Bücher der Reihe Düsseldorfer Reihe

Seit der VVG-Reform 2008 ist den Versicherern im Bereich der Haftpflichtversicherung die Möglichkeit der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes an die oder den geschädigte(n) Dritten in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen. Nichtsdestotrotz wird bis heute insbesondere im Bereich der D&O-Versicherung in Innenhaftungsfällen von der Abtretungsmöglichkeit des Freistellungsanspruchs an die geschädigte Gesellschaft kaum Gebrauch gemacht. Das liegt auch an den vielen rechtlichen Unsicherheiten, die eine Abtretung des Freistellungsanspruchs mit sich bringt. Aus diesem Anlass untersucht der Autor die Folgen der Abtretung des Freistellungsanspruchs an die geschädigte Gesellschaft, indem er die schuldrechtlichen, prozessualen, versicherungsrechtlichen sowie gesellschaftsrechtlichen Aspekte der Abtretung analysiert. Dies beinhaltet zunächst eine Gegenüberstellung der Vorzüge und Nachteile einer Abtretung erfüllungshalber und der einer Abtretung an Erfüllung statt unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Vorgaben. Eine ausführliche Betrachtung erfährt zudem der Anspruchsinhalt des auch nach Abtretung des Freistellungsanspruchs beim Versicherten verbleibenden Abwehranspruchs. Weiterhin werden zentrale Aspekte in Bezug auf die prozessuale Durchsetzung des abgetretenen Freistellungsanspruchs durch die geschädigte Gesellschaft im Direktprozess gegen den Versicherer beleuchtet. Hierzu werden insbesondere Fragen bezüglich der Anspruchsentstehung und -durchsetzbarkeit, der Zuständigkeit für die Vertretung der Gesellschaft im Prozess sowie der Geltung der speziellen gesellschaftsrechtlichen Beweislastregeln behandelt. Ferner widmet sich der Autor ausführlich dem Verlauf des Direktprozesses, indem er Beteiligungsmöglichkeiten der versicherten Person am Direktprozess mittels Nebenintervention und/oder Streitverkündung aufzeigt und darüber hinaus Verteidigungsmöglichkeiten des Versicherers im Direktprozess insbesondere aufgrund von Obliegenheitsverletzungen darstellt. Abschließend beschreibt der Autor umfassend die Auswirkungen einer erfolgreichen sowie einer erfolglosen direkten Inanspruchnahme des Versicherers durch die geschädigte Gesellschaft im Hinblick auf die Rechtsstellungen der Beteiligten zueinander und dem Bestehen etwaiger Schadensersatzansprüche zwischen ihnen. Dabei wird zum einen zwischen der Abtretung erfüllungshalber und der Abtretung an Erfüllung statt und zum anderen (im Fall der erfolglosen Inanspruchnahme) zwischen einem Unterliegen aus deckungsrechtlichen Gründen und einem Unterliegen aus haftpflichtrechtlichen Gründen differenziert. Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis, insbesondere an Rechtsanwälte und Juristen, die die Interessen von Vorständen, Geschäftsführern und anderen durch eine D&O-Versicherung versicherten Personen sowie die Interessen der geschädigten Gesellschaften und nicht zuletzt die von Versicherern vertreten. Durch ihre schuldrechtlichen, zivilprozessualen und versicherungsrechtlichen Bezüge ist sie ebenso im Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung relevant.

Manager müssen Tag für Tag für das Unternehmen weitreichende Entscheidungen treffen und dabei ständig eine Vielzahl von Vorschriften, Gesetze oder auch interne Richtlinien beachten. Der durch Fehlentscheidungen verursachte Schaden kann existenzbedrohend sein. Um das persönliche Haftungsrisiko des Managers abzusichern, gibt es D&O-Versicherungen als spezielle Art der Haftpflichtversicherung. Jeder Manager erwartet, dass sein Unternehmen als unverzichtbare Absicherung für ihn eine D&O-Versicherung abschließt. Nicht ohne Grund ist sie deshalb das Kernprodukt der unter dem Oberbegriff "Financial Lines" zusammengefassten Versicherungslösungen. Doch wie verlässlich ist der Versicherungsschutz? Um diese Frage zu klären wird untersucht, wodurch Deckungslücken im D&O-Versicherungsschutz entstehen können, durch welche Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art die Entstehung dieser Lücken begünstigt wird und welche Wege eröffnet werden können, um potentielle Deckungslücken von Anfang an zu vermeiden oder rechtzeitig zu schließen. Die Hauptursachen für eine lückenhafte Absicherung im Schadenfall sind Anfechtung oder Rücktritt des Versicherers sowie seine Leistungsfreiheit als Folge von Obliegenheitsverletzungen oder Risikoausschlüssen. Diese Risikotatbestände können nicht nur durch eigenes Fehlverhalten verwirklicht werden. Der Versicherungsschutz kann auch als Folge einer Zurechnung des Wissens und des Verhaltens Dritter, nämlich der Organe des Unternehmens und sonstiger handelnder Personen gefährdet werden. Dann droht einem Manager die persönliche Haftung, obwohl er selbst keine Fehler gemacht hat. Den Weg der Zurechnung fremden Verhaltens bietet nicht nur die rechtliche Gestaltung der D&O-Versicherung, die regelmäßig vom Unternehmen als Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen wird. Gerade die weiteren, an der Schnittstelle zwischen Versicherungsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht und allgemeinem Schuldrecht angesiedelten Zurechnungstatbestände sind nicht nur für die Manager von Kapitalgesellschaften von hoher praktischer Bedeutung. Die Autorin geht daher den Wegen nach, die eine Zurechnung ermöglichen und den Verlust des D&O-Versicherungsschutzes der Manager von Unternehmen verschiedener Gesellschaftsformen und Konzernangehörigkeiten herbeiführen können. Dazu beleuchtet sie umfassend die rechtlichen Grundlagen der Zurechnung fremden Wissens und Verhaltens. Sie untersucht anhand der tatsächlichen Gegebenheiten am Markt, welche Lösungen das Versicherungsgewerbe dazu anbietet und wie effizient deren Schutzwirkung ist. Das Buch wendet sich an die Rechtsberater von Wirtschaftsunternehmen, Versicherungen und Versicherungsmaklern sowie an alle, die sich in der Rechtswissenschaft oder der juristischen Praxis mit den versicherungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragen der D&O-Versicherung befassen.