Bücher veröffentlicht von Nomos Verlagsges.MBH + Co

Das Werk behandelt das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen und Schülerinnen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz. Eingehend behandelt werden die Interpretation des muslimischen Kopftuchs (Symbol der Unterdrückung von Frauen und des politischen Islam?) und das Neutralitätsgebot aus verfassungsrechtlicher und sozialwissenschaftlicher Sicht. Untersucht wird die Entwicklung des laizistischen Modells in Frankreich und der Versuch einer Übertragung dieses Modells auf Deutschland (Berliner Neutralitätsgesetz, Verbot des Kopftuchs von Schülerinnen). Auch das neue Bundesgesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten wird untersucht und auf die Notwendigkeit einer Neujustierung des überkommenen Neutralitätsverständnisses hingewiesen.

Die GmbH-Gründung wird digital - ab dem 1. August 2022 ist die Gründung einer GmbH/UG in Deutschland vollständig online möglich. Der Notar bleibt dabei als wesentlicher Akteur am Gründungsverfahren beteiligt. Der Verfasser analysiert in seiner Arbeit die digitalen Gründungsverfahren in Deutschland und Österreich und setzt sich dezidiert mit den notariellen Funktionen im Präsenzgründungsverfahren und deren äquivalenter Übertragung auf das Online-Gründungsverfahren auseinander. Darüber hinaus leistet der Verfasser einen weiteren Beitrag zur Diskussion, ob das Online-Beurkundungsverfahren auf weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen ausgedehnt werden sollte.

Der NomosKommentar ist das Markenzeichen im Strafrecht. Nicht von ungefähr: Er bietet den neuesten Stand der wissenschaftlichen Diskussion sowie die umfassende Dokumentation der aktuellen Rechtsprechung. Für die Praxis werden neue und unverzichtbare Argumentationsmuster geliefert, die Darstellung lässt Raum für die entscheidende Vertiefung in der Argumentation. Und alle Bände erscheinen zur gleichen Zeit.Die Neuauflageumfasst alle Gesetzesänderung des Strafgesetzbuches bis zum Frühjahr 2022. Eingearbeitet sind u.a.Neue Strafbarkeiten bzgl. gefälschter Impfausweise und GesundheitszeugnisseVerbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer OrganisationenDie Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im InternetDie Strafrechtserweiterungen bei der Nachstellung und beim Cyberstalking sowie bei der ZwangsprostitutionDas reformierte Recht der sexualisierten Gewalt gegen KinderDas Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitätDie Neuregelung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren ZahlungsmittelnDie Reform der GeldwäscheAuf der Höhe der ZeitMit allen Antworten auf die durch die Corona-Pandemie aufgeworfenen strafrechtlichen Fragen wie: Corona-Soforthilfen als "Subvention", die Triage, die Fälschung von Impf- und Testnachweisen und Abmilderungen im Insolvenzstrafrecht. Mit Beiträgen vonProf. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht, Prof. Dr. Karsten Altenhain, Prof. Dr. Tillmann Bartsch, Prof. Dr. Martin Böse, Prof. Dr. Jens Bülte, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Axel Dessecker, Prof. Dr. Frieder Dünkel, Prof. Dr. Lutz Eidam, Prof. Dr. Armin Engländer, RiBGH Prof. Dr. Ralf Eschelbach, Prof. Dr. Helmut Frister, Prof. Dr. Monika Frommel, Prof. Dr. Karsten Gaede, AkadR Dr. Thomas Grosse-Wilde, Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe Hellmann, Prof. Dr. Elisa Hoven, Prof. Dr. Walter Kargl, Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser, Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, Prof. Dr. Bernhard Kretschmer, Prof. Dr. Lothar Kuhlen, Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli, Prof. Dr. Reinhard Merkel, Prof. Dr. Dres. h.c. Ulfrid Neumann, Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, Prof. Dr. Helmut Pollähne, Prof. Dr. Ineke Regina Pruin, Prof. Dr. Ingeborg Puppe, Prof. Dr. Andreas Ransiek, Prof. Dr. Frank Saliger, Prof. Dr. Wolfgang Schild, Prof. Dr. Edward Schramm, Prof. Dr. Thomas Schröder, Prof. Dr. Kay Schumann, Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Streng, Prof. Dr. Stephan Stübinger, Prof. Dr. Brigitte Tag, Prof. Dr. Friedrich Toepel, Prof. Dr. Bernhard Villmow, Prof. Dr. Dr. Thomas Vormbaum, Prof. Dr. Benno Zabel, Prof. Dr. Frank Zieschang und Prof. Dr. Till Zimmermann.

Ein Klassiker neu aufgelegt: Mit dem von VizePräsLG a.D. Dr. Walter Baumfalk begründeten legendären Werk werden alle Referendarinnen und Referendare optimal vorbereitet aufIhre Stationen bei Anwalt und Gericht sowieauf Ihr Examen.Ihr zivilprozessualer Wegweiser im Referendariat!Das Standardwerk zum Zivilprozessrecht orientiert sich am typischen Verfahrensgang: Beginn des Verfahrens / Prozesskostenhilfe und Mahnverfahren / vorbereitendes Verfahren / mündliche Verhandlung / Erlass der Entscheidung / weiterer Ablauf. Geschildert werden zudem besondere Verfahrensarten und -situationen wie das Säumnisverfahren, Klagerücknahme und -verzicht, Anerkenntnis und Erledigung, der Vergleich, der Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess.Alle ausbildungs- und examensrelevanten Fragen des Zivilprozessrechts werden erörtert: Parteien und sonstige Verfahrensbeteiligte / Klagearten / Streitgegenstand mit Klagehäufung und Klageänderung / Zulässigkeit der Klage / Angriffs- und Verteidigungsmittel / Beweis.Die Neuauflage wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Weg von einem reinen Repetitionsbuch hin zu einem wahren Lehr- und Lernbuch werden hier alle Referendarinnen und Referendare fündig, die sich abseits der inzwischen ausgetretenen Pfade vorhandener Literatur zum Zivilrecht für das Assessorexamen informieren wollen.Begründet von Dr. Walter Baumfalk, Vizepräsident des Landgerichts Aurich a.D. und fortgeführt von Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht München und Dr. Andreas Köhler, Richter am Landgericht Stuttgart

