Bücher veröffentlicht von Kommunal-u.Schul-Verlag

Die Kompaktausgabe Handbuch für Kommunalpolitiker beinhaltet kommunalrechtliche Grundlagen mit Vorschriftentexten und Mustermaterialien.Der Titel enthält eine umfassende Textsammlung über die gesetzlichen Regelungen in Nordrhein-Westfalen für die neue Ratsperiode ab dem 1.11.2020. Eine ausführliche Einführung bereitet neu gewählte Ratsmitglieder auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe in den kommunalen Gremien vor. Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen ergänzen die Gesetzestexte und erleichtern den kommunalpolitischen Alltag. Das Handbuch bietet die für die kommunalpolitische Arbeit wichtigen Informationen in einem Band und ist ein praktisches Nachschlagewerk für Einsteiger und Experten.Es ist konzipiert für Rats- und Kreistagsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger und sachkundige Einwohner, für - Mitglieder von Bürgerinitiativen und kommunalpolitisch interessierte Bürger.Herausgeber des Titels ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker e. V., Landesverband NRW, vertreten durch Joachim vom Berg, Geschäftsführer.Enthalten sind Einführungen von Kai Abruszat, Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW und seit 2015 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Stemwede und Heinrich Böckelühr, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.Das Vorwort stammt von Dr. Christian von Kraack, Ministerialdirigent, Leiter der Abteilung Kommunales im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichberechtigung des Landes NRW.

Der Kompakt-Kommentar erläutert die Hessische Gemeindeordnung aktuell, zuverlässig und praxisnah. Die Änderungen der HGO seit der 3. Auflage sind ebenso umfassend berücksichtigt wie die entsprechende Weiterentwicklung von Rechtsprechung und Schrifttum.Der handliche Kommentar gibt eine rasche und sichere Orientierung für Auslegung und praktische Anwendung der Grundlagen der hessischen Kommunalverfassung. Sämtliche Vorschriften sind lückenlos und aktuell erläutert. Eingeflossen sind neben der Entwicklung von Rechtsprechung und Schrifttum auch die vielfältigen Erfahrungen der Autor*innen aus kommunaler Praxis, Aus- und Fortbildung sowie Anregungen der Leser*innen der Vorauflagen. Der Kommentar bereitet so die aktuell bedeutenden Themenstellungen vertieft auf.Der Kommentar richtet sich deshalb an Mitarbeiter*innen kommunaler Verwaltungen, Gerichte, Anwaltschaft, haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, Fraktionen, kommunale Unternehmen, interessierte Bürger*innen und nicht zuletzt den Bereich der Ausbildung an Universitäten, Fachhochschulen und Weiterbildungseinrichtungen.Die Autoren: Dr. David Rauber, Geschäftsführer, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Matthias Rupp, Verwaltungsoberrat, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Prof. Dr. Katrin Stein, Professorin, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Helmut Schmidt, Richter, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Gerhard Bennemann, Rechtsanwalt, Magistratsoberrat a. D., Thomas Euler, Verwaltungsrat, Landkreis Gießen, Tim Ruder, Referatsleiter Hessischer Landkreistag, Dr. Andreas Stöhr, Ministerialrat, Hessischer Rechnungshof.

Der Kommentar zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erläutert praxisnah die Regelungen dieser Rechtsmaterie und gibt Antworten auf Fragen aus der Praxis.Der Kompakt-Kommentar erläutert die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen aktuell, zuverlässig und praxisnah.Berücksichtigt wurden alle nach dem Erscheinen der 4. Auflage erfolgten Rechtsänderungen. Die neuester Rechtsprechung wurde ebenso berücksichtigt wie die aktuelle Literatur. Fragen aus der Praxis wurden aufgegriffen und fanden Eingang in die Erläuterung der betreffenden Regelung.Für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder wie für die Angehörigen der hauptamtlichen Kommunalverwaltung ist der handliche Praxis-Kommentar eine wertvolle Arbeits- und Orientierungshilfe im Umgang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Selbstverwaltung.Die Herausgeber: Ministerialdirigent a.D. Friedrich Wilhelm Held und Ministerialdirigent a.D. Johannes Winkel, verfügen über langjährige Erfahrungen in der Leitung der Abteilung "Kommunale Angelegenheiten" im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Die Autoren: Beigeordneter und Stadtkämmerer a.D., Finanzvorstand Lars Martin Klieve, Ministerialrat a.D. Detlev Plückhahn, Oberkreisdirektor und Landrat a.D., Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben, Hauptreferent beim Landkreistag NRW Dr. Markus Faber, Abteilungsdirektor Udo Kotzea, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW a.D. Werner Haßenkamp, Kreisdirektor Dr. Stefan Funke und Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Simone Kaspar.

Zahlreiche Neuerungen und Änderungen haben die Landschaft des Opferschutzes in den letzten Jahren verändert. Exemplarisch sei hier das 3. Opferrechtsreformgesetz genannt, aus dem sich viele Änderungen für die Strafprozessordnung ergeben haben.Das vorliegende Buch hat sich zum Ziel gesetzt, die wesentlichen Inhalte des Opferschutzes aktuell darzustellen. Dazu gehört insbesondere das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs, die psychosoziale Prozessbegleitung, das Adhäsionsverfahren und die Nebenklage, um hier nur die wesentlichen Rechte zu nennen. Das Buch gibt zu Beginn einen Überblick über die Rechte von Verletzten im Strafverfahren und beleuchtet darüber hinaus die psychischen Auswirkungen auf der Opferseite. Neben einem Einblick in die tägliche Arbeit der Polizei werden Funktion und Arbeit der Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt. Durch Beiträge von namhaften Experten und Anwendern, werden die verschiedenen Aspekte zum Opferschutz aus unterschiedlichen Perspektiven dargestellt.Herausgeber: Jörg Bialon, M.A., Kriminalhauptkommissar, Polizeipräsidium Duisburg, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW sowie an der CVJM-Hochschule in Kassel.Autoren: Elisabeth Auchter-Mainz, Generalstaatsanwältin a. D. Beauftragte für den Opferschutz | Dr. jur. Silke Fiedeler, Rechtsanwältin, Essen | Kriminaloberrat Matthias Frey M.A., Berlin | Dr. Frank Hallenberger, Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz | Polizeidirektor Christoph Keller, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW | Prof. Dr. Andreas Mertens, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen | Prof. Dr. jur. W. Nolden, Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt | Gabriela Piontkowski, Staatsanwältin, Bremen | Kriminalhauptkommissar Andreas Schröder, Polizei Warendorf | Polizeidirektor Uwe Springer, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen | Robert Timm, Richter am Amtsgericht Duisburg.

Das BayStrWG weist neben seiner rechtlichen Thematiken auch häufig wiederkehrende (Prüfungs-)Abläufe auf, die zu dessen Verständnis bekannt sein sollten. Aufgrund von Personalwechseln und geringen zeitlichen Kapazitäten in den Gemeindeverwaltungen können diese für den Umgang mit dem BayStrWG wichtigen Strukturen aber nicht immer weitergegeben werden.Die neue Praxis-Arbeitshilfe zum BayStrWG kann hierzu Abhilfe schaffen: Mit Checklisten, Schemata, Übersichten und Beispielen wird die Umsetzung des Straßenrechts in den Gemeinden- bzw. Stadtverwaltung erleichtert und insbesondere der Neueinstieg in diesen Tätigkeitsbereich gewährleistet. Mit der Kenntnis von Verfahrensabläufen kann so verhindert werden, dass Verwaltungsverfahren fehlerhaft sind, weil wichtige (formelle) Voraussetzungen nicht beachtet oder erfüllt wurden. Der thematische Schwerpunkt liegt bei den für die Kommunalverwaltungen besonders relevanten Bereichen der Straßenklassen, Widmungs-, Umstufungs- bzw. Einziehungsverfahren sowie den Bestandsverzeichnissen.Thomas Zahn ist Verwaltungsfachwirt bei einer Stadtverwaltung und war von 2005-2018 Sachbearbeiter für Straßenrecht; seit 2011 ist er nebenamtlicher Dozent an der Bay. Verwaltungsschule. Martin Brunner ist Verwaltungsfachwirt bei einer Gemeindeverwaltung und dort u.a. auch für das Straßen- und Wegerecht zuständig. Seit 2018 ist er nebenamtlicher Dozent an der Bayer. Verwaltungsschule.

Zusammengefasst in einem Band enthält das Werk alle für die Landespolizei Nordrhein-Westfalen relevanten Gesetze, Verordnungen und Erlasse.Aufgenommen wurden z.B. PolG NRW, POG NRW, Polizeigewahrsamsordnung NRW, DSG NRW, VwZG NRW, VwVG NRW, VwGO, StGB, StPO, OWiG, AufenthG, WaffG und viele weitere gesetzliche Grundlagen, teilweise vollständig, teilweise in Auszügen. Die Gesetzessammlung orientiert sich an den Bedürfnissen der Studierenden und bietet ihnen schnellen Zugriff auf die wichtigsten Rechtsgrundlagen. Dank des kleinen und handlichen Formates kann das Werk jederzeit mitgeführt werden.Dr. Frank Braun, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW (HSPV NRW), Hagen und Christoph Keller, Polizeidirektor, M.A., Abteilungsleiter und Dozent an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW (HSPV NRW), Münster.

Kommunale Mandatsträger werden in der täglichen Praxis immer wieder mit Fragen aus dem Kommunalverfassungsrecht konfrontiert. Mit der 2. Auflage wird das Buch aktualisiert, weil der Landesgesetzgeber eine Reihe von Änderungen der HGO beschlossen hatte.Der Titel enthält eine Sammlung von Fragen und Antworten mit praktischem Bezug auf leicht lesbarer Grundlage, mit denen sich die kommunalen Mandatsträger in der täglichen Praxis auseinandersetzen müssen.Durch eine knapp gefasste Frage oder ein Stichwort wird in die Problematik eingeführt und durch eine ebenso knapp gefasste Antwort abgeschlossen. Kommentarstellen und ergangene Rechtsprechung vervollständigen das Werk.Der Titel ist eine Hilfe für kommunale Funktionsträger, Fraktionen, Verbände, Verwaltungsgerichte, Gemeinde-, Stadt-, Amtsverwaltungen, kommunale Verbände und Institutionen, Rechtsanwälte.Jörg Frank, Justitiar beim KPV Hessen, führt das Werk von Dr. jur. Norbert Rücker, Rechtsanwalt, über 20 Jahre Rechtsamtsleiter der Stadt Fulda, dann Beigeordneter für Recht und Umwelt bei der Stadt Weimar, fort.

