Bücher veröffentlicht von Kommunal-u.Schul-Verlag

Der hiermit bereits in 5. Auflage vorgelegte "Definitionskalender" ist speziell auf die Polizei zugeschnitten und berücksichtigt das gesamte Spektrum des polizeilichen Einsatzrechts.Das Werk ist im praktischen Kleinformat gehalten und beinhaltet in alphabetischer Reihenfolge viele wichtige Begriffsbestimmungen aus dem Polizeirecht, Strafrecht und Strafprozessrecht sowie aus polizeirelevanten Nebengebieten wie dem Ausländerrecht, Waffenrecht, Luftsicherheitsrecht etc. Gegenüber der Vorauflage hat sich die Zahl der definierten Begriffe auf nunmehr 500 erhöht. Klare, prägnante und bewusst knapp gehaltene Formulierungen machen die Definitionen leicht merkbar und unmittelbar anwendbar. Zusätzlich erläutern an vielen Stellen kurze Anmerkungen und konkrete Beispiele den Hintergrund des jeweiligen Begriffs. Nach dem Motto: Richtiges Subsumieren leicht gemacht!Professor Dr. Anke Borsdorff ist und Regierungsdirektor a. D. Martin Kastner war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Dozent für polizeiliches Einsatzrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Bundespolizei in Lübeck tätig. Beide Autoren verfügen über eine langjährige Lehr- und Prüfungserfahrung und sind mit ihren Werken im Bereich der juristischen Polizeiliteratur schon vielfach erfolgreich in Erscheinung getreten.

Das ebenso handliche wie praxistaugliche Nachschlagewerk enthält die für den bayerischen Rettungsdienst wichtigsten Rechtsvorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung.Es handelt sich um eine übersichtliche und leicht zugängliche Arbeits- und Orientierungshilfe für alle am bayerischen Rettungsdienst Beteiligten: Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, Hilfsorganisationen und private Rettungsdienste, Krankenkassen und andere Kostenträger, Personal im Rettungsdienst und den Integrierten Leitstellen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Rechtsanwält:innen und interessierte Bürger:innen.Stefan Scheidmantel (M.Sc.) ist Referent für Krisenmanagement im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Zuvor war er von 2017 bis 2021 Referent für Rettungswesen, davor von 2010 bis 2017 als Mitarbeiter im Sachgebiet Rettungsdienst des Bayerischen Innenministeriums tätig.

Das Buch erläutert ausführlich sämtliche Teilbereiche des doppischen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens des Landes Mecklenburg-Vorpommern (NKHR M-V).Dazu gehören u. a. das Drei-Komponenten-System, Ablauf, Organisation und Personal im NKHR M-V, die Planung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes einschließlich Haushaltssatzung, Ansatz, Ausweis und Bewertung der Positionen der kommunalen Bilanz, besondere Bewertungen in der Eröffnungsbilanz, Eigen- und Fremdfinanzierung des kommunalen Haushaltes, Haushaltsausgleich, Überwachung im Ergebnis- und Finanzhaushalt, Vermögenswirtschaft und Anlagenbuchhaltung, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie Jahres- und Gesamtabschluss.Durch praktische Übungen mit Musterlösungen eignet sich das Buch hervorragend als Arbeitshilfe, lässt sich aber auch für Zwecke des Studiums an Hochschulen und in Studieninstituten nutzen.Wolfgang Dittmann ist Fachdienstleiter Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Peter Benn Kreisverwaltungsinspektor und Sina Benn Kreisverwaltungsoberinspektorin beim Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Der Lehrbrief stellt zunächst dar, warum es neben dem kommunalen Haushaltsrecht ein staatliches Halshaltrecht gibt, weshalb der Haushalt und das Haushaltsrecht Sachsens nicht nur durch sächsische Regelungen, sondern auch durch das Grundgesetz und Bundesrecht geprägt sind.Daraus ergeben sich viele Parallelen zum Haushaltsrecht in Bund und anderen Bundesländern. Insofern kann dieser Lehrbrief durchaus auch für Anwender außerhalb Sachsens von Interesse sein.Neben der ausführlichen Darstellung der Grundlagen des staatlichen Haushaltsrechts erhält der Leser in den Hauptabschnitten "Aufbau des Haushaltsplanes - die Haushaltssystematik", "Inhalt des Haushaltplanes - die Haushaltsmittel", "Verfahren der Haushaltsaufstellung", "Die Haushaltsgrundsätze", "Der Haushaltsvollzug", "Kassenwesen und Buchführung", "Weitere Phasen des Haushaltkreislaufs" und "Vermögen und Schulden" einen dezidierten Überblick über die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, soweit sie im Rahmen dieses Lehrbriefes darstellbar sind.Er orientiert sich einerseits an aktuellen Lehrplänen für die Aus- bzw. Fortbildung der Verwaltungsfachangestellten und Verwaltungsfachwirte oder ähnlicher Berufsbilder, berücksichtigt aber auch Inhalte der Laufbahnausbildung im nichttechnischen Verwaltungsdienst.Nicht zuletzt durch stetigen Praxisbezug der Ausführungen einschließlich entsprechender Beispiele liegt mit dieser Einführung auch eine brauchbare Einstiegshilfe für alle in der Praxis mit der Materie befassten Interessenten vor.Matthias Zier, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. Kathleen Kösterke, Landesamt für Steuern und Finanzen.

