Bücher veröffentlicht von Förderverein Europäische Rechtskultur e.V.

Das Erbscheinsverfahren bietet erhebliches Potential um Konflikte in einer Erbengemeinschaft auszutragen. Die Beteiligten können unterschiedlicher Auffassung zur erbrechtlichen Lage sein oder schlicht das Ziel verfolgen die Miterben zu ärgern. Diese Monographie zeigt die Möglichkeiten, die das Erbscheinsverfahren zur Austragung eines Konflikts eröffnet, wissenschaftlich fundiert auf und gibt gleichzeitig Handlungsempfehlung für beide Seiten eines Konflikts.

Die Rügeobliegenheit des ADHGB fand bei jedem Rechtsgeschäft Anwendung, welches einseitig ein Handelsgeschäft war. Auch ein Nichtkaufmann musste die Rügeobliegenheit wahren, um die Genehmigungsfiktion zu umgehen. Das ADHGB von 1861 galt nahezu inallen Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes sowie in nicht zum Deutschen Bund gehörenden Gebieten des Kaisertums Österreich und der Preußischen Monarchie, stand Pate für dasungarische Handelsgesetz von 1875 und prägte ausländische Handelsgesetze. Der Anwendungsbereich der Rügeobliegenheit des ADHGB führte zur Entstehung eines mitteleuropäischen Obligationenrechts, indem die Rügeobliegenheit von denNachfolgestaaten Österreich-Ungarns nach Verlassen des ADHGB-Rechtsraumes überwiegend auch in allgemeine Zivilrechtskodifikationen aufgenommen wurde.Demgegenüber hat der deutsche Gesetzgeber die Rügeobliegenheit auf den beiderseitigen Handelskauf beschränkt.

Nach dem deutsch-französischen Krieg annektierte das neu gegründete Deutsche Kaiserreich im Frankfurter Frieden Teile Ostfrankreichs, nämlich den überwiegenden Teil der beiden elsässischen Departements und ungefähr die Nordhälfte Lothringens als Reichsland Elsass Lothringen. Dadurch vergrößerte sich nicht nur der räumliche Geltungsbereich des französischen Rechts in diesem Reich, sondern es wurde überdies auch die gesamte zu diesem Zeitpunkt geltende französische Rechtsordnung gleichsam importiert. Im Zuge des inneren Ausbaus des Kaiserreichs, zu dem eine breit angelegte Rechtsvereinheitlichung gehörte, traten maßgebliche Reichsgesetze wie die Reichsjustizgesetze (1877) oder Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch (1900) auch im sogenannten Reichsland in Kraft, ohne dass jedoch die gesamte französische Rechtordnung dort außer Kraft gesetzt worden wäre. Jenseits verheerender Kriege erscheinen die von Deutschland 1871 annektierten und 1918 zurückübertragenen Gebiete Frankreichs als Regionen, in denen französisches und deutsches Recht in einen besonders engen Austausch miteinander getreten sind, sei es auf der Ebene des geltenden Normbestands, sei es auf der Ebene der alltäglichen Rechtsanwendung.

Ehegatten sowie die Mitglieder einer Familie stehen sichals gleichberechtigte Persönlichkeiten gegenüber und sindals solche befugt, sämtliche Rechtsgeschäfte untereinandereinzugehen, die auch Dritte im Rechtsverkehr abschließenkönnen. Hierbei dürfen die Familienangehörigen zwar eigeneInteressen verfolgen. Allerdings unterliegen sie aufgrundihrer Nähebeziehungen besonderen Treuepflichten, die sichals immanente Schranke der Privatautonomie darstellen undsich so auf den Handlungsspielraum der Vertragsparteienauswirken. Als rechtliche Grundlage dieser Treuepflichtendienen hierbei die speziellen familienrechtlichen Generalklauseln§ 1353 I 2 BGB und § 1618a BGB, aus denen derSchutzbereich und Inhalt sowie die Rechtsfolgen eines Verstoßesgegen die Treuepflichten herausgearbeitet werdenkönnen.

Rechtskultur ist eine Zeitschrift mit europäischem Charakter.Rechtskultur ist strikt themenbezogen.Rechtskultur ist transdisziplinär ausgerichtet.

Die »Arbeitsblätter zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit« eignen sich sowohl für das Schwerpunktstudium im Grundlagenbereich als auch für eine Vertiefung im Bürgerlichen Recht. Sie spannen inhaltlich den Bogen von den grundlegenden Begriffen der Person und Rechtsfähigkeit, der Sachen sowie des Rechtsgeschäfts über Vertrag, Delikt und Eigentum bis hin zumFamilien- und Erbrecht.Mit Blick auf die bei den Arbeiten am BGB herangezogenen Quellen werden dabei folgende Kodifikationen historisch-vergleichend betrachtet:Zunächst der bayerische CMBC (1756), das preußische ALR (1794), das österreichische ABGB (1811) sowie der französische Code civil (1804) und das Badische Landrecht(1810). Darauf folgen der Hessische Entwurf (1842-1853), der Bayerische Entwurf (1861/64) und das Sächsische BGB(1863/65) sowie das ADHGB (1861) und der Dresdner Entwurf (1866).

Rechtskultur ist eine Zeitschrift mit europäischem Charakter.Rechtskultur is a journal with a definite European character.Rechtskultur est une revue à caractère européen.Rechtskultur ist strikt themenbezogen.Rechtskultur is strictly by theme.Rechtskultur est une revue thématisée de manière stricte.Rechtskultur ist transdisziplinär ausgerichtet.Rechtskultur is a transdisciplinary endeavour.Rechtskultur est une revue axée sur une approche interdisciplinaire.

Sind Konkursgesetze ein sinnvolles Instrument zur Regulierung des Marktes? Unter welchen Voraussetzungen sollten unrentable Unternehmen liquidiert werden und wann rechtfertigt eine positive Zukunftsprognose die Sanierung?Diese grundsätzlichen Fragen haben aufgrund der Corona-Krise erneut an Aktualität gewonnen - dennoch darf nicht in Vergessenheit geraten, dass eine vergleichbare Problematik in Deutschland bereits etwa 150 Jahre früher von hochrangigen Politikern, Juristen und Wirtschaftsexperten kontrovers diskutiert wurde: Im Entstehungsprozess der Konkursordnung war die Aufnahme von Sanierungsinstrumenten einer der zentralen Streitpunkte. Während der Beratungen einer vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission fiel im Jahr 1874 schließlich die Entscheidung gegen ein konkursabwendendes Vergleichsverfahren.Dieser Band möchte sowohl die politischen und gesellschaftlichen Umstände als auch die geistesgeschichtlichen Strömungen näher beleuchten, welche sich auf die konkrete Ausgestaltung der Konkursordnung auswirkten. Anhand verschiedener Dokumente aus dem Bundesarchiv und aus dem Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz sowie anhand zahlreicher weiterer Originalquellen wird der Frage nach den wichtigsten Einflussfaktoren nachgegangen. Unter anderem konnte dabei festgestellt werden, dass die Betrugsfälle des sogenannten Gründerschwindels ein gesteigertes Misstrauen hinsichtlich der Liquidität neuer Unternehmen hervorgerufen hatten und dass die Prägung durch zeittypische Wertvorstellungen wie auch Ehrbegriffe eine an ökonomischer Praktikabilität orientierte Betrachtungsweise verhinderte.

Ziel der vorliegenden Forschung ist es, die historischen Einflüsse des deutschen Rechts auf den italienischen Codice di Commercio von 1882 zu untersuchen und aufzuzeigen. Bei der Fassung des Codice di Commercio von 1882 haben die Italiener das deutscheRecht - insbesondere das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861 sehr geschätzt. Da das vorherige italienische Handelsgesetzbuch, das vom französischen Modell stammte, alt und lückenhaft war und sich an den wirtschaftlichen Fortschritt anpassen musste, wurde das deutscheRecht in den Codice di Commercio von 1882 integriert, was zu ausgezeichneten Ergebnissen geführt hat. Das ADHGB wurde durch die deutsche Rechtslehre geprägt und als ein neuzeitliches Vorbild in ganz Europa betrachtet. Trotz der unterschiedlichenRechtsordnungen haben sich Italien und Deutschland, dank der Neugier und dem Staunen der Italiener, mit der deutschen Rechtsordnung erfolgreich auseinandergesetzt.

Die Stief- bzw. Patchworkfamilie rückt aufgrund der Probleme, die sich aus dieser neuen Zusammensetzung der Familien ergeben, neben der Sozialwissenschaft auch immer mehr in den juristischen Fokus. Dabei spielt die rechtliche Beziehung zwischenStiefeltern und Stiefkindern eine wesentliche Rolle.Das Augenmerk dieser Arbeit liegt dabei in besonderem Maße auf dem Erbrecht, das sich angesichts der veränderten familiären Verhältnisse vor dieser Familienform nicht verschließen darf.

Der Band enthält Beiträge, die rechtshistorische Themen des voralpinen Raums Altbayerns behandeln. Der zeitliche Rahmen erstreckt sich von der Frühen Neuzeit bis in das 20. Jahrhundert.

Over the past decade, the problem of popular justice has been the subject of a major historiographic renewal. In particular, the conferences at Trento (2012) and Regensburg (2015) advanced on many fronts in our understanding not only of the multiplicity of fields covered by the concept of popular justice but also of the historical processes that conditioned the transformation, the emergence or the extinction of its various forms, from the late 18th century to the present day. With the affirmation of nation-states, this led to the legitimization and institutionalization of the exercise of justice by the ¿people¿under the close control of government. The people's jury is probably the judicial institution most representative of this historical process. However, the establishment of ¿institutional¿ popular justice has had a far from a linear trajectory. On one hand, the legitimacy of the exercise of justice by the people was continually challenged in Europe by conservative governments and by legal professionals alike throughout the 19th and 20th centuries. On the other hand, institutional popular justice does not suddenly erase other types of popular justice. These experience a resurgence, especially during periods of political transition or conflict in the face of the failure or collapse of the State.From an analysis of both the crisis contexts and the political, economic and social changes in European societies, it is clear that the concept of people's justice needs to be understood beyond the strictly judicial field and be integrated into the broader horizon of the various forms of policing.This process raises numerous questions: how are local citizens involved into the police systems controlled by the State? What forms do these ¿people's police forces¿ take? What relationships do they establish with professional bodies? How do citizens succeed in influencing public order policy? The importance of these questions reflects the need to study the popular components of policing, their evolution over time throughout Europe, and their interaction - or lack thereof - with the bodies of State. By analysing these different dynamics, the contributions this volume will contribute to a reflection that moves beyond the traditionally separate treatment of police force and judiciary. Seen from this perspective, the polysemic nature of popular participation calls for a global and ¿connected¿ reading of the problem of maintaining public order.

Rechtskultur ist eine Zeitschrift mit europäischem Charakter.Rechtskultur is a journal with a definite European character.Rechtskultur est une revue à caractère européen.Rechtskultur ist strikt themenbezogen.Rechtskultur is strictly by theme.Rechtskultur est une revue thématisée de manière stricte.Rechtskultur ist transdisziplinär ausgerichtet.Rechtskultur is a transdisciplinary endeavour.Rechtskultur est une revue axée sur une approche interdisciplinaire.Insolvenz/Schulden/KreditBankruptcy/Debts/LoanInsolvabilité/Dette/Crédit

Die Beiträge dieses Bandes loten das Verhältnis zwischen Staatund Religionsgemeinschaften aus. Sie spannen den Bogenvom tiefgreifenden Wandel, den die sozialen Formen deseuropäischen Christentums im Übergang zur Moderne erfahrenhaben, über das Reichskonkordat von 1933, das zu einerumfassenden Neuordnung der Rechtsverhältnisse zwischender katholischen Kirche und dem Deutschen Reich führte,die Rolle der Kirchen bei der Entstehung und Ausgestaltungdes zweiten deutschen Verfassungsstaats nach 1949 bis hinzur Frage der Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischender Bundesrepublik Deutschland und nichtchristlichenReligionsgemeinschaften.

Der erstinstanzliche Prozessalltag an Untergerichtenim Dritten Reich und in der Nachkriegszeit ist bisher nurGegenstand weniger Untersuchungen.Kerstin Strohmaier lenkt den Fokus mittels derAuswertung eines im Staatsarchiv Sigmaringen verwahrtenBestands der R-Akten auf den Prozessalltag an demim Zentrum Oberschwabens gelegenen LandgerichtRavensburg anhand des Zerrüttungstatbestandes des § 55Ehegesetz 1938 bzw. § 48 Ehegesetz 1946.Der Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie auf dieRechtsprechung des Landgerichts Ravensburg wird ebensoausgeleuchtet wie die Verhältnisse nach Kriegsende unddie Frage nach der Entnazifizierung nationalsozialistischenRechts.Eine Betrachtung des Aktenbestandes zum Zerrüttungstatbestandim Zeitraum von 1938 bis 1950 ermöglichtzugleich eine vergleichende Betrachtung der Rechtsprechungund des Prozessalltags während der Zeit desNationalsozialismus und in den Nachkriegsjahren.Dabei werden auch die an den untersuchten Scheidungsverfahrenbeteiligten Ehegatten und deren persönliche undwirtschaftliche Verhältnisse berücksichtigt.Zugleich gibt die Autorin einen Überblick über die an diesenVerfahren mitwirkenden Juristen. Der Schwerpunkt liegtauf der politischen Haltung dieser Richter und Rechtsanwälte,dem Einfluss dieser Haltung auf das berufliche Fortkommenund die Argumentation in den Scheidungsverfahren sowieauf dem Entnazifizierungsverfahren und den dort gefundenenErgebnissen.

Die Arbeit behandelt den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes in rechtsvergleichender Sicht und nimmt darauf basierend eine Neuregelung in den Blick.

Der Schwarzmarkt prägte die Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs und war dabei ein Symbol für jene Phase der Orientierungslosigkeit, der Entbehrungen und des Umbruchs, aber auch des Neubeginns. Die Untersuchung dieses Themengebietes aus einer primär juristischen Perspektive eröffnet dabei einen besonderen Blick auf diesen Abschnitt der Geschichte. Durch eine Konzentration der Forschung auf die Rechtsprechung wird der schwarze Markt aus der Perspektive der Richter betrachtet, die aber zugleich kritisch hinterfragt wird, um die Rolle der Justiz in jener Zeit zu erforschen. Während der NS-Herrschaft und durch den darauffolgenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung waren Werte und Moralvorstellungen stark beschädigt worden. So mussten diese in einer von Mangel an überlebensnotwendigen Gütern geprägten Zeit neu definiert werden, wobei sich die Frage stellte, welche Bedeutung der Rechtsprechung dabei zukam. Die gewählte Methodik zielt außerdem darauf ab, den Schwarzmarkt der Stadt Nürnberg sowie des Umlandes zu analysieren, wodurch ein Blick insbesondere auf die Situation in der Nachkriegszeit in dieser Region ermöglicht wird.

Im Herbst des Jahres 2008 während eines wissenschaftlichen Treffens an der Universität Würzburg wurde die Forschergruppe Europäische Justizgeschichte im 19. Jahrhundert gegründet. Es folgten Treffen in Berlin und Passau, die das Richteramt in derJustizgeschichte im 19. Jahrhundert betrachteten sowie die Rezeption des Französischen Rechts in der europäischen Justizgeschichte des 19. Jahrhunderts. Die Ergebnisse dieser beiden Treffen finden die Leser in diesem Tagungsband zusammengefasst.

Rechtskultur ist eine Zeitschrift mit europäischem Charakter, strikt themenbezogen und transdisziplinär ausgerichtet. Ausgabe 3 behandelt die Strafrechts- und Kriminalitätsgeschichte.

Rechtskultur ist eine Zeitschrift mit europäischem Charakter, sie ist strikt themenbezogen und transdisziplinär. Ausgabe 5 nimmt die Kolonialrechtsgeschichte in den Fokus.

Rechtskultur ist eine Zeitschrift mit europäischem Charakter, strikt themenbezogen und transdisziplinär ausgerichtet. Ausgabe 4 nimmt die Wirtschaftsrechtsgeschichte in den Fokus.

Rechtskultur 6 - Rezeption - Reception of Law - Réception du droit

Rechtskultur ist eine Zeitschrift mit europäischem Charakter und strikt themenbezogen sowie transdisziplinär ausgerichtet. Ausgabe 2 nimmt die Methode der Rechtsgeschichte und ihrer Nachbarwissenschaften beim Umgang mit rechtshistorischen Quellen in den Fokus.

Rechtskultur ist eine Zeitschrift mit europäischem Charakter und strikt themenbezogen sowie transdisziplinär ausgerichtet. Behandelt wird in dieser Ausgabe die Justizgeschichte des Bürgerlichen Zeitalters.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurden von den Alliierten zahlreiche Gesetze, welche in den Jahren 1933-1945 ergangen waren, außer Kraft gesetzt. Viele Gesetze aus diesen Jahren galten allerdings weiter. Dies stellte die Gerichte vor die Frage, ob sie diese Gesetze anwenden durften und wie sie diese auszulegen hatten.Die Spruchtätigkeit der erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsbarkeit in der Besatzungszeit stellt ein bislang noch wenig erforschtes Gebiet dar. Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung bildet die Darstellung der Rechtspraxis von fünf aus der NS-Zeit stammenden arbeitsrechtlichen Gesetzen während der Besatzungszeit in den Ländern Bayern und Hessen in der amerikanischen Besatzungszone. Im Einzelnen handelt es sich dabei um das Arbeitsordnungsgesetz, die Arbeitsplatzwechselverordnung, die Verordnung zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, das Jugendschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz.Anhand der noch vorhandenen Urteilssammlungen und weiterer Originalquellen wird der Umgang der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte mit diesem nationalsozialistischen arbeitsrechtlichen Normenerbe betrachtet. Daneben wird in der Untersuchung auch der Frage der personellen Kontinuität an den Arbeitsgerichten nachgegangen.

Die Rückerstattung durch das Militärregierungsgesetz Nr. 59 deramerikanischen Besatzungszone diente der Rückabwicklung vonverfolgungsbedingten Vermögensverschiebungen, die während derHerrschaft des Nationalsozialismus erfolgten. Vielfältige Problemeim Tatsächlichen und Rechtlichen stellten sich den Beteiligtendann, wenn die streitbefangenen Vermögensgegenstände derSchnelllebigkeit des Wirtschaftslebens unterworfene Unternehmenwaren. Das mit dem Militärregierungsgesetz Nr. 59 eingeführteinstitutionelle Rückerstattungsverfahren und die grundsätzlichenmateriell-rechtlichen Wertungen des Gesetzes boten Leitplanken,innerhalb derer sich im Rahmen von Unternehmensrückerstattungeneine ausgesprochene Vergleichskultur etablierte.

Die Quellensammlung dient der Begleitung einer klassischen Vorlesung zur deutschen Verfassungsgeschichte der Moderne im Pflicht- oder Schwerpunktbereich des juristischen Studiums.