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Der Ausschluss der Kostenerstattung ist eine der zentralen Regelungen des Arbeitsgerichtsverfahrens. In Abweichung zum allgemeinen Prinzip der Kostenerstattung im Obsiegensfall trifft § 12a ArbGG eine Sonderregelung für die Parteien des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens. Seit jeher wird dies mit dem Ziel der "Verbilligung" des Rechtsstreites begründet. Neben der umfassenden Darlegung der historischen Entwicklung der Vorschrift wird in dem Werk den Fragen nachgegangen, welche Auswirkungen die Regelung in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten haben kann und ob die Regelung (noch) mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

Cyberspionage ist gefestigte Staatenpraxis. Auch 10 Jahre nach Edward Snowden wirft sie völkerrechtliche Fragen auf, denen die Arbeit nachgeht. Während sich im Recht der internationalen Beziehungen bisher kaum limitierende Normen nachweisen lassen, berührt Cyberspionage menschenrechtliche Garantien des Privatlebens und der Medienfreiheit. Die Anwendung von Menschenrechtsverträgen bei Auslandsbezug ist nach wie vor umstritten. Die Abhandlung zeigt einen möglichen Lösungsweg auf und analysiert im Übrigen den aktuellen Rechtsstand von IPbpR und EMRK in Bezug auf niederschwellige Cyberoperationen. Ein Schwerpunkt liegt auf Fragen der Verhältnismäßigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Spruchpraxis von MRA und EGMR.

Die Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung der Ehe steht nach Geld-, Sach- oder Arbeitsleistungen, die über das gewöhnliche oder gar unterhaltsrechtlich geschuldete Maß hinausgehen, besonders im Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit. Nach einem Blick auf mögliche Vorbilder und Erfahrungswerte im schweizerischen Familienrecht widmet sich der Autor den aktuellen Tendenzen der deutschen Rechtsprechung, der Frage des Reformbedarfs und konkreten Reformüberlegungen im deutschen Güterrecht zu einer Normierung des sogenannten Nebengüterrechts, zur Ausklammerung eheneutraler Wertveränderungen aus dem Zugewinnausgleich sowie zur Neufassung der Vorschrift zur Übertragung von Vermögensgegenständen.

Das Neutralitätsrecht hat im jüngsten Ukraine-Konflikt erneut an Relevanz gewonnen. Es war infolge von Veränderungen im völkerrechtlichen System bereits vielfach Gegenstand von Debatten. Bis heute hat das Neutralitätsrecht gleichwohl seinen Platz im Völkerrecht behauptet. Der Autor hinterfragt dieses Ergebnis systematisch im Lichte heutiger völkerrechtlichen Regelungen. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass das Neutralitätsrecht heutzutage einerseits keinen Mehrwert bietet, weil seine Kernregeln von heutigen völkerrechtlichen Regelungen bereits erfasst sind. Zum anderen zeigt der Autor Konflikte zwischen Neutralitätsrecht und heutigen völkerrechtlichen Regelungen auf, die nach seiner Auffassung zu Lasten des Neutralitätsrechts aufzulösen sind.

Die Suche nach den richtigen Rechtsregeln für Unternehmensübernahmen in Europa ist eine permanente Kontroverse. Heute gibt es grundlegende Anlässe, eine Reform der im Jahr 2004 erlassenen Übernahmerichtlinie zu diskutieren. Dazu gehören neue Rechtstatsachen (Aktionärszusammensetzungen, Bedeutungszuwachs von passiven Fonds, aktivistischen Aktionären und Stimmrechtsberatern, Wachstum der Private-Equity-Branche), neue Normen (Aktionärsrechterichtlinie, Außenwirtschaftsrechte) und Veränderungen der Corporate Governance (Shareholder Activism, Stakeholder Value, Corporate Purpose). Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern das geltende europäische Übernahmerecht dem modernen europäischen Markt für Unternehmenskontrolle gerecht wird.

