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Seit 2020 verfügt die Europäische Union über eine "digitale Strategie". Die Unionsorgane versuchen damit, das oft als regellos wahrzunehmende Gebaren der Akteure im Cyberspace rechtlich zu fassen. Die Vorhaben sind umfänglich und reichen von der Regulierung digitaler Plattformen und Torwächtern, über die Schaffung eines gemeinsamen Cybersicherheitsraums bis hin zur Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens.Auf dem Walter Hallstein-Symposium 2022 wurde mit dem Thema "Digitalisierung in der Europäischen Union" versucht, den für die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft gezogenen rechtlichen Rahmen abzustecken. Der vorliegende Band versammelt Beiträge dieses Kolloquiums, welche die Entwicklungen bis Ende 2022 nachzeichnen.Mit Beiträgen vonDipl.-Jur. Alexander Heger | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia) | Prof. Dr. Christian Katzenmeier | Dipl.-Jur. Raven Kirchner | Prof. Dr. Alexander Peukert | Prof. Dr. David Roth-Isigkeit | Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg

Der Band dokumentiert das Symposium des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen der Bucerius Law School am 24. November 2022 zur Beschlussfassung im virtuellen Raum. Diese haben in jüngerer Zeit im Hinblick auf alle Rechtsformen sowohl den Gesetzgeber als auch Wissenschaft und Praxis beschäftigt. Das Symposium nahm, ausgehend von den dogmatischen Grundfragen, die aktuellen Entwicklungen rechtsformübergreifend in den Blick und lud zur Diskussion über offene Fragen und deren Bewältigung ein.Mit Beiträgen vonRA Prof. Dr. Holger Altmeppen | RA Dr. Robert Billerbeck | RA Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge) | Dr. Alexander Dörrbecker, LL.M. (Miami) | AkadR'in a.Z. Prof. Dr. Lisa Guntermann | Prof. Dr. Rafael Harnos | Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen | Nico Krause | Dr. Stefanie Leclerc, LL.M. (Cambridge) | Notar Dr. Johannes Scheller

Führt der Kirchenaustritt nach katholischem Recht zwangsläufig zur Exkommunikation? Bewertet die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) den Kirchenaustritt weniger streng als die katholische Kirche? In ihrer rechtsvergleichenden Untersuchung geht die Autorin vielen spannenden und hochaktuellen Fragen zum Kirchenaustritt in Deutschland nach und arbeitet dabei viele Gemeinsamkeiten der Auffassungen von katholischer Kirche und EKD heraus. Neben einer umfassenden Betrachtung der staatskirchenrechtlichen Aspekte zum Kirchenaustritt vergleicht die Autorin sowohl die Kirchenzugehörigkeit als auch die Auswirkungen der Kirchenaustrittserklärung aus Sicht der katholischen Kirche und der EKD - und kommt dabei zu neuen, interessanten Ergebnissen.

Der Band widmet sich der ideologiekritischen Rekonstruktion des antisemitischen Bewusstseins und der historischen Darstellung der Modifikationen antisemitischer Äußerungsformen, um davon ausgehend Bedingungen und Möglichkeiten für eine gegenwartsbezogene Kritik des Antisemitismus auszuloten. Ausgehend vom kategorischen Imperativ Adornos verbindet der Band theoretische Analysen mit praxisbezogenen Überlegungen zur Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen aktuellen Erscheinungsformen. Ein besonderer Fokus wird auf den israelbezogenen und islamistischen Antisemitismus gerichtet.Prof. Dr. Stephan Grigat leitet das Centrum für Antisemitismus- und Rassismusstudien (CARS) in Aachen, in dessen Kontext die Beiträge entstanden sind.Mit Beiträgen vonMarkus Baum | Daniel Burghardt | Ingo Elbe | Alex Feuerherdt | Thorsten Fuchshuber | Marlene Gallner | Stephan Grigat | Matthias Küntzel | Florian Markl | Ulrike Marz | Elke Rajal | Samuel Salzborn | Gerhard Scheit | Martin Spetsmann-Kunkel

Wie verändert die europäische Integration die daran beteiligten Gesellschaften? Welche sozialen Probleme entstehen dabei? Kommt es gar zur Herausbildung einer europäischen Gesellschaft? Diese und andere Fragen behandelt die Europasoziologie, die sich seit den 1990er Jahren entwickelte, als deutlich wurde, dass die europäische Integration nicht nur politische, wirtschaftliche und rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Folgen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat. Dieses Lehrbuch gibt Studierenden der Soziologie und der European Studies einen Einblick in zentrale Theorieperspektiven und Themen dieses vergleichsweise jungen und sich beständig weiterentwickelnden Forschungs- und Lehrgebiets und vermittelt ihnen damit zugleich Grundfragen und Schlüsselbegriffe der Soziologie.

