Bücher veröffentlicht von Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Die im Wahlprüfungsrecht maßgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachträgliche Wahlprüfung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Überprüfung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprüfungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des maßgeblichen Begriffs der Wahlprüfung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwägungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprüfungsverfahrens im Rechtsschutzgefüge des Grundgesetzes. Anschließend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die praktische Umsetzung des Wahlprüfungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien.

Um eine Rechtsverweigerung zu vermeiden, kann in grenzüberschreitenden Zivilverfahren Rechtsschutz durch einen Staat erforderlich werden, der an sich keine Zuständigkeit vorsieht. Marius Müller untersucht dieses Phänomen der Notzuständigkeit auf breiter rechtsvergleichender Grundlage. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Erläuterung der geschriebenen Notzuständigkeiten des Unionsrechts, sondern zeigt auf, wann auch in europäischen Binnensachverhalten ein Bedürfnis für eine Notzuständigkeit bestehen kann und wie diesen Konstellationen begegnet werden sollte. Ferner wird das autonome Recht umfassend analysiert und ein Leitfaden für die Ausübung der Notzuständigkeit entworfen. Auf dieser Grundlage deckt Marius Müller abschließend Optimierungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Handlungsvorschläge für eine rechtsaktübergreifende und kohärente Ausgestaltung der Notzuständigkeit im europäischen Recht sowie eine mögliche Kodifizierung im autonomen Recht de lege ferenda.

Die Stellung von Außenseitern im System der Tarifautonomie zählt zu den umstrittensten Fragen des kollektiven Arbeitsrechts. Inwieweit Tarifverträge nicht nur für Mitglieder, sondern auch für Außenseiter Wirkung entfalten dürfen, hängt davon ab, was man unter Tarifautonomie versteht. Eine in Schrifttum und Rechtsprechung weit verbreitete Ansicht sieht in der Mitgliedschaft sowohl den Grund als auch die Grenze tarifautonomer Rechtsetzungsmacht. Auf dieser Grundlage geraten Rechtsnormen mit Außenseiterwirkung unter Druck. Kyra Klocke setzt sich kritisch mit dem Verständnis der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie auseinander. Sie zeigt auf, dass sich diese Sichtweise nicht auf die Verfassung stützen kann und begründet einen prima facie personell umfassenden Schutzbereich der Tarifautonomie. Auf diese Weise räumt sie sowohl dem Gesetzgeber als auch den Tarifvertragsparteien neue Spielräume ein. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Freundeskreises der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität für die beste Doktorarbeit des Jahres 2022 und mit dem Hugo Sinzheimer Preis 2023 ausgezeichnet.

Der Band versammelt die Beiträge des 3. Regensburger Forums für Prozessrecht. Vertreter aus Wissenschaft und Praxis widmen sich darin Zukunftsfragen des Einsatzes künstlicher Intelligenz aus einer zivilprozessualen Perspektive. Im Mittelpunkt steht neben den Einflüssen künstlicher Intelligenz auf die richterliche Entscheidungsfindung auch das allgemeinere Phänomen der Digitalisierung des Verfahrensrechts. Neben der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit bestimmter technischer Neuerungen und möglichen Anwendungsfeldern, werden auch verfassungsrechtliche Grenzen algorithmenbasierter Anwendungen aufgezeigt, sowie Konkurrenzen zu tradierten Prozessmaximen erörtert. Die im Band enthaltenen Diskussionsbeiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums geben einen lebhaften Diskurs der betrachteten Themenkomplexe wieder.

Innovation ist eine wichtige Antriebskraft für Wohlstand und Wachstum. Innovationsförderung ist deshalb ein zentrales Ziel der Wettbewerbs- und Fusionskontrollpolitik. Allerdings ist Innovation bislang nicht hinreichend in die Wettbewerbstheorie integriert. Dies erschwert die Analyse von Innovationseffekten in der Fusionskontrolle. Niklas Andree bereitet die ökonomischen Grundlagen für ein besseres Verständnis von Innovation und Innovationswettbewerb auf und macht sie für die Fusionskontrolle nutzbar. Dazu entwickelt er einen neuen Analyseansatz, um Significant Impediments to Effective Innovation Competition zu erfassen. Er zeigt anhand von Fallstudien, dass dieser direkte SIEIC-Test in der Praxis der Europäischen Kommission bisher nicht hinreichend zur Geltung kommt, und macht Reformvorschläge.

