Bücher veröffentlicht von Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Das Rechtsmissbrauchsverbot besitzt im Arbeits- und Gesellschaftsrecht eine große Bedeutung. Beide Bereiche weisen einen besonders lückenhaften Normenbestand auf. Zur Lückenschließung greift die Rechtsprechung regelmäßig auf das Rechtsmissbrauchsverbot zurück. Diese Figur ist zwar seit langem in Lehre und Praxis anerkannt, jedoch besteht bis heute große Unklarheit darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Dies liegt daran, dass Rechtsmissbrauchskontrollen in der Praxis vielfach derart einzelfallbezogen ausfallen, dass sie keine übergreifenden Argumentationsstrukturen erkennen lassen. Ansgar Kalle leistet einen Beitrag zur Schärfung von Rechtsmissbrauchskontrollen. Hierzu analysiert er anhand zahlreicher Fallbeispiele aus der Praxis, wie das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs begründet werden kann und entwickelt entsprechende Argumentationsmuster.

Der Sammelband enthält die Schriftfassung der Vorträge zur Tagung "Elektronische Aktien", die am 15. Mai 2023 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin stattfand. Die Tagung wurde gemeinsam von der Projektgruppe "Tokenisierung und Finanzmarkt (ToFi)" des Zentrums verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) und dem Institut für das Recht der Digitalisierung (IRDi) der Philipps-Universität Marburg anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz veranstaltet. Behandelt werden namentlich die gesetzgeberische Konzeption, der europäische und der techniksoziologische Kontext sowie das Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht der elektronischen Aktien.

Wieso wurde in einem so zentralen Moment der deutschen Geschichte, wie der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten 1990, das bundesdeutsche Grundgesetz nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Zeigt sich darin das Desinteresse "der" Westdeutschen - wie neuerdings wieder vermutet wird? Welche anderen Gründe lassen sich für dieses "Nicht-Ereignis", wie es schon Mitte der 1990er genannt wurde, anführen? Diesen Fragen wird in den Beiträgen des Bandes aus ost- und westdeutscher sowie generationen- und disziplinenübergreifender Perspektive nachgegangen. Damit verbunden ist zudem die Frage, welche Geschichten wir über unsere Verfassung erzählen und was sich daraus über die deutsche Geschichte ablesen lässt.

Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber ist ein immer wiederkehrendes Thema des materialen Verfassungsstaates. Auch nach gut siebzig Jahren bundesdeutscher Verfassungsgerichtsbarkeit ist das Thema keineswegs ausdiskutiert. Johanna C. Gabler nähert sich dem klassischen Streitthema mit einem verfassungsvergleichenden Ansatz und nimmt hierfür das kanadische Verfassungsrecht in den Blick. Dabei arbeitet sie nicht nur die im deutschen Verfassungsdiskurs bislang weitgehend unbekannte Notwithstanding Clause in deutscher Sprache auf, mit der der kanadische Gesetzgeber seine Gesetze auch "unbeschadet" bestimmter Grundrechte in Kraft setzen kann. Das kanadische Verfassungsrecht dient auch als Ausgangspunkt für einen rechtstheoretisch fundierten Zugang zum Problem des Verhältnisses von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber. Dieser bietet das Potenzial, die bislang in der deutschen Verfassungsrechtsprechung und Literatur vertretenen Ansätze auf ein tragfähiges Fundament stellen zu können.

Moses Wiepen untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf die international-privatrechtliche Lokalisierung von Gesellschaften. Im Internationalen Gesellschaftsrecht betrifft dies insbesondere die Frage nach dem anwendbaren Gesellschaftsstatut. Neuere Entwicklungen, wie beispielsweise die Gründung von DAOs (Dezentrale Autonome Organisationen), lassen sich weder mit der Sitz- noch mit der Gründungstheorie bewältigen. Im ersten Hauptteil seiner Arbeit schlägt der Autor vor diesem Hintergrund eine neue unionsrechtliche Kollisionsregel für nichtregistrierte Gesellschaften vor. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Autor den gesellschaftsexternen Verhältnissen. Der Untersuchungsschwerpunkt liegt hierbei auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Internetpräsenzen "Niederlassungen" im Sinne des europäischen und nationalen Rechts der Internationalen Zuständigkeit darstellen.

Die Zuordnung zu einem Geschlecht hat für die individuelle Identität eines Menschen herausragende Bedeutung. Gleichzeitig wird diese Frage von den Rechtsordnungen der Europäischen Union nach wie vor sehr unterschiedlich beantwortet. Während immer mehr Staaten dazu übergehen, einer Person eine selbstbestimmte Entscheidung über ihr rechtliches Geschlecht zu ermöglichen, stellen zahlreiche Staaten weiterhin hohe Anforderungen an dessen Änderung. Angesichts der Diversität nationaler Regelungen untersucht Alix Schulz, wie das rechtliche Geschlecht eines Menschen in grenzüberschreitenden Sachverhalten bestimmt wird und welche grund- und menschenrechtlichen Vorgaben hierbei zu beachten sind.

In einer stringenten Erzähllinie entwickelt das Markusevangelium seine Vorstellung der basileia tou theou mehr und mehr als Idee einer königlichen Präsenz Gottes. Judith König zeigt, dass das Markusevangelium dabei die Nähe der basileia Gottes als Katalysator einer neuen Art von Weltwahrnehmung versteht. Dabei erstreckt sich der Aufruf, diese neue Art von Wahrnehmung zu entdecken, einzuüben, und sie anzuwenden über die Charaktere der erzählten Welt hinaus auch auf die Leserinnen und Leser des Markusevangeliums. Für Letztere ist die veränderte Wahrnehmung besonders wichtig, denn nur mit ihrer Hilfe kann die herausfordernde Erzählung vom Leiden und Tod Jesu am Kreuz entschlüsselt werden. Das Markusevangelium bietet für die zentrale Frage, wie selbst im Tod des Gottessohnes am Kreuz die königliche Präsenz Gottes wahrgenommen werden kann, nur vorsichtige Antworten.

Die gegenwärtige Entwicklung von Neurotechnologien für den Verbrauchermarkt wird die Untersuchung des menschlichen Gehirns einer Vielzahl an Personen in natürlicher Umgebung ermöglichen. Die damit einhergehende systematische und umfangreiche Erhebung der Gehirnaktivität und die algorithmische Auswertung durch Methoden der Künstlichen Intelligenz werden das Verständnis über das Gehirn und die zugrunde liegenden neuronalen Mechanismen revolutionieren. In ihrer Untersuchung zeigt die Autorin unter Rückgriff auf neurowissenschaftliche, rechtsphilosophische und ökonomische Erkenntnisse auf, welchen Wissensvorsprung Vertragsparteien durch die Erhebung von Gehirndaten generieren können und welche Risiken für die (Privat-)Autonomie von Akteuren drohen. Die durch "Big Brain Data" entstehenden rechtlichen Implikationen analysiert sie anhand des Bürgerlichen Rechts, des Datenschutz-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts.

Arbeitskämpfe verursachen Schäden. Zumindest der betroffene Arbeitgeber kann bei einem rechtswidrigen Arbeitskampf Schadensersatz von der Gewerkschaft verlangen. Die zahlreichen Erklärungsversuche aus der Vergangenheit können jedoch viele Detailfragen nicht beantworten: Warum haften Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf unterschiedlicher Grundlage? Und müssen auch Aktivisten, die politische Streiks organisieren, die Schäden ersetzen? Paula Johanna Zschoche bewertet nach eingehender Auswertung des Forschungsstandes die Haftungsfrage grundlegend neu. Denn die besondere Rolle der kampfführenden Verbände stellt ein spezielles Gestaltungsrecht dar, das zu einer Sonderverbindung mit den Vertragsparteien führt. Auf diese Weise bettet sie die Haftung für Arbeitskämpfe in ein privatrechtliches Verständnis des Arbeitskampfes ein.