Der Kommentar von Brocker/Droege/Jutzi ist die hochgelobt erste Adresse bei allen Fragen zur Landesverfassung. Die Kommentierungen verdeutlichen insbesondere dort, wo das Landesverfassungsrecht Besonderheiten gegenüber dem Grundgesetz aufweist, die Eigenständigkeit der Verfassungsrechtsräume.Die Neuauflagegreift alle Neuerungen der Verfassungsreform, insbesondere im Wahlrechtsschutz (Nichtanerkennungsbeschwerde politischer Parteien und Wählervereinigungen) auf.Die umfangreiche neue Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs der letzten 8 Jahre ist durchgängig kommentiert, so zumGrundrechtsbereich (Recht auf ein faires Verfahren, effektiver Rechtsschutz, Informationsfreiheitsrecht und Datenschutz)Wahlrecht (Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge)Parlamentsrecht (Fraktionsausschluss, Verlust des "Anwartschaftsrechts" eines potenziellen Nachrückers als Ersatzperson berufen zu werden)Kommunalfinanzrecht (Auslegung des Konnexitätsprinzips; Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichs)Verfassungsprozessrecht (z.B. die Bundesrechtsklausel betr. die Verfassungsbeschwerde und zur neu eingefügten Nichtanerkennungsbeschwerde)Der Kommentar enthält eine an den Bedürfnissen der Staatspraxis orientierte Interpretation der Landesverfassung.Auch die Neuauflage enthält alle zentralen verfassungsrechtlichen Neuerungen.Verfassungsänderung vom 8. April 2022 bereits vollständig kommentiert:Mit dem 39. ÄnderungsG sind am 14. April 2022 in Kraft getretenender neue Satz 4 des Art. 117 LVder neue Art. 143e LVDie Autorinnen und Autorensind ausgewiesene Expertinnen und Experten und Praktikerinnen und Praktiker aus allen drei Gewalten des Landes oder sind als Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer tätig. Sie gewährleisten damit einen gleichermaßen breiten wie spezifischen und sachkundigen Blick auf die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz.Ri'inOVG Dr. Natalie Arnold; Prof. Dr. Christian Bickenbach; Prof. Dr. Nadja Braun Binder; LfDI Dr. Stefan Brink; VRi'inOVG Ulrike Brink; PräsVerfGH u PräsOVG Prof. Dr. Lars Brocker; Dr. Jannis Broscheit; Prof. Dr. Matthias Cornils; Jacqueline Debus; Prof. Dr. Dieter Dörr; Prof. Dr. Michael Droege; MinR Dr. Florian Edinger; PräsVG Dr. Ralf Geis; MinDirig Dr. Paul J. Glauben; Prof. Dr. Kathrin Groh; RiOVG Dr. Stefan Habermann; Prof. Dr. Timo Hebeler; VRiOVG a.D. Prof. Dr. Jürgen Held; RiOVG a.D. Joachim Hennig; Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder; Christopher Hubbertz; MinDirig Dr. Martin Hummrich; VRiOLG a.D. Dr. Peter Itzel; MinR apl. Prof. Dr. Norbert Janz; MinDirig a.D. Prof. Dr. Siegfried Jutzi; Prof. Dr. Kai-Oliver Knops; LfDI Johanna Krieger; RiVG Dr. David Kuhn; Prof. Dr. Mario Martini; MinDirig Dr. Rolf Meier; MinR Dr. Michael Mensing; MinDirig Volker Perne; Prof. Dr. Alexander Proelß; Prof. Dr. Matthias Pulte; Prof. Dr. Gerhard Robbers; Prof. Dr. Meinhard Schröder; VRiOVG Dr. Jörg Schumacher; Prof. Dr. Margrit Seckelmann, M.A.; Prof. Dr. Thorsten Siegel; VRiOVG Dr. Thomas Stahnecker; VRiOVG a.D. Manfred Stamm; RiBVerwG Martin Steinkühler; AkadR'in a.Z. PD Dr. Eva Ellen Wagner; Prof. Dr. Wolfgang Weiß; Prof. Dr. Alexander Windoffer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M..

Der neue Kommentar behandelt zusammengefasst in einem Band die notarrechtlichen Vorschriften, die in der Praxis von Bedeutung sind. Damit wird das Heranziehen zahlreicher Einzelkommentare entbehrlich. Die Autor:innen setzen praxisnahe Schwerpunkte und bilden detailliert die typischen rechtlichen Fragestellungen des Berufsalltags ab.Umwälzende Neuregelungen für das NotariatDurchdas Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammerdas Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG)die Neufassung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)die neue NotAktVVmüssen sich nicht nur Berufsträger, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Notariaten auf umfangreiche Neuerungen einstellen. Der Kommentar berücksichtigt auf dem Stand 1.1.2022 sämtliche einschlägigen Reformen, etwa zu den neuen §§ 16a-16e BeurkG, § 40a BeurkG, § 78p-78q BNotO, zu § 2 GmbHG und § 12 HGB.Die NutzervorteileIn einem Band aufeinander abgestimmt werden kommentiertdie "drei Säulen" des formellen Notarrechts:das Berufs-, Verfahrens- und Kostenrechtdie wichtigsten Vorschriften des materiellen Rechts.Inklusive Zugang zur Onlineversion in beck-online mit Verlinkung zu zitierten Normen und zur Rechtsprechung.Die Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer sind in den Erläuterungen integriert.Kommentierte GesetzeBeurkundungsgesetz (BeurkG)Bundesnotarordnung (BNotO)VO über die Führung notarieller Akten undVerzeichnisse (NotAktVV)Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)Ferner werden die relevanten Auszüge aus folgenden Gesetzen erläutert:AktG, BGB, BRAO, GBO, GmbHG, GNotKG, GwG, ErbbauRG, FamFG, HGB, UmwG, WEG, ZPOHerausgeber:innen und Autor:innenNotar a.D. Andreas Bosch; Notarass. Dr. Björn Centner, LL.M. (Chicago); RA Dr. Markus Oliver Clot; RAuN Dr. Jan Delphendahl; RAuN Dr. Raoul Dittmar, LL.B. (London); RPfl.-Dir. a.D. Josef Dörndorfer; Notarass. Dr. Daniel Doetsch, MJur (Oxford); Notarass. Dr. Maximilian Johannes Eble, LL.M. (Cambridge); RAuN Dr. Martin Fach; Notar Dr. Jörn Heinemann, LL.M.; RA Dr. Andreas Hitzel, LL.M. (Cambridge); Notar Dr. Tobias Kobitzsch, LL.M. (Cambridge); RAuN Dr. Thomas Lang, LL.M. (NYU), RAuN Dr. Frank-Holger Lange; Notarin Dr. Claudia Mair-Trinkgeld; RA Prof. Dr. Stefan Reinhart, Solicitor (England & Wales); RAuN Dr. Jan Schapp; Notar Florian Schlosser; Notarass. Felix Schmitt, LL.M. (Columbia); Notarass. Dr. Jan-Christoph F. Stephan, LL.M. (King's College London); AmtsR i.N. Michael Storch; Notarass. Dr. Benedikt Strauß; RAuN Dr. Christoph Trautrims, LL.M. (Cambridge); Notarin Anja Uhl; Dipl.-RPfl. Harald Wilsch, Bezirksrevisor; Notarass. Dr. Maximilian Wosgien, LL.M. (Virginia) und RAuN Dr. Klaas Ziervogel, LL.M. (London).

The impeachment of South Korean President Park Geunhye in 2017 and the protest movement preceding it, which attracted international attention due to its duration, size and largely non-violent nature, prompted many to take a new look at South Korean democracy 30 years after its establishment.By examining the traditional interpretation of the presidential office, the role of the South Korean courts in the context of the impeachment, the protest movement in the light of existing socio-economic structures, and the motivations of the protesters, as well as by contextualising the impeachment in the realm of democratic transition research, this anthology contributes to this discourse.With contributions byDr. Youngho Cho, Julia Dumin, M.A., Dr. Justine Guichard, Dr. Gabriel Jonsson, Prof. Dr. Hannes B. Mosler and Dr. Juliette Schwak.

Die Europäisierung des Datenschutzrechts führte zur Reform des Hamburger Datenschutzgesetzes und damit einer Neukonzipierung des Gesetzes in weiten Teilen.Der Handkommentar zum Hamburgischen Datenschutzgesetz (HmbDSG)bietet eine praxisnahe Strukturierung des komplexen Rechtsgebietesbringt Klarheit in das Zusammenspiel von Landes- und Bundesrecht, DS-GVO und JI-Richtliniekommentiert erstmalig den Datenschutzteil des hamburgischen Krankenhausgesetzes (HmbKHG) und bietet eine gesonderte Darstellung von besonderen Verarbeitungssituationen unter Einbeziehung des HmbPresseG und des MStV HSHstellt die Besonderheiten zu anderen Landesdatenschutzgesetzen heraus.Bereits berücksichtigt: HmbDSG-Änderung vom Januar 2023Die Autor:innen aus Aufsichtsbehörden, der behördlichen Datenschutzpraxis sowie der Richter- und Anwaltschaft:RegDir Dr. Jens Ambrock | RA Dr. Bernhard Freund, LL.M. | Ri'inSG Saskia Fritzsche | RR Dr. Thilo Goeble | ORR Matthias Jaster | RegDir Dr. Christoph Schnabel, LL.M. | Steffen Sundermann, LL.B. (London)

Im FokusVerbotsnormen haben Konjunktur, Staatsanwaltschaften rüsten auf, der Druck auf Unternehmen, umfängliche interne Ermittlungen durchzuführen, wächst. Gerichte schließen "Strafbarkeitslücken" durch extensive Auslegung konturenloser Straftatbestände. Neben dem individuell Beschuldigten rückt verstärkt das Unternehmen als solches in das Visier der Ermittlungsbehörden. Der Beratungsbedarf der Unternehmen - präventiv sowie forensisch - ist hoch.Das Berater-HandbuchDas Handbuch legt den Schwerpunkt genau auf diese aktuellen Entwicklungen. Branchen- und prozesserfahrene Kenner und Kennerinnen der Materie beraten im besten Sinne aus der Praxis für die Praxis:Präzise Schwerpunktsetzung auf die tatsächlichen wirtschaftsstrafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Risiken im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens, der Unternehmer und anderer Marktteilnehmer.Besonderes Augenmerk auf Compliance, Besonderheiten im Strafverfahren, Nebenbeteiligung des Unternehmens, Vermögensabschöpfung sowie auf dienst- und berufsrechtliche NebenfolgenVerdichtete Aufarbeitung der relevanten RechtsprechungIntegrierte Praxishinweise mit taktischen ErwägungenAktuelle 3. AuflageBerücksichtigt das Gesetz zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche, das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und die Insolvenzreform 2021.Die Strategen und StrateginnenGeschrieben von führenden Straf- und Unternehmensjuristen und -juristinnen:RA Dr. Marcus Böttger; RAin Dr. Barbara Bischoff; RA Dr. Matthias Brockhaus; RA Dr. Matthias Dann, LL.M.; RA Sven Diener, LL.M.; RA Dr. Hans-Joachim Gerst; RA Dr. Markus Gierok; RA Justus Kraft, LL.M.; RA Dr. Ulrich Leimenstoll; RA Dr. Hjalmar Mahn; RA Dr. Oliver Milde; RA Dr. Ingo Minoggio; RA Dr. Thomas Nuzinger; RA Dr. Nikolaus Rixe; RA Prof. Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur.; RA Dr. Max Schwerdtfeger; RA Dr. André-M. Szesny, LL.M.; RA Prof. Dr. Michael Tsambikakis; RAin Renate Verjans; RAuN Dr. Volker Weinreich und RA Benjamin Zoch.

Angesichts des hohen Stellenwertes, den das Phänomen der Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs), insbesondere im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität bei den Strafverfolgungsbehörden angenommen hat, sowie das mediale und kriminalpolitische Interesse an kriminellen Handlungen durch Mitglieder von OMCGs, beschäftigt sich diese Arbeit erstmals kritisch mit der polizeilichen und justiziellen Arbeitsweise in diesem speziellen Themenbereich. Die Untersuchung zeigt anhand einer Auswertung von Expert:inneninterviews sowie von Strafverfahrensakten auf, welche Strategien hinsichtlich der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität am Beispiel von Kriminalität durch Mitglieder von OMCGs verfolgt werden und welche Schwierigkeiten innerhalb der (Straf-)Verfahren bestehen. Die Arbeit beschreibt sogleich die Unterschiede zwischen Polizei und Justiz in ihrer Sichtweise auf und im Umgang mit dem Phänomen.

Welche Eigenschaften von IIoT-Plattformen beeinflussen die langfristige Bindung der Akteure an das Plattformökosystem? Basierend auf der Theorie der Netzwerkexternalitäten, der Mensch-Computer-Interaktion und der Prinzipal-Agenten-Theorie wird ein theoretisches Untersuchungsmodell entwickelt. Dieses wird mittels Strukturgleichungsmodell empirisch überprüft und die zentralen Werttreiber von IIoT-Plattformen identifiziert. Aus den empirischen Ergebnissen der Untersuchung werden zuletzt Gestaltungsempfehlungen zur Steigerung der Loyalität der Akteure abgeleitet.

Die Corona-Pandemie könnte die Rechtsordnung in Deutschland verändern. Eine juristische Aufarbeitung soll zeigen, inwieweit sich unser Rechtsstaat bewährt hat oder wie wir uns künftigen Herausforderungen stellen müssen. Dabei geht es zunächst um einen Abriss der juristischen Bekämpfung der Pandemie aus unterschiedlicher Sichtweise. Danach folgen Grundfragen zur Rolle des Staates, der Bewältigung des Ausnahmezustands oder der Verschuldung. Schließlich werden die Auswirkungen auf die verschiedenen Fächer der Jurisprudenz aufgezeigt. Insbesondere Digitalisierung und Flexibilisierungen haben dabei wohl schon jetzt viele Materien dauerhaft verändert.Mit Beiträgen vonMalte Becker, Stefan Greiner, Ulrich Kelber, Jens Koch, Günter Krings, Alexander Kustermann, David von Mayenburg, Foroud Shirvani, Eberhard Schilken, Mathias Schmoeckel, Peter Stelmaszczyk, Gregor Thüsing und Thorsten Verrel.

Die Grundrechtswirkung unter Privaten löst sich durch neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den gewohnten Mustern. Das Werk schafft hier nicht nur terminologische Klarheit, sondern arbeitet auch die Kriterien heraus, die Private unmittelbar an die Grundrechte binden. Anschließend nimmt sich der Autor heraufziehende Konstellationen vor und prüft dort die Grundrechtsbindung. Die Betreiberin von Facebook erfüllt dabei beide näher ausgeführten Kriterien. Diese sind die Eröffnung eines "öffentlichen Forums" und eine überragende Machtstellung. Sie ist damit grundrechtsgebunden. Diese Bindung trifft die SCHUFA nicht, auch da sie durch bestehende (Datenschutz-)Bestimmungen durch den Gesetzgeber im Zaum gehalten wird.

Romantische parasoziale Interaktionen und Beziehungen sind aus dem Alltag vieler MediennutzerInnen nicht wegzudenken. Dennoch wurden sie bislang kaum untersucht. Dieses Buch begegnet dem Defizit, indem es sich zunächst mit der Definition und Entwicklung romantischer parasozialer Interaktionen und Beziehungen sowie deren Implikationen und Einflussfaktoren aus theoretischer Sicht auseinandersetzt. Im Anschluss werden drei empirische Studien zur ihrer Entwicklung und den Implikationen vorgestellt. Eine differenzierte Diskussion schließt das Buch. Somit erleichtert dieses Buch sowohl den Einstieg für Studierende als auch die fortgeschrittene wissenschaftliche Arbeit im Kontext romantischer parasozialer Phänomene.

Populism represents the greatest political challenge to Western democracies since World War II. The electoral successes of populist parties and actors, Brexit, the presidency of Donald Trump or campaigns against containing the coronavirus pandemic are expressions of this phenomenon, in which the electorate is mobilised against supposed elites. The revised and expanded handbook Political Populism offers a comprehensive theoretical and empirical introduction to the causes and effects of political populism, especially in the democratic systems of Europe, but also in North and South America. It focuses on explaining populism as a consequence of a legitimation crisis of the representative system as well as on the controversies and limitations in the current academic debate. Drawing on political and communication science, the book also offers a comprehensive analysis of the effects of populism on various policy areas, such as environmental, health and economic policy.With contributions byTjitske Akkerman, Manuel Anselmi, Wolfgang Aschauer, Hans-Georg Betz, Cecilia Biancalana, Paul Blokker, Giuliano Bobba, María Esperanza Casullo, Carlos de la Torre, Paula Diehl, Sarah C. Dingler, Martin Dolezal, Marco Fölsch, Flavia Freidenberg, Sergiu Gherghina, Fabian Habersack, Vlastimil Havlík, Kirk A. Hawkins, Reinhard Heinisch, Christina Holtz-Bacha, Robert A. Huber, Gilles Ivaldi, Philip Kitzberger, Benjamin Krämer, Maria Elisabetta Lanzone, Zoe Lefkofridi, Dietmar Loch, Miroslav MareS, Alfio Mastropaolo, Oscar Mazzoleni, Sergiu Miscoiu, Teun Pauwels, Franca Roncarolo, Saskia Pauline Ruth, Carlo Ruzza, Steven Saxonberg, Christian H. Schimpf, Damir Skenderovic, Sorina Soare, Lone Sorensen, Carlos H. Waisman, Carsten Wegscheider and Sandra Vergari.With a welcome expansion in cases and policy fields, the second edition of Political Populism: Handbook on Concepts, Questions and Strategies for Research brings together scholars from a range of disciplines to reflect on the fundamental challenge populism poses today. This Handbook is essential to every reader who wants to understand where populism comes from, how it manifests and how it influences policies, political actors and the very institutions that make democracy. Theoretically sophisticated, substantiated in its content yet approachable for the interest reader, this Handbook marks an important step in the appreciation of the complexity and consequences of this global phenomenon.Annika Werner, Australian National UniversityTwo decades of turbulent political history show that populism is here to stay, and to shape politics for a long time to come. It is considered a serious threat to traditional democratic institutions. That's why political and communication scientists have massively engaged in studying it, in explaining it, in analyzing its features and implications. Among the several recent scholarly productions, this Handbook is perhaps the best tool put in the hands of all those who want to get a multi-dimensional yet comprehensive understanding of political populism as it is developing in Europe and in the Americas. Definitely a must-have book!Gianpietro Mazzoleni, Università di Milano, ItalyThis highly readable and detailed Handbook synthetizes a wealth of accumulated and innovative research on contemporary populism in Europe and the Americas. Drawing the insights of a distinguished group of specialists, the volume presents a comprehensive and updated view of the vibrant field of populist studies. Its four sections and thirty-four chapters provide stimulating perspectives on the theory, politics, and communicational dimensions of populism as well on emerging areas of research. A must read for anyone interested in understanding the complexities of a phenomenon that is likely to remain an enduring and unsettling presence in the political life of XXI century democracies.Enrique Peruzzotti, Universidad Torcuato Di Tella, Argentina

Durch die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie haben zahlreiche Gesellschaften und Rechtsvereinbarungen ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Die Arbeit analysiert das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten in diesem Kontext vor dem Hintergrund internationaler und europäischer Vorgaben. Fallgruppenorientiert untersucht der Autor typische Gestaltungen mittelbarer Unternehmensbeteiligungen auf ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Berechtigungen zu begründen. Die gefundenen Ergebnisse werden einer einzelfallbezogenen datenschutz- und wirtschaftsgrundrechtlichen Angemessenheitsprüfung unterzogen. Schwerpunkt dieser Prüfung bildet die öffentliche Einsehbarkeit der im Transparenzregister vorgehaltenen Daten.

Als Niklas Luhmann sich in den 1960er Jahren vornahm, eine große Theorie der Gesellschaft zu entwickeln, war er sich bewusst, dass seine 30 Jahre andauernde Arbeit Lücken hinterlassen würde, die in Zukunft von Forschern gefüllt werden sollten. Diese Studie stellt einen Beitrag zur Systemtheorie dar, besonders in Bezug auf die Tendenzen des Wirtschaftssystems zur Expansivität im ökologischen und evolutiven Sinne. Es handelt sich um eine Untersuchung zur Ökonomisierung des Rechtssystems in der extremen Form seiner systemischen Entfremdung.

Mittels Preissetzungsalgorithmen, die Trackingergebnisse verwerten, können Anbieter unternehmensexterne Faktoren in ihre Preisbildung einbeziehen, wozu neben dem Echtzeit-Marktumfeld etwa auch die vermutete Zahlungsfähigkeit der Kunden zählt. Unweigerlich gehen damit erhebliche Diskriminierungs- und persönlichkeitsrechtliche Risiken sowie die Gefahr intransparenter Märkte einher. Dieser datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Seite der Zulässigkeit smarter Preisgestaltung widmet sich die Arbeit, wobei die wirtschaftlichen und technischen Grundlagen sowie die verschiedenen Umsetzungsformen online wie offline umfassend berücksichtigt werden. Unter Bewertung der aktuellen Rechtslage werden rechtskonforme Einsatzmöglichkeiten aufgezeigt.

Die Bundesländer zählen zu den Vorreitern bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Noch vor dem Bundes-Klimaschutzgesetz haben diverse Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen gesetzlich verankert. Ergänzend haben sie ihr Planungsrecht angepasst, um klimaschutzrelevanten Vorhaben auch in der Raumordnung zur Durchsetzung zu verhelfen. Der Autor vergleicht verschiedene Landes-Klimaschutzgesetze und untersucht insbesondere deren Verfassungsmäßigkeit. Daran anknüpfend werden die rechtlichen Wirkungen der Gesetze im verfassungs- und bundesrechtlichen Kontext erläutert.

Das Vertragsrecht des BGB erfährt durch die Umsetzung von EU-RichtlinienNeuregelungen für Verträge über digitale Produkte - unabhängig vom Vertragstyp, zum Update und zum Datenschutzgeändertes Widerrufsrechtneue Mangelbegriffe, Ausdehnung der BeweislastumkehrInformationspflichten für Online-Marktplätze/Vergleichsportale über ihr Rankingneue EGBGB InformationspflichtenDas neue Handbuch vermittelt Anwaltschaft sowie Unternehmensjuristinnen und -Juristen und Verbänden rechtzeitig die Kenntnisse für den Umgang mit den neuen, ab den Stichtagen 1.1. bzw. 1.5.2022 anzuwendenden Vorschriften.Die AutorenProf. Dr. Tobias Brönneke; Prof. Dr. Felix Buchmann; RA Dr. Carsten Föhlisch; Prof. Dr. Steffen Kroschwald; RAin Chiara Panfili, LL.M.; Dr. Sven Polenz, LL.M.; Patrik Schmidt, LL.M.; RA Prof. Dr. Ralph Schmitt; Prof. Dr. Marina Tamm; RiOLG a.D. Prof. em. Dr. Klaus Tonner und Prof. Dr. Andreas Willburger.

Verstöße gegen das Pflichtteilsrecht können tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Architektur letztwilliger Verfügungen haben. Die wissenschaftlich fundierte wie praxisorientierte Kommentierung des zentralen Bereichs des Erbrechts mit allen pflichtteilsrechtlichen Normen des BGB und anderer wichtiger Gesetze. Fachbeiträge geben außerdem vertiefend Auskunft über Querschnittsthemen von Erbschaftsvertrag über Pflichtteilsminimierung und Steuerrecht bis Gebührenrecht.Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche wichtigen Entscheidungen, z.B. zu ehebezogenen Zuwendungen ohne Gegenleistungsverpflichtung, zu Mitwirkungspflichten oder Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, Pflichtteilsstrafklauseln, Verjährung ausgleichpflichtiger Zuwendungen, Anerkenntnis im Auskunftsprozess.Die AutorenProf. Dr. Barbara Dauner-Lieb | RiAG Dr. Andreas Gietl | Notar a.D. Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz | Notar a.D. Sebastian Herrler | RAin Dr. Stephanie Herzog, FAErbR | Notar Dr. Martin Leiß, M.A. | Prof. Dr. Martin Löhnig | Prof. Dr. Robert Magnus | OAR i.N. Stefan Moderegger | Notar Dr. Maximilian Freiherr von Proff zu Irnich | Prof. Dr. Adrian Schmidt-Recla | RA Dr. Fabian Schulz | Notar Dr. Karl Christian Vedder | Notar Lucas Wartenburger | Prof. Dr. Markus Würdinger.

Das Strafrecht ist gekennzeichnet durch verschiedene Schulen, die in ausgeprägtem Maße die Rechtsentwicklung beeinflusst haben. Strafrechtliche Institute, die uns heute begegnen, stehen in aller Regel am (vorläufigen) Ende einer breiten Diskussion und gehen oftmals auf ganz unterschiedliche Auffassungen zum Strafrechtssystem selbst zurück. Für den Betrachter ist die Einordnung dieser Hintergründe mangels Offenlegung zumeist schwierig. Die Tagung "Grundlagen und Konzepte des Strafrechts" wollte den Zugang zur Strafrechtswissenschaft insoweit erleichtern. Neben den Vorträgen der Referenten zu den Texten, denen eine prägende Rolle zugeschrieben wird, enthält der Band auch die sich anschließenden umfangreichen Diskussionen.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Jochen Bung, Prof. Dr. Armin Engländer, Prof. Dr. Dr. h.c. dupl. Georg Freund, Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Frisch, Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser, Prof. Dr. Carsten Momsen, Prof. em. Dr. Thomas Weigend und Prof. em. Dr. Rainer Zaczyk.

Modernisierung des JugendmedienschutzrechtsDas hochumstrittene Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ist Realität. Die Reform versetzt den gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter.Das Handbuch stellt die maßgeblichen Neuregelungen des JuSchG übersichtlich dar. Das Werk zeigt alle wichtigen juristischen Streitpunkte auf und bietet konkrete Lösungsmöglichkeiten für den Umgang mit dem neuen Recht an.Die Reform betrifft nahezu das gesamte JuSchG:Anbieterpflichten zur Implementation von Vorsorgemaßnahmen (sichere Voreinstellungen, Hilfe- und Beschwerdesysteme, Möglichkeit der Steuerung der Mediennutzung durch Eltern)Berücksichtigung von Kommunikations- und Kontaktrisiken, Mechanismen zur Förderung eines exzessiven Mediennutzungsverhaltens sowie ökonomischen RisikenNeue Kennzeichnungspflichten und -verfahren für Filme und Spiele auf Online-PlattformenAus- und Umbau der BPjM zu einer "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz"Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Anbietern.Mehr als ein Einführungsband zum neuen RechtDas Werk beschränkt sich nicht auf die Darstellung des neuen Rechts, sondern verschafft zugleich einen tiefen Einblick in das allgemeine Kennzeichnungs- und Indizierungsverfahren. Zudem wird das - für das gesamte JuSchG relevante - Nebenstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht in seiner ganzen Breite erläutert (Bußgeldtatbestände, -verfahren, -zumessung, Verjährung) und ein besonderer Fokus auf das Europarecht (AVMD-RL, ECRL) gelegt.ZielgruppenDer Band richtet sich insbesondere an Gewerbetreibende und Anbieter sowie an Anwender und Entscheider in den Institutionen des Jugendmedienschutzes (insb. KJM, FSK, FSK.online, USK, USK.online, FSM und FSF), ist aber auch Jugendbehörden und Jugendministerien sowie Eltern und Erziehenden ein wertvoller Ratgeber. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Justiziarinnen und Justiziare sowie Jugendschutzbeauftragte werden in der Beratung von allgemeinen Telemedienanbietern, Anbietern von Video-Sharing-Plattformen und Betreibern sozialer Netzwerke ebenso von ihm profitieren.Hohe fachliche ExpertiseDer Herausgeber und das Autorenteam sind ausgewiesene Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Jugendschutzrechts:Prof. Dr. Anna K. Bernzen; RA Benjamin Dankert, B.A.; Dr. Stephan Dreyer; Sarah Ehls; Prof. Dr. Murad Erdemir; Prof. Christian Krebs, LL.M.; RA Philipp Sümmermann, LL.M.; Dr. Jörg Ukrow, LL.M. Eur.; RA Raphael Wager und Kerstin Waldeck.

Das politische System der USA diente lange Zeit als Vorbild für andere Westliche Demokratien. Seine Verfassung fing den Geist der Aufklärung ein und fixierte - zumindest auf dem Papier - erstmals allgemeine Menschenrechte und Handlungsfreiheit für Individuen. Die gewaltenteilende als auch verschränkende Konstruktion des Regierungssystems sorgt für Stabilität, aufgrund der Spaltung der Gesellschaft aber auch für Probleme - insbesondere in Form von Blockaden im politischen Prozess. Im Lehrbuch werden die Grundlagen des politischen Systems und der einzelnen Staatsgewalten erklärt - eingebettet in die Entstehungsgeschichte der Nation. Zudem finden sich Kapitel zu Wahlen, Populismus und zum Mediensystem, begleitet von Beispielen und Exkursen."In einer historisch fundierten Perspektive und vor dem Hintergrund aktueller Probleme und Herausforderungen skizziert Michael Oswald in diesem Buch die grundlegenden Strukturen sowie die zentralen Akteure und Entwicklungsprozesse des politischen Systems in den USA. Der Band bietet in seinem problemorientierten Zugang mehr als nur eine Einführung in das politische Systeme USA. Wer die USA unter und nach Trump verstehen will, sollte dieses Buch gelesen haben."Prof. Dr. Christian Lammert, John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien, Freie Universität Berlin"Diesem Buch gelingt ein beeindruckender Überblick über die entscheidenden Institutionen, Akteure und Prozesse des US-amerikanischen Regierungssystems. Wer auf der Suche nach einer gut strukturierten, sehr lesbaren Einführung in die Politik und das politische Systeme der USA ist, die historisch einordnet und auch gegenwärtige Phänomene wie den Populismus und die Medienpolarisierung in den Blick nimmt, dem sei dieser Band sehr empfohlen."Prof. Dr. Boris Vormann, Bard College Berlin

Preislimitierte Ankaufsrechte in Gesellschaftsverträgen wurden trotz ihrer hohen Praxisrelevanz bislang kaum untersucht. In dieser Dissertation werden zunächst deren Terminologie und Dogmatik untersucht und ein ausführlicher Formulierungsvorschlag erarbeitet. Insbesondere aber wird ein eigenes Modell sowohl für die anfängliche Wirksamkeit als auch für die nachträgliche Kontrolle preislimitierter Ankaufsrechte entwickelt. Dieses berücksichtigt die zu häufig vernachlässigte Privatautonomie und schafft ein dogmatisch stringentes, für die Rechtspraxis gut zu handhabendes System, welches Rechtssicherheit mit sich bringt. Wesentliche Gedanken dieses Modells sind auch auf die gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln übertragbar.

Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen der Arbeitswelt stellen das Standardmodell der Beschäftigung als Basis von sozialen Sicherungssystemen zunehmend in Frage. Während sich eine wachsende Zahl an Veröffentlichungen mit deren Folgen für das Arbeitsrecht beschäftigen, bleibt bis heute das Sozialrecht weitgehend ausgeblendet. Das Buch schafft Abhilfe. Es beschäftigt sich mit den wichtigsten Herausforderungen für den sozialen Schutz durch Digitalisierung, dem Zugang zu Sicherungssystemen und deren Finanzierung am Beispiel der Plattformarbeit. Es gibt einen Überblick über nationale Lösungsansätze, analysiert dies in vergleichender Perspektive und stellt sie in einen transnationalen Kontext. Das Buch vereint Fallstudien aus Belgien, Italien, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Frankreich und Estland und behandelt die Herausforderungen, die Reformen für eine Standardsetzung auf EU-Ebene, für die Koordinierung innerhalb der EU und für ihr Verhältnis zum Steuerrecht ausgesetzt sind. Es vermittelt damit neue Einsichten, wie ein "Sozialrecht 4.0" aussehen sollte.

Gerhard Robbers gehört zu den profiliertesten Religionsverfassungsrechtlern Europas. Gleichzeitig prägt sein breites fachliches Interesse seine Arbeit. Anlässlich seines 70. Geburtstages und zu Ehren seines Wirkens als Lehrer, Forscher und Praktiker vereint die Festschrift Beiträge zu Staat und Religion, Grundfragen staatlicher Ordnung, Verfassungs- und Europarecht, Grund- und Menschenrechten sowie Rechtspolitik. Die insgesamt 61 deutsch- und englischsprachigen Beiträge widmen sich sowohl grundlegenden als auch hochaktuellen Themen. Mit ihrem Schwerpunkt auf Rechtsfragen zu Staat und Religion aus deutscher, rechtsvergleichender und europäischer Perspektive stellt die Festschrift eines der umfassendsten Werke zu diesem breiten Themengebiet dar.Mit Beiträgen vonArnd Arnold, Sima Avramovic, Johannes Barrot, Frauke Bronsema, Peter Bülow, Engin Ciftci, Sabine Dahm, Kerstin von der Decken, Franz Dorn, Horst Ehmann, Achilles C. Emilianides, Arndt Faatz, Silvio Ferrari, Lars Friedner, Angelika Günzel, Christian Heitsch, Reinhard Hendler, Ansgar Hense, Mark Hill, Ekkehard Hofmann, Alexander Hollerbach, Friedhelm Hufen, Iván C. Ibán, Christina Ioannou, Blaz Ivanc, Siegfried Jutzi, Urs Kindhäuser, Merilin Kiviorg, Matti Kotiranta, Volker Krey, Javier Martínez-Torrón, María Concepción Medina González, Francis Messner, Andreas Mühling, Hans-Friedrich Müller, Eckhard Nagel, Lina Papadopoulou, Christian Pernhorst, Richard Potz, Alexander Proelß, Matthias Pulte, Thomas Raab, Michael Rahe, Thierry Rambaud, Miguel Rodríguez Blanco, Martell Rotermundt, Matthias Ruffert, Thomas Rüfner, Michal Rynkowski, Balázs Schanda, Meinhard Schröder, Harald Schroeter-Wittke, Gábor Spuller, Henning Tappe, Emanuel Tavala, Rik Torfs, Antje von Ungern-Sternberg, Heinrich de Wall, Karin von Welck, Joachim Wieland, Michael Wiener, Wolfgang Wieshaider und Arne Ziekow.

Das Werk erläutert wissenschaftlich fundiert und praxisnah das maßgeblich von der DS-GVO und der JI-RL geprägte hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.Der neue Handkommentarhebt die Unterschiede zwischen altem und neuem LDSG hervorberücksichtigt die jeweils relevanten Vorschriften der DS-GVO, der JI-RL und des BDSGarbeitet heraus, welche Handlungsspielräume und Pflichten die Landesbehörden und Kommunalverwaltungen habenbeschreibt den Anwendungsbereich des Gesetzes für Unternehmen.Mit InformationsfreiheitsrechtDie Autoren erläutern im Detail, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Verfahren den Bürgern ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht:Antonia Buchmann, Referentin, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz | Dr. Christian L. Geminn, Mag. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Kassel | Prof. Dr. Armin Herb, Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz, Südwestrundfunk | Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Universitätsprofessor, Universität Kassel | Paul C. Johannes, LL.M., Rechtsanwalt, Kassel | Lena Isabell Löber, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Kassel | Dr. Natalie Maier-Reinhardt, LL.M., Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Kassel | Nadine Miedzianowski, LL.M., Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Kassel | Dr. Maxi Nebel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Kassel | Dr. Philipp Richter, Referent, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz | Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D., Wiesbaden | Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Seniorprofessor, Universität Kassel | Maria Christina Rost, Stabsstellenleiterin, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Wiesbaden | Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M., Universitätsprofessorin, Universität Frankfurt a.M. | Tanja Verdezki, Referatsleiterin, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Wiesbaden | Robert Weinhold, Rechtsanwalt, Düsseldorf | Prof. Dr. Thomas Wilmer, Hochschule Darmstadt

Das Lehrbuch behandelt ausführlich die für das Verständnis des Allgemeinen Teils des BGB bedeutenden Fragen des Vertragsschlusses, einschließlich der durch das Internet neu hinzu gekommenen Herausforderungen sog. "Online-Rechtsgeschäfte". Auch werden die Themen der Auslegung von Willenserklärungen, ihrer Anfechtung, der Stellvertretung und die Verjährung von Ansprüchen eingehend und systematisch dargestellt.Das Werk richtet sich an Studierende, die sich in die Grundlagen des Zivilrechts einarbeiten möchten. Eine Vielzahl von Beispielen erleichtern das Verständnis. Konkrete Formulierungsvorschläge und Prüfungsschritte helfen bei der Falllösung. Das Buch basiert auf der 18-jährigen Erfahrung des Autors als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Mannheim Baden-Württemberg und seiner praktischen Arbeit als Rechtsanwalt.

Bei der sogenannten Verständigung in Strafverfahren handelt es sich um ein seit langer Zeit stark umstrittenes Rechtsinstitut. Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht den dazu ergangenen Regelungen in der StPO zwar eine Verfassungsmäßigkeit attestiert, aber zugleich dem Gesetzgeber aufgegeben, die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der grundgesetzlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.Dieser Band, vorgelegt von einem Forschungsverbund der Universitäten Düsseldorf, Frankfurt am Main und Tübingen, analysiert auf der Grundlage einer Auswertung der Rechtsprechung und Akten einschlägiger Verfahren sowie von Befragungen justitieller Akteure, wie das geltende Recht durch die Praxis umgesetzt wird.