Bücher der Reihe Besonderes Verwaltungsrecht

Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich mit der Einführung des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), welches zum 01.03.2020 in Kraft getreten ist.Neben einem Rückblick über bisherige Impfpflichten in Deutschland wird ein Überblick über das Masernvirus selbst sowie verfügbare Impfstoffe und aktuelle Impfquoten gegeben. Ein weltweiter Ländervergleich untersucht die Verbreitung des Virus sowie die Frage, ob mithilfe einer Impfpflicht die Infektionszahlen gesenkt werden konnten und ob es noch weitere Faktoren bei der Bekämpfung des Virus gibt. Im Anschluss wird das Gesetzgebungsverfahren des Masernschutzgesetzes vom Referentenentwurf bis zum Inkrafttreten skizziert sowie dessen inhaltliche Regelungen dargestellt. Abgeschlossen wird das Kapitel mit einer Untersuchung der aus verschiedenen Perspektiven geäußerten Kritik sowie den Anträgen und Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Weiterhin wird die Verfassungsmäßigkeit der durch das Gesetz eingeführten Impfpflicht geprüft. Im Fokus stehen hierbei Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (körperliche Unversehrtheit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 6 GG (Elternrecht), Art. 4 (Glaubensfreiheit) sowie Art. 3 (Gleichheitsrecht).Mithilfe einer Umfrage unter Gemeinschaftseinrichtungen des § 33 IfSG innerhalb der Stadt Osnabrück sowie dem dort zuständigen Jugendamt werden im letzten Schwerpunkt dieser Arbeit die Auswirkungen des Gesetzes in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Die Ergebnisse der Umfrage bilden die Grundlage für die Definition unklarer Rechtsbegriffe sowie für Handlungsempfehlungen bei der Umsetzung des Masernschutzgesetzes in diesem Bereich.Jann Lennard Ellinghaus ist Bachelor of Arts Öffentliche Verwaltung sowie Master of Business Administration (MBA) Public Management. Seit 2016 ist er im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Osnabrück im Fachdienst Zentrale Aufgaben tätig.

Während der Corona-Pandemie zeigte sich, dass Länder, in denen ein Impfregister existiert, über validere und aktuellere Daten zu Impfquoten und Impffortschritt verfügten als solche, in denen es kein Impfregister gibt.Ein Reihe an EU-Mitgliedsstaaten verfügt bereits über solche Register, während Deutschland derzeit kein zentrales Impfregister hat. Diese Abschlussarbeit untersucht daher die Frage, ob die Einführung eines Impfregisters in Deutschland aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig wäre. Es wird ein mögliches Impfregister konzipiert, wobei Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie, bekannten Problemen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden Erkenntnisse aus ausgewählten zentralen Registern in Deutschland und aus dem Vergleich europäischer Impfregister herangezogen. Es wird geprüft, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen der Einführung entgegenstehen beziehungsweise ob das Register mit diesen in Einklang gebracht werden kann. Kritische Aspekte, die bei der möglichen Einführung eines Impfregisters in Deutschland beachtet werden sollten, werden herausgearbeitet.Marina Elisabeth Boyer ist Bachelor of Arts (B.A.) in der Fachrichtung "Öffentliche Verwaltung" sowie Master of Business Administration (MBA) in der Fachrichtung "Public Management". Im Rahmen ihrer Masterarbeit hat sie sich vertieft in das Datenschutzrecht und weitere relevante Rechtsbereiche eingearbeitet.Seit November 2023 bekleidet sie die Position der stellvertretenden Leiterin des Unterstützungsbereichs in einer Bundeswehrkrankenhausverwaltung in Süddeutschland.

Themen, die durch Bürgerbegehren oder Vertretungsreferendum und darauffolgenden Bürgerentscheid entschieden werden, besitzen in Kommunen oftmals eine signifikante politische Relevanz.In vielen Situationen verfügen weder die engagierten Initiatoren aus der Bürgerschaft noch die jeweiligen Kommunen über einschlägige Praxiserfahrungen.Das Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit besteht darin, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Niedersachsen detailliert darzustellen und rechtspraktische Empfehlungen bereitzustellen, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide konform mit dem Recht umzusetzen. Hierbei stehen insbesondere die Voraussetzungen im Fokus, die von den Initiatoren eingehalten werden müssen. Des Weiteren wird analysiert, welche Kriterien die Kommunen berücksichtigen sollten. Abschließend erfolgt eine Abwägung der Vor- und Nachteile und es werden Reformoptionen skizziert, um die Gesetzgebung so zu modifizieren, dass die Rechtspraxis hiervon profitiert.