Liberale Demokratien sind in die Defensive geraten. Die historisch gewachsenen Ressourcen zur Stabilisierung eines politischen Gemeinwesens sind erschöpft. Ebenso hat die Erwartung abgenommen, dass die christlichen Kirchen hier Impulse setzen können. Welchen Beitrag können also realistischerweise die Kirchen für die in die Krise geratenen liberalen Demokratien noch leisten und welche Bedeutung kann ihnen in der politischen Moderne noch zukommen? Georg Essen vertritt die These, dass Religionen produktiv mitwirken müssen an der Stärkung des Freiheitsbewusstseins der Staatsbürgerinnen und -bürger, von dem Wohl und Wehe der liberalen Demokratie abhängen. Dies hat freilich zur Konsequenz, dass die Christentümer sich in der demokratischen Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit nur verschaffen können, wenn sie in ihrer gläubigen, kirchlich vermittelten Praxis Gott als Garanten menschlicher Freiheit verkündigen und bezeugen.

Die Durchsetzung privater Kartellschadensersatzansprüche scheitert in der Praxis häufig an Nachweisschwierigkeiten des Geschädigten. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben dies zum Anlass genommen, neue Mittel der Informationsbeschaffung sowie Beweiserleichterungen zu schaffen, um der kartelltypischen Informationsasymmetrie entgegenzuwirken. Je mehr jene Lösungsinstrumente jedoch den Nachweis im Lichte des effet utile erleichtern, desto mehr geraten sie in Konflikt mit Rechtsgrundsätzen des Zivil- und Verfahrensrechts. Während der neugeregelte parteiliche Informationsanspruch den Beibringungsgrundsatz in Frage stellt, geraten weitreichende Beweiserleichterungen beim Schadensnachweis in Konflikt mit dem schadensrechtlichen Kompensationsgrundsatz. Nora Klusmann bemüht sich um eine Lösung dieser rechtlichen und rechtspolitischen Konflikte im Schnittfeld von Kartellrecht, Zivilprozessrecht und deliktischem Schadensrecht.

Trotz des fortschreitenden Klimawandels ist die Neugestaltung der Energieressourcen über lange Jahre vernachlässigt worden. Die energiepolitischen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine haben die daraus folgenden Engpässe in der nationalen Energieversorgung nochmals deutlich gemacht. Nunmehr müssen diese Versäumnisse in einer herausfordernd kurzen Zeitspanne nachgeholt werden. Die erforderliche energiepolitische Zeitenwende bringt große Veränderungen im Bereich des energiebezogenen Umwelt- und Infrastrukturrechts mit sich, denen sich der vorliegende Tagungsband widmet. Er dokumentiert dabei die wissenschaftlichen Fachvorträge, die im Rahmen des 7. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstags des Instituts für Umweltrecht der Universität Augsburg gehalten wurden. Ausgehend vom derzeitigen Status quo der Energiewirtschaft und dessen Herausforderungen wird die Neujustierung des energierechtlichen Rahmens auch mit Blick auf seine umwelt- und infrastrukturrechtlichen Implikationen in sieben Schritten nachvollzogen.

Das 1989 vorhergesagte "Ende der Geschichte" ist noch nicht das Ende der Geschichte: Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck. Vor dem Hintergrund der Erosion der Demokratie untersucht Nils Schaks rechtsvergleichend das Phänomen der demokratischen Dekonsolidierung. Diese ist von bestimmten Charakteristika geprägt: Maßnahmenkumulationen v.a. in den Bereichen Wahlen, Verfassungsgerichtsbarkeit und demokratische Öffentlichkeit führen zu einer De-Facto-Verfassungsänderung. Nur durch eine absolute Grenze im Verfassungsrecht kann die demokratische Dekonsolidierung verhindert werden. Die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. II GG) kann eine solche Grenze im deutschen Recht darstellen. Da die Vorschrift aber ein Schattendasein in Theorie und Praxis führt, ermittelt Nils Schaks ihren Inhalt konkret am Beispiel der Versammlungsfreiheit.

