Bücher veröffentlicht von Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Die Beiträge des vorliegenden Bandes gehen in Auseinandersetzung mit Troeltsch, Otto, Barth, Tillich, Pannenberg und Wagner der Frage nach, wie die im Deutschen Idealismus geführte Diskussion um eine angemessene Reaktion auf die Aufklärungstheologie des 18. Jahrhunderts im 20. Jahrhundert nachwirkt. Außerdem untersuchen sie, welche Perspektiven der Rezeption, Kritik und Transformation der Positionen Kants, Schleiermachers, Hegels und Schellings sich bei den genannten Autoren des 20. Jahrhunderts unterscheiden lassen. Ziel des Bandes ist es, einen Beitrag zur Vergegenwärtigung der Frage zu leisten, welche der hierbei virulenten Argumente es in der Systematischen Theologie der Gegenwart weiter zu diskutieren gilt, falls diese nicht in einer unkritischen Übernahme vorausgegangener Positionen des 18., 19. oder 20. Jahrhunderts bestehen will.

Metaphysik und Religion verweisen wechselseitig aufeinander. Warum ist das so? Ihr thematisches Zentrum bildet ein gemeinsamer Inhalt. Dieser Inhalt ist Gott oder das Absolute. Was aber Gott oder das Absolute eigentlich sind, d.h. ob Gott bzw. das Absolute Gegenstand einer positiven Erkenntnis sein können, ist nicht ohne Weiteres klar. In der vorliegenden Gedenkschrift greifen die Beiträge diese und andere Themen auf. Sie geben damit Jens Halfwassen die Ehre, der 2020 verstorben ist. Sein eigenes Denken drang in den Kern der Einheit von Metaphysik und Religion und versuchte diese Einheit aus der Transzendenz des Absoluten zu begreifen - einer Transzendenz, die der Ursprung der Wahrheit und der Freiheit ist und die zugleich die Tür zur negativen Theologie öffnet.

Bereits seit vielen Jahren wird über eine Reform des § 550 BGB diskutiert. Die Formvorschrift für langfristige Mietverträge soll vorrangig sicherstellen, dass sich Erwerber der Immobilie verlässlich über den Inhalt der Mietverträge informieren können. Bei Missachtung der Schriftform können Mietverträge unabhängig von der Laufzeit ordentlich gekündigt werden. In der Praxis nutzen dies vor allem die Mietvertragsparteien, um sich von unliebsamen Mietverträgen zu lösen. Der Bundesrat hat im Dezember 2019 eine umstrittene Gesetzesreform auf den Weg gebracht und auch das Bundesjustizministerium veröffentlichte im Herbst 2021 einen Reformvorschlag. Es ist jedoch eine grundlegendere Reform des § 550 BGB erforderlich. Hans Trageser zeigt auf Grundlage eines funktionalen Rechtsvergleichs, dass dem englischen common law wichtige Impulse für eine Neuregelung des § 550 BGB entnommen werden können.

Sprache fungiert als Sonderhorizont der Konversierenden, Rechtssprache als Sonderhorizont rechtssprachlich Konversierender. Bei unterschiedlichem Sonderhorizont scheitert Kommunikation. Das Gelingen von Kommunikation ist daher insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext sehr schwierig, da die Rechtssprache außerdem keine herkömmliche Fachsprache ist, derer man sich - allenfalls nach Übersetzung - weltweit bedienen könnte. Jede Rechtsordnung verwendet vielmehr ihre eigene Rechtssprache als gesonderte Fachsprache, die vom nationalen Rechtskontext geprägt ist. Johannes Landbrecht analysiert, wie Kommunikation zum Recht trotzdem gelingen kann.

Eine der zentralen Fragen der Hebräerbriefexegese ist die nach der Bedeutung des Todes Jesu. Einerseits misst der Verfasser Jesu Tod entscheidende soteriologische Wirksamkeit bei, andererseits betont er Christi Unvergänglichkeit. Beides, Tod und Unsterblichkeit, ist für den Autor zugleich Voraussetzung für das Inkrafttreten der Neuen Diatheke. Christian Lustig zeigt, dass Hintergrund und Kern seiner Todesdeutung dabei eine Abendmahlsparadosis markinisch-matthäischer Provenienz ist. Christus opfert Leib und Blut. Sein Pneuma hingegen ist nach Hebr 9,14 ewig. So bleibt er auch über den Tod hinaus Agens dieser Opferdarbringung. Durch sie vollzieht er Reinigung, Weihe und Inauguration des himmlischen Zeltes wie auch der Glaubenden. Der kultische Dienst des himmlischen Hohepriesters ereignet sich auf Erden am Kreuz und zugleich in pneumatischer Sphäre an Gottes eigenem Heiligtum.

