Bücher veröffentlicht von Heymanns Verlag GmbH

Probleme der GmbH-Vertragsgestaltung verstehen und rechtssicher lösen - die Masterminds der Gestaltungspraxis teilen ihr Know-how.Das Werk behandelt die GmbH von der Gründung bis zur Liquidation mit sämtlichen in dieser Zeit für die Gesellschaft und ihre Gesellschafter:innen in Frage kommenden Regelungstatbeständen. Als Handbuch mit höchstem wissenschaftlichen Anspruch überzeugt es durch seine konstant tiefgehende Darstellungsweise und behält dabei stets den Bezug zur Praxis. Die Autoren - ausnahmslos Notare und Mitarbeiter des Deutschen Notarinstituts - sind täglich mit Problemfällen der GmbH-Gestaltungspraxis befasst. Zahlreiche Mustertexte und Formulierungsbeispiele dienen dem Leser als effiziente Arbeitshilfe beim eigenen Mandat. Das Buch richtet sich an Notar:innen, Rechtsanwält:innen, Unternehmensjurist:innen, Steuerberater:innen, Insolvenzverwalter:innen, Geschäftsführer:innen und alle, die mit der Gestaltung von Verträgen rund um die GmbH befasst sind.Neu in der 5. Auflage:Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Möglichkeit der GmbH-Online-Gründung ab 01.08.2022; Onlinebeglaubigung von HandelsregisteranmeldungenGesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG)Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG): Querbezüge zum Kapitalgesellschaftsrecht (z.B. GmbH & Co KG)Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsGesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie (UmRUG)Ausbau der Kapitel zu Satzungsgestaltung, Anteilsveränderung, Kapitalmaßnahmen und InsolvenzArbeitsrechtliche Aspekte des GeschäftsführervertragesNeue Kapitel zu besonderen Erscheinungsformen der GmbH (gGmbH, gebundene Vermögen), Digitalisierung des GmbH-Rechts und virtueller VersammlungAus dem Inhalt:Die Errichtung der GmbHSonderprobleme in der GründungsphaseSatzungsgestaltungGeschäftsführung und VertretungJahresabschluss, Ergebnisverwendung und Gewinn- und VerlustverteilungGesellschafterversammlung und -beschlüsseKapitalmaßnahmenKapitalaufbringungVeränderung des GesellschafterbestandsKonzernrecht und stille GesellschaftKapitalerhaltungHaftung der GesellschafterLiquidationInsolvenzFirmenbestattungHerausgeber: Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar in Dresden, Mitglied des Ausschusses für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Bundesnotarkammer, sogenannter Patennotar des Deutschen Notarinstituts für den Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, Honorarprofessor an der TU Dresden.Dr. Andreas Heidinger, Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann, Referatsleiter für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht a.D. beim Deutschen Notarinstitut, WürzburgAus den Besprechungen der Vorauflage: „Wer in der täglichen Praxis mit dem GmbH-Recht konfrontiert ist, kommt an dem angezeigten Band schlichtweg nicht vorbei."Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M., GmbHR 16/2018 zur 4. Auflage„In einer gut sortierten Bibliothek zum Gesellschaftsrecht sollte der »Heckschen/Heidinger« nach allem nicht fehlen und zwar unabhängig davon, ob man nur gelegentlich mit Fragen des GmbH-Rechts zu tun hat, oder als »Vollprofi« tagtäglich damit befasst ist."Notar Prof. Dr. Hartmut Wicke, LL.M., NJW 2018, 3368 zur 4. Auflage

Der Kommentar bietet Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft, in beratenden Berufen und in der Rechtsprechung eine wissenschaftlich fundierte Hilfe für den Umgang mit demUmweltverträglichkeitsprüfungsgesetzUmwelt-RechtsbehelfsgesetzDie Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei der Genehmigung umweltrelevanter Vorhaben vorgesehen ist, umfasst die Auswirkungen eines Vorhabens auf den Menschen und die Umwelt (Wasser, Natur, Landschaft) und Kulturgüter. Auch in der Neuauflage ist der Kommentar wieder ein unverzichtbares Werk für den täglichen Gesetzesvollzug, für die Interpretation des UVPG in der Rechtsprechung und für den wissenschaftlichen Diskurs.NEU in der 6. Auflage:Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540)Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306)Artikel 4 Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694)Artikel 117 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)Artikel 2 Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513)Artikel 22 Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)Artikel 12 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)Berichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. April 2018 (BGBl. I S. 472)Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)Artikel 2 Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245)Artikel 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306)Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549)Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)Bekanntmachung der Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290)Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)Neue Autoren: Dr. Stefan Bauer, LL.M. Eur., Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, und Dr. Matthias Keller, Vorsitzender Richer am VG Aachen, PD Dr. Patrik Hilbert, Heidelberg Herausgeber:Begründet von Werner Hoppe, fortgeführt von Prof. Dr. Martin Beckmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Honorarprofessor der Universität Münster, Lehrbeauftragter der Deutschen Anwalt Akademie und Prof. Dr. Martin Kment, LL.M. (Cambridge), Geschäftsführender Direktor des Instituts für Umweltrecht und Inhaber des Lehrstuhls f&uu

Langjährig bewährtes Handbuch für Praktiker zu den Fragen des Verwaltungsvollstreckungsrechts. Auszubildenden und Studierenden an Verwaltungsschulen und -hochschulen ermöglicht das Werk einen fundierten und systematischen Einstieg in die Thematik.Zahlreiche Rechtsänderungen und eine Fülle neuer Judikate sind in die Überarbeitung der 7. Auflage eingeflossen. Wesentlich ist die vollständige Überarbeitung im Hinblick auf das Vermögensauskunftsverfahren.Praxistipps verdeutlichen, warum gerade die Vollstreckungsbehörden die sich seither ergebenden Möglichkeiten der Vermögensauskunft zentral in die Vollstreckungsabläufe einbeziehen sollten, um so bestmöglich das auch vom Gesetzgeber verfolgte Ziel eines schnelleren Forderungseinzuges zu erreichen.Dem Praktiker aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht wird damit wieder ein bewährtes Arbeitsmittel an die Hand gegeben. Autoren: Ralf Klomfaß, Abteilungsleiter für Verwaltungsprüfungen beim Revisionsamt der Landeshauptstadt Mainz (zuvor Leiter der Vollstreckungsstelle der Landeshauptstadt Mainz) Dr. Arno Wettlaufer, Leiter des Rechtsamts Vogelsbergkreis

Der bewährte Standardkommentar wurde umfassend überarbeitet und berücksichtigt den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung.Seit dem Erscheinen der Vorauflage sind durch den Deutschen Bundestag tiefgreifende Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes beschlossen worden. Diese Fortentwicklung des Eisenbahnkreuzungsrechts wird in der Neuauflage umfassend dargestellt und berücksichtigt. Schließlich waren zahlreiche Richtlinien, Rundschreiben und Vertragsmuster des BMVI vor dem Hintergrund dieser Rechtsänderungen zu aktualisieren. Im letzten Teil sind die aktualisierten Verwaltungsvorschriften vollständig abgedruckt. Damit wird das Verständnis der gesamten Materie - einschließlich der Verwaltungspraxis des BMVI - verbessert, was für die Anwender hilfreich ist, um für ihre konkreten Projekte tragfähige Lösungen zu finden.NEU in der 7. Auflage:Kostentragung bei Baumaßnahmen an Bahnübergängen und ÜberführungenVerfahren im Zusammenhang mit stillgelegten Verkehrswegenneu vorgesehene Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Baus oder Ausbaus kommunaler Radwege1. EisenbahnkreuzungsverordnungAblösungsbeträge-BerechnungsverordnungAutorin und Autoren:Karsten Maas, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Verkehr und Digitale InfrastrukturDipl.-Ing. (FH) Renate Gerhard, Oberamtsrätin a.D. im Bundesministerium für Verkehr und Digitale InfrastrukturDipl.-Ing. (FH) Thomas Jäger, Technischer Regierungsamtmann im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Geschäfte mit Immobilien betreffen regelmäßig Rechtsfragen ganz unterschiedlicher Art. Auch sind die rechtlichen Grundlagen nicht kodifiziert an einem Ort, sondern in einer Vielzahl von Gesetzen zu finden. Mit dieser Neuauflage wird der Kommentar - im Vergleich zur Vorauflage - auf die Grundbuchordnung fokussiert. Darüber hinaus werden aber auch weiterhin alle Bestimmungen des Erbbaurechts- und Wohnungseigentumsgesetzes kommentiert. Abgerundet wird das Werk durch die systematische Darstellung der Wertermittlung von Immobilien. Die praxisorientierte Darstellung richtet sich an diejenigen, die mit den rechtlichen Aspekten von Immobiliengeschäften befasst sind: Notar:innen, Rechtsanwält:innen, Richter:innen, Rechtspfleger:innen, Makler:innen, Verwalter:innen etc. NEU in der 3. Auflage:umfassende Überarbeitung der WEG-Kommentierung aufgrund des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG)Neuerstellung der systematischen Darstellung zur Wertermittlung von Immobilien auf Basis der zum 01.01.2022 in Kraft tretenden Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2021)Einarbeitung aller Gesetzesänderungen von GBO und ErbbauRGBerücksichtigung von aktueller Rechtsprechung und Literatur Herausgeber:Dr. Reiner Lemke, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Walzbachtal Autor:innen:Prof. Walter Böhringer, Notar a.D., Honorarprofessor an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Dozent der Deutschen Notarakademie und der Notarkammer Baden-Württemberg;Uwe Gottwald, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Vallendar;Dr. Oliver Lind, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dortmund;Dennis Rehfeld, Rechtsanwalt, München;Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am BGH a.D., Mitglied des Unabhängigen Kontrollrates;Prof. Wolfgang Schneider, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Dipl.-Kfm. Dr. Goetz Sommer, Regierungsdirektor a.D., Präsident der Deutschen Gesellschaft für Immobilienbewertung e.V., Bonn;Hagen Stavorinus, Notar, Fürstenwalde;Dipl.-Rpfl. (FH) Helmut Wagner, Regierungsoberrat a.D.;Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Notar, Wernigerode.

Das »Handbuch der Beraterhaftung« beinhaltet eine umfassende Gesamtdarstellung aller haftungsrechtlichen Fragestellungen und Probleme bei Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen.Das sich in der alltäglichen Praxis mit diesen Fragen befassende Autor:innenteam erläutert neben den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungstatbeständen die haftungsrechtlichen Besonderheiten für die einzelnen Berufsgruppen. In nur einem Band werden die grundsätzlichen Pflichten und Aufgaben der jeweiligen Berufsträger:innen dargestellt, wobei die Darstellung strukturiert anhand der Voraussetzungen der Regressansprüche sowie deren jeweiliger Besonderheiten aufgebaut ist. Unter Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung gibt das Handbuch die relevanten Antworten auf die alltäglichen Fragen zur Vermeidung von Haftungsfällen sowie der Geltendmachung von Ansprüchen oder deren Abwehr.Durch die damit verknüpften Ausführungen und Hinweise u.a. zur Wahl des sichersten Weges, beratungsgerechtem Verhalten sowie steuer- und steuerstrafrechtlichen Haftungsrisiken zeigt sich, dass bei dem Handbuch vor allem die Bedürfnisse und Interessen der alltäglichen Beratungspraxis von Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen im Vordergrund stehen.Weitere Rechtssicherheit geben die darüber hinausgehenden Erläuterungen zu den versicherungsrechtlichen Grundlagen und den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Berufshaftpflichtversicherungen. Abgerundet wird die Darstellung schließlich durch die Ausführungen zum Haftungsprozess, wo insbesondere die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Haftungsansprüche und Verjährung Berücksichtigung finden.Die Neuauflage beinhaltet u.a. folgende wichtige gesetzlichen Änderungen:Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) u.a. mit dem Ziel der Erleichterung interprofessioneller Zusammenschlüsse - Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Inkrafttreten 1.8.2022)(BGBl. 2021 I, S. 2363)Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) (Inkrafttreten 1.2024) (BGBl. 2021 I, S. 3436)die jüngsten Änderungen der WPO sowie der Berufssatzung der Wirtschaftsprüfer Erhöhung der Haftungshöchstbeträge des Abschlussprüfers durch die Änderung des § 323 HGB sowie die EUProspektVONeufassung 2017 der „Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" (AAB).Die aktuelle Rechtsprechung wurde berücksichtigt, u.a.zum Sicherheitentreuhänderzum Konkurrenzverhältnis der Regeln über die spezialgesetzliche Prospekthaftung zur Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinnezur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurszur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a BGB).Die wesentlichen Vorteile im Überblick:alle relevanten Haftungsfragen von Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen in einem HandbuchAusführungen zur jeweiligen Berufshaftpflichtversicherungpraxisrelevante Hinweise zum Haftungsprozess und dessen V

Wie schon in der bis hin zum BGH viel zitierten Vorauflage wird das Handelsvertreter- und Vertragshändlerrecht in diesem Handbuch in seiner gesamten Breite sytematisch dargestellt. Zugleich setzt dieses Standardwerk klare Schwerpunkte auf die für die Rechtsanwenderin und den Rechtsanwender besonders bedeutsamen Aspekte. Die zweite Auflage setzt die folgenden Schwerpunkte:Zusammenfassung der früheren zwei Bände in einem BandVertiefung der Darstellung besonders praxisrelevanter Themen wie etwa dem AusgleichsanspruchAktualisierung vor dem Hintergrund neuerer EuGH- und BGH-Rechtsprechung, COVID-19-Pandemie, Brexit, Lieferengpässen und in Kraft getretener Änderungen im VertriebskartellrechtErhebliche Erweiterung der Ausführungen zum internationalen Vertriebsrecht einschließlich Darstellungen zum Vertriebsrecht der zehn wichtigsten Handelspartner Deutschlands (im Überblick)Das Praxishandbuch besticht durch die folgenden Vorzüge:systematische Darstellung des mit Hilfe von Gesetzeskommentaren z.T. nur schwer zu erarbeitenden Vertriebsrechts,Konzentration auf die zwei in der Praxis wichtigsten Vertriebsformen des Vertriebs über Handelsvertreter und Vertragshändler,umfassende Darstellung des Rechtsgebiets bei gleichzeitig klarer Schwerpunktsetzung und vertiefter Erörterung der in der Praxis wichtigsten Fragen,zahlreiche strategische Hinweise für die Vertragsgestaltung und -verhandlung (z.B. Darstellung von Strategien zur Vermeidung des strengen AGB-Rechts oder des Anfallens eines Ausgleichsanspruchs beim Einsatz von Vertragshändlern),Rechtsstand: Juli 2022Autoren: RA Dr. Bernd Westphal, Köln und RA u. FA f. Handels- und GesR Oliver Korte, Hamburg; beide Autoren sind seit vielen Jahren ausschließlich im Handels- und Vertriebsrecht tätig

Mit diesem Kommentar erschließt sich das gesamte Privatversicherungsrecht, denn neben dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind alle wichtigen Bereiche des Versicherungsrechts ausführlich erläutert:HaftpflichtProdukthaftpflichtAllg. KraftfahrtbedingungenD&O (Managerhaftung)Umweltschaden und -haftpflichtEmploymentBetriebsunterbrechungHausratRaub und DiebstahlReiseBetriebliche AltersversorgungVersicherungsaufsichts- und -unternehmensrechtEGVVGVVG-InformationspflichtenverordnungEuropäisches und internationales VersicherungsrechtNEU in der 4. Auflage: Neu in das Werk aufgenommen wurden Kommentierungendes neu in Kraft getretenen Versicherungsaufsichtsgesetzesder Versicherungsbedingungen zur Cyberversicherungder Versicherungsbedingungen zur Warranty & Indemnity-Versicherung (Transaktionsversicherung)Zahlreiche Gesetzesänderungen -insbesondere des VVG, sowie die Entwicklung der Rechtsprechung sind selbstverständlich berücksichtigt.Herausgeberin und Herausgeber: Prof. Dr. Dirk Looschelders, Professor an der Universität Düsseldorf Prof. Dr. Petra Pohlmann, Direktorin der Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Universität Münster

Die fünfte Auflage des in Praxis und Wissenschaft gleichermaßen anerkannten Standardwerkes »Handbuch der Beweislast« erscheint erneut zeitgleich mit folgenden Bänden:Band 1: GrundlagenBand 2: §§ 1-811 BGBBand 3: §§ 812-2385 BGBBeweislastregeln spielen sowohl im außerprozessualen Bereich als auch während des Prozesses eine entscheidende Rolle. Im Handbuch der Beweislast werden Fragen der Beweisführung und der Beweiswürdigung erörtert sowie die verschiedenen Arten der Beweiserleichterungen dargestellt.Zur Vorbereitung eines Prozesses und zur Beurteilung des Prozessrisikos ist die Kenntnis der Beweislastregeln ebenso unerlässlich wie bei der Gestaltung von Individualverträgen und von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Das Handbuch der Beweislast bietet in Band 1 eine systematische Darstellung aller beweislastrelevanten Aspekte des Bürgerlichen Rechts und in Band 2 und 3 eine entsprechende Kommentierung der jeweiligen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Hinblick auf die Verteilung der Beweislast, der Beweisführung und der Beweiswürdigung.Band 1 widmet sich als Grundlagenband insb. folgenden Themen:Allgemeine Einführung in das Beweisrecht mit Schwerpunkten bei den Kapiteln über die Beweiswürdigung und über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel.Umfangreiches Kapitel über die Beweiserhebung.Darstellung der theoretischen Basis für die zahlreichen Beweislastprobleme im Privatrecht.Aufzeigen der Möglichkeiten zur Vermeidung und Überwindung von Beweisschwierigkeiten.Differenzierte Darstellung zwischen den gesetzlich vorgesehenen, den vertraglichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Möglichkeiten der Beweiserleichterung. Stets geht es dabei um die Frage, auf welche Weise bei auftauchenden Beweisschwierigkeiten ein non-liquet und damit eine Beweislastentscheidung vermieden werden kann.Einzigartig ist in diesem Bereich das umfangreiche Kapitel über die sogenannte sekundäre Behauptungslast, die in der Rechtsprechung immer größere Bedeutung erlangt, sowie ein ABC-Register zum Anscheinsbeweis mit über 200 Stichworten.Ein weiteres zentrales Problem des dritten Teils ist die sog. Beweislastumkehr, die von der Rechtsprechung immer wieder zur Lösung von Beweisproblemen herangezogen wird.Schließlich werden in einem vierten Teil die Kriterien aufgezeigt, die zur Lösung bisher nicht aufgetretener Beweislastprobleme führen können.Die Neuauflage beinhaltet u.a. die folgenden wichtigen Änderungen:Wesentliche Erweiterung des Grundlagenbandes (Kapitel 3, 8, 18, 22, 25)Berücksichtigung der Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2022, insb. führt die Warenkauf-Richtlinie (BGBl. 2021 I, S. 2133) zu folgenden beweislastrelevanten Änderungen im Kaufrecht:Beweislastumkehr gemäß § 477 BGBneue und potentiell hoch streitanfällige Fehlerdefinitionen in §§ 434, 475b und c BGBneue Regeln zur Nacherfüllung in §§ 439, 475 BGBGesetz für faire Verbraucherverträge (BGBl. 2021 I, S. 3433)Mietspiegelreformgesetz (BGBl. 2021 I, S. 3515)Das neue Betreuungsrecht (BGBl. 2021 I, S. 882)Wohnun

Der Kommentar hilft Praktikern bei der Auslegung des EPÜ. Durch die praxis- und rechtsprechungsnahe Betrachtung der Vorschriften, die Kommentierung der Prüfungsrichtlinien in aktualisierter Fassung wird dem Nutzer ein Werk an die Hand gegeben, das als Kernhilfsmittel für Anmelder und ihre Patentanmelder gilt.Im Jahre 2023 wird das 50-jährige Bestehen des EPÜ gefeiert. Allen Grund zum Feiern gibt es daher mit der Neuauflage des allseits bekannten Kommentars zu diesem Übereinkommen, der in bewährter Manier die einzelnen Normen dem Leser näher bringt. Als allseits anerkanntes Arbeitsmittel zur Anwendung und Auslegung des EPÜ werden in konziser Form die Vorschriften dargestellt und die Einzelheiten klar und in Anlehnung an die Rechtsprechung und Praxis des EPA kurz dargestellt. Dafür stehen die Autoren ein, die mit ihrem speziellen Wissen die Rechtsmaterie anschaulich durchdringen. Im Kommentar wird die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer einbezogen, die Richtlinien auf neuem Stand sowie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte der Vertragsstaaten mittels Rechtsvergleichung nähergebracht.Auf den neusten Stand gebracht ist zudem die Kommentierung des voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2022 in Kraft tretenden EU-Einheitspatents.Ausführlich und weitergeführt ist das Euro-PCT-Verfahren behandelt und kommentiert. Dieses Verfahren ist nicht nur komplex, sondern für die Anmelder und ihre Patentanwälte äußerst wichtig.NEU in der 9. Auflage:Neue mit der Materie bestens vertraute Autoren aus dem EPA und der PatentanwaltschaftWeitergeführte und aktualisierte Kommentierung der EPÜ-Regeln.Eingearbeitete aktualisierte Fassung der Prüfungsrichtlinien mit aktuellen Ausführungen zum Schutz von Künstlicher Intelligenz.Aktualisierte Kommentierung zum EU-Einheitspatent.Ausführliche Behandlung des Euro-PCT-VerfahrensHerausgeber/in/en: Dr. iur. Dieter Stauder, em. prof. Associés université Strasbourg, München und Dr. iur. Stefan Luginbühl, Rechtsanwalt, Head of Department European Legal Affairs, EPA, München begründet von Romuald Singer und Margarete SingerAutor/in/en: Christof Mathoi, Scott Stanley, Reinoud Hesper, Dr. iur. Frédéric Bostedt, LL.M. (Vic), Joel Nägerl, Andrea Braams, Daniel Feilmeier, Fritz Blumer, Yvonne Podbielski, Dr. iur. Georg Decker, Annemarie Grabrucker, Monika Neumann, Daniel Preller, Philipp Römer, Katja Eberle, Kristina Almer, Tobias Bremi, Christopher Brückner, Lukas Bühler, Hans-Christian Haugg, Simon Klopschinsky, Jürgen Kroher, Hans Peter Kunz-Hallstein, Albert Lindner, Cécile Plouard, Tilman Quarch, Veronika Sadlonova, Michael Schneider, Gérard Weiss