§ 426 Abs. 1 BGB begründet eine gesetzliche Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern. Doch besteht das Risiko, dass dieser Anspruch bereits verjährt ist, bevor im Außenverhältnis an den Gläubiger geleistet und an einen Rückgriff überhaupt gedacht wurde. Um dies im Kartellrecht zu vermeiden, wurde im Zuge der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie mit § 33h Abs. 7 GWB eine Norm geschaffen, die für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Befriedigung des Primärgläubigers abstellt. Diese Regelung weicht von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BGH ab und soll eine effektive Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern ermöglichen. Christian Dietz untersucht, ob eine entsprechende Änderung auch in anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Baurecht, dem Steuerrecht und dem Gesellschaftsrecht angeraten ist, und wie diese umgesetzt werden könnte.

Die moderne Medizin eröffnet fortwährend neue Möglichkeiten der technischen Lebenserhaltung. Um lebensnotwendige Körperfunktionen aufrecht zu erhalten, können auch vollständig körperinterne Geräte wie Herzschrittmacher und ICD zum Einsatz kommen. Doch steht es Patienten frei, solche lebenserhaltenden Implantate an ihrem Lebensende deaktivieren zu lassen? Handelt es sich bei einer dem Patientenwillen entsprechenden Deaktivierung mit tödlicher Folge um eine zulässige Umsetzung von Patientenautonomie oder um eine strafbare Tötung auf Verlangen? Auf Basis einer kritischen Auseinandersetzung mit der BGH-Rechtsprechung zum Behandlungsabbruch untersucht Jil Schneider die strafrechtlichen Grenzen der Deaktivierung von Implantaten am Beispiel von Herzschrittmacher und ICD unter Einbeziehung des medizinethischen Diskurses und erwägt zukünftige Rechtsgestaltungsoptionen.

Die Konzeptvergabe ist eine innovative Spielart gemeindlicher Grundstücksverkäufe. Nicht der beste Preis soll darüber bestimmen, an wen kommunale Liegenschaften veräußert werden, sondern das beste Konzept für die Bebauung und Nutzung des Grundstücks. Alexander Hohm untersucht, inwieweit die Konzeptvergabe speziell zum Zweck der Wohnraumversorgung eingesetzt werden kann. Den Blick richtet er zunächst auf die Ausgangslage. Wie lässt sich die Konzeptvergabe charakterisieren? Anschließend rücken die rechtlichen Determinanten des Ausschreibungsprozesses in den Fokus. Welche Rechtsnormen muss eine Kommune verfahrensmäßig beachten? Wo liegen Grenzen bei der Wahl der Vergabekriterien oder Bewertungsmethoden? Ein zivilrechtlich geprägtes Kapitel legt kaufvertragsrelevante Rechtsaspekte dar, widmet sich aber auch Fragen einer potenziellen Erbbaurechtsbestellung. Die Beschäftigung mit Rechtschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bewerbers schließt die Arbeit ab.

Trotz der Entwicklung des jüdisch-christlichen Dialogs ist der Antisemitismus auch in Deutschland erschreckend gegenwärtig. Es stellt sich die Frage, ob Antijudaismus bzw. Antisemitismus im christlichen (evangelischen) Glauben selbst tiefer verankert ist, als es die Fortschritte im jüdisch-christlichen Dialog erwarten lassen. Michael Meyer-Blanck geht theologischen Tiefenstrukturen nach und achtet besonders auf prägende Texte und Gestalten wie das Johannesevangelium, Paulus, Luther, Schleiermacher, Stoecker, Nietzsche, Harnack, Bultmann. Antijudaismus und Antisemitismus ergeben sich aus mangelhaftem Denken und dem Festhalten an Vorurteilen. Nach dieser selbstkritischen Analyse wird die These begründet, dass gerade der Glaube an Jesus Christus, den Juden, über antijüdische Denkmuster hinausführt, so dass die christliche Gemeinschaft mit Israel erneuert und die religiöse Kultur in Deutschland positiv beeinflusst werden kann.

Sind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist.

In 1906 Martin Schreiner, who had been diagnosed with mental illness four years previously, wrote from the Sanatorium Berolinum in Berlin-Lankwitz to the librarian of the "Lehranstalt für die Wissenschaft des Judentums" in Berlin, asking to send him some books, in the hope of being released soon. This letter and some short letters dating from 1920 and 1922 constitute Schreiner's last written testimonies. His mental illness painfully and suddenly ended the short but productive career of a versatile scholar who was one of the most important exponents of the "Wissenschaft des Judentums" and who simultaneously engaged in the study of Islam. Sabine Schmidtke reconstructs Schreiner's scholarly biography from his student days to his active period in Berlin, where the manuscript holdings of the Royal Library opened up entirely new perspectives for him. The author focuses on his pioneering scholarship particularly in the field of Islamic intellectual history, where his main contributions dealt with the Mütazila, Ibn Taymiyya and his circle, the mystical tradition of Ibn ¿Arabi, and interreligious polemics.

In einer Zeit, in der die Digitalisierung rasante Fortschritte verzeichnet, werden bestehende Strukturen zunehmend hinterfragt. Dieses Wechselspiel von Innovation und Tradition erforscht Anjuli v. Hülst konkret für Blockchain-Token. Dabei stellt sie die Möglichkeit in den Mittelpunkt, Körperlichkeit digital zu interpretieren, und denkt die rechtliche Einordnung von Token neu. Ihr Ansatz basiert auf einer normativen Auslegung des Sachbegriffs, die es ermöglicht, Besitz und Eigentum an Blockchain-Token zu begründen und mit traditionellen Rechtsinstituten zu schützen. Dabei schöpft die Autorin bedeutende Erkenntnisse aus dem italienischen Zivilrecht, die verdeutlichen, dass die Rechtsordnung durch zeitgemäße Interpretation von Rechtsbegriffen gezielt modernisiert werden kann. Das ermöglicht eine Anpassung an neue technologische Gegebenheiten und gewährleistet langfristig Rechtssicherheit.

Die COVID-19-Pandemie hat auch und ganz besonders die öffentliche Verwaltung herausgefordert. In der Öffentlichkeit wurden zahlreiche Anekdoten als Beleg für Unzulänglichkeiten der bestehenden Strukturen kolportiert. Die wissenschaftliche Aufarbeitung steht gleichwohl noch am Anfang. Der Band bündelt vor diesem Hintergrund verschiedene Perspektiven. So wird die aktuelle Diskussion in einen historischen Kontext gestellt und die verwaltungspolitische Diskussion behandelt. Betrachtungen der Herausforderung aus einer praktischen Sicht stehen neben abstrakten und rechtsvergleichenden Überlegungen zur Unterstützung der politischen Entscheidungen. Dabei geht es um die Analyse der Erfahrungen, aber auch um Zukunftsperspektiven. Die Beiträge gehen auf Vorträge zurück, die auf einem Symposium aus Anlass des 85. Geburtstags von Hans Peter Bull gehalten wurden.

Den deutschen Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. "Sicherheit" hat sich hierbei zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff entwickelt, an den Sicherheitsbedürfnisse einzelner Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen.