Die aktualisierte Auflage des Lexikons dokumentiert den Werdegang früher Juristinnen. Es widmet sich den Geschichten von über 200 Pionierinnen, die den Weg für Frauen in die juristischen Berufe geebnet haben und die Rechtswissenschaft prägten. Das Lexikon verschafft ihren Geschichten mehr Sichtbarkeit und beleuchtet ihren Beitrag zu Rechtsstaat und Demokratie. Die Biografien spiegeln wider, wie die ersten Studentinnen an den juristischen Fakultäten zugelassen wurden, wie 1933 viele Juristinnen ihre Arbeit verloren, verfolgt und ermordet wurden oder rechtzeitig emigrierten, wie einige auch zu Täterinnen wurden, wie sie bis 1945 aus der Öffentlichkeit verschwanden und nach dem Krieg ihren Anteil am Wiederaufbau der Justiz in BRD und DDR fanden.

Mit jährlich etwa 250.000 Patienten hat sich der deutsche Inbound-Medizintourismus in den vergangenen Jahrzehnten von einem Nischenphänomen zu einem lukrativen Geschäftsfeld für deutsche Kliniken entwickelt. Um ausländischen Patienten Zugang zum deutschen Gesundheitsmarkt zu ermöglichen, arbeiten viele Kliniken mit sog. "Patientenvermittlern" zusammen, die die Patienten bei der Auswahl der Klinik und der Planung des Aufenthaltes unterstützen. Ob und inwiefern solche Kooperationen strafrechtliche Relevanz entfalten und wie die Zusammenarbeit praktisch ausgestaltet ist, ist Gegenstand des vorliegenden Werks. Durch die Kombination von Rechtsdogmatik und Empirie trägt das Werk zur Weiterentwicklung der Compliance im Healthcare Sektor bei.

Das Werk befasst sich erstmalig im Detail mit den Vorgaben des für die aufsichtsrechtliche Praxis bedeutsamen § 4 Abs. 1a FinDAG. Die Arbeit verleiht nicht nur der bisher wenig beachteten Zielbestimmung im ersten Satz der Norm Konturen, sondern leuchtet auch die weitgehend unbestimmte Tatbestands- und Rechtsfolgenseite der Eingriffsbefugnis im zweiten und dritten Satz eingehend und umfassend aus. Die Analyse baut auf einer Untersuchung des Verhältnisses von Öffentlichem Recht und Privatrecht auf, die sich das Verhältnis der beiden Teilrechtsgebiete insbesondere für den Bereich der Verbraucherrechtsdurchsetzung ansieht. Abschließend werden auf Basis der gefundenen Ergebnisse Änderungsvorschläge bezüglich des § 4 Abs. 1a FinDAG formuliert.

Der Tagungsband "Konflikte um Wahrheit" vereint Beiträge der ersten Tagung des jungen Netzwerks Rechtsgeschichte, die im Juni 2023 in Frankfurt stattfand. Mit Bezug auf das interdisziplinär angelegte Generalthema diskutierten Nachwuchswissenschaftler:innen ihre Forschung zur rechtshistorischen Methodik, Prozessrechtsgeschichte, Wissenschaftsgeschichte und antiken Rechtsgeschichte.Die Beiträge nähern sich dem in verschiedenen Kontexten erhobenen "Wahrheitsanspruch" und erörtern dabei Fragen der Gerichtspraxis, des "Wahrheitsgehalts" rechtshistorischen Quellen und auch Probleme "alternativer Fakten" in der Antike. Der Band gibt dadurch Einblicke in aktuelle Forschungsvorhaben von Nachwuchswissenschaftler:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.Mit Beiträgen vonDr. iur. Tania Ixchel Atilano, LL.M. | Dipl.-Jur. Nora Bertram | Anne Bittner | Malte Dücker | Raphael Dummermuth, MLaw | Dr. Miriam Gassner, LL.M. | Magdalena Gebhart | Merle Iffert | Dipl. Jur. Rhonda-Marie Lechner | Dr. Dr. Caterina M. Mitwalsky | Dr. Franziska Niedrist, MA, BA, BA | Sascha Ohlenforst | Univ.-Prof. em. Dr. Hubert Rottleuthner | Dr. Renato Sedano Onofri

