Bücher der Reihe Europaische Hochschulschriften Recht

Versicherungsunternehmen sind oft der Kritik ausgesetzt, durch ihr Verhalten Grundsatzurteile des BGH zu verhindern, weil sie das Revisionsverfahren (z.B. durch Anerkenntnis oder Rücknahme) beenden, nachdem sich abzeichnet, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt. Die Autorin untersucht, ob die Kritik daran gerechtfertigt ist. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass die prozessualen Rechte der Rücknahme und des Anerkenntnisses gesetzlich vorgesehene Rechte der Prozessparteien sind. Sie sind Ausfluss der Dispositionsmaxime. Andererseits wird die Dispositionsmaxime kraft gesetzlicher Anordnung etwa dort eingeschränkt, wo ein besonderes öffentliches Interesse dem Recht des Einzelnen vorgehen muss. Diese Überlegungen sind Anknüpfungspunkt der Untersuchung, welche die maßgeblichen gegenläufigen Rechtspositionen ¿ Dispositionsfreiheit und besonderes öffentliches Interesse ¿ darstellt und gewichtet.

Dieser Band untersucht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachweis des subjektiven Tatbestands der Vorsatzanfechtung. Die Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere in den Fallgruppen der Anfechtung kongruenter Deckungen, der Anfechtung von Rechtshandlungen im Rahmen fehlgeschlagener Sanierungsbemühungen und der Anfechtung bargeschäftsähnlicher Lagen zu sachgerechten Ergebnissen kommt oder ob eine Reform des Vorsatzanfechtungstatbestandes erforderlich ist.

Das auf die Produkthaftung anwendbare Recht wird durch die Berücksichtigung von Sicherheits- und Verhaltensregeln ergänzt. Der Autor erläutert, wie im geltenden Unionskollisionsrecht Art. 17 Rom II-Verordnung eine Abstimmung zwischen Marktortprinzip und Internationalem Produkthaftungsrecht schafft. Das Kollisionsrecht muss dabei gewährleisten, dass sachrechtliche Verknüpfungen zwischen öffentlich-rechtlicher Produktsicherheit und privatrechtlicher Haftung bei internationalen Sachverhalten ebenso wie bei Binnensachverhalten gelten. Wie das Buch darlegt, kann diese Koordinationsfunktion im EU-Binnenmarkt auch eine Berücksichtigung äquivalenter Sicherheitsvorschriften des Herkunftslands erfordern.

Kommt der Widerruf der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung in Frage, muss eine Prognose gestellt werden, ob mit neuen Straftaten des Verurteilten zu rechnen ist. Das Gericht muss den psychischen Zustand des Probanden beurteilen, wobei ein Sachverständigengutachten hilfreich sein könnte. Ist der Verurteilte damit nicht einverstanden, müsste die Begutachtung mit Zwang durchgeführt werden können, wofür das Gesetz aber keine Ermächtigungsgrundlagen vorsieht. Auch stehen dem Präventionszweck Freiheitsrechte des Verurteilten gegenüber. Unter Einbeziehung einer empirischen Studie präsentiert der Autor einen Lösungsvorschlag de lege ferenda, wonach eine zwangsweise Vorführung legitimierbar wäre. Eine zwangsweise Untersuchung dürfte dagegen auch weiterhin nicht zu rechtfertigen sein.

Die Freilassung bedeutete eine Metamorphose: eine Art ¿zweite Geburt". Sie bedeutete aber auch ein soziales Stigma, das der Freigelassene zeitlebens mit sich trug ¿ sowie rechtliche Einschränkungen. Besonders Augustus griff stark in die Rechte der Freigelassenen ein.Generell stellte die manumissio eine große Wohltat dar. Das Patronatsverhältnis verband die Parteien lebenslang ¿ oft sogar die Erben des Freigelassenen. Daraus resultiert die Frage, ob dieses Gewaltverhältnis soweit reichte, dass ingrati liberti wiederversklavt werden konnten. Unter Konstantin ist die revocatio in servitutem als Rechtsfolge der actio ingrati im 4. Jahrhundert in C.6.7.2 pr. überliefert ¿ der Rechtszustand davor ist unklar. Kann von einer Freiheit unter dem Damoklesschwert gesprochen werden?

Das Buch behandelt die bisher juristisch kaum aufgearbeitete Thematik des Racial Profiling. Die Autorin untersucht die Verfassungsmäßigkeit der häufig kritisierten anlasslosen Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz am Maßstab des Art. 3 GG. Dabei bezieht sie kognitionswissenschaftliche und sozialpsychologische Erkenntnisse ein und greift auf die amerikanischen Erfahrungen im juristischen Umgang mit Racial Profiling zurück. Darüber hinaus diskutiert das Werk mögliche Lösungsansätze der Problematik und bewertet deren Sinnhaftigkeit in Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiven Schutzes gegen Diskriminierung.

Das Buch leistet einen Beitrag zu der Diskussion, die das Bundesverfassungsgericht durch die Fraport-Entscheidung angestoßen hat. Es wird die grundrechtliche Frage der Versammlungs- und Kommunikationsfreiheit an «privaten» Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, aus komparativem Blickwinkel anhand der US-amerikanischen Doktrin zum «public forum» untersucht. Die Arbeit veranschaulicht öffentliche Räume und Foren anhand von Beispielen, die jeweiligen Konfliktkonstellationen werden herausgearbeitet und die Suchbewegung der Gerichte wird nachgezeichnet. Als wesentliches Beispiel dienen die Personenbahnhöfe.

Lobbyismus ist in Deutschland kaum reguliert. Die Verbändeliste des Bundestags ist anerkanntermaßen unzureichend. Auch die Offenlegungspflichten zu Parteispenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten bringen kaum Transparenz in die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Intransparenz sowie eine zu große Nähe zwischen Interessenvertretern und Politikern schaden aber dem Vertrauen in die Gemeinwohlorientierung der Politik.Der Autor bewertet Nutzen und Gefahren des Lobbyismus und überprüft anhand dieser Kategorien die Regulierungsmaßnahmen der USA und der EU. Auf Grundlage des Rechtsvergleichs sowie unter Berücksichtigung der Vorgaben des Grundgesetzes untersucht der Autor mögliche Regulierungsinstrumente wie etwa ein verpflichtendes Lobbyregister oder den legislativen Fußabdruck.

§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB normiert die Strafbarkeit von Cyber-Grooming und soll Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Bereits im Vorfeld stattfindende Handlungen sind danach strafbar. Die Norm ist nicht zuletzt wegen dieser weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit in Kritik geraten. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB in seiner aktuellen Fassung zu Recht ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde oder ob nicht vielmehr eine alternative Gestaltung oder sogar eine Streichung der Regelung angezeigt ist. Zu diesem Zweck wird im ersten Teil dieser Dissertation das Phänomen Cyber-Grooming selbst näher beleuchtet, bevor im zweiten Teil im Rahmen einer strafrechtsdogmatischen Analyse die eingangs aufgeworfene Frage der Legitimation der Norm erörtert wird.

Der Autor dieses Buches unternimmt es, das komplizierte Thema der effektiven Ahndung von Rechtsverletzungen am Kapitalmarkt bis in die Verästelungen hinein zu durchdringen. Die am 3. Juli 2016 in Kraft getretene Marktmissbrauchsverordnung hat die Diskussion neu belebt, jedoch keineswegs verbindliche Leitlinien geschaffen, welche die bis auf den heutigen Tag hoch umstrittenen Fragen der Normdurchsetzung erledigt hätten. Im Vordergrund der Arbeit steht die von Teilen der Literatur aufgestellte These, dass das deutsche Recht die Blankettnorm des § 823 Abs. 2 BGB wesentlich stärker als bisher nutzen sollte, um den erforderlichen Anreiz zu schaffen, die Regeln des Kapitalmarktes einzuhalten. Hierzu entwickelt der Verfasser Lösungsaspekte aus der Rechtsprechung des EuGH zum Wettbewerbsrecht, indem er sie auf das Kapitalmarktrecht überträgt. Im Kern geht es dem Verfasser darum, die Deutungshoheit über die Rechtsmaterie des Kapitalmarktes nach Möglichkeit deutscher Gerichtsbarkeit zu überlassen, statt auf Vorgaben zu warten, die zu gegebener Zeit vom EuGH zu erwarten sein mögen.

