Bücher der Reihe Europaeische Hochschulschriften Recht

Im Alltag, so beispielsweise im Straßenverkehr, finden immer mehr Zeichen und Bilder anstelle schriftlicher Erklärungen Anwendung. Die Arbeit untersucht, inwiefern diese Zeichen strafrechtlichen Schutz über § 267 StGB genießen. Sie befaßt sich intensiv mit der Frage, welche Zeichengruppen die drei Urkundenmerkmale Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion erfüllen und damit als Beweiszeichen - im Gegensatz zu den Kennzeichen - Urkunden darstellen.

Der Abgrenzung relevanter Märkte im Rahmen deutscher und europäischer Kartellrechtsverfahren wird aufgrund des fortschreitenden Konzentrationsprozesses vieler Branchen eine wachsende Bedeutung zukommen. Bisher wird die Abgrenzung durch Exekutive und Jurisdiktion vielfach aus eigener Sachkunde vorgenommen. Moderne betriebswirtschaftliche Analysemethoden werden in aller Regel nicht mit einbezogen. Die Arbeit untersucht zunächst eine Vielzahl von Marktabgrenzungen aus der Rechtspraxis. Dabei werden signifikante Schwächen der intuitiven Abgrenzung aufgezeigt. Im Anschluß wird ein Verfahren für eine systematische und wettbewerbsbezogene Marktabgrenzung entwickelt, welches multivariate Analysemethoden flexibel dort verwendet, wo es im Einzelfall geboten erscheint.

Die Arbeit ist vor dem Hintergrund der Forderungen nach Privatisierung und Wettbewerb im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Monopoldiskussion um die Vereinbarkeit des Konzepts der Berufsgenossenschaften mit dem EG-Vertrag entstanden. Sie widmet sich der Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung einer Umgestaltung bedarf. Das Workers¿ Compensation-System des australischen Bundesstaates New South Wales dient dabei als Modell für eine alternative Gestaltung. Der Rechtsvergleich beginnt mit einer Einführung in die Fragestellung, der zwei Länderberichte folgen. Im Vergleichskapitel erfolgt eine Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie der Vor- und Nachteile der Systeme. Im Ergebnis stellt sich die gesetzliche Unfallversicherung als gutes Konzept dar, das nicht notwendigerweise einer Umgestaltung bedarf.

Mit § 21 des am 1.1.1995 in Kraft getretenen neuen Markengesetzes ist erstmals eine gesetzliche Regelung für die Verwirkung im Kennzeichenrecht geschaffen worden. Danach kann der Unterlassungsanspruch eines Kennzeicheninhabers gegenüber einem Zeichenverletzer nach Ablauf einer Fünfjahresfrist verwirken. Die Regelung basiert auf Art. 9 der europäischen Markenrechtsrichtlinie. Die allgemeinen deutschen Verwirkungsgrundsätze, die aus § 242 BGB abgeleitet werden, sollen gemäß § 21 IV MarkenG daneben anwendbar bleiben. Dieses Spannungsverhältnis ist bei der Auslegung des § 21 MarkenG zu berücksichtigen. So müssen etwa die Merkmale Benutzung, Duldung und Bösgläubigkeit gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden.

Der Unternehmerbegriff ist für das Umsatzsteuerrecht von zentraler Bedeutung. Obwohl der Unternehmer im UStG definiert ist, zeigen sich deutliche Probleme bei der Abgrenzung zum Nichtunternehmer. Diese haben ihren Ursprung nicht zuletzt in der geänderten Bedeutung des Begriffs nach Einführung der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug auf europäischer Ebene. Die Umsatzsteuerrichtlinien der EG definieren nicht den Unternehmer, sondern verwenden allein den Begriff des Steuerpflichtigen. Der Autor analysiert den bis heute unscharfen Unternehmerbegriff im deutschen Steuerrecht und stellt die diesbezüglichen Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts dar.

Spätestens seit Inkrafttreten des 11. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) am 1.11.1998 muß von einer vom Europarat getrennten, selbständigen supranationalen Menschenrechtsorganisation ausgegangen werden. Die MRK hat Geltungs- und Anwendungsvorrang vor dem deutschen Recht, dies gilt in weitem Umfang auch für das Verfassungsrecht. Aus Art. 6 MRK lassen sich detaillierte Vorgaben für die Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen ableiten, an denen sich die Eingriffe nach §§ 94 ff., 99 ff. und §§ 148, 148 a StPO messen lassen müssen. Auch beim Rechtsschutz geht die MRK über die nach herkömmlicher Meinung vom Grundgesetz geforderten Standards hinaus. Die Autorin untersucht die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Theorien zum Schutz des Beschuldigten und kommt zu dem Schluß, daß eine signifikante Verbesserung des Schutzes der Verteidigung nur unter Anerkennung der Supranationalität erreicht werden kann.

Die Frage der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen gewinnt durch die wachsende Liberalisierung des Welthandels, die Verbesserung der Transportwege und -mittel sowie die Entwicklungen der Kommunikationsmöglichkeiten immer mehr an Bedeutung. Die Arbeit untersucht anhand der Rechtsvergleichung zwischen europäischem, deutschem, englischem, schweizerischem und US-amerikanischem Recht die Frage, ob der in Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler und Lugano-Übereinkommens vorgesehene Gerichtsstand der unerlaubten Handlung den Ansprüchen der internationalisierten Wirtschaft gerecht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei der Frage der internationalen Zuständigkeit bei Produktehaftungsstreitigkeiten entgegengebracht.

Die Autorin vermittelt zunächst einen Überblick zum Umgangsrecht nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 1.7.1998 und untersucht im zweiten Teil der Arbeit die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Umgangsbefugnis nach neuem Recht. Schwerpunkt der Studie ist die Einschränkung des Umgangsrechts durch die Anwesenheit einer dritten Person bei der Durchführung der Besuchskontakte zwischen Elternteil und Kind. Diese erstmals explizit im Gesetz geregelte Einschränkungsform des beschützten Umgangs wird im dritten Teil in historischer und rechtstatsächlicher Hinsicht untersucht. Im vierten Teil erfolgt die rechtliche Bewertung der neuen Norm im Hinblick auf die materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen bei der familiengerichtlichen Entscheidung sowie die elementaren Rahmenbedingungen für die Durchführung des beschützten Umgangs in der Praxis.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Welthandelsorganisation WTO werfen zahlreiche rechtliche Fragestellungen auf, die in dieser Arbeit analysiert werden. Aus der Perspektive des GATT/WTO-Systems stellt sich die Europäische Gemeinschaft als eine regionale Präferenzzone nach Art. XXIV des Allgemeinen Abkommens dar. Das Verhältnis zwischen Regionalismus und Multilateralismus ist im Verfassungssystem der Welthandelsorganisation aber nach wie vor ungeklärt. Aus der Perspektive der Europäischen Gemeinschaft handelt es sich bei der WTO um eine Freihandelsordnung, die auf eine weitere Öffnung des Binnenmarktes nach außen ausgelegt ist. Der Verfassungskompromiß, auf welchem die Europäische Gemeinschaft ruht, beinhaltet jedoch zahlreiche protektionistische Elemente im Außenhandelsbereich. Konflikte auf der Völkerrechtsebene sind damit geradezu vorprogrammiert (Stichwort Bananen-Problematik). Breiter Raum wird der Aufteilung der außenhandelspolitischen Vertretungsbefugnis zwischen Gemeinschaft und Mitgliedschaften infolge des Gutachtens 1/94 sowie der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts gewidmet. Dabei wird geprüft, inwieweit das WTO-Recht nunmehr eine unmittelbare Anwendung voraussetzt bzw. ob alternative Ansätze (beispielsweise eine völkerrechtskonforme Auslegung) vergleichbare Ergebnisse liefern können. Besonderes Augenmerk wird dem Reziprozitätsprinzip sowie dem Transparenzgrundsatz gewidmet.

Sondernutzungsrechte spielen in der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis eine nicht zu unterschätzende Rolle. Sie ermöglichen es ihrem Inhaber nämlich, bestimmte Gegenstände oder Flächen ¿ insbesondere solche, an denen kein Sondereigentum begründet werden kann ¿ unter Ausschluß der übrigen Wohnungseigentümer benutzen zu können. Trotz dieser großen Bedeutung für die Praxis hat der Erwerb eines solchen Rechts zur Sondernutzung im WEG keine ausdrückliche eigenständige Regelung erfahren. Der Gesetzgeber hat es vielmehr der Rechtsprechung und Kautelarjurisprudenz überlassen, die für die Begründung oder die Übertragung eines Sondernutzungsrechts erforderlichen Voraussetzungen zu entwickeln. Anliegen dieser Arbeit ist es, die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen einer Lösung zuzuführen.

Die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung des Geschäftsherrn wird bei wachsenden Unternehmen mit komplexeren Organisationsstrukturen und zunehmendem Wettbewerb immer drängender. Die meisten Autoren sehen ein kriminalpolitisches oder generalpräventives Bedürfnis, den Geschäftsherrn nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich möglichst weitgehend haften zu lassen. Die Arbeit setzt sich mit Rechtsprechung und Schrifttum kritisch auseinander. Auf der Basis eines personalen Strafrechtsverständnisses werden die strafrechtsrelevanten Pflichten entwickelt, und die herkömmliche und naturalistische Unterscheidung von Tun und Unterlassen wird nivelliert. So ergibt sich ein neuer Ansatz für die Garantendogmatik, und die strafrechtlichen Pflichten des Geschäftsherrn werden bestimmt und eingegrenzt. Dem Gesetzgeber werden darüber hinaus die Grenzen aufgezeigt, strafrechtliches Unrecht rein zweckrational legitim zu begründen.

Die Arbeit befaßt sich mit den beim Nachweis der Kausalität im Anwaltshaftungsprozeß entstehenden beweisrechtlichen Problemen. Einer Darstellung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Anwaltshaftung schließt sich die Untersuchung der Frage an, ob und inwiefern Abweichungen von den gesetzlichen Regeltatbeständen der Beweislast und des Beweismaßes zugunsten des Mandanten gerechtfertigt sind. Schwerpunktmäßig werden die Vorschrift des § 287 ZPO und der Anscheinsbeweis behandelt. Abschließend wird erörtert, ob Tatbestände einer sogenannten Beweislastumkehr angesichts der materiell-rechtlichen Risikoverteilung zwischen Anwalt und Mandant angewendet werden können. Im Vordergrund stehen die Beweislastregeln für grobe Pflichtverletzungen und die Verteilung der Beweislast nach Gefahrenbereichen.

Auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben wird aufgezeigt, inwieweit Gewinnermittlungswahlrechte im Einkommensteuerrecht legitimiert und darüber hinaus sogar notwendig sein können. Im Anschluß an diese Erörterung folgt eine Untersuchung der einschlägigen Gewinnermittlungswahlrechte auf ihre Verfassungsgemäßheit. Das Buch behandelt dabei neben den Wahlrechten zur Bestimmung der Gewinnermittlungsart und des Wirtschaftsjahres die steuerlichen Ansatz-, Bewertungs- und Vereinfachungswahlrechte. Die handelsrechtlichen Wahlrechte, die im Einkommensteuerrecht über den Maßgeblichkeitsgrundsatz ihre Geltung entfalten, sind zu diesem Zweck in die Untersuchung mit einbezogen worden. Diskutiert werden ferner die Wahlrechtsausübung und die Voraussetzungen, unter denen die einmal erfolgte Wahl abgeändert werden kann.

Die Frage nach den Voraussetzungen, die vorliegen müssen, um eine Tat als Bandentat qualifizieren zu können, beschäftigt Rechtsprechung und Literatur schon seit Ende des 19. Jahrhunderts. Zwar wurde der gesetzestechnische Begriff der Bande erst 1969 in Gestalt des § 244 I Nr. 3 a.F. in das StGB eingeführt, von Bandendiebstahl wurde aber bei der Tatbegehung durch mehrere, zur fortgesetzten Begehung verbundene Täter schon früh gesprochen. Gerade in jüngster Zeit haben vor allem die seit jeher kontrovers diskutierten Fragen nach der für eine Bande erforderlichen Mindestpersonenzahl und nach der Möglichkeit von Täterschaft und Teilnahme am Bandendelikt neue Aktualität erhalten. Dies liegt in der Tatsache begründet, daß der Gesetzgeber im Zuge der Bekämpfung Organisierter Kriminalität die Zahl der Delikte deutlich erweitert hat, die an die Ausführung durch eine Bande verschärfte Sanktionen knüpfen, wodurch die Bedeutung bandenmäßiger Begehung als Strafschärfungsgrund erheblich zugenommen hat.

In einem Teil der Arbeit werden die Grundlagen und die Stellung des Prüfingenieurs insbesondere im öffentlichen Baurecht erläutert. Dabei interessiert vor allem, wann es sich um einen beliehenen Unternehmer handelt, wobei Parallelen etwa mit dem Vermessungsingenieur oder dem Bezirksschornsteinfegermeister zu ziehen sind. In einem weiteren Teil steht das Anerkennungsverfahren, wie es auch bei ähnlichen Zweitberufen (z.B. bei Anwaltsnotaren und staatlich anerkannten Sachverständigen) durchlaufen werden muss, im Mittelpunkt. Der dritte Teil beleuchtet die Rechtsbeziehungen zwischen beleihender Körperschaft und dem Prüfingenieur. Ferner geht die Arbeit auf die haftungsrechtliche Verantwortung bei der Einschaltung des Prüfingenieurs im Bauaufsichtsverfahren ein. Dabei werden auch Fehler des Prüfingenieurs bei unterbliebener Aufdeckung von Mängeln, insbesondere bei der Tragwerkskonstruktion eines Bauvorhabens, untersucht.

Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis ist ein Kernstück arbeitsrechtlicher Rechtsfortbildung. Sie wurde entwickelt, um das fehlerhafte Arbeitsverhältnis für die Zeit seines Vollzuges wie ein fehlerfreies zu behandeln und die gesetzlich vorgesehene bereicherungsrechtliche Rückabwicklung auszuschließen. Die Arbeit befasst sich mit den Grundlagen dieser Lehre sowie ihren Anwendungsfeldern. Sie legt dar, dass die Rückabwicklung des bereits vollzogenen Arbeitsverhältnisses nicht unmöglich ist, sondern nur untunlich mit Blick auf den Sozialschutz des Arbeitnehmers sein kann. Trotz zahlreicher Versuche, den Anwendungsbereich der Lehre auszudehnen, zum Beispiel auf den Fall des fehlgeschlagenen Betriebsinhaberwechsels, bleibt das zentrale Anwendungsfeld der Lehre die Anfechtung und Nichtigkeit des Arbeitsvertrages.

Der Autor behandelt die jungsten Entwicklungen der Managerhaftung sowie ausgewahlte rechtliche Probleme der D&O-Versicherung. Schwerpunkte bilden die Rechtmaigkeit des sog. Claims-made-Prinzips, die Verteilung einer nicht ausreichenden Versicherungssumme unter den Versicherten sowie die Rechtsfolgen bei kollidierenden Subsidiaritatsklauseln.

Die zahlreichen Krisen verstärken die sozialen und ökologischen Probleme der Gegenwart und zeigen, dass die Wirtschaft widerstandsfähiger werden muss. Ein zukunftsfähiges Konzept stellt das Nachhaltigkeitsmodell dar, wenn die Logik des Marktes beachtet und der grundlegenden Rolle des Privatsektors stärker Rechnung getragen wird. Als gutes Beispiel dienen soziale Unternehmen und Impact Investoren, die ein neues Verantwortungsverständnis des Privatsektors verkörpern und dort Marktchancen entdecken, wo andere ein Problem sehen. Die Autorin zeigt, dass die Nachhaltigkeitswende erst gelingen kann, wenn der vermeintliche Konflikt zwischen Gewinnorientierung und der Erzielung einer positiven gesellschaftlicher Wirkung aufgelöst wird und untersucht, wie dies auf rechtlicher Ebene gelingen kann.

Die Rechtsprechung versucht ¿Aussage gegen Aussage"-Konstellationen durch besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung Herr zu werden. Unterstützung gibt es von Seiten der Psychologie: Mit der aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbeurteilung wird dem Gericht eine Untersuchungsmethode an die Hand gegeben, Belastungsaussagen einen Beweiswert beizumessen. Diese Methode kommt allerdings bei dem Tatvorwurf des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB an ihre Grenzen und wird fehleranfällig. Wie kann im Falle einer unentdeckt gebliebenen Falschanschuldigung ein Angeklagter seinem Bestreiten Gewicht verleihen? Die vorliegende Untersuchung nimmt an dieser Stelle die forensische Psychophysiologie in den Blick. Gerade vor dem Hintergrund der Änderung des § 177 Abs. 1 StGB im Zuge der Sexualstrafrechtsreform 2016 stellt sich die Frage, ob es bei der Einschätzung des Bundesgerichtshofs, der Polygraph sei ein ¿völlig ungeeignetes Beweismittel", bleiben sollte.

Südafrika verabschiedete 2010 ein neues Gesetz, welches eine radikale Kehrtwende im bisherigen Umgang mit Jugendkriminalität einleitete - den Child Justice Act. Die traditionellen Säulen der Bestrafung, Vergeltung und Abschreckung wurden konsequent ersetzt durch Diversion und Restorative Justice. Doch dieser Ansatz trifft auf eine horrende Kriminalitätsbelastung. Handelt es sich daher um eine ideelle, aber praktisch nutzlose Herangehensweise? Zur Beantwortung dieser Frage stellt der Autor die Diversionssysteme beider Länder rechtsvergleichend gegenüber. Unter Bezugnahme auf kriminologische Erkenntnisse wird das Wirkpotential des neuen südafrikanischen Systems bewertet. Ergänzt durch praktische Erfahrungen aus der Strafverteidigung wird abschließend ¿das Beste beider Welten¿ herausgearbeitet.

Die Haftung von Betriebsratsmitgliedern wird sowohl in der Judikatur als auch in der Literatur nahezu gar nicht vertiefend beleuchtet ¿ geschweige denn die Frage, ob es einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Betriebsratsmitglieder bedarf. Der Autor greift dieses Thema auf und befasst sich ausführlich mit der Frage, ob eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Betriebsratsmitglieder betriebsverfassungsrechtlich erforderlich wäre. Dabei ist er nicht nur auf die Dogmatik des Themas eingegangen, sondern hat auch ein rechtsempirisches Element durch Befragung von Betriebsräten eingebaut. Mit dem klaren Verdikt der Erforderlichkeit einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Betriebsratsmitglieder präsentiert der Autor einen reichen theoretischen wie praktischen Ertrag.

In der vorliegenden Arbeit werden grenzüberschreitende Niederlassungsvorgänge, insbesondere in Form einer isolierten Sitzverlegung, untersucht. Im Zentrum der Untersuchung steht die Auslegung der Niederlassungsfreiheit durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), konkret die uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH und dessen Auslegungsmethodik zur isolierten Sitzverlegung. Diese wird mit Blick auf ihre Auswirkungen auf das Binnenmarktkonzept im Rahmen der durch die Unionsverträge gesetzten Ziele kritisch geprüft.Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Urteil Polbud. Auf Grundlage dieser Entscheidung geht diese Arbeit zwei Hauptfragen nach: die erste Frage prüft, ob der EuGH mit aktueller Anwendung und Auslegung von Art. 49 und 54 AEUV die mit dem Unionsrecht ganz grundlegend verfolgten Ziele der Niederlassungsfreiheit überzeugend interpretiert. Zweitens wird geprüft, ob der EuGH mit der Gleichstellung von Unternehmen, die in dem Aufnahmemitgliedsstaat einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen möchten, mit solchen, die den Sitz nur ¿pro formä zur Erlangung günstigerer Rechtsvorschriften verlegen, eine unzulässige Ungleichbehandlung unternimmt und somit gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, welches in Art. 20 EU-Grundrechtecharta verankert ist, verstößt.