Bücher veröffentlicht von Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Achim Behrens befasst sich in der vorliegenden Untersuchung mit Grundfragen der alttestamentlichen Hermeneutik. Inwiefern kann die Sammlung vorchristlicher Schriften unter der Bezeichnung "Altes Testament" als Teil der christlichen Bibel gelesen werden? Signifikante Positionen zu dieser Frage, angefangen im Neuen Testament hin bis zur sogenannten "Slenczka-Debatte" werden dabei diskutiert. Vor allem aber geht der Autor der Frage nach, inwiefern sich alttestamentliche Texte selbst als "Wort Gottes" verstehen. Dabei ergibt sich ein intertextuelles Netz von Wort-Gottes-Aussagen, das alle Teile des alttestamentlichen Kanons miteinander verbindet. Daran anschließend zeichnet er das Bild des Gottes nach, der hier "Worte macht". Die große Vielfalt alttestamentlicher Gottesbilder lässt sich als aspektivische Einheit lesen. Insgesamt werden die Grundfragen alttestamentlicher Hermeneutik durch Perspektiven der Intertextualität und der Rezeptionsästhetik erweitert.

Schule hat in Deutschland neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten die zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Integration. So wird es politisch gewollt und in Landesverfassungen, Landesschulgesetzen und durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 GG normativ ausgestaltet. Da eine Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass sich Menschen dem solidarischen Miteinander verantwortlich fühlen, scheinen verbindende Elemente - "Werte" - als Kitt zwischen den freiheitlichen Individuen unerlässlich. Doch was sind "Werte" eigentlich und was meinen wir, wenn wir von "Werten" reden? Wie stehen "Werte" zum Recht? Lassen sich aus dem Grundgesetz ohne weiteres "Werte" ableiten? Und schließlich: Ist es die Erziehung zu bestimmten Werten, die durch die Schule stattfinden soll, oder geht es vielmehr um eine Erziehung zur Mündigkeit als Ausgangspunkt für eigene Werturteile? Kann eine Erziehung zur Mündigkeit ohne Vorbilder und Wertevermittlung aber überhaupt gelingen? Der vorliegende Band geht diesen Fragen interdisziplinär nach, analysiert die Diskrepanz zwischen politischem Wertreden und wissenschaftlicher Wertzurückhaltung und bietet Antworten an, die zum Weiterdenken anregen.

Es gibt wenige Begriffe in Schellings Philosophie, die über die Jahrzehnte ihrer Entwicklung hinweg derart kontinuierlich gebraucht wurden und eine derart zentrale Stellung erworben haben, wie Schellings Konzept von 'Potenz' - und keinen, der dabei in der Forschung so unklar geblieben wäre, wie dieser. Der Grund hierfür liegt darin, dass es bei Schelling nicht eine Bedeutung von 'Potenz' gibt, sondern dass er eine Vielzahl von begrifflichen Modellen damit verbindet und diese zudem untereinander je neu kombiniert. Stefan Gerlach unternimmt es, Schellings Philosophie der Potenz für alle Werkphasen von der Naturphilosophie bis ins Spätwerk zu untersuchen. Er zeigt, welche unterschiedlichen Bedeutungen Schelling mit dem Begriffsfeld Potenz/Potenzen/Potenzieren verbindet, und worin ihre jeweilige systematische Funktion innerhalb seiner zentralen Schriften liegt.

Im kontinentaleuropäischen Rechtsdiskurs besteht seit Langem die vermeintliche Gewissheit, dass man anderen Rechtskreisen eine wesentliche Errungenschaft voraushat: die verfassungsrechtliche Garantie menschlicher Würde. Vor allem von den Vereinigten Staaten als dem Mutterland des modernen Konstitutionalismus wird angenommen, dass sie vom globalen Aufstieg der Menschenwürde im nationalen und internationalen Recht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgenommen seien. Doch ist dieser Eindruck zutreffend? Sebastian Hartwig spürt dem Gebrauch des Würdebegriffs von der Amerikanischen Revolution bis in die Gegenwart des verfassungsrechtlichen Diskurses der Vereinigten Staaten nach - und gelangt zu überraschenden Erkenntnissen. Dabei werden die vielfältigen Wandlungs- und Anpassungsvorgänge, denen der Würdebegriff unter den Vorzeichen wechselnder Zeitläufe und Sachzusammenhänge unterlag, sichtbar gemacht.

Proportionality is a ubiquitous concept in law. While mostly associated with fundamental rights review, it also plays an important role in private law. In this context, proportionality requirements can be the result of both traditional private law reasoning and the influence of constitutional law. The present volume aims to explore different forms and functions of proportionality in selected private law contexts and jurisdictions. The contributions cover constitutional and theoretical underpinnings of proportionality's role in private law as well as specific examples of how proportionality affects private law in different areas and across different jurisdictions. They include perspectives on German and US-American private, procedural, and constitutional law as well as a special focus on the European dimension.

Während das deutsche Recht eine Beachtlichkeit des Motivirrtums nur für letztwillige Verfügungen kennt, ist im französischen und österreichischen Recht der Motivirrtum auch bei Schenkungen beachtlich. Dieser Unterschied bei der Lösung einer zeitlosen Problemstellung ist angesichts des gemeinsamen Ursprungs der kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen im römischen Recht bemerkenswert. Wie haben sich diese gesetzlichen Regelungen in Deutschland, Frankreich und Österreich entwickelt? Wie werden sie heute in Wissenschaft und Praxis gehandhabt? Und haben Rechtsprechung und Lehre in Deutschland funktionale Ersatztatbestände für eine Motivirrtumsanfechtung von Schenkungen geschaffen? Diese Fragen beantwortet Luca Wimmer aus rechtshistorischer und -vergleichender Perspektive und unterzieht die Lösung des deutschen Rechts einer kritischen Würdigung.

Die Corona-Pandemie hat die Frage nach dem staatlichen Auftrag zur Prävention von Krankheiten und zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung stark in den Vordergrund gerückt. Ob der Staat "zu viel" oder "zu wenig" unternimmt, kann aber auch in anderen Fällen diskutiert werden, beispielsweise bei der Regulierung der Ernährung und anderen "Lebensstilrisiken" wie dem Tabakkonsum. Da das individuelle Verhalten aber nicht immer eigenverantwortlich gewählt, sondern auch von den umgebenden Strukturen geprägt wird, kann man die Frage nach der Verantwortung des Staates noch ausdehnen, etwa für das gesunde Aufwachsen von Kindern. Ausgehend von den Erkenntnissen der Public-Health-Forschung analysiert Andrea Kießling zunächst die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das staatliche Tätigwerden und vertieft anschließend ihre Untersuchung anhand von drei Referenzgesundheitsrisiken. Auf diese Weise leistet sie einen grundlegenden Beitrag zur Systematisierung des Rechts der öffentlichen Gesundheit.

Metaphysik und Religion verweisen wechselseitig aufeinander. Warum ist das so? Ihr thematisches Zentrum bildet ein gemeinsamer Inhalt. Dieser Inhalt ist Gott oder das Absolute. Was aber Gott oder das Absolute eigentlich sind, d.h. ob Gott bzw. das Absolute Gegenstand einer positiven Erkenntnis sein können, ist nicht ohne Weiteres klar. In der vorliegenden Gedenkschrift greifen die Beiträge diese und andere Themen auf. Sie geben damit Jens Halfwassen die Ehre, der 2020 verstorben ist. Sein eigenes Denken drang in den Kern der Einheit von Metaphysik und Religion und versuchte diese Einheit aus der Transzendenz des Absoluten zu begreifen - einer Transzendenz, die der Ursprung der Wahrheit und der Freiheit ist und die zugleich die Tür zur negativen Theologie öffnet.