Dass die modernen Wissenschaften und die Religion (bzw. Theologie und Religionsphilosophie) über dieselbe Wirklichkeit sprechen, muss wieder neu gelernt werden. Mit dem Pragmatismus der American Philosophy, vor allem C.S. Peircegesagt: Real ist das, was auf unmittelbarer Wahrnehmung beruht und allen Bestimmungen vorausliegt. In der Fluchtlinie dieser Überzeugung erörtert Hermann Deuser die Religion als den ursprünglichsten Realitätszugang, der in symbolischen Formen (religiös, ästhetisch, philosophisch) lebendig und bestimmbar wird. Er zeigt, dass in der Realität selbst schon wohnen muss, was sie uns zu erkennen gibt. Seine Argumentation gewinnt ihre Kontur in Auseinandersetzung mit einer phänomenologischen Begründung des Wissenschaftsbegriffs (Eilert Herms); der Verhältnisbestimmung von Magie und Heiligem (Hans Joas); von Säkularität und Sakralität in gegenseitiger Erschließung (Jürgen Habermas); von Gleichzeitigkeit als zeichentheoretischer Transformation der sakramentalen Realität und Gotteserfahrung (Søren Kierkegaard; Charles Sanders Peirce). Die Überlegungen münden in eine Bestimmung des Theodizee-Begriffs in Auslegung der Kosmologie des Hiobbuches.

Der Zweite Zivilsenat des BGH fungiert im Gesellschaftsrecht als "Motor der Rechtsentwicklung". Nina Benz spürt der Rolle des Gesetzgebers im Zusammenspiel mit der Judikative nach und untersucht seine Reaktionsmöglichkeiten auf judikative Rechtsfortbildung. Dabei stehen zwei Leitfragen im Vordergrund: Sollte richterliche Rechtsfortbildung überhaupt jemals kodifiziert werden? Und falls ja: Nach welchen Kriterien sollte der Gesellschaftsrechtsgesetzgeber die Fälle auswählen, die er kodifiziert? Hierfür nimmt die Autorin die jüngere Gesellschaftsrechtsgeschichte in den Blick und zieht einen Vergleich zur Kodifikation der Geschäftsleiterpflichten im UK Companies Act. Sie versteht Rechtsprechungskodifikationen als Maßnahmen der Kodifikationspflege und entwickelt Leitlinien, an denen sich der Gesetzgeber orientieren kann. Die Arbeit wurde mit dem Serick-Preis 2023 der Universität Heidelberg ausgezeichnet.

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet der Gesetzgeber deutsche Unternehmen, bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit, vor allem aber auch bei der geschäftlichen Tätigkeit ihrer Zulieferer, auf Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Insbesondere sollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen gewährleistet sein. Das Schutzgut "menschenwürdige Arbeit" wird vom LkSG an völkerrechtlichen Gewährleistungen orientiert. Bei näherer Betrachtung ist es jedoch vom Völkerrecht für die praktische Normanwendung nicht hinreichend konturiert und muss anhand des deutschen Rechts und seiner historischen Entwicklung bestimmt werden. Das deutsche Verständnis von menschenwürdiger Arbeit wird jedoch von anderen Rechtsordnungen - wie ein Blick auf die Demokratische Republik Kongo zeigt - nicht uneingeschränkt geteilt. Die das LkSG prägende deutsch-europäische Sichtweise ist geeignet, die tatsächliche Effektivität des Gesetzes infrage zu stellen.

