Diese Arbeit widmet sich nach einer Darstellung verschiedener Streitfragen zu § 164 StGB der Problematik, ob der in Absatz 1 der Vorschrift verwendete Begriff der rechtswidrigen Tat den Gegenstand der Straftat nach § 164 Abs. 1 StGB abschließend kennzeichnet. Dazu werden zwei Fallkonstellationen unterschieden, und zwar die nicht straf- und verfolgbare Verdächtigung sowie das Verschweigen von Strafbarkeits- oder Verfolgungshindernissen. Nach der Auslegung der maßgeblichen Gesetze gelangt der Autor schließlich zu dem Ergebnis, die jeweils geäußerte Verdächtigung müsse in jedem Fall zur Einleitung eines Verfahrens führen können.
Das Buch pruft die Rechtsangleichungskompetenz des Art. 114 AEU fur die Errichtung der EBA und anderer Unionsagenturen. Analysiert werden die Vereinbarkeit mit den im Unionsrecht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatzen, wie demokratischen und rechtsstaatlichen Erwagungen sowie die UEbertragung von Aufgaben in Verbindung mit Art. 127 Abs. 6 AEU.
Die parallel debt wird als widerspruchsfreie Konstruktion eines separaten Sicherheitenvehikels im Vertragsgefuge von Konsortialkrediten erkannt. Aufbauend auf der Lehre von der Zweckgemeinschaft von zu sichernder Forderung und Sicherungsrecht wird sie als ein Konstrukt zweier gleichrangiger, sich gegenseitig beeinflussbarer Forderungen verstanden.
Diese Studie eroertert die Vereinbarkeit des international geplanten Right-of-use-Approachs im Bereich der Leasingbilanzierung mit dem handelsrechtlichen Einzelabschluss und der Steuerbilanz. Hierbei analysiert die Autorin die unterschiedlichen Bilanzierungszwecke und geht auf den Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschafte ein.
Wie wahr darf Dichtung sein? Bei dieser Frage stehen sich Kunstfreiheit und Persoenlichkeitsrecht gegenuber. Der Autor kommt - anders als das BVerfG - zu dem Ergebnis, dass Literatur nicht bereits dann grundrechtswidrig ist, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung der Romanvorlage betroffen ist. Er pladiert fur eine umfassende Abwagung.
Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the Altmark Trans-ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).
Der Autor hat sich eines Themas angenommen, welches in Deutschland viel diskutiert, aber in China noch neu ist. Er geht in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung der Frage nach, wie das Doppelspielproblem des Besitzmittlers beim gutgläubigen Erwerb zu behandeln ist. In Deutschland haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof schon anlässlich der Lagerfälle und des Fräsmaschinenfalls Entscheidungen getroffen. In China finden ähnliche Fälle noch keine hinreichende Beachtung.
Das Buch untersucht die rechtliche Grundlage von Videoüberwachung von Arbeitnehmern in der Volksrepublik China. Videoüberwachung ist in der VR China allgegenwärtig und rechtliche Grenzen bestehen kaum. Die Autorin befasst sich mit der Rechtslage in Deutschland, um davon ausgehend nach Lösungen für die in China bestehenden Konfliktlagen zu suchen. Sie setzt sich mit der Videoüberwachung von Arbeitnehmern am öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz und in nicht öffentlich zugänglichen Räumen auseinander. Die Autorin betrachtet das chinesische Arbeitsvertragsgesetz dahingehend, ob die Rechtsgrundlage auf der kollektiven Ebene für den Arbeitnehmerschutz bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern besteht.
This study of comparative law is based upon the comparison of the attitudes among the US, China and the EU towards cumulative voting. By analyzing some empirical investigations and massive literatures of American academics, it tries to demonstrate whether the convergence of corporate governance towards the shareholder-centered model is inevitable.
This book explores the place of private use in a digital copyright regime. It examines the current legal treatment under Chinese digital copyright law which provides overprotection for Technological Protection Measures and abandons the private use limitation on digital copyright, as well as it looks at the underlying causes and possible solutions.
Using consumer credit regulation as a case study, this book investigates how the specific legislation in this field can be explained by the major streams of economic philosophy. It can be shown that EU consumer credit regulations are a suitable example for illustrating the wider changes in EU consumer legislation.
Compares systems of judicial independence in China and Germany, with aim of drawing lessons from German experience to improve judicial system in China. This title discusses which experiences by German system of judicial independence Chinese system could draw on, which aspects would have to be adapted to certain particularities of Chinese system.
Im Zuge der Globalisierung spielen Auslandsentsendungen in den letzten Jahren eine immer stärkere Rolle. Das Buch analysiert die gängigen Vertragsmodelle einer Entsendung: den Entsendungsvertrag, den Leiharbeitsvertrag sowie den split contract. Die Autorin grenzt hierbei den Entsendungsvertrag zum Leiharbeitsvertrag ab und untersucht das auf den Entsendungsvertrag anwendbare Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Das Arbeitsrecht ist hierbei Ausgangspunkt der Untersuchung des Entsendungsvertrages. Die nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Angaben eines Entsendungsvertrages zur Dauer, Währung, in der das Entgelt ausgezahlt wird, zusätzlichen Vergütung und Rückkehrbedingungen werden ¿ auch in fortlaufenden Bezügen zum Steuer- und Sozialversicherungsrecht ¿ besprochen.
Die Frage der «Selbstreinigung» von Unternehmen stellt sich im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Wenn in einem Unternehmen ein Kartellrechtsverstoß begangen wurde, stellt dies, als Verstoß gegen den das Vergaberecht prägenden Wettbewerbsgrundsatz, einen Grund dar, dieses Unternehmen nicht zu berücksichtigen. Ein Unternehmen darf jedoch nicht über das Erforderliche hinaus von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Es ist von der Vergabestelle zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen hinreichende Maßnahmen ergriffen hat, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Die Autorin befasst sich detailliert mit den Voraussetzungen einer solchen erfolgreichen «Selbstreinigung» und setzt sich dabei insbesondere kritisch mit dem Erfordernis einer Schadenswiedergutmachung auseinander.
Die Untersuchung widmet sich der Frage nach den Auswirkungen der Teilung herrschenden Grundstücks auf die Ausübung der für den Eigentümer dieses Grundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit. Eine Teilung des herrschenden Grundstücks - gleich ob real, ideell oder real-ideell - führt regelmäßig zu einer Vervielfältigung der an der Grunddienstbarkeit berechtigten Personen. Das rechtliche Verhältnis der berechtigten Personen zueinander und zu Dritten wird durch das Gesetz nicht geregelt und ist seit langer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. In diesem Buch werden die bisherigen unterschiedlichen Ansätze systematisiert und auf ihre praktischen Auswirkungen hin untersucht.
Das Verhaltnis des Aufsichtsrechts uber Finanzdienstleistungsunternehmen zum Gesellschaftsrecht.
The book Mutual Assistance and the Solidarity Clauses compares Art. 42(7) TEU and 222 TFEU. The study analyses the Solidarity Clause highlighting its potential and caveats. It outlines the links to policy areas such as defence, justice and home affairs or civil protection. The Joint Proposal on the implementation of Art. 222 is critically assessed.
Die gesellschaftsrechtliche Beurteilung, ob die Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern zulässig ist oder nicht, ist ein Thema von hohem theoretischen Reiz und großer praktischer Bedeutung. Ausgehend von der Darstellung, welche Formen von Drittanstellungen in der Praxis anzutreffen sind, widmet sich dieser Band der Vereinbarkeit der Drittanstellung mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung und den mit der Drittanstellung einhergehenden Interessenkonflikten sowie der Frage, ob die Drittanstellung zu Pflichtenkollisionen führen kann. Der Autor geht auch der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Drittvergütung mit dem Aktienrecht vereinbar ist. Im Übrigen behandelt er ausgewählte Probleme der Drittanstellung, wie etwa die Frage, ob der Drittanstellung ein Arbeitsvertrag zugrunde liegen kann.
Der Wandel des Eigensicherungsrechts zur Eigensicherungspflicht steht im Mittelpunkt dieses Buches. Hierfür ist der Resilienzgedanke ein Einflussfaktor. Die Untersuchung lehnt sich an das Telekommunikationsrecht an. Vergleichsmaßstab und zugleich Anknüpfungspunkt sind die ersten Eigensicherungspflichten aus dem LuftVG. Ausgangshypothese ist, dass die Verfassung einen eigenverantwortlichen Menschen voraussetzt. Dennoch wird die Eigensicherungspflicht, da sie dem Menschen die Entscheidungsfreiheit darüber nimmt, wie er seiner Eigenverantwortung nachzukommen hat, als Grundrechtseingriff qualifiziert. Die Ausgestaltung der Eigensicherungspflicht stellt sich insofern als eine Frage der Schranken dar. Die Arbeit ist eingebettet in die Debatte um gestufte Sicherheitsverantwortung, Privatisierungsfolgen und Regulierungsrecht. Sie untersucht den Rechtsgrund für Eigensicherungspflichten. Im Ergebnis zeigt sich, dass Resilienzbestrebungen die Eigensicherungspflicht modifizieren.
Der Band konzentriert sich auf die Frage, wie groß die Mitwirkung der nicht beweisbelasteten Partei an der Wahrheitsfindung im Zivilprozess ist bzw. sein sollte. Diese Frage erörtert die Autorin aus deutscher und türkischer Sicht im Lichte der gesetzlichen Entwicklungen in beiden Ländern. Sie analysiert die im Hintergrund der neuen Regelungen stehenden Abwägungen beider Gesetzgeber im Bereich der Informationsbeschaffung bzw. Sachverhaltsaufklärung durch die Parteien und diskutiert diesbezügliche von ihnen eingeführte Rechtsinstrumente. Sind die aktuellen Mitwirkungspflichten der Parteien in beiden Ländern für einen befriedigenden Zivilprozess hinreichend oder wären jeweils erweiterte Mitwirkungspflichten wünschenswert?
Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des ¿Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.
Electronic Signatures in International Contracts
Island states which are inundated by sea level rise have a claim to a new state territory. This claim is based upon the no harm rule and other aspects of general and environmental international law. Because such a claim exists, statehood continues to exist after the loss of a state's territory as this status is not necessarily permanent.
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