Die Luzerner Dissertation bietet eine umfassende Analyse des Phänomens Whistleblowing. In der Arbeit wird untersucht, inwiefern Whistleblowing schützenswert ist und wie eine Legitimierung erreicht werden könnte. Es wird eine neue rechtliche Definition auf Grundlage ausgewählter Definitionsversuche aus dem In- und Ausland entwickelt, es werden wesentliche Pro- und Contra-Argumente gegenübergestellt sowie die (straf-) rechtlichen Implikationen de lege lata aufgezeigt. Schließlich analysiert der Autor die Legitimationsbestrebungen in der EU und kreiert eigene Lösungsansätze für die Schweiz.

In diesem Band wird der alle zehn Jahre in Deutschland stattfindende Zensus aus ganz verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Dabei geht es zum einen um die Erhebung der Daten, zum anderen aber auch um deren Verwendung in unterschiedlichen Kontexten. Der Band zieht außerdem eine Linie von der Vergangenheit des Zensus zu dessen Gegenwart und Zukunft, wobei der Zensus als Blaupause für die Digitalisierung betrachtet wird.Die Herausgeber:innen sind Habilitand:innen an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und forschen in den Bereichen der digitalen und technischen Transformation.Mit Beiträgen vonProf. Dr. iur. Dipl.-Soz. Marion Albers | Dr. Svenja Behrendt | Stefan Dittrich | Lennart Fischer | Dr. Katharina Goldberg | Uwe Halfpaap | Dr. Sarah Hartmann | Prof. Dr. Ulrich Hufeld | Prof. Dr. Paula Prenzel | Prof. Dr. Hannah Ruschemeier | Sabine Sattelberger | Prof. Dr. Gary S. Schaal | Prof. Dr. Margrit Seckelmann | Dr. Georg Thiel | Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner

Verwaltungstätigkeit ist Informationstätigkeit. Die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen erlangt die moderne Verwaltung vor allem durch den Einsatz von Datenbanken. Dabei kommen Datenbanken in ihrer frühen Form schon seit über einem halben Jahrhundert zum Einsatz. Die vorliegende Arbeit vollzieht diesen Datenbankeinsatz nach. Durch die Linse der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaften theoretisiert sie zudem die Routinen der Sammlung, Verwendung und Weitergabe von Verwaltungsdaten. In ihrem Hauptteil widmet sich die Arbeit der Regulierung des so entstehenden datenbankgestützten Wissensmanagements. Durch diesen Zuschnitt wird deutlich, dass mit dem vermehrten Einsatz komplexer Datenbanksysteme ihre Regulierung vor neuen Herausforderungen steht, die zukünftig besonderer rechtspolitischer Aufmerksamkeit bedarf.

Das Werk setzt sich argumentativ mit den Problemkreisen der Haftung aus culpa in contrahendo im Rahmen von M&A-Transaktionen auseinander. Angesichts der Vielzahl von Unternehmenskäufen und den hierbei ausgetauschten Informationen dürfte es sich bei § 311 II BGB um einen zentralen Tatbestand der Rückabwicklung entsprechender Transaktionen bzw. des Schadensausgleichs im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht handeln. Entscheidungen staatlicher Gerichte zu diesem Haftungskomplex finden sich nur vereinzelt. Auch fehlt in der Literatur eine konzise Darstellung der spezifischen Problembereiche. Die Autorin arbeitet daher methodengeleitet die rechtlichen Parameter heraus, die die Grundlagen für eine Haftung aus dem vorvertraglichen Rechtsinstitut ausmachen.

Die Dissertation untersucht die Vereinbarkeit des von der BaFin praktizierte Settlement-Verfahrens mit dem geltendem Ordnungswidrigkeitenrecht und betrachtet vergleichend die Vorzüge der in den USA und dem Vereinigten Königreich etablierten Deferred Prosecution Agreements (DPAs), um eine Alternative zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Einbettung von Settlements aufzuzeigen. Bedeutung hat dieses Thema sowohl vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schaffung eines Verbandssanktionenrechts wie auch für die Frage, ob man sich weiterhin am Grundsatz der Wahrheitsfindung von Amts wegen orientieren sollte, oder einer Hinwendung zur im angelsächsischen Raum vorherrschenden Verständigungspraxis der Vorzug zu geben ist.

Der Band thematisiert die Prozesse der drastisch nachlassenden Reproduktionskraft der evangelischen Kirche in Deutschland. Sie wird nicht nur kleiner, sondern unbedeutender. Das beeinträchtigt ihre Finanzierung, ihre Ausstrahlung, die "Spannkraft" ihrer Aktivitäten, die Motivation der Mitarbeitenden - insgesamt ihre Plausibilität in der Gesellschaft. Der Blick richtet sich auf Gottesdienste, Musik, Religions- und Konfirmandenunterricht, familiale Sozialisation, Jugendarbeit, Diakonie, Pfarrpersonen und Ehrenamtliche sowie sonstige Gelegenheiten und entwickelt auf empirischer Grundlage theoretische Perspektiven zum Zusammenspiel von Glaube und Kirche. Deutlich wird einerseits ein Verlust an Vitalität insgesamt - aber auch Chancen im Konkreten. Mit Beiträgen vonPetra-Angela Ahrens | Rainer Bayreuther | Jens Dechow | Johannes Eurich | Tobias Faix | Folkert Fendler | Tobias Foß | Christel Gärtner | Lukas Grill | Linda Henning | Kathinka Hertlein | Wolfgang Ilg | Traugott Jähnichen | Jochen Kaiser | Jonathan Kühn | Georg Lämmlin | Maren Lehmann | Stefanie Lorenzen | Karlo Meyer | Olaf Müller | Jantine Nierop | Andreas Obermann | Vera Christina Pabst | Gert Pickel | Detlef Pollack | Chiara Porada | Felix Roleder | Andreas Sander | Gunther Schendel | Claudia Schulz | Friedrich Schweitzer | Henrik Simojoki | Lisanne Teuchert | Gerhard Wegner

Das öffentliche Recht und seine Wissenschaft interagieren auf vielfältige Weise mit anderen Rechtsbereichen - seien es Normen anderen Ursprungs oder solche, die innerstaatlich typischerweise anderen Bereichen zugeordnet werden - sowie Erkenntnissen anderer Disziplinen. Erst der Blick auf diese Interaktionen ermöglicht es, das öffentliche Recht und seine Wissenschaft in einem größeren Kontext zu sehen. Die Beiträge des Tagungsbandes analysieren Recht auf allen Ebenen, nutzen interdisziplinäre oder rechtsvergleichende Methoden und untersuchen die Interaktionen des Öffentlichen Rechts eingebettet in konkrete Fragestellungen um Demokratie, Lebensgrundlagen, Klimagerechtigkeit und feministische Rechtswissenschaft.Mit Beiträgen vonAnna Berry | Valentina Chiofalo | Dr. Talya Deibel | Jan Dönges | Steliyana Doseva | Dr. Emma M. Dunne | Dr. Rico David Neugärtner, LL.M. (Cornell) | Elisabeth Faltinat | Dr. Jennifer Grafe, LL.M. (Münster) | Lilli Hasche | Johannes Klamet, B.Sc. | Irina Lehner, MLaw, LL.M. (KCL) | Leo Müller | Dr. Linda Nell | Nussaïbah B. Raja | Dr. Tilman Reinhardt | Dr. Paula Rhein-Fischer, LL.B/Maîtrise | Emma Sammet | Jan Schillmöller | Marcus Schnetter | Julian Seidl | Silvia Steininger, LL.M. (Amsterdam), M.A | Paul P. Stewens | Johannes Thierer | Dr. Felix Würkert

Der Begriff der Resilienz ist in den Rechtswissenschaften erst in jüngerer Zeit und nur vereinzelt aufgegriffen worden. Bezogen auf den Klimaschutz geht es darum, rechtzeitig und effizient einem weiteren Anstieg der Temperatur entgegenzuwirken sowie schützende Anpassungsstrategien zu entwickeln. Anhand von sieben Vorträgen haben Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft und weiterer Disziplinen über die interdisziplinäre und gesellschaftliche Dimension der Klimaresilienz, den Energiebinnenmarkt und die europäische Energiesolidarität, mögliche Konflikte zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz, die Grundstrukturen und Gütekriterien des Klimawandelfolgenrechts sowie das Recht der Hochwasservorsorge diskutiert. Die Beiträge werden durch diesen Band einer weiteren Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht werden.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Kurt Faßbender | Prof. Dr. Jörg Gundel | Prof. Dr. Patrick Hilbert | Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof | Prof. Dr. Harald Kunstmann | Prof. Dr. Dres. h.c. Ortwin Renn | Prof. Dr. Thomas Schmid

Der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz hat mit ChatGPT 4.0 die juristische Arbeit erreicht. Immer mehr Vorgänge in Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen, Notariaten und Justiz werden durch KI vorbereitet. Rechtsanwender:innen müssen die rechtlichen Probleme kennen und lösen.Das neue Rechtshandbuchzeigt, welche KI-Einsatzmöglichkeiten bestehen, was erlaubt ist und welchen Haftungsrisiken sich juristische KI-Anwender:innen aussetzen. Das Werkführt fachübergreifend in die Grundlagen der KI, Technologien, Fachtermini und Funktionsweisen der Systeme einzeigt den aktuellen Rechtsrahmen des KI-Einsatzes auf (KI-VO und DSA bereits berücksichtigt) undgibt präzise juristische Antworten und Gestaltungshinweise auf und für praxisrelevante Fragestellungen beim Einsatz von ChatGPT & Co.Besonders praxisnah Die Darstellung in konkreten KI- Anwendungsfeldern: Arbeits-/Antidiskriminierungsrecht, Urheber-/Medienrecht, Datenschutz, Haftung/Product Compliance, Verbraucherrecht, Medizinrecht, Lauterkeitsrecht und Versicherungsrecht Rechtsdienstleistung nach RDG und BRAO Zivil- und Strafprozess, Steuerverwaltung und NotariatDie Herausgeber und Autor:innenRAin Patricia Batista, M.A. | Dr. Judit Bayer | RA Dr. Marc Bohlen, LL.M. (Stellenbosch) | RA Tom Braegelmann, LL.M. | Prof. Dr. Martin Ebers | RA u Mediator Philipp Eder, M.A. | RA u StB Oliver C. Ehrmann, FAStR | Prof. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec. | Dr. Melanie Epe, LL.B., M.A. | RAin Lucia Franke, B.A. | Prof. Dr. Patrick Glauner | Dr. Jakob Horn, LL.M. (Harvard) | Prof. Dr. Sarah Legner | Jan-Laurin Müller | RA u Notar Dr. Pierre Plottek, FAErbR | Dr. Benedikt M. Quarch, LL.B., M.A. | Dr. Dr. Hans Steege | RAin Olga Stepanova, LL.M. (Berkeley) | Ass.Jur. Stella Thomas | Jun.-Prof. Dr. Johann Justus Vasel, LL.M. (NYU) | RA Bernhard Veeck, LL.M. | RA Tianyu Yuan

"Die Sicherungsübereignung steht nicht im Gesetz, ist aber zulässig" - mit dieser im Lehrbetrieb üblichen Darstellung scheint alles gesagt. Gleichwohl haben sich die Methodenlehren in allen politischen Umbruchsituationen auf die Sicherungsübereignung als Beispiel für eine außergesetzliche Rechtserzeugung bezogen. War es in der Weimarer Epoche die wirtschaftliche Not, welche die Zeitgenossen hadern ließ, so war es bei den Nationalsozialisten die "Heimlichkeit" - eng verbunden mit der Kritik an den BGB-Verfassern, die eine Gesetzgebungstechnik entwickelt hatten, die mit der Idee eines "Führerwillens" schlicht unvereinbar war.Auch nach dem Zweiten Weltkrieg erörterten so verschiedene Autoren wie Franz Wieacker, Karl Larenz, Claus-Wilhelm Canaris oder Bernd Rüthers das Verhältnis von Rechtsfortbildung und Gesetzesrecht am Beispiel der Sicherungsübereignung. So führten mit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 Zweifel an der Legitimität der Sicherungsübereignung in eine Methodendiskussion, die für das Selbstverständnis der Zivilrechtswissenschaft bis heute grundlegend geblieben ist.

Die Arbeit analysiert mit Blick auf Rechtsdogmatik, Rechtspolitik und Rechtsvergleich (Österreich und Schweiz) die Reichweite und Schranken der vermieterseitigen Eigenbedarfskündigung von Wohnraummietverhältnissen. Ergebnis der Untersuchung ist insbesondere, dass der ordentliche Kündigungsschutz des vertragstreuen Mieters strukturbedingt mangelbehaftet ist, da ein Wertungswiderspruch im Kündigungsgefüge des Mietrechts vorliegt. Die Missbrauchsanfälligkeit der Vorschrift durch Umgehungsmodelle wie das sog. Münchner Modell wurde durch die BGH-Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Eigenbedarfskündigungsvorschrift auf die GbR und ihre Gesellschafter erst ermöglicht, weshalb eine Novellierung erforderlich ist.

Das Werk legt erstmals eine spezifische Untersuchung zum Verhältnis des rechtfertigenden Notstandes und strafbewehrten Normen des Medizinrechts vor. Gerade in diesem Gegenstandsbereich finden sich regelmäßig Notstandslagen, die durch diese Normen selbst verursacht werden, weil begrenzte Ressourcen auf Gesundheits- oder Lebensgefahren treffen. Nach der Klärung relevanter strafrechtsdogmatischer Grundlagen erfolgt eine Untersuchung von Fallkonstellationen aus der gesamten Breite des Medizinrechts. Aus diesen Erkenntnissen wird eine Systematisierung herausgearbeitet, die anhand der Unterscheidung von materiellem Recht und Verfahren die Anwendbarkeit des Notstands im Medizinrecht präzisiert.Die Arbeit wurde mit dem Dorothea-Erxleben-Preis 2024 der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für eine herausragende Dissertation (Sektion Sozial- und Geisteswissenschaften) ausgezeichnet!

Parlamente unterliegen vielfältiger Kritik. Umso wichtiger ist es, verlässliches Wissen über ihre rechtlichen und politischen Fundamente, ihre Aufgaben, Leistungen und Herausforderungen zu vermitteln. Demokratie, in der die Gesellschaft in ihrer Pluralität insgesamt zum Ausdruck kommt und Integration gewinnt, ist ohne funktionierenden Parlamentarismus nicht vorstellbar. Nach dem Grundgesetz stellt seine Mehrheit die Regierung. Zugleich gibt die Opposition Minderheiten ihre Stimme. Doch längst verlangen komplexe Probleme die Begleitung politischer Positionen von sachlicher Rationalität. Dem entspricht die Priorität des Bundestags als Arbeitsparlament, dessen Entscheidungskompetenz zusätzlich eingewoben ist in die föderalen und europäischen Strukturen. Wie er unter diesen Bedingungen zukunftsorientiert seine legislative wie kommunikative Funktionen erfüllen kann, ist die Leitfrage dieser Dokumentation.

Die Vorbereitungsphase eines öffentlichen Erwerbsangebots ist nicht im WpÜG erfasst, obwohl sie von erheblicher Bedeutung für die Parteien ist. Es bestehen weder Geheimhaltungspflichten der involvierten Parteien, noch adressiert das WpÜG Situationen, in denen angebotsbezogene Informationen vorab bekannt werden. Die Nichterfassung der Vorbereitungsphase im Übernahmegesetz stellt im europäischen Vergleich einen Sonderweg dar und hat sich in letzter Zeit als problematisch erwiesen. Die Arbeit untersucht die Defizite des deutschen Regelungsansatzes, vergleicht ihn mit der Rechtslage unter dem City Code on Takeovers and Mergers und formuliert vor diesem Hintergrund und unter Beachtung der Regelungsziele des WpÜGs einen Regelungsvorschlag.

Internationale Organisationen im Forschungsbereich sind traditionell im Wege völkerrechtlicher Verträge zwischen verschiedenen Nationalstaaten entstanden. Hoher Zeitaufwand und Kosten stehen größerer finanzieller Stabilität und mitunter bahnbrechenden Forschungsleistungen gegenüber. Die Rechtsform des ERICs ist der Versuch, zwischenstaatliche Forschungskooperation im supranationalen Kontext der Union in einer Zeit immer neuer globaler Herausforderungen zu ermöglichen.

Trotz der weithin anerkannten Bedeutung von Daten in der Wertschöpfung digitalisierter Geschäftsmodelle gibt es bisher wenig Klarheit darüber, wie Verrechnungspreise für diese behandelt werden sollen. Dieses Buch analysiert die Frage, ob grenzüberschreitende Datentransaktionen in solchen Geschäftsmodellen zwischen nahestehenden Personen verrechnet werden sollten. Eine detaillierte Analyse zeigt auf, dass Daten als immaterielle Werte gemäß § 1 Abs. 3c AStG bzw. Tz. 6.6 OECD-VPL betrachtet werden können. In einem Beurteilungsmodell werden die Ergebnisse zusammengefasst, welches eine fundierte und nachvollziehbare Entscheidung über die Verrechnung dem Grunde nach ermöglicht. Auf Grundlage einer Literaturanalyse wird ein Ansatz zur Verrechnung der Höhe nach und somit der Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise für diese Daten entwickelt.

Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erfüllen müssen, um sie auszugleichen.Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur Überwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schlägt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und Lösungsansätzen aus Rechtsvergleichen stützt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll.

Öffentliche politische Skandale und die durch sie ausgelöste Empörungsdynamik prägen in besonderer Weise unsere Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Institutionen. Politische Skandale entfalten eine ganz erhebliche faktische politische Macht, ohne dass diese in verfassungsrechtlich formalisierten Strukturen eingehegt würde. Welche Machtressourcen liegen im politischen Skandal? Und in welcher Form wird diese Macht legitimiert und diszipliniert? Diesen Fragen widmet sich der Band mit Perspektiven aus der Politik-, Rechts-, Geschichts- und Kommunikationswissenschaft sowie der Soziologie und sucht im interdisziplinären Dialog nach gemeinsamen Antworten.Mit Beiträgen vonUlrich von Alemann | Steffen Burkhardt | Hanne Detel | Anthony Glees | Florian Grotz | Martin Kohlrausch | Nils Christian Kumkar | Frederik Orlowski | Sophie Schönberger | Jasmin Siri

Digitale Plattformen prägen unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung, die Freizeitgestaltung, das Informationsverhalten und im Aggregat die digitale Öffentlichkeit. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind im Fluss und berühren alle juristischen Teildisziplinen. Der Tagungsband nähert sich daher den Entwicklungen des Plattformrechts aus disziplinübergreifendem Blickwinkel. Dieser Versuch einer überspannenden Perspektive fokussiert vor allem auf die beiden "Großen" der jüngsten Rechtsakte (DSA/DMA) unter dem besonderen Gesichtspunkt ihres Vollzugs: Wie kann man ein globales Phänomen wie Plattformen lokal und regional regulieren? Welche Rolle spielt der Schwarm der Vielen in der Effektivierung der neuen Regularien? Passen Regelungsmodelle wie das Urheberrecht zum Plattformphänomen? Mit Beiträgen vonJasmin Brieske | Liza Herrmann | Lukas Kestler | Helena Kowalewska Jahromi | Deborah Löschner | Dr. Aurelija Lukoseviciene | Dr. Tobias Mast | Lars Pfeiffer | Felicitas Rachinger | Jun.-Prof. Dr. Hannah Ruschemeier | Macarena Viertel In~i¿guez | Johannes Weigl | Max-Julian Wiedemann | Dr. Patrick Zurth, LL.M. (Stanford)