"Die dynamische Entwicklung des Kunstrechts ist ungebrochen. Zu den aktuellen Problemfeldern gehören Non-fungible Token (NFT, ¿ Rn 26 f.), digitale Kunst (¿ Rn 298 ff.), die Restitution von Kolonialgut (¿ Rn 522 ff.) und die Rechtsdurchsetzung (¿ Rn 660 ff.). Die Literatur zu Einzelaspekten des Kunstrechts hat weiter zugenommen, doch sind umfassendere Darstellungen dieser vielschichtigen Materie immer noch selten. Das vorliegende Werk will Handbuch und anregende Lektüre zugleich sein. Das umfangreiche Künstler- und das Entscheidungsverzeichnis legen Zeugnis von der prallen Lebenswirklichkeit ab. Das Werk befindet sich auf dem Stand der Mitte Dezember 2023 verfügbaren Rechtsprechung und Literatur." (Aus dem Vorwort) "Man kann dem Autor nur ungebrochene Begeisterung für "Kunst & Recht" und damit dem Werk noch viele weitere Auflagen wünschen, denn es ist unwahrscheinlich, dass "seinesgleichen" so bald wieder zu sehen resp. Zu lsen sein wird." Walter H. Rechberger Kunst und Recht (KUR) - 2 (2021), 151-153 "Für alle, die sich mit dem Kunstrecht befassen wollen oder müssen, bleibt das Buch auch in der Neuauflage unverzichtbar." Grischka Petri ZuM 2018, 479-480

Neue Technologien werfen neue rechtliche Fragen auf. Sie regen aber auch dazu an, alte Fragen neu zu denken. Inspiriert durch die aktuelle Diskussion um die Haftung für Systeme der Künstlichen Intelligenz, denen - ähnlich wie Menschen und Tieren - eine gewisse "Autonomie" zugeschrieben wird, erörtert Ann-Kristin Mayrhofer die Thematik der Haftung für fremde Autonomie. Sie vergleicht dabei die außervertragliche Haftung von Geschäftsherren und Tierhaltern mit der Haftung von Herstellern und Nutzern von "technischen Agenten" de lege lata . Ausgehend davon macht die Autorin Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Haftungsrechts de lege ferenda . Der Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit den Risiken der Geschädigten, Schadensersatzansprüche nicht durchsetzen zu können, wobei insbesondere Beweisschwierigkeiten in den Blick genommen werden.

Auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung kann das Gericht an vielen Stellen zweifeln. Dann stellt sich die Frage, wer die Last dieser Zweifel zu tragen hat. Das Strafrecht antwortet darauf grundsätzlich mit in dubio pro reo , im Zweifel für den Angeklagten. Doch noch immer ist der Anwendungsbereich der In-dubio-Regel nicht vollständig geklärt. Das gilt insbesondere für die richterliche Entscheidung unter Anwendung solcher Normen, die dem Gericht ein Wahrscheinlichkeitsurteil abverlangen, also beispielsweise eine Prognose künftiger Ereignisse oder eine Schätzung. Anna Berger untersucht diese Normen genauer und macht ausgehend von der Rechtsnatur der In-dubio-Regel und unter Berücksichtigung der induktiven Logik und der mathematischen Wahrscheinlichkeitstheorie deutlich, dass in dubio pro reo nicht in jeder Situation richterlicher Ungewissheit bei der Anwendung einer Wahrscheinlichkeitsnorm dogmatisch und logisch die korrekte Antwort ist.

Die Exekutive befolgt Gerichtsentscheidungen, die gegen sie ergangen sind, freiwillig. Von dieser Prämisse gehen zumindest die Gerichte in Deutschland schon seit über einem Jahrhundert aus und bezeichnen den Staat in diesem Sinne als "Ehrenmann". Spektakuläre Fälle der jüngeren Vergangenheit haben diese Idealvorstellung jedoch tief erschüttert: Die Exekutive missachtete Urteile und widersetzte sich offen dem Entscheidungsvollzug. Eine überzeugende Antwort auf solchen exekutiven Ungehorsam blieben Gerichte und der Rechtsstaat insgesamt schuldig. Ob und wie sich der Rechtsstaat gegenüber dieser Herausforderung als resilient erweisen kann, untersucht Philipp Koepsell, indem er diverse rechtliche Instrumente analysiert, mit Lösungskonzepten ausländischer Rechtsordnungen vergleicht und bewertet. Das hierdurch entstehende Gesamtbild legt Potenziale sowie Synergien offen, aus denen der Autor zehn Regeln ableitet, deren Befolgung zur Lösung des Problems exekutiven Ungehorsams beitragen kann.

