Bücher der Reihe Europaeische Hochschulschriften Recht

Die Verhandlungen der internationalen Freihandelsabkommen der Europäischen Union werfen die Frage auf, ob entsprechende Dokumente zu den Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Der Autor untersucht, welche Beteiligungsrechte den mitgliedstaatlichen Parlamenten aufgrund ihrer demokratischen Rückbindung an den Bürger zustehen. Der daran anknüpfende Hauptteil widmet sich dem Recht der Bürger auf den Zugang zu Dokumenten. In diesem Rahmen untersucht der Autor zunächst den Anspruch nach der VO (EG) 1049/2001 und gleicht dieses Ergebnis daraufhin mit den Anforderungen des Primärrechts ¿ insbesondere mit Art. 1, 10 EUV sowie Art. 15 AEUV ¿ ab. Darüber hinaus untersucht der Autor das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Hinblick auf den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten.

The public policy exception has often been relied on by national courts in India and other jurisdictions as a grounds for refusing enforcement of foreign arbitral awards. In this context the exception has been given varying interpretations. This book deals with the question of whether the scope of the public policy exception as a grounds for refusing enforcement should be legislatively defined, or rather left to judicial interpretation. It does this by using recent amendments to the Indian arbitration law as an example, and conducting comparative law research with approaches taken in both major common and civil law jurisdictions. It then evaluates the benefits - disadvantages- and the rationale for having such a definition. It finally evaluates what should be the ideal statutory scope of the exception.

Stellt der § 138 BGB das angemessene zivilrechtliche Mittel zur rechtlichen Beurteilung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit GmbH-Geschäftsführern dar? Um diese Frage zu beantworten, geht diese Arbeit zunächst der Frage der möglichen analogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB zugunsten ¿arbeitnehmerähnlicher" Geschäftsführer nach. Im Weiteren erfolgt dann eine induktive Herleitung allgemeiner Rechtsgedanken der §§ 74 ff. HGB, auf deren Grundlage die Diskussion bezüglich der im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung sach- und systemgerechteren Konkretisierung des § 138 BGB sowie der möglichen teilanalogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB zugunsten aller Geschäftsführer geführt wird.

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Notwendigkeit sowie der Entwicklung eines materiell- und verfahrensrechtlichen Konzepts zum Schutz der Testierfreiheit vor Drittbeeinflussung bei insbesondere altersbedingt typischen Gefährdungslagen. Schutzgegenstand bilden (noch) testierfähige Erblasser, welche aufgrund gesundheits- oder situationsbedingter Umstände an gewissen Widerstands- oder Rationalitätsdefiziten leiden und sich daher willensgeschwächt sowie verstärkt suggestibel gegenüber subtilem Beeinflussungsverhalten Dritter zeigen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechendes Schutzkonzept de lege lata durch eine richterliche Rechtsfortbildung anhand einer speziellen Abschlusskontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB gewährleistet werden kann. Hierfür wird ein Konzept vorgeschlagen, welches sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht ein gesamtheitliches bewegliches System des Erblasserautonomieschutzes gewährleistet.

Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit der Definition und der Prozessgestaltung des Sozialen Forderungsmanagements in der Wohnungswirtschaft. Synergien zwischen der Zielsetzung der Wohnraumerhaltung und der Realisierung des Mieterlöses stellen die Grundlage dar. Es wird ein ganzheitlicher Konzeptansatz sowie vertieftes Anwenderwissen vermittelt. Die Erläuterung und rechtliche Würdigung wesentlicher Rechtsgrundlagen werden durch praxisnahe Vorschläge zur Rechtsgestaltung ergänzt. Erstmalig wird eine wissenschaftliche Verbindung zwischen der Psychologie und der Entstehung von Mietschulden hergestellt. Dieses umsetzbare Managementkonzept richtet sich insbesondere an Führungskräfte als auch an Mitarbeitende im Bereich des Forderungsmanagements eines Wohnungsunternehmens.

Korruption und Manipulationen im Sport sind so alt, wie der Sport selbst. In der jüngeren Vergangenheit scheint die Manipulation von Sportveranstaltungen aufgrund der globalen medialen Verknüpfung allerdings ein nicht nur beiläufiges Phänomen zu sein. Verdachtsfälle erstrecken sich mittlerweile auf sämtliche Sportarten und über Ländergrenzen hinweg. Hier stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen können seitens des Gesetzgebers, der Sportverbände und -vereine ergriffen werden, um präventiv auf die Vermeidung von Manipulationen hinzuwirken? Der Verfasser unterzieht die geltenden Regeln und Maßnahmen am Beispiel des Fußballsports in unterschiedlichen Fallkonstellationen einer Bewertung und stellt dar, wo Präventionsmaßnahmen zur Steigerung der Effektivität sinnvoll implementiert werden können.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause aus der Arbeitswelt in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Für die damit einhergehenden Kontrollen von Leistung oder Verhalten der Arbeitnehmer arbeitet der Verfasser die spezifischen Anforderungen heraus. Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Darstellung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz sowie ihre Anwendung auf technische Kontrollen wie Videoüberwachung und auf Zutrittsrechte. Ein Mehr an Handlungssicherheit lässt sich durch die Einhaltung bestimmter Grundsätze für technische Kontrollen bei häuslicher Telearbeit erreichen, die der Verfasser herausarbeitet. Zudem geht der Verfasser auf die Rechte des Betriebsrates sowie auf die tarifvertragliche Gestaltung von Leistungs- und Verhaltenskontrollen ein.

Wahrnehmung und Einstellung der Bevölkerung zum Strafvollzug werden entscheidend von den ihr zur Verfügung stehenden Informationen geprägt. Fehleinschätzungen der Strafvollzugswirklichkeit sind das Ergebnis von wechselseitigen Kommunikationsprozessen, auf deren Ebenen, abhängig vom Strafvollzugszeitgeist, unterschiedliche Strafvollzugswirklichkeiten dargestellt werden. Aufgrund der spärlichen Informationsquellen der Bürger stellen die medialen Nachrichten mitunter die einzige Quelle dar, anhand derer die Rezipienten ihre Einstellung und Meinung zum Strafvollzug entwickeln. Ausgehend von diesen Überlegungen befasst sich die Dissertation mit der Frage, wie die lokale Presse über den Strafvollzug berichtet. Die Datengrundlage der Inhaltsanalyse bilden 1603 Presseartikel, die in der Meppener Tagespost erschienen sind.

Der Erwerb eines Unternehmens im Krisen- oder Insolvenzumfeld stellt die beteiligten Parteien regelmäßig vor eine Vielzahl rechtlicher Probleme und Risiken, insbesondere im Vergleich zu einer regulären Unternehmenstransaktion. Ziel dieser Arbeit ist es, derartige Probleme und Risiken zu beleuchten und die unterschiedlichen Transaktionsinstrumente in Deutschland und Italien auf ihre Tauglichkeit für den Erwerb in einem Krisen- oder Insolvenzumfeld zu untersuchen. Darüber hinaus nimmt die Bearbeitung eine Darstellung der neuesten Änderungen aufgrund der Restrukturierungsrichtlinie der EU zu präventiven Sanierungsmaßnahmen vor.

Im Juli 2017 wurde in Deutschland die Möglichkeit der selbstständigen Vermögensabschöpfung eingeführt. Dabei handelt es sich um ein Novum unter den Abschöpfungsinstrumenten, denn der von der Einziehung Betroffene muss einer Straftat nicht überführt sein. Es genügt der Verdacht, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer Straftat herrührt. In der vorliegenden Arbeit wird dieses neue Abschöpfungsinstrument auf seine Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien und Garantien überprüft. Im Fokus stehen dabei die Spannungen mit der Unschuldsvermutung, dem Eigentumsgrundrecht, der freien richterlichen Beweiswürdigung und dem Rückwirkungsverbot. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob diese neue Maßnahme eine strafähnliche Wirkung zeitigt.

Das private Kartellschadensersatzrecht rückte zuletzt in den Fokus der gerichtlichen Praxis und wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Die Arbeit befasst sich mit einem der Dreh- und Angelpunkte von Kartellschadensersatzverfahren, der Bindungswirkung vorausgegangener Kartellbeschlüsse der Europäischen Kommission. In Auseinandersetzung mit Literatur und Judikative entwickelt die Autorin unter Berücksichtigung unionsverfassungsrechtlicher Anforderungen eigene Lösungsvorschläge hinsichtlich Inhalt, Umfang und Grenzen der Bindungswirkung und bestimmt diese anhand der klassischen Auslegungsmethoden. Ein Schwerpunkt liegt darin, die in der Praxis bedeutsame und umstrittene zivilrechtliche Haftung für Kartellrechtsverstöße innerhalb eines Konzernverbundes einer dogmatisch kohärenten Lösung zuzuführen.

Das deutsche Urlaubsrecht wird seit den letzten 15 Jahren maßgeblich durch Entscheidungen des EuGH zu Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh beeinflusst und verändert. Zu einer jüngsten Änderung kam es infolge der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16 (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften eV / Tetsuji Shimizu), mit welcher der EuGH dem Arbeitgeber bestimmte Mitwirkungsobliegenheiten an der Urlaubsverwirklichung auferlegt hat. ¿Die Autorin befasst sich mit Inhalt, Umsetzung und Auswirkungen der Max-Planck-Entscheidung auf das nationale Recht. Sie geht u.a. der Frage nach, wie Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten rechtskonform nachkommen können und wie sich nationale Verfalls- und Verjährungsvorschriften unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH und des BAG nunmehr auf den Fortbestand und die Durchsetzbarkeit von Urlaubsansprüchen auswirken.

Die Kryokonservierung ermöglicht es, Keimzellen, 2-PN-Zellen und Embryonen einzufrieren und über Jahrzehnte zu lagern. Ihre Bedeutung für die Kinderwunschbehandlung wächst stetig. Dennoch bedürfen viele Aspekte vor, während und nach der Kryokonservierung rechtlicher Klarheit. Dies betrifft neben dem rechtlichen Status des Kryogutes vor allem die Entscheidungsrechte der intendierten Eltern. Weitere Problemfelder bilden die zulässigen Handlungen im Umgang mit dem Kryogut, die fehlende zeitliche Höchstlagerungsdauer, die Kinderwunschbehandlung post mortem und der Umgang mit überzähligem Kryogut. Der Autor arbeitet die rechtlichen Grundlagen der Kryokonservierung heraus. Hierbei zeigt er auf, an welchen Stellen ein gesetzlicher Regelungsbedarf besteht und unterbreitet konkrete Regelungsvorschläge.

Am 25.05.2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Mit Artikel 15 DSGVO wurde ein Auskunftsrecht für betroffene Personen hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch einen Verantwortlichen verarbeitet werden, eingeführt. Bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten der DSGVO entstanden ¿ insbesondere auch im arbeitsrechtlichen Kontext ¿ grundsätzliche Fragestellungen zur rechtlichen Reichweite und praktischen Umsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Unter Heranziehung der aktuell existierenden Rechtsprechung sowie Meinungen innerhalb der juristischen Literatur setzt sich der Autor vertieft mit diesen grundsätzlichen Fragestellungen auseinander. Ziel des Autors war es hierbei, die juristische Methodik mit stetigem Blick auf eine praxisfreundliche Lösungsfindung anzuwenden.

Die Hinzurechnungsbesteuerung ist seit 1972 eine bekannte Maßnahme des nationalen Steuerrechts, um die rein künstliche Gewinnverlagerung ins Ausland zu vermeiden. Trotz ihres stolzen Alters hat die Diskussion um die Hinzurechnungsbesteuerung infolge der Reform der nationalen Regelungen durch das ATADUmsG jüngst wieder an Fahrt aufgenommen. Der Autor befasst sich umfassend mit den Änderungen der nationalen Hinzurechnungsbesteuerung infolge des ATADUmsG. Der Fokus liegt auf den Änderungen, die sich bei Unternehmensakquisitionen ergeben. Der Arbeit liegt damit eine vergleichende Betrachtung zwischen alter und neuer Rechtslage zugrunde. Die eintretenden Änderungen werden durch diverse Handlungsalternativen anschaulich herausgearbeitet. Zudem legt der Autor dar, ob und inwiefern die nationalen Regelungen den sekundärrechtlichen Vorgaben der ATAD genügen oder gar über diese hinausgehen.