Das Lehrbuch "Arbeits- und Dienstrecht für das Public Management" umfasst das individuelle und kollektive Arbeits- und Dienstrecht unter Berücksichtigung des Dienstordnungsrechts für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.Es bietet eine vergleichende Beschreibung und Darstellung der Besonderheiten des Arbeits-, des Dienstordnungs- und des Beamtenrechts. Es beschreibt und vergleicht die unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und stellt die relevante höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Das Lehrbuch eignet sich besonders für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Personalverantwortung, insbesondere für die Angestellten der Unfallversicherungsträger, sowie für Bachelor- und Masterstudierende im Public Management Studiengang. Die Rechtsmaterie wird durch eine Vielzahl von Übersichten, Fallbeispielen verständlich dargestellt. Zur Vertiefung des vermittelten Lehrstoffes enthält das Buch eine Vielzahl von weiterführenden Literatur- und aktuellen Rechtsprechungshinweisen, sowie am Ende jeden Abschnittes Wiederholungsfragen und/oder Selbsttests mit Lernerfolgskontrollfragen.Katrin Kanzenbach, Professorin für Personal und Recht an der Hochschule der DGUV (HGU), University of Applied Sciences. Die Autorin verfügt über berufliche Erfahrungen in der Personal- und Führungsverantwortung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich. Seit sechs Jahren lehrt sie nebenberuflich und jetzt hauptberuflich das Arbeits- und Dienstrecht inkl. des Beamtenrechts.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen am Beginn und auch während ihrer Amtszeit vor vielen Themengebieten, in die sie sich einarbeiten und mit denen sie sich befassen müssen.Das Buch dient dazu, Informationen zu zehn in der kommunalen Praxis besonders relevanten Themenfeldern (u.a. Vergaberecht, Korruptionsprävention, Bauplanungsrecht, Steuerpflicht, Beihilferecht) zu bieten. Zudem soll es ermuntern, ein auf die jeweilige Situation vor Ort umsetzbares Informations- und Controllingsystem zu implementieren.Die in dem Buch vorgestellten Handreichungen beschränken sich auf Themenfelder, die besonders komplex sind und bei Verstößen schwerwiegende Folgen für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben können. Hierbei werden grundlegende Informationen anhand von nachvollziehbaren Ausführungen und Beispielen aus der Rechtsprechung und Beratungspraxis vermittelt.Der Herausgeber Arnd Stiel ist Rechtsanwalt und Betriebswirt (IWW), Geschäftsführer der KommunalplusBildung GmbH & Co. KG sowie Lehrbeauftragter für Rhetorik an der Leibnitz Universität Hannover. Zugleich ist er Fortbildungsbeauftragter für die ISG (= innovative Stadtgesellschaft), einer Tochter des Niedersächsischen Städtetages. Kompetente Autoren aus der Praxis haben die einzelnen Themenbereiche zielortientiert dargestellt.

Das Wasserrecht besteht aus vielen Teilgebieten, die denjenigen, der damit befast ist, vor manche Probleme stellen kann.Das Buch beinhaltet eine systematische Grunddarstellung des Wasserrechts. Es wird das Basiswissen für die Teilbereiche Abwasserentsorgung, Gewässerunterhaltung, Gewässerausbau und Wasserversorgung vermittelt. Dabei werden insbesondere die Zuständigkeiten, Aufgabeninhalte und Schnittstellen zwischen den verschiedenen Teilbereichen aufgezeigt. Der Schwerpunkt des Werkes ist eine Darstellung des Hochwasserschutzes und des Haftungsrechts mit der einschlägigen, haftungsrechtlichen Rechtsprechung bezogen auf die behandelten Themenbereiche.Das Buch ist in erster Linie auf die Anwenderpraxis für Städte, Gemeinden sowie Wasserbehörden zugeschnitten. Es bietet aber auch für Neueinsteiger in das Themengebiet des Wasserrechts einen kompakten und grundlegenden Gesamtüberblick über die wasserrechtlichen Aufgabeninhalte. Zugleich wird auf der Grundlage der Rechtsprechung aufgezeigt, wie eine Haftung durch die zuständigen Aufgabenträger in den wasserrechtlichen Themenbereichen vermieden werden kann.Dr. Peter Queitsch ist Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW und Hauptreferent des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Das Thema Fundrecht ist für die meisten Gemeinden eine unliebsame Pflichtaufgabe, die mit viel Aufwand verbunden ist. Rechtstechnisch ist die Materie der konkurrierenden Gesetzgebung zuzurechnen.Mit den Vorschriften des Fundrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht. Die Länder haben deshalb die Möglichkeit, Regelungen zum (Verwaltungs-)Verfahren zu treffen. Dies ist in allen Bundesländern geschehen und in das Werk eingearbeitet.Ziel des vorliegenden Handbuchs ist es, den in der Praxis damit Befassten das tägliche Geschäft des Fundwesens durch rechtliche Hinweise, Muster und Zusammenfassungen der Thematik näher zu bringen und Hilfestellung zu geben. Änderungen des Gesetzgebers mit der Zielrichtung der Rechtsklarheit, das Fundrecht den heutigen Lebensbedingungen und Wirtschaftsverhältnissen anzupassen, sind in diesem Werk berücksichtigt.Der Titel wurde von Georg Huttner, Oberamtsrat a. D., ehemals Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Eislingen/Fils, begründet und wird von Uwe Schmidt, Hauptamtlicher Dozent beim Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar Kassel, fortgeführt.

