Bücher der Reihe Beitrage Zum Auslandischen OEffentlichen Recht Und Voelkerrech

Das Buch analysiert die tragenden Säulen der Verfassungsrechtsentwicklung auf empirischer Grundlage. Es baut dabei auf den Theorien Poppers, Kuhns und Kelsens auf und passt diese an, um die theoretische Erfassung von Staatsrecht als beobachtbares soziales Phänomen zu maximieren. Dieser Ansatz findet Verwendung, um neues Licht auf verschiedene Aspekte der Verfassungsentwicklung zu werfen, konkret auf die Ursprünge in und aktuelle Verflechtung mit dem europäischen Rechtsraum; das System des Grundrechtsschutzes mit besonderer Beachtung der Kommunikations- und Religionsfreiheit; das System der Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts; und die generell-abstrakte Dimension gerichtlicher Rechtschöpfung. Dies erlaubt Rückschlüsse auf eine Theorie der rechtstatsächlichen Verfasstheit. Dabei wird die besondere Rolle von Paradigmen für den Ursprung, die Stabilisierung und das Ende von autopoietischen Systemen positiven Staatsrechts deutlich.

Dieses Buch befasst sich aus menschenrechtlicher Perspektive mit einer Vielzahl von Bräuchen und Riten, die als soziale Phänomene unter dem Begriff der "schädlichen traditionellen und kulturellen Praktiken" zusammengefasst werden können. Schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken stehen heutzutage mehr denn je im Fokus öffentlicher Debatten. Angesichts der wachsenden kulturellen Vielfalt werden öffentliche Auseinandersetzungen über neue und alte Traditionen, "fremde" und "eigene" soziokulturelle Praktiken als auch die Grenzen von sozialadäquaten Selbst- und Fremdschädigungen weiter zunehmen. Die vorliegende Abhandlung erfasst und bewertet schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken erstmals systematisch als ein universelles Phänomen und untersucht ihre menschenrechtlichen Implikationen. Damit leistet sie nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung eines glaubwürdigen Menschenrechtsdiskurses innerhalb unserer heutigen pluralistischen Gesellschaften.

Das Buch geht der Frage nach, ob und inwiefern sich meeresspiegelinduzierte Veränderungen der Küstenlinien auch im Verlauf maritimer Grenzen widerspiegeln. Nach Untersuchung der maßgeblichen Vorschriften des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass Veränderungen des Küstenverlaufs Auswirkungen auf maritime Grenzen haben können, das Ausmaß der Veränderung allerdings von der konkreten Art der Grenze und deren Entfernung zur Basislinie abhängt. Global betrachtet birgt die Beweglichkeit der Seegrenzen ein erhöhtes Konfliktpotential, denn sie wird Unsicherheit über bestehende Grenzverläufe verursachen. Seegrenzen sollten daher dauerhaft stabilisiert werden. Der Autor belegt, dass dies auf Grundlage des geltenden Rechts nicht sinnvoll gelingen wird. Nur durch Änderung des SRÜ oder der Herausbildung von neuem Völkergewohnheitsrecht ließe sich verhindern, dass das internationale Seerecht die Folgen des durch den Meeresspiegelanstieg bedingten Landverlusts nicht noch verschlimmert.

Dieses Buch analysiert den grundrechtlichen Schutzbereich der Garantien der Meinungsäußerungsfreiheit in den Grundrechtskatalogen der EMRK, des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta der EU. Das Werk untersucht, inwieweit Hassreden und vergleichbare demokratiefeindliche Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit umfasst sind. Die Autorin setzt sich mit der zu diesen Äußerungen ergangenen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte auseinander. Sie kommt über ausführliche Auslegungserwägungen zu den relevanten Bestimmungen zum Ergebnis, dass die Äußerungen, auch wenn sie einen Grundrechtsmissbrauch darstellen, im Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit liegen und ihr Verbot einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Grundrecht darstellt. Diese Schlussfolgerung wird mit der Feststellung verbunden, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs wegen der in diesen Fällen typischerweise vorliegenden Interessenlage regelmäßig erfüllt werden können.

Das vorliegende Buch gibt eine legitimationstheoretische Antwort auf die Fragen, ob die auswärtige Gewalt exekutivischer Natur ist und welchen Beitrag das Europäische Parlament zur europäischen Außenpolitik zu leisten vermag und zieht sie zur Entfaltung einer legitimen europäischen Außenpolitik heran. Die Monographie zeichnet ein Gesamtbild der auswärtigen Gewalt des Europäischen Parlaments im Vergleich zur auswärtigen Gewalt des Deutschen Bundestages und derjenigen des US-amerikanischen Kongresses. Das Locke¿sche Dogma der außenpolitischen Prärogative der Exekutive dominiert nicht nur im nationalen Rahmen, insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG, vielmehr ist es auch symmetrisch auf Unionsebene wirksam. Dieses Dogma analysiert die Arbeit im Geflecht Lockes Legitimitätstheorie und Gewaltenteilungslehre. Daneben steht eine Untersuchung des diesem Dogma zugrundeliegenden Gesetzesbegriffes, die für die auswärtige Gewalt der Union nutzbar gemacht wird. Das Werk arbeitet die legitimationsstiftende Leistung des Europäischen Parlaments zu außenpolitischen Handlungen der EU heraus und sichert die abstrakt gewonnenen Erkenntnisse empirisch durch ausgewählte Fallstudien ab.

Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie original meaning oder positivisme sociologique) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenterNormen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.

Dieses Buch vergewissert sich der Ursprünge der Völkerrechtstradition. Die heutige Debatte über die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen geht auf die Diskussionen des Kalten Krieges zurück. In Westdeutschland entstand nach 1945 ein völkerrechtlicher Ansatz, der bis heute für seinen Praxisbezug und die Idee einer auf Verfassungsprinzipien beruhenden internationalen Gemeinschaft bekannt ist. Auf Grundlage des Werkes und Nachlasses von Hermann Mosler, der als der bedeutendste Völkerrechtler der Bundesrepublik gilt, wird die Genese der praxisorientierten Gemeinschaftskonzeption im Kontext der politischen Entwicklung Deutschlands während des Kalten Krieges analysiert. Die Anknüpfung an die Weimarer Völkerrechtstradition, Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit, die Westintegration unter Konrad Adenauer und Moslers katholischer Universalismus werden dabei als Faktoren hervorgehoben, die einen spezifisch westdeutschen Ansatzim Völkerrecht hervorbrachten.

The Shaping of Procedural Rules by the ICTY in View of the Right to a Fair Trial (English Summary)

Die Errichtung der internationalen Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda auf der Grundlage des Kapitels VII der VN-Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den genannten Straftribunalen. Die Verfasserin untersucht, welche konkreten Aufgaben die Statuten und Verfahrens- und Beweisordnungen der Straftribunale den Staaten zuweisen und inwieweit die Staaten den ihnen übertragenen Aufgaben nachkommen. Analysiert werden die Stärken und Schwächen der derzeit vorliegenden nationalen Gesetzgebung, auf deren Grundlage sich die Kooperation zwischen den nationalen Behörden und den internationalen Straftribunalen vollzieht. Anhand des Falles Blaskic vor dem Jugoslawien-Tribunal wird aufgezeigt, inwieweit die Staaten in der Praxis bereit sind, eine Einschränkung ihrer Souveränität auf dem Gebiet des Strafrechts hinzunehmen und den Anordnungen und Rechtshilfeersuchen der internationalen Straftribunale Folge zu leisten.

Settlement of International Environmental Disputes. The Case for Reform and Innovation (English Summary)

Parliaments in Executive Federalism. A Study of the Interplay between Federal Order and Parliamentary Democracy in the European Union (English Summary)

Die Arbeit "Paria-Staaten im Völkerrecht" befasst sich mit den Folgen der Stigmatisierung von Staaten für deren Status innerhalb der Staatengemeinschaft. Ausgehend von einer historischen Betrachtung der Stellung "nichtzivilisierter Gemeinwesen" und "Barbareskenstaaten" wird die Staatenpraxis seit 1990 analysiert. Ein rechtlicher Statuswechsel durch Stigmatisierung verbunden mit sanktionierender Gesetzgebung, insbesondere auf dem Gebiet der Staatenimmunität, ist mit dem geltenden Völkerrecht ebenso wenig zu vereinbaren wie präventive Selbstverteidigung gegenüber "Schurkenstaaten". Die Verwendung pejorativer Statusbegriffe als Instrument hegemonialer Machtentfaltung bedeutet nicht nur eine ungleiche Behandlung bestimmter Staaten, sie stellt vielmehr die Geltung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit als Prinzip des Völkerrechts, folglich die Anwendbarkeit des Völkerrechts im Umgang mit diesen Staaten, und damit die Qualität der gegenwärtigen Staatengemeinschaft in Frage.

The International Application of Stock Exchange Laws (English Summary)