Bücher der Reihe Forum Unternehmens-, Steuer- Und Bilanzrecht

Die Besteuerung von Kryptowährungen stellt sowohl in der wissenschaftlichen als auch der steuerlichen Praxis ein immer größer werdender Themenbereich dar. Die Beantwortung der sich stetig aufwerfenden Fragen setzt neben einem Verständnis für die zugrundeliegende Technologie und der zivilrechtlichen Einordnung vor allem eine kritische Auseinandersetzung mit den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts voraus. Die vorliegende Arbeit gibt zunächst einen Einblick in die technischen Grundlagen von Kryptowährungen sowie den einzelnen technischen Implikationen. Nach einer kurzen zivilrechtlichen Würdigung werden Einblicke in die einzelnen Aspekte der Besteuerung, insbesondere auf die differenzierte Betrachtung innerhalb der einzelnen Krypto-Token Typen und der verschiedenen Anwendungen gewährt. Ein besonderer Schwerpunkt stellt dabei die Besteuerung von Krytpo-Token aus seiner Hard-Fork dar, deren Besteuerung nach dem deutschen Steuerrecht einen über die Ansicht des BMF hinausgehende Handlungspflicht des Gesetzgebers erfordern dürfte. Insgesamt lässt der stetige Wandel und das wachsende Interesse sowohl der Politik als auch der Anleger an Kryptowährungen im Hinblick auf eine der Technologie gerecht werdenden Besteuerung für die Zukunft viele spannende rechtliche Wendungen und Debatten erwarten.

Wie der Wirecard-Skandal exemplarisch belegt, entstehen aus privaten Aktienbeteiligungen nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Autor zeigt auf, dass auch Jahre nach Einführung der Abgeltungsteuer keine klare Einigkeit herrscht, wie grundsätzlich Verluste aus der privaten Aktienbeteiligung steuerlich zu behandeln sind. Neben den zu erarbeitenden gesetzlichen Grundlagen aus dem Verlustblickwinkel einer Aktienbeteiligung liegt der Schwerpunkt u. a. in der Auseinandersetzung mit der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung. Als Ergebnis kommt der Autor zu dem Schluss, dass die ertragsteuerliche Verlustberücksichtigung aus privaten Aktiengeschäften nach Einführung der Abgeltungsteuer systematisch systemwidrig und verfassungsrechtlich verfassungswidrig ist.

Das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht baut auf einer Abkehr vom bislang herrschenden semi-transparenten Besteuerungssystem auf. Zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung und dort, wo eine Besteuerung vollständig unterbleiben soll, sieht das Gesetz Steuerbefreiungen vor. Die Untersuchung behandelt diese neuen, bislang im Investmentsteuerrecht nicht erforderlichen Steuerbefreiungen. Es wird geprüft, wie das Zusammenspiel von Steuerpflicht und Steuerbefreiungen funktioniert, ob dabei grundlegende Prinzipien des Steuerrechts berücksichtigt werden, und es werden Inkonsistenzen adressiert. Dabei dienen die tragenden Motive für das InvStRefG als Orientierung, werden aber auch kritisch hinterfragt, um grundsätzliche Empfehlungen für eine Novellierung des InvStG zu geben

Der Autor untersucht unter Berücksichtigung der Neuerungen durch das SanInsFoG, ob die mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 18 InsO verbundenen rechtspolitischen Ziele des Gesetzgebers erreicht wurden. Dabei nimmt er zu bisher wenig beachteten Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Eröffnungsgründen nach §§ 17 ff. InsO Stellung, entwickelt eine eigene Prüfungssystematik für den Tatbestand des § 18 InsO und unterbreitet einen Reformvorschlag zur Ablösung des § 19 InsO. Er beleuchtet die bestehenden Anreize für eine frühzeitige Verfahrenseinleitung mit Fokus auf die gesetzlichen Sanierungsinstrumente sowie die Konkurrenzsituation zum StaRUG und unterbreitet für klärungsbedürftige Einzelfragen Lösungsvorschläge. Der Autor stellt fest, dass de lege lata kaum geeignete Anreize zur Förderung