Bereits seit vielen Jahren wird über eine Reform des § 550 BGB diskutiert. Die Formvorschrift für langfristige Mietverträge soll vorrangig sicherstellen, dass sich Erwerber der Immobilie verlässlich über den Inhalt der Mietverträge informieren können. Bei Missachtung der Schriftform können Mietverträge unabhängig von der Laufzeit ordentlich gekündigt werden. In der Praxis nutzen dies vor allem die Mietvertragsparteien, um sich von unliebsamen Mietverträgen zu lösen. Der Bundesrat hat im Dezember 2019 eine umstrittene Gesetzesreform auf den Weg gebracht und auch das Bundesjustizministerium veröffentlichte im Herbst 2021 einen Reformvorschlag. Es ist jedoch eine grundlegendere Reform des § 550 BGB erforderlich. Hans Trageser zeigt auf Grundlage eines funktionalen Rechtsvergleichs, dass dem englischen common law wichtige Impulse für eine Neuregelung des § 550 BGB entnommen werden können.

Sprache fungiert als Sonderhorizont der Konversierenden, Rechtssprache als Sonderhorizont rechtssprachlich Konversierender. Bei unterschiedlichem Sonderhorizont scheitert Kommunikation. Das Gelingen von Kommunikation ist daher insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext sehr schwierig, da die Rechtssprache außerdem keine herkömmliche Fachsprache ist, derer man sich - allenfalls nach Übersetzung - weltweit bedienen könnte. Jede Rechtsordnung verwendet vielmehr ihre eigene Rechtssprache als gesonderte Fachsprache, die vom nationalen Rechtskontext geprägt ist. Johannes Landbrecht analysiert, wie Kommunikation zum Recht trotzdem gelingen kann.

Eine der zentralen Fragen der Hebräerbriefexegese ist die nach der Bedeutung des Todes Jesu. Einerseits misst der Verfasser Jesu Tod entscheidende soteriologische Wirksamkeit bei, andererseits betont er Christi Unvergänglichkeit. Beides, Tod und Unsterblichkeit, ist für den Autor zugleich Voraussetzung für das Inkrafttreten der Neuen Diatheke. Christian Lustig zeigt, dass Hintergrund und Kern seiner Todesdeutung dabei eine Abendmahlsparadosis markinisch-matthäischer Provenienz ist. Christus opfert Leib und Blut. Sein Pneuma hingegen ist nach Hebr 9,14 ewig. So bleibt er auch über den Tod hinaus Agens dieser Opferdarbringung. Durch sie vollzieht er Reinigung, Weihe und Inauguration des himmlischen Zeltes wie auch der Glaubenden. Der kultische Dienst des himmlischen Hohepriesters ereignet sich auf Erden am Kreuz und zugleich in pneumatischer Sphäre an Gottes eigenem Heiligtum.

Vor den deutschen Zivilgerichten klagen zunehmend Spieler, die vor der weiteren Liberalisierung des Glücksspielrechts im Jahr 2021 an Glücksspielen im Internet teilgenommen haben. Sie fordern von Unternehmen, die solche Glücksspiele anbieten, die Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze. Diese so genannten "Spielerklagen" waren bisher unterschiedlich erfolgreich. Die deutschen Gerichte sind sich zwar weitgehend einig, dass die Spielverträge wegen Verstoßes gegen die bisherigen Glücksspielstaatsverträge nach § 134 BGB unwirksam sind, obwohl die Glücksspielaufsicht bewusst das bisherige Glücksspielverbot im Internet nicht durchgesetzt hat. Vielmehr hat die staatliche Aufsicht Verstöße der Unternehmen geduldet, wenn sich die Unternehmen an bestimmte Vorgaben der Behörden halten, um zu verhindern, dass Spieler auf ein gänzlich unreguliertes Angebot ausweichen. Uneinigkeit besteht aber, ob etwaige bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 817 Satz 2 BGB gesperrt sind. Dagegen haben die Gerichte deliktische Schadensersatzansprüche der Spieler bisher nur vereinzelt bejaht. Auch die Verjährung etwaiger Ansprüche wirft Fragen auf. Zu diesen privatrechtlichen Aspekten der Spielerklagen, die bisher noch nicht umfassend diskutiert wurden, nehmen die Beiträge dieses Bandes Stellung.

