Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie original meaning oder positivisme sociologique) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenterNormen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.
Das Open-Access-Buch untersucht am Beispiel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs (IAGMR), welche Rolle innerstaatliche Gerichte bei der Umsetzung internationaler Entscheidungen wahrnehmen. Wann sind sie bereit ihre Pendants in Straßburg bzw. San José bei der Umsetzung ihrer Entscheidungen zu unterstützen und diese gleichsam unmittelbar ¿anzuwenden¿, und wo ziehen sie Grenzen und rote Linien? Was sind die Probleme, die ihnen begegnen, und befinden sich Gerichte tatsächlich im Wandel hin zu einer defensiveren und weniger völkerrechtsfreundlichen Haltung, wie einige jüngere Beispiele vermuten lassen?Das Werk widmet sich der Frage, welche Wirkungen innerstaatliche Gerichte bereit sind, den Entscheidungen der Menschenrechtsgerichte zukommen zu lassen ¿ und zwar genau dann, wenn sich das innerstaatliche Recht nicht dazu äußert. Es zeigt auf, dass hinter der vermeintlich technischen Ausgangsfrage fundamentale Fragen verfassungsrechtlicher Natur stehen und sich am Beispiel der Menschenrechtsgerichte einige der zentralen Schwierigkeiten und Probleme zeigen, wie sie beim Zusammenspiel von Rechtsordnungen in Zeiten globalen Regierens entstehen.
The Trade Embargo: Its Basis in International, European and Domestic Law, Practice and Compensation
Originally presented as the author's doctoral thesis, Ruprecht-Karls-Universit'at Heidelberg, 2002.
Die Errichtung der internationalen Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda auf der Grundlage des Kapitels VII der VN-Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den genannten Straftribunalen. Die Verfasserin untersucht, welche konkreten Aufgaben die Statuten und Verfahrens- und Beweisordnungen der Straftribunale den Staaten zuweisen und inwieweit die Staaten den ihnen übertragenen Aufgaben nachkommen. Analysiert werden die Stärken und Schwächen der derzeit vorliegenden nationalen Gesetzgebung, auf deren Grundlage sich die Kooperation zwischen den nationalen Behörden und den internationalen Straftribunalen vollzieht. Anhand des Falles Blaskic vor dem Jugoslawien-Tribunal wird aufgezeigt, inwieweit die Staaten in der Praxis bereit sind, eine Einschränkung ihrer Souveränität auf dem Gebiet des Strafrechts hinzunehmen und den Anordnungen und Rechtshilfeersuchen der internationalen Straftribunale Folge zu leisten.
Dieses Buch vergewissert sich der Ursprünge der Völkerrechtstradition. Die heutige Debatte über die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen geht auf die Diskussionen des Kalten Krieges zurück. In Westdeutschland entstand nach 1945 ein völkerrechtlicher Ansatz, der bis heute für seinen Praxisbezug und die Idee einer auf Verfassungsprinzipien beruhenden internationalen Gemeinschaft bekannt ist. Auf Grundlage des Werkes und Nachlasses von Hermann Mosler, der als der bedeutendste Völkerrechtler der Bundesrepublik gilt, wird die Genese der praxisorientierten Gemeinschaftskonzeption im Kontext der politischen Entwicklung Deutschlands während des Kalten Krieges analysiert. Die Anknüpfung an die Weimarer Völkerrechtstradition, Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit, die Westintegration unter Konrad Adenauer und Moslers katholischer Universalismus werden dabei als Faktoren hervorgehoben, die einen spezifisch westdeutschen Ansatzim Völkerrecht hervorbrachten.
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Methodische Grundlagen -- Das Wesen der Repräsentation -- Erstes Kapitel. Der sprachanalytische Sinngehalt, die allgemein rechtliche Umschreibung und Begrenzung der Repräsentation -- Zweites Kapitel. Die Allgemeine staatstheoretische Bedeutung der Repräsentation -- Drittes Kapitel. Die Stellung der Repräsentanten. Ihre Unabhängigkeit -- Viertes Kapitel. Die Spannungen zwischen Verfassungsrecht und Wirklichkeit in den Demokratien der Gegenwart -- Fünftes Kapitel. Repräsentation und Organschaft -- Sechstes Kapitel. Die Legitimierung der Repräsentation -- Siebentes Kapitel . Die Auslesefunktion und die Publizität der Repräsentation -- Achtes Kapitel. Repräsentation und berufsständische Interessenvertretung -- Neuntes Kapitel . Zur Repräsentation im Völkerrecht und im Bundesstaatsrecht -- Sachverzeichnis -- Backmatter
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Vorwort -- I. Grundsätzliches über den Aufbau des Reichs -- II. Innere Organisation des Bundes -- III. Reste der herrschaftlichen Organisation -- IV. Völkerrechtliche Beziehungen -- ANHANG -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Einleitung -- Erster Teil. Begriff und Arten der Verfassungswandlung -- Allgemeines und Übersicht -- Verfassungslücken und Verfassungswandlung -- Das Obsolet-Werden von Rechtssätzen und die Verfassungswandlung -- Die "materielle" Verfassungsänderung und die Verfassungswandlung -- Verfassungsinterpretation und Verfassungswandlung -- Zweiter Teil. Verfassungswandlung als Rechts- und als Verfassungsproblem -- Die Problematik der Verfassungswandlung -- Verfassungswandlung und Gewohnheitsrecht -- Verfassungswandlung und Konventionalregeln -- Verfassungswandlung als Verfassungsverletzung -- Verfassungswandlung als Verfassungsproblem
Frontmatter -- Vorbemerkung -- Übersicht -- I. Das Volksgesetzgebungsverfahren -- II. Die vom Volksgesetzgebungsverfahren ausgeschlossenen Angelegenheiten -- III. Die natürlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie
The International Application of Stock Exchange Laws (English Summary)
Die Arbeit "Paria-Staaten im Völkerrecht" befasst sich mit den Folgen der Stigmatisierung von Staaten für deren Status innerhalb der Staatengemeinschaft. Ausgehend von einer historischen Betrachtung der Stellung "nichtzivilisierter Gemeinwesen" und "Barbareskenstaaten" wird die Staatenpraxis seit 1990 analysiert. Ein rechtlicher Statuswechsel durch Stigmatisierung verbunden mit sanktionierender Gesetzgebung, insbesondere auf dem Gebiet der Staatenimmunität, ist mit dem geltenden Völkerrecht ebenso wenig zu vereinbaren wie präventive Selbstverteidigung gegenüber "Schurkenstaaten". Die Verwendung pejorativer Statusbegriffe als Instrument hegemonialer Machtentfaltung bedeutet nicht nur eine ungleiche Behandlung bestimmter Staaten, sie stellt vielmehr die Geltung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit als Prinzip des Völkerrechts, folglich die Anwendbarkeit des Völkerrechts im Umgang mit diesen Staaten, und damit die Qualität der gegenwärtigen Staatengemeinschaft in Frage.
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