Bücher veröffentlicht von Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Eine funktionierende Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung moderner Gesellschaften. Sie soll rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert, dabei zugleich effektiv und effizient sein. In einer globalisierten, vernetzten Staatenordnung bedarf es hierfür immer stärker des internationalen Austauschs und des Vergleichs zwischen Wissenschaft und Praxis. Gerade die Rechtsvergleichung ermöglicht Irritationen und Bestätigungen gleichermaßen, wodurch ein tiefergehendes Verständnis des Phänomens Verwaltung sowie der jeweils beteiligten nationalen Rechtsordnungen, aber auch ihrer gegenseitigen Verflechtung möglich wird. Als besonders geeigneter Gesprächspartner bietet sich dabei die japanische Verwaltungsrechtswissenschaft an, bestehen doch zwischen ihr und der deutschen Rechtswissenschaft traditionell besonders enge und fruchtbare Beziehungen. Das vorliegende Werk bildet daher den Auftakt einer neuen Tagungsreihe, die den Austausch zwischen Deutschland und Japan auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts institutionalisieren und intensivieren möchte. Die verwaltungsrechtswissenschaftliche Analyse rechtskultureller Unterschiede, aber auch ubiquitärer Herausforderungen, wie etwa Digitalisierung, demographischer Wandel oder Klimaschutz, und der hierfür jeweils gewählten Lösungsansätze bietet ein großes Reflexions- und Innovationspotenzial. Sie vermag nicht zuletzt wichtige Impulse für das Nachdenken über die Bewährung bzw. den Reformbedarf der eigenen Rechtsordnung zu liefern.

Ist die DSGVO ein technikneutrales Regelwerk aus einer technisch vergangenen Zeit oder ein sinnvolles Instrument zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz? Sabine Schäufler geht dieser Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die DSGVO zumindest teilweise gute Lösungen anbietet. Sie untersucht im Einzelnen den Rechtmäßigkeits-, Zweckmäßigkeits- und Transparenzgrundsatz. Dabei bleibt es nicht bei einer analytischen Kritik der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sondern es werden auch Reformpotentiale der DSGVO de lege lata und de lege ferenda ausgewertet. Die Autorin zeigt schließlich Grenzen einer datenschutzrechtlichen Regulierung der Künstlichen Intelligenz auf und verweist damit auf den Raum für Regulierungsvorhaben jenseits der DSGVO wie das europäische "KI-Gesetz". Gegenstand der Arbeit sind personalisierte Systeme Künstlicher Intelligenz (autonome Systeme), die auf Einzelpersonen angepasste Dienste anbieten oder automatisierte Entscheidungen über Einzelpersonen treffen.

Für eine institutionalisierte Gerichtsorganisation ist wesensprägend, dass an deren pyramidaler Spitze ein oder mehrere Höchstgerichte thronen, die nicht nur zur letztverbindlichen Entscheidung über individuelle Rechtsstreitigkeiten, sondern auch zur Fortbildung des Rechts befugt und berufen sind. Diese historisch tief verwurzelte Funktionsbelegung bringt einen wesensimmanenten Widerspruch des Rechtsmittelverfahrens zum Vorschein: Zwar dient der Zivilprozess vorrangig der Durchsetzung subjektiver Rechte; die Funktion eines Höchstgerichts ist indes (auch, überwiegend oder nahezu ausschließlich) an einem vom Individualrechtsstreit emanzipierten 'öffentlichen' Interesse ausgerichtet, indem grundlegende Rechtsfragen geklärt, das Recht fortgebildet und die einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet werden. Obschon sich nahezu alle Justizsysteme mit dieser Aufgabendichotomie konfrontiert sehen, haben sich im deutschen, romanischen und common law-Rechtskreis unterschiedliche Modelle zu deren Auflösung entwickelt. Die Arbeit wurde mit dem Albert-Bürklin-Forschungspreis 2023 der Wissenschaftlichen Gesellschaft in Freiburg und dem Rudolf-Haufe-Förderpreis 2023 der Universität Freiburg ausgezeichnet.

Inwiefern ist die Regierung für Rüstungsexportentscheidungen vor den Gerichten rechtlich und vor Parlament und Volk politisch verantwortlich? Vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Spannungen und den geopolitischen Implikationen von Rüstungsexporten entwirft Nina Mruk ein mögliches Rüstungsexportkontrollsystem der Zukunft. Maßstab ist die Verfassung, die nicht nur Bewohner ferner Länder vor Gefahren schützt, die von Rüstungsexporten ausgehen, sondern auch verlangt, dass Entscheidungen der Regierung für das Volk "konkret erfahrbar" sind. Die Autorin zeigt zum einen auf, dass die extraterritoriale Geltung von Schutzpflichten Konsequenzen für die gerichtliche Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen zeitigt. Zum anderen vermisst sie die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen neu und fordert dabei deren Herauslösung aus dem Arkanbereich der Regierung. So nimmt sie Rüstungsexporte in die Verantwortung.

Insbesondere im Rahmen konzern- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen erlangen die aus der Gesellschaft ausscheidenden Aktionäre als Ausgleich für den Verlust ihrer Beteiligung einen Anspruch auf angemessene Abfindung. Die Bestimmung der angemessenen Abfindung wirft in der Praxis seit jeher besondere Schwierigkeiten auf. Von den juristischen Rahmenbedingungen bis hin zu den bewertungstheoretischen Einzelfragen werden intensive Diskussionen geführt. Die Frage, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Börsenkurse zur Ermittlung der geschuldeten Abfindung geeignet sind, hat schon wiederholt das BVerfG beschäftigt. Ausgehend vom Normzweck der angemessenen Abfindungen untersucht Sabrina Seitz die Eignung von Börsenkursen als Bewertungsmethode und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf Freiverkehrskurse.

Christoph Andreas Weber analysiert die gesellschaftsrechtlichen Pflichten des Vorstands der Aktiengesellschaft im Hinblick auf Rechtsverstöße mit Unternehmensbezug: Der Vorstand verletzt Pflichten gegenüber "seiner" Gesellschaft, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit selbst gegen Gesetze verstößt (Legalitätspflicht) oder keine hinreichenden Maßnahmen gegen Rechtsverstöße von Mitarbeitern ergreift (Legalitätsdurchsetzungs-pflicht). Aber weshalb ist ein solches Verhalten auch im Innenverhältnis zur Aktiengesellschaft pflichtwidrig, selbst wenn diese davon vielleicht sogar wirtschaftlich profitiert? Das Privatrecht wird hier in den Dienst der Rechtsdurchsetzung im öffentlichen Interesse gestellt. Mithilfe einer rechtsdogmatischen, rechtsökonomischen und in Teilen auch rechtsvergleichenden Methodik zeichnet der Autor ein differenziertes Bild von den Möglichkeiten und Grenzen dieses Ansatzes und seiner Einbettung in die gesellschaftsrechtliche Dogmatik und leistet damit Grundlagenarbeit zur Compliance-Diskussion im Gesellschaftsrecht.

Grunddienstbarkeiten stellen ein wichtiges Instrument zur effektiven Nutzung der Ressource Grund und Boden dar. Dies gilt heutzutage nicht mehr nur für klassische Arten von Dienstbarkeiten wie Wegerechte, sondern auch für moderne Erscheinungsformen, etwa Dienstbarkeiten zur Absicherung von Wettbewerbsverboten. Die große praktische Bedeutung des Instituts spiegelt sich jedoch nicht in seiner bisherigen wissenschaftlichen Aufarbeitung wider. Ungeklärt ist insbesondere die grundsätzliche Frage, inwieweit die Beteiligten Grunddienstbarkeiten privatautonom ausgestalten können. Diese Frage beleuchtet Hendrike Diesselhorst umfassend. Im Fokus stehen dabei Möglichkeiten und Grenzen der privatautonomen Ausgestaltung von Grunddienstbarkeiten, die vor dem Hintergrund der dogmatischen Eigenheiten und der Historie des Instituts entfaltet werden. Darüber hinaus werden für einzelne, praktisch relevante Konstellationen Gestaltungsoptionen vorgeschlagen.

Verantwortungseigentum an Unternehmen ist in aller Munde. Das Konzept stellt hergebrachte Prämissen des Wirtschaftsrechts selbstbewusst in Frage und wird entsprechend kontrovers diskutiert: Unzulässiger und überflüssiger Fremdkörper oder wünschenswerte und wegweisende Innovation? Marvin Reiff strukturiert umfassend die bisherige Debatte und führt zugleich über sie hinaus. Er legt zunächst die wenig beachteten rechtshistorischen Ursprünge und sozialwissenschaftlichen Fundamente des Verantwortungseigentums frei und prüft, inwieweit es im geltenden Recht umgesetzt werden kann. Anschließend untersucht er zwei prominente Gesetzesentwürfe zur Einführung einer VE-GmbH (gebV) auf ihre rechtsdogmatische und konzeptionelle Überzeugungskraft. Schließlich begutachtet er die Rechtsnatur dieser Gesellschaft sowie ihrer Vermögensbindung und bewertet letztere im Lichte der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Das Internationale Privatrecht ist als Teil der heimischen Rechtsordnung an deren wesentliche Grundsätze gebunden. Gleichzeitig o¿ffnet es diese aber auch fu¿r fremde Normen. Die deutsch- und englischsprachigen Beiträge der vierten IPR-Nachwuchstagung analysieren und diskutieren die sich aus diesem Spannungsfeld ergebende Herausforderung, fremdes Recht und fremde Wertvorstellungen mit der vertrauten Rechtsordnung in Einklang zu bringen. Ist die Achtung des Fremden Leitbild oder bloße Leerformel im Internationalen Privatrecht? Der inhaltlich breit gespannte Bogen erfasst Grundsatz- und Methodenfragen ebenso wie familien-, erb- und schuldrechtliche Besonderheiten im Umgang mit dem Fremden und bietet detaillierte Reflektionen und innovative Einsichten.

Der Lokaljournalismus befindet sich in einer Krise, es wird über die Gefahr von "Nachrichtenwüsten" debattiert. Vor diesem Hintergrund überrascht ein Blick auf die Radiolandschaft in Nordrhein-Westfalen: Nahezu jede Stadt hat einen eigenen Radiosender mit lokaler Redaktion. Zurückzuführen ist dies auf das weltweit einmalige Zwei-Säulen-Modell, mit dem seit 1987 die flächendeckende lokale Medienvielfalt gesichert werden soll. Aber Internet- und Plattformökonomie setzen auch das Zwei-Säulen-Modell unter Druck. Es drängt sich die Frage auf, ob der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen auch im Digitalen (DAB+, Internet, Streaming-Plattformen) bestehen kann oder ob ein Kurswechsel angezeigt ist. Muss in einer globalisierten und digitalisierten Welt auf lokalen Hörfunk vollständig verzichtet werden oder sind die Internetplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen? Sollte der Staat die Lokalradios finanziell fördern oder kommt gar die Neugründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zur lokalen Berichterstattung in Betracht? Diesen Fragen geht Jan Christopher Kalbhenn aus verfassungs- und rundfunkrechtlicher Sicht auf den Grund.

Woraus ergibt sich die Legitimation Deutschlands zur Bestrafung eines kolumbianischen Drogenhändlers, der Kokain aus seinem Land in die USA schmuggelt? Diese Frage wird in der Regel nur aus der Sicht des Völkerrechts erörtert. Allerdings interessiert sich das Völkerrecht, das sich vor allem mit dem Ausgleich zwischen staatlicher Souveränität und effektiver Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität befasst, kaum für die Rechtfertigung von Strafnorm und Strafe gegenüber dem von ihr Hauptbetroffenen. Hierauf mag die Betonung des relationalen Charakters der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eine sachgerechte Antwort liefern, oder präziser ausgedrückt, der Gedanke, es gebe keine legitime Ausübung des ius puniendi ohne das Vorliegen einer (im materiellen Sinne verstandenen) politischen Bindung (Staatsbürgerschaft) zwischen Strafgewaltstaat und Normadressat. Nach einer Untersuchung der Vorzüge und Schwächen verschiedener Modelle eines sog. "Bürgerstrafrechts" wird ein eigener "bürgerstrafrechtlicher" Ansatz vorgelegt, der neben einer deutlichen Abgrenzung des Strafanwendungsrechts auch weitreichende Auswirkungen auf die Bestrafung sozial Ausgegrenzter entfalten kann.

Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte europäische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential für das deutsche Recht der Parteienfinanzierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit über die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das für die Parteienfinanzierung elementare Recht auf Chancengleichheit.

Obwohl Klimarisiken sich mittelbar in Risiken niederschlagen, die als Risikokategorien im (Banken-)Aufsichtsrecht etabliert sind und Klimarisiken dadurch in der Regelungsstruktur im Prinzip berücksichtigt sind, bringt der Umgang mit ihnen besondere Herausforderungen mit sich. Elisabeth Larissa Schemmer analysiert diese Herausforderungen und untersucht, wie die mikro- und makroprudenziellen Instrumente des Aufsichtsrechts genutzt bzw. fortentwickelt werden können, um Klimarisiken adäquat zu begegnen. Dies erfordert es nicht nur, Wissen kontinuierlich auszubauen, sondern auch verbleibende Ungewissheit anzuerkennen. Letzterer kann mit Strukturen des Risikoverwaltungsrechts begegnet werden. Soweit möglich differenzierende, im Übrigen heuristische Vorsorgemaßnahmen können in Kombination mit steuernden Effekten, Plänen für den Notfall und Reaktionen auf unvorhersehbare bzw. unvermeidbare Krisen einen umfassenden Ansatz im Umgang mit Klimarisiken bieten. Abschließend erörtert sie, wie die Ergebnisse der Arbeit auf Nachhaltigkeitsrisiken im weiteren Sinne übertragen werden können.

Medien, Erinnerung und Affekte sind grundlegende Phänomene von Kultur und Religion. Schon seit einigen Jahren stehen sie im Fokus von Kultur-, Sozial- und Religionswissenschaften sowie der Theologie. Wie diese Phänomene verstanden und erörtert werden, hängt ab von dem zugrunde gelegten Verständnis von Theologie, Religion und Kultur. Je nach dem, was man unter Religion versteht, ergibt sich eine andere Auffassung von ihrer Funktion in und für die Kultur und ihren Formen. Der vorliegende Band nimmt diese komplexen, heterogenen und kontroversen Debatten über Medien, Erinnerung und Affekte auf und versucht, sie unter dem Leitbegriff "Theologie der Kultur" zusammenzuführen.

Christliche "Toradidaktik" bezeichnet eine religionspädagogische Leerstelle und Aufgabe zugleich. Sie erschöpft sich nicht in einer Bibeldidaktik des Alten Testaments, sondern ist angewiesen auf das Lernen von und den Austausch mit Bibelauslegungen und Bibeldidaktiken jüdischer Provenienz. In dieser Studie erschließt und erkundet Marie Hecke erstmals systematisch Ansätze und Konzeptionen moderner jüdischer Toradidaktik und formuliert Voraussetzungen und Möglichkeiten ihrer Rezeption in der christlichen Religionspädagogik. Sie rekonstruiert jüdische Didaktiken der Tora unterschiedlicher Denominationen und nationaler Kontexte mit dem doppelten Ziel, diese für eine christliche Leser:innenschaft sowohl in ihrem Eigenwert als didaktische Konzeptionen und Praxen jüdischer Toradidaktik sichtbar und bekannt zu machen als auch in ihrem Mehrwert für eine christliche, dialogisch orientierte Bibeldidaktik zu diskutieren und darzustellen.

Für EU-weit zugelassene Arzneimittel gilt ein einheitliches Arzneitmittelsicherheitsrecht. Doch haben die nationalen Regelungen über das Arzt-Patienten-Verhältnis Einfluss auf die Arzneitmittelanwendung? Dominika Woclaw analysiert die Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag im Rahmen dieser Frage. Dabei untersucht sie das deutsche Recht, wo der Behandlungsvertrag seit 2013 in den §§ 630a ff. BGB geregelt ist, und das polnische Recht, dem eine vergleichbare Regelung fehlt. Auch die europäische Rechtslage wird in den Blick genommen. Dabei zeigt sie, dass die §§ 630a ff. BGB für die zukünftige Regelung des Behandlungsvertrages im polnischen ebenso wie im europäischen Recht als Beispiel dienen können.

Falk Wagners komplexe Begründung einer theologischen Freiheitstheorie hat sich stets eine sozialethische Perspektive bewahrt. Die von der Trinität abgeleitete theologische Formel der 'Selbstexplikation an der Stelle des Andersseins' oder in ihrer späteren Form als 'Kopräsenz von Selbst- und Anderssein' erheben den Anspruch - mittels einer theologischen Begründung - im interdisziplinären Diskurs anschlussfähig zu bleiben. Während für eine selbstverantwortliche Beschreibung menschlicher Freiheit, so Wagner, die absolute Macht Gottes fallen müsse, bedrohe das Geld die Freiheit, indem es den Menschen einer Welt totaler Austauschbarkeit aussetzt. Thomas Scheiwiller hinterfragt, inwiefern in der Schnittstelle von Individuum und sozialen Institutionen der trinitarische Geist im Rahmen einer Sozialethik wirkt, um Freiheitspotenziale zu prüfen und auf Tauschlogiken aufmerksam zu machen.

Afrikanische Staaten hatten als Folgen der globalen COVID-19-Pandemie signifikante Einbrüche von ausländischen Direktinvestitionen zu verzeichnen. Zugleich offenbarte die Pandemie neue Wege chinesischer Einflussnahme und Wirtschaftsdiplomatie auf dem afrikanischen Kontinent. Während westliche Staaten zunehmend das Bild eines "systemischen Rivalen" zeichnen, erscheinen bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) zwischen China und Staaten Afrikas (China-Afrika-BITs) aus afrikanischer Perspektive legitimer und entwicklungsfreundlicher als solche mit Staaten des Globalen Nordens. Dagegen impliziert das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Akteure "neokoloniale" Tendenzen. China-Afrika-BITs ordnen sich entsprechend in die Debatten um globale Machtverlagerungen und die darin vermutete normative Neuausrichtung der globalen Wirtschaftsordnung ein.

Große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, die bedingt durch die Globalisierung immer häufiger entstehen, stellen staatliche Gerichte vor neue Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Wettbewerbs der Justizstandorte weltweit beschäftigt sich Caroline Alix Lasthaus mit der praktisch bedeutsamen Frage, wie das deutsche Zivilverfahren für Parteien internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver gestaltet werden könnte. Dabei untersucht sie den Status Quo im Rechtsvergleich mit zwei ausländischen International Commercial Courts auf sein Änderungspotential hin: herangezogen werden der Singapore International Commercial Court sowie der Netherlands Commercial Court als Beispiele moderner Spruchkörper für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten.

Die Auseinandersetzung mit und Rezeption von antiker Philosophie ist ein zentrales Anliegen frühchristlicher Theologie. Wie haben christliche Autoren apologetischer und antihäretischer Traktate im 2. und frühen 3. Jahrhundert die stoische Philosophie rezipiert? Wie positionierten sie sich gegenüber der Stoa und inwiefern integrierten, kritisierten oder transformierten sie deren Gedanken und Termini? Welches Bild vermittelten sie ihren Adressaten von der Stoa? Diesen Fragen geht Charlotte Kirsch-Klingelhöffer in dieser Untersuchung nach. Sie fokussiert sich dabei auf die sogenannte "Doxographie" als ein Werkzeug der frühchristlichen Autoren, um in den philosophischen Diskurs zu treten. Thematisch zentral sind der stoische Weltenbrand als Parallele zur christlichen Eschatologie, die Schicksals- und Willenslehre für die Anthropologie sowie die Frage nach der Erkennbarkeit Gottes.

Die Bankenaufsicht in Europa wurde seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht nur institutionell europäisiert; auch das materielle Recht hat in seinem Detailgrad und in seiner Komplexität stetig zugenommen. Proportionalität ist daher das Schlagwort der rechtspolitischen Debatte. Lena Templer ordnet die insbesondere von kleinen Instituten erhobene Forderung nach proportionaler Rechtsetzung rechtstheoretisch und ökonomisch ein und nimmt eine systematisierende Bestandsaufnahme ihrer Umsetzung im europäischen Bankenaufsichtsrecht vor. Ausgehend von der Feststellung, dass proportionale Rechtsetzung sowohl risiko- als auch in ihrer methodischen Ausgestaltung kostenadäquat ist und mit dem CRR II/CRD V-Regelwerk erste Schritte in diese Richtung unternommen wurden, diskutiert sie mit einem Pendelblick auf das Schweizer Kleinbankenregime Ansätze zur Ausgestaltung eines kohärenten europäischen Proportionalitätskonzepts. Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2023 der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Dissertationspreis 2023 des Munich Center for Capital Markets Law ausgezeichnet.

Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gründung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhältnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein möglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveränitätssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rücksicht auf die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primärrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.

Hans Heinrich Rupp (1926-2020) prägte über mehrere Jahrzehnte die Entwicklung des deutschen Verwaltungsrechts. Zudem veröffentlichte er originelle Arbeiten zu den Grundrechten und zum Europarecht. Mit rechtsstaatlichem und demokratischem Elan durchdrang er das Verhältnis von Staat und Gesellschaft ebenso wie die Strukturen des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts. Dabei war er offen für rechtstheoretische Zugänge, insbesondere die Reine Rechtslehre, und reflektierte die Bedingungen gesellschaftlicher Ordnungsbildung. Der vorliegende Band versammelt die 45 wichtigsten Arbeiten aus diesen Bereichen. In der Einleitung erläutert der Herausgeber die Grundgedanken des Ruppschen Denkens und zeigt ihren Zusammenhang auf. Die Edition enthält eine Bibliographie der Arbeiten Rupps.

Strafrechtlich verantwortlich kann nicht nur derjenige sein, der aktiv handelt, sondern auch derjenige, der einer Handlungspflicht nicht nachkommt. 1975 trat mit § 13 des Strafgesetzbuchs eine allgemeine Regelung in Kraft, die die Anforderungen an eine solche Unterlassungsstrafbarkeit normiert. Danach setzt eine Strafbarkeit wegen eines Unterlassens unter anderem voraus, dass "das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht". Was darunter zu verstehen ist, ist seither ungeklärt; Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft haben dieses Merkmal bislang weitgehend ignoriert. Markus Wagner geht diesem Sachverhalt nach und entwickelt eine Antwort auf die Frage, welche Funktion der Entsprechungsklausel innerhalb der Unterlassungsdogmatik zukommt und wie sie inhaltlich auszufüllen ist.

Der Ruf nach Modernisierung und damit vielfach gleichbedeutend nach der Digitalisierung des Zivilprozesses erscheint inzwischen omnipräsent. Während die Form der Kommunikation in der Hauptverhandlung in der Debatte zunächst keinerlei Rolle spielte, hat sich dies mit Beginn der Corona-Pandemie schlagartig geändert. Nach § 128a ZPO können Prozessbeteiligte im Zivilprozess von einem anderen Ort aus als dem Sitzungssaal, mittels wechselseitiger zeitgleicher Bild- und Tonübertragung, virtuell an der Hauptverhandlung teilnehmen. Hieraus ergeben sich vielfältige Chancen für einen beschleunigten, prozessökonomischen, umweltfreundlichen und zeitgemäßen digitaleren Zivilprozess, deren Entwicklungspotenzial es für die Zukunft weiter auszuloten gilt. Maßgeblich sein sollten dabei insbesondere interdisziplinäre Erkenntnisse zu den Kommunikationsbedingungen, die Prozessmaximen des Zivilprozesses sowie die Bedürfnisse der Prozesspraxis.

Bürgschaften sind mit einem erheblichen Risiko für den Bürgen verbunden, insbesondere, wenn die Bürgschaft die Schuld einer nahestehenden Person besichern soll. Die Frage nach Art und Maß an Schutz für Bürgen beantworten Rechtsordnungen auf verschiedene Weise. Konstantin Zillner vergleicht die in Deutschland seit dem Bürgschaftsbeschluss des BVerfG herangezogene Inhaltskontrolle mit dem in England und Schottland präferierten Informationsmodell. Da sich der regulatorische Rahmen in Deutschland seit dem Bürgschaftsbeschluss erheblich verändert hat, unterbreitet der Autor unter Rückgriff auf das "good faith principle" einen Vorschlag zur Etablierung vorvertraglicher Informationspflichten im Rahmen der culpa in contrahendo.

Insolvenzgerichte ordnen tagtäglich vorläufige Maßnahmen an, in aller Regel aber ohne sie näher zu begründen. Zudem liegen weder die Anordnungsvoraussetzungen noch die entscheidungsleitenden Kriterien ohne Weiteres auf der Hand und für Rechtsanwender wie Rechtssuchende bestehen erhebliche Unsicherheiten. Das liegt bereits darin begründet, dass die Verfahrenslage nicht homogen ist, sondern aufgrund der multipolaren Interessenlage stark variieren kann. Isabella Clemm entwirft einen umfassenden dogmatischen Unterbau für die gerichtliche Entscheidung über vorläufige Maßnahmen und systematisiert das relevante zeitliche Stadium zwischen Krise und Insolvenz ausgehend von Verfahrenstypen. Daraus entsteht ein praktisch handhabbares Modell für die gerichtliche Anordnung vorläufiger Maßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren.

Stefan Schreiner bietet hier die kommentierte Übersetzung eines islamischen Katechismus ( Ilmihal ), den Józef Sobolewski, ein in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aktiver polnisch-litauischer Muslim und Richter in Nowogródek (heute: Navahrudak, Belarus), auf Polnisch verfasst hat. Im ersten Teil enthält der Band eine Auslegung der "Sechs Säulen des Glaubens" ( iman ), im zweiten Teil der "Fünf Säulen des Tuns" ( islam ). Im Wortlaut eingefügte, mit der Erfüllung der religiösen Pflichten verbundene Gebete bilden in der Summe ein muslimisches Gebetbuch. Religionsrechtlich folgt der Autor der hanafitischen Rechtsschule, in theologischer Hinsicht der Schule Maturidis. Der 1830 in Vilnius von einem jüdischen Verleger herausgebrachte Katechismus ist das erste gedruckte Buch der religiösen Literatur der seit dem 13./14. Jahrhundert bis heute auf dem Territorium des einstigen Großfürstentums Litauen lebenden tatarischen Musliminnen und Muslime. Entstanden in dessen multiethnischem und multireligiösem, christlich und jüdisch geprägten Kontext, ist er zugleich ein bemerkenswertes Selbstzeugnis tatarisch-muslimischer Präsenz als Teil europäischer Geschichte und Gesellschaft.