Die Umstellung des Individualverkehrs auf Batterieelektromobilität ist ein zentraler Baustein für die zum Klimaschutz notwendige Verkehrswende. Ohne ein flächendeckendes Netz öffentlich zugänglicher Ladestationen sind Elektroautos jedoch nicht attraktiv genug. Die mangelnde Verfügbarkeit preisgünstiger Lademöglichkeiten vor allem auf dem Land hemmt die Verbreitung der klimafreundlichen Antriebstechnologie. Es bedarf daher staatlicher Förderung, um den Ladeinfrastrukturausbau zu beschleunigen. Bei der Beurteilung verschiedener politischer Gestaltungsoptionen stellen sich regulierungsrechtliche Fragen. Im Zentrum steht dabei der rechtliche Rahmen für den Umgang mit dem Netzcharakter der Ladeinfrastruktur und ihren daraus folgenden ökonomischen Besonderheiten, insbesondere im Verhältnis von beschleunigtem Infrastrukturaufbau und Wettbewerbssicherung.

Nach welchem Anknüpfungsmoment die persönlichen Verhältnisse eines Menschen zu bestimmen sind, stellt eine klassische Frage des internationalen Privat- und Verfahrensrechts dar. In den letzten Jahrzehnten wurde dies in der staatsvertraglichen, europäischen und nationalen Gesetzgebung zunehmend mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" einer Person beantwortet. Lukas Münster setzt sich mit dem Gerechtigkeitsgehalt dieser Anknüpfung auseinander. Einer umfassenden Untersuchung der rechtsphilosophischen und historischen Grundlagen folgt ein inhaltlicher Umriss des Begriffes unter Herausarbeitung seiner konzeptionellen Idee. Anschließend analysiert der Autor, inwiefern der gewöhnliche Aufenthalt "Anknüpfungsgerechtigkeit" allgemein und im Kontext spezieller Rechtsgebiete vermittelt. Die Schwerpunkte liegen dabei im Familien- und Erbrecht, sowie im Recht der persönlichen Verhältnisse.

Der erste Teil des Werkes bietet eine herrschaftssoziologische Grundlegung politischer Herrschaft und behandelt in diesem Zusammenhang die notwendige institutionelle Infrastruktur jedweder Herrschaft. Sodann würdigt Gunnar Folke Schuppert Herrschaft als Bündel vielfältiger sozialer Beziehungen. Darauf aufbauend beschreibt er fünf ausgewählte Modi der Herrschaftsausübung: Herrschaft qua Charisma und Autorität, Herrschaft durch und als Kommunikation sowie Herrschaft durch Recht und das Verhältnis von Herrschaft und Religion. Schließlich geht es um Herrschaftsverständnisse und die aus ihnen abgeleiteten Herrschaftsansprüche sowie zentrale Fragen der Herrschaftslegitimation.

Seit den 1990er Jahren wird im Völkerrecht eine Pflicht zur weltweiten Förderung von Demokratie postuliert, notfalls auch durch Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Eine andere Variante des Themas betrifft die Gefährdung von Demokratie durch das Völkerrecht. Dazu gehört die Frage, ob Völkervertragsrecht ohne Mitwirkung oder sogar gegen den Willen demokratischer Organe innerstaatlich verbindlich werden kann. Die Antworten des deutschen und des schweizerischen Verfassungsrechts fallen sehr unterschiedlich aus. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet das Völkergewohnheitsrecht, dessen innerstaatliche Geltung keines Transformationsakts bedarf. Eine neue Lehre setzt die Anforderungen an die Entstehung dieses Rechts so stark herab, dass eine erhebliche Ausdehnung des "new Customary International Law" zu befürchten ist, dem jede demokratische Legitimation fehlen würde. Abhilfe ist von der Rückbesinnung auf die dogmatischen Grundlagen des Völkerrechts und der Festigung nationalstaatlicher Demokratie zu erwarten.

Das neue Lehrbuch "Verwaltungsrecht" richtet sich an Studierende ebenso wie an Wissenschaft und Praxis. Hinnerk Wißmann legt eine Gesamtbeschreibung vor, die die Grundlagen, Strukturen und gegenwärtigen Herausforderungen des Fachs behandelt: Die Verwaltung des modernen Verfassungsstaats soll rechtstreu, flexibel und effizient sein. Dabei muss sie sich mit einer hohen Dichte an Aufgaben und Vorgaben auseinandersetzen. Das Ziel der allgemeinen Lehren des Verwaltungsrechts ist es, die Steuerung der Verwaltung wie auch ihre Kontrolle mit der nötigen Tiefenschärfe anzuleiten. Für die Verwendung im Studium und zur Prüfungsvorbereitung bietet das Lehrbuch zahlreiche Übersichten und Fälle. Deren Volltextlösungen sowie weiteres Übungsmaterial stehen online unter wissmann-verwr.mohrsiebeck.com zur Verfügung.

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 verpflichtet zur Einführung von Restrukturierungsverfahren, trifft aber keine Regelung für den grenzüberschreitenden Restrukturierungsfall. Jork Greeve untersucht, ob sich die Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung ausländischer Entscheidungen für internationale Restrukturierungsfälle mithilfe der Regelungsregime aus EuInsVO, EuGVVO und dem autonomen Recht zufriedenstellend lösen lassen. Dabei geht er darauf ein, ob die gegenwärtige Rechtsunsicherheit restrukturierungsbedingtes forum shopping begünstigt. Zudem widmet sich der Autor der Abgrenzung zwischen Restrukturierungs- und Gesellschaftsstatut für Kapitalgesellschaften, die sich in einem ausländischen Restrukturierungsverfahren befinden. Abschließend schlägt er vor, die Fragen grenzüberschreitender Restrukturierung in einer Europäischen Verordnung grundlegend neu zu regeln.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zustellungsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich? Nach Einführung in die Grundlagen des nationalen und internationalen Zustellungsrechts untersucht Daniel Nitschmann diese Frage anhand der Entwicklungen des deutsch-britischen Zustellungsverkehrs. Behandelt werden insbesondere die Folgen des Rückfalls von der Europäischen Zustellungsverordnung auf das Haager Zustellungsübereinkommen und auf das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr von 1929. Der Autor orientiert sich hierbei an den Zwecken, die ein modernes Zustellungsrecht zu verwirklichen hat. Schließlich thematisiert er, welche Lösungsmöglichkeiten auf bilateraler, europäischer und globaler Ebene bestehen, um den deutsch-britischen Zustellungsverkehr wieder zu verbessern.

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Symptomatisch für diesen Befund sind der nach wie vor unzureichende Stand des Ausbaus gigabitfähiger Netze und die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Beide Handlungsfelder haben auf den ersten Blick nur wenig miteinander gemein. Sie sind jedoch beide einerseits Voraussetzungen und damit "Infrastrukturen" einer umfassenden Digitalisierung. Andererseits sind sie verfassungsrechtlich ausdrücklich verankert, und dennoch erweist sich die bundesstaatliche Ordnung in beiden Bereichen als besondere Herausforderung. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von einer systematischen Bestandsaufnahme analysiert Julius Buckler den unions-, verfassungs-, und einfachrechtlichen Rahmen für Gigabitausbau und Verwaltungsdigitalisierung als Gelingensbedingung einer erfolgreichen Digitalisierung.

Im Asylrecht werden gleiche Tatsachenfragen von den Gerichten häufig unterschiedlich beantwortet. Die Uneinheitlichkeit betrifft ,kollektive Gefährdungslagen' wie die Gefährdung syrischer Wehrdienstentzieher oder alleinstehender Männer in Afghanistan. Paul Pettersson verdeutlicht anhand eines Korpus von Gerichtsentscheidungen zum Irak die große Bedeutung kollektiver Gefährdungslagen für die asylrechtliche Gefahrenprognose und leitet zu einer systematischen Prüfung an. Anschließend stellt er mit Methoden der juristischen Netzwerkanalyse den Kommunikationsprozess der Gerichte über Länderleitentscheidungen dar. Die neue Tatsachenkompetenz des BVerwG wird aus Sicht des Autors die grundlegenden Probleme nicht lösen. Stattdessen sollte die diskursive Aushandlung der Tatsachenfragen zwischen den Gerichten und dem BAMF gestärkt werden.

DLT-Netzwerke - besser bekannt unter ihrem Hauptanwendungsfall Blockchain - stellen die Rechtsordnung vor eine Vielzahl ungelöster Fragen. Wenig untersucht ist bislang die Rechtsnatur der Kooperation zwischen den in DLT-Netzwerken agierenden Personen. Der Autor untersucht dabei insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Gemeinschaft nach den §§ 741 ff BGB. Einbezogen werden insbesondere die unterschiedlichen Beteiligtengruppen und die Rechtsdurchsetzungsdimension mit ein. In der Folge analysiert Till von Poser verschiedene Haftungskonstellationen für einzelne Beteiligte bei der Nutzung von DLT-basierten Anwendungen. Dabei erweisen sich insbesondere Kausalitätsfragen sowie allgemeine haftungsrechtliche Wertungen als problematisch.

This volume examines the concept of responsibility amidst current societal challenges that require its rethinking. Assigning responsibility to an agent proves problematic when technological or social structures have become too complex. Concepts of responsibility which retrospectively name a responsible party often fail due to this complexity, diffusing responsibility to a minimum that can no longer be perceived. The contributions explore the foundations of responsibility in order to engage constructively with contemporary issues. The first part approaches conceptual challenges through examples concerning artificial intelligence, while the second discusses the anthropological presuppositions of responsibility and connects them with the broader continental philosophical tradition. The third part deals with concepts of how intergenerational responsibility can be included both conceptually and legally.

Wie und anhand welcher Unterscheidungen wird das Verhältnis von religiösen und säkularen Perspektiven auf Religion heute beobachtet? Lorenz Trein zeigt, dass die postkoloniale Kritik am Säkularismus Modernediagnosen einer nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Debatte über den Zusammenhang von Christentum, Säkularisierung und Fortschritt aufgenommen hat. Diese hat mit der (Un-)Möglichkeit einer historischen Realisierung der eschatologischen Botschaft vom Reich Gottes zu tun. Ist die 'religiös/säkular'-Unterscheidung aufgrund dieser Genealogie erledigt? Mit welchen Unterscheidungen untersucht die Religionswissenschaft den Säkularisierungsdiskurs? Die Deutungsgeschichte der Säkularisierung öffnet Perspektiven auf die religiöse Reflexion dessen, was Moderne heißt. Zugleich legt sie 'Kultur', 'Geschichte' und 'Kontingenz' als religionsproduktive Beschreibungen frei.

In dem vorliegenden Buch entwickelt Sergio Genovesi einen neuen Ansatz zur ontologischen Bestimmung von Ereignissen, den er als "Empirischen Realismus der Ereignisse" bezeichnet. Ereignisse sind demzufolge Veränderungen, die von einem erlebenden Subjekt bewusst wahrgenommen werden und nur im Rahmen der Erfahrung existieren. In Auseinandersetzung mit Claude Romanos Ereignishermeneutik lehnt der Autor all jene Ereignisdefinitionen ab, die spezielle phänomenologische Aspekte der Ereigniserfahrung als wesentliche Merkmale von Ereignissen ansehen. Darüber hinaus kritisiert er Ereignistheorien, die Ereignisse nur auf der Grundlage qualitativer Aspekte ihrer Erfahrung definieren, ohne sie in einem empirischen Rahmen zu kontextualisieren. Schließlich bestimmt Sergio Genovesi präzise Mindestanforderungen, die ein bewusstes Wesen erfüllen muss, um Ereignisse erleben zu können. Dabei bestreitet er die These Romanos, der zufolge nur Menschen Ereignisse erfahren könnten.

Was heißt es, eine religiöse Überzeugung zu vertreten? Tritt der religiöse Glaube überhaupt als Erkenntnisanspruch auf? Und wenn ja, ist er dann auf stichhaltige Argumente angewiesen? In seiner späten Deutung der Gottesbeweise entwickelt G.W.F. Hegel die These, dass religiöse Überzeugungsbildung ein Resultat vernünftiger Fähigkeiten ist und von dort ihre wesentliche Berechtigung erlangt, die in der Philosophie explizit gemacht werden kann. Vor dem Hintergrund der wichtigsten klassischen und zeitgenössischen Alternativen analysiert und diskutiert J. Winfried Lücke die grundlegenden Aspekte des hegelschen Ansatzes. Im Gespräch mit der analytischen Metaphysik, Erkenntnistheorie und Religionsphilosophie entwickelt Lücke eine neuartige systematische Rekonstruktion und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Gegenwartsdebatte um die Rechtfertigung religiöser Überzeugungen.

Wie sollte man mit Menschen umgehen, die unter starkem Affekt eine Straftat begehen? Einer verbreiteten Ansicht zufolge verlieren Affekttäter die Beherrschung über sich selbst und können ihr Verhalten nicht ganz verantworten. So wirkt sich der Affekt auf die Schuld des Täters aus mit der Folge einer Strafmilderung oder sogar eines Freispruchs. Lucas Montenegro unterzieht diese Ansicht einer umfassenden Kritik, die bis in die Grundlagen strafrechtlicher Schuld reicht. Durch die Analyse wird aufgezeigt, wie die heute im Strafrecht herrschende Auffassung über Affekt auf einer Vereinfachung der Rolle von Emotionen bei der Erklärung von Handlungen und der Zuschreibung von Verantwortung beruht. Die gewonnenen Erkenntnisse bereiten den Boden für die Entwicklung eines eigenen Konzepts strafrechtlicher Schuld, das besser in der Lage wäre, Emotionen in ihrer Komplexität zu erfassen.

Der Bundeskanzler regiert gemeinsam mit einigen Abgeordneten, Ministern und dem Bundespräsidenten die Republik. Dieses Regieren zielt auf das Bestimmen über die Ausübung eigener wie fremder Kompetenzen. Einerseits ist es inhaltlich weitestgehend ungebundenes Bestimmen über den Staat. Andererseits wird es politisch reguliert: Es setzt die Mitwirkung Vieler voraus und ist auf Vertrauen angewiesen. Jannis Lennartz stellt das verfassungsrechtliche Fundament anhand des Verhältnisses der Regierenden dar, welches maßgeblich durch die Richtlinienbestimmung gemäß Art. 65 S. 1 GG geordnet wird.

Reine Vermögensschäden sind außerhalb vertraglicher Beziehungen nicht bzw. nur nach den §§ 823 Abs. 2, 826 BGB zu ersetzen - so grundsätzlich wird in Literatur und Rechtsprechung formuliert. Dieses Postulat ist in seiner Einfachheit unzutreffend und zu ergänzen: Allein fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden sind außerhalb vertraglicher Beziehungen grundsätzlich nicht zu ersetzen, so denn auch keiner der zahlreichen Ausnahmetatbestände Anwendung findet. Paul Schulteß versucht, eben diese Ausnahmen, die den Nichtersatzfähigkeitsgrundsatz durchbrechen, zum existenten, aber bislang kaum greifbaren Gegengrundsatz zu bündeln. Er arbeitet heraus, unter welchen normativen Vorzeichen fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden außerhalb originärer Vertragsbeziehungen doch zu ersetzen sind.