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In ihrem 9. Sektorgutachten Energie analysiert die Monopolkommission die Wettbewerbssituation in verschiedenen Bereichen der Energiewirtschaft. Im Gasmarkt empfiehlt die Monopolkommission Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit auf der Großhandelsebene sowie zur Förderung des Wettbewerbs im Endkundenbereich. Beim Strommarktdesign schlägt sie die Einrichtung eines wettbewerblichen Kapazitätsmarktes vor, um die Stromversorgung langfristig zu sichern. Zudem enthält das Gutachten Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs im Ladesäulenmarkt, zum Beispiel mit der Schaffung einer Markttransparenzstelle. Die Monopolkommission analysiert außerdem die Auswirkungen des Tankrabatts.

Berichte über pädosexuelle Straftaten lösen Abscheu und Entsetzen aus. Die besondere Wehrlosigkeit der Opfer und die nicht absehbaren Folgen der Übergriffe für ihr weiteres Leben zwingen Polizei und Justiz zu entschlossenem Handeln. Allerdings sind Ermittlungen in diesem Deliktsbereich nicht einfach. Häufig ergeben sich Beweisschwierigkeiten. Auch Vorwürfe, die sich später als unbegründet erweisen, führen oft zu einer dauerhaften Stigmatisierung der Beschuldigten. Der vorliegende Tagungsband vereint die Sichtweisen von Kriminologie, Polizei, Verteidigung und Nebenklage. Darüber hinaus wird die Aufarbeitung des Problems im Bereich der evangelischen Kirche erörtert.Mit Beiträgen vonClaudia Burgsmüller | Dr. h.c. Rüdiger Deckers | Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier | Dennis Möller | Dr. Stephanie Springer, MLE

Der Generalanwalt prägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nachhaltig und seine Schlussanträge werden sowohl in der Fachwelt als auch in allgemeinen Medien weit verbreitet. Zur besseren Einordnung der Bedeutung des Generalanwalts und seiner Schlussanträge für das Europarecht wird seine Rechtsstellung in diesem Werk umfassend ausgewertet. Als Grundlage wird die Auswahl der Generalanwälte und das einschlägige Dienstrecht herausgearbeitet, um darauf aufbauend die Rechte, Pflichten und Funktionen des Generalanwalts zu analysieren, wobei ein besonderer Fokus auf die Unabhängigkeit und mögliche Beeinträchtigungen gelegt wird. Abschließend werden möglicherweise sachdienliche Reformen erwogen.

Introducing ethically controversial (bio)technologies into the public healthcare system inevitably provokes societal and legal conflict. While it is often argued that these choices ought to comply with moral standards, the consideration of ethical and religious concerns raises a serious problem of legitimacy. By adopting the position that the state must act in an ethically neutral manner this book provides a critical legal analysis of the relationship between ethics and law and its implications for the public healthcare system. The ensuing examination combines a comparative, legal-constitutional perspective with the investigation of two case studies: preimplantation genetic diagnosis (PGD) and non-invasive prenatal testing (NIPT).

Die Herausforderungen für das Regieren in Europa und insb. in der EU und in ihren Mitgliedstaaten werden nicht geringer; im Gegenteil, Entwicklungen wie die Finanz- bzw. Schuldenkrise, der Austritt Großbritanniens aus der EU, die COVID-19-Pandemie, starke anti-europäische Tendenzen in einzelnen Mitgliedstaaten oder der Angriff Russlands auf die Ukraine waren 2003, dem Jahr der Veröffentlichung der ersten Festschrift für Professor Rudolf Hrbek, kaum denk- und vorstellbar. Die Autorinnen und Autoren nehmen sehr unterschiedliche Perspektiven ein, wenn sie der Frage nachgehen, wie die Europäische Union mit den jüngsten Herausforderungen umgeht und welche Lehren sie daraus zieht.

Als Autor gehöre ich zur Generation der kurz vor oder im Zweiten Weltkrieg hierzulande Aufgewachsenen. Wie habe ich in Kindheit und Jugend, in der Studienzeit, im Beruf als Hochschullehrer, in Wissenschaften und Politik, Staat und Gesellschaft den Umgang mit unserer schrecklichen Vergangenheit der NS-Zeit selbst erlebt? Wurde offen darüber gesprochen und wissenschaftlich reflektiert? Im Gegenteil: Vertuschen, Verdrängen, Vergessen allenthalben! Darstellungen markanter Beispiele aus der familiären Umgebung, Schul- und Studienzeit, aus dem Berufsleben eines Kriminalwissenschaftlers, aber auch aus anderen Berufswelten wie denen von Ärzteschaft und Kirchen, sowie von Begegnungen in anderen Ländern legen Zeugnis ab.Nachfolgende Generationen mögen daraus Konsequenzen ziehen; rechtzeitig muss man Symptome erkennen, die Gefahren signalisieren für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Menschenrechte und Demokratie. Das ist allen aufgegeben, die sich verantwortlich fühlen, demokratisches Leben zu bewahren. Vielerorts deuten sich nämlich gesellschaftliche Spaltungen, wieder erstarkender Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit an. Bei uns und - gleichfalls beispielhaft angedeutet - in manchen Ländern, die sich im Umbruch zwischen Diktatur und Demokratie befinden oder vermeintlich sichere, zeitweise gar vorbildhafte Demokratien darstellen wie etwa die USA.Authentische Berichte über selbst Erlebtes ersetzen nicht abstrakte zeitgeschichtliche Forschungsergebnisse; sie können sie jedoch bereichern, emotional näher bringen. Und sie zeigen, dass es nicht uniforme Haltungen gibt, wie etwa die verallgemeinernde Bezeichnung "das Tätervolk" suggeriert. Es werden Einstellungen beschrieben, die zwischen den Extremen strikter Gefolgschaft und offenen Widerstands liegen. Sie lassen fragen, wie man sich wohl selbst in entsprechenden Situationen verhalten hätte.

Auch der vierte Band der Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht wendet sich an Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen, die daran interessiert sind, die aktuellen Entwicklungen im Verwaltungsrecht kritisch zu reflektieren. Der Band ist dem Generalthema "Verwaltungsorganisation" gewidmet. Jeweils aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive werden die Bedeutung der Verwaltungsorganisation für Steuerung und Reform der Verwaltung, Auswahl und Qualifikation des Verwaltungspersonals, aufgabenadäquate Verwaltungsorganisation im europäischen Verwaltungsverbund, organisationsrechtliche Fragen der europäischen Netzwerkverwaltung, die Organisation der Europäischen Kommission sowie unabhängige Verwaltungseinheiten thematisiert.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Natasa Athanasiadou | Prof. Dr. Jörg Bogumil | Prof. Dr. Christian Calliess | Ulf Domgörgen | Dr. Annegret Groebel | Prof. Dr. Jörg Gundel | Prof. Dr. Patrick Hilbert | Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kahl | Prof. Dr. Ute Mager | Felix Ortgies | Prof. Dr. Arne Pilniok | Dr. Nocilas Sölter | Prof. Dr. Andreas Voßkuhle | Prof. Dr. Wolfgang Weiß

Auch im Strafrecht wird es gemeinhin als unvermeidbar angesehen, das Fahrlässigkeitsmerkmal mit Wertungen des Rechtsanwenders aufzuladen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und versetzt den Rechtsanwender in eine gesetzgeberähnliche Position. Die Arbeit schlägt vor, klarer zwischen faktischem (Erkennen-)Können und rechtlichem Müssen zu trennen. Über letzteres kann nur der Gesetzgeber verbindlich entscheiden, sodass bei der Beurteilung von Fahrlässigkeit, objektiver Zurechnung und Rechtswidrigkeit das gesamte geschriebene Gesetzesrecht auf konkrete Ge- und Verbote hin zu untersuchen ist. Die streng am Gesetzeswortlaut orientierte Arbeit untersucht Fragen des Allgemeinen Teils mit Fokus auf Begriffsauslegung und Systematik.

Das Werk untersucht erstmals ausführlich das Tatbestandsmerkmal der Effizienz des Netzzugangs zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen in § 20 Abs. 1 EnWG. Ausgehend von den Grundlagen der Netzzugangsregulierung im Energiewirtschaftsrecht werden im Rahmen der Auslegung Hintergründe und Inhalt des Tatbestandsmerkmals ergründet und begutachtet, inwiefern das Merkmal nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern vielmehr die Wirksamkeit des Netzzugangs beschreibt. Mit Blick auf seine praktische Relevanz und insbesondere die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle werden die bestehenden Bilanzierungsvorgaben und Prozesse für den Lieferantenwechsel auf ihre Vereinbarkeit mit dem Effizienzmerkmal geprüft.

Das Werk beschäftigt sich mit der umstrittenen Frage nach der dogmatischen Grundlage eines Zugangsrechts des Betriebsrats und zeigt einen eigenen Lösungsweg auf. Demnach ergibt sich der Anspruch aus einer Rechtsfortbildung zu dem in § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG geregelten allgemeinen Informationsanspruch des Betriebsrats. Ausgehend von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG wird untersucht, inwieweit sich die materiellen und formellen Voraussetzungen des allgemeinen Informationsanspruchs auf den Zugangsanspruch übertragen lassen. Des Weiteren wird beleuchtet, inwieweit die Rechte und Rechtsgüter von Dritten, insbesondere Betriebsabläufe, zwingende Sicherheitsvorschriften und der Schutz von Betriebsgeheimnissen, den Zugangsanspruch begrenzen.

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der entscheidende Hebel zur privatrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts. Wann ein immaterieller Schaden dem Grunde nach vorliegt und in welcher Höhe der Schädiger Schadensersatz zu leisten hat, ist nach wie vor höchst umstritten. Zur Beantwortung dieser Frage legt die Autorin den "immateriellen Schaden" anhand der Auslegungsmethoden des Unionsrechts aus. Darüber hinaus untersucht Sie in der Arbeit, wie der Schadensersatzanspruch kollektiv durchgesetzt werden kann. Zudem bewertet die Autorin rechtspolitisch, ob sich der Schadensersatzanspruch in das Gesamtkonzept der Europäischen Union für die wirtschaftliche Betätigung mit personenbezogenen Daten einfügt.

Wozu dient die Aktiengesellschaft? Diese Frage Walther Rathenaus nach den gesetzlich normierten Unternehmenszielen der AG erhitzt die Gemüter bereits seit über einem Jahrhundert. In den letzten Jahren erfuhr der Diskurs um das Nachhaltigkeitsziel neue Impulse durch den gewandelten Zeitgeist, insbesondere im anglo-amerikanischen Raum. Dieser Wandel hat auch das Privat- und Gesellschaftsrecht erreicht, das traditionell als neutral angesehen wird. Die Neutralität gesellschaftsrechtlicher Pflichtvorgaben der Unternehmensleiter der Aktiengesellschaften wurde in der vergangenen Dekade graduell beschnitten. Der Autor erörtert daher die Frage nach der Reichweite und dem Umfang der Nachhaltigkeitsvorgaben im Verhältnis zum Rentabilitätsziel.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben kauft der Staat mangels eigener Kapazitäten Güter und Dienstleistungen am Markt ein. Der Begriff der Beschaffungsautonomie beschreibt den administrativen Spielraum, über das "Ob" und das "Was" der Beschaffung zu entscheiden. Die Arbeit leitet die Grundlagen der Beschaffungsautonomie her und zeigt ihre Grenzen auf. Dazu beschäftigt sich die Verfasserin mit der Systematik und dem Ablauf der öffentlichen Bedarfsdeckung, den verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Spielraums sowie den (vergabe-)rechtlichen Grenzen. Insbesondere das Gebot der Produktneutralität und die dazu ergangene Rechtsprechung wird untersucht.Die Arbeit richtet sich an alle vom Vergaberecht betroffenen Kreise.

Der Band ist dem Verhältnis von Informationen, Wahlen und Demokratie gewidmet. Deutschland, aber auch andere Länder in den Blick nehmend, widmen sich die Autor:innen vor allem den Bürger:innen, ihren Einstellungen, Interessen und Wahlentscheidungen. Auch die Rolle von Kontexten wird beleuchtet, insbesondere von Informationskontexten: Wie und mit wem sprechen Menschen über Politik, wie informieren sie sich über neue und alte Medien, welche Rollen spielen intermediäre Instanzen?Mit Beiträgen vonO. Appiah | K. Armingeon | Paul A. Beck | T. Bräuninger | P. Darius | M. Debus | B. Ebbinghaus | S. Ellerbrock | W. Eveland | Th. Faas | S. Huber | M. Jiménez-Buedo | R. Johnston | S. Kleinman | H.-D. Klingemann | K.-R. Korte | P. Kraft | M. Krewel | S. Liebig | J. Long | O. Lup | L. Morales | M. Neuman | F. Pappi | J. Partheymüller | M. Peffley | L. Ramiro | A. Roemmele | R. Rohrschneider | S. Roßteutscher | A. Schäfer | C. Schnaudt | J. van Deth | K. Voltmer | S. Walter | K. Weissenbach | B. Weßels | C. Wolf | A. Wolsing

Die Autorin befasst sich mit der Frage, wie weit die elterlichen Rechte in der digitalen Welt reichen und wo der Staat Grenzen setzt, bzw. setzen muss, um sie mit den Rechten des Kindes in Einklang zu bringen. Untersuchungsgegenstand sind dabei die Phänomene des Sharenting und Digital Helicopter Parenting. Die rechtliche Analyse basiert vor allem auf Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht, greift aber auch auf nationale Gesetze zurück, um die tatsächliche Umsetzung der auf der vorherigen Stufe gefundenen menschenrechtlichen Anforderungen zu überprüfen. Dabei zeigen insbesondere das Jugendmedienschutzgesetz (JuSchG) und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Lücken für den Schutz der Kinderrechte auf, die es zu schließen gilt.

Seit mehr als 20 Jahren gehen in Deutschland die Klageeingangszahlen in Zivilsachen deutlich zurück. Sie haben sich bei den Amtsgerichten und Landgerichten im Zeitraum von 2005 bis 2019 insgesamt um ca. ein Drittel verringert. Bezieht man sich auf den Zeitraum von 1995 bis 2019, so haben sich die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten sogar nahezu halbiert und bei den Landgerichten um ca. ein Viertel verringert. Eine fundierte Erklärung für diese Entwicklung fehlte bislang. In einem Forschungsprojekt für das Bundesministerium der Justiz haben die Autorinnen und Autoren Statistiken ausgewertet und umfangreiche Primärerhebungen in der Justiz und Anwaltschaft, bei Bevölkerung und Unternehmen sowie den Schlichtungsstellen und Rechtsschutzversicherungen durchgeführt. Die Ergebnisse des interdisziplinären Projekts sind in diesem Band enthalten.

Carl Schmitt für Kenner: Diese neuen - teils unveröffentlichten, teils überarbeiteten - Studien bearbeiten Forschungsdesiderate auf neuer Quellenbasis. Korrespondenzen mit Weggefährten und Kritikern wie Feuchtwanger, Heidegger und Voegelin sowie die Kette der "Schmittianer": von Bilfinger und Lohmann bis Böckenförde. Ein thematischer Schwerpunkt liegt auf dem NS-Völkerrechtler und dessen Nachkriegslegenden im Spiegel der Dichtung, die Schmitt kanonpolitisch gegen den Mainstream-Strich las.

Die private Alltagswelt des Menschen wird immer mehr von smarten Systemen des Internets der Dinge durchdrungen. Ausgehend davon untersucht die Arbeit die zentralen Strafrechtsgebiete in Bezug auf den Schutz privater Nutzer:innen smarter Systeme - das Produktstrafrecht einerseits und das Computer- sowie das Datenschutzstrafrecht andererseits. Diese Rechtsgebiete des "Smart Strafrechts" werden detailliert und systematisch in Bezug auf ihre Tauglichkeit zum Nutzerschutz analysiert und dabei aufgedeckte Schwierigkeiten jeweils konkreten, mit den europäischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehenden Lösungen zugeführt. Herausgearbeitet werden zudem wichtige Berührungspunkte und Wechselwirkungen dieser Rechtsgebiete beim Nutzerschutz.

Die Untersuchung versteht sich als Grundlagenarbeit im Bereich der interdisziplinären Risikoforschung, deren Ziel es ist, über die Modellierung von Risiken extrajuridische Risikoinformationen in die strafrechtliche Dogmatik zu implementieren. Einen Schwerpunkt bildet die Integration neurophysiologischer, neuro- und kognitionspsychologischer Forschung sowie formaler Logik. Auf konstruktivistischer Grundlage wird die disziplinübergreifende Risikostruktur herausgearbeitet und nach straftheoretischer Grundlegung auf strafrechtsdogmatischer Ebene zur Entfaltung gebracht. Dabei nimmt die Verfasserin eine risikodogmatische Rekonstruktion der Zurechnungs- und Vorsatzlehre sowie der Unterlassungs-, Fahrlässigkeits- und Gefährdungsdelikte vor.

Der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme (ADM-Systeme) stellt das Antidiskriminierungsrecht vor neue Herausforderungen. ADM-Systeme haben ein hohes Diskriminierungspotenzial, gleichwohl bleiben die Diskriminierungen oft im Verborgenen. Das Rechtsgutachten untersucht, inwieweit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geeignet ist, mit Diskriminierungen durch ADM-Systeme umzugehen. In die Prüfung einbezogen ist auch der Entwurf der sogenannten KI-Verordnung. Es wird erörtert, welche Schutzlücken im AGG für die von Diskriminierung durch ADM-Systeme Betroffenen bestehen, wie sie geschlossen werden können und wie der Bereich der Rechtsdurchsetzung gestärkt werden kann.Die Autor:innenProf. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M (Georgetown Univ.) ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Informationsrecht, Umweltrecht, Verwaltungswissenschaft und Direktorin der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt sowie Direktorin KASTEL - Institut für Informationssicherheit und Verlässlichkeit, Karlsruher Institut für Technologie.Prof. Dr. iur. Emanuel V. Towfigh ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik und Direktor des BRYTER Center for Digitalization and Law an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.

Der Einsatz rechtlich unverbindlicher Normen ist im Unionsrecht weder eine Neuheit noch selten. Gleichwohl sind viele rechtliche Fragen dieser Instrumente nach wie vor nicht abschließend geklärt. Diese Arbeit wirft einen genauen Blick auf ihre Verwendung im Energie- und Beihilfenrecht, wobei insbesondere die Möglichkeit ihrer Kategorisierung thematisiert wird. Zudem werden ihre Wirkungen, in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht, rechtsstaatliche Grenzen ihres Einsatzes und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet. Dabei zeigt sich, dass vermeintliche Gewissheiten über "soft law" hinterfragt werden müssen und den Problemen, die es aufwirft, vor allem auf der Ebene der Transparenzanforderungen begegnet werden sollte.

Die Arbeit ist eine umfassende Analyse der "geschäftlichen Entscheidung" als ein Kernbegriff des Lauterkeitsrechts. Nach einer historischen Darstellung schließt das Werk durch eine umfangreiche Systematisierung von Rechtsprechung und Literatur zu dem Begriff eine Lücke in der Literatur. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung verhaltensökonomischer Erkenntnisse wird eine abstrakte Definition entwickelt, die eine kohärente Auslegung des Merkmals ermöglicht. Für ein vollständiges Bild und unter Anwendung des Definitionsvorschlags werden zudem die unterschiedlichen Funktionen der geschäftlichen Entscheidung als Tatbestandsmerkmal der Verbotstatbestände herausgearbeitet, um eine dogmatisch stimmige Auslegung zu ermöglichen.

Franz Merli zählt zu den wenigen Rechtswissenschaftler:innen, die neben einem chronologischen auch ein systematisches Verzeichnis der Veröffentlichungen führen. Dessen Gliederung nahmen die Autorinnen und Autoren der Festschrift zu seinem 65. Geburtstag als Auftrag, an seine Beiträge und Positionen anzuknüpfen. So ist ein Band entstanden, der Merlis Werk thematisch spiegelt. Die Beiträge behandeln Grundfragen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, sie setzen sich mit Schlüsselbegriffen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und Handlungsformen der Verwaltung auseinander, sie gehen aktuellen Problemen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsverfahrens und des Besonderen Verwaltungsrechts nach, sie nehmen das Unionsrecht und dessen Schnittstellen zum staatlichen Recht in den Blick und greifen rechts- und verfassungstheoretische Fragestellungen auf.Mit Beiträgen vonProf. em. Dr. Hartmut Bauer | Prof. Dr. Christoph Bezemek, B.A., LL.M. (Yale) | RIBVG Prof. em. Dr. Stephan Breitenmoser | Prof. Dr. Alexander Bröstl, CSc. | Prof. Dr. Pedro Cruz Villalón | Prof. Dr. Oliver Diggelmann | Prof. Dr. Harald Eberhard | Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel | Prof. Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (LSE) | Livia Enzler, MLaw | Hon.-Prof. Dr. Jutta Förster | Prof. Dr. Michael Lysander Fremuth | Prof. Dr. Claudia Fuchs, LL.M. | Prof. Dr. Bernd-Christian Funk | Prof. Dr. Monika Hinteregger | Prof. Dr. Mahulena Hofmann, CSc. | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Prof. Dr. Michael Holoubek | apl. Prof. Dr. Sven Hölscheidt | Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner | Prof. Dr. Stefan Huster | Dr. Peter Ivankovics, M.A., LL.M. | Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner | Prof. Dr. Arno Kahl | Prof. Dr. Lamiss Khakzadeh | Prof. Dr. Reinhard Klaushofer | Prof. Dr. Benjamin Kneihs | Prof. em. Dr. Dr. Peter Koller | Prof. i.R. Dr. Dr. Christian Kopetzki | Prof. Dr. Konrad Lachmayer | Prof. Dr. Dr. h.c. Irena Lipowicz | Prof. Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. | Dr. Marlies Meyer | Prof. em. Dr. Martin Morlok | Univ.-Ass. Dr. Philipp Mörth | Hon.-Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Müller | Prof. Dr. Dr. Jürgen Pirker | Prof. Dr. Magdalena Pöschl | Prof. i.R. Dr. Dr. Michael Potacs | Prof. Dr. Dr. h.c. Gert-Peter Reissner | Prof. Dr. Matthias Ruffert | VizePräsStGH Hessen Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky, MPA (Harvard) | Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach | Prof. Dr. Sebastian Schmid, LL.M. (UCL) | Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Eberhard Schmidt-Aßmann | Prof. em. Dr. Gunnar Folke Schuppert | Prof. Dr. Alexander Somek | Prof. Dr. Pál Sonnevend, LL.M. (Heidelberg) | VizePräsVGH Dr. Anna Sporrer | Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski | Prof. Dr. Karl Stöger | Prof. Dr. Stefan Storr | Prof. Dr. Ewald Wiederin | Prof. em. Dr. Joachim Wieland, LL.M. (Cambridge) | Prof. MMag. Dr. Andreas Wimmer | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes

Die Bundeswehrverwaltung muss nach dem Grundgesetz von den Streitkräften getrennt sein. Dieses Trennungsgebot gerät nicht zuletzt im Kontext der "Zeitenwende" zunehmend unter Druck. In seiner Untersuchung zeigt Jörg Philipp Terhechte, dass eine sukzessive Aushöhlung des Trennungsgebots verfassungsrechtlich problematisch ist. Dieser Befund wird insbesondere anhand der Führung ziviler Ämter durch Soldatinnen und Soldaten, der Fachaufsicht von Soldatinnen und Soldaten über die zivile Bundeswehrverwaltung, der Einrichtung sog. "Systemhäuser", der Stellung des Generalinspekteurs der Bundewehr, der Inanspruchnahme ziviler Wechselstellen durch Soldatinnen und Soldaten und der Einrichtung des neuen Planungs- und Führungsstabes festgemacht.

Das Werk untersucht die zentrale Forschungsfrage, warum die unionsrechtlich gebotene richterliche ex officio Klauselkontrolle in Spanien zu Problemstellungen geführt hat, welche in der deutschen Rechtsprechung keine Entsprechung gefunden haben. Dabei werden neben der unterschiedlichen Tradition des Klauselrechts in Spanien und Deutschland auch unionsrechtliche Rechtsprechungsentwicklungen sowie legislative Reaktionen Spaniens untersucht. Kern der Arbeit ist eine rechtsvergleichende Analyse der Rollenverteilung im spanischen und deutschen Zivilprozess sowie die Untersuchung prozessualer Besonderheiten spanischer Verfahrensarten und -situationen, welche Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung zur richterlichen ex officio Klauselkontrolle waren.

In ihrem neunten Sektorgutachten Bahn diskutiert die Monopolkommission die aktuelle Wettbewerbssituation auf den deutschen Eisenbahnmärkten. Die Monopolkommission empfiehlt insbesondere eine stärkere Verankerung der Qualitätsregulierung der Infrastruktureinheiten des DB Konzerns in der Entgeltregulierung der Trassenpreise. Zudem werden Wettbewerbsprobleme im Ticketvertrieb betrachtet. Die Monopolkommission empfiehlt, dass der DB Konzern wettbewerbsrelevante Echtzeit- und Prognosedaten ihrer Infrastruktureinheiten für dritte Vertriebsdienstleister zugänglich machen sollte. Die Monopolkommission erneuert schließlich ihre Forderung der eigentumsrechtlichen Trennung der Infrastruktureinheiten von den Transportgesellschaften des DB Konzerns.

Soziale Arbeit ist mit Blick auf die Handlungsfelder und Disziplintheorien vielfältig und spannend. Auf der Grundlage von Disziplintheorien, die in mehreren Schritten und in unterschiedlicher Tiefe dargestellt werden, wird eine Identität Sozialer Arbeit hergeleitet und ausformuliert. Danach gestalten Sozialarbeitende Begegnungsräume für Personen mit Unterstützungsbedarf, damit sie besser als zuvor an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können. Studierenden Sozialer Arbeit sowie (angehenden) Sozialarbeitenden wird die Bedeutung der unterschiedlichen Disziplintheorien nahegebracht. So wird eine Identitätsformulierung für die Wahrnehmung komplexer, sozialer Wirklichkeit und für professionelles Handeln möglich.

Die Frage, ob dem verhaltenssteuernden Potential des Strafrechts auch in der Bekämpfung des Klimawandels eine Rolle zukommen kann, wurde bislang kaum erörtert. Ausgehend von dem Zusammenspiel von Verbots- und Sanktionsnormen erfolgt diesbezüglich eine ganzheitliche Betrachtung, die verschiedenste Blickwinkel aus dem breiten Spektrum der gesamten Strafrechtswissenschaften vereint und damit die Grundlage für den weiteren wissenschaftlichen Austausch zu einem "Klimastrafrecht" bietet.Mit Beiträgen vonDr. Mathis Bönte | Prof. Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU) | Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Frisch | Prof. Dr. Rita Haverkamp | Dr. Dr. Philipp-Alexander Hirsch | Prof. Dr. Maria Kaiafa-Gbandi | Sophie Kargruber | Prof. Dr. Robert Kert | Prof. Dr. Paul Krell | Franca Langlet, LL.M. | Nicolai von Maltitz, LL.M. (Columbia/UvA) | Adán Nieto Martín | Robin Mayer | Emil Nigmatullin | Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M. | Dr. Raphael Pompl | Prof. Dr. Dr. h.c. Cornelius Prittwitz | Dr. Felix Ruppert | Nadim Sarfraz | Prof. Dr. Helmut Satzger | Finn-Lauritz Schmidt | Jun.-Prof. Dr. Lucia Sommerer, LL.M. (Yale) | Tjarda Tiedeken | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes | Prof. Dr. Frank Zimmermann

Die Autorin entwickelt Lösungen und Reformvorschläge für verfahrens- und kollisionsrechtliche Probleme in Erbfällen mit Drittstaatenbezug. Sie thematisiert u. a. die Folgen der erbrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB durch den EuGH in der "Mahnkopf"-Entscheidung, das Fehlen von Litispendenzregeln und Problemkonstellationen beim Verweis auf drittstaatliches Recht. Die Autorin beschäftigt sich überdies mit rechtlichen Hürden bei der Wahl drittstaatlichen Rechts und geht auf den Ordre-Public-Vorbehalt ein. Auswirkungen eines von der mitgliedstaatlichen lex fori abweichenden Pflichtteilsrechts sowie diskriminierender Regelungen eines zur Anwendung berufenen drittstaatlichen Erbrechts auf die Rechtsanwendung werden erörtert.

Das Werk bietet die Grundlegung einer Methode professioneller Rechtsgeschäftsplanung für Notar:innen und Rechtsanwält:innen. Durch die Strukturierung des Entscheidungsprozesses von Vertragsjurist:innen wird - neben einer Arbeitserleichterung für diese - die bestmögliche Unterstützung der Vertragsparteien bei der Ausübung ihrer Privatautonomie angestrebt. Die Autorin analysiert die Vertragstypenlehre und die betriebswirtschaftliche Entscheidungslehre als mögliche Grundlagen der Methode. Ein Schwerpunkt liegt auf der Generierung von Netzwerkeffekten durch Vertragsmuster. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Gestaltungsprozess und das Beurkundungsverfahren werden in einem eigenen Kapitel besonders analysiert.