Bücher veröffentlicht von Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Das Recht der Unternehmenssanktionen ist in den vergangenen Jahren zusehends in den Fokus der europäischen und deutschen Gesetzgebung gerückt. Wesentlicher Bestandteil der Reformimpulse sind konzernumsatzbezogene Verbandsgeldbußen, die maßgeblich durch das Kartellrecht inspiriert sind. Christian Voigt widmet sich den reformierten Verbandsgeldbußen im Marktmissbrauchsrecht - dem Herzstück des Kapitalmarktrechts. Er untersucht, inwiefern die konzeptionellen Leitgedanken des europäischen und des deutschen Kartellrechts auf das Marktmissbrauchsrecht übertragbar sind. In diesem Zusammenhang analysiert er den Zweck der Geldbußen und entwickelt ein Zumessungskonzept für konzernumsatzbezogene Verbandsgeldbußen im Marktmissbrauchsrecht.

Fallen einem Unternehmen bestimmte Rechtsverstöße zur Last, kann dieser Umstand seiner Teilnahme an einem Vergabeverfahren entgegenstehen. Welches Fehlverhalten zu einem Ausschluss von einem Vergabeverfahren führen kann oder sogar muss, regeln die zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ihr Vorliegen zu prüfen. Mit dem 2021 in Betrieb genommenen Wettbewerbsregister steht Vergabestellen nun erstmalig ein wirkungsvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Prüfungspflichten zur Verfügung. Das Register enthält Sanktionen aufgrund bestimmter, vergaberechtlich relevanter Rechtsverletzungen und erlaubt somit eine effektivere Prüfung der Ausschlussgründe. Lasse Engel untersucht in diesem Zusammenhang insbesondere die zentralen Elemente der neuen Institution, nämlich die Eintragung in das Register und dessen Abfrage sowie die Löschung aus dem Wettbewerbsregister. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Jahres 2022 der Peregrinus-Stiftung ausgezeichnet.

Korruption stellt eine Form der Machtausübung dar, die nicht nur in ökonomischer Hinsicht bedrohlich ist. Sie birgt auch ganz unmittelbare Risiken für demokratische Prozesse und Institutionen. Mit dem vorliegenden Band soll das Spannungsverhältnis zwischen Korruption, Demokratie und Strafrecht aus der Perspektive von Brasilien und Deutschland beleuchtet werden - zweier Länder, die auf den ersten Blick vor unterschiedlichen Herausforderungen zu stehen scheinen. Während Korruption in Brasilien als ubiquitäres Problem der Eliten wahrgenommen wird, ist das Phänomen in Deutschland weniger sichtbar. Dieser Umstand darf aber, wie die hier veröffentlichen Beiträge belegen, nicht zu der Fehlvorstellung verleiten, dass Deutschland eine Vorbildfunktion zukäme.

Das Medizin- und Biorecht befasst sich mit hochaktuellen, gesellschaftsrelevanten Aspekten, wie den rechtsethischen Konflikten in der letzten Phase menschlichen Lebens. Zugleich werden Fragestellungen erörtert, die in vielen Gesellschaften innerhalb des jeweiligen regulativen und kulturellen Kontextes gleichermaßen Gegenstand kontroverser Debatten und rechtlicher Regulierung oder rechtspolitischer Initiativen sind. In Fortführung eines internationalen und interdisziplinären Diskurses (Konferenz in Tokio, Oktober 2019) befassen sich die in diesem Band zusammengetragenen Beiträge aus rechtsvergleichender Perspektive intensiv mit Rechtsfragen am Lebensende. Sie enthalten eine Fülle von Erkenntnissen in rechtlicher, philosophisch-ethischer wie ärztlich-medizinischer und soziologischer Hinsicht - von der prinzipienorientierten Aufklärung über rechtsdogmatische Studien bis hin zu Analysen und Einschätzungen zu konkreten Einzelaspekten.

Der freien Preisbildung kommt im Strommarkt eine Schlüsselrolle zu: Die für eine sichere Stromversorgung notwendigen Erzeugungskapazitäten sollen sich über den Markt refinanzieren. Inwieweit ist eine freie Preisbildung im Strommarkt angesichts regulatorischer Eingriffe in den Strommarkt, der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und der REMIT-VO überhaupt möglich? Kim Sylvia Ellenrieder kommt zu dem Ergebnis, dass die freie Preisbildung auf den Stromgroßhandelsmärkten grundsätzlich funktioniert. Ihre Wirkung als Steuerungsinstrument kann sie jedoch aufgrund von Eingriffen in den Strommarkt (z.B. EEG, Atom- und Kohleausstieg) nicht voll entfalten. Der mit der freien Preisbildung verfolgte Zweck einer möglichst sicheren, effizienten, kostengünstigen und damit auch verbraucherfreundlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität wird derzeit verfehlt.

Der Urheber hat das Recht "sein Werk" "zu verwerten". Umfasst dieses Recht neben Nutzungshandlungen an identischen Gestaltungen auch solche an veränderten Gestaltungen? Welche Tatbestandsmerkmale in den Verwertungsrechten entscheiden darüber? Und wie sind sie auszulegen? Moritz Finke untersucht den Normtext der deutschen sowie europäische Verwertungsrechte. Dabei schlägt er eine Auslegung des Regelungsumfangs der Verwertungsrechte vor, die hinsichtlich der Verwertung veränderter Gestaltungen maßgeblich vom ontologischen Verständnis des Merkmals "Werk" abhängt und einem darauf aufbauenden Konzept, wann jemand Urheber eines "Werkes" ist. Auf dieser Basis diskutiert er, welche Entität in den Verwertungsrechten mit dem "Werk" eines Urhebers gemeint ist. Daneben werden auch Rechtsfolgen und Systematik der Verwertungsrechte an veränderten Gestaltungen untersucht.

Die begrifflichen und systematischen Grundlagen unseres heutigen Verständnisses von Privatrecht wurden um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert geschaffen. Doch welche ideengeschichtliche Entwicklung steckt dahinter? Und wie wirkt sich diese Entwicklung auf bis heute wiederkehrende Grundprobleme der Privatrechtstheorie aus, etwa auf die Fragen nach dem Verhältnis zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht oder nach der Unumgänglichkeit materialer Wertungskorrekturen eines formalen Verständnisses von Privatautonomie? Marietta Auer zeigt, dass die Entwicklung des modernen Privatrechts durch die bekannte Transformationslegende vom angeblich "liberalen" Privatrechtsmodell des 19. Jahrhunderts hin zu einem zunehmend "sozialen" Privatrechtsverständnis nur unzureichend beschrieben ist. Statt dieser "Meistererzählung" des 20. Jahrhunderts entwirft die Autorin eine soziologisch informierte Ideengeschichte des modernen Privatrechts. Die Abhandlung fordert damit einen Blickwechsel: Gefragt wird nicht nach der Begründbarkeit, sondern nach den Voraussetzungen sozialer Wirksamkeit eines als normative Einheit auf der Grundlage von Privatautonomie konstruierten Privatrechts. Welcher Problemzumutung, welchem gesellschaftlichen Rechtfertigungsbedarf begegnet das Rechtsdenken durch diese Konstruktion? Wie ist die faktische Kraft des Normativen zu erklären, die das "liberale" Privatrechtsmodell bis in die Gegenwart hinein wirksam gegen Kritik immunisiert? Der Schlüssel zu einer Antwort liegt in der Ideengeschichte der Moderne seit der Wende zur Neuzeit. Das Werk wurde als eines der 'Juristischen Bücher des Jahres' 2015 ausgewählt. "Die Arbeit bildet das Ergebnis eines wirklichen intellektuellen Abenteuers und bietet damit ein Vorbild für jeden jungen Wissenschaftler." (NJW 41/2015, 3015)

Anlässlich des neuen Phänomens der Kryptowerte wirft Johannes Arndt einen Blick auf die deutsche Eigentumsordnung. Er stellt die wesentlichen Eigenschaften des Bitcoin als prominentestem Vertreter der Kryptowerte heraus und prüft die herrschende Meinung, dass kein Eigentum an ihnen bestehe, kritisch. Zuerst arbeitet er die Funktion des privatrechtlichen Eigentums am Beispiel von Bitcoins in den verschiedenen Rechtsgebieten heraus und setzt dann seinen Fokus auf das verfassungsrechtliche Eigentum. Er stellt die Theorie auf, dass eine gesicherte Herrschaftsstellung über außer-rechtliche und außer-subjektive Gegenstände in den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Kryptowerte weitestgehend wie Sachen zu behandeln sind. Das Eigentum an Bitcoins wird analog §§ 929 ff., 873 ff. BGB übertragen. Auch Teilrechte an ihnen sind möglich und werden durch Einigung und Eintragung begründet und übertragen.

Auf der Grundlage einer Tagung im Jahr 2017 versammelt der Band dreiundzwanzig Beiträge, die das Phänomen des Orakels von Delphi in einer Vielzahl von Perspektiven beleuchten. Nach Beiträgen zur Archäologie befassen sich die Autorinnen und Autoren mit dem Orakel selbst und seiner 'Funktionsweise'; mit der Rolle Delphis in der griechischen Geschichte und dem Bild des Orakels in der archaischen und klassischen griechischen Literatur; und mit der Rolle Delphis in philosophischen und theologischen (sowohl heidnischen als auch christlichen) Texten der römischen Kaiserzeit. Zuletzt wird Delphi mit modernen Forschungen in späteren Zeiten sowie Delphis Rolle in Gesellschaftsspielen in den Blick genommen. So entsteht eine umfassende Gesamtschau der Orakelstätte und ihrer vielfachen Ausstrahlung.