Silvan Schenkel untersucht mit dem Deutschen Juristentag 1933 in Leipzig ein zentrales Ereignis für die Konstitution der juristischen Professionselite in der NS-Zeit. Seit 1860 waren die Juristentage der zentrale wissenschaftliche Kongress für Juristen. Der Parteijurist Hans Frank okkupierte den traditionellen "Deutschen Juristentag" und verwandelte die Tagung in ein propagandistisches Forum für die Rechtserneuerung nach dem Leitprinzip "Durch Nationalsozialismus dem deutschen Volk das deutsche Recht". Ausgehend von den polykratischen Strukturen analysiert der Autor die Reden, den Tagungsverlauf sowie die Wirkungsgeschichte des Juristentages 1933. Deutlich wird dabei, wie dieser Tagung die Schlüsselrolle für die Formierung jener Juristenmilieus zukam, die in den folgenden Jahren das juristische System zu einem effektiven und aus Sicht vieler Deutscher legitimierenden Teil der NS-Herrschaft machten.

Die Forschung als institutionalisierter Kommunikations- und Handlungszusammenhang, die rechtliche Verarbeitung wissenschaftlich-technischer Entwicklungen ebenso wie die Kontextualisierung des Rechts durch eine intensive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen disziplinären Beschreibungen und Analysen des Realbereichs stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen OEuvre von Hans-Heinrich Trute. Aus Anlass seines 70. Geburtstags reflektieren die Beiträge des vorliegenden Bandes die Themen und großen Linien seines wissenschaftlichen Wirkens. Sie fragen nach den Veränderungen der Forschung und des Wissenschaftsrechts in den letzten Jahrzehnten sowie deren aktuellen Herausforderungen, nach den Wissensgrundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft sowie nach den Voraussetzungen und Folgen der digitalen Transformation.

Stehen Forschenden Rechte an Forschungsdaten zu? Friederike Knoke unternimmt einen Perspektivwechsel und untersucht anstelle des Zugangs zu wissenschaftlichen Erzeugnissen die Rechtsposition von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die diese im Rahmen ihrer forschenden Tätigkeit generiert haben. Inwieweit verleihen Eigentum, Besitz, Urheberrecht, Patentrecht, Leistungsschutz, Geheimnisschutz und Datenschutzrecht Befugnisse an Forschungsdaten und inwieweit sollte dies geschehen? Die Beantwortung dieser Fragen berührt nicht nur das Verhältnis zwischen Exklusivität und Verfügbarkeit von Forschungsdaten, sondern auch die Reichweite und Legitimierung von Immaterialgüterrechten und die rechtliche Erfassung von Daten und Informationen. Die Autorin erschließt das Schutzbedürfnis von Forschenden mithilfe einer empirischen Untersuchung und entwickelt ein Konzept für Befugnisse an Forschungsdaten de lege ferenda.

Das Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO ist seit Inkrafttreten der Reichsstrafprozessordnung am 01.10.1879 fester Bestandteil des Strafverfahrensrechts. Die Vorschrift sieht ein Akteneinsichts- und Beweisstückbesichtigungsrecht zur Verteidigung im Strafverfahren vor. Doch was ist von diesen Akten und Beweisstücken umfasst und inwieweit besteht ein Einsichts- sowie Besichtigungsrecht? Da Strafverfolgungsbehörden mit der fortschreitenden Digitalisierung jeglicher Lebensbereiche heutzutage deutlich mehr Informationsmaterial als zu früheren Zeiten erlangen, stellen sich derartige Fragen immer häufiger. Der Gesetzgeber hat jüngst die elektronische Akte im Strafverfahren eingeführt und Formvorgaben für die Akteneinsichtsgewährung implementiert. Die Reichweite von § 147 StPO ist jedoch ungeklärt geblieben. Saber Meglalu untersucht, was zu den Akten und Beweisstücken zählt und wie weit das Einsichts- sowie Besichtigungsrecht reicht. Hierbei geht er auch der Frage nach, wie digitales Ermittlungsmaterial, insbesondere solches aus Telekommunikationsüberwachungen, im Kontext von § 147 StPO einzuordnen ist.

Der Preisträger des Dr. Leopold Lucas-Preises 2019, der britische Theologe und Kirchenhistoriker Diarmaid MacCulloch, ist ein international angesehener Kenner der Reformationszeit. Für den Kirchenhistoriker ist die Geschichte des Christentums zur Lebensaufgabe geworden. In seinem Festvortrag anlässlich der Verleihung hebt er hervor, dass ihn in seinen Forschungen immer wieder überraschte, wie wandelbar sich das Christentum durch die Jahrtausende zeigte. MacCullochs Ansatz ist deshalb so bedeutend, weil er die Geschichte der Reformation zwischen 1490 und 1700 nicht als jeweils nationalen, sondern als polyzentrischen, konfessionsübergreifenden Prozess im Europa der Frühen Neuzeit begreift. Dabei brachten unterschiedliche Kräfte eine Modernisierung voran, die zum einen die europäische Gesellschaft bis heute prägt und zum anderen mit der Idee der Gedankenfreiheit die Grundlage der Aufklärung und des modernen Denkens vorwegnahm.

Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung, der Brüssel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Ansprüche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Gläubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es für die Einordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.

Die Erbringung von Finanzdienstleistungen unterliegt sowohl finanzmarktspezifischem Regulierungsrecht als auch der Anwendung des Kartellrechts. Nach der herkömmlichen Konzeption der beiden Rechtsgebiete soll das Regulierungsrecht den Rahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von strukturellem Marktversagen setzen, während das Kartellrecht als Antwort auf das Fehlverhalten individueller Marktteilnehmer dient. Dennoch beeinflussen die beiden Materien sich gegenseitig. Aus Überschneidungen im Anwendungsbereich im Einzelfall können Zielkonflikte resultieren. Gegenstand der Arbeit ist daher die Ermittlung und Bewertung dieser Interdependenzen zwischen Finanzmarktregulierung und Kartellrecht. Daran anschließend werden Vorschläge für eine klarere Aufgaben- und Kompetenzverteilung sowie verbesserte Kooperationsmechanismen zwischen Kartellbehörden und Gesetzgeber ermittelt und bewertet.

"Zuerst schlichten, dann richten": nach diesem Prinzip verpflichten nationale Gesetzgeber die Parteien bestimmter Rechtsstreitigkeiten vor Klageerhebung ein einigungsbasiertes Streitbeilegungsverfahren zu durchlaufen. Obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren sind regelmäßig rechtspolitisch umstritten, grundsätzlich jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bislang weitgehend ungeklärt ist hingegen das Verhältnis dieser Vorverfahren zu den Verfahrenskoordinationsvorschriften der Art. 29-34 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 27-30 LugÜ. Julian Duventäster untersucht, ob ein Kläger, der ein vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren einleitet, damit die europäische Rechtshängigkeitssperre auslöst und dadurch einem Verfahren Priorität sichert.

Der traditionell stark von staatlichen Monopolen geprägte Glücksspielsektor erlebt seit Jahren einen Liberalisierungstrend. Trotz dessen halten die Länder an ihren Veranstaltungsmonopolen für die großen Jackpot-Lotterien fest. Für private Lotterieveranstalter im In- und Ausland bedeuten die staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole den Ausschluss vom Lotteriemarkt. Dies begründet einen nicht unerheblichen Eingriff in die Dienst- und Niederlassungsfreiheit sowie in die Berufsfreiheit privater Lotterieanbieter. Lisa Deckers untersucht die Unions- und Verfassungsgemäßheit der staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole. Erfüllen sie den Anspruch, Instrument zur Bekämpfung von Betrug und Manipulation zu sein? Die Autorin analysiert die Ausgestaltung und die Organisation der staatlichen Lotterieunternehmen der sechzehn Länder und identifiziert ein Steuerungs- und Kontrolldefizit im aktuellen System der staatlichen Lotteriemonopole. Abschließend zeigt sie rechtssichere Wege für eine zukünftige Regulierung der Lotterieveranstaltung auf.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Interrelationen von theologischer Glaubensreflexion mit kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wollen die Beiträger des vorliegenden Bandes einige Schneisen in das komplexe Feld schlagen und systematische, typologische und historische Referenzpunkte benennen, mit denen das Feld der Theologiegeschichte des 19. Jahrhunderts vermessen werden kann. Die theologischen Debatten konstituierten verschiedene Diskursräume, deren kirchliche, gesellschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt politische Anbindungen und Beeinflussungen zu untersuchen sind. Zugleich begründeten sie intellektuelle Netzwerke, die durch spezifische Inszenierungsformen zur Repräsentanz von Theologie im öffentlichen Raum beitrugen. Die Beiträge des Sammelbandes spielen hinein in die Debatten um Modernisierung und Säkularisierung sowie ihren Niederschlag in den theologischen Reflexionen. Hinter allen Beiträgen steht die Frage nach dem Umgang mit "der Moderne" innerhalb der konfessionellen Lager.

Nachdem die BaFin Security Token als Wertpapiere "sui generis" einstufte und dem kapitalmarkt- und prospektrechtlichen Wertpapierbegriff unterstellte, scheinen viele Fragen in diesem Bereich geklärt zu sein. Doch ist die Verwaltungsauffassung dogmatisch überzeugend? Durch eine umfassende Einordnung von Security Token als Wertpapiere im zivil- und aufsichtsrechtlichen Sinne untersucht Maurice Ribak diese Fragestellung. Dabei wird erkennbar, dass das zivilrechtliche Verbriefungserfordernis technisch erfüllt werden kann. Die mit der Verkörperung der Gedankenerklärung erreichten Eigenschaften sind auch außerhalb des eWpG durch die Blockchain und das darin geführte Transaktionsregister abbildbar. Security Token sind mit klassischen Wertpapieren funktional vergleichbar. Damit sind Security Token auch aufsichtsrechtlich als Wertpapiere zu erfassen, denn die Anforderungen des Wertpapierbegriffs der MiFID II-Richtlinie sollen einen effektiven Handel sicherstellen. Dies gewährleistet die zivilrechtliche Erfassung von Security Token.

Im Jahr 2022 feierte der Europäische Gerichtshof ein Jubiläum - seit 70 Jahren spricht das Luxemburger Gericht Recht. Allerdings hat der EuGH bis in das Jahr 2017 hinein faktisch nie zum Grundrecht der Religionsfreiheit judiziert. In den wenigen Folgejahren legte der Gerichtshof dann jedoch über ein Dutzend Urteile auf diesem Feld vor. Tilman Schmeller seziert dieses Phänomen einer exponentiell wachsenden Beschäftigung des EuGH mit Fragen der Religionsfreiheit in drei Stadien. In einem ersten Schritt bereitet er den Hintergrund dieser Rechtsprechungslinie auf und untersucht das sich im Wandel befindliche Selbstbild des Gerichtshofs. Sodann analysiert er die Urteile umfassend und leitet aus ihnen Muster ab, die die Befassung des EuGH mit der Religionsfreiheit prägen. Schließlich vermisst der Autor die allgemeinen Grenzen der EuGH-Judikatur neu und legt diesen Maßstab an das Religionsrecht als Ausdruck soziokultureller Selbstverständlichkeiten an.

Zu den Grundprinzipien liberaler Verfassungsstaatlichkeit gehört, dass Menschen über sich und den eigenen Körper bestimmen können ("self-ownership"). Autonome Selbstbestimmung und menschliche Körperlichkeit werden sozio-kulturell, moralisch und rechtlich verkoppelt und gegen Ein- und Übergriffe seitens Dritter abgeschirmt. In denen letzten Jahrzehnten hat die Sensibilität für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung politisch und gesellschaftlich zugenommen. Ungeachtet dessen gingen erhebliche Teile der Politik und der Wissenschaft wie selbstverständlich davon aus, dass in der COVID-19-Pandemie die Einführung einer rechtlichen Impfpflicht politisch notwendig und rechtlich statthaft sei. Martin Nettesheim untersucht die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit eine Impfpflicht mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Er differenziert zwischen verschiedenen Typen von Impfpflichtgegnern, unterschiedlichen epidemiologischen Szenarien und kommt zu einem differenzierten Ergebnis.