Digitale Techniken sind längst in die Verwaltungspraxis eingezogen. Das Online-Zugangsgesetz (OZG) beinhaltet eine Chance für die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung.Die Diskussion über Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist von einem Hype erfasst. Eigentlich ist alles schon gesagt. Es muss nur noch realisiert werden.Die Herausforderung an alle Digitalisierer ist allerdings, wie die Umsetzung konkret geleistet werden kann.Wie gestalten wir diesen Prozess der Veränderung? Können wir auf Beispiele zurückgreifen? Was können wir von unseren europäischen Nachbarn lernen? Wie nehmen wir die Bürger*innen und die Wirtschaft als User unserer Dienstleistungen mit? Wie werden die Beschäftigten einbezogen? Welche Qualifizierungsmaßnahmen müssen ergriffen werden? Was muss beim Datenschutz beachtet werden?Das Handbuch Digitale Verwaltung zeigt auf, wer die digitale Verwaltung steuert, organisiert und kontrolliert.Umfassend dargestellt werden der rechtliche Rahmen, Ansätze zur Umsetzung der Digitalen Verwaltung, Vertriebswege der öffentlichen Verwaltung, die Aufgabenverteilung und Organisation der digitalen Verwaltung, Barrierefreiheit bei der elektronischen Kommunikation, Datenschutz und Datensicherheit, Anwendungsbereiche der Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung und demografischer Wandel.Das Handbuch stellt für die Betroffenen, die Fachleute und die Entscheider vertiefte Informationen bereit und soll eine Hilfestellung im Prozess der Digitalisierung öffentlicher Dienste sein.Die Herausgeber Hans-Henning Lühr, Staatsrat a. D., Senatorin für Finanzen, Freie Hansestadt Bremen, Roland Jabkowski, CoCIO in der Hessichen Landesverwaltung, Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden und Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Land Berlin, bringen Ihre Praxiserfahrung in der Umsetzung Digitaler Verwaltung ein.Die Autoren der einzelnen Kapitel sind Praktiker aus der Verwaltung und Wissenschaftler, die das konzipierte Themenfeld sortiert und aufbereitet haben, damit die Alltagspraxis unterstützt werden kann."Das Buch ist für Praktiker wie für Wissenschaftler gleichermaßen interessant wie relevant. In seiner Darstellung des Ist-Status im Jahr 2019 kann es zur Einarbeitung in die Materie (etwa den Rechtsrahmen), zur Feststellung des Status quo bezogen auf das Onlinezugangsgesetz und zur Suche nach Anschauungsmaterial gleichermaßen herangezogen werden."(Apl. Prof. Dr. Margrit Seckelmann, Die öffentliche Verwaltung Ausgabe 19/2020)"Das Buch ist trotz seines Volumens kompakt und sinnig aufgebaut. Sehr hilfreich ist für Nicht-Fachleute auch der Anhang, der aus einem Glossar sowie Materialien zu den Digitalisierungsstrategien der Länder besteht."Henrik Reimann, Fachzeitschrift: Alternative Kommunal Politik Ausgabe 04/2020

Die Gewährleistung einer flächendeckend sicheren und umweltgerechten Energieversorgung zu angemessenen Preisen gehört zur wichtigsten Daseinsvorsorge der Städte, Landkreise und Gemeinden.Die Darstellung in der 3. Auflage, die angesichts zahlreicher Gesetzesänderungen im Zuge der Energiewende sowie aufgrund der aktuellen Entwicklungen durch den Krieg in der Ukraine grundlegend überarbeitet wurde, stellt die vielfältigen rechtlichen Instrumente vor, die den Kommunen zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgabenstellung im Handlungsfeld "Energie" zur Verfügung stehen.Erörtert werden die Vorgaben des kommunalen Wirtschaftsrechts und der verfassungsrechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, das sog. "Osterpaket" sowie weitere wichtige Gesetze zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und zur Sicherung der Energieversorgung. Ein eigenes Kapitel ist der Konzessionsvergabe sowie der Planungshoheit der Kommunen - insbesondere der Bauleitplanung - als Beitrag zur Verwirklichung der kommunalen energiepolitischen Vorstellung gewidmet.Ausführungen zu den neuen Energieeinsparverordnungen (EnSikuMaV und EnSimiMaV), zum Energieumweltrecht sowie zu den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes, die die Kommunen in ihrer Rolle als Energieverbraucher betreffen, runden die Darstellung ab.Begründet von Prof. Dr. iur. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück, fortgeführt von Dr. Klaus Ritgen, Referent beim Deutschen Landkreistag."Unter der in jüngerer Zeit rasch anwachsenden Literatur im Segment des Energierechts nimmt das Werk von (...) Ritgen angesichts seiner Spezialisierung auf das kommunale Energierecht und der gelungenen Verzahnung von allgemeiner rechtlicher Darstellung und praxisbezogener Fokussierung eine Sonderstellung ein. (...) einen kompakten Wegweiser durch das kommunale Energierecht verfasst, der dem nach speziellen Praxislösungen suchenden Anwender, aber auch demjenigen, der sich erstmals umfassend in die Materie einarbeiten will, zur Anschaffung empfohlen werden kann."(Prof. Dr. Thomas Mann, DVBI 14/2014)

Für die Landes- und Kommunalverwaltung ist das Wirtschaftliche Grundwissen für die öffentliche Verwaltung von besonderer Bedeutung. Der Stellenwert der Ökonomie in der Verwaltung wird durch die Mittelknappheit der Ressourcen in der Ausbildung als auch in der Fortbildung immer wichtiger.Durch die Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (Doppik) wird in den nächsten Jahren die Wichtigkeit des internen Rechnungswesens zunehmen.Die Doppik liefert die Grunddaten beziehungsweise die Grundinformationen, die im internen Rechnungswesen verarbeitet werden. Das vorliegende Werk ist eine praxisnahe und leicht verständliche Handreichung für all diejenigen, die im Rahmen ihrer Aus- oder Fortbildung, aber auch ihrer praktischen Tätigkeit mit der Ökonomie in Verbindung kommen.Friedrich Wilhelm Jung ist hauptamtlicher Dozent für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Meißen. Friederike Pankoke-Wunderwald ist Bereichsleiterin Verwaltung beim Fach-Werk-Minden-e.V. Wolfgang Schiemenz arbeitet als Referent beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste.

Auf dem Gebiet des Abfallrechts hat es in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen gegeben. In der beruflichen Praxis wirft diese komplexe Materie immer wieder Fragen auf. Das vorliegende Werk gibt einen Überblick über das Abfallrecht und erläutert die wichtigsten rechtlichen Aspekte der Abfallentsorgung praxisnah und verständlich.Es enthält komprimierte Erläuterungen des KrWG, des VerpackG, des ElektroG, des BattG, der DepV und weiterer praxisrelevanter Vorschriften des Abfallrechts. Eingegangen wird auch auf die Änderungen, die sich seit der letzten Auflage besonders in KRWG, AltölVO, VerpackG, AVV, DepV und, BattG ergeben haben.Das Werk wendet sich insbesondere an Gemeinde-, Stadt-, Kreisverwaltungen, deren Abfall- und Umweltbehörden, Zweckverbände, kommunale Unternehmen, Ingenieurplanungsbüros, Abfallwirtschafts- und Abfallentsorgungsunternehmen, Umwelt-, Naturschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, Praxis und Ausbildung.Doch auch fachlich interessierte Laien können sich schnell in komprimierter Form einen fachlich fundierten Überblick über das geltende Abfallrecht verschaffen, insbesondere auch Quereinsteiger in dieses Rechtsgebiet - auf der Ebene eines Hauptverwaltungsbeamten, eines Dezernenten, eines Fachbereichsleiters oder eines Sachbearbeiters.Prof. Dr. Alexander Schink ist Rechtsanwalt und Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen a. D. Dr. Peter Queitsch ist Hauptreferent beim Nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund.Dr. Ralf Bleicher war von 1992 bis 2016 Leiter des Dezernats Umwelt und Planung des Deutschen Landkreistages.

Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte eine besondere Stellung. Sie bewegen sich im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung und sind sowohl Politiker als auch Behördenleiter. Auch Beigeordnete und Kreisdirektoren kommen durch Wahl ins Amt, ihr Arbeitsfeld reicht aus der Verwaltung bis in den politischen Raum, weshalb sie als kommunale Spitzenbeamte bezeichnet werden.Kommunale Wahlbeamte unterliegen verschiedenen rechtlichen Sphären. Dementsprechend soll der Titel "Recht der kommunalen Wahlbeamten" alle Rechtsgebiete beinhalten, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, und daher eine Querschnittsdarstellung werden. Das juristische Leben eines Wahlbeamten wird in diesem Werk gleichsam "von der Wiege bis zur Bahre" erfasst. Das Werk behandelt sämtliche Rechtsgebiete im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlbeamten und stellt diese vollständig dar. Inhalt ist das Kommunalwahl- und Wahlkampfrecht, das Dienstrecht, das Nebentätigkeitsrecht, das Disziplinarrecht, das Kommunalverfassungsrecht und das Versorgungsrecht.Herausgeber sind Dr. iur. Stephan Smith, Erster Beigeordneter der Stadt Niederkassel und Gregor Bender, LL.M., Ass. iur., Stv. landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen Bildungswerk e.V.Autoren sind neben Dr. iur. Stephan Smith und Gregor Bender und Dr. iur. Lothar Becker, Leiter des Rechts- und Versicherungsamts der Stadt Köln, Dr. iur. Christian-Dietrich Bracher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Heike Bresgott, Sachbereichsleiterin in der Versorgungskasse Westfalen-Lippe, Frank Brunner, Erster Beigeordneter der Stadt Baesweiler, Philipp Gilbert, Kreisdirektor Kreis Mettmann, Prof. Dr. iur. Klaus Hermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dombert Rechtsanwälte Potsdam, Jürgen Müller, Rechtsanwalt, Stadtdirektor a. D., Frowein & Partner Rechtsanwaltssozietät Köln/Wuppertal, Dr. iur. Ronald Reichert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Dr. iur. Sebastian Sanders, Beigeordneter der Stadt Recklinghausen und Dr. iur. Imke Schneider-Riemann, Leiterin des Rechtsamts der Stadt Siegen.

Die Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Landesverfassung von großer Wichtigkeit. Der Kommentar Landesverfassungsrecht Baden-Württemberg trägt dieser Entwicklung Rechnung und erläutert sämtliche Vorschriften der Landesverfassung in einer auf das Wesentliche konzentrierten Weise.Das Werk basiert auf dem aktuellen Stand der Verfassung und berücksichtigt die Änderungen sowie die neuere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg. Der Kurzkommentar verbindet Erläuterungen des Verfassungssystems und dessen Systemeinheiten mit normenspezifischen Kommentierungen.Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Tatbestände werden in einen logischen Zusammenhang gebracht, womit auch weniger Rechtskundigen das Verfassungsrecht Baden-Württemberg verdeutlicht wird.Die Ausgabe erläutert alle Fragen der Landesverfassung präzise, leicht verständlich und einprägsam. Die Materie ist so gefasst, dass auf alle verfassungsrechtlichen Probleme eine Antwort gefunden werden kann.Herausgeber und Autor ist Prof. Dr. Gerald Sander, M.A., Mag. rer. publ., Professur für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht, Studiendekan des Masterstudiengangs Public Management, Studiendekan des Masterstudiengangs European Public Administration, Studiendekan des Diplomstudiengangs Gehobener Archivdienst, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg.Die Autoren Prof. Dr. Frank Fechner, Dozent an der Technischen Universität Ilmenau, Professor Dr. Felix Hammer, Diözesanjustitiar und Kanzler der Diözesankurie beim Bischöflichen Ordinariat, Prof. Dr. Christian Heckel, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Prof. Dr. Sven Leif Erik Johannsen, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Professor Dirk Leißner, Hochschule für Finanzen und Verwaltung in Ludwigsburg und Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher, Studiendekanin und Prodekanin, Studiengang Gehobener Verwaltungsdienst - Public Management, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg sind Kenner des Verfassungsrechts Baden-Württemberg.

Das Werk bietet eine Einführung in das Thema "Bayerisches Beamtenrecht" und deckt viele unterrichts- und prüfungsrelevanten Inhalte des Faches Beamtenrecht für die 3. Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) ab. Gleichzeitig eignet sich das Werk auch für alle Auszubildenden, die sich mit beamtenrechtlichen Fragen befassen.Grundbegriffe, gesetzliche Grundlagen, Grundbegriffe, Beamtenverhältnisse einschließlich Ernennung, Beendigung und Änderungen sowie Grundzüge des Besoldungs- und des Disziplinarrechts werden behandelt. Praxisnahe Beispiele, zusammenfassende Übersichten und Urteile veranschaulichen die Materie.Der Autor hat mehrjährige Unterrichtserfahrung an verschiedenen Hochschulen sowie der Bayerischen Verwaltungsschule.Patrick Lerm, Lehrbeauftragter an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung (AIV); im Hauptamt Fachlehrer für Einsatzrecht und Beamtenrecht bei der Bundespolizei, im Nebenamt Dozent bei der bay. Verwaltungsschule für das Fach bay. Sicherheitsrecht.

Medienarbeit ist heute wichtiger denn je. Informationen müssen schnell geschrieben, aufbereitet und verbreitet werden.Auch wenn die direkte Bürgerkommunikation über Social Media immer wichtiger wird: Die klassische Medienarbeit zählt immer noch zu den zentralen Säulen der Öffentlichkeitsarbeit einer Verwaltung. Im kommunalen Bereich kommt es auf eine klare und effiziente Kommunikation des Alltags über die Lokalzeitung an, im Krisen- oder gar Katastrophenfall aber findet sich die Verwaltung plötzlich im Blitzlichtgewitter regionaler, nationaler oder vielleicht auch internationalen Medien wieder. Darauf sollte ein neugewählter Bürgermeister oder eine neugewählte Bürgermeisterin ebenso vorbereitet sein wie Neu- und Quereinsteiger in kommunalen Pressestellen oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Das Buch bietet einen praxisfokussierten Überblick über die Aspekte der Medienarbeit zur schnellen Einarbeitung.Johannes Latsch ist seit 2001 Pressereferent des Main-Taunus-Kreises (Hessen) und war davor zwei Jahrzehnte als Journalist tätig. Zudem gibt der promovierte Germanist seit vielen Jahren Seminare, Webinare und Trainings rund um Medienarbeit und öffentliche Kommunikation. Unter anderem ist er als Gastdozent an Akademien des Bundes und des Landes Hessen tätig.

- Rechtsstand: 1. September 2021 -Der Lehrbrief "Öffentliches Baurecht" versteht sich gleichermaßen als unterrichtsbegleitende Lektüre für Ausbildungs- und Fortbildungsteilnehmer als auch Einstiegswerk für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung im kommunalen und staatlichen Bereich.Er verschafft einen ersten Überblick über die komplexe Materie des öffentlichen Baurechts, vermittelt gleichzeitig aber auch das Zusammenwirken der bundesgesetzlichen Vorschriften (vorrangig des BauGB und der BauNVO) und des Landesrechts (vorrangig der SächsBO) und schließlich der Regelungen außerhalb des Baurechts. Dies spiegelt auch die Anforderungen an die Rechtsanwender in der Praxis, z.B. in einer Bauaufsichtsbehörde, wieder. Daher bereitet der Lehrbrief die Inhalte praxis- und handlungsorientiert auf, insbesondere durch Beifügung von Übersichten, Zeichnungen und kleinen Übungsfällen und Kontrollfragen.Heinz G. Bienek ist Ministerialrat a.D. Zuletzt war er Referatsleiter Rechts- und Grundsatzangelegenheiten im Sächsischen Staatsministerium des Innern.Ralf Lorenz ist in einer großen sächsischen unteren Bauaufsichtsbehörde tätig und arbeitet als Dozent in der Berufsausbildung und verschiedenen berufsbegleitenden Lehrgängen.

Mit dem im November 1999 beschlossenen Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) traf der Landesgesetzgeber erstmals eine umfassende "Querschnittsregelung" zur Verwirklichung nicht nur einer besseren Frauenförderung, sondern einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung. Dieses Gesetz wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert.In der Praxis stellt sich die Anwendung des Gesetzes nicht immer als einfach dar. Wie jedes Gesetz bedarf das LGG im Einzelfall der Auslegung. Auch die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten sind im Gesetz zwar allgemein bestimmt; die Einzelheiten ihrer Aufgabenwahrnehmung müssen aber ebenfalls für den Einzelfall präzisiert oder aus den allgemeinen Bestimmungen abgeleitet werden.Dieser Beitrag soll die Gleichstellungsbeauftragten, aber auch die Dienststellenleitungen und die übrigen für die Anwendung des LGG verantwortlichen Personen bei der Umsetzung der gleichstellungspolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers unterstützen. Schwerpunkt der Darstellung sind die wesentlichen Auslegungsfragen, die die Vorschriften für die Anwendung in der Praxis aufwerfen. Der Fokus liegt auf der praxisnahen Erläuterung. Dabei wird die Rechtsprechung zum Stand des ersten Halbjahrs 2021 berücksichtigt.Dr. Bernhard Burkholz ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main; er war langjährig mit Fragen des öffentlichen Dienstrechts, insbes. des Gleichstellungsrechts befasst und ist schwerpunktmäßig für das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht und das Personalvertretungsrecht zuständig.

Bei polizeilichen Gefährlichkeitseinschätzungen in Fällen von häuslicher Gewalt und im Hinblick auf eine zu befürchtende Eskalationstat stützt sich das Prognoseergebnis oftmals allein auf die Betrachtung der polizeilichen Historie des Aggressors und der Frage danach, ob ihm zwischenzeitlich nicht bereits der Versuch oder die Vollendung einer Eskalationstat möglich gewesen wäre. Insofern liegt das Ergebnis zumeist auf der Hand. Der Aggressor hat eine solche Handlung bis dato nicht ausgeführt, also wird er es in Zukunft auch nicht tun. Dieser Gedankengang kann zu folgenschweren Fehleinschätzungen führen und wird durch die breite Öffentlichkeit mit der Vorstellung verbunden, es müsse immer erst etwas passieren, bis die Polizei sich kümmere, sie schreite immer erst ein, wenn es bereits zu spät sei.Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass bestimmte Risikomerkmale auf ein besonderes Eskalationspotential deuten lassen, wobei die Konfliktdynamik gerade in Fällen von häuslicher Gewalt von besonderer Bedeutung ist. Schließlich schwelt der Konflikt zwischen Menschen, deren Intimbeziehung einmal der Mittelpunkt des gemeinsamen Lebens bedeutete. Dieses Werk verfolgt die Absicht, Erkenntnisse aus der Wissenschaft, das polizeiliche Erfahrungswissen und das (Bauch)-Gefühl polizeilicher Ersteinschreiter sowie kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter übereinander zu bringen, um eine größtmögliche Akzeptanz innerhalb der Anwenderzielgruppe zu erreichen. Wir Autoren nennen diese Verfahrensweise "WEG-Konzept" und wollen damit herausstellen, dass der Einfluss jeder Komponente die jeweils anderen Komponenten nicht ausschließen muss, stattdessen zu weiteren Denkanstößen anregen soll oder im Idealfall zu kongruenten Aussagen führt. Darüber hinaus widmet sich ein Kapitel des Werkes der Maßnahme der Gefährderansprache bzw. des Gefährdergesprächs. Allzu oft neigen wir Polizisten dazu, diesem Thema nicht die angemessene Bedeutung zuzumessen und leben in der Vorstellung, ein Täter mit konkreter Handlungsabsicht lasse sich ohnehin nicht durch ein Gespräch mit der Polizei oder damit verbundenen Verfügungen und Anordnungen von seiner Handlungsabsicht abhalten. Dabei schenken wir so manches Mal dem Gedanken keine Beachtung, dass der Kontakt zur gefahrenverursachenden Person auch darauf abzielt die Informationslage zu bereichern und miteinander ins beratende Gespräch zu kommen. Letztlich bildet der Einblick in die Gedankenwelt der gefahrenverursachenden Person ein wichtiges Mosaikstückchen bei der Erstellung einer fundierten Gefährdungsanalyse und bereichert die Erkenntnisgewinnung im erheblichen Maße.PHK Andreas Derks, PP Bochum, Dienstgruppenleiter auf der Polizeiwache Bochum-Mitte und PK Sebastian Frießnegg, PP Bochum, Wachdienstbeamter auf der Polizeiwache in Herne.

Korruption ist kein Phänomen der öffentlichen Verwaltung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Erscheinungsform. Gleichwohl stellen auftretende Korruptionsfälle im öffentlichen Sektor die Integrität der Verwaltung aus Sicht der Öffentlichkeit in Frage. Die Verantwortlichen in Bund, Ländern, Kommunen sowie den ausgelagerten Einrichtungen und Unternehmen sind daher angehalten, Mechanismen, Kontrollinstrumente sowie Präventionsmaßnahmen zu implementieren und anzuwenden, um Verstößen aktiv entgegen zu wirken.Die möglichen Instrumente sind vielfältig und müssen auf die jeweiligen Organisationsstrukturen und örtliche Gegebenheiten angepasst werden. In dem vorliegenden Buch wird das Thema "Korruption", ihre Folgen und insbesondere die notwendigen Instrumente und Maßnahmen zur Prävention aus unterschiedlichen (wissenschaftlichen) Perspektiven für den Praktiker aufbereitet. Der erste Teil des Buches widmet sich den Grundlagen der Korruptionsprävention. Das Spektrum reicht über den strafrechtlichen Rahmen der Korruption, den dienstrechtlichen Rahmen der Korruptionsprävention, die Einordnung von Korruption aus sozialwissenschaftlicher Perspektive sowie der Einordnung von Korruptionsprävention als ganzheitlicher Aufgabe.Im zweiten Teil werden Präventionsinstrumente wie Information und Sensibilisierung der Beschäftigten, Aufbau und Funktionsweise Interner Kontrollsysteme, Hinweisgeber- und Ombudssysteme, Dienstanweisungen zur Korruptionsprävention und zum aktiven und passiven Sponsoring behandelt.Im dritten Teil werden Best Practice Beispiele vorgestellt. Dabei wird die Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung, in einem öffentlichen Unternehmen am Beispiel der Investitionsbank des Landes Brandenburg sowie einer Kommunalverwaltung vorgestellt.Der Fokus liegt dabei auf praktischen Hinweisen zum möglichen Vorgehen. Die Vorschläge sollten aber nicht als "Blaupause" verstanden werden, sondern dem Leser konkrete Hinweise und mögliche Alternativen anbieten.Herausgeber:Prof. Dr. Matthias Einmahl, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Christian Erdmann, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Fachbereich Allgemeine Verwaltung, Prof. Dr. Erik Kraatz, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Fachbereich Allgemeine Verwaltung.Autoren:Prof. Dr. Matthias Einmahl, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Christian Erdmann, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Fachbereich Allgemeine Verwaltung, Prof. Dr. Erik Kraatz, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Fachbereich Allgemeine Verwaltung, Dr. Anne Batliner, Investitionsbank Bbg., Compliance Beauftragte, Uwe Bekemann, Stadt Bielefeld, Stefanie Deinert, HWR Berlin, Karolina Kumarasingham, Stadtwerke Potsdam, Prof. Dr. Fran Osrecki, HWR Berlin, André Queling, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, KHK Ingo Sorgatz, Bundesministerium des Innern.

Die unternehmerische Tätigkeit von Städten und Gemeinden ist vielfältig.Sie reicht von der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Energie, der Entsorgung von Abwasser und Abfällen, über die Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs, bis hin zu Einrichtungen wie beispielsweise Bauhöfen, Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Schwimmbädern, Krankenhäusern, Theater und Museen, Friedhöfen, Stadt- und Gemeindehallen oder Tierkörperbeseitigungsanlagen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Für diese Einrichtungen bzw. Unternehmen stehen den Kommunen zahlreiche mögliche Rechtsformen zur Verfügung. Doch welche ist die richtige Rechtsform für die konkret zu erfüllende Aufgabe? Welche Kriterien sind hier maßgeblich? Welche rechtlichen Vorgaben sind zu beachten? Wie viel Einfluss kann und soll die Gemeinde auf ihr Unternehmen ausüben? Wie steht es um Rechte und Pflichten gemeindlicher Vertreter in den Unternehmensorganen? Welche Rolle spielen vergabe-, steuer- und beihilferechtliche Regelungen?Mit diesem Buch wollen die Autoren eine Hilfestellung für Bürgermeisterinen und Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte, Mitglieder der Organe kommunaler Unternehmen sowie für mit der Rechtsmaterie befasste Verwaltungen zu diesen Entscheidungsprozessen und Fragestellungen geben. Dabei wurde versucht, das Gemeindewirtschaftsrecht möglichst praxisnah auch für diejenigen Leserinnen und Leser darzustellen, die sich nicht alltäglich mit diesem Thema beschäftigen.Dr. Andreas Gaß ist Direktor beim Bayerischen Gemeindetag. Josef Popp, Dipl. Finanzw. (FH), ist Vorsitzender eines Wasserzweckverbands und Steuerberater in eigener Kanzlei, die schwerpunktmäßig kommunale Unternehmen betreut.

Es gibt kaum so ein schönes aber auch kaum ein so herausforderndes Amt wie das der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters. Das liegt zunächst an der inhaltlichen Vielfalt.In einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung wird eine so große Zahl gleichzeitig so unterschiedlicher Aufgaben bewältigt, wie in keinem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Von der Feuerwehr über die Kindergärten bis zum Standesamt oder zur Wirtschaftsförderung, von der Müllabfuhr über die Abwasserbeseitigung bis zur Wohnungsbauförderung oder zur Erwachsenenbildung und Musikschule sind fachlich und politisch die unterschiedlichsten Themenfelder zu gestalten.Daraus ergeben sich gleichzeitig sehr hohe Anforderungen an die Führungskompetenz der Chefin oder des Chefs, weil ein besonders heterogener Personalkörper mit ganz unterschiedlichen Grundtypen von Menschen auf die Ziele der eigenen Kommune hin motiviert und ausgerichtet werden muss. Und das unter den besonderen Rahmenbedingungen des Beamten- und öffentlichen Tarifrechts. Das liegt zum anderen in der Notwendigkeit begründet, eine Vielzahl von Akteuren aus den städtischen Gremien, den Sportvereinen, Schulen, Unternehmen, Organisationen und den Medien dafür zu gewinnen, die eigene Kommune zukunftsfest und erfolgreich aufzustellen und alle diese Menschen dafür zu mobilisieren. Nicht zuletzt macht die Notwendigkeit, unterschiedlichste Interessen auszugleichen und letztlich Entscheidungen zu treffen, das Amt besonders anspruchsvoll.Viele treten ihr neues und schönes Amt mit großem Enthusiasmus an und möchten etwas Positives für die Stadt oder Gemeinde zu bewegen. Und plötzlich stellt man fest: dafür gibt es nicht nur eine Richtung, geschweige denn nur einen Weg. Denn plötzlich sind die unterschiedlichsten Interessen im Spiel. Die Einen wollen bauen, dann tritt eine Naturschutzinitiative auf den Plan, und die Presse möchte Informationen, was der Bürgermeister zu tun gedenkt.Und dann läuft man Gefahr, vom Alltagsgeschehen so absorbiert zu werden, dass für grundsätzliche Projekte zum Stadtmarketing, zum Aufbau einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung oder zur Bürgerbeteiligung in Grundsatzfragen nicht mehr genügend Zeit bleibt. Durch repräsentative Verpflichtungen der unterschiedlichsten Art wird dieser Effekt noch verstärkt. Was ist zu tun? Das Handbuch wird selbstverständlich nicht alle diese Probleme lösen. Es soll aber einen Beitrag zum Erfolg in diesem Amt leisten. Insgesamt 18 pensionierte oder aktive Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Kommunen ganz unterschiedlicher Größe und regionaler Zugehörigkeit schildern aus der Praxis für die Praxis ihre Erfahrungen für eine erfolgreiche Wahrnehmung des Amtes in sehr anwendungsorientierter Weise. Sie decken in ihren Beiträgen alle bürgermeisterrelevanten Themen ab.Amtierende und zukünftige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen die dort geschilderten Fehler nicht mehr machen und können von erprobten Erfolgsrezepten profitieren.Die Herausgeber:Rainer Christian Beutel (Rechtsanwalt, ehem. Vorstand KGSt), Johannes Winkel, (ehem. IM NRW), Uwe Zimmermann (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer DStGB).Die Autoren:Kai Abruszat, Siegfried Balleis, Rainer Beutel, Richard Borgmann, Uwe Brandl, Norbert Bude, Rainer Heller, Angelika Kordfelder, Thorsten Krüger, Christoph Landscheidt, Monika Fraling, Christoph Meineke, Josef Mend, Georg Moenikes, Roland Schäfer, Karl-Uwe Strothmann, Christian Vedder, Marion Weike, Silvio Witt.

Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich mit der Einführung des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), welches zum 01.03.2020 in Kraft getreten ist.Neben einem Rückblick über bisherige Impfpflichten in Deutschland wird ein Überblick über das Masernvirus selbst sowie verfügbare Impfstoffe und aktuelle Impfquoten gegeben. Ein weltweiter Ländervergleich untersucht die Verbreitung des Virus sowie die Frage, ob mithilfe einer Impfpflicht die Infektionszahlen gesenkt werden konnten und ob es noch weitere Faktoren bei der Bekämpfung des Virus gibt. Im Anschluss wird das Gesetzgebungsverfahren des Masernschutzgesetzes vom Referentenentwurf bis zum Inkrafttreten skizziert sowie dessen inhaltliche Regelungen dargestellt. Abgeschlossen wird das Kapitel mit einer Untersuchung der aus verschiedenen Perspektiven geäußerten Kritik sowie den Anträgen und Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Weiterhin wird die Verfassungsmäßigkeit der durch das Gesetz eingeführten Impfpflicht geprüft. Im Fokus stehen hierbei Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (körperliche Unversehrtheit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 6 GG (Elternrecht), Art. 4 (Glaubensfreiheit) sowie Art. 3 (Gleichheitsrecht).Mithilfe einer Umfrage unter Gemeinschaftseinrichtungen des § 33 IfSG innerhalb der Stadt Osnabrück sowie dem dort zuständigen Jugendamt werden im letzten Schwerpunkt dieser Arbeit die Auswirkungen des Gesetzes in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Die Ergebnisse der Umfrage bilden die Grundlage für die Definition unklarer Rechtsbegriffe sowie für Handlungsempfehlungen bei der Umsetzung des Masernschutzgesetzes in diesem Bereich.Jann Lennard Ellinghaus ist Bachelor of Arts Öffentliche Verwaltung sowie Master of Business Administration (MBA) Public Management. Seit 2016 ist er im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Osnabrück im Fachdienst Zentrale Aufgaben tätig.

Eigenbetriebe als rechtlich selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind der "Prototyp der organisatorisch und wirtschaftlich verselbständigten Anstalt".Sie sind mit eigener Wirtschaftsführung und die der Werkleitung unwiderruflich übertragene Kompetenz zur selbständigen Erledigung der "laufenden Betriebsführung" einschließlich der Vertretung nach außen ausgestattet. Eigenbetriebe haben die Pflicht zu doppelter Buch- und kaufmännischer Wirtschaftsführung.Die Eigenbetriebe bieten praktische Vorteile, wie die Festlegung eines Anschluss- und Benutzungszwangs zugunsten der Anstalt, Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Tätigwerdens der Anstalt einschließlich der Erhebung von Kommunalabgaben.Der Kommentar "Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung" erläutert das Recht der Eigenbetriebe und der Anstalten des Öffentlichen Rechts anschaulich, praxisnah und kompetent.Die Kommentierung ist an den Bedürfnissen der Praxis orientiert und erleichtert damit auch den ehrenamtlichen Organmitgliedern ihre Aufgabenwahrnehmung.Somit eignet sich der Titel für Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen, Zweckverbände, Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, Rechnungsprüfungsämter, die örtl. Prüfung beim Landesrechnungshof, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Kommunalaufsichtsbehörden und die kommunalen Spitzenverbände.Klaus Schmidt, Dipl. Kaufmann, Geschäftsführender Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Dornbach GmbH, Heiko Bokelmann, Dipl.-Kfm., Geschäftsführender Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Dornbach GmbH und Dr. jur. Jochen Hell, Rechtsanwalt, Geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, beraten Kommunen und kommunale Einrichtungen und sind ausgewiesene Kenner der Materie.

"Luxuspensionen für Bürgermeister", "Tausende Euro Sofortrente" oder "Missbräuchliche Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten?" - so und ähnlich lauten Schlagzeilen in den Medien, wenn kritisch über Umstände oder Versorgungsansprüche von aus dem Amt geschiedenen Bürgermeistern, Landräten oder anderen kommunalen Wahlbeamten berichtet wird.Amtsträger an der Spitze der Städte, Gemeinden und Kreise müssen nach geltendem Verfassungsrecht materiell angemessen ausgestattet werden. Für ein gut funktionierendes örtliches Gemeinwesen sind fähige und motivierte Führungskräfte unabdingbar. Um ihr Amt den Anforderungen entsprechend auszuüben, benötigen sie eine materielle Unabhängigkeit, die zeitlich auch über die aktive Amtszeit hinausreichen muss. Andererseits verlangt die Bürgerschaft nach transparenten Regeln zur Ausstattung der Führungskräfte in ihren Rat- und Kreishäusern. Daran mangelt es bisweilen. Das komplexe Versorgungsrecht, das in Gänze wohl nur von wenigen Experten überblickt wird, hat mit seinen teils widersprüchlichen Bestimmungen, Ausnahmeregelungen, Besitzstandswahrungen und Verknüpfungen mit unterschiedlichsten Sozialrechtsgebieten dazu beigetragen, dass die "Wahlbeamten-Pensionen" - dem Anspruch nach - zu früh einsetzen und ein zu hohes Niveau erreichen. Das Buch vermittelt Mitgliedern der Gemeindevertretungen und Kreistage, Kandidaten für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten, Kommunalverwaltungen, Wahlausschüssen aber auch Rechtsanwälten und Verwaltungsrichtern wichtige Hilfestellungen. Es richtet sich aber gleichermaßen an den Niedersächsischen Landtag und die Niedersächsische Landesregierung. Eine Reform des Dienst- und Versorgungsrechts der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit ist aus Sicht des Autors überfällig. Mögliche Reformschritte werden am Schluss in Form von "Empfehlungen" vorgestellt.Herrn Ltd. Regierungsdirektor a.D. Martin Ritter (ehemals Referent für finanzielles öffentliches Dienstrecht im Niedersächsischen Ministerium für Finanzen) ist es zu danken, dass er auf Initiative des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen das Recht der kommunalen Wahlbeamten bearbeitet hat und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich macht. Sein Buch zu Status, Besoldung und Versorgung kommunaler Wahlbeamter in Niedersachsen erscheint rechtzeitig vor der niedersächsischen Kommunalwahl im Herbst 2021.