Der Griff nach der Weltmacht lag für viele Deutsche nahe, weil das Deutsche Reich um die Jahrhundertwende - neben Großbritannien und den USA - zu den drei führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehörte. Der Erste Weltkrieg beendete diese Phase jedoch, als das Deutsche Reich den Krieg verlor und einen großen Teil seines Territoriums und seiner politischen, ökonomischen und militärischen Handlungsfreiheit einbüßte.Nach den drei Einigungskriegen gegen Dänemark, Österreich-Ungarn und Frankreich wurde die staatliche Einheit durch die Gründung des Kaiserreichs als Fürstenbund und die Verabschiedung der Verfassung besiegelt. Die Reichsverfassung von 1871 gab aber lediglich einen groben Rahmen vor und enthielt keinen eigenen Grundrechtsteil. Sie wirkte eher wie ein Rahmenvertrag, der der Konkretisierung in der Verfassungspraxis bedurfte.Über den Verfassungstext hinaus werden daher weitere Aspekte des politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens sowie die soziale und kulturelle Seite des Kaiserreichs behandelt. Eine interdisziplinäre Herangehensweise soll dabei helfen, ein abgerundetes Bild der Kaiserzeit entstehen zu lassen. Im Nomos Verlag wird im Jahre 2023 ein Sammelwerk zum Deutschen Kaiserreich erscheinen, das aus interdisziplinärer Perspektive alle Facetten dieses ersten deutschen Nationalstaats beleuchtet.In zehn Teilen werden alle relevanten Aspekte des deutschen Kaiserreichs von Expertinnen und Experten aus zahlreichen Fachdisziplinen behandelt. In einem Schlussteil ziehen drei führende deutsche Historiker bzw. Politikwissenschaftler ein Fazit aus der vorliegenden Untersuchung.Ein Personen- sowie ein Stichwortverzeichnis ergänzen den Band.Mit Beiträgen vonTorsten Albrecht | Ursula Bitzegeio | Marc Buggeln | Norbert Campagna | Wolfgang Elz | Michael Epkenhans | Robert-Tarek Fischer | Michael Geistlinger | Lukas Grawe | Paul Lukas Hähnel | Michael Hartmann | Claudia Hattendorff | Michael Heine | Christian Henrich-Franke | Rainer Hering | Hansjörg Herr | Hermann Hiery | Tobias Hirschmüller | Ernst-Ulrich Huster | Christian Jansen | Christian Jentzsch | Eckhard Jesse | Herbert Kalb | Jürgen Kamm | Horst Kant | Daniel-Erasmus Khan | Peter Graf Kielmansegg | Jürgen Kilian | Michael Kotulla | Joachim Krause | Skadi Sirii Krause | Carsten Kretschmann | Frank-Lothar Kroll | Michael Krüger | Wolfgang Kruse | Dieter Langewiesche | Ulrich Lappenküper | Matthias Lemke | Jan Markert | Esteban Mauerer | Martin H. W. Möllers | Ulf Morgenstern | Christian Th. Müller | Herfried Münkler | Volker Neumann | Peter Oestmann | Jochen Oltmer | Martin Otto | Isabelle-Christine Panreck | Jürgen Pirker | Markus Pöhlmann | Christin Pschichholz | Wolfram Pyta | Hendrik Rothe | Joachim Rückert | Stephanie Schiedermair | Adrian Schildheuer | Michael Schneider | Sylvia Schraut | Margrit Seckelmann | Alexander Spielau | Volker Stalmann | Barbara Stambolis | Dorothea Steffen | Peter Stephan | Gideon Stiening | Rudolf Stöber | Elmar Tenorth | Lars Viellechner | Rüdiger Voigt | Anita Ziegerhofer | Moshe Zimmermann | Bernd Zymek

Der Band dokumentiert die 10. Jahrestagung des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen der Bucerius Law School am 28. Oktober 2022. Familienunternehmen verfolgen regelmäßig neben der Gewinnerzielung auf unterschiedlichste Art und Weise auch Zwecke zum Wohle der Allgemeinheit. Den damit verbundenen Fragen war die 10. Jahrestagung gewidmet: Gemeinwohlorientierung und Minderheitenschutz, Menschenrechtsorientierung in mehrstufigen Lieferketten sowie der Gestaltung gemeinwohlorientierten Unternehmertums aus gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher und erbrechtlicher Perspektive.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer, LL.M. (Michigan) | StB Prof. Dr. Rolf Uwe Fülbier | Prof. Dr. Christoph Kumpan | Prof. Dr. Markus Lieberknecht, LL.M. (Harvard) | Notar Dr. Axel Pfeifer | Prof. Dr. Gregor Roth | Notar Dr. Bernhard Schaub | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt | Prof. Dr. Birgit Weitemeyer