Der Band dokumentiert das 10. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2021, das in Münster stattgefunden hat. Angesichts der Veränderung der Parteienlandschaft in beiden Ländern und der damit verbundenen Herausforderungen für die Demokratie, hat der Gesprächskreis die Stellung der Parteien als Mittler zwischen Volk und Amtsträgern zum Thema gemacht und diese aus deutscher, französischer und europäischer Perspektive beleuchtet. In dem Band finden sich Beiträge von Gernot von Sydow und Andrea Hamann zum Verfassungsrecht, von Bettina Schöndorf-Haubold und David Capitant zum Kommunalrecht sowie von Mattias Wendel und Francesco Martucci zum Europarecht.

Dynamische Verweisungen durchziehen jede Ebene der staatlichen Rechtsetzung. Trotz früherer Auseinandersetzungen mit dieser Gesetzgebungstechnik lässt die Gesetzgebungspraxis eine ausreichende Sensibilität für die mit dynamischen Verweisungen einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme vermissen. Frederic Stodt unternimmt den Versuch, diese Probleme in Auseinandersetzung mit der entsprechenden Rechtsprechung und Literatur aufzuarbeiten und aufzuzeigen, ob und inwieweit dynamische Verweisungen bei der staatlichen Normgebung eingesetzt werden dürfen. Hierbei legt er den Schwerpunkt auf die Frage der Vereinbarkeit dynamischer Verweisungen mit dem Demokratieprinzip. Auch dynamische Verweisungen im Grundgesetz, denen bisher in der Rechtswissenschaft nur eine geringe Aufmerksamkeit zu Teil wurde, untersucht er hinsichtlich ihrer eigenen Verfassungskonformität eingehend.

Gegenseitigkeitserfordernisse bei der Urteilsanerkennung machen die Durchsetzung privater Rechte von staatlichem Verhalten abhängig. Dadurch verkörpern sie ein Primat staatlicher Interessen im Internationalen Zivilverfahrensrecht. Demgegenüber muss das Interesse von Urteilsgläubigern an der Durchsetzung ihrer im Ausland errungenen Gerichtsentscheidung zurückstehen. Das steht im Spannungsverhältnis zum stetig wachsenden Einfluss von Grund- und Menschenrechten bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung. Nachdem Lech Kopczynski die jüngere Rechtsprechung des EGMR hierzu nachzeichnet, widmet er sich der zentralen Frage seiner Untersuchung: Sind Gegenseitigkeitserfordernisse wie § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO mit der EMRK vereinbar? Oder stellen sie eine unverhältnismäßige Verkürzung des Rechts auf effektive Rechtsdurchsetzung dar?

Zu den Kernthemen der Corporate-Governance-Diskussion gehört die Ausgestaltung der aktienrechtlichen Spitzenverfassung. Während Deutschland und Österreich über ein dualistisches System aus Vorstand und Aufsichtsrat verfügen, sieht die Schweiz ein monistisches Verwaltungsratssystem vor. Weitere Unterschiede betreffen die unternehmerische Mitbestimmung: Deutschland hat ein quasi-paritätisches Mitbestimmungsregime, Österreich eine Drittel-Mitbestimmung und die Schweiz kennt gar keine Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat. Der vorliegende Band zeigt die strukturellen Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf und arbeitet divergierende und konvergierende Entwicklungslinien heraus. Behandelt werden im Einzelnen das Anforderungsprofil für Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitglieder, die Bewältigung von Interessenkonflikten, die Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats, seine Binnen- und Außenkommunikation, der Rechtsschutz gegen fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse sowie die Einrichtung eines Beirats.