Der neue Lehrbrief orientiert sich an der Struktur der bisherigen 5. Auflage, enthält jedoch Aktualisierungen mit Stand August 2020 . Dies betrifft insbesondere das 5. Kapitel über die Organe und Institutionen der EU nach der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019 sowie der Bildung der neuen EU-Kommission ab November 2019. Des Weiteren wird näher auf den Austritt von Großbritannien ("Brexit") am 1.2.2020 eingegangen.Der Lehrbrief gibt dem Leser einen Überblick über das komplexe EU-Recht. Dabei orientieren sich die Verfasser v.a. an den Vorgaben des Primär- und Sekundärrechts der EU sowie an der Rechtsprechung des EuGH. Ganz bewusst wird auf eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und die Vertiefung kontroverser Meinungen zu Streitfragen verzichtet, da nicht die wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern die anwendungsbezogene Information für den Praktiker im Vordergrund steht.Der Lehrbrief wendet sich zunächst an Studierende bzw. Aus- und Fortzubildende, die sich bisher noch nicht mit dem EU-Recht beschäftigt haben. Er kann jedoch auch dem Verwaltungspraktiker helfen, der sich schnell mit Teilaspekten des EU-Rechts (wieder) vertraut machen bzw. sich über europarechtliche Themen informieren will, die in seiner bisherigen Praxis noch keine Rolle gespielt haben.Prof. Peter Musall, ehem. Rektor der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen a. D.; Prof. Dr. Frank Nolden, Rektor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen.

Für die Kommunen ist die Befassung mit dem oftmals ungeliebten Beihilferecht heute eine zwingende Notwendigkeit. Die Abhandlung "EU-Beilhilferecht in der kommunalen Praxis" gibt den Kommunen einen Überblick über die Grundzüge des Beihilferechts.Die nunmehr vorliegende 4. Auflage ergänzt die bisherige Darstellung um zwischenzeitlich erforderlich gewordene Aktualisierungen und weitere neue Bekanntmachungen der EU-Kommission z. B. zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen. Ferner wurden die hilfreichen Anregungen der EU-Kommission aufgenommen, die darauf abzielen, Beihilfeverfahren so transparent, einfach, klar, vorhersehbar und zügig wie möglich zu gestalten.Für alle neu und aktuell ist das EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona. Es ist ein wichtiges Instrument für den Erhalt des Binnenmarktes.Erläutert werden verschiedene direkte Zahlungen der Kommunen an ihre Beteiligungsunternehmen unter beihilferechtlichen Aspekten.Ferner wird auf einzelne typische kommunale Tätigkeitsbereiche wie Krankenhäuser, Wirtschaftsförderung, ÖPNV, Kulturförderung u.a. näher eingegangen. Zudem werden praktische Lösungsansätze zum Aufspüren von Beihilfetatbeständen aufgezeigt.Die bei der Ausgestaltung von sog. Betrauungsakten sich ergebenden steuerlichen Aspekte und Risiken werden beschrieben und steuerrechtliche Lösungen für die Praxis vorgestellt.Die Kommune selbst wie auch deren Unternehmen und Einrichtungen können von zwei Seiten mit dem Beihilferecht in Berührung kommen: sowohl als Geber als auch Empfänger von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch.So haben künftig auch die Abschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung Risiken aus beihilferelevanten Sachverhalten aufzudecken, sodass entsprechende Rückstellungen belastend in die Passivseite der Bilanz eingehen.Soweit Geschäftsführer derartige Risiken übersehen, liegt eine Verletzung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht vor, die am Ende sogar zu einer Haftung führen kann.Die Darstellung versteht sich als eine Handreichung für den kommunalen Praktiker und gibt den Kommunen ein Überblick über die Grundzüge des Beihilferechts.Silke Habich, Prokuristin und Rechtsanwältin, HEAG Holding AG, Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt führt den Beitrag von Bernd Leippe, Dipl.-Finw., ehem. Ltd. Städt. Verwaltungsdirektor in Essen, fort."Das Buch, das in den Sachbuchbestand einer jeden Kämmerei gehört, erleichtert den Einstieg in die unentbehrliche Prüfung im Einzelfall."(KStZ Nr. 10/2015)

Mit der sog. Föderalismusreform I wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Versammlungsrecht in Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen. Seitdem sind die Länder für diesen Bereich ausschließlich zuständig.Die Struktur des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes ist weitgehend an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 8 GG ausgerichtet. Es enthält aber nicht nur Schranken der Versammlungsfreiheit, sondern auch Regelungen, die die Durchführung von Versammlungen erleichtern sollen und Regelungen, die die verschiedenen Teilrechte der Versammlungsfreiheit, die miteinander in Konflikt geraten können, zum Ausgleich bringen sollen. Außerdem enthält das Gesetz Konkretisierungen des Schutzbereichs, Friedlichkeit und Waffenlosigkeit. Zudem hat der Gesetzgeber einige überkommene, aber obsolete Institutionen des Versammlungsrechts beseitigt - so wird auf die Differenzierung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen verzichtet, desgleichen auf den Rechtsbegriff des Veranstalters.Die vorliegende Kommentierung soll dem Praktiker eine Hilfestellung bieten, die weiterhin recht offenen Regelungen des NVersG in der Praxis auch verfassungskonform zur Anwendung zu bringen. Damit soll dem Zweck des Gesetzes - eine durch die Verfassung verbürgte Versammlungsfreiheit als ein für die freiheitliche demokratische Grundordnung besonders bedeutsames Grundrecht - Rechnung getragen werden.Die Autoren sind Dr. Christian Wefelmeier, Ministerialdirigent beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags und Dr. Dennis Miller, Ministerialrat beim Niedersächsischen Landtag.

Das Skript vermittelt einen schnellen Überblick über das komplexe Stoffgebiet des Staatsrechts.Schaubilder mit Erläuterungen sowie Prüfungspunkte und die Prüfungsreihenfolgen bereiten den Stoff übersichtlich auf. Aufbauschemata bündeln die zuvor in den Schaubildern zusammengefassten Lerneinheiten und dienen als Aufbauhilfen für Klausuren und Fallbearbeitungen. Das Wörterbuch vermittelt den für Ausbildung und Prüfung wichtigen Rechtswortschatz; über Querverweise lassen sich die jeweiligen Ober- und Unterbegriffe finden.Eingeteilt ist das Skript in die Kapitel Allgemeine Staatslehre, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Staatszielbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte und Sicherung der Grundrechte, oberste Verfassungsorgane des Bundes, wichtigste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebung und Wahlen auf Bundesebene.Reiner Stein ist Leiter des Ausbildungsinstituts und Dozent für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht am Fachbereich Allgemeine Verwaltung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

- Rechtsstand: Juni 2020 -Das Lehrbuch behandelt das Verfassungsrecht des Bundes und des Freistaates Sachsen gemeinsam: Damit werden die durch das Bundesstaatsprinzip verursachte Verzahnung von Bundes- und Landesverfassung, die Gemeinsamkeiten und die Sächsischen Besonderheiten (z. B. das Volksgesetzgebungsverfahren) verdeutlicht.Das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung sind das Fundament und der Prüfungsmaßstab aller Gesetze und Verordnungen, sowie für den Aufbau und die Arbeit aller staatlichen Institutionen. Sie gewähren den einzelnen Menschen aber auch einklagbare Rechtspositionen: Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde, Abwehr- und Leistungsansprüche.Der Abschnitt über die Grundrechte bildet aus zwei Gründen einen Schwerpunkt der Darstellung: Nahezu jede Tätigkeit in der Verwaltung ist grundrechtsrelevant! Grundrechtserhebliche Maßnahmen müssen mit Bedacht und Sensibilität erfolgen. Zweitens ist das Schutzbedürfnis der Grundrechte stets von großer Aktualität (Beispiele: Online-Durchsuchungen, Demonstrations- und Asylrecht).Die Staatsprinzipien werden praxisorientiert, für die Prüfung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen dargestellt.Die Kenntnis des Rechtes der Staatsorgane ist auch Voraussetzung für das Verständnis der Europäischen Institutionen.Das Lehrbuch versteht sich als studienbegleitendes und praxisorientiertes Studienmaterial für die Ausbildung der Anwärter des mittleren und gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, die Studiengänge an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien sowie als Überblickswerk der Beschäftigten in der Öffentlichen Verwaltung. Für Studierende an den Universitäten ist es als Einstiegswerk geeignet. Auf die Erörterung wissenschaftlicher Streitfragen wurde deshalb bewusst verzichtet. Ziele sind eine zügige und dennoch gründliche Erarbeitung der Materie. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis mit Empfehlungen führt bedarfsorientiert zu weiteren Quellen für vertiefende Studien.Markus Fritz, Dozent Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (HSF).

Die Eigeninteressen treten zu Lasten des "Gemeinwohls" immer mehr in den Vordergrund. Damit ist der Bedarf an Erläuterungen und Klarstellungen im Nachbarrecht in den letzten Jahren unverhältnismäßig gestiegen und wird mit dem vorliegenden Kommentar zum Hessischen Nachbarrechtsgesetz und zum Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung gedeckt.#Die 9. Auflage des bewährten Praxis-Kommentars behandelt das Nachbarrecht in Hessen anschaulich und verständlich und berücksichtigt u.a. die zwischenzeitlich erfolgte Entwicklung im Nachbarrecht (vor allem in der Rechtsprechung) und die Weiterentwicklung der außergerichtlichen Streitschlichtung.Diese Entwicklung führt nicht nur in den Städten, sondern auch immer mehr in ländlichen Gebieten zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Interessen (wie z.B. bei Grundstückseigentümern und Pächtern, Vermietern und Mietern oder Mietern untereinander). Nachbarrechtsprobleme von allgemeiner Bedeutung, wie: Rechte als Eigentümer oder als Vermieter, Grenzstreitigkeiten (Hecken, überhängende Zweige, Anbau und Grenzverlauf), störende Einwirkungen von Nachbargrundstücken (beispielsweise durch Lärm, Geruch, Tierhaltung und Musik), werden kompetent und übersichtlich dargestellt und allgemein verständlich erläutert.Der praxisnahe Ratgeber mit den aktuellen nachbarrechtlichen Regelungen in Hessen für öffentliche Verwaltung und Schiedsstellen, Rechtsanwälte und Gerichte, Grundstücks-, Haus- und Wohnungseigentümer, Vermieter, Mieter und Pächter, Verbände und Institutionen, Genossenschaften und Kirchen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.Detlef Stollenwerk ist als Verwaltungsfachwirt und stellvertretender Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste der Verbandsgemeinde Pellenz, Kommunalpraktiker und Dozent, mit den vielfältigen Problemen des Nachbarrechts bestens vertraut. Er hat das Werk von Dr. Karl Reinhard Hinkel übernommen.