Im Rahmen des Haftungs- und Sanktionsregimes der DS-GVO erlangt neben den erheblich verschärften Bußgeldtatbeständen auch und gerade der datenschutzrechtliche Schadensersatz eine besondere Aufmerksamkeit. So normiert Art. 82 DS-GVO einen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen, der vor allem auch die insoweit vielfach in Betracht kommenden immateriellen Schäden umfasst. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Rahmungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes nach Maßgabe des Art. 82 DS-GVO und nimmt hierbei die sich auf allen Ebenen der Schadensersatzhaftung zeigenden Rechtsfragen und Problemfelder in den Blick.

Mit dem geplanten Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) wird der kollektive Rechtsschutz in Deutschland fundamental geändert. Im neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) ist die bisher in der ZPO geregelte Musterfeststellungsklage integriert und erstmalig eine auf Leistung gerichtete Sammelklage ("Abhilfeklage") verankert. Nach Versäumen der Frist zur Umsetzung der zugrundeliegenden europäischen Verbandsklagen-Richtlinie hat das neue Gesetz nun den Bundestag passiert. Nach erwartetem Passieren des Bundesrats wird es kurzfristig in Kraft treten.Der neue HandkommentarDie kurze Zeit bis zur Anwendbarkeit der neuen Abhilfeklage stellt Verbände, Anwaltschaft und Gerichte vor große Herausforderungen. Der Kommentar von Röthemeyer beschreibt die neuen Klagearten umfassend aus anwaltlicher und gerichtlicher Sicht und setzt praxisnahe Schwerpunkte:Klagebefugnis und Anwendungsbereich: Welche Ansprüche können gegen wen von wem gebündelt werden?Klagearten: In welchem Verhältnis stehen Musterfeststellungs- und Abhilfeklage?Gleichartige Ansprüche: Welche Kriterien sind zugrunde zu legen?Opt-in-Modell: Was müssen Anspruchsinhaber:innen aktiv tun, wie wahren sie ihre Rechte?Abhilfeverfahren: Wie geht das Gericht mit den Herausforderungen der besonderen Vergleichsphase um?Erfolgreiche Abhilfeklage: Wie funktioniert das Umsetzungsverfahren?Durchsetzung: Was kann, was muss d. sog. Sachverwalter:in bei Auskehrung des Gesamtbetrags beachten?Welche Rolle und Aufgaben hat das Gericht im sog. Umsetzungsverfahren?Verständlich und praxisnahDer HK-VDuG ordnet die neuen Formen kollektiven Rechtsschutzes in das Portfolio der Verbraucherrechtedurchsetzung einschließlich Legal Tech und Verbraucherschlichtung ein. Die Abgrenzungsfragen zur individuellen Rechtsverfolgung beschreibt der Kommentar klar und eindeutig und wertet die Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage aus.Der AutorDr. Peter Röthemeyer, Lehrbeauftragter und Mediator, ist ausgewiesener Experte in Rechtsschutzfragen. Er war als Ministerialbeamter in die Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes eingebunden, war Sachverständiger im aktuellen parlamentarischen Verfahren und ist Verfasser des Handkommentars Musterfeststellungsklage, auf dem der HK-VDuG fußt.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Täter-Opfer-Ausgleichsmediationen - eine Form der Restorative Justice - sind in Deutschland ausgesprochen günstig. Leider wird bis heute viel zu wenig von diesen gesetzlich verankerten Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Dabei hatte gerade die Venedig-Erklärung der Justizminister des Europarats hervorgehoben, dass Restorative Justice nicht nur ein Werkzeug im Umgang mit Straftaten sein sollte, sondern vielmehr eine Kultur, die das gesamte Justizsystem durchdringt.Dieser Leitfaden soll einen Beitrag dazu leisten, dass Richter und Staatsanwälte mehr Verfahren zur Durchführung einer Mediation in Strafsachen an dafür zuständige Stellen abgeben.

Das Metaverse als digitale und interaktive Umgebung eröffnet eine neue, virtuelle Welt - und ist angetreten, um das Internet, wie wir es kennen, abzulösen. Schon heute spielt es eine große Rolle für Gamer und Technikbegeisterte, doch es lockt auch immer mehr Unternehmen an. Dabei stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen unterschiedlichster Art - vom anwendbaren Recht über Datenschutz- und Urheberrecht bis hin zum Versicherungsrecht.Das neue RechtshandbuchDas praxisnah geschriebene Werk von Steege/Chibanguza gibt verlässliche Antworten auf die juristischen Herausforderungen, denen sich sowohl bereits im Metaverse Tätige als auch diejenigen, die vor den ersten Schritten in der virtuellen Welt stehen, stellen müssen. Es enthält durchweg wertvolle Handlungsanweisungen, um den rechtlichen Anforderungen im Metaverse gerecht zu werden.Eingehende GesamtdarstellungIm ersten Teil des Handbuchs wird das erforderliche Grundlagenwissen über die komplexe Materie Metaverse vermittelt. Für ein besseres Verständnis werden dabei auch Themen aus anderen Disziplinen erörtert (z.B. Ethik, Technik, Ökonomie). Herzstück des Werkes sind die umfassenden rechtsgebietsspezifischen Erläuterungen, jeweils verfasst durch herausragende Expertinnen und Experten in ihrem Fachbereich.Regulierungsrecht (AGB, Plattformen)Künstliche IntelligenzInternationales PrivatrechtDatenschutzrechtGeistiges Eigentum (Urheber-, Marken- und Patentrecht)Medienrecht (Jugendschutz, Mediennutzung)Kartell- und WettbewerbsrechtVertragsrecht (insb. Kauf, Pacht, Leasing, Miete, Schenkung, Leihe)VerbraucherschutzrechtArbeitsrechtMiet- und WEG-RechtVersicherungsrechtRechtsdienstleistungen und anwaltliches BerufsrechtRechtsschutz u.v.m.Großes FachwissenDie Herausgeber Dr. Dr. Hans Steege und RA Dr. Kuuya J. Chibanguza sind durch zahlreiche Publikationen und Vorträge bekannt. Die Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Kenner auf ihrem Gebiet und bringen jahrelange Erfahrung mit ein:Mikael Bagratuni, Stuttgart | RiVG Kristin Benedikt, Regensburg | RAuN Dr. Andreas Blunk, M.L.E., FAHuGR, Hannover | Caroline Böck, Innsbruck | RA Achim Braner, FAArbR, Frankfurt am Main | Jonas Broschart, Senior Consultant, Hamburg | Jan Büchel, M.Sc., Ökonom, Köln | Prof. Dr. Christoph Busch, Maître en Droit, Universität Osnabrück | RA Dr. Kuuya J. Chibanguza, LL.B., FAIntWiRe, Hannover | RAin Nadine Ceruti, FAinArbR, Frankfurt am Main | David R. Dietsch, LL.B., Bonn | Max Gieselmann, Manager, Hamburg | RAin Dr. Susanne Grohé, Berlin | RiLG Prof. Dr. Simon J. Heetkamp, LL.M., TH Köln | Dr. Sven Hetmank, TU Dresden | Prof. Dr. Thomas Hoeren, Westf. Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Stephanie Huber, Hochschule für Technik Stuttgart | Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Universität Innsbruck | RA Dr. Arne Klaas, Berlin | Steven Kleemann, LL.M., Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin | Kathrin Klose, Berlin | Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, LL.M. (Edinburgh), TU Dresden | RA Noël Lücker, Hamburg | Felix Maschewski, M.A., Berlin | Prof. Dr. Stephan Meder, Leibniz Universität Hannover | Tim Meier, M.A., Legal Engineer & Legal Archeologist, Universität Luzern | Martin Müller, Innsbruck | Prof. em. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Ludwig-Maximilians-Universität München | Anna-Verena Nosthoff, M.A., Berlin | Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford), Universität Leipzig | Prof. Dr. Christian Piroutek, LL.M. (University of the West of England), Hochschule Stralsund | Dr. Benedikt Quarch, LL.B., M.A., Unternehmer und Jurist, Düsseldorf | RA Prof. Dr. Markus Ruttig, FAGewRS, Köln | Marc Scheitanov, Manager, Frankfurt am Main | RA Peter Schüller, LL.M., FAMuWR, Berlin | Prof. Dr. Sebastian Schwamberger, LL.M., Universität Rostock | RA Alireza Siadat, M.J.I., Frankfurt am Main | Jan Silberer, Hochschule für Technik Stuttgart | Dr. Dr. Hans Steege, Wolfsburg | Prof. Dr. jur. Ekkehard Strauß, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin | Dipl.-Jur. Felix Tann, Bucerius Law School, Hamburg | Ass. Jur., Dipl.-Sozw. Natalia Theissen, M.Phil. (Trinity College Dublin, Irland), Leibniz Universität Hannover | Johanna Voget, LL.M. (HHU Düsseldorf), Westf. Wilhelms-Universität Münster | Dr. phil. Nathalie Weidenfeld, München | Prof. Dr. Christoph Wendelstein, Universität Konstanz | Prof. Dr. Daniela Winkler, Universität Stuttgart | RA Dr. Andreas H. Woerlein, LL.M., Heidelberg | Dr. Marc Zeccola, Universität Stuttgart

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) spielt, als Sondervorschiften gegenüber dem BGB, bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen geschlossen werden, die entscheidende Rolle.Der neue HandkommentarDer HK-WBVG setzt die praxisgerechten Schwerpunkte für alle Fragen rund um den Abschluss und die Durchführung der Verträge:Anwendungsbereich WBVGVorvertraglicher Informationsanspruch der Bewohner:innenAbschluss und Kündigung des HeimvertragesGeschäftsunfähigkeit der Verbraucher:innen/Genehmigung durch Bevollmächtigten, Betreuer:inWechsel der VertragsparteienAngemessenheit des vereinbarten Entgelts/GewährleistungsregelnAnpassungsmöglichkeiten des Vertrags bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs (Stichwort Wohnformwechsel)Regelungsverhältnis zum SGB XI, XII und zu den bestehenden LandesheimgesetzenVerständlich, praxisnah, aktuellDie Kommentierungen machen die Zusammenhänge zu den öffentlich-rechtlichen Regelungen des Heimrechts, zu Verordnungen oder anderen, z.B. mietrechtlichen Vorschriften transparent.Best practice-Beispiele erhöhen den alltäglichen Nutzen. Die aktuelle Rechtsprechung ist durchgängig berücksichtigt.Herausgeberinnen und Autorinnen sind ausgewiesene Expertinnen:Prof. Dr. Claudia Beetz, Jena | RinSG Dr. Sarah Glaab, Frankfurt a. M. | RAin Ulrike Kempchen, Bonn | Konstanze Rothe, Kassel | Prof. Dr. Anna Schwedler-Allmendinger, Frankfurt | RinSG Dr. Antje Wrackmeyer-Schöne, Dessau-Roßlau.

Im Zentrum der Verwaltungsmodernisierung steht der Ausbau des E-Government, der einen gewaltigen staatlichen Beschaffungsauftrag beinhaltet. Dieser Schnittstelle widmet sich die Arbeit, indem sie das Vergaberecht des Beschaffungsgegenstandes E-Government unter Einbeziehung dessen spezifischer Herausforderungen intensiv untersucht und so einen wertvollen Bei-trag für die Implementierung eines umfassenden E-Government in Deutschland liefert. Insbesondere untersucht das Werk die Frage, wie sich die Herausforderungen des IT-Einsatzes im Kontext verwaltungsrechtlicher Aufgabenwahrnehmung, das Wettbewerbs- und Marktgefährdungspotenzial des E-Government sowie IT-Sicherheit und Datenschutz mittels oder gar trotz des Vergaberechts bewältigen lassen.

Die Studie untersucht, wie der Anspruch ausländischer Prozessbeteiligter auf rechtliches Gehör angesichts der Digitalisierung der nationalen Justizsysteme gewahrt werden kann. Während der klassische Ansatz des Internationalen Zivilprozessrechts vor allem auf die Schriftform setzt, ist die Digitalisierung der innerstaatlichen Kommunikation schon weit vorangeschritten. Um das Gebot rechtlichen Gehörs auch bei grenzüberschreitenden Verfahren zu gewährleisten, müssen die Standards der digitalen Kommunikation auch für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und ihren zentralen Behörden und Gerichten verwirklicht werden. Grundlegende Verfahrensgarantien dürfen bei einem pragmatischen Technikzugang nicht verletzt werden. Die vom Autor gewählte Perspektive ist nicht auf den Europäischen Justizraum beschränkt.

In diesem Werk wird die geltende deutsche Prostitutionsgesetzgebung (ProstG i.V.m. ProstSchG) durch einschlägige Expert:innen einer rechts-ethischen und verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Insofern wird die gesetzgeberische Annahme der Freiwilligkeit des Sexverkaufs hinterfragt, ebenso wie ein Recht auf die sexuelle Selbstbestimmung der Prostituierten im Hinblick auf ihre Würde geprüft.Hierzu wird in einem ersten Schritt die Legalisierung der Prostitution in einen völkerrechtlichen und europarechtlichen Kontext gestellt und die sachlichen und die personen-bezogenen Folgewirkungen für die Betroffenen untersucht. Schließlich wird die Einhaltung der Menschenwürde in der Prostitution rechtsethisch beantwortet.In einem zweiten Schritt schließt sich die Prüfung der bestehenden Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit anhand der Grundrechte, vor allem der Menschenwürdenorm des Art. 1 GG und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, an und es wird die Frage einer grundsätzlichen Neuordnung erörtert.Mit Beiträgen vonDr. Jakob Drobnik | Prof. Dr. Elke Mack | Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger.https://www.diaka.org/aktuelles/