Vor den deutschen Zivilgerichten klagen zunehmend Spieler, die vor der weiteren Liberalisierung des Glücksspielrechts im Jahr 2021 an Glücksspielen im Internet teilgenommen haben. Sie fordern von Unternehmen, die solche Glücksspiele anbieten, die Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze. Diese so genannten "Spielerklagen" waren bisher unterschiedlich erfolgreich. Die deutschen Gerichte sind sich zwar weitgehend einig, dass die Spielverträge wegen Verstoßes gegen die bisherigen Glücksspielstaatsverträge nach § 134 BGB unwirksam sind, obwohl die Glücksspielaufsicht bewusst das bisherige Glücksspielverbot im Internet nicht durchgesetzt hat. Vielmehr hat die staatliche Aufsicht Verstöße der Unternehmen geduldet, wenn sich die Unternehmen an bestimmte Vorgaben der Behörden halten, um zu verhindern, dass Spieler auf ein gänzlich unreguliertes Angebot ausweichen. Uneinigkeit besteht aber, ob etwaige bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 817 Satz 2 BGB gesperrt sind. Dagegen haben die Gerichte deliktische Schadensersatzansprüche der Spieler bisher nur vereinzelt bejaht. Auch die Verjährung etwaiger Ansprüche wirft Fragen auf. Zu diesen privatrechtlichen Aspekten der Spielerklagen, die bisher noch nicht umfassend diskutiert wurden, nehmen die Beiträge dieses Bandes Stellung.

Silvan Schenkel untersucht mit dem Deutschen Juristentag 1933 in Leipzig ein zentrales Ereignis für die Konstitution der juristischen Professionselite in der NS-Zeit. Seit 1860 waren die Juristentage der zentrale wissenschaftliche Kongress für Juristen. Der Parteijurist Hans Frank okkupierte den traditionellen "Deutschen Juristentag" und verwandelte die Tagung in ein propagandistisches Forum für die Rechtserneuerung nach dem Leitprinzip "Durch Nationalsozialismus dem deutschen Volk das deutsche Recht". Ausgehend von den polykratischen Strukturen analysiert der Autor die Reden, den Tagungsverlauf sowie die Wirkungsgeschichte des Juristentages 1933. Deutlich wird dabei, wie dieser Tagung die Schlüsselrolle für die Formierung jener Juristenmilieus zukam, die in den folgenden Jahren das juristische System zu einem effektiven und aus Sicht vieler Deutscher legitimierenden Teil der NS-Herrschaft machten.

Die Forschung als institutionalisierter Kommunikations- und Handlungszusammenhang, die rechtliche Verarbeitung wissenschaftlich-technischer Entwicklungen ebenso wie die Kontextualisierung des Rechts durch eine intensive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen disziplinären Beschreibungen und Analysen des Realbereichs stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen OEuvre von Hans-Heinrich Trute. Aus Anlass seines 70. Geburtstags reflektieren die Beiträge des vorliegenden Bandes die Themen und großen Linien seines wissenschaftlichen Wirkens. Sie fragen nach den Veränderungen der Forschung und des Wissenschaftsrechts in den letzten Jahrzehnten sowie deren aktuellen Herausforderungen, nach den Wissensgrundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft sowie nach den Voraussetzungen und Folgen der digitalen Transformation.

Stehen Forschenden Rechte an Forschungsdaten zu? Friederike Knoke unternimmt einen Perspektivwechsel und untersucht anstelle des Zugangs zu wissenschaftlichen Erzeugnissen die Rechtsposition von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die diese im Rahmen ihrer forschenden Tätigkeit generiert haben. Inwieweit verleihen Eigentum, Besitz, Urheberrecht, Patentrecht, Leistungsschutz, Geheimnisschutz und Datenschutzrecht Befugnisse an Forschungsdaten und inwieweit sollte dies geschehen? Die Beantwortung dieser Fragen berührt nicht nur das Verhältnis zwischen Exklusivität und Verfügbarkeit von Forschungsdaten, sondern auch die Reichweite und Legitimierung von Immaterialgüterrechten und die rechtliche Erfassung von Daten und Informationen. Die Autorin erschließt das Schutzbedürfnis von Forschenden mithilfe einer empirischen Untersuchung und entwickelt ein Konzept für Befugnisse an Forschungsdaten de lege ferenda.

Das Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO ist seit Inkrafttreten der Reichsstrafprozessordnung am 01.10.1879 fester Bestandteil des Strafverfahrensrechts. Die Vorschrift sieht ein Akteneinsichts- und Beweisstückbesichtigungsrecht zur Verteidigung im Strafverfahren vor. Doch was ist von diesen Akten und Beweisstücken umfasst und inwieweit besteht ein Einsichts- sowie Besichtigungsrecht? Da Strafverfolgungsbehörden mit der fortschreitenden Digitalisierung jeglicher Lebensbereiche heutzutage deutlich mehr Informationsmaterial als zu früheren Zeiten erlangen, stellen sich derartige Fragen immer häufiger. Der Gesetzgeber hat jüngst die elektronische Akte im Strafverfahren eingeführt und Formvorgaben für die Akteneinsichtsgewährung implementiert. Die Reichweite von § 147 StPO ist jedoch ungeklärt geblieben. Saber Meglalu untersucht, was zu den Akten und Beweisstücken zählt und wie weit das Einsichts- sowie Besichtigungsrecht reicht. Hierbei geht er auch der Frage nach, wie digitales Ermittlungsmaterial, insbesondere solches aus Telekommunikationsüberwachungen, im Kontext von § 147 StPO einzuordnen ist.

Der Preisträger des Dr. Leopold Lucas-Preises 2019, der britische Theologe und Kirchenhistoriker Diarmaid MacCulloch, ist ein international angesehener Kenner der Reformationszeit. Für den Kirchenhistoriker ist die Geschichte des Christentums zur Lebensaufgabe geworden. In seinem Festvortrag anlässlich der Verleihung hebt er hervor, dass ihn in seinen Forschungen immer wieder überraschte, wie wandelbar sich das Christentum durch die Jahrtausende zeigte. MacCullochs Ansatz ist deshalb so bedeutend, weil er die Geschichte der Reformation zwischen 1490 und 1700 nicht als jeweils nationalen, sondern als polyzentrischen, konfessionsübergreifenden Prozess im Europa der Frühen Neuzeit begreift. Dabei brachten unterschiedliche Kräfte eine Modernisierung voran, die zum einen die europäische Gesellschaft bis heute prägt und zum anderen mit der Idee der Gedankenfreiheit die Grundlage der Aufklärung und des modernen Denkens vorwegnahm.

Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung, der Brüssel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Ansprüche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Gläubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es für die Einordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.

Die Erbringung von Finanzdienstleistungen unterliegt sowohl finanzmarktspezifischem Regulierungsrecht als auch der Anwendung des Kartellrechts. Nach der herkömmlichen Konzeption der beiden Rechtsgebiete soll das Regulierungsrecht den Rahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von strukturellem Marktversagen setzen, während das Kartellrecht als Antwort auf das Fehlverhalten individueller Marktteilnehmer dient. Dennoch beeinflussen die beiden Materien sich gegenseitig. Aus Überschneidungen im Anwendungsbereich im Einzelfall können Zielkonflikte resultieren. Gegenstand der Arbeit ist daher die Ermittlung und Bewertung dieser Interdependenzen zwischen Finanzmarktregulierung und Kartellrecht. Daran anschließend werden Vorschläge für eine klarere Aufgaben- und Kompetenzverteilung sowie verbesserte Kooperationsmechanismen zwischen Kartellbehörden und Gesetzgeber ermittelt und bewertet.

"Zuerst schlichten, dann richten": nach diesem Prinzip verpflichten nationale Gesetzgeber die Parteien bestimmter Rechtsstreitigkeiten vor Klageerhebung ein einigungsbasiertes Streitbeilegungsverfahren zu durchlaufen. Obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren sind regelmäßig rechtspolitisch umstritten, grundsätzlich jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bislang weitgehend ungeklärt ist hingegen das Verhältnis dieser Vorverfahren zu den Verfahrenskoordinationsvorschriften der Art. 29-34 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 27-30 LugÜ. Julian Duventäster untersucht, ob ein Kläger, der ein vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren einleitet, damit die europäische Rechtshängigkeitssperre auslöst und dadurch einem Verfahren Priorität sichert.

Der traditionell stark von staatlichen Monopolen geprägte Glücksspielsektor erlebt seit Jahren einen Liberalisierungstrend. Trotz dessen halten die Länder an ihren Veranstaltungsmonopolen für die großen Jackpot-Lotterien fest. Für private Lotterieveranstalter im In- und Ausland bedeuten die staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole den Ausschluss vom Lotteriemarkt. Dies begründet einen nicht unerheblichen Eingriff in die Dienst- und Niederlassungsfreiheit sowie in die Berufsfreiheit privater Lotterieanbieter. Lisa Deckers untersucht die Unions- und Verfassungsgemäßheit der staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole. Erfüllen sie den Anspruch, Instrument zur Bekämpfung von Betrug und Manipulation zu sein? Die Autorin analysiert die Ausgestaltung und die Organisation der staatlichen Lotterieunternehmen der sechzehn Länder und identifiziert ein Steuerungs- und Kontrolldefizit im aktuellen System der staatlichen Lotteriemonopole. Abschließend zeigt sie rechtssichere Wege für eine zukünftige Regulierung der Lotterieveranstaltung auf.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Interrelationen von theologischer Glaubensreflexion mit kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wollen die Beiträger des vorliegenden Bandes einige Schneisen in das komplexe Feld schlagen und systematische, typologische und historische Referenzpunkte benennen, mit denen das Feld der Theologiegeschichte des 19. Jahrhunderts vermessen werden kann. Die theologischen Debatten konstituierten verschiedene Diskursräume, deren kirchliche, gesellschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt politische Anbindungen und Beeinflussungen zu untersuchen sind. Zugleich begründeten sie intellektuelle Netzwerke, die durch spezifische Inszenierungsformen zur Repräsentanz von Theologie im öffentlichen Raum beitrugen. Die Beiträge des Sammelbandes spielen hinein in die Debatten um Modernisierung und Säkularisierung sowie ihren Niederschlag in den theologischen Reflexionen. Hinter allen Beiträgen steht die Frage nach dem Umgang mit "der Moderne" innerhalb der konfessionellen Lager.

Nachdem die BaFin Security Token als Wertpapiere "sui generis" einstufte und dem kapitalmarkt- und prospektrechtlichen Wertpapierbegriff unterstellte, scheinen viele Fragen in diesem Bereich geklärt zu sein. Doch ist die Verwaltungsauffassung dogmatisch überzeugend? Durch eine umfassende Einordnung von Security Token als Wertpapiere im zivil- und aufsichtsrechtlichen Sinne untersucht Maurice Ribak diese Fragestellung. Dabei wird erkennbar, dass das zivilrechtliche Verbriefungserfordernis technisch erfüllt werden kann. Die mit der Verkörperung der Gedankenerklärung erreichten Eigenschaften sind auch außerhalb des eWpG durch die Blockchain und das darin geführte Transaktionsregister abbildbar. Security Token sind mit klassischen Wertpapieren funktional vergleichbar. Damit sind Security Token auch aufsichtsrechtlich als Wertpapiere zu erfassen, denn die Anforderungen des Wertpapierbegriffs der MiFID II-Richtlinie sollen einen effektiven Handel sicherstellen. Dies gewährleistet die zivilrechtliche Erfassung von Security Token.

Im Jahr 2022 feierte der Europäische Gerichtshof ein Jubiläum - seit 70 Jahren spricht das Luxemburger Gericht Recht. Allerdings hat der EuGH bis in das Jahr 2017 hinein faktisch nie zum Grundrecht der Religionsfreiheit judiziert. In den wenigen Folgejahren legte der Gerichtshof dann jedoch über ein Dutzend Urteile auf diesem Feld vor. Tilman Schmeller seziert dieses Phänomen einer exponentiell wachsenden Beschäftigung des EuGH mit Fragen der Religionsfreiheit in drei Stadien. In einem ersten Schritt bereitet er den Hintergrund dieser Rechtsprechungslinie auf und untersucht das sich im Wandel befindliche Selbstbild des Gerichtshofs. Sodann analysiert er die Urteile umfassend und leitet aus ihnen Muster ab, die die Befassung des EuGH mit der Religionsfreiheit prägen. Schließlich vermisst der Autor die allgemeinen Grenzen der EuGH-Judikatur neu und legt diesen Maßstab an das Religionsrecht als Ausdruck soziokultureller Selbstverständlichkeiten an.

Zu den Grundprinzipien liberaler Verfassungsstaatlichkeit gehört, dass Menschen über sich und den eigenen Körper bestimmen können ("self-ownership"). Autonome Selbstbestimmung und menschliche Körperlichkeit werden sozio-kulturell, moralisch und rechtlich verkoppelt und gegen Ein- und Übergriffe seitens Dritter abgeschirmt. In denen letzten Jahrzehnten hat die Sensibilität für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung politisch und gesellschaftlich zugenommen. Ungeachtet dessen gingen erhebliche Teile der Politik und der Wissenschaft wie selbstverständlich davon aus, dass in der COVID-19-Pandemie die Einführung einer rechtlichen Impfpflicht politisch notwendig und rechtlich statthaft sei. Martin Nettesheim untersucht die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit eine Impfpflicht mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Er differenziert zwischen verschiedenen Typen von Impfpflichtgegnern, unterschiedlichen epidemiologischen Szenarien und kommt zu einem differenzierten Ergebnis.

Digitale Diskursräume sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken. Diese Räume werden von Informationsintermediären organisiert und moderiert. Die Moderation nutzergenerierter Inhalte geht mit wichtigen, grundrechtssensiblen Entscheidungen einher. Insbesondere die Realisierung der Meinungsfreiheit steht dabei im Fokus. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive stellt sich daher die zentrale Frage nach der Reichweite einer Grundrechtsbindung privater Akteure. Traditionellerweise wird auf die seit jeher kontrovers diskutierte Lehre der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten Bezug genommen. Amélie Heldt widmet sich den Rahmenbedingungen der Kommunikation in digitalen Öffentlichkeiten, untersucht aus verfassungsrechtlicher, rechtsvergleichender und interdisziplinärer Perspektive den Prozess der Inhaltemoderation und schlägt eine Feinjustierung der Lehre der mittelbaren Drittwirkung vor.

Das Strafrecht schützt Geheimnisse von Individuen, Unternehmen und dem Staat. Es unterscheidet dabei prinzipiell nicht zwischen guten und schlechten Geheimnissen, sondern erfasst auch Informationen über Missbrauch wirtschaftlicher oder staatlicher Macht, etwa in Gestalt von Rechtsverstößen. Dass die Öffentlichkeit von solchen Fehlentwicklungen erfährt, scheint aber demokratisch geboten. Denn erst infolge ihrer Kenntnis können wir sie kritisieren, für Veränderungen eintreten und damit korrektiv wirken. Robert Brockhaus befasst sich grundlegend mit dem Phänomen Whistleblowing und erschließt so den Widerstreit strafrechtlich geschützter Geheimhaltungsinteressen und Informationsinteressen der Öffentlichkeit. Er diskutiert, wie weit die Schweigepflichten reichen sollten, wenn wir Transparenz als verfassungsrechtliches Gebot verstehen. Um legitime Geheimnisverletzungen zu entkriminalisieren, plädiert er für eine Reform des Strafrechts.

Die Schriften des Neuen Testaments geben Zeugnis von unterschiedlichen Konflikten und Krisen unter den frühen christusgläubigen Gemeinden sowie Versuchen, diese zu bewältigen. Man ringt um Fragen der rechten Lehre und des rechten Verhaltens; Auseinandersetzungen erfolgen gegenüber der Umwelt nach außen oder gegenüber anderen gläubigen Gruppierungen nach innen. In den Briefen werden diese Konflikte oft direkt ausgetragen und konkrete Konsequenzen der Jesusnachfolge gefordert, in den Erzähltexten der Evangelien und der Apostelgeschichte werden die Auseinandersetzungen häufig stärker in die Interaktion der Erzählfiguren untereinander eingespielt. Im vorliegenden Band werden aus einer Vielzahl der neutestamentlichen Schriften exemplarische Konflikte und Krisen sowie Bewältigungsstrategien thematisiert und mittels verschiedener methodischer Herangehensweisen analysiert.

Stefan Korioth vermittelt in dem vorliegenden Lehrbuch die Grundlagen und Grundzüge der deutschen Verfassungsentwicklung. Im Mittelpunkt stehen die geschriebenen Verfassungen seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts. Die auf Quellen gestützte Darstellung reicht bis zu der inzwischen mehr als siebzigjährigen Geschichte des Grundgesetzes. Anhand der vor den Verfassungen existierenden Normierungen politischer Ordnungen seit dem Mittelalter erklärt Stefan Korioth auch, wie es zu den Verfassungsbewegungen kam. Zudem zeigt er, welche Wendemarken, Brüche und Kontinuitätslinien der deutsche und europäische Weg der zunehmenden Verrechtlichung politischer Herrschaft aufweist.

Das Wohnungswesen konfrontiert insbesondere in den großen Städten und Ballungszentren schon seit längerer Zeit Staat und Gesellschaft mit besonderen Herausforderungen: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt werfen die Frage nach der staatlichen Verantwortung für eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auf, nachdem sich der Staat zur Jahrtausendwende - geleitet von ökonomischen Überlegungen - aus einer aktiven Wohnungspolitik weitgehend verabschiedet hatte. Durch eine (verfassungs-)rechtliche Analyse legt Pia Lange dar, dass den sozialen Staat unter dem Grundgesetz eine Gewährleistungsverantwortung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung trifft, die sich allerdings nicht zu einer spezifischen Handlungspflicht konkretisieren lässt. Dem Staat stehen zur Erfüllung seiner Verantwortung vielfältige Instrumente zur Verfügung, die vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung kategorisiert und systematisiert werden. Auf diese Weise wird das öffentliche Wohnungswirtschaftsrecht als eigenes Rechtsfeld konturiert.

Die Herausforderungen der Digitalisierung sind groß - bisweilen wirken sie unüberwindbar. In der antiken Tragödie erscheint in hoffnungslosen Situationen nicht selten der Deus ex machina, die mittels Bühnenmaschinerie einschwebende Gottheit, und wendet die Situation zum Guten. Ähnlich werden in der Digitalisierungsdebatte mitunter jeweils die Technik oder die Grundrechte beschworen. Zum einen soll die digitale Technik selbst das Potenzial in sich tragen, gesellschaftliche Probleme zu lösen und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben. Zum anderen wird der Deus in den Grundrechten gesehen, die als Forderung der Digitalisierung entgegengestellt werden. Das Verfassungsrecht hat den Anspruch, das Verhalten und Zusammenleben von Menschen zu ordnen und zu gestalten und seinen zukünftigen Entwicklungen Ziele vorzugeben. Die wichtigsten Ziele sind die in den Grundrechten verbürgten Versprechen freier Entfaltung, gleicher Behandlung und demokratischer Teilhabe. Diese müssen auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erfüllt werden.

Wie viel Einheit, wie viel Vielfalt braucht bzw. verträgt das europäische Datenschutzrecht? Dieser seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung mit neuer Vehemenz und Dringlichkeit diskutierten Frage nimmt sich Raoul-Darius Veit an und entwickelt einen funktionalen Ansatz. Er zeigt auf, welche spezifischen Anforderungen der Datenschutz an seine effektive und zugleich praktikable rechtliche Gestaltung stellt - sowohl im vertikalen Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten als auch im horizontalen Verhältnis zu anderen Rechtsmaterien. Darauf aufbauend erarbeitet er funktionale Kategorien für die sog. "Öffnungsklauseln" zu Gunsten der Mitgliedstaaten. Die von ihm angebotene Perspektive ist auch in der rechtspraktischen, institutionellen Dimension, beispielsweise für die vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Gerichten und Datenschutzbehörden anschlussfähig und weiterführend.