Das Kommunalrecht - und hier vor allem das Kommunale Verfassungsrecht - gehört zu den besonders wichtigen Materien in der verwaltungswissenschaftlichen Ausbildung an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung des Landes Baden-Württemberg.Es bildet dort gleichsam das Herzstück des Grundstudiums im Studiengang Public Management, da es die kommunale Praxis im Studium widerspiegelt bzw. widerspiegeln muss. Kommunalrechtliche Lehrveranstaltungen "leben" davon, dass sich der Verwaltungsalltag vor allem aus den Rathäusern auch in den Vorlesungen und Seminaren wiederfindet. Dies war und ist die Triebfeder der Autoren, beide mit umfassender kommunaler Praxiserfahrung in leitender Position ausgestattet und langjährig in der Lehre im Fach Kommunalrecht tätig, den vielfältigen Lehrwerken zum Kommunalrecht Baden-Württembergs eine Fallsammlung mit Lösungen hinzufügen. Das Werk wendet sich in erster Linie an die Studierenden beider Verwaltungshochschulen (Kehl und Ludwigsburg), soll aber auch Studierenden der Rechtswissenschaften an den Universitäten eine Hilfestellung bei der Erarbeitung des bedeutsamen Rechtsgebiets des Kommunalrechts bieten. Im Mittelpunkt stehen die Fälle, die zusammen mit den vorgeschlagenen Lösungshinweisen vor allem für sich sprechen und der eigenständigen Bearbeitung dienen.Die Fälle sind von Prof. Dr. iur. Arne Pautsch, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und Andreas Raab, Bürgermeister a. D., Oberbürgermeister a. D., Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, zusammengestellt und mit Lösungshinweisen versehen.

Bei Einsätzen in Fällen von häuslicher Gewalt sieht sich der Polizeibeamte einer komplexen Situation gegenüber: Zeitlich dringlich und oft unter Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit muss er jede einzelne Beziehungskonstellation und Gefährdungssituation bewerten und Maßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes treffen.Das Werk behandelt die Fragestellungen, die sich bei der Umsetzung der polizeilichen Maßnahmen ergeben. In chronologischer Reihenfolge werden die praktischen Handlungsabläufe dargestellt und die damit zusammenhängenden rechtlichen Aspekte erläutert.Aktuelle Rechtsprechung ist ebenso enthalten wie die Beschreibung von Einzelfällen. Anhand der Darstellung vieler vom Autor selbst erlebter Einsatzsituationen werden auch Fehlerquellen anschaulich dargestellt und Aspekte für entsprechende Gefährdungsbewertungen aufgezeigt. Sowohl für praktizierende Beamte als auch für Studierende bietet das Werk eine systematische Darstellung der Materie.In der 2. Auflage werden die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen der Polizeigesetze und neue bzw. erweiterte Befugnisse berücksichtigt, die für den Bereich der häuslichen Gewalt von Bedeutung sind.Andreas Derks, Dienstgruppenleiter, Wachdienst, Polizeipräsidium Bochum.Mitglied der Landesarbeitsgruppe Häusliche Gewalt NRW.Anbieter von Fortbildungen für Führungskräfte und kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter zum Thema "Häusliche Gewalt".

- Rechtsstand: 1. Januar 2020 -Der vorliegende Lehrbrief behandelt in seinem ersten Teil das allgemeine Polizeirecht, im zweiten Teil das Gewerberecht im Freistaat Sachsen.Der Überblick über das allgemeine Polizeirecht enthält alle wichtigen Grundsätze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Besonders berücksichtigt werden die Systematik dieses Rechtsgebiets und seine Besonderheiten gegenüber anderen Rechtsgebieten - vor allem dem Gewerbe-, Ordnungswidrigkeiten- und Versammlungsrecht. Ganz aktuell behandelt wird die Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen, bei der das Sächsische Polizeigesetz nun durch das Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) und ein Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) abgelöst wurde. Der Schwerpunkt des Lehrbriefs liegt dabei auf dem SächsPBG. Durch die Verwendung zahlreicher Beispiele wird der Bezug zur Praxis hergestellt.Die Einführung in das Gewerberecht, das Hauptbestandteil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und somit des besonderen Verwaltungsrechts ist, enthält die Gewerbeordnung und ihre wesentlichen Nebengesetze.Abgrenzung und Einordnung von gewerberechtlichen Problemen sowie die Verbindung zwischen dem allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht werden u.a. behandelt.Testfragen und Klausuren mit Musterlösungen am Ende der jeweiligen Abschnitte ermöglichen es, Wissen zu festigen und erlernte Kenntnisse anzuwenden.Dieser Lehrbrief versteht sich als unterrichts- und studienbegleitendes Lehrmaterial im Bereich der Ausbildung der Anwärter des allgemeinen mittleren und des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Aus- und Fortbildung von Verwaltungsfachangestellten und Fachangestellten für Bürokommunikation, Fort- und Weiterbildung des Angestelltenlehrgangs I und Angestelltenlehrgangs II, des Verwaltungsfachwirt-Studienganges an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig.Hartwig Elzermann, Dozent im Fachbereich Recht / Sozialwissenschaften / Sprachen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Rothenburg/O.L.; Sven Richter, Rechtsanwalt aus Chemnitz, Honorardozent im Fachgebiet Verwaltungsrecht für die Studieninstitute Dresden und Chemnitz, für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Dresden, Ausbildungszentrum Bobritzsch und Fachhochschule Meißen.