Informationen sind das Wirtschaftsgut unserer Zeit. Der Zugang zu diesen ist begehrt. Daher ist auch der Schutz von großer Bedeutung. Zum Schutze schließen Informationsgeber und Informationsnehmer Vertraulichkeitsvereinbarungen ab. Vertraulichkeitsvereinbarungen schaffen einen Vertrauensmoment, was den Situationsschutz auslöst. Die derzeitige Fassung des BIFG steht solchen Vereinbarungen nicht entgegen, anders als einige landesrechtliche Informationszugangsgesetze. In dem Zusammenhang skizziert diese Arbeit die gerichtlichen Entscheidungen, die im Rahmen von Vertraulichkeitsvereinbarungen ergangen sind. Auch andere vorhandene Informations- und Auskunftsrechte, wie die Auskunftsrechte von Abgeordneten, werden nicht außer Acht gelassen bei der Betrachtung.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers in Deutschland und Chile stehen im Mittelpunkt dieses Buches. Aufgrund des Rechtsvergleichs ergeben sich unter Berücksichtigung der in Deutschland bereits diskutierten Reformmodelle interessante Änderungsvorschläge für das deutsche Arbeitsrecht. Unter Beibehaltung des Bestandsschutzsystems stellt die Autorin dem chilenischen Recht entnommene Reformvorschläge dar.

Der Welthandel wird durch Ursprungsregeln gesteuert und kanalisiert. Einen bedeutenden Anteil am internationalen Warenaustausch haben Freihandelsabkommen. Deren Signifikanz wird in der Zukunft noch zunehmen: APEC, ASEAN, Mercosur und NAFTA sind hierfür Beispiele. Diese völkerrechtliche Untersuchung stellt die Ursprungsregeln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA dar und prüft deren Konformität mit dem multilateralen Regelwerk der WTO. Näherhin untersucht sie, ob der NAFTA-Vertrag mit Art. XXIV GATT in Einklang steht. Die Arbeit wirft ein Licht auf den Warenaustausch unter bedeutenden Teilnehmern am Welthandel. Die NAFTA-Ursprungsregeln haben paradigmatische Bedeutung; insbesondere da sie als Grundlage für ein etwaiges, zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen Nord-, Mittel- und Südamerika (FTAA) dienen könnten. Die Auswirkungen der NAFTA-Ursprungsregeln werden anhand der Automobil- und Textilwarensektoren illustriert.

Der Autor widmet sich dem ¿Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt". Dabei geht er zu Anfang auf deren medizinische und psychologische Grundlagen ein. Im Anschluss befasst sie sich mit den herkömmlichen Konzepten der anonymen Abgabe und der Babyklappe. Im Hauptteil untersucht die Monographie die Regelungen des neuen Gesetzes vor dem Hintergrund des bestehenden familien-, personenstands- und strafrechtlichen Normenbestandes. Sie schließt mit einer Diskussion der strittigen verfassungsrechtlichen Fragen und stellt fest, dass dem Gesetzgeber eine Neuregelung gelungen ist, die vor dem Grundgesetz Bestand haben kann.

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren soll eine im deutschen Recht bestehende Rechtsschutzlücke schließen. Die bisherigen Rechtsschutz-möglichkeiten gegen überlange Verfahrensdauer haben den Anforderungen der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR nicht entsprochen. Diese Arbeit untersucht die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Gesichtspunkte der Entschädigungsregelung, die als einheitlicher Rechtsbehelf in allen Gerichtsbarkeiten ausgestaltet ist. Zentrale Frage ist dabei, anhand welcher Kriterien die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu bestimmen ist. Von besonderer Bedeutung ist ferner die Verzögerungsrüge, deren Erhebung im Ausgangsverfahren Voraussetzung für einen Anspruch aus § 198 GVG ist.

Die Autorin des Buches befasst sich mit verfassungs- und völkerrechtlichen sowie einfachgesetzlichen Entwicklungen der Eltern-Kind-Beziehung. Im Hinblick auf das beabsichtigte Familienleben des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters stellt sie in der Untersuchung fest, dass dieses in Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und § 1686a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geschützt wird. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob das beabsichtigte Familienleben auch im deutschen Verfassungsrecht Schutz erlangt. Die Autorin belegt, dass das beabsichtigte Familienleben als Schutz der durch die Abstammung begründeten Chance auf Entwicklung einer familiären Beziehung und einer Umgangsbeziehung in Art. 6 GG (Grundgesetz) und Art. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt sein kann.

Die Verlagerung der Versammlung der Anteilseigner ins Ausland ist ein zunächst vor allem in Zusammenhang mit der GmbH diskutiertes Thema, welches aber aufgrund eines aktuellen BGH-Urteils nun auch praktische Relevanz für die Aktiengesellschaft erlangt hat. In diesem Buch untersucht Thomas Jansen, ob die Abhaltung einer Hauptversammlung im Ausland zulässig ist und welche Besonderheiten zu beachten sind. Zentrale Streitfrage der Diskussion ist hierbei, ob die im Ausland gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse wirksam beurkundet werden können. Nach einer umfänglichen Erörterung kann dies schließlich bejaht werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Behandlung der Frage, inwieweit das Teilnahmerecht der Aktionäre der Gestaltungsfreiheit bei der Wahl eines ausländischen Versammlungsorts Grenzen setzt.

Das Buch geht der Frage nach, wie der Technologietransfer konventioneller Rüstungsgüter auf nationaler, unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Ebene geregelt ist. Diese Frage ist praktisch relevant, da Konflikte weltweit noch immer mit konventionellen Waffen geführt werden. Der Export von Rüstungstechnologie ist hierfür ein wesentlicher Ermöglichungsfaktor. Die Regelung des Technologietransfers bewegt sich zwischen der grundrechtlich geschützten Außenwirtschaftsfreiheit, den Vorgaben des Völker- und Europarechts sowie den Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Autorin analysiert den rechtlichen Rahmen und zeigt Regelungslücken auf. Eine bedeutende Regelungslücke ist die mangelnde Umsetzung der rechtlich verbindlichen unionsrechtlichen Leitlinien in deutsches Recht.

Die Autorin untersucht die Entwicklungsgeschichte der culpa in contrahendo unter dem Blickwinkel der Fallgruppe der Erhaltungspflichten («Warenhausfälle»). Ausgehend von Rudolph von Jhering verfolgt sie die Spuren seiner Konzeption ins BGB. Einen Schwerpunkt bildet das Linoleumrollen-Urteil des Reichsgerichts RGZ 78, 239 ff.. Obwohl es einen Wendepunkt in der Rechtsprechung darstellt, handelt es sich aus damaliger Sicht nicht um ein Urteil zur culpa in contrahendo. Schließlich spannt die Autorin einen Bogen zur modernen Dogmatik und der Regelungsgeschichte der culpa in contrahendo im Rahmen der Schuldrechtsreform.

Die Entwicklung eines sogenannten Smart Grid ist für die Bewältigung der Energiewende unverzichtbar. Das Energieversorgungssystem muss technisch hochwertiger ausgestattet, besser vernetzt und insgesamt flexibler werden. Die Autorin stellt den im Aufbau befindlichen Rechtsrahmen für verschiedene Teilbereiche eines Smart Grid systematisch dar und geht dabei insbesondere auf die in jüngster Vergangenheit gestellten gesetzlichen Weichen für den Fortgang der Transformation des Energiesystems ein. Sie fokussiert intelligente Messsysteme (Smart Meter), das Energieinformationsnetz, einen intelligenten Strommarkt (Smart Market), Stromspeicher sowie Elektromobilität. In jedem Bereich werden die bereits bestehenden Implementationsansätze untersucht und Weiterentwicklungsoptionen vorgeschlagen.

Das Kapitalmarktrecht war in der jüngeren Vergangenheit einer dynamischen Entwicklung unterworfen. Daher untersucht der Autor die Veränderungen der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz sowie die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht. Die hiermit einhergehende Entwicklung arbeitet er in systematischer, dogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht an Hand der Grundlagen der Beteiligungstransparenz, ihrer grundlegenden Veränderungen durch die genannten Gesetzgebungsmaßnahmen sowie des rechtspolitischen Für und Wider auf.