Im Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufngenommen; Einheitspatente können angemeldet werden. Dieses Buch gibt einen Überblick über das Einheitspatentsystem und bietet zusätzlich strategische Überlegungen, insbesondere was die Fragen angeht:Soll für bestehende europäische Patente ein »opt-out« eingereicht werden oder nicht?Soll das Einheitliche Patentgericht angerufen werden?Wie sollen Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht angegangen werden?Wie verteidige ich mich, wenn ich angegriffen werde?Es stellt eine wertvolle Hilfestellung für alle auf dem Gebiet des Patentschutzes in Europa Tätigen dar, da es, anders als ein Kommentar, umfassende und konkrete Überlegungen in strategischer Hinsicht anstellt und daraus konkrete Handlungsvorschläge ableitet.Darüber hinaus widmen sich mehrere Kapitel des Buches der Vollstreckung von Urteilen des Einheitlichen Patentgerichts sowie dem Vergleich zwischen dem Einheitlichen Patentgericht und der Patentgerichtsbarkeit der Mitgliedsstaaten. Hierzu konnten namhafte Gastautoren gewonnen werden.Neu in der 2. Auflage:Berücksichtigung aller relevanten GesetzesänderungenÜberblick zu nationalen Regelungen in China, Korea, Japan und den USAAnhang mit relevanten Gesetzestexten Autor: Prof. Dr. Aloys Hüttermann ist Patentanwalt in Düsseldorf, Mitherausgeber des geplanten Kommentars zum Einheitspatentsystem und durch zahlreiche Vorträge als Spezialist in diesem Bereich bekannt.Aus den Besprechungen:"Anerkennung verdienen die strategischen Überlegungen von Hüttermann zum Patentschutz und zur Prozesstaktik mit Praxishinweisen, die sich wie ein roter Faden durch das Werk ziehen und es zu einer spannenden Lektüre machen."Prof. Dr. Sabine Boos in GRUR 6/2024

Das Handbuch zum Vorstandsrecht der Aktiengesellschaft hat sich neben den Kommentaren als Referenzwerk zumAktienrecht unter dem Blickwinkel des Vorstands etabliert. Die übersichtliche und umfassende Darstellung der rechtlichenFragen rund um die Vorstandstätigkeit werden im Rahmen eines Grundlagenüberblicks sowie in der Behandlungeiner Vielzahl von Detailfragen und Problemen der Praxis in diesem Werk abgebildet.Die gesamte Darstellung orientiert sich an den verschiedenen Phasen der Vorstandstätigkeit und beleuchtet sie unterBerücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur.Neben den Grundlagen von Anstellung und Bestellung werden auch Fragen der Vergütung und Versorgungsbezügebehandelt. Ebenfalls enthalten sind die ausführlichen Erläuterungen relevanter Besonderheiten wie kapitalmarkt-,übernahme-, insolvenz- und versicherungsrechtlichen Sachverhalte sowie der Sondersituationen wie Gründung,Umstrukturierung oder Konzernsachverhalten. Darüber hinaus werden die haftungs- und strafrechtlichen Fragen derVorstandstätigkeit eingehend unter Berücksichtigung der aktuellen rechtspolitischen Diskussionen erläutert.Mit Blick auf die internationalen Anforderungen der Praxis enthält das Werk zudem eine Erläuterung der Vorstandstätigkeitin der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).NEU in der 2. Auflage:. Umfassende Darstellung des neuen Rechts der Vorstandsvergütung unter Berücksichtigung von ARUG II und neuem DCGK. Aktualisierung der kapitalmarktrechtlichen Vorstandspflichten mit Blick auf MAR und BaFin-Emittentenleitfaden. Einarbeitung der aktuellen Rechtsprechung von BGH und Instanzgerichten unter verstärkter Beschreibung des Fallhintergrunds

NeuerscheinungErfolgreiche Strafverteidigung benötigt Fachkunde auch hinter den Kulissen. Die Quellen hierzu sind mannigfaltig, aber unübersichtlich. Eine gezielte Unterstützung der Strafverteidigerin / des Strafverteidigers durch seine Mitarbeiter:innen ist damit in der Regel nur dann möglich, wenn sie einen (selten angebotenen) Kurs zur Zertifizierung besuchen oder entsprechende umfassende Ausbildung erhalten.Das Handbuch schließt diese Lücke und vermittelt gebündelt alle wichtigen Informationen zur effektiven Einarbeitung in den üblichen, aber vom zivilrechtlichen deutlich unterschiedlichen Ablauf eines strafrechtlichen Mandats und die Besonderheiten der strafrechtlichen Sachbearbeitung. Es richtet sich an alle, die mit der Betreuung eines strafrechtlichen Mandats befasst sind und bietet dabei nicht nur Anwält:innen und deren Rechtsanwaltsfachangestellten, sondern auch wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Rechtsreferendar:innen eine wertvolle Hilfe.Im Mittelpunkt steht die Vor- und Nachbereitung des Mandats - also vom ersten Mandantenkontakt über die Bearbeitung beispielsweise der aus der Hauptverhandlung »mitgebrachten« Rechtsmittelfristen bis zur speziell strafrechtlichen Abrechnung und gegebenenfalls Entschädigung aus dem Strafverfahren.Ihr VorteilAutorin und Autor haben ihre praktischen Erkenntnisse aus jahrelanger gemeinsamer Arbeit und das zugehörige Fachwissen in diesem Handbuch gebündelt und praktisch aufbereitet. Als weitere Arbeitshilfen dienen Muster und Formulare.Autorin und Autor:Jana Ferber, Rechtsanwaltsfachangestellte und zertifizierte Sachbearbeiterin für Strafrecht Dr. Wolfgang Staudinger, Rechtsanwalt in Weißenburg, Fachanwalt für Strafrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg

Vorauflage erschienen unter »Handbuch für den Staatsanwalt«Das einzige umfassende Nachschlagwerk für alle Beteiligten von Ermittlungs- und Strafverfahren. Mit wertvollen Arbeitshilfen insbesondere auch für Staatsanwaltschaft - nicht nur Berufsanfänger:innen.Das Handbuch steckt nicht nur den rein rechtlichen Rahmen des staatsanwaltlichen Arbeitsfeldes ab, der von der Strafprozessordnung vorgegeben wird, sondern erläutert ganz konkret, wie Staatsanwält:innen souverän mit verschiedenen Problemlagen während eines Strafverfahrens umgehen. Musterformulare helfen dabei, die staatsanwaltliche Arbeit zu strukturieren und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden reibungslos und rechtskonform zu organisieren. Auch Ermittlungsrichter:innen erhalten alle relevanten Informationen zu den im Vorfeld zu treffenden Maßnahmen und Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Anordnung von Eingriffsmaßnahmen mit Richtervorbehalt und bei Haftbefehlen. Relevant auch für Polizei und Verteidigung, die sich auf die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften einstellen müssen. Gerade für Strafverteidiger:innen ist wichtig zu wissen, wie Staatsanwält:innen denken, geschult werden und welche Vorgaben sie haben. Das Handbuch gibt dabei einen strukturieren Überblick sowohl über die rechtlichen Grundlagen als auch auf die konkrete Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden.NEU in der 7. Auflage:Die 7. Auflage wird in neuem Glanz unter dem Titel „Handbuch für die staatsanwaltliche Tätigkeit" erscheinen: Durch die sprachliche Präzisierung wird sowohl die Aktualisierung auf den neuesten Stand verdeutlicht als auch ein bewusstes Statement im Sinne einer genderkonformen und zeitgemäßen Sprache gesetzt.Zusätzlich gewinnt das Werk mit LOStA Wolfgang Beckstein (Leiter der Staatsanwaltschaft Traunstein) einen weiteren namhaften Herausgeber.Auch das renommierte Autor:innenteam erhält Zuwachs durch StAin Antonia Ernst (StA Berlin), LOStA Richard Findl (Leiter Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen Bayern), OStA Roland Freihoff (GenStA München), LOStA Thomas Goger (stv. Leiter Zentralstelle Cybercrime Bayern), Manfred Götzl (VPrBayObLG a.D. ), OStA Torsten Haase (GenStA Nürnberg), StA David Heberlein (StA Traunstein), LOStA Alfred Huber (StA Regensburg), StA Dr. Michael Nunner (GenStA Nürnberg), StA Anke Rauschenbach (StA Aschaffenburg), StA Nils Reuter (StA Nürnberg-Hürth), StA Dr. Thomas Seibert (StA Hamburg), StA Dr. Rainer Vietze (StA Traunstein), OStAin Dr. Babette Waxenberger (GenStA München I), Richterin Renate Wimmer (BGH) und GBA Felix Ziemer (BGH).Erweiterung des Inhalts um wichtige Themen wie beispielsweise zum Wirtschaftsstrafrecht, zur Cum-Ex-Affaire und zur Cyberkriminalität - mit besonderem Augenmerk auf Kinderpornografie sowie dem Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.Vorteil:Besondere Praxisrelevanz für die tägliche Arbeit, da von routinierten Praktiker:innen aus der Staatsanwaltschaft detailliert erarbeitet und aktualisiert. Für alle die in, mit und für Ermittlungsbehörden arbeiten, ist dieses mit seinen zahlreichen Musterformularen und Arbeitshilfen versehene Werk ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Wichtige Themen wie Tatortarbeit, Kriminaltechnik und DNA-Analyse werden von Expert:innen des Bundeskriminalamts ausführlich behandelt. Darüber hinaus leitet das Handbuch zum manchmal schwierigen, aber ric

Die Zahl der rechtlichen Betreuungen steigt seit Jahren, nicht zuletzt dadurch gerät das Thema »Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen« zunehmend in das Bewusstsein der Bürger:innen. Und damit steigt auch der Bedarf an kundiger Beratung in einem so wesentlichen und persönlichen Bereich des Lebens. Mit der größeren Verbreitung offenbaren sich aber auch zunehmend Probleme in der Praxis - sei es in der Beratung, der Beurkundung oder der Ausübung von Betreuungen und der Anwendung von Vollmachten. Das interdisziplinäre Miteinander von Jurist:innen und Mediziner:innen, oftmals in Ausnahmesituationen agierende Angehörige und die Notwendigkeit, für alle Beteiligten eindeutig erkennbare und damit schnell umsetzbare Regelungen zu schaffen, unterstreichen dabei die besondere Anforderung an die Notar:innen und die von ihnen formulierten Urkunden.In gewohnt praxisbezogener Weise widmen sich die Autorin und der Autor des unter Notar:innen bereits als „Klassiker der Vorsorgevollmachtsgestaltung" geltenden Werks allen »Vorsorgeinstrumenten«, die das geltende Recht den Betroffenen zur Verfügung stellt - immer mit dem Ziel, deren Selbstbestimmungsrecht zu stärken.Zu jedem Aspekt bietet Ihnen das Werk konkrete Fallbeispiele und Formulierungshilfen für die notarielle Praxis. Letztere können Sie mit dem enthaltenen Code zur Übernahme in die eigene Textverarbeitung herunterladen. NEU in der 6. Auflage:Einarbeitung der grundlegenden Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Inkrafttreten zum 01.01.2023) unter Aufzeigung der für die notarielle Praxis relevanten Änderungen und NeuerungenDarstellung des neu eingeführten gesetzlichen Vertretungsrechts für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten und dessen Verhältnis zu den VorsorgeverfügungenErläuterung der neuen Rahmenbedingungen v.a. für die Vorsorgevollmacht z.B. Neuregelung der Überwachung des Bevollmächtigten (Kontrollbetreuung), des Widerrufs der Vorsorgevollmacht und der Möglichkeit der gerichtlichen Suspendierung der Vollmachtumfassende Aktualisierung anhand der umfangreichen höchstrichterlichen Rspr. z.B. zu Beglaubigungskompetenz der Betreuungsbehörde, Rücktritt vom Erbvertrag gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten des geschäftsunfähigen Vertragspartners Autor:in:Dr. Gabriele Müller-Engels, Rechtsanwältin und Referatsleiterin für Erb- und Familienrecht am Deutschen Notarinstitut, WürzburgChristian Braun, Notar, Bad Reichenhall Aus den Besprechungen der Vorauflage: »Da die gesetzlichen Vorgaben zur Abfassung der Vorsorgeverfügungen sehr begrenzt sind, ist der Gestaltungsspielraum und der Beratungsbedarf des Ratsuchenden bei Abfassung einer Vorsorgeverfügung sehr groß. Und hier setzt das Werk in einer gründlichen Art und Weise an, wie es wohl kaum Vergleichbares gibt. Der Leser wird von der ersten Beratung bis hin zur letzten Einzelheit der Gestaltung der Vorsorgeverfügung mitgenommen.« Richter am LG Uwe Seifert, Chemnitz, FamRZ 24/2018»Alle Bereiche werden gesondert und sowohl im Überblick als auch in vielen Einzelfragen behandelt. Die Beantwortung solcher Fragen ist im Rahmen des Werkes besonders wertvoll, da es sich um genau diejenigen Fragen handelt, die sich in der Praxis stellen. … Insgesamt ist das Werk von Müller und Renner für jeden Rechtsanwalt, ja für jeden Praktiker, der bei der Gestaltung von Vorsorgeverfügungen berät, ein geradezu unverzichtbarer Begleiter.« Rechtsanwalt Dr. K.-P