Diese biographische Studie nimmt das Leben Walter Euckens in den Blick, eines der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Er hat mit Kollegen aus der Rechtswissenschaft die Tradition der Freiburger Ordnungsökonomik begründet. Seine Erkenntnisse zu den Funktionsbedingungen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung, die Wettbewerb und Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt, wurden ideelle Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Dieses Lebensbild Euckens stützt sich auf einen beträchtlichen Teil seiner nachgelassenen Korrespondenz. "das verdienstvolle, ebenfalls lesenswerte Buch der Ökonomin Wendula Gräfin von Klinckowstroem [...]. Kaum zu glauben, aber wahr: Dies ist die erste Eucken-Biographie überhaupt [...]. Die langjährige Mitarbeiterin am Walter Eucken Institut in Freiburg stellt die prägenden Einflüsse und Stationen in Euckens Leben dar und hat dafür eine Fülle von Quellen akribisch ausgewertet. Eucken erscheint auch hier in allen seinen Bezügen - nicht nur den familiären und den ökonomisch-fachlichen, sondern auch den künstlerischen, den philosophischen und den religiösen. Die Autorin [...] betont, es handele sich bei ihrem Werk nicht um eine intellektuelle Biographie, doch sie liefert durchaus eine Menge nützlichen wissenschaftlichen Hintergrunds." Karen Horn Perspektiven der Wirtschaftspolitik (PWP) , 21 (2023)

Mit dem Recht der Digitalisierung entwickelt sich derzeit ein dynamisches neues Rechtsgebiet. Es bildet einen wichtigen Aspekt in der Digitalisierungsforschung und gewinnt in Wissenschaft und Praxis stetig an Bedeutung. Die vorliegende Vorschriftensammlung bündelt nationale und europäische Rechtsvorschriften, die für das Recht der Digitalisierung relevant sind. Abgedeckt werden das Recht der Daten, Immaterialgüterrecht, Vertragsrecht, Rechtsdurchsetzung und Plattformregulierung, Wettbewerbsrecht, IT-Sicherheitsrecht sowie Haftungsrecht und Strafrecht. Dabei werden auch aktuelle Gesetzgebungsvorschläge erfasst. Die mit Unterstützung des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft entstandene Sammlung möchte so für den wissenschaftlichen Diskurs ebenso wie für Praxis und Lehre von Bedeutung sein. Sie ergänzt die mittlerweile in der 7. Auflage erschienene Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht (Geistiges Eigentum) derselben Herausgeber.

Der Begriff 'Realismus' wird kontextbezogen und sinnvariabel verwendet. Vor allem steht er im Kontrast zu seinem vermeintlichen Gegenspieler, dem Antirealismus. Problematisch an diesem Streit ist bereits die Unterstellung, dass sinnvoll zwischen beiden Ismen zu unterscheiden sei. Markus Schreiber setzt sich sinnkritisch mit ausgewählten Vertretern eines Realismus - vom Universalienstreit bis zu den Bemühungen um einen Neuen Realismus in der Gegenwart - auseinander. Er macht explizit, dass die Debatte um eine realistische Philosophie nicht bei einem Streit um Titelwörter stehen bleiben darf. Sie ist vielmehr jenseits der Grenzen des Dualismus zwischen Realismus und Antirealismus zu führen und hat die zentrale Bedeutung des Begrifflichen für die Konstitution der Wirklichkeit zu berücksichtigen.

Das Rechtsschutzmodell, das in Fällen der Konkurrenz um Statusämter Anwendung findet, unterscheidet sich erheblich von demjenigen, das in anderen verwaltungsrechtlichen Konkurrenzkonstellationen praktiziert wird: Unter Rückgriff auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität werden unterlegene Bewerber zumeist auf den Eilrechtsschutz verwiesen. Eine nachträgliche Anfechtung der einmal erfolgten Ernennung ihres Konkurrenten wird ihnen indes grundsätzlich unter Verweis auf eben diesen Grundsatz verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses tradierte Rechtsschutzmodell einer kritischen Würdigung und begibt sich insbesondere auf die Suche nach dogmatisch tragfähigen Herleitungen für den zu dessen Stützung maßgeblich angeführten "Grundsatz der Ämterstabilität". In Ermangelung einer solchen erarbeitet er abschließend ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts.