Bücher der Reihe Beitrage Zum Auslandischen OEffentlichen Recht Und Voelkerrech

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- § 1. I. Einleitung und Fragestellung -- § 2. 1) Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Garantien in England -- § 3. a. Die allgemeine Justizaufsicht des Parlaments und die Mittel ihrer Ausübung -- § 4. a. Das parlamentarische Disziplinarverfahren gegen Richter -- § 5. ß. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse -- § 6. III. Die rechtsvergleichenden Ergebnisse -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Einleitung -- I. Europa -- II. Asien -- III. Afrika -- IV. Australien, Ozeanien -- V. Amerika -- VI. Versailler Friedensvertrag -- Schlußwort -- Backmatter

Dieses Buch analysiert grundlegend die Rechtsprechung nationaler und supranationaler Verfassungsgerichte in Mehrebenenordnungen. Anknüpfend an den Verfassungspluralismus und die Netzwerktheorie entwickelt es mit ¿Konstitutionalismus im Netzwerk¿ ein verfassungstheoretisches Modell der Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit jenseits des Nationalstaats. Es erklärt, wie sich Verfassungsgerichte durch richterrechtliche Normbildungsprozesse auf ein europäisches und globales Gemeinverfassungsrecht verständigen. Auf dieser Folie untersucht das Buch rechtsvergleichend rechtsordnungsübergreifende Rechtsprechungsentwicklungen zum Verhältnis zwischen den Rechtsordnungen, etwa zur Bindungswirkung internationaler Gerichtsurteile, zur Kontrolle völkerrechtlicher Gründungsverträge, zur Verfassungsidentität, zum Solange-Grundsatz und zur Ultra-Vires-Kontrolle und erörtert, inwieweit sich diese als Bausteine für eine nach den Prinzipien des Konstitutionalismus zu gestaltende vernetzte Weltordnung eignen.

Frontmatter -- Vorbemerkung -- Übersicht -- I. Das Volksgesetzgebungsverfahren -- II. Die vom Volksgesetzgebungsverfahren ausgeschlossenen Angelegenheiten -- III. Die natürlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Einleitung -- Erster Teil. Begriff und Arten der Verfassungswandlung -- Allgemeines und Übersicht -- Verfassungslücken und Verfassungswandlung -- Das Obsolet-Werden von Rechtssätzen und die Verfassungswandlung -- Die "materielle" Verfassungsänderung und die Verfassungswandlung -- Verfassungsinterpretation und Verfassungswandlung -- Zweiter Teil. Verfassungswandlung als Rechts- und als Verfassungsproblem -- Die Problematik der Verfassungswandlung -- Verfassungswandlung und Gewohnheitsrecht -- Verfassungswandlung und Konventionalregeln -- Verfassungswandlung als Verfassungsverletzung -- Verfassungswandlung als Verfassungsproblem

Das Open-Access-Buch untersucht am Beispiel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs (IAGMR), welche Rolle innerstaatliche Gerichte bei der Umsetzung internationaler Entscheidungen wahrnehmen. Wann sind sie bereit ihre Pendants in Straßburg bzw. San José bei der Umsetzung ihrer Entscheidungen zu unterstützen und diese gleichsam unmittelbar ¿anzuwenden¿, und wo ziehen sie Grenzen und rote Linien? Was sind die Probleme, die ihnen begegnen, und befinden sich Gerichte tatsächlich im Wandel hin zu einer defensiveren und weniger völkerrechtsfreundlichen Haltung, wie einige jüngere Beispiele vermuten lassen?Das Werk widmet sich der Frage, welche Wirkungen innerstaatliche Gerichte bereit sind, den Entscheidungen der Menschenrechtsgerichte zukommen zu lassen ¿ und zwar genau dann, wenn sich das innerstaatliche Recht nicht dazu äußert. Es zeigt auf, dass hinter der vermeintlich technischen Ausgangsfrage fundamentale Fragen verfassungsrechtlicher Natur stehen und sich am Beispiel der Menschenrechtsgerichte einige der zentralen Schwierigkeiten und Probleme zeigen, wie sie beim Zusammenspiel von Rechtsordnungen in Zeiten globalen Regierens entstehen.

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Vorwort -- I. Grundsätzliches über den Aufbau des Reichs -- II. Innere Organisation des Bundes -- III. Reste der herrschaftlichen Organisation -- IV. Völkerrechtliche Beziehungen -- ANHANG -- Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Methodische Grundlagen -- Das Wesen der Repräsentation -- Erstes Kapitel. Der sprachanalytische Sinngehalt, die allgemein rechtliche Umschreibung und Begrenzung der Repräsentation -- Zweites Kapitel. Die Allgemeine staatstheoretische Bedeutung der Repräsentation -- Drittes Kapitel. Die Stellung der Repräsentanten. Ihre Unabhängigkeit -- Viertes Kapitel. Die Spannungen zwischen Verfassungsrecht und Wirklichkeit in den Demokratien der Gegenwart -- Fünftes Kapitel. Repräsentation und Organschaft -- Sechstes Kapitel. Die Legitimierung der Repräsentation -- Siebentes Kapitel . Die Auslesefunktion und die Publizität der Repräsentation -- Achtes Kapitel. Repräsentation und berufsständische Interessenvertretung -- Neuntes Kapitel . Zur Repräsentation im Völkerrecht und im Bundesstaatsrecht -- Sachverzeichnis -- Backmatter

Originally presented as the author's doctoral thesis, Ruprecht-Karls-Universit'at Heidelberg, 2002.

The Trade Embargo: Its Basis in International, European and Domestic Law, Practice and Compensation

Der UN-Menschenrechtsausschuss und der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte sind mehr denn je gewillt, Fragen der menschenrechtlichen Gleichheit zu behandeln. Damit werden lokale Gleichheitsprobleme internationalisiert und zugleich subtilere Formen der Ungleichbehandlung zum Gegenstand der volkerrechtlichen Rechtsprechung. In der bisher einzigen deutschsprachigen Monographie zum Thema werden die Entwicklungen der letzten 10 Jahre aufgearbeitet und die Konturen einer Dogmatik des menschenrechtlichen Gleichheitsrechts aufgezeigt.

Dieses Buch analysiert auf der Grundlage mehrerer hundert Urteile erstmals umfassend das Beweisrecht des EGMR. Untersucht werden verschiedene Referenzgebiete, in denen typischerweise Nachweisschwierigkeiten auftreten: Situationen der Informationsasymmetrie zwischen beklagter Konventionspartei und Beschwerdeführer, Fälle objektiver Ungewissheit von Tatsachen ¿ in der Umweltrechtsprechung und in Fällen von Ausweisungen und Auslieferungen ¿ und Diskriminierungsbeschwerden. Die Autorin zeigt auf, dass ein enger Zusammenhang zwischen Beweisrecht und materiellem Konventionsrecht besteht. Das Buch kommt zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof Probleme, die als Fragen des Nachweises von beweisbedürftigen Tatsachen eigentlich dem Beweisrecht, mithin dem Prozessrecht zuzuordnen wären, vielfach über die Auslegung des materiellen Rechts löst.

Das Buch untersucht das Verhältnis von Staatensouveränität und ius cogens aus ideen- und rechtsgeschichtlicher Perspektive und ist bestrebt, den rechtshistorischen Befund für die aktuelle völkerrechtliche Konstitutionalisierungsdebatte fruchtbar zu machen. Während das Konzept des ius cogens im aktuellen Völkerrecht eng mit dem Ruf nach der Konstitutionalisierung einer Internationalen (Rechts-)Gemeinschaft verbunden wird, gilt das Konzept der Staatensouveränität als Hort des Unilateralismus und rücksichtslosen Autonomiestrebens. Der Autor vertritt demgegenüber eine differenziertere Sichtweise. Er unternimmt eine ideenhistorische Untersuchung der Ursprünge beider Konzepte und gelangt zu dem Befund, dass die Konzepte der Staatensouveränität und des ius cogens auf den gleichen antik-römischen Vorstellungen über das ius publicum aufbauen. Er analysiert diese römisch-antiken Gedanken und zeigt, wie sie - etwa in Form der quod-omnes-tangit-Formel - prägend für Vorstellungen von zwingendem supranationalem Recht und "souveräner" Herrschaft in Mittelalter und Moderne wurden. Nach Auffassung des Autors gibt es demnach keine "Geburtsstunde" der Staatensouveränität in der Antike oder dem Mittelalter, sondern vielmehr eine Gedankenevolution, die sich von den gemeinsamen antiken Ursprüngen bis zu modernen Vorstellungen über das ius cogens und die Staatensouveränität verfolgen lässt. Vor dem Hintergrund dieses Befundes führt das Buch aus, dass auch im heutigen Völkerrecht die beiden Konzepte als Ausfluss des gleichen "republikanischen" Grundprinzips verstanden und so miteinander harmonisiert werden könnten. Dabei macht das Buch aber deutlich, dass ein durch rechtshistorische Analyse vermitteltes Verständnis bestenfalls als Inspirationsquelle für die künftige Ausgestaltung des Rechts dienen mag, rechtshistorische Befunde aber keinesfalls als rechtliche Argumente dienen können.

Dieses Buch nimmt die derzeitige - sowohl interinstitutionelle als auch wissenschaftliche - Debatte um den Erlass eines europäischen Eigenverwaltungsverfahrensgesetzes zum Anlass, sich mit den in der Diskussion bislang ausgeklammerten Rechtsfiguren der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern im europäischen Eigenverwaltungsrecht zu befassen. Dabei analysiert und systematisiert es ausführlich die unionsgerichtliche Rechtsprechung und bettet Heilung und Unbeachtlichkeit in das System des europäischen Primärrechts sowie in die Dogmatik und Funktionen des europäischen Eigenverwaltungs(verfahrens)rechts ein. Ein Rechtsvergleich untersucht ferner, wie ausgewählte mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit der Möglichkeit, Verfahrens- und Formfehlern zu relativieren, umgehen. Mit einem konkreten Vorschlag dazu, wie ein mögliches Gesetz zum allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsverfahrensrecht die Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern kodifizieren könnte, wird die Arbeit beschlossen.

Das Buch arbeitet das Länderberichtsverfahren im interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystem auf und liefert die erste umfassende und systematisierte Analyse des Länderberichtverfahrens der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Es gibt Einblicke in die Praxis der Tatsachenfeststellung, Vorbeugung und juristische Aufarbeitung von Fällen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen und systemischer Probleme auf dem amerikanischen Kontinent von 1959 bis 2018. Es geht dabei um Tatbestandsmerkmale, die dahinterliegende Dogmatik, Beweisfragen und den Bezugspunkt zu den materiellen Gewährleistungen des interamerikanischen Menschenrechtsschutzes. Beleuchtet wird die Adäquanz des Länderberichtsverfahrens als Instrument, die entsprechenden Menschenrechtsverletzungen sichtbar zu machen und in einem Menschenrechtsgremium abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Eignung und die Wirksamkeit des Länderberichtsverfahrens.

Konkret geht es einerseits um die Frage, wie der EGMR mit Tatsachen umgehen soll, die erst nach Abschluss des nationalen Verfahrens entstanden sind oder vor dem EGMR neu vorgebracht werden (echte und unechte Noven).