Die große Mustersammlung, die in keinem Notariat fehlen darf. Am besten stets in aktueller Auflage!Das Buch bietet flächendeckende Erläuterungen und Arbeitshilfen in Form von Mustertexten für das gesamte Tätigkeitsspektrum des Notariats. Es erfasst sowohl die Standardfälle des täglichen Bedarfs als auch seltene Sonderprobleme in Ausnahmesituationen. Seit mehr als 115 Jahren ist der Kersten/Bühling der verlässliche und erste Ratgeber zu allen Fragen des Verfahrens im Notariat sowie der Gestaltung von Verträgen, Testamenten, Vollzugsschreiben u.v.m. Das Buch richtet sich vornehmlich an Notarinnen und Notare, wird dabei aber auch vielfach von deren Mitarbeitenden in der täglichen Praxis verwendet. Zudem ist es sowohl in der der Anwaltschaft als auch bei Gericht eine geschätzte Arbeitshilfe. Neu in der 27. Auflage u.a.:Neufassung des gesamten Abschnitts zum ErbrechtUmfängliche Neubearbeitung des Abschnitts zum Personengesellschaftsrecht mit Blick auf die neue Rechtslage ab 01.01.2024 durch das MoPeGVertiefung und Konkretisierung des Kapitels zum Elektronischen UrkundenarchivEingearbeitet sind u.a. folgende gesetzgeberische Neuerungen:- Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts- Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und dessen Ergänzung (DiREG)- Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)- Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts- Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)- Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes- Gestiegene Anforderungen an die geldwäscherechtlichen Prüfungs- und Dokumentationspflichten- Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsrechts (KöMoG)- Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden BerufsausübungsgesellschaftenAus dem Inhalt:Notariatsverfassung,Notariatsverfahrensrecht,Beurkundungen aus dem Bürgerlichen Recht (Schuldverhältnisse, Sicherungsgeschäfte, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht) undBeurkundungen aus dem Handels- und GesellschaftsrechtZu jeder Lage, in jedem Fall die Basis für den richtigen Schriftsatz. Das bietet der Kersten/Bühling dem Notariat seit Generationen mit größter Verlässlichkeit. Die grundlegenden Erläuterungen weisen auf mögliche Problemlagen hin, die berücksichtigt und ggf. vertieft behandelt werden müssen. Die Formulartexte haben in der Vergangenheit bereits als Vorlage für unzählige Immobilienkaufverträge, Testamente, Unternehmensgründungen etc. gedient und werden es in Zukunft tun. Herausgeber: Prof. Dr. Jan Eickelberg (†), LL.M., Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Hochschule für Wirtschaft und Recht BerlinSebastian Herrler, Notar in MünchenAus den Besprechungen der Vorauflage: „Eine Kaufempfehlung auszusprechen ist überflüssig - schließlich versteht sich die Bestellung jeder Neuauflage des »Kersten/Bühling« von selbst. Auch für die Neuauflage gilt: Auf ein Widerrufsrecht bei Online-Bestellung hätte getrost verzichtet werden können - kein Käufer wird den Erwerb bereut haben!"Notar Ralf Rebhan, Cadolzburg., DNotZ 2020, 78 zur 4. Auflage„Wenn ein Buch der Gestaltungsliteratur das Prädikat »Klassiker« verdient, ist dies ohne Zweifel der Kersten/Bühling. […] Au

Manch einer will sein Eigentum an einem Grundstück nicht aufgeben, aber einen Ertrag aus dem Grundbesitz erzielen; dies gilt oftmals für Kommunen oder Kirchen. Ein anderer, nicht zwingend Privatperson, möchte ein Bauwerk errichten, aber kann oder will den Kaufpreis für das Grundstück nicht aufbringen. Beide führt das Rechtsinstitut des Erbbaurechts zusammen. Es regelt das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben.Aus diesem Rechtsgebilde ergeben sich für die Beteiligten mitunter komplexe, außergewöhnliche Rechtsbeziehungen für einen in der Regel langen Zeitraum und mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. So hat der Erbbauberechtigte nicht nur schuldrechtliche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (etwa auf Überlassung von Nutzung), sondern das Erbbaurecht ist mit dinglicher Wirkung ausgestattet und als Sachenrecht anzusprechen. Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem sind im Gesetz über das Erbbaurecht geregelt.Schwerpunkt der Kommentierung stellt naturgemäß das ErbbauRG dar. Darüber hinaus sind für den Berater von besonderem Nutzen die Anhängezum Steuerrecht,zum Kostenrecht,zum Wohnungserbbaurecht,die praxisnah die Querverbindungen dieser Spezialmaterie darstellen. NEU in der 12. Auflage:Einarbeitung der Neuerungen zum WohnungserbbaurechtUmfassend aktualisiert und auf den neusten Stand von Rechtsprechung und Literatur gebracht Autoren:Dr. iur. Volker Hustedt, Notar, NeussDr. iur. Nikolaus Bardenhewer, Notar, NeussMichael Drasdo, Rechtsanwalt, NeussDr. Hans Joachim Glade, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Neuss

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stellt in der Praxis eine besondere Herausforderung dar. Es handelt sich im besonderen Maße um eine Querschnittsmaterie, die in vielen Aspekten dem Recht des geistigen Eigentums entspricht, darüber hinaus aber insbesondere arbeitsrechtliche, strafrechtliche und datenschutzrechtliche Themen aufwirft. Ein effektiver Schutz eines Geschäftsgeheimnisses verlangt regelmäßig ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen auf all diesen rechtlichen Spezialgebieten. Da die Existenz eines zu schützenden Geheimnisses naturgemäß davon abhängt, dass dieses nicht offenkundig ist oder wird, stellen sich darüber hinaus in Verfahren des Geschäftsgeheimnisschutzes vielfältige prozessuale Probleme.Der Titel »Geschäftsgeheimnisse« ist von Praktikern für Praktiker:innen geschrieben und bezieht all diese Problemfelder ein. Ausgehend von einer Erläuterung des neuen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen legen die Autoren besonderen Wert auf die praktische Durchsetzung des Geschäftsgeheimnisschutzes im gerichtlichen Verfahren. Die Leser:innen erhalten zahlreiche praxiserprobte Hinweise für ein zweckmäßiges Vorgehen in jeder Lage des Verfahrens sowie kommentierte Formulierungshilfen und Formulare.NEU in der 2. Auflage:Berücksichtigung des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG 2)145a PatG, Gerichtliche Geheimnisschutzmaßnahmen im PatentrechtÖffnung der §§ 16 ff. GeschGehG für PatentstreitsachenRechtsprechung und Literatur sind bis einschließlich März 2022 berücksichtigt.Die Herausgeber:Die Herausgeber Daniel Hoppe und Dr. Axel Oldekop sind erfahrene Rechtsanwälte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und seit Jahren im Bereich des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aktiv.Autoren:innen:Das Autorenteam umfasst Praktiker:innen aus der Anwaltschaft, der Straf- und der Ziviljustiz.OStA Peter Schneiderhan; RA Dr. Johannes Altenburg, Fachanwalt für Strafrecht; RAin Dr. Nina Tholuck, Fachanwältin für Arbeitsrecht; RA Dr. Matthias Lodemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht; u. a.Als technische Berater sind Klaus-Dieter Matschke und Jan D. Blume-Werry tätig.Aus den Besprechungen der Vorauflage:»Den Praktiker freut die breite Berücksichtigung strafrechtlicher, arbeitsrechtlicher und generell instanzgerichtlicher Urteile. Insgesamt ist das Handbuch rundum gelungen. Es wird insbesondere dem Praktiker, der als Justiziar oder externer Berater der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen tätig ist, viele praktisch wertvolle Hinweise geben. Den Autoren ist dafür zu danken, dass sie ihre in langjähriger Tätigkeit erworbenen Kenntnisse nicht as Betriebsgeheimnisse behandeln, sondern uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich machen.«Prof. Dr. Christian Rohnke, in: GRUR 2021/8»Insgesamt ist das Handbuch ein »Must-Have« für jeden, der beruflich mit dem GeschGehG zu tun hat. Durch seine einfachen und doch umfassenden Erklärungen zu den relevantesten Fragestellungen und zahlreichen echten Tipps aus der Praxis schafft es das Werk allen hier praktisch tätigen Gesetzesanwendern das notwendige Wissen kompakt zu vermitteln. Auch dient es durch seine sehr übersichtliche Strukturierung als gutes Nachschlagewerk zu einzelnen Fragestellungen und als ständiger Wegweiser durch diese hochspannende Materie, egal auf welcher Seite man rechtlich steht.«Rechtsanwalt Dr. Matthias Peuker

Das Handbuch für die im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Anwält:innen/Steuerberater:innen/Wirtschaftsprüfer:innen/Banken. NEU in der 6. Auflage:Darstellung neuer Finanzierungsformen (Crowdlending, Crowdfunding)KryptowährungBlockchainRecht der FinTechsRegulierungsvorhaben: MiCAR, eWpGWertpapierinstitutsgesetz (WpIG)Aktuelle Entwicklungen zum Geldwäschegesetz (GwG) sowie zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG)Die Themen des Handbuchs entsprechen auch in der 6. Auflage den Vorgaben der Fachanwaltsordnung und sind in einigen Bereichen sogar breiter angelegt als im Lehrgangskonzept.Sämtliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Entwicklung in der Rechtsprechung und Literatur finden in dem Werk Berücksichtigung. Ein besonderes Augenmerk fällt auf die immer schnellere Digitalisierung: Bitcoin, Blockchain, elektronische Wertpapiere - das sind nur einige Buzzwords, die für die rasante Entwicklung hin zu einem digitalen Bank- und Kapitalmarktrecht stehen. FinTechs sind auf dem Vormarsch. Die damit einhergehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind praxisnah abgebildet.Autor:innen des Handbuchs sind auch in dieser Auflage sowohl Rechtsanwält:innen, die überwiegend Banken und Sparkassen beraten, als auch Rechtsanwält:innen, die ausschließlich oder mehrheitlich Verbraucher vertreten. Dem Team gehören auch Syndikusanwält:innen an, die mit ihrem internen Know-how zu den Abläufen in einer Bank oder Sparkasse und zur Funktionsweise des komplizierten Bankgeschäfts komplexe Fragen anschaulich und verständlich erörtern.Die Autorinnen und Autorendes Handbuchs sind auch in dieser Auflage sowohl Rechtsanwält:innen, die überwiegend Banken und Sparkassen beraten, als auch Rechtsanwält:innen, die ausschließlich oder mehrheitlich Verbraucher:innen vertreten. Dem Team gehören darüber hinaus Syndikusanwält:innen an, die mit ihrem internen Know-how zu den Abläufen in einer Bank oder Sparkasse und zur Funktionsweise des komplizierten Bankgeschäfts auch komplexe Fragen anschaulich und verständlich erörtern.Das Handbuch Bank- und Kapitalmarktrecht ist in Kooperation mit dem im Bereich der Kreditwirtschaft renommierten Seminaranbieter und Verlag Finanz Colloquium Heidelberg (www.FC-Heidelberg.de) entstanden.

Der Wandel des notariellen Berufsrechts erfordert in einer Vielzahl von Fragestellungen neue Denkansätze, veränderte Perspektiven und moderne Lösungen. Dies gilt für den Zugang zum Beruf, für die Amtsführung, für die Kammern und für die Rolle, die das Notariat in der vorsorgenden Rechtspflege innehat - in Deutschland und in Europa.Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts hat einige dieser Themen aufgegriffen und zu erheblichen Änderungen der Bundesnotarordnung geführt. Diese werden in der Neuauflage ebenso dargestellt wie jene Änderungen, die mit der Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs und des Videokommunikationssystems im Rahmen des DiRUG und DiREG einhergegangen sind. Diese Themen werden mit dem Blick auf die Praxis, mit wissenschaftlicher Tiefe und - wo nötig - mit technischem Sachverstand ausführlich in die Kommentierung einbezogen.Das Werk richtet sich an die/den Notar:in selbst, an ihre/seine Mitarbeiter:innen, die sie/ihn bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Geschäfte unterstützen, an die Revisor:innen, die die Richtigkeit der notariellen Amtsführung regelmäßig prüfen, sowie letztlich die Gerichte, die in Streitfragen entscheiden. NEU in der 3. Auflage:Einarbeitung der weitreichenden Reformen u.a.:Gesetz zur Modernisierung des notariellen BerufsrechtsGesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich rechtsberatender BerufeEinführung eines Videokommunikationssystems (DiRUG und DiREG)Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) HerausgeberDr. Thomas Diehn, LL.M. (Harvard), Notar in Hamburg, früherer Geschäftsführer der BNotK. Autor:innen:Dr. Thomas Diehn, LL.M. (Harvard), Notar in Hamburg, früherer Geschäftsführer der BNotK (Hrsg.); Dr. Gesa Beckhaus, LL.M. (NYU), Notarin in Hamburg; Dr. Jens Bormann, LL.M. (Harvard), Notar in Ratingen, Präsident der BNotK; Christoph Dahlkamp, M. Jur. (Oxford), Notar in Wuppertal; Dr. Katja Fahl, Notarin in Strahlsund, frühere Geschäftsführerin der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern; Dr. Thomas Kilian, Notar in Aichach; Christoph Sandkühler, Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Westfälischen Notarkammer, Hamm; Dr. Karsten Schwipps, Licencié en droit (Paris), Notar in Dresden, früherer Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen; Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Notar in Wernigerode; Dörte Zimmermann, LL.M. (King's College), Rechtsanwältin und Notarin in Berlin, Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im DAV.

Nach über 50 Jahren seit den ersten Initiativen wird das Einheitspatentsystem der Europäischen Union endlich Realität. Voraussichtlich im Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen und werden Einheitspatente beantragbar sein.Mit Dr. Stefan Luginbühl und Prof. Dr. Aloys Hüttermann geben zwei Experten, die sich seit vielen Jahren mit dem Themenkomplex beschäftigen, einen Kommentar aus erster Hand heraus. Ersterer war zudem direkt in den Gesetzgebungsprozess involviert. Die Autorenschaft setzt sich aus ausgewiesenen Experten des Patent- und Patentstreitreglungsbereichs zusammen. Vertreter der Oberlandes- und Landgerichte, Rechts- und Patentanwaltschaft, Industrie sowie Akademiker, die einen direkten Bezug zum Einheitspatentsystem haben, sorgen für eine vielfältige und ausgewogene Betrachtungsweise im Kommentar. Ihre Erfahrung erlaubt es, Antworten auf die in diesem neuen Themengebiet wichtigen offenen Fragen aus praktischer Sicht zu geben.Dieser konzise Handkommentar gehört in die Bibliothek eines jeden Praktikers, der sich mit dem Einheitspatentsystem beschäftigt.Inhalt:Teil AGeschichtlicher ÜberblickTeil BVerordnung (EU) Nr. 1257/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen PatentschutzesVerordnung (EU) Nr. 1260/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden ÜbersetzungsregelungenDurchführungsordnung zum Einheitlichen PatentschutzGebührenordnung zum Einheitlichen PatentschutzHaushalts- und FinanzvorschriftenTeil CÜbereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)Rules of Procedure zum EPGÜSatzungKanzleiordnungAnhängeDie Herausgeber:Dr. Stefan Luginbühl, Europäisches Patentamt, MünchenProf. Dr. Aloys Hüttermann, Patentanwalt, DüsseldorfDie Autor:innen:Pedro Henrique D. Batista, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, MünchenRichard Bennett, Patentanwalt, MünchenDr. Michael Bergermann, Rechtsanwalt, DüsseldorfKoen Bijvank, Rechtsanwalt, AmsterdamProf. Dr. Sabine Boos, Hochschule HeilbronnVera Buriánek, Europäisches Patentamt, MünchenBenjamin Dankers, Europäisches Patentamt, MünchenJanusz Dziegielewski, Rechtsanwalt, DüsseldorfDr. Torsten Exner, Rechtsanwalt, DüsseldorfDr. Michael Fröhlich, Europäisches Patentamt, MünchenDr. Franziska Greiner-Wittner, Richterin am Landgericht München IBenjamin Grzimek, Rechtsanwalt, DüsseldorfProf. Dr. Maximilian Haedicke, Universität FreiburgProf. Dr. Ronny Hauck, Humboldt-Universität zu BerlinDr. Hans-Christian Haugg, Europäisches Patentamt, MünchenDaniel Hoppe, Rechtsanwalt, HamburgDr. Dirk Jestaedt, Rechtsanwalt, DüsseldorfTeodora Kandeva, Europäisches Patentamt, MünchenAnna-Lena Klein, Richterin am Landgericht München ISabine Klepsch, Vorsitzende Richterin am Landgericht DüsseldorfKatja Kreft, Europäisches Patentamt, MünchenDr. Nadine Kolonko, Sandoz, MünchenDr. Juliane Kotzur, Europäisches Patentamt, MünchenAndrea Koukounis,

Der Kommentar erläutert in klarer und präziser Sprache Entstehung, Aufbau und Bestimmungen des HWG, europäisches Recht zur Öffentlichkeits- und Fachkreiswerbung, Verbote und Gebote in der Heilmittelwerbung, Geldbußen und Strafen bei Verstößen gegen das HWG, wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen von Konkurrenten und Verbrauchern.NEU in der 6. Auflage:Das UWG ist durch das »Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs« grundlegend novelliert worden:Abmahnung § 8c UWGweitgehende Abschaffung des »fliegenden Gerichtsstands« § 14 UWGÄnderung UKlaGWeitere Gesetzesänderungen und -ergänzungen:Medizinprodukte in § 1plastisch-chirurgische EingriffeFernbehandlung (§ 9 Satz 2)Teleshopping § 8 Satz 1 HWGErgänzung § 12 HWGWichtige Entscheidungen wie das neue BGH-Urteil zu DocMorris und das aktuelle EuGH-Urteil zu PreisausschreibungenGesetzesänderungen und neueste Rechtsprechung sind bis einschließlich November 2021 berücksichtigt.Autorin und Autoren: Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, em. Universitätsprofessor, Trier; Prof. Dr. Gerhard Ring, Universitätsprofessor, Freiberg; Prof. Dr. Markus Artz, Universitätsprofessor, Bielefeld; Prof. Dr. Kerstin Brixius, Professorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRWAus den Besprechungen der Vorauflage: »Wer mit heilmittelwerberechtlichen Fragestellungen befasst ist, der kann auf dieses umfassende, kompetente und nun aktuelle Vademecum nicht verzichten.« RA Dr. Sascha Berst-Frediani, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Fachanwalt für Medizinrecht, Freiburg, in: ZMGR 03/2016»Wer mit heilmittelwerberechtlichen Fragestellungen befasst ist, kommt an dem Kommentar nicht vorbei. Es steht zu hoffen, dass bis zur nächsten Auflage nicht wieder sieben Jahre vergehen.« RA Rudolf Günter, FA für MedizinR, Aachen, in: PharmR 6/12»Alles in allem ist die lang erwartete Neuauflage des Heilmittelwerbegesetzes von Bülow/Ring/Artz/Brixius eine unverzichtbare Arbeitshilfe nicht nur für den im Wettbewerbsrecht tätigen Praktiker, soweit Bezüge zum Heilmittelwerberecht bestehen. Aufgrund aktueller Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung bleibt zu hoffen, dass die fünfte Auflage dieses Werkes nicht zu lange wiederum auf sich warten lässt.« Rechtsanwalt Thorsten Beyerlein, Mannheim, in: Mitteilungen 0/13

Die dritte Auflage dieses Kommentars für Praxis und Ausbildung bietet wie bewährt eine umfassende Darstellung der im Polizei- und Ordnungsrecht relevanten Vorschriften für alle Bundesländer sowie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Die Landespolizeigesetze sowie das BKAG und das BPolG werden auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) behandelt, dessen Regelungen wiedergegeben und mit den korrespondierenden Vorschriften anderer Bundesländer und des Bundes verglichen werden. Dabei wird im gesamten Kommentar ausführlich die aktuelle Rechtsprechung unter Berücksichtigung der - für die Praxis besonders wichtigen - Eingangsinstanzen ausgewertet.NEU in der 3. Auflage:Aktuelle Entwicklung zum Begriff der "drohenden Gefahr"Änderungen im ASOG bis zum Rechtsstand 31.12.2021 insbesondere durch das 23. ASOG-Änderungsgesetz: u.a. Einführung der KennzeichnungspflichtAuflage, Gefährderansprache und Sicherheitsgespräch sowie gefahrenabwehrende Umsetzung von Fahrzeugen, Verwendung von „Bodycams", Regelung präventiver Telekommunikationsüberwachung und Abfrage der Standortdaten, operativer Opferschutz sowie Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter BerufsgeheimnisträgerÜberblick der Berliner ASOG-Neuregelungen im Vergleich zu den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer und dem BKAG und BPolGIhr Nutzen:Die zahlreichen Neuerungen durch das 23. ASOG-Änderungsgesetz, mit denen der Gesetzgeber auf den Wandel in der täglichen Praxis der Polizei Berlin als größter Sicherheitsbehörde einer modernen Metropole reagieren will, sind bereits berücksichtigt.Rechtsstand 31.12.2021Schnelle Zugänglichkeit durch punktgenaue Zuordnung der im Gesetzestext verwendeten Begriffe zur entsprechenden Randnummer der Kommentierung.Zu jeder Vorschrift im Berliner ASOG verweist eine synoptische Übersicht auf die korrespondierende Norm der anderen Bundesländer sowie des BKAG und des BPolG.Abweichungen von der Berliner Gesetzeslage in den anderen Bundesländern sowie im BKAG und BPolG werden herausgestellt.zahlreiche Formulare sowie Praxistipps und Checklisten zur Hilfestellungweitere im Polizei- und Ordnungsrecht bedeutsame Vorschriften in Auszügen:Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenproblematik u.a.),Versammlungsrecht (inkl. gewalttätige Gegendemonstrationen, außenpolitische Belange i.R.d. § 15 VersG, Verwenden von Fahnen/Symbolen und Nichtstörerproblematik) sowieGewerberecht (GewO, GastG, HandwO u.a.)Autoren: Dr. Adrian Pewestorf, Richter am Landessozialgericht Baden-WürttembergDr. Sebastian Söllner, Oberregierungsrat bei der Bundeswehr (Wehrdisziplinaranwalt) Oliver Tölle, Kriminaldirektor, Gastdozent für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

In gewohnt übersichtlicher, praxisorientierter und leicht verständlicher Weise erläutert die Neuauflage Schutzvoraussetzungen, Anmeldeverfahren und Eintragung von Design nach deutscher, europäischer und internationaler Rechtslage. Auch das Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren mit zugehörigen Rechtsmitteln stellen die Autoren mit der gebotenen Präzision dar. Dabei sind die seit der letzten Auflage aus dem Jahr 2017 in Kraft getretenen Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.NEU in der 5. Auflage:Aktueller Stand der Reparaturklausel in Deutschland und Europa, wodurch der Designschutz hinsichtlich sichtbarer Ersatzteile für Reparaturzwecke eingeschränkt werden und der Ersatzteilmarkt damit für Drittanbieter geöffnet werden soll.Erweiterte, praxisorientierte Darstellung des Haager MusterabkommensÜberarbeitete und ergänzte Kapitel des Designschutzes in USA, Japan, China und KoreaBerücksichtigung der aktuellen deutschen, europäischen und internationalen Rechtsprechung zum DesignrechtAutor/in/en:Prof. Dr. jur. Dipl. Ing. Alexander Bulling, Patentanwalt in Stuttgart;Dipl. Ing. Angelika Langöhrig, Patentanwältin in Stuttgart;Dipl. Ing. Dr. Ing. Tillmann Hellwig, Patentanwalt in Stuttgart;Dipl. Ing. Roland Müller, Patentanwalt in Stuttgart;Dipl. Ing. Patrick Ell, Patentanwalt in Stuttgart.