Bücher der Reihe de Gruyter Kommentar

Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentkostengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen die umfassendste Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur hierzu sind vollständig und aktuell erfasst. Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Änderungen kommentierter Gesetze bis Juni 2016. Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter aus der Verletzungsgerichtsbarkeit sowie ein erfahrener Praktiker aus dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Durch das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 wurde das bislang geltende Hypothekenbankgesetz abgelost. Das Spezialitatsprinzip fur Pfandbriefbanken wurde aufgegeben, so dass heute alle Kreditinstitute das Pfandbriefgeschaft betreiben konnen, wenn sie die Voraussetzungen hierzu erfullen und eine entsprechende Erlaubnis erhalten. Das Gesetz brachte auerdem eine Harmonisierung mit Neuerungen im Bereich des fur Kreditinstitute relevanten Rechts wie mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit der europaischen Integration. Das Werkbietet als am Markt einzigartige Spezialkommentierung Orientierung fur die Handhabung des PfandBG.Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, moglichst alle bis heute bekannten und praxisrelevanten Probleme zum neuen Pfandbriefgesetz zu erfassen und sachgerechte Losungen anzubieten. Der Anhang enthalt die Texte derBarwertverordnung, der drei Beleihungswertermittlungsverordnungen (Hypotheken, Flugzeuge, Schiffe), der Deckungsregisterverordnungund zum Refinanzierungsregister ( 22 a - 22 o KWG). Damit ist das Werk unverzichtbares und umfassendes Arbeitsmittel zu allen Fragendes Pfandbriefrechts. Auerdem enthalten: die Gesetzesbegrundungen zu den Novellen 2009 und 2010.

Die FGG-Reform zum 1. September 2009 hat zahlreiche Anderungen des Kostenrechts der streitigen Gerichtsbarkeiten nach sich gezogen, die eine Fulle von Literatur und Rechtsprechung ausgelost hat. Besonders zu dem FamGKG ist umfangreiches Schrifttum zu verzeichnen. Grundlich uberarbeitet und in groeren Teilen neu gestaltet wurden vor allem die Anhange nach 48 und 52 GKG zu den Streit-/Gegenstandswerten. Hier ist besonders hervorzuheben der neu gestaltete und erheblich verfeinerte Streitwertkatalog 2009 fur die Sozialgerichtsbarkeit und der neue Streitwertkatalog fur die Finanzgerichtsbarkeit. Das bewahrte Standardwerk zum Kostenrecht enthalt die Kommentierung zum GKG sowie zum FamGKG mit Kostenverzeichnis und Auslagen. Die Neuauflage befindet sich auf dem Bearbeitungsstand Juli 2010.

Mit der Fderalismusreform des Jahres 2007 hat eine bewhrte Praxis auf der Grundlage eines Bundesgesetzes und bundeseinheitlich vereinbarter Verwaltungsvorschriften ein Ende gefunden. Auch wenn bislang erst drei Bundeslnder von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, ist fr die Vollzugslandschaft eine schwierige Situation entstanden. Um die neue Lage abzubilden, musste fr die vorliegende fnfte Auflage die Konzeption des Kommentars abgendert werden. Die Landesvollzugsgesetze von Bayern, Hamburg und Niedersachsen sind in der Weise eingearbeitet, dass der Kommentierung jedes Paragraphen des StVollzG ein zustzlicher Abschnitt "e;Landesgesetze"e; angefgt ist. Dort wird auf bereinstimmungen mit bzw. Abweichungen von dem StVollzG aufmerksam gemacht sowie - soweit angebracht - aus den Gesetzesbegrndungen zu den Landesgesetzen zitiert. Darber hinaus werden in der Kommentierung des StVollzG Lndervorschriften angesprochen, wenn diese fr das Verstndnis und die Auslegung der Bundesregelung von Bedeutung sind. Damit die Leser in Bayern, Hamburg und Niedersachsen davon Gebrauch machen knnen, sind am Ende des Bandes die Landesgesetze abgedruckt, wobei jede Landesvorschrift mit einem Verweis auf die entsprechende Kommentierung im StVollzG versehen ist. Das grundlegende Verstndnis der Herausgeber ist indessen seit der ersten Auflage gleichgeblieben: Es handelt sich um einen Kommentar von Praktikern fr Praktiker, der zugleich fr sich in Anspruch nimmt, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu fhren. Die Herausgeber und Mitarbeiter verfgen ber reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher. Die Bearbeitung bringt den Kommentar auf den Stand Juni 2009.

Der Kommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Anleitung fur alle Rechtsanwalte und Unternehmensjuristen, Aufsichtsratsmitglieder, Unternehmensleiter, Wahlvorstande, Gewerkschaftsvertreter, Anteilseigner und Arbeitnehmer. Ubersichtlichkeit, praxisnahe Argumentation und eine verstandliche Sprache zeichnen das Werk aus. Ziel der Autoren ist es, die schwierige Dialektik des Mitbestimmungsgesetzes zwischen Paritat der Gruppen im Aufsichtsrat und Ubergewicht der Anteilseignerseite auszuleuchten und auf ein gesichertes rechtliches Fundament zu stellen. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung.

Der Kommentar richtet sich an die Rechtsanwälte und Makler, die eine fundierte Kommentierung der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte suchen. Kommentiert werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz, die fast wortgleich auch andere Vermögensschadenhaftpflichtversicherer verwenden. Der Autor ist bei der Allianz in der Hauptverwaltung tätig. Zuständig für die Risiken der wirtschaftsberatenden Berufe mit Schwerpunkt Rechtsanwälte entwickelt und gestaltet er die Bedingungen der Allianz nach den gesetzlichen Erfordernissen und beruflichen Anforderungen der Rechtsanwaltschaft weiter. Der Kommentar ist hochaktuell, nimmt jeweils die neuesten Entwicklungen und Trends in der Rechtsanwaltschaft auf und zeigt die Anforderungen an eine moderne Berufshaftpflichtversicherung.

Die neu bearbeitete und erweiterte 4. Auflage bringt das Standardwerk zum Maßregelvollzugsrecht auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung von Bund und Ländern sowie der Rechtsprechung und der Vollzugspraxis. Die teils sehr unterschiedlichen Landesgesetze werden zu Themenbereichen zusammengefasst, aber auch differenzierend kommentiert. Ausgehend von der historischen Entwicklung und der kriminalpolitischen Einordnung des Maßregelvollzugs werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentzug und Wiedereingliederungsansprüchen ¿ auch im Lichte internationaler Standards ¿ vor die ausführliche Behandlung folgender Themen gestellt: Grundrechte und zulässige Einschränkungen; Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ungefährlichkeitsvermutung; Vollzugsorganisation und Kosten; Behandlungsplanung, Behandlung, Mitwirkungspflichten und Zwang; Freiheitsentzug zwischen Sicherungsnotwendigkeit und Lockerungsanspruch; besondere Personengruppen; Dokumentationspflichten und Akteneinsichtsrechte; gerichtlicher Rechtsschutz sowie Vollstreckungsrecht.

Die aktuelle Neuauflage bietet als einzigartige Spezialkommentierung Orientierung fur die Handhabung des PfandBG. Der Umfang ist gegenuber der Vorauflage erheblich erweitert; die Vorschriften zum Refinanzierungsregister werden in der Neuauflage erstmals eigenstandig kommentiert.Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, alle praxisrelevanten Probleme zum Pfandbriefgesetz zu erfassen und sachgerechte Losungen anzubieten.

Die Neuauflage dieses Standardwerkes erläutert neben dem Genossenschaftsgesetz das Umwandlungsgesetz (soweit für eingetragene Genossenschaften relevant) und enthält eine umfassende Darstellung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft sowie des Kartellrechts der eingetragenen Genossenschaft. Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur ist bis1. Mai2011 eingearbeitet. Im Anhang ist der Text der Verordnung über das Genossenschaftsregister wiedergegeben. Das Werk vermittelt fundierte Ratschläge für die Praxis, ohne auf eine wissenschaftliche Vertiefung zu verzichten. Es bietet damit genossenschaftlichen Unternehmen, aber auch Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Gerichten umfassende und zuverlässige Hilfe bei allen Fragen der täglichen Praxis.

Der vorliegende Band enthalt eine Sonderausgabe der Kommentierung von Wolfram Henckel zu den 129-147 im 4. Band des Jaeger , Grokommentar zur Insolvenzordnung. Er behandelt die gesamte Anfechtung im Insolvenzverfahren und bietet fur dieses Kernstuck der Insolvenzordnung eine grundlegende, aktuelle undumfassende Kommentierung, mit deren Hilfe die zahlreichen Fragen, die das Insolvenzanfechtungsrecht an jeden im Insolvenzrecht tatigen Praktiker stellt, beantwortet werden konnen. Das Werk wendet sich an Rechtsanwalte, Richter, Wirtschaftsprufer, Insolvenzverwalter.

Das Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts durch die Kommentierung: des Patentgesetzes des Patentgebührengesetzes des Gebrauchsmustergesetzes des Halbleiterschutzgesetzes des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen Die gesamte Literatur und Rechtsprechung zu diesen Gesetzen ist lückenlos und aktuell erfasst. Die Neuauflage: Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So berücksichtigt sie Rechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wie Schuldrechtsreform Reform des Zivilprozessrechts Sonstige Änderungen kommentierter Gesetze das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs, weil sich die Bundesrepublik Deutschland hier im Umsetzungszwang befindet auch die nicht umgesetzte Richtlinie bereits Wirkung entfaltet von der Richtlinie betroffene Erfindungen ganz überwiegend europäisch angemeldet werden dürften, die europäische Patentorganisation ihr Recht der Richtlinie aber bereits angepasst hat. den Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reformüberlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind. Die Hinweise auf das inzwischen wohl endgültig gescheiterte Gemeinschaftspatentübereinkommen sind durch solche auf den Kommissionsentwurf der Gemeinschaftspatentverordnung ersetzt worden, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser unverändert in Kraft treten wird; auch hierbei sind neue Entwicklungen, insbesondere der geänderte Verordnungsvorschlag des Rats, einbezogen. Die Praxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen wurde in erweitertem Umfang eingearbeitet. Ausgeweitet wurden auch die Hinweise auf das europäische Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren. Zu berücksichtigen waren Neuerscheinungen und Neuauflagen in der Kommentarliteratur, zahlreiche neue Monographien und Zeitschriftenaufsätze. Die Hinweise auf parallele Vorschriften europäischer Staaten sind ebenfalls erweitert; erfasst sind nunmehr u.a. alle Nachbarstaaten Deutschlands. Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.

Das internationale Zivilprozessrecht ist in Deutschland nicht zusammengefasst geregelt. Die Normen finden sich verstreut in der ZPO, teilweise auch in anderen Gesetzen. Die für die internationale Rechtsverfolgung wesentlichen Bestimmungen der §§ 110 - 113 (cautio iudicatum solvi), 293 (Nachweis und Feststellung ausländischen Rechts), 328 (Anerkennung ausländischer Zivilurteile), 722 f. (Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile), 1061 (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche) und 1067 ff. (Justizielle Zusammenarbeit in der EU), sowie die in der ZPO nicht geregelte internationale Rechtshängigkeit sind in diesem Kommentar erläutert.Zwei Jahre nach dem Erscheinen der 1. Auflage ist nunmehr eine Neuauflage notwendig geworden. Inzwischen hat das deutsche internationale Zivilprozessrecht erhebliche Änderungen erfahren. Durch das FamFG ist das internationale Zivilprozessrecht auf dem Gebiet des Ehe- und Familienverfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundlegend neu und eigenständig geregelt worden. Das 11. Buch der ZPO ist teilweise geändert und um die Abschnitte 5 (Europäisches Mahnverfahren, §§ 1087 -1096) und 6 (Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen, §§ 1097 - 1109) erweitert worden. Das LugÜ II hat das LugÜ I abgelöst. Dies alles ist der Neuauflage berücksichtigt.

Auch in der 10. Auflage des Emmerich/Sonnenschein, Miete, wird das gesamte Mietrecht systematisch, zuverlassig und aktuell dargestellt. Der Kommentar ist fur die tagliche Praxis konzipiert. Gesetzgebung, Rechtsprechung, insbesondere die umfangreiche hochstrichterliche Rechtsprechung, und Literatur sind bis April 2011 luckenlos ausgewertet und eingearbeitet. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf der Wohnraummiete, aber auch die Miete von gewerblichen Raumen, Grundstucken und anderen Sachen sind berucksichtigt. Uberdies enthalten:eine ausfuhrliche Kommentierung der mietrechtlich relevanten Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Heizkostenverordnung.

International insolvency law becomes increasingly important. This title includes comments on the EIR, taking into account national and international court rulings and literature as well as country reports and comments on the German regulations implementing the EIR.

Die Sonderausgabe der Kommentierung der europaischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (MRK) und des Internationalen Paktes uber burgerliche und politische Rechte (IPBPR) aus dem Lowe-Rosenberg, Grokommentar zur Strafprozeordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Auflage, enthalt eine aktuelle Kommentierung dieser auch fur das deutsche Strafverfahrensrecht bedeutsamen Bestimmungen. Zweck der Kommentierung ist es, der Strafrechtspraxis den Zugang zu den Vertragswerken und den dazu ergangenen Entscheidungen zu erleichtern und zugleich durch eine Gesamtschau des internationalen Menschenrechtsschutzes zu einem besseren Verstandnis der hier bestehenden Probleme und Auffassungen beizutragen. Der Schwerpunkt der Erlauterungen der Konventionen liegt bei den fur das Strafverfahren bedeutsamen Fragen. Zusatzlich zur Kommentierung enthalt das Werk die Konventionentexte in deutscher, franzosischer und englischer Sprache sowie die Texte der dazugehorigen Folgeabkommen. Die Sonderausgabe richtet sich an alle am Strafverfahren Beteiligten (Verteidiger, Richter, Staatsanwalt).

A commentary that seeks to explain the purposes of the Montreal convention. This volume also presents the history of the origin of the Montreal Convention and the Warsaw Convention, and considers the Continental and American administration of justice.

Ein Kommentar von Praktikern für Praktiker! Das Werk ist seit seinem ersten Erscheinen im Jahre 1983 zu einem Standardkommentar geworden. Es versteht sich als Kommentar von Praktikern für Praktiker, nimmt aber zugleich für sich in Anspruch, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu führen. Die Herausgeber und Bearbeiter verfügen über reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher. In der aktuellen 4. Auflage hat sich der Mitarbeiterkreis verjüngt. Neue renommierte Autoren sind hinzugetreten. Die Bearbeitung bringt den Kommentar auf den neuesten Stand (April 2005) und berücksichtigt die Reformen der Sozialgesetzgebung einschließlich der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen sowie das 7. Änderungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz vom 23.03.2005. Die bedeutsamsten Änderungen haben sich im Bereich der Sozialtherapie, der Arbeit, insbesondere der Arbeitsentlohnung, im Datenschutz, bei der Sicherungsverwahrung und nicht zuletzt im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung ergeben. Mit der Neuauflage wird den Praktikern wieder ein aktuelles und zuverlässiges Arbeitsmittel für die praktischen Fragen des Strafvollzugs an die Hand gegeben. Das Werk wendet sich an Praktiker in den Justizvollzugsanstalten, den Justizverwaltungen und in der Strafjustiz ebenso wie an Lehrende und Studierende auf dem Gebiet des Strafvollzugs.

Die Kommentierung erläutert umfassend und aktuell das gesamte Statusrecht des Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der in Deutschland gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Systematische Grundlage ist das Abgeordnetengesetz des Bundes, dem das Landesrecht vielfach noch entspricht. Das Europaabgeordnetengesetz und die Abgeordnetengesetze der Länder sind synoptisch gegenübergestellt und werden jeweils dann eingehender betrachtet, wenn Abweichungen dies nahe legen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Recht der Fraktionen, soweit es seine Grundlage in den Abgeordnetengesetzen oder - wie bei einigen Bundesländern der Fall - in besonderen Fraktionsgesetzen hat. Damit werden zwei zentrale Bereiche der staatlichen Politikfinanzierung erstmals im Zusammenhang analysiert. Das Für und Wider der bestehenden Regelungen und alternativer Modelle wird in klar formulierter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur diskutiert, wobei die Parlamentspraxis bei der Betrachtung stets im Vordergrund steht. Das Werk leistet so nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über das Statusrecht der Abgeordneten und der Fraktionen - insbesondere ihrer finanziellen Ausstattung - sondern führt auch wieder zusammen, was sich in der Gesetzgebung und Parlamentspraxis in Bund und Ländern teilweise auseinander entwickelt hat. Der Kommentar richtet sich an Abgeordnete der deutschen Parlamente, Europaabgeordnete sowie an alle Interessenten in Wissenschaft, Praxis und Politik, die mit den hier angesprochenen statusrechtlichen Fragen befasst sind.

Dieses Standardwerk vermittelt aus der Praxis fundierte Ratschläge für die Praxis, ohne auf eine wissenschaftliche Vertiefung zu verzichten. Es bietet damit genossenschaftlichen Unternehmen, aber auch Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Gerichten umfassende und zuverlässige Hilfe bei allen Fragen der täglichen Praxis. Die Neuauflage erläutert das Genossenschaftsgesetz (GenG), das Umwandlungsgesetz (soweit für eG relevant) und enthält eine Darstellung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie zum Kartellrecht der eG. Die Gesetzesänderungen durch Euro-Einführungsgesetz, Insolvenzordnung, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz, Euro-Bilanzgesetz, Transparenz- und Publizitätsgesetz, Bilanzrechtsreformgesetz, Abschlussprüferaufsichtsgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts sind berücksichtigt. Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur ist bis April 2005, teilweise darüber hinaus, eingearbeitet. Im Anhang ist der Text der Verordnung über das Genossenschaftsregister wiedergegeben. Gliederungsübersichten sowie Randnummern und ein umfassendes Sachregister erleichtern die Handhabung des Kommentars.

Mit der Föderalismusreform des Jahres 2007 hat eine bewährte Praxis auf der Grundlage eines Bundesgesetzes und bundeseinheitlich vereinbarter Verwaltungsvorschriften ein Ende gefunden. Auch wenn bislang erst drei Bundesländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, ist für die Vollzugslandschaft eine schwierige Situation entstanden. Um die neue Lage abzubilden, musste für die vorliegende fünfte Auflage die Konzeption des Kommentars abgeändert werden. Die Landesvollzugsgesetze von Bayern, Hamburg und Niedersachsen sind in der Weise eingearbeitet, dass der Kommentierung jedes Paragraphen des StVollzG ein zusätzlicher Abschnitt "Landesgesetze" angefügt ist. Dort wird auf Übereinstimmungen mit bzw. Abweichungen von dem StVollzG aufmerksam gemacht sowie - soweit angebracht - aus den Gesetzesbegründungen zu den Landesgesetzen zitiert. Darüber hinaus werden in der Kommentierung des StVollzG Ländervorschriften angesprochen, wenn diese für das Verständnis und die Auslegung der Bundesregelung von Bedeutung sind. Damit die Leser in Bayern, Hamburg und Niedersachsen davon Gebrauch machen können, sind am Ende des Bandes die Landesgesetze abgedruckt, wobei jede Landesvorschrift mit einem Verweis auf die entsprechende Kommentierung im StVollzG versehen ist. Das grundlegende Verständnis der Herausgeber ist indessen seit der ersten Auflage gleichgeblieben: Es handelt sich um einen Kommentar von Praktikern für Praktiker, der zugleich für sich in Anspruch nimmt, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu führen. Die Herausgeber und Mitarbeiter verfügen über reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher. Die Bearbeitung bringt den Kommentar auf den Stand Juni 2009.

Since the publication of the previous edition, legislators have been busy with more than 20 amendments to the law concerning court costs, through which the court fee law also received numerous changes, which made an update of the reliable commentary necessary. The new edition explains:- Victims' Rights law reform from 24.06.2004,- Law for the introduction of the additional preventative detention from 23.07.2004,- 1st Justice Modernization Act from 24.08.2004,- Censure Hearing Act from 09.12.2004,- EC Legal CostsAid Act from 15.12.2004,- Law for the revision of the Partnership Law from 15.12.2004,- Financial Statement Act from 15.12.2004,- International Family Law Act from 26.01.2005 and- Legal Communications Law from 22.03.2005. The amount in dispute catalog of the jurisdiction is completely revised and newly composed. The "e;amount in dispute indices"e; have been considerably altered. The printed text on the cost regulations of the social court law was provided with short comments in the appendix. As expected, the flood of published higher court jurisdiction has not dwindled despite the new legal costs regulations. It still also partly pertained to questions of the old version, valid up to 30.06.2004, of the court fee law. This has only been used as far as the definition of the old and new versions objectively correspond to each other. The new edition also makes it possible to incorporate and thoroughly review the definition of procedural laws, particularly the questions of the procedures and amount in dispute. The comparison of the old and new regulations has been maintained. Literature and jurisdiction could be used to the end of June 2005.

Das Telekommunikationsgesetz bildet den Mittelpunkt der staatlichen Ordnung fur die Informationsgesellschaft. Zugleich ist es ein Muster moderner Regulierung im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es regelt alle Aspekte der Erbringung und Nutzung von Telekommunikations-Leistungen: Lizensierung, Zusammenschaltung und offener Netzzugang Kundenschutz und Telefonnummernvergabe Frequenzordnung und Entgeltregulierung Wegerechte, Datenschutz und staatliche Fernmeldeuberwachung Kommentiert wird auch das Gesetz uber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), das Produktrecht der Telekommunikation. Eine Kommentierung aus einem Guss: Das gesamte deutsche Telekommunikationsrecht wird in einem einheitlichen Gesamtkonzept erlautert, theoretisch fundiert und praxisnah zugleich. Die Autoren berucksichtigen umfassend die Regulierungs- und gerichtliche Entscheidungspraxis (wie UMTS-Lizenzierung, Zusammenschaltungs-Preisregulierung und Entscheidungen zur Internet-Flatrate) sowie die verwaltungs- und europarechtlichen Grundlagen. Fur die Entwicklung der Informationsgesellschaft und fur die internationale Wettbewerbsfahigkeit Deutschlands kommt der Telekommunikation eine Schlusselposition zu. Zugleich ist das Telekommunikationsrecht eines der dynamischen Rechtsgebiete des europaischen und deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechts.