Bücher veröffentlicht von Nomos Verlags GmbH

Das Versorgungsausgleichsgesetz wirft für Anrechte der betrieblichen Altersversorgung komplexe Einzelfragen auf. Das vorliegende Werk setzt an der Schnittstelle von Versorgungsausgleich und betrieblicher Altersversorgung an. Beiden Rechtsgebieten wird in der Rechtswissenschaft bislang zu wenig Beachtung geschenkt. Die Autorin erarbeitet gesetzgeberische Lösungsansätze und bewertet diese, um so Handlungsbedarf aufzuzeigen. Sie bereitet äußerst sorgfältig und umfassend den Meinungsstand in Schrifttum und Rechtsprechung auf und wägt stets die widerstreitenden Interessen sorgfältig ab. Der Autorin gelingt eine von hoher Sachkenntnis einschließlich der bilanziellen Zusammenhänge geprägte Untersuchung.

Für Israel sind die vom Iran unterstützten Milizen eine seit Jahrzehnten wachsende Bedrohung. In der Abschreckungs- und Verteidigungslogik der Islamischen Republik bleibt der Aufbau von militärischen Fähigkeiten im Ausland jedoch unverzichtbar. Besonders Syrien steht im Fokus der seit 2011 intensivierten Bemühungen. Auch die umfangreichen Angriffe durch Jerusalem konnten diese Politik bislang nicht vereiteln. Welche Implikationen sich hieraus für Israel ergeben, untersucht die Monographie aus Sicht des Neorealismus. Im Fokus stehen dabei die Sicherheitsstrategie, die außenpolitischen Beziehungen sowie die militärische Fähigkeitsentwicklung und Operationsführung des jüdischen Staates.Der Autor geht auch auf die aktuelle Lage nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein.

Das LkSG verpflichtet bestimmte Unternehmen ab dem 1. Januar 2023 zur Wahrung angemessener Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten. Daneben bestehen bereits seit geraumer Zeit zahlreiche freiwillige Initiativen zur Umsetzung entsprechender Sorgfaltspflichten. Ihren Ursprung haben beide Konzepte in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Offen ist daher, welche Bedeutung freiwillige Initiativen, namentlich sogenannte Multistakeholder-Initiativen, im Rahmen des LkSG haben bzw. haben könnten.Am Beispiel einer Multistakeholder-Initiative aus der Textilbranche identifiziert der Autor Gemeinsamkeiten zwischen LkSG und freiwilligen Initiativen und sucht nach Möglichkeiten einer Verknüpfung beider Ansätze.

Der Einsatz sog. "Social Bots" durch politische Parteien wird vor allem im Zusammenhang mit Wahlen diskutiert. Diese Form der Automatisierung ermöglicht es den Parteien, Meinungen praktisch unbegrenzt und auch unerkannt zu verbreiten. Mit den daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Fragen, aber auch dem einfachrechtlichen Ordnungsrahmen, der für einen Social-Bot-Einsatz politischer Parteien besteht, setzt sich die Arbeit auseinander. Zugleich wird der Parteienwettbewerb betrachtet und untersucht, inwiefern eine Kontrolle durch die Parteien selbst zur Sicherung des Parteienwettbewerbs möglich ist. Dabei werden sowohl die Möglichkeiten de lege lata als auch verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda aufgezeigt.

Emotions have always been considered an important element of political communication. Recent research has demonstrated the significance of emotions in individual information-processing and political judgements. Used strategically, emotions thus become an instrument for influencing people. Based on content analyses of TV news and political talk shows in Germany, this book analyses with which emotions television portrays politicians and which techniques are used to trigger emotions in viewers. Using experiments, it investigates how portraying emotional politicians can affect political attitudes against the background of the theory of emotional contagion.

The reference work contains definitions of concepts of international security and peace. It is oriented towards the current state of research, which distinguishes it from the usual keyword collections in traditional and electronic dictionaries. With some 800 terms and over 1000 definitions and associated explanations, readers are provided with a tool to make scientific working definitions easily accessible. On the other hand, the dictionary is intended to give practitioners the possibility to quickly access scientific terms. Helpful for scientific research and practitioners alike are the approximately 5000 cross-references to other terms as well as the comprehensive literature references. This book is aimed primarily at teachers and students of political science as well as researchers and practitioners in politics, administration and journalism.

In der Geschichte Europas nehmen Sprachen eine besondere Rolle ein, sie haben einen großen Anteil an der Entstehung der modernen europäischen Staatenwelt. Im politischen System der EU fallen die Kultur- und Sprachenpolitik in die ausschließliche Zuständigkeit ihrer Mitglieder. Daher bleiben der EU nur wenig Handlungsspielräume. Grenznahe oder grenzüberschreitende Regionen übernehmen diese Aufgabe und damit auch wichtige Brückenfunktionen zur Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen. Diese Arbeit untersucht vergleichend drei Regionen, um darzustellen, inwieweit eine Politik der Mehrsprachigkeit historisch und kulturell bedingte Spannungsfelder abbauen konnte und dieses Bemühen auch als eine europäische Aufgabe wahrgenommen wird.

Das Buch stellt die Theorie politischer Institutionen in ihren Grundzügen vor. Es geht darum, über Einzelanalysen von Parlament oder Regierung hinaus die politischen Institutionen in ihrem Verhältnis zu ihren Adressaten, den Bürgerinnen und Bürgern, zu erfassen. In der Demokratie wirken die Bürgerinnen und Bürger zugleich selbst als Akteure auf die politischen Institutionen. Ihre wechselseitigen Beziehungen lassen sich aus den neueren Macht- und Repräsentationstheorien erschließen, eine erhebliche Rolle spielen auch Symbole. Auf dieser Grundlage wird analysiert, wie die politischen Institutionen Macht durch Steuerung und Integration ausüben. Ergebnis ist ein ausdifferenziertes Modell der institutionellen Konfiguration, mit dem sich auch Institutionenwandel bestimmen lässt.

Welche Regeln gelten für Ausfuhren von (Plastik-)Müll aus Japan und aus Deutschland? Der Autor analysiert, wie zwei der größten Volkswirtschaften und wichtigsten Exportstaaten das Basler Übereinkommen umsetzen und internationales Abfallverbringungsrecht in ihre jeweiligen Rechtssysteme überführen. Der Vergleich zeigt trotz gemeinsamer völkerrechtlicher Vorgaben große Unterschiede: Das japanische Recht folgt traditionell einem anderen Verständnis des Begriffs "Abfall" als das Unionsrecht. Es kennt keine absoluten Ausfuhrverbote und regelt die Rücknahme und Sanktionierung illegaler Abfallexporte mit anderen Mitteln. Auch bei der Umsetzung des Plastic Amendment des Basler Übereinkommens wählen Japan und die EU unterschiedliche Wege.

Der Kommentar von Hüßtege/Mansel ist das Referenzwerk für die deutsche Rechtspraxis:Es kommentiert im Detail die Verordnungen Rom I und II (vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse), Rom III (Ehescheidung und Trennung), das Haager Unterhalts-Protokoll, die EuErbVO und das deutsche Umsetzungsgesetz (IntErbRVG).Abgrenzungsfragen zu den in nationaler Kompetenz verbleibenden Rechtsgebieten werden verständlich beantwortet. Die Neuauflage 2024 bringt den Kommentar auf den neuesten Stand und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und das aktuelle Schrifttum, insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen des europäischen Familien-, Familienverfahrens- und Erbrechts (Brüssel IIa- und IIb-VO).Wer vom NK-BGB Band 6 profitiert:Alle Rechtsanwender:innen aus Justiz und Anwaltschaft, Notariaten, Rechtspflege sowie der Wissenschaft, Behörden und Unternehmen, die sich mit dem internationalen Privatrecht beschäftigen.Herausgeber und Autoren sind die führenden Experten im europäischen Kollisionsrecht, ihre Stimme hat Gewicht:Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D.Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, Universität zu KölnProf. Dr. Ivo Bach, Georg-August-Universität Göttingen | Dr. Felix Berner, Akad. Rat a.Z., Eberhard-Kalrs-Universität Tübingen | Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar, Köln | Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Philipps-Universität Marburg | Dr. Alexander Bücken Notar, Eschweiler | Prof. Dr. Florian Eichel, Universität Bern | PD Dr. Matthias Fervers | Prof. Dr. Martin Gebauer, Eberhard Karls Universität Tübingen | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Johannes Gutenberg Universität Mainz | Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Katharina Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Oliver L. Knöfel, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., J.S.D., Universität Wien | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Francis Limbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Robert Magnus, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Mark Makowsky, Universität Mannheim | Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter, Oberlandesgericht Frankfurt am Main | Dr. Thomas von Plehwe, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe | Prof. Dr. Lukas Rademacher, M.Jur. (Oxon.), Universität zu Kiel | Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster), Friedrich-Alexander Universtität Erlangen-Nürnberg | Prof. Dr. Felipe Temming, LL.M., Leibniz Universität Hannover | Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Der HandkommentarDer HK-JGG bringt es für die Anwendungspraxis auf den Punkt: Er führt die verschiedenen Verfahrensabläufe vom Ermittlungs- über das Hauptverfahren bis hin zum Jugendstrafvollzug in eine stringente Argumentationslinie und berücksichtigt dabei alle wesentlichen, auch angrenzenden Rechtsgebiete (StPO, GVG, SGB VIII, Jugendstrafvollzugsrecht).Die NeuauflageZum 100-jährigen Bestehen des JGG erscheint die 3. Auflage, die sämtliche Bereiche auf den aktuellen Stand bringt. Schwerpunkte sind:Verbindung von Entwicklungskriminologie und SanktionspraxisJugendstrafrechtliche Rechtsanwendung auf der Grundlage empirischen WissensUnbeirrte Ausrichtung an den Altersgrenzen und am Erziehungsgedanken trotz Diskussionen um Anstiege der Kinder- und JugendkriminalitätWeiterer Schwerpunkt sind insbesondere die zahlreichen gesetzlichen Änderungen, u.a. durch dasGesetz zur Stärkung der Opfer des sexuellen Missbrauchs (mit Änderungen und Neuerungen bei den §§ 36 und 109 JGG)Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (mit Änderungen bei § 69 JGG)Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (mit Änderungen bei § 76 JGG)Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens (mit Änderungen bei § 8 JGG)Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (mit Änderungen und Neuerungen bei §§ 67a, 78 und 104 JGG)PraxisnahDie aktuellen jugendkriminologischen Erkenntnisse der Persönlichkeitsbeurteilung von jungen Menschen werden vermittelt und die Normanwendungsrichtlinien der Praxis, etwa besondere jugendstrafrechtliche Instrumente (Anti-Gewalt-Training, Diversions-Richtlinien, JGG-Richtlinien), einbezogen.Das renommierte Herausgeber:innen- und Autor:innenteamaus allen relevanten Berufszweigen gewährleistet die Rückführung der Erkenntnisse aus Psychologie, Soziologie und dem Haftanstaltsalltag in die juristische Anwendung des JGG:Prof. Dr. Britta Bannenberg | Prof. Dr. Tillmann Bartsch | VRiLG Dr. Oliver Buckolt | RA Prof. Dr. Lasse Gundelach | RA Prof. Dr. Jörg Habetha, FAStrafR | Dir'inAG Maria Kleimann | RiLG Dr. Johannes Koranyi | RA Prof. Dr. Christian Laue | RiLG Dr. Alexander Linke | Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier | Prof. Dr. Dieter Rössner | RA Prof. Dr. Gerson Trüg, FAStrafR | Prof. Dr. Torsten Verrel | MinR a.D. Prof. Dr. Rüdiger Wulf

Das EU-Arzneimittelrecht steht derzeit unter einem der grundlegendsten Reformprozesse seit seiner über fünfzigjährigen Geschichte. Davon betroffen sind auch essentielle Fragestellungen des auf Unionsebene vollzogenen Zulassungsrechts. Das Werk beleuchtet umfassend und dezidiert die zentralisierten Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln in der EU einschließlich der Vor- und Nachmarktzulassung, sowie nationale Verfahren, soweit sie zu einer Befassung durch die Unionsorgane führen. Es richtet sich sowohl an die Praxis und bereitet alle hierfür rechtlich relevanten Problemstellungen und Lösungsvorschläge auf, als auch an die an der Novellierung des EU-Arzneimittelrechts beteiligten Akteure und Interessensvertreter.

Im Ausgang der Theorie der wahren Lebensform des religiösen Sozialismus bei Paul Tillich geht um die Analyse (1) des Innenraums der Genossenschaft als Sozialraum der Förderung der Lebenslagen der Mitglieder, (2) der Genossenschaft im Sozialraum als Förderung der Lebensverhältnisse des Sozialraums als Netzwerke einer solidarischen Sorgekultur in den Quartieren und (3) des Sozialraums selbst als verfasste Gemeinde als Genossenschaft. Es geht demnach um eine Morphologie der Metamorphosen in konzentrischen Wachstumskreisen einer Diffusion im Kontext kommunaler Daseinsvorsorge. Ergänzt wird die Analyse durch eine Skizze der Idee der Genossenschaft als Organisationsprinzip auf nationaler, europäischer und völkerrechtlicher Ebene andererseits.

Karl-Otto Apel, Jürgen Habermas und Robert Alexy vertreten die Auffassung, dass die Letztbegründung der Menschenrechte als moralische und positive Rechte auf dem Diskurs basiert. Ob dieser Anspruch in ihren Theorien der Moral und des Rechts tatsächlich eingelöst werden kann, wird in der neuen Studie eingehend untersucht.Es zeigt sich, dass das ambitionierte Unternehmen letztlich als gescheitert gelten muss. Die Diskurstheorien des Rechts bieten zwar eine Lösung für einige Probleme der Diskursethik, bestätigen aber auch die Annahme, dass zwischen Geltung und Faktizität keine Brücke existiert. Es gibt keine Einheit, sondern nur die Unterschiede selbst.

Es soll im Rückgriff auf das Werk von Paul Tillich versucht werden, die Humangerechtigkeit der genossenschaftlichen Form im Lichte der Theologie der Kultur als Metaphysik der juridischen Substanz darzulegen. Dergestalt kommt es sodann zur Überwindung der Entfremdung des Menschen. Er findet seine wahre Form im sozialen Miteinander und in der gemeinsamen Verantwortung für diese soziale Freiheit. Die Daseinsverfehlung der negativen Freiheit als Verstiegenheit des narzisstischen Menschen der Objektbesetzungen als Besitzindividualismus wird durch Selbsttranszendenz überwunden. Aus der Kraftquelle der Liebe heraus wird die demokratische Lebensform der Genossenschaft im Lichte sozialer Gerechtigkeit möglich.

Die Arbeit behandelt sämtliche Fragen betreffend grenzüberschreitender Restrukturierungsverfahren nach dem 2021 neu geschaffenen StaRUG, wobei der Fokus der Betrachtung auf die ebenfalls 2021 neu im deutschen Recht ermöglichte Gestaltung von Drittsicherheiten liegt. In diesem Kontext stellen sich sowohl bei öffentlichen Restrukturierungsverfahren im Lichte der Europäischen Insolvenzverordnung als auch bei vertraulichen Verfahren, ungeklärte Fragen. Die Arbeit gelangt dabei zu erstaunlichen Ergebnissen, die sich daraus ergeben, dass der europäische und deutsche Gesetzgeber grenzüberschreitende Verfahren nicht hinreichend bedacht haben. Die Arbeit beinhaltet daher auch eine Vielzahl an Reformvorschlägen für die jeweiligen Gesetzgeber.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der komplexen und bisher kaum behandelten Thematik des internationalen Kartellregresses im Spannungsfeld zwischen Kartell(privat)recht, den allgemeinen Grundzügen der Gesamtschuld und dem Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht. Im Fokus stehen hier insbesondere Fragen des für die Regressklagen zuständigen Gerichts nach ZPO und EuGVVO sowie des auf die jeweiligen Ansprüche anwendbaren Rechts. Insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO in Verbindung mit Art. 20 Rom II-VO, dem Optionsrecht des Geschädigten in Art. Abs. 3 lit. b Rom II-VO und der möglichen Anwendbarkeit drittstaatlicher Rechtsordnungen werden Lösungen erarbeitet, welche die verschiedenen Interessen in Einklang bringen.

Rationierung ist mehr als nur Vorenthaltung. Im Rahmen staatlicher Zuteilung sind unter dem Thema Rationierung auch zuwendende Leistungsentscheidungen bei begrenzten Mitteln von Bedeutung, da sie zu Umverteilung führen. Die so verstandene Rationierung findet sich im System der GKV auf verschiedenen Entscheidungsebenen der gemeinsamen Selbstverwaltung vielfach wieder und folgt dabei bestimmten - bereits bekannten - Rationierungskriterien. Es stellen sich in Ansehung des Generationenwandels damit sowohl verfassungsrechtliche als auch moralphilosophische Fragen nach der Fortentwicklung und Anwendung dieser Rationierungsmechanismen, auch abseits der Entscheidung über Leben und Tod. Diesen Fragen nähert sich diese Arbeit.

Abaas Karim geht in seiner Dissertation von der Grundannahme aus, dass sowohl für den Irak insgesamt als auch für die Autonome Region Kurdistan (ARK) im Norden des Iraks der Weg hin zu einer Nationsbildung noch längst nicht abgeschlossen ist und dass angesichts der ethnisch-konfessionellen und politischen Fragmentierung sowohl des Iraks als auch der ARK im Besonderen die politische Ordnung einer föderalistischen Konsensdemokratie nach Schweizer Vorbild anzustreben ist. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, nachdem er sich für die Zeit vor 2003 insbesondere auf die kurdisch-irakische Forschungsliteratur stützt. Für die Jahre 2003-2018 wertet der Autor die beiden Tageszeitungen Xebat, das Sprachrohr der DPK (Demokratische Partei Kurdistans) und Kurdistan Nwe, seit 1992 die Zeitung der PUK (Patriotische Partei Kurdistans) sowie das unabhängige Mediennetzwerk Hawlati («Bürger») systematisch aus.Abaas Karim ist seit 2014 bei der Schweizer Armee tätig und ist zuständig für das Dossier Naher und Mittleren Osten.

Das Werk liefert eine rechtsdogmatische Begründung der öffentlichen Risikovorsorge als Grundprinzip des Agrarrechts. Es leistet einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer Rechtsdogmatik, Methodik und Systembildung im Agrarrecht, indem es sich durch Analyse und Systematisierung der einfachgesetzlichen öffentlichen Risikovorsorgemaßnahmen im Agrarrecht sowie einer verfassungs- und unionsrechtlichen Untersuchung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft erstmals umfassend mit der rechtsdogmatischen Aufarbeitung der bisherigen Unbekannten auseinandersetzt. Zugleich untersucht das Werk den Status Quo und bietet konkrete Umsetzungsempfehlungen für eine verbesserte legislative Ausgestaltung.

Unsere Autorinnen und Autoren bieten Ihnen einen tiefen Einblick in die komplexen Prozesse der Nachweisbarkeit und Abgrenzung von psychologischen und neurologischen Beeinträchtigungen als kausale Folgen von Unfällen und Behandlungsfehlern.Gehen Sie zudem mit auf eine Reise in die Zukunft und setzen sich mit den Möglichkeiten und Herausforderungen auseinander, die die künstliche Intelligenz im Bereich der Schadensregulierung eröffnet.Das Buch präsentiert auch eine umfassende Rechtsprechungsübersicht des letzten Jahres und zeigt damit auf, wie relevante Gerichtsentscheidungen die Personenschadensregulierung beeinflussen.

Die vornehmste Tugend des säkularen Verfassungsstaates ist die Zurückhaltung, sein Prinzip ist die Freiheit im und zum Glauben. Die zunehmende Bedeutung des islamischen Rechts fordert eine Neuvermessung dieser Freiheit und ihrer um der Säkularität des Staates willen gezogenen Grenzen heraus.Die in diesem Band versammelten Beiträge suchen ausgewählte Orte dieser Neuvermessung auf: Gehört das Kopftuch zum öffentlichen Dienst? Ist der Handschlag Bürgerpflicht? Welches Fremdrecht gilt im eigenen Land? Wirkt das Verbrechen aus "verlorener Ehre" strafmildernd oder strafschärfend? Kann es Kooperation ohne Korporation geben?In den Antworten auf diese Fragen zeigt sich die Vielgestaltigkeit des Selbstverständnisses des säkularen Verfassungsstaates im Angesicht islamischen Rechts.Mit Beiträgen vonOsman Gülyesil | Julia Heilen | Alessa Karlinski | Anne Kühler | Bruno Menhofer | Oliver Mohr | Michael Müller | Tobias Müller | Bettina Rentsch | Nahed Samour | Aqilah Sandhu | Rike Sinder | Silvia Tellenbach | Maren Lena Vogel | Stephan Wagner

Neben einer eingehenden Analyse der straf- und jugendschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zur Implementierung von NS-Symbolik widmet sich der Autor auch konkreten Rechtsfragen bei der rechtssicheren Umsetzung. Ist eine Einschränkung auf privilegierte Zwecke angezeigt? Welche Rolle nehmen gesellschaftliche Akzeptanz und Kunstfreiheit ein? Können digitale Spiele sogar bei der politischen Wertevermittlung und der historischen Einordung unterstützen?

Wie werden digitale Technologien die Beweiswürdigung im Strafprozess beeinflussen? Dieser Frage geht die Arbeit nach, indem die Nutzung von KI, Virtual Reality u.a. für die Sachverhaltsaufklärung beispielhaft dargestellt und Ideen für Legal Tech in der Sachverhaltsbewertung entwickelt werden. In Verknüpfung mit den Grundlagen zur richterlichen Beweiswürdigung werden die Chancen und Risiken von technologiegestützten Beweisen und Legal-Tech-Anwendungen in der Sachverhaltsfeststellung untersucht. Wenngleich Gerichte viele neue Herausforderungen bewältigen müssen, bleibt die Beweiswürdigung "frei". Mit dem richtigen Bewusstsein für die Fähigkeiten und Schwächen digitaler Technologien bieten sie eine große Chance für die Sachverhaltsfeststellung.

Die Chancen und Grenzen einer Automatisierung von Verwaltungsentscheidungen wurden im Zuge der jüngsten Entwicklungen in der Informationstechnologie intensiv diskutiert. Das Steuerverfahren bietet bereits jetzt Anschauungsmaterial für den verstärkten Einsatz von Algorithmen in der Verwaltung. Die Untersuchung widmet sich vor diesem Hintergrund dem Ziel, die durch die zunehmende Automatisierung des Steuerverfahrens und insbesondere durch das Risikomanagement aufgeworfenen grundlegenden verfassungsrechtlichen und konzeptionellen Fragestellungen unter Rückkopplung an deren Bezugspunkte im allgemeinen Verwaltungsrecht zu untersuchen.

Die Arbeit beleuchtet eingehend das komplexe Verhältnis zwischen dem traditionellen Erfinderprinzip und dem Innovationsschutz mit Blick auf die Schutzfähigkeit von KI-generierten Erfindungen. Die umfangreiche Analyse der geltenden Rechtslage offenbart, dass nur eine natürliche Person als Erfinder in Betracht kommt. Die Frage nach der Notwendigkeit eines Patentschutzes für "erfinderlose" KI-generierte Erfindungen beantwortet der Autor unter Berücksichtigung historischer, gesellschaftspolitischer, rechtlicher und ökonomischer Erwägungen. Auf dieser Grundlage werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten der Rechtslage de lege ferenda diskutiert und ein konkreter Vorschlag zum Schutz dieser Erfindungen unterbreitet.

Der Idealverein ist eine zulässige Rechtsform für professionelle Sportclubs. Diese Rechtsform hat in den ökonomisierten Sportarten und -ligen eine zentrale Bedeutung: Entweder als unmittelbarer Träger der Sportunternehmung oder im Fall ihrer Ausgliederung als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft. Die Literatur lehnt den Idealverein mehrheitlich als zulässige Rechtsform ab. Auch die Rechtsprechung beschäftigt sich mit den Strukturen von Sportclubs. In dieser Arbeit wird unter besonderer Berücksichtigung der sportspezifischen Zulassungssysteme und deren Wirkungen ein Ansatz entwickelt, mit welchem Sportclubs im Einklang mit dem Nebenzweckprivileg auch im ökonomisierten Profisport die Rechtsform Idealverein wählen und beibehalten können.