Seit der Föderalismusreform I sind die Länder für das Versammlungsrecht ausschließlich zuständig.Der Kommentar zum Sächsischen Versammlungsgesetz (SächsVersG) trägt dem Rechnung und erläutert alle Paragrafen in einer praxistauglichen Form.Dargestellt werden allgemeine Regelungen wie Namensangabe des Veranstalters, Waffentragungsverbot, das Uniformverbot, so auch die Themen: Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sowie die Straf- und Bußgeldvorschriften.Die vorliegende Kommentierung soll der Sächsischen Polizei und den Praktikern eine Hilfestellung bieten, die Regelungen des SächsVersG in der Praxis zur Anwendung zu bringen. Mit dem Werk soll der Zweck des Gesetzes - eine durch die Verfassung verbürgte Versammlungsfreiheit als ein für die freiheitliche demokratische Grundordnung besonders bedeutsames Grundrecht - verdeutlicht werden.Die Autoren Hartwig Elzermann, Polizeidirektor, und Prof. Dr. Henning Schwier sind beide Dozenten an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/O. L.

Im Sächsischen Lehrbrief "Personalwesen" werden Arbeits-, Tarif- und Beamtenrecht umfassend dargestellt.Der Schwerpunkt liegt auf dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes / TVöD. Alle Fragen zu Begründung, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst werden behandelt und durch zahlreiche Beispiele verdeutlicht.In diese Auflage wird auch das Personalvertretungsrecht wieder aufgenommen.Der Lehrbrief ist konzipiert für Begleitung der Ausbildung der VfA sowie für den Vorbereitungsdienst der Beamten des mittleren und gehobenen nichttechnischen Dienstes im Freistaat Sachsen.Weitherhin ist er interessant und nützlich auch für die Praktiker in den Verwaltungen als Einführung und Nachschlagewerk.Sabine Korzen-Mittelhäußer, Ass. Jur., freiberufliche Dozentin an mehreren Bildungseinrichtungen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.Steffen Linnert, Hauptamtlicher Beigeordneter der Landeshauptstadt Erfurt.Dr. Erwin Wagner, Abteilungsleiter, Sächsische Staatskanzlei.

Kommunikation ist nicht nur im Rahmen einer Krise, aber erst recht bei einer Krise eine nicht zu unterschätzende Notwendigkeit.Krisenkommunikation ist in den vergangenen Jahren zu einem allgegenwärtigen Begriff geworden. Das Buch arbeitet diejenigen Aspekte und Handlungsempfehlungen heraus, die für Verantwortliche und Kommunikatoren kommunaler Organisationen wichtig sind.Es bündelt kompakt die Herausforderungen und Voraussetzungen kommunaler Krisenkommunikation, illustriert anhand von realen Fallbeispielen, die Notwendigkeit der Krisenkommunikation und gibt gezielte praktische Hinweise zu wahrscheinlichen Szenarien. Krise wird hier nicht ausschließlich verstanden im Sinne des Katastrophenschutzes (Großschadensereignis), sondern auch als herausfordernde Entwicklung, die das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in staatliches Handeln auf kommunalpolitischer Ebene untergraben kann.Das Buch soll Einsteigern in der Position eine kompakte Handreichung geben, bietet aber auch erfahrenen kommunalen Verantwortlichen und Kommunikatoren Anregungen für den Umgang mit Krisen.Johannes Latsch ist Pressereferent des Main-Taunus-Kreises und war früher als Journalist tätig. Zudem ist er Gastdozent für Krisenkommunikation an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz des Bundes und gibt Seminare und Trainings.