Das Werk stellt die erste umfassende wissenschaftliche Erarbeitung des hochaktuellen Themas der Ausschreibung im EEG 2023 dar. Mit diesem Instrument ist eine wegweisende Systemumstellung bei der Förderung erneuerbarer Energien erfolgt. Dieses hochinnovative Förderkonzept wird detailliert analysiert. Nach Einführung in die energierechtlichen und ökonomischen Grundlagen untersucht die Verfasserin präzise die normative Ausgestaltung der EEG-Ausschreibung und nimmt eine funktionsbezogene Bewertung vor. Sodann werden der verfassungsrechtliche und der europarechtliche Rahmen erörtert. Mit ihren grundlegenden Ausführungen ist die Arbeit für Praxis und Wissenschaft gleichermaßen von größter Relevanz und für die tägliche Arbeit unverzichtbar.

Expertinnen und Experten aus Europa, Lateinamerika und den USA setzen sich kritisch mit der Frage auseinander, wie sich die Staaten Lateinamerikas in der sich verändernden internationalen Ordnung außenpolitisch positionieren. Diese Frage stellt sich mit aktueller Dringlichkeit im Kontext des russischen Kriegs gegen die Ukraine, aber auch vor dem Hintergrund des sich verschärfenden globalen Systemwettbewerbs der Großmächte USA und China. Während Peking sein Engagement in Lateinamerika stark ausgebaut hat, ist der Einfluss der USA und Europas in der Region rückläufig. Lateinamerika will sich zum eigenen Vorteil alle Optionen offenhalten, ein gemeinsames Auftreten auf der internationalen Bühne ist jedoch bislang nicht erkennbar.Mit Beiträgen vonPeter Birle | Adriana Boersner Herrera | Juan Pablo Cardenal | Armando Chaguaceda | Benjamin Creutzfeldt | Felix Malte Dorn | Adam Isacson | Jochen Kleinschmidt | Miguel Angel Latouche | Günther Maihold | Daniela Molano | Wolfgang Muno | Christian Pfeiffer | Christian E. Rieck | Hartmut Sangmeister | Maurício Santoro | Nicole Stopfer | Winfried Weck | Nikolaus Werz | Jan Woischnik | Jonas Wolff | Claudia Zilla

Weichen Politikjournalistinnen und -journalisten von ihrer Rolle als objektive Beobachtende auf Twitter ab? Die Untersuchung widmet sich dieser demokratietheoretisch relevanten Frage mittels einer international vergleichenden Framing-Analyse auf Twitter in Deutschland und Österreich. Die Ergebnisse basieren auf einer quantitativen Inhaltsanalyse und werden durch Leitfadeninterviews mit Politikjournalistinnen und -journalisten ergänzt.Es zeigt sich, dass journalistische Objektivität und Neutralität auf beiden Seiten der Alpen zwar nach wie vor bestehen, aber Journalistinnen und Journalisten auf Twitter durchaus von den Kriterien des objektiven Journalismus abweichen und meinungsbasierte Informationen verbreiten. Die Studie ergänzt zudem die Forschung hinsichtlich politischer Skandale.

Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende Analyse des Art. 15 DSGVO. Mit sämtlichen relevanten Entscheidungen sowie der wissenschaftlichen Literatur setzt sie sich kritisch auseinander und verliert die Praxis dabei nicht aus dem Blick - für den Beschäftigungskontext soll Unverwertbares nicht vorgeschlagen werden. Gerade dort werden große Datenmengen verarbeitet, was mitunter besondere Friktionen auslöst. Der Beschäftigungskontext ergänzt die datenschutzrechtlichen Grundlagen daher an ausgewählten Stellen. Mit diesem Vorgehen soll die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der praktischen Umsetzung, insbesondere im Arbeitsverhältnis, leisten, denn eine rechtssichere Klärung sämtlicher Fragestellungen ist bisher nicht in Sicht.

Herrschaft will gerechtfertigt sein. Dies gilt auch für die Diktatur des Islamischen Staates (IS). Wie versucht der IS sein politisches System normativ zu legitimieren, das eben nicht nur das Ergebnis eines rein nihilistischen Machtprojekts ist? Die Arbeit geht dieser Kernfrage nach und ordnet die Diktaturform des IS ein. Dabei setzt sie sich nicht nur mit einer rein politikwissenschaftlichen Analyse auseinander, sondern bezieht ebenso eine islamwissenschaftliche Perspektive ein: Immerhin versuchen die IS-Dschihadisten ihr Herrschaftssystem aus dem Islam heraus zu rechtfertigen. Das Wissen um die Art der IS-dschihadistischen Herrschaftsbegründung ist die Grundvoraussetzung, um diese Ideologie und ihre Staatsvorstellungen zu bekämpfen.

Das Werk untersucht auf Grundlage eines Rechtsvergleichs mit dem englischen und US-amerikanischen Recht das Instrument der Dissenting Opinion auf seinen möglichen Einsatz und Nutzen im Handelsschiedsverfahren. Unter Heranziehung der Kommentarliteratur, Rechtsprechung und einer Expertenbefragung wird ein Regelungsvorschlag entwickelt, der auf den Erfahrungen der englischen und US-amerikanischen staatlichen Gerichte und Schiedsgerichte mit dem Verfahrensinstrument beruht. Die Dissertation hinterfragt die Skepsis, die deutsche Schiedspraktiker einem Instrument entgegenbringen, das fester Bestandteil anderer Rechtsordnungen geworden ist und prüft, ob eine solche Skepsis im internationalen Schiedsverfahren Platz finden kann.

Angriffe auf Rettungskräfte rufen häufig ein großes Medienecho hervor. Die Berichterstattung beschränkt sich dabei oftmals auf die Schilderung einzelner, besonders prägnanter Angriffe auf diejenigen, die eigentlich Hilfe leisten wollen. Die öffentliche Empörung ist spürbar und die Berichterstattung führt zudem zu einer Sensibilisierung von Gesellschaft, Politik und den betroffenen Rettungskräften selbst. Die quantitative Dunkelfelduntersuchung basiert auf einer breit angelegten Befragung von rund einem Viertel aller Rettungskräften in Rheinland-Pfalz. Sie liefert neue Erkenntnisse zum Umfang der Gewalt, zu Täterinnen und Tätern, Tatorten, Opfern, Ursachen und Präventionsmöglichkeiten.

Das Phänomen der gemeinschaftlichen Tatbegehung ist spätestens seit Anfang des letzten Jahrhunderts gut erforscht. Aus den vorhandenen Studien ist bekannt, dass das sogenannte Co-offending insbesondere bei Vermögensdelikten auftritt und jugendliche Täter:innen den größten Anteil der gemeinschaftlich handelnden Täter:innen ausmachen. Aufgrund dieser Umstände hat die Forschung sich lange auf diese Forschungsschwerpunkte fokussiert. Erkenntnisse zum Feld der Gewaltdelikte, speziell der Tötungsdelikte, liegen weniger vor. Nach Ansicht diverser Autor:innen ist eine deliktübergreifende Betrachtung nicht sinnvoll, da die Unterschiede zwischen den Taten zu groß sind. Diese Arbeit untersucht das Phänomen der gemeinschaftlich begangenen vorsätzlichen Tötungsdelikte (versucht oder vollendet) und differenziert zwischen Taten, die von Gruppen und Duos begangen werden. Die Taten werden in ihrer Gesamtheit betrachtet, das heißt, dass sowohl Vortatphase als auch Tat- und Nachtatphase Gegenstand der Untersuchung sind. So soll die Arbeit einen Beitrag zu einem besseren Verständnis gemeinschaftlich begangener Tötungsdelikte leisten.

Der vorliegende Band enthält erste Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt "Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Umweltrecht", das im Auftrag des Umweltbundesamtes im Sommer 2020 begonnen wurde.Gegenstand der Untersuchung sind die Herausforderungen, die sich dem Umweltrecht im Anthropozän stellen. Das Projekt nähert sich diesen Herausforderungen durch eine gründliche Bestandsaufnahme der nationalen und der internationalen rechtswissenschaftlichen Literatur zu den Aufgaben des Umweltrechts im Anthropozän und es setzt darüber hinaus einen Schwerpunkt bei den Aufgaben und der Leistungsfähigkeit, die dem Vorsorgeprinzip im Prozess der Politik- und Rechtsentwicklung zukommt bzw. zukommen sollte.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Ivo Appel | Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M Eur | Prof. Dr. Kurt Faßbender | Prof. Dr. Wolfgang Köck | PD Dr. Till Markus, LL.M | Dr. Moritz Reese

Zum 1.1.2016 hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für Syndikusrechtsanwälte neu konzipiert. Seitdem können Unternehmensjuristen unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erlangen (§§ 46 ff. BRAO). Für Syndizi gelten nach § 46c Abs. 1 BRAO zwar grundsätzlich die Vorschriften über Rechtsanwält:innen. Manche Berufspflichten sind aber im Lichte des Umstands, dass ein Syndikusrechtsanwalt mit seinem Arbeitgeber nur einen einzigen "Mandanten" hat, eigenständig zu interpretieren. Die Arbeit analysiert die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen im Ganzen und zeigt Schwächen im gesetzlichen Regelungssystem auf. Insbesondere werden Fragen zur Drittberatung, zu den anwaltlichen Grundpflichten, zum Zeugnisverweigerungsrecht und zur Zulassung thematisiert.

Mit der Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist ein Quantensprung in der grenzüberschreitenden Strafverfolgung in Europa gelungen. Ein Jahr nach Aufnahme der operativen Tätigkeit fand eine Tagung an der LMU München statt, die sich ersten Erfahrungen, praktischen Problemen sowie ungeklärten wissenschaftlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der EUStA widmete. Die Beiträge im zugehörigen Tagungsband betreffen die Praxis grenzüberschreitender Strafverfahren, Zuständigkeitsfragen im Ermittlungsverfahren, die Zusammenarbeit mit nationalen Ermittlungsbehörden, Beweiserhebung und Beweisverwertung sowie die Transnationalität der Strafverfolgung als Herausforderung für die Strafverteidigung.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Robert Esser | Andrés Ritter | Prof. Dr. Anne Schneider, LL.M. | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes | Prof. Dr. Frank Zimmermann.

Die Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken und -chancen besitzt für Kreditinstitute gegenwärtig höchste Relevanz. Vor diesem Hintergrund vermittelt das Buch nicht nur das erforderliche Grundwissen über den Nachhaltigkeitskomplex sowie hierin begründet liegende Risiken und Chancen, sondern liefert ebenfalls einen fundierten Überblick über das regulatorische Rahmenwerk. Nebst der aufsichtlichen Erwartungshaltung wird, basierend auf einer empirischen Studie, die marktseitige Erwartungshaltung eruiert, um sodann mögliche Handlungsfelder mitsamt Umsetzungsanregungen darzustellen. Daher ist das Buch nicht nur für Akademiker:innen, sondern auch für interessierte Praktiker:innen der Finanzbranche von großem Interesse.

Auch wenn sich das Gros der Betriebsräte gesetzeskonform verhält, drängt sich aufgrund des konfliktträchtigen Feldes der Betriebsverfassung die Frage auf, inwieweit Fehlverhalten der Arbeitnehmervertretungen Schadensersatzansprüche auslösen kann. Eine Beurteilung setzt dabei stets eine gebührende Berücksichtigung sowohl der Verantwortung als auch der gesetzlich abgesicherten Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung voraus. Im Rahmen der Untersuchung wird dargelegt, dass sowohl die Betriebsratsmitglieder als auch das dahinterstehende Gremium als Schuldner eines Schadensersatzanspruchs in Betracht kommen. Abschließend erfolgt ein Vorschlag, wie gegenwärtig bestehende Gerechtigkeitslücken in der Zukunft vermieden werden könnten.

Der KommentarDer Verfassungskommentar von Classen/Sauthoff ist die "maßgebliche Grundlage für alle weitere Beschäftigung mit dem Verfassungsrecht von Mecklenburg-Vorpommern" und unabdingbar für eine verlässliche Interpretation des Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns.Die NeuauflageDie 3. Auflage berücksichtigt massive Änderungen in allen Bereichen:Die Auswirkungen der jüngsten, größeren Verfassungsreform mit u.a. der Neuregelung der Wahlperiode, der Absendung der Quoren für Volksentscheide und der Pflicht zur Einrichtung eines Europaausschusses durch den LandtagDie Veränderungen im normativen Umfeld der Bestimmungen der Landesverfassung, etwa die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und die europäische Rechtsentwicklung beim Datenschutzrecht. Etliche Kommentierungen wie die zum Staatsziel Umweltschutz, der Bestimmungen zur Regierung oder zum Datenschutzbeauftragten wurden vollständig neu gefasstDie neuere Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts, insbesondere zum Parlamentsrecht, Haushaltsrecht, Konnexitätsprinzip und Verfassungsprozessrecht (Organstreitverfahren) sind umfassend eingearbeitet.Herausgeber und Autor:innen sind ausgewiesene Kenner der Landesverfassung aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung.Prof. Dr. Claus Dieter Classen, Universität Greifswald; Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern; Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Reimer Groth, Ministerialdirigent, Leiter der Rechtsabteilung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München | Dr. Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin | Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Richterin am Oberlandesgericht Rostock; Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Jost Mediger, Staatssekretär a.D., Schwerin/Norderstedt | Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags | Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern a.D. | Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald; Vizepräsidentin des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen | Armin Tebben, Direktor des Landtages Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister, Rektor der Hochschule Wismar | Dirk Zapfe, Leiter der Abteilung Parlamentarische Dienste der Landtagsverwaltung, Schwerin