Bücher veröffentlicht von Nomos Verlags GmbH

Die fortschreitende Digitalisierung ist inzwischen auch bei der Leitung von Großunternehmen und daher im Aktienrecht angekommen. Die vorliegende Arbeit erörtert, ob und in welchem rechtlichen Rahmen die Arbeit des Aufsichtsrats durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verbessert werden kann.Die Arbeit unterzieht Grundfragen des Rechts des Aufsichtsrats einer neuen Überprüfung - wie die Delegation innerhalb des Aufsichtsrats, das vorstandsunabhängige Informationsrecht, Qualifikationsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder oder ein eigenes Aufsichtsratsbudget.

Ausgehend von einer systematischen Aufarbeitung gegenwärtig gängiger Verständnisse von theologischer Anthropologie innerhalb der islambezogenen Forschung und deren Problematisierung im Lichte begriffs- und wissenschaftsgeschichtlicher Entwicklungen wagt sich Esma Isis-Arnautovic an einen neuen Ansatz. Sie diskutiert anhand des kommunikationstheoretisch ausgerichteten Offenbarungsmodells des ägyptischen Koranwissenschaftlers Nasr Hamid Abu Zayd das Potential für die Begründbarkeit einer theologischen Anthropologie aus offenbarungstheologischer Perspektive und stellt damit die Weichen, theologische Anthropologie als Paradigma zu entwickeln, das weit über die exegetische Erforschung von muslimischen Menschenbildern hinausgeht.

Die Reihe Recht und Religionen widmet sich multidisziplinär dem Spannungsverhältnis dieser beiden Grundbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihr zweiter Band beleuchtet dabei interdisziplinäre Zugänge zum Themenkomplex Recht und Religionen aus unterschiedlichen Perspektiven, vorwiegend aus dem geisteswissenschaftlichen Feld. Sie machen deutlich, dass Recht und Religionen ein multidisziplinäres Thema ist, das Anknüpfungspunkte in vielen Fachdisziplinen und -kulturen bietet. Für die weitere Erarbeitung dieses Themenkomplexes sind solche interdisziplinären Beiträge stärker als bislang einzubeziehen.Mit Beiträgen vonDavid Atwood | Thorsten Benkel | Wolfgang Braungart | Markus Brodthage | Jan Luca Helbig | Jonas Maria Hoff | Dieter Krimphove | Stefan May | Andreas Püttmann | Ansgar Schulz | Benedikt Schulz | Jan Christoph Suntrup | Magdalena Thiele | Anna-Lena Wolf

The book provides a comprehensive legal assessment of four different types of safe pathways to protection in the EU: the asylum visa, resettlement, ad hoc humanitarian admission and sponsorship programs. It investigates the effects these pathways can have on the asylum paradox, that is the paradoxical interplay in current EU asylum policy between the granting of territorial protection on the one hand and the prevention of access to territory on the other.Based on the assumption, that the asylum paradox is the result of a conflict of responsibility principles, the book develops an analytical tool, a responsibility framework, for the analysis and assessment. Overall, the book identifies normative differences, depending on the specific pathway and its details of implementation.

Das Lehrbuch behandelt alle Bereiche des Medienmanagements, die für das Arbeiten in Medienberufen relevant sind. Es werden volks- und betriebswirtschaftliche Grundlagen des Medienmarkts, die Geschichte der Medien, Managementtätigkeiten, Herausforderungen und Prognosen einzelner Medienteilmärkte, Marketingmechanismen, Medienrecht, Entrepreneurship und neue Geschäftsfelder verständlich und kompakt erläutert. Mit Praxis-Cases und einfachen Beispielen aus dem beruflichen Alltag werden die Herausforderungen und Chancen für Medienmanager verständlich nähergebracht. Studierende und interessierte Laien erhalten damit einen fundierten, kompakten Überblick zu allen relevanten Themenfeldern im Bereich Medienmanagement.

Der Parlamentarismus hat eine längere Geschichte, als gemeinhin vermutet wird. Dieser Auftaktband einer vierteiligen "Geschichte des Parlamentarismus" verfolgt diese so weit zurück, wie es die Quellen erlauben. Er handelt von Ältestenräten und Milizversammlungen in Mesopotamien, bei den Hethitern und im alten Israel, von parlamentierenden Institutionen im demokratischen Athen und im republikanischen Rom, von den hellenistischen Bundesräten und den römischen Provinziallandtagen. Auch weitet sich der Blickwinkel über Europa hinaus, reichend vom Parlamentarismus bei den Irokesen und Azteken bis zu dessen Erscheinungsformen im vormodernen Afrika.

Bisher war die Umweltverträglichkeit beim Zubau von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren vor allem ein Thema des Umweltfachrechts und nur zu sehr kleinen Teilen des Förderrechts. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass Umweltschutzaspekte immer mehr auch für Entscheidungen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausgaben von Gewicht sind. Insbesondere das Vergaberecht verfügt seit seiner Novelle 2016 über verschiedene Ansätze, Umweltschutzaspekte in staatlich geprägte Marktprozesse zu integrieren, und bietet damit möglicherweise eine Vorlage für ähnlich gelagerte Marktsituationen. Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage, ob eine solche Herangehensweise auch im Rahmen der Ausschreibungen nach EEG und WindSeeG möglich wären.

Klimaschutz durch Klimaklagen: Horizontale Klimaklagen sind aus der deutschen Klagelandschaft nicht mehr wegzudenken. Zentrales Problem dieser Klagen ist die Zurechnung von Klimafolgen an einzelne Emittenten, die - global betrachtet - den Klimawandel nur zu einem geringen Teil mitverursacht haben. Neben einer Kategorisierung der horizontalen Klimaklagen zeigt die Autorin die Schwierigkeiten des Zivilrechts auf, die Wirkweisen des Klimawandels zu erfassen. Der Schwerpunkt der Untersuchung ist die Differenzierung von Kausalität und Zurechnung für das Klimahaftungsrecht und die Darstellung der verschiedenen Kriterien, die für die Zurechnung von Klimafolgen von Relevanz sind. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Vorschlag zu einer Lösung der Thematik durch den Gesetzgeber.

Digitale Plattformen wie Amazon bieten ihren Nutzern häufig Mechanismen zur Klärung von Konflikten an, die im Rahmen der durch sie vermittelten Transaktionen entstehen. Mit Hilfe dieser plattformeigenen Konfliktlösungsmechanismen nehmen Plattformen Einfluss auf Vertragsverhältnisse, an denen sie selbst nicht beteiligt sind. Die vorliegende Arbeit untersucht, auf welcher Grundlage die Plattformen zu dieser Einflussnahme berechtigt sind und inwieweit sie dabei de lege lata und de lege ferenda den regulatorischen Anforderungen des Rechts der alternativen Streitbeilegung unterliegen. Dabei werden die ökonomischen Merkmale digitaler Plattformen berücksichtigt, illustriert durch konkrete Beispiele wie die Amazon A-bis-Z-Garantie.

Close-Out-Netting ist eine zentrale Risikomanagementtechnik für Finanzmarktakteure, ohne dessen insolvenzrechtliche Privilegierung die Märkte für außerbörsliche Derivate und für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte in ihrer heutigen Form nicht denkbar wären.Der europäische Gesetzgeber hat im Laufe der Zeit eine weit verstreute Zahl an Regelungen mit Relevanz für die rechtssichere Ausgestaltung des Close-Out-Netting erlassen. Diese punktuelle Rechtsetzung führt jedoch zu kaum zu beherrschender Komplexität.Die Arbeit untersucht deshalb das Zusammenspiel der verschiedenen Regelungskomplexe und zeigt auf, wie Normwidersprüche aufgelöst werden können und wo Potenzial für Reformen besteht.

Das Alkoholverbot gehört zu den prägenden Identitätsmerkmalen der islamischen Glaubenspraxis. Der ägyptische Rechtsgelehrte Säduddin al-Hilali hat im Jahr 2012 den Diskurs über die Frage der Zulässigkeit des Alkoholkonsums neu eröffnet und sich dabei auf bekannte irakische Rechtsgelehrte des 8. Jahrhunderts (u.a. Abu ¿anifa) bezogen. Die Untersuchung greift seinen Forschungsansatz auf und analysiert klassische Rechtswerke, um herauszufinden, welche hermeneutischen Methoden zur Legitimation bzw. zum Verbot des Alkoholkonsums eingesetzt wurden und welche Faktoren im Laufe der Jahrhunderte einen restriktiven Diskurswandel begünstigten.

Methoden an Staatsgrenzen, die die Einreise von Migranten verhindern sollen, können von Pushbacks auf Hoher See, gewaltsamen Zurückweisungen an Landesgrenzen bis hin zu kompletten Grenzschließungen reichen. Inwieweit sind Zugangsrestriktionen an den Grenzen mit völker- und europarechtlichen Verpflichtungen vereinbar? Können besondere Ereignisse wie Massenzuströme oder eine Corona-Pandemie eine Ausnahme von diesen Verpflichtungen rechtfertigen?Die Untersuchung fokussiert sich zum einen auf die Situation an den EU-Außengrenzen und setzt sich auch mit dem kontroversen N.D. & N.T. v. Spain-Urteil des EGMR auseinander. Zum anderen werden die neuesten Vorkommnisse an der südlichen U.S.-amerikanischen Grenze beleuchtet.

Vor Gericht die Welt verändern - darum geht es bei strategischer Prozessführung. Unter welchen Bedingungen dies gelingen kann und welche Bedeutung dabei der Zusammenschluss von Menschen in einem Klagekollektiv hat, zeigt Lisa Hahn rechtssoziologisch auf. Strategische Prozessführung ist demnach eine Form kollektiver Mobilisierung mit dem Potenzial, individuelle Hürden beim Zugang zu Recht zu überwinden. Zu diesem Ergebnis gelangt Lisa Hahn mithilfe mobilisierungstheoretischer Ansätze, einer historischen Rekonstruktion beispielhafter Gerichtsverfahren und einer juristischen Einordnung in grund- und menschenrechtliche Verfahrensgarantien. Empirische Fallstudien zu Migration und Überwachung geben einzigartige Einblicke in Klagekollektive.Die Autorin hat für Ihr Werk den Fakultätspreis der Humboldt-Universität zu Berlin im Öffentlichen Recht gewonnen.

Nachhaltigkeitsbelange haben enorme politische und gesellschaftliche Auswirkungen. Nicht erst seit dem wegweisenden Klimabeschluss des BVerfG stehen intergenerationelle Gerechtigkeitsfragen im Fokus. Die Autorin untersucht, wie durch neue Verfahrens- und Klagerechte für Nachweltschutzverbände der Staatsauftrag Nachhaltigkeit aus Art. 20a GG effektiver umgesetzt werden kann. Zentrales Modell ist die Erweiterung der Umweltverbandsbeteiligung auf Nachweltschutzinteressen. Die Arbeit präsentiert ein neues Verständnis von Nachhaltigkeit als "entzeitlichtem Umweltschutz" und bietet durch die vorgeschlagene Institutionalisierung von Nachweltschutzrechtsbehelfen eine objektiv-rechtliche Absicherung der Rechte künftiger Generationen.

Die Arbeit behandelt vertrags- und deliktsrechtliche Haftungsfragen für körperliche autonome Systeme und nimmt dabei die Haftung des Anwenders in den Blick. Die spezifischen Risiken autonomer Systeme führen die traditionellen Haftungsregelungen an ihre Grenzen. Ob neue Regelungen nötig sind und wie diese aussehen könnten, wird anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung des deutschen und des US-amerikanischen Rechts erörtert. Dabei definiert die Arbeit wesentliche Begrifflichkeiten, erläutert die spezifischen Risiken autonomer Systeme und berücksichtigt Besonderheiten der "Industrie 4.0". Abschließend zeigt die Arbeit Lösungsansätze für den Gesetzgeber auf, wobei das Hauptaugenmerk auf der Einführung eines neuen Gefährdungshaftungstatbestands liegt.

Angesichts der für Kartellgeschädigte sowie gesamtwirtschaftlich kaum bezifferbaren negativen Auswirkungen von Kartellen, ist die Frage, wer für die entstandenen Schäden haftet, von großer Bedeutung. Ausgehend von der Anspruchsgrundlage für Kartellschadensersatz im deutschen Recht (§ 33a GWB), welche mittelbar auf das Unternehmen i.S.d. Art. 101 AEUV verweist, soll die Frage beantwortet werden, wie das Unternehmen auch die Verantwortlichkeit für den Kartellrechtsverstoß treffen kann. Die vorliegende Arbeit plädiert dabei für die Inanspruchnahme aller Rechtsträger des Unternehmens und versucht durch eine Verhaltens- und Haftungszurechnung zugleich die Diskrepanz zwischen deutschem und europäischem Rechtsverständnis aufzulösen.

In ständiger Rechtsprechung sanktioniert das Bundesarbeitsgericht fehlerhafte Massenentlassungsverfahren mit der Unwirksamkeit der Entlassungen, § 134 BGB i. V. mit § 17 KSchG. Die Arbeit untersucht anhand einer dreistufigen Prüfung, ob und wie geschehene Fehler zu sanktionieren sind.1) Fehler sind immer dann zu sanktionieren, wenn sie den Sinn und Zweck des Verfahrens tangieren, wenn sie also relevant sind. 2) Arbeitnehmer:innen können sich auf einen Fehler nur berufen, wenn sie von diesem betroffen sind. 3) Erscheint eine Sanktion im konkreten Einzelfall als unangemessen, ist eine Ausnahme vom Unwirksamkeitsverdikt zu gewähren - andere, ggf. weniger weitreichende Rechtsfolgen kommen dann aber ebenfalls nicht in Betracht.