Der neue Band der "Skriptenreihe Verwaltung" vermittelt einen umfassenden Überblick über das Polizei- und Ordnungsrecht. Die Grundzüge des Polizei- und Ordnungsrechts werden verständlich, knapp und präzise dargestellt und dem Anwender dieses Buches eine rasche praktische Umsetzung ermöglicht.Schaubilder, Aufbauschemata und ein Wörterbuch veranschaulichen die Ausführungen und tragen zum systematischen Verständnis bei.Das Werk ist ein praktisches Hilfsmittel, um sich einen Überblick über das komplexe Stoffgebiet zu verschaffen und sich einzuarbeiten. Ebenso ermöglicht es eine schnelle und zielgerichtete Vorbereitung auf Klausuren und Prüfungen. Inhaltlich bezieht sich der Band auf die Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Bundesländer Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In diesen fünf Ländern werden die Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei einschließlich des Vollzugs und der Durchführung des unmittelbaren Zwangs einheitlich in einem Gesetz geregelt (in Schleswig-Holstein im LVwG S-H). Zudem sind in diesen Landesgesetzen die Regelungen über die Standardmaßnahmen vergleichbar.Reiner Stein ist Leiter des Ausbildungsinstituts und Dozent für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht am Fachbereich Allgemeine Verwaltung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Das "Handbuch für Bürgermeister" aus der Reihe BÜRGERMEISTERPRAXIS verschafft haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern einen Überblick über wichtige Fach- und Rechtsgebiete, die den Arbeitsalltag in vielerlei Hinsicht prägen. Grundlegende Beiträge erörtern anschaulich: die Darstellung der Rolle des Bürgermeisters in der kommunalen Demokratie; die Gemeinde und ihre Organe; die Kommunalverfassung als Grundlage kommunaler Selbstverwaltung. Praxisnahe Abhandlungen berücksichtigen die für die Entwicklung einer Kommune wichtigen Themen, wie: Gebühren, Beiträge, Steuern; wirtschaftliche Betätigung (Gemeindewirtschaftsrecht); Bauplanungsrecht. Eigene Kapitel befassen sich in zuverlässiger und verständlicher Form mit: Personalhoheit; Aufsicht; Haftungsfragen.Weitere Artikel beinhalten kompetente Antworten auf wichtige Fragen zu: Public-Private-Partnership; zulässigem Sponsoring; erfolgreichem Marketing; dem richtigen Umgang mit der Presse; den Hürden im E-Government.Der Verlagstitel eignet sich mit seiner Breite und Praxisnähe für Bürgermeister, die eine erste Orientierung in der Vielfalt öffentlich-rechtlicher Fragestellungen suchen und für diejenigen, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen aktualisieren wollen.Die Autoren: Prof. Dr. Frank Bätge, Hochschullehrer an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW; Michael Becker, Hauptreferent beim StGB NRW; Bürgermeister a.D. Günther Gröller; Andre Reutzel, Städt. Rat, Leiter des FB III "Wirtschaft, Bürgerdienste, Recht und Kultur"; Roland Schäfer, Präsident des DStGB, Bürgermeister der Stadt Bergkamen; Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm; Ministerialdirigent Johannes Winkel, Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium NRW; Marc Ziertmann, stv. Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Städteverbandes .

Das Skript vermittelt einen schnellen Überblick über das komplexe Stoffgebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsprozessrechts.Schaubilder mit Erläuterungen sowie Prüfungspunkte und die Prüfungsreihenfolgen bereiten den Stoff übersichtlich auf. Aufbauschemata bündeln die zuvor in den Schaubildern zusammengefassten Lerneinheiten und dienen als Aufbauhilfen für Klausuren und Fallbearbeitungen. Das Wörterbuch vermittelt den für Ausbildung und Prüfung wichtigen Rechtswortschatz; über Querverweise lassen sich die jeweiligen Ober- und Unterbegriffe findenDie Neuauflage wurde zum Anlass genommen, den Bescheidtechnik-Teil zu erweitern und ein neues Kapitel einzufügen, das sich mit der Anfertigung gerichtlicher Entscheidungen befasst. Neben der Anleitung zur Anfertigung von behördlichen Bescheiden wurde nunmehr auch eine Anleitung zur Anfertigung der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen in das Skript aufgenommen.Erweitert wurde zudem das Wörterbuch um zahlreiche wichtige Grundbegriffe. Zudem berücksichtigt die Überarbeitung auch die neuere Literatur und in den Fußnoten weitere zusätzliche Informationen und Ratschläge.Die Skripte sind für alle bundesweit nützlich, die sich mit dem Verwaltungsrecht beschäftigen.Reiner Stein ist Leiter des Ausbildungsinstituts und Dozent für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht am Fachbereich Allgemeine Verwaltung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern .

Das Skript ergänzt die, in der neuen Skriptenreihe Verwaltung erschienenen Bände "Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf einen Blick" und "Wiederholungs- und Vertiefungskurs im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht".Im Aufbau werden zunächst elementare Klausurtechniken erläutert (richtige Sachverhaltserfassung, Gliederung und Schwerpunktsetzung, Formulierungs- und Subsumtionstechnik). Desweiteren werden anhand ausgesuchter und im Unterricht erprobter Fälle die klausurrelevanten Probleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts in Kombination mit dem Verwaltungsprozessrecht dargestellt. Zu jedem Fall folgt einer jeweils vorangestellten Kurz-Lösung zur raschen Erfassung des Lösungsweges eine komplett durchgegliederte ausführliche Lösungsskizze im Gutachtenstil. In den Fußnoten finden sich Klausurtipps, Aufbauempfehlungen sowie zahlreiche Vertiefungshinweise zu Rechtsprechung und Schrifttum.Die Skripte sind für alle bundesweit nützlich, die sich mit dem Verwaltungsrecht beschäftigen.Reiner Stein ist Leiter des Ausbildungsinstituts und Dozent für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht am Fachbereich Allgemeine Verwaltung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern .