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Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und PaderbornFür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümer gilt die KAVO.Die KAVO enthält die geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen und Entgelttabellen, die von der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen beschlossen und von den Diözesanbischöfen in Kraft gesetzt werden Die aktuelle Textausgabe 2024 ist jetzt erschienen. Sie erhalten alle Regelungen zu Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Dienst aus erster Hand! Egal, ob Sie nach Entgelttabellen oder den Bestimmungen zur Eingruppierung von Mitarbeitern auf der Grundlage der Entgeltordnung (Anlage 2 KAVO) suchen - hier werden Sie garantiert fündig.Sorgen Sie für eine rechtssichere Gestaltung der Arbeitsverhältnisse Ihrer Mitarbeiter und berücksichtigen Sie alle Aspekte, die über die Regelungen des staatlichen Gesetzgebers und des einzelnen Arbeitsvertrages hinausgehen.Das Werk umfasst:- Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) einschließlich Anlagen wie die Entgeltordnung sowie den Beschlüssen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (vormals: Zentral-KODA)- Die Ordnung für Berufsausbildungsverhältnisse- Die Ordnung für Praktikumsverhältnisse- Die Ordnung für Schülerinnen in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin, Kinderpflegerin oder Heilerziehungspflegerin nach landesrechtlichen Regelungen (PiA-Ordnung)- Die Ordnung für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen

BGB- und ZPO-Kommentar aktuell im günstigen Kombiangebot!Neuauflagen 2024Beide Werke bestechen sowohl durch ihre gute Lesbarkeit und klare Gliederung, die u.a. auf dem Verzicht von unüblichen Abkürzungen beruht, als auch durch die praxisorientierte Gewichtung der Kommentierung. All das macht sie zu einem einzigartigen und unverzichtbaren Arbeitsmittel für jede Juristin und jeden Juristen.Ihre Vorteile:Beide Kommentare sind dank ihrer neuen, noch klareren Strukturschnell zugänglich & erfassbar,praktisch & leicht zu nutzen,stets zielführend auch bei schwierigen Fragestellungen.Neu im BGB-Kommentar, 19. Auflage 2024:Der Kommentar zum BGB von Prütting/Wegen/Weinreich zeichnet sich auch in seiner inzwischen 19. Auflage wiederum durch höchste Aktualität und klare Strukturierung aus. Das Werk wird seit seinem ersten Erscheinen anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig überarbeitet und aktualisiert, damit wird eine jährliche Erscheinungsweise garantiert.Neben dem BGB und dem EGBGB (u.a. mit ROM I-III) werden folgende Gesetze kommentiert:Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG),Gewaltschutzgesetz (GewSchG),Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sowie dasWohnungseigentumsgesetz (WEG).Die Neuauflage befindet sich auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1. März 2024. Insbesondere werden berücksichtigt:- Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Oktober 2023 (Inkrafttreten 01.01.2024)- Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (Inkrafttreten 01.01.2024)- Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 15. Juli 2022 (Inkrafttreten 01.08.2023)- Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16. Juli 2021 (Inkrafttreten 01.07.2023)- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 24. Juni 2022 (Inkrafttreten 01.01.2023)- Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3. Juni 2021 (Inkrafttreten 01.01.2023)- Ge

Machen Sie aktuell Ihre Ausbildung zum SoFa? Oder beginnen Sie gerade mit einer Weiterbildung? Bei einer Aus- oder Weiterbildung in der Sozialversicherung sind Sie mit unserem SGB KV bereits sehr gut ausgestattet. Viele der Themen im Fach- oder Berufsschulunterricht erfordern jedoch eine erweiterte Kenntnis der Sozialgesetzgebung und angrenzender Rechtsgebiete.Mit dem SGB EB KV erhalten Sie die ideale Ergänzung zu Ihrer vorhandenen Fachliteratur. Der Band enthält ausgewählte Materialien z.B. aus dem Berufsbildungsgesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dem Ausbildungsrahmenplan für Sozialversicherungsfachangestellte. Diese Gesetzessammlung ist ganz auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten und unterstützt Sie ideal bei der Lösung komplexer Fachaufgaben.Aus dem Inhalt:Gesetze wie AktG, AO, AÜG, BBiG, BDSG, BGB, EStG, GG, GmbHG, HGB, JArbSchG, OWiG, StGB, ZPOVerordnungen wie die Ausbilder-Eignungsverordnung und die Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur SozialversicherungsfachangestelltenRichtlinien wie die Lohnsteuer-RichtlinienKontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen PflegeversicherungRahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte(-r)Geeignet für:AuszubildendeWeiterbildendeAls Ergänzung zu Ihrem SGB KV

Autor Christian Bülow steht als Jurist beim Kommunalen Arbeitgeberverband NRW mit Schwerpunkt LGG NRW und LPVG NRW in regelmäßigem Austausch u. a. mit Gleichstellungsbeauftragten, Personal- und Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen. Er ist daher bestens vertraut mit ihren Fragestellungen und Schwierigkeiten beim Verständnis juristischer Texte. Aus diesem Verständnis heraus hat er diesen in seiner Form einmaligen Kommentar zum LGG NRW entwickelt. Der auch für Nichtjurist:innen verständliche Text wird unterstützt durch graphische Darstellungen, eine Vielzahl von Beispielen und Praxistipps, deren Ziel eine alltagstaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist. Ihr Nutzen:Kommentierung aus der Praxis für die PraxisVerständlich auch für Nichtjurist:innenNicht nur schriftliche, auch graphische Übersicht zu den einzelnen VorschriftenVielzahl an Praxisbeispielen, deren Lösung sich nicht nur an der aktuellen Rechtsprechung, sondern auch an der Praxistauglichkeit für ein gemeinsames Miteinander an der Arbeitsstelle orientierenAlltagstaugliche Darstellung der Beteiligungsrechte und des Beteiligungsverfahrens der GleichstellungsbeauftragtenIn dieser Form einzigartige, alltagstaugliche und auch für juristische Laien gut verständliche Kommentierung des LGG NRW.Autor: Christian Bülow, Jurist beim Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen

Praxisnahe Kommentierung der Heizkostenverordnung unter Berücksichtigung der Novelle 2021 mit u.a. folgenden Schwerpunkten:Fernablesbarkeit der Messgeräte,Monatliche Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen für Mieter.Erläuterung der für Mieter und Vermieter für die Heizkostenabrechnung bedeutsamen Vorschriften der u.a. im Zusammenhang mit der aktuellen Energiekrise erlassenen Gesetze und Verordnungen:Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Co²KostAufG)Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung:MittelfristenenergiesicherungsmaßnahmenverordnungErdgas-Wärme- SoforthilfegesetzGesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG)Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG)Autor:Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Berlin

Die Grenzlinien zwischen den Existenzsicherungssystemen »Grundsicherung für Arbeitsuchende« nach dem SGB II und der »Sozialhilfe« nach dem SGB XII sind in den einschlägigen Normen nur ansatzweise geregelt. Die Abgrenzungen dieser beiden Systeme zu anderen »verwandten« Sozialleistungen, wie z.B. Kinderzuschlag, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder Rente, sind schwierig vorzunehmen und teilweise unklar.Unter Berücksichtigung der Reform zum Bürgergeld 2022/2023 soll das Werk schnelle Abhilfe durch unmittelbaren Zugriff schaffen und die sich aus der Problemstellung ergebenden Fragen rechtssicher klären. Dazu werden zunächst die theoretischen Grundlagen des für diese Leistungsabgrenzungen zentralen Vorrang-/Nachranggrundsatzes geklärt. Anschließend werden die Verhältnisse zwischen den einzelnen Leistungen untersucht, Empfehlungen für die Praxis abgeleitet und wichtige Verfahrensfragen geklärt.Autor:Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht und Chief Editor bei eGov-Praxis

Die Neuauflage des Handbuchs zur Berufung im Zivilprozess zielt auf die praktische Bewältigung des Prozessalltages in der Berufungsinstanz. Wertvolle Praxistipps, hilfreiche Formulierungsvorschläge sowie Entscheidungs-, Verfügungs- und Schriftsatzmuster geben sowohl Berufungsanwält:innen als auch Berufungsrichter:innen wichtige Hilfestellung in sämtlichen Problembereichen des Berufungsrechts. Darüber hinaus verweisen die Autoren auf typische Fehlerquellen und Haftungsfallen für einen erfolgreichen Umgang mit schwierigen Prozesssituationen. Das Werk erläutert in systematischer Form die Fortentwicklung des Berufungsrechts und zeigt die Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung in der Prozesspraxis auf.Das Werk gliedert sich in 24 Kapitel und erstreckt sich von der Vorbereitung des Berufungsverfahrens mit sämtlichen Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit über die Beteiligung Dritter bis hin zum Berufungsurteil, wobei auch die Verfahrenskosten sowie der einstweilige Rechtsschutz gesonderten Eingang in die Bearbeitung finden. Ein weiteres Kapitel widmet sich der Berufungsinstanz im Arbeitsrecht. Das für die Berufung bedeutungsvolle Kosten- und Gebührenrecht ist ebenfalls Gegenstand dieses Handbuchs.NEU in der 7. Auflage:Innerhalb des Werkes werden eine Vielzahl von Entscheidungen der Oberlandesgerichte/Landesarbeitsgerichte und des BGH/BAG zum Berufungsverfahren verarbeitet, die seit der Vorauflage ergangen sind. Dazu zählen insbesondere:Anforderungen an die BerufungsbegründungAusbau des elektronischen Rechtsverkehrs/beA im BerufungsverfahrenAusbau der Zuständigkeit spezieller Spruchkörper bei den GerichtenMaterielle und prozessuale Regelungen zur Vermeidung pandemiebedingter HärtefälleStärkung des prozessualen Selbstbestimmungsrechts unter Vormundschaft und Betreuung stehender PersonenModernisierung des PersonengesellschaftsrechtsÄnderungen in BRAO und RDGRechtsstand Juni 2023Die Herausgeber und Autoren:Prof. Dr. Martin Ahrens, Professor der Universität GöttingenProf. Dr. Bernd Hirtz, Rechtsanwalt, KölnDr. Stefan Luczak, Direktor des Arbeitsgerichts KaiserslauternDr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter am OLG Frankfurt/Main a.D.Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen-SeelscheidDr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und Versicherungsrecht, Mainz

Das Formularbuch Familienrecht (bisher erschienen unter »Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht«) ist ein umfassender Begleiter im gesamten familienrechtlichen Verfahren. Es enthält über 270 Formulare für Anträge, Antragserwiderungen und Tenorierungen.Praktikerinnen und Praktiker erhalten durch dieses Formularbuch insbesondere Antworten auf taktische Fragen im familiengerichtlichen Verfahren sowie darüber hinaus ausführliche Praxishinweise und erklärende Einleitungen. Vor- und Nachteile des jeweiligen Vorgehens werden erläutert und dazugehörige Haftungsrisiken aufgezeigt. Die zahlreichen Formulierungs- und der Anwaltspraxis entnommenen Fallbeispiele sind mit umfangreichen Erläuterungen versehen. Diese werden ausführlich begründet und mit weitergehenden Tipps für die Praxis und mit Musterformulierungen ergänzt.Zusätzlich enthalten sind (außergerichtliche) Musterschreiben, (gerichtliche) Musterschriftsätze und Arbeitshilfen für die Bearbeitung des familienrechtlichen Mandats.Damit lassen sich nahezu alle familienrechtliche Mandate und damit verbundene, auch schwierige, materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Fragen lösen.Das Plus:Sämtliche Formulare stehen über einen Code zum Download und anschließender Bearbeitung zur Verfügung. Das Werk verfügt zusätzlich über ein Formularverzeichnis, um eine schnelle Auffindbarkeit der gesuchten Muster zu gewährleisten.NEU in der 7. Auflage:Das gesamte Werk ist aktualisiert und in jedem Teilbereich erweitertEinarbeitung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung mit aktuellen PraktikertippsEinarbeitung von Gesetzesänderungen und Reformen seit Erscheinen der Vorauflage, insbes.Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts m.W.v. 01.01.2023Vierte Verordnung zur Änderung der MindestunterhaltsverordnungBrüssel-IIb-VerordnungKostenrechtsänderungsgesetzGesetz zur Änderung des VersorgungsausgleichsrechtsGesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen KinderDie Herausgeber:Dr. Eberhard Jüdt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht; Mitglied des Beirats der Zeitschrift FuR (Familie und Recht) Dr. Norbert Kleffmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Notar; Mitherausgeber der Zeitschrift FuR (Familie und Recht) Gerd Weinreich, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D. und Rechtsanwalt; Mitherausgeber der Zeitschrift FuR (Familie und Recht)Aus den Besprechungen der Vorauflage: »Bereits in 6. Auflage legen insgesamt 18 Autoren das erfolgreiche Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht vor, fast 1.500 Seiten eines Werkes, das sich nicht etwa Handbuch oder Kommentar nennt, nein, Formularbuch.Der Duden erklärt, dass ein Formular ein ›Vordruck zur Beantwortung bestimmter Fragen‹ ist. Und genau das will das Formularbuch im Kern seit 2010 auch sein: Antwortender Ratgeber für alle Fragen des Familienrechts mit dem Anspruch, für alle Fragen auch das richtige »Formular«, ein Muster, bereit zu halten. Wer nun meint, solche Muster seien etwas für diejenigen unter den Rechtsanwält*innen, die sich nur selten und daher ungeübt mit Familienrecht befassen, irrt gründlich. Es ist zwar ein geradezu natürlicher Reflex, zu einem Formularbuch zu greifen, wenn man/frau in einem Rechtsgebiet unsicher ist. Doch wird dem Werk bitter Unrecht getan, wenn der Inhalt auf solche Betrachtungsweise redu

Die ganz überwiegende Zahl des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) trägt den Besonderheiten der Beschäftigung im Hochschulbereich Rechnung. Nach fast zehn Jahren hat sich der Gesetzgeber nun zu einer tiefgreifenden Überarbeitung des Gesetzes entschlossen, das eine Vielzahl von Neuerungen mit sich gebracht hat. Die am 17. März 2016 in Kraft getretene Novelle hat vielfältige praktische Folgeprobleme verursacht, die der Kommentar vollständig aufarbeitet.Wesentliche Inhalte sind:Der Begriff des Wissenschaftlichen PersonalsDas "neue" Qualifizierungserfordernis und seine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von BefristungenDie "angemessene" BefristungsdauerDie Einschränkung des Drittmitteltatbestandes auf das wissenschaftliche PersonalDie Verlängerung von Höchstbefristungsdauer und Arbeitsvertrag wegen Behinderung oder schwerwiegender chronischer ErkrankungDie Neuregelung des Befristungstatbestandes für studentische HilfskräfteDie Auswirkungen landesrechtlicher Regelungen zur Befristung (sog. "Pakte für gute Beschäftigungsbedingungen")Die Autoren: Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Universität zu Köln, zählt zu den renommiertesten Arbeitsrechtlern Deutschlands und ist als hervorragender Kenner des Befristungsrechts der Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgewiesen. Prof. Dr. Daniel Ulber, Martin-Luther-Universität, Halle-Wittenberg.Aus der Fachpresse:„Der Kommentar bedient sowohl den mit täglichen Fragestellungen im Befristungsrecht befassten Spezialisten als auch Personen mit einer eher übergreifenden Aufgabenstellung, welche die Strukturen in dieser durch die starke Binnendifferenzierung des Wissenschaftssystems geprägten Rechtslage besser verstehen wollen."Manfred Nettekoven, Kanzler der RWTH Aachen zur 2. Auflage in: Forschung & Lehre 9/17

Das Thema Compliance ist ein wesentlicher Aspekt erfolgreichen unternehmerischen Handels, weshalb das Thema naturgemäß über zahlreiche arbeitsrechtliche Bezüge verfügt. Nach wie vor wird es diskutiert und entfacht eine gewisse Unsicherheit. Unter den Bedingungen der digitalen Transformation, die neue Geschäftsmodelle ermöglicht und vielseitige ungekannte Risiken birgt, ist ein robustes Compliance-Management gefragt, das sich nicht nur mit klassischer Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt - auch Themen der Cyber- und Technik-Compliance, Geldwäsche und die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten in internationalen Wertschöpfungsketten stehen immer mehr im Fokus.Das Werk bietet mit seiner kompakten Darstellung schnell und zuverlässig Lösungsvorschläge für die Probleme der täglichen Arbeit. Es enthält zahlreiche Beispiele, Praxistipps und Formulierungshilfen.Neu in der 2. Auflage:Neben einer grundlegenden Überarbeitung und Aktualisierung wurden zwei vollständig neue Kapitel aufgenommen:Compliance und neue ArbeitsweltCompliance und Krisen-(Kommunikation).Darüber hinaus wurde das Datenschutzkapitel zu einem Schwerpunktkapitel ausgebaut.Der Autor: Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M. (Suffolk University Law School), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Foreign Legal Consultant (State Bar of California), Frankfurt

Die familienrechtliche Verfahrensführung bringt besondere Anforderungen mit sich. Insbesondere bei Unterhalt, Umgang mit Kindern oder Gewaltschutzsachen spielt die einstweilige Anordnung eine große Rolle. Daneben ist der Scheidungsverbund als Besonderheit des Familienrechts hervorzuheben; es ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Mandats diesen zu nutzen bzw. umgekehrt diesen zu vermeiden oder durch gezielte Anträge aufzulösen. Schließlich werden viele Verfahren erst in 2. Instanz entschieden; die Beschwerde ist eine zweite Tatsacheninstanz mit etlichen verfahrensrechtlichen Besonderheiten.Das Handbuch stellt das Verfahren im Familienrecht mitsamt seiner Besonderheiten ausführlich dar und will strategische Möglichkeiten für eine erfolgreiche Verfahrensführung aufzeigen.Der Autor bearbeitet das gesamte Verfahrensrecht praxisorientiert und systematisch und schafft Verknüpfungen zum materiellen Recht.Für den schnellen Überblick ist jedem Kapitel eine Einleitung mit dem Titel „Das Wichtigste in Kürze" vorangestellt.Neu in der 6. Auflage: Die neue Auflage berücksichtigt alle aktuellen Entwicklungen im Familienrecht. Namentlich zu erwähnen ist das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, welches zahlreiche Änderungen des Kindschaftsrechts bis hin zum Beschwerdeverfahren zur Folge hat. Die aktuelle Rechtsprechung ist eingearbeitet, z.B. zur Herausgabe der Ehewohnung nach Scheidung und zum Ehegatten- und Kindesunterhalt. Seit dem 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (vgl. § 130d ZPO). Darauf wird ausführlich eingegangen, insbes. in Zusammenhang mit der Einhaltung erforderlicher Schriftformen und Fristen bzw. der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Autor: Dr. Franz-Thomas Roßmann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Volkach. Er ist in der anwaltlichen Aus- und Fortbildung als Dozent tätig und Mitherausgeber der Zeitschrift Familie und Recht (FuR).Aus den Besprechungen der Vorauflage:»Ein tolles Werk, das sich nicht verkaufen lassen wird, dachte der Rezensent, als die 1. Auflage der »Taktik im familiengerichtlichen Verfahren« 2009 - zeitgleich mit der Reform des Familienverfahrensrechts (FamFG) - erschien. Unverkäuflich, denn bevor man/frau sich mit der »Taktik« beschäftigt, müssen doch erst einmal die Fachkenntnisse eines Rechtsbereichs her, der durchaus nicht unkompliziert ist. Soll ich zuvor noch ein Zusatzwerk kaufen? Falsch gedacht: Nun liegt das Buch bei ausverkaufter Vorauflage bereits in der 5. Auflage vor. 800 Seiten sind es inzwischen, 800 Seiten, die prall gefüllt sind von Wissensvermittlung und gleichzeitig, wie faszinierend, auf jeder Seite die - taktische - Frage beantwortet: Wie führe ich ein familienrechtliches Mandat für meine Partei erfolgreich? Die Konzentration auf diese Fragestellung ermöglicht ein Gesamtkonzept, das in der familienrechtlichen Literatur konkurrenzlos ist. Der Untertitel könnte lauten: Von der Ahnungslosigkeit zur überlegenden, erfolgreichen Strategie im Familienrecht!«Dr. K-Peter Horndasch, Rechtsanwalt, Fachanwalt für FamR, Notar a.D., Mediator in FuR 2020, 297

Mit der 4. Auflage des Kommentares zum SGB V wurden die umfassenden und vielschichtigen Änderungen im Bereich des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts aus der 19. Legislaturperiode - die quasi einer Neufassung des Gesetzes gleichkommen - in das Werk eingearbeitet. Mehr als die Hälfte der Vorschriften sind Änderungen unterzogen und fast 100 Paragrafen ganz neu eingefügt worden, insbesondere zum Umgang mit Sozialdaten.Über diese Entwicklungen informiert die Neuauflage umfassend; daneben ist selbstverständlich die aktuelle Rechtsprechung zu den klassischen Materien des SGB V (z. B. Krankengeld, Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Beitragsbemessung) berücksichtigt. NEU in der 4. Auflage:Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVGGesetz zur Reform der PsychotherapeutenausbildungDigitale-Versorgung-Gesetz - DVGMDK-ReformgesetzMasernschutzgesetzFairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKGMedizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpGPatientendaten-Schutz-Gesetz - PDSGIntensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPReGGesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVGGesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWGDigitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG Herausgeber:in:Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, Universität Freiburg;Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vors. Richter am Bundessozialgericht a.D. Die Autoren: Doris Armbruster, Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Prof. Dr. Peter Axer, Universität Heidelberg; Dr. Stefan Bäune, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Essen; Barbara Berner, Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Berlin; Dr. Eckhard Bloch, Rechtsanwalt, Hamburg; Dr. Sören Deister, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hochschule Hamburg; Prof. Dr. Corinna Grühn, Hochschule Bremen; Dr. Judith Ihle, Rechtsanwältin, Berlin; Katrin Just, Richterin am Bundessozialgericht, Kassel; Dr. Anne Barbara Lungstras, Richterin am Sozialgericht Berlin; Horst Marburger, Sozialrechtlicher Fachautor, Geislingen; Dr. Claudia Matthäus, Richterin am Bayerischen Landessozialgericht, z.Z. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundessozialgericht; Dr. Thomas Motz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Lübeck; Prof. Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam; Dr. Christiane Padé (bis 2. Aufl.), Richterin am Landessozialgericht, Baden-Württemberg; Dr. Ingo Pflugmacher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht, Bonn; Prof. Dr. Oliver Ricken, Universität Bielefeld; Dr. Thomas Rompf, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Justiziar, Berlin; Wolfgang Seifert, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Prof. Dr. Mathias Ulmer, Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt; Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel; Dr. Britta Wiegand, Richterin am Landessozialgericht, Rheinland-Pfalz; Maureen Wobbe, Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte beim Verband der Ersatzkassen e.V., Berlin

Die betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Hilfsorgan eigener Art, das dazu dient, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Personalrat zu schlichten. Die Einigungsstelle ist kein Schiedsgericht, wie es in der Zivilprozessordnung geregelt ist. Sie wendet nicht nur das Gesetz an, sondern kann auch selbst Recht setzen, zum Beispiel in einem Sozialplan Abfindungsansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begründen. Haben sich die Fronten zwischen Betriebs- bzw. Personalrat und Arbeitgeber verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Viele betriebliche Fragen werden heute durch eine Einigungsstelle entschieden, da immer mehr Arbeitgeber darauf zurückgreifen.NEU in der 9. Auflage:Seit Erscheinen der letzten Auflage im Jahre 2019 hat vor allem die Pandemie neue Sachverhalte und neue Verfahrensweisen für die Einigungsstelle gebracht infolge einiger Änderungen im BetrVG. Neuland beschreitet die Einigungsstelle mit dem 2021 vom Gesetzgeber geschaffenen § 96 Abs. 1a BetrVG, weil dort der Einigungsstelle ausdrücklich nur eine Mediationsfunktion ohne Entscheidungskompetenz zugewiesen wurde. Auch gab es wieder eine Reihe Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die die Praxis des Einigungsstellenverfahrens weiter ausgestalten. Ebenfalls wurden wieder die Hinweise aus der Einigungsstellenpraxis aufgegriffen, um den Charakter des Buches als »Leitfaden für die Praxis« beizubehalten.Beginnend mit der Bildung der Einigungsstelle wird das Einigungsstellenverfahren bis zu seinem Abschluss und darüber hinaus (gerichtliche Streitigkeiten um den Einigungsstellenspruch) eingehend und praxisnah kommentiert. Im zweiten Teil des Buches werden die Tatbestände betrieblicher Zwangsschlichtung ausführlich erläutert. Besonderes Highlight sind die Musterdokumente aus der Einigungsstellenpraxis im dritten Teil.Autor:Martin Wenning-Morgenthaler, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, verfügt über mehr als 35 Jahre Einigungsstellenerfahrung und hat als Vorsitzender mittlerweile über 400 Einigungsstellen in allen Bundesländern und zahlreichen Branchen zu nahezu allen Mitbestimmungssachverhalten geleitet.

Verkehrsrechtliche Praktiker erhalten mit diesem Werk eine unersetzliche Hilfe für ihre tägliche Arbeit.Die Bandbreite der enthaltenen Formulare deckt das Verkehrsrecht nebst seiner europäischen Bezüge umfassend ab.Das Autorenteam setzt sich aus erfahrenen Rechtsanwält:innen, Fachanwält:innen für Verkehrsrecht und Praktikern aus der Versicherungswirtschaft zusammen, was die große Praxistauglichkeit des Werks gewährleistet.NEU in der 6. Auflage:Die Neuauflage berücksichtigt die Vielfalt der seit der Vorauflage ergangenen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen z.B.Fahrassistenzsysteme serienmäßig vorgeschriebenStrafen für „Gaffer"Neue Regelungen zur Förderung von E-Autosneuer Bußgeldkatalog 2022., Erläuterte Formulare zu den gängigen Themen in Verkehrszivil-,-straf-,-verwaltungs- und -versicherungsrecht.z.B.Besonderheiten bei Unfällen mit Auslandsbezug,Fahrzeugschaden,Fahrzeugunfall,Schadensersatz,UmweltschadenSchmerzensgeld,Erwerbsschaden,Haushaltsführungsschaden,Fahrzeugreparaturvertrag,Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,Verkehrsstrafrecht,Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht,Sämtliche Formulare werden für die tägliche Anwendung zum Download auf Wolters Kluwer Online zur Verfügung gestellt.Herausgeberin:Ulrike Dronkovic, Köln, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht.

Es gibt kaum eine behördliche „Regelung", mit der der Bürger so oft und unmittelbar konfrontiert wird wie das Verkehrszeichen. Es begegnet einem beinahe täglich, fast in jedem Land der Erde und ohne dass den meisten Betroffenen auch nur ansatzweise bewusst wird, dass es sich um etwas handelt, das von Natur und Abstammung her gleichzusetzen ist mit einer Baugenehmigung oder einem Einkommensteuerbescheid.Bei keiner anderen Erscheinungsform des Verwaltungsrechts wird so viel Zeit darauf verwendet, sich ihren standardisierten Inhalt einzuprägen, wie beim Verkehrszeichen: Sinn und Umfang sind Gegenstand von Unterricht in Kindergarten oder Fahrschule. Und auch kaum eine andere Erscheinungsform des modernen Verwaltungsrechts bietet sowohl dem Praktiker als auch dem Rechtswissenschaftlicher so viele ungelöste (und auch unlösbare) Fragen und Probleme wie das Verkehrszeichen. Dieses Buch soll dazu beitragen, Licht ins Dunkle des Schilderwaldes zu bringen.

BGB goes digitalDer Titel erläutert die gravierenden Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2022 und stellt die verschiedenen Stufen des versetzten Inkrafttretens (01.10.2021/01.01./01.03./28.05./01.07.2022) synoptisch gegenüber.Die Reform führt zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Rechtsgeschäft und wirkt sich erheblich auf die Vorschriften des BGB, des EGBGB und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aus: Mit Einfügung eines neuen Gesetzesabschnittes in das BGB (§§ 327 ff.) werden Verträge über digitale Produkte erstmals gesetzlich geregelt (Digitale Inhalte-Richtlinie).Neuer Sachmangelbegriff (§ 434 BGB), Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 475b ff. BGB), Updatepflicht, Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz, Verlängerung der Beweislastumkehr, Sonderbestimmungen für Garantien (Warenkauf-Richtlinie).Neues Widerrufsrecht (§§ 355 ff. BGB), Pflichten für Betreiber:innen von Online-Marktplätzen (BGB, UWG, EGBGB) und neuer Schadensersatz für Verbraucher:innen bei Wettbewerbsverstößen (§ 9 UWG)(Modernisierungs-Richtlinie).Stärkung der Kündigungsrechte bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (BGB, EGBGB, UWG) und stärkerer Verbraucherschutz bei Telefonwerbung (Gesetz für faire Verbraucherverträge). Das Werk gliedert sich in vier Teile und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die kaufrechtlichen Belange:I. Teil: Die Reform des Schuldrechts im Überblick (Stürner)II. Teil: Besonderheiten im Kaufrecht (Wagner)III. Teil: Kommentierung der betroffenen Vorschriften des BGB im EinzelnenIV. Teil: Synoptische Darstellung der betroffenen Vorschriften in den jeweiligen Gesetzesfassungen Herausgeber:Prof. Dr. Michael Stürner, Professor an der Universität Konstanz, Richter am OLG Karlsruhe; Prof. Dr. Eric Wagner, Honorarprofessor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Rechtsanwalt und Partner bei Gleiss Lutz.

Die Bußgeldkatalog-Verordnung und der Bußgeldkatalog beinhalten die wichtigsten Regelungen für die Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ihre große praktische und gleichermaßen juristische Bedeutung erhält die BKatV durch deren enge Verbindung zum Straßenverkehrsgesetz und zum Ordnungswidrigkeitengesetz, die den gesetzlichen Rahmen für das Bußgeldrecht bilden und verbindliche Vorgaben für Verwarnungsgeld, Bußgeld und Fahrverbot formulieren. Die teilweise sehr komplexen Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen werden anhand der aktuellen, bis Juni 2022 publizierten Rechtsprechung verständlich erklärt.Ein besonderer Schwerpunkt des Buches ist das praktisch relevante Verwarnungsverfahren, das mehr als 90 % aller Ordnungswidrigkeiten beinhaltet und zu Verwarnungsgeldern von 5-55 Euro führen kann. Alle Voraussetzungen dieses in den Bundesländern und Kommunen durchaus unterschiedlich gehandhabten Verfahrens werden ausführlich erklärt.Das Buch hat den aktuellen Stand vom August 2022 und beinhaltet sämtliche Neuerungen der seit der Erstauflage vorgenommenen Reformen der BKatV sowie die dazu ergangene Rechtsprechung.Autor: Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Leiter des Studienbereichs Verkehrswissenschaften an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), ehemaliger Polizeibeamter in Nieder­sachsen, Fachdozent und Verkehrsforscher

Das grundlegende Standardwerk zu allen wichtigen Rechtsfragen der Vereins- und Verbandspraxis. Dabei bezieht sich seine Darstellung auf den Verein in sämtlichen Rechtsgebieten: im Privatrecht, im öffentlichen Recht und im Strafrecht sowie im Lichte der internationalen Regelungen. Darüber hinaus wird auch das vereinsrechtliche Steuerrecht vollumfänglich behandelt. Der »Reichert« erlaubt die umfassende Arbeit mit allen vereinsrechtlichen Fragen für alle Nutzergruppen, die mit dem Vereinsrecht beschäftigt sind - sei es professionell oder ehrenamtlich, auch für den juristischen Laien gut verständlich.NEU in der 15. Auflage:Die Neuauflage berücksichtigt die jüngeren Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Vereins- und Verbandsrecht wie beispielsweisezu den Rechtsverhältnissen zwischen Vereinsmitgliedern und Verein,zu den Vorgaben an die Organisation des Vereinslebens (u.a. zu Beteiligungsrechten, Online- oder Hybrid-Mitgliederversammlungen etc.),neue richtungsweisende Entscheidungen des internationalen Sportgerichtshofes CAS (u.a. zu Doping, Spielersperren etc.).Zudem erfährt der Titel eine vollständige Neugliederung, die zu einer übersichtlicheren Werkstruktur und somit zur schnelleren Auffindbarkeit der einschlägigen Themen- und Fragestellungen führt. Herr Prof. Dr. Björn Schiffbauer konnte als weiterer Mitherausgeber gewonnen werden. Daneben wurde das Autorenteam erheblich erweitert.Inhaltlich wurde das Werk um Kapitel zu folgenden Themen ergänzt:Datenschutz im VereinÖffentlich-rechtlicher Rechtsschutz von VereinigungenZuwendungsecht (demnächst verfügbar unter www.wolterskluwer-online.de)Materielles Strafrecht mit VereinsbezugDie Strafbarkeit von VereinenVereinsrecht und ComplianceDer Verein im internationalen PrivatrechtInternationale Vereine und ausländisches VereinsrechtAußerdem wurden viele weitere Kapitel gegenüber der Vorauflage teils grundlegend neu bearbeitet.Herausgeber: Prof. Dr. Martin Schimke, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sportrecht, Düsseldorf Dr. Jörg Dauernheim, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht sowie für Insolvenz- und Sanierungsrecht, Insolvenzverwalter, Altenstadt Prof. Dr. Björn Schiffbauer, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht, Universität Rostock

Der Kommentar zum SGB VI gibt einen umfassenden Überblick über das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und des Versorgungsausgleichs.Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund des demographischen Wandels sowie ökonomischer und politischer Entwicklungen vor großen finanziellen Herausforderungen. Der zunehmende Finanzbedarf wird wegen der schwindenden Anzahl an Beitragszahlern immer problematischer. Der Kommentar ist Teil einer Reihe, die sich auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung - SGB I, IV, V, VII, VIII, X und XII - konzentrieren.Das bewährte Konzept schnelle, knappe und relevante Informationen über die wesentlichen Aussagen der einzelnen Bestimmungen, erleichtert es dem Nutzer, den Bedeutungsgehalt zu erfassen. Die Normen des SGB VI werden auf der Basis von Rechtsprechung und Literatur verdichtet, praxistauglich erläutert und auf aktuellem Stand gehalten.Die in der 2. Auflage hinzugekommenen erfahrenen Praktiker aus den Rentenversicherungen und der Wissenschaft kommentieren die Vorschriften des aktuellen Rentenrechts präzise und systematisch aufbereitet. Damit wird eine an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Kommentierung für alle Beteiligten der sozialbehördlichen und anwaltlichen Praxis u.a. sichergestellt. NEU in der 2. Auflage:5. bis 7. SGBIVuaÄndGGrundrentengesetz (GrundRentG)Gesetz Digitale Rentenübersicht (RentÜGEG)Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (VersAusglRÄndG)RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (RVLSG)Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG)Flexirentengesetz (FlexReG)EM-Leistungsverbesserungsgesetz (EMLeVeG)alle Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnungen der letzten JahreSozialschutz-PaketZweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG) u.a.Darüberhinaus sind in der 2. Auflage viele neue Autoren und Autorinnen für ausgeschiedene Bearbeiter hinzugekommen. Diese stammen zum Größten Teil aus den Reihen der Rentenversicherungsträger, neben den Autoren von Gerichten und Universitäten.Herausgeber:in:Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, Universität Freiburg; Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D.

Die AÜG-Reform 2017 hat den betrieblichen Alltag erreicht. Arbeitnehmerüberlassung hat Konjunktur. Oft werden dabei jedoch die Tücken im Umgang mit der Bundesagentur für Arbeit verkannt - im Erlaubnisverfahren und bei Prüfungen. Hier liefert das Handbuch Informationen aus der Praxis für die Praxis.NEU in der 5. Auflage:Neue BAG-Anforderungen an die Arbeitsvertragsgestaltung in der ZeitarbeitGesetzliche Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV ab 01.04.2022Aktueller Stand zur ÜberlassungshöchstdauerNeues sektorales Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)Crowdworker-Entscheidung des BAG und Folgen für die PraxisVorlagebeschlüsse zum AÜG an den EuGH und Risikoeinschätzung:Anwendung von Tarifrecht: "Ausreichender Gesamtschutz" oder equal pay?"Vorübergehend" - personen- oder arbeitsplatzbezogen?Autoren:Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin; Jörg Hennig, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Berlin; Dr. Cornelius Popp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Erlangen.