Der Begriff der Pflicht ist aus dem Schuldrecht geläufig. Die Arbeit stellt die These auf, dass auch das dingliche Recht Pflichten erzeugt. Es handelt sich dabei aber niemals um Leistungspflichten, sondern immer um Schutzpflichten. Somit sind dingliche Pflichten von schuldrechtlichen zu unterscheiden. Um dies zu belegen, geht die Arbeit den Begriffen des dinglichen Rechts, des dinglichen Anspruchs und der Pflicht nach und setzt sich dabei mit Fragen des Verhältnisses von Schuld- und Sachenrecht auseinander. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, der im Gesetz angelegten Trennung von Schuld- und Sachenrecht Rechnung zu tragen, anstatt die Grenzen zu verwischen, wie dies zuweilen im Recht der Grunddienstbarkeiten passiert.

Im Rahmen der Studie wurde erstmals für Sachsen analysiert, welche Fälle im Erwachsenenstrafrecht dem TOA zugeführt werden, welche Herausforderungen sich in der Anwendung des Instruments zeigen und wie die beteiligten Akteure den TOA wahrnehmen. So konnte ein aktuelles und differenziertes Bild der Realität des TOAs im Erwachsenenstrafrecht gezeichnet werden, das trotz der regionalen Beschränkung auch über den Freistaat Sachsen hinaus relevant ist. Die entwickelten Verbesserungsvorschläge und Lösungskonzepte können helfen, die Anwendung des TOAs zu verbessern und so seine weitere Etablierung fördern.

Ökonomische Fragen spielen in vielen Rechtsgebieten eine zentrale Rolle. Dabei gelingt es allzu oft nicht, Richter mit ökonomischem Sachvortrag zu überzeugen. Am Beispiel des kartellverwaltungsgerichtlichen Verfahrens fragt die vorliegende Arbeit nach den Gründen für das Scheitern und skizziert Wege zu gelingendem ökonomischem Sachvortrag. Im Vordergrund steht dabei die Filtertheorie als erster umfassender Ansatz zur Beschreibung und Erklärung richterlicher Sachverhaltsarbeit.

Die Untersuchung erhellt die wiederkehrenden Vorgehensweisen und Ursachen des Genozids. Erreicht wurde dies durch Urteilsanalysen von acht Verfahren zu 25 Angeklagten vor internationalen Strafgerichtshöfen. Über alle untersuchten Genozide hinweg stechen die Faktoren Bedrohungsszenarien, Autorisierung und Dehumanisierung hervor. Es ist eine Eigenschaft des Genozids, dass sich die gesellschaftlich dominante Bevölkerungsgruppe - meist die Mehrheit - von der genozidalen Opfergruppe bedroht fühlt. Der Genozid wird in diesem Zusammenhang als "Bedrohungsabwehr" eingesetzt. Sowohl die Bedrohungsassoziation als auch der Bedrohungsgrad werden verstärkt, indem auf die Andersartigkeit der Opfergruppe verwiesen wird, wonach sie von Natur aus nicht anders könne, als die dominierende Bevölkerungsgruppe anzugreifen.

Querulant und querulatorische Strafanzeige werden oft im selben Absatz genannt, doch sie sind nicht so unzertrennlich, wie es die Terminologie suggeriert. Die Arbeit versteht sich als Versuch, den in der Kommentarliteratur viel gebrauchten Begriff der querulatorischen Strafanzeige einer Definition zuzuführen, und zeigt die Parallelen zum Problemkomplex des Rechtsmissbrauchs auf. Wiederholte Anzeigen, beleidigende Anzeigen, wahnhafte Anzeigen, Kettenanzeigen, Anzeigeserien - nicht alle Strafanzeigen, die als querulatorisch und/oder rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, sind es tatsächlich. Und wie damit umzugehen ist, ergibt sich in vielen Fällen bereits aus dem Gesetz.

Während zur Geschichte des Strafrechts in der alten Bundesrepublik bislang lediglich überblicksartige Gesamtdarstellungen und Monographien zu einzelnen Deliktsbereichen existierten, nimmt dieser Band einige prägnante Facetten des Besonderen Teils detailreich in den Blick und setzt damit das Projekt fort, das die Herausgeber 2020 mit dem bereits erschienenen Band zum Allgemeinen Teil begonnen haben. Auch hier interessieren die einzelnen Teilbereiche weniger dogmengeschichtlich als in ihrer Interaktion mit der Strafrechtswissenschaft, -praxis, -politik und gesellschaftlichen Veränderungen. Die individuellen Zugänge, die die Autorinnen und Autoren hierzu gesucht haben, sollen in ihrer methodischen Vielfalt durchaus als Experiment verstanden werden.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Susanne Beck LL.M. (LSE) | Prof. Dr. Jochen Bung, M.A. | Dr. Hannah Catherine Davies | PD Dr. Carina Dorneck, M.mel | Prof. Dr. Sönke Gerhold | Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf | RA Dominik Hotz B.A., LL.M. (Cantab.) | Prof. Dr. Arnd Koch | Prof Dr. Dr. Milan Kuhli | Prof. Dr. Andreas Popp, M.A. | Dr. Fabian Stam | Prof. Dr. Georg Steinberg | Prof. Dr. Hans Theile, LL.M. (UCT-Südafrika) | Prof. Dr. Brian Valerius | Cora Wegemund | Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M. (UW-Madison) | Prof. Dr. Sascha Ziemann | Prof. Dr. Till Zimmermann

Die Untersuchung stellt am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung, der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, der Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten und der politischen Stiftungen dar, dass die staatliche Politikfinanzierung unter strukturellen verfassungsrechtlichen Defiziten leidet. Nicht nur weckt der steigende Finanzierungsumfang Bedenken, sondern es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die verfassungsrechtlich notwendigen Begrenzungen der staatlichen Parteienfinanzierung ihre Wirkung nicht entfalten können, da den Parteien über andere Säulen der Politikfinanzierung staatliche Mittel zugutekommen. In der Folge erscheint das Politikfinanzierungssystem in seiner Gesamtheit gefährdet, ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erleiden.

Als Zeitpunkt des Beginns der Verjährung des § 298 StGB überzeugt dogmatisch allein der Zuschlag durch den Veranstalter der Ausschreibung. Die Arbeit begründet die endgültige Rechtsgutsbeeinträchtigung als Beginn der Verjährung. Sodann argumentiert sie den Wettbewerb als einzig von § 298 StGB geschütztes Rechtsgut, der durch den Zuschlag end-gültig beeinträchtigt ist. Neben der Wirksamkeit des Folgevertrages sind insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zum Verjährungsbeginn im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, Gedanken zur tätigen Reue gem. § 298 Abs. 3 StGB und Rechtssprechungsänderungen hinsichtlich des Verjährungsbeginns bei anderen strafrechtlichen Normen zentrale Argumente für die Abkehr von der Schlussrechnung als Verjährungsbeginn.

Durch das "Weltruf"-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 11/17) ist die organinterne Ressortaufteilung wieder in den Fokus gerückt. Doch wie und in welchen Grenzen modifiziert die vorstandsinterne Ressortaufteilung die Pflichten einzelner Vorstandsmitglieder? Die Dissertation identifiziert in der Rechtsprechung ein Begründungsdefizit für organinterne Überwachungspflichten und entwickelt hierzu ein rechtsdogmatisches Lösungsmodell. Dabei liegt ein Fokus auf dem Verhältnis zwischen dem Kollegialorgan und den einzelnen Vorstandsmitgliedern. Die Dissertation widmet sich zudem praxisrelevanten Folgefragen der Pflichtenmodifikation und untersucht den legislativen Handlungsbedarf.

In seiner Antrittsvorlesung "Demokratie als Bauherrin" an der Humboldt-Universität zu Berlin aus dem Jahr 1994 zeichnet Ulrich Battis die städtebauliche und zugleich die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik nach der deutschen Einheit bis heute programmatisch vor. Die "Demokratie als Bauherrin" ist Ausdruck einer engagierten Staatsrechtslehre, die sich ihrer liberalen und sozialen Verantwortung bewusst ist. Die Aktualität der Antrittsvorlesung wird in fünf Kommentaren aufgezeigt. Sie greifen zentrale Begriffe und Positionen von Ulrich Battis auf, um deren Bedeutung mit Blick auf die städtebauliche Praxis und den demokratischen Wandel zu entfalten.

Der Ausschluss der Kostenerstattung ist eine der zentralen Regelungen des Arbeitsgerichtsverfahrens. In Abweichung zum allgemeinen Prinzip der Kostenerstattung im Obsiegensfall trifft § 12a ArbGG eine Sonderregelung für die Parteien des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens. Seit jeher wird dies mit dem Ziel der "Verbilligung" des Rechtsstreites begründet. Neben der umfassenden Darlegung der historischen Entwicklung der Vorschrift wird in dem Werk den Fragen nachgegangen, welche Auswirkungen die Regelung in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten haben kann und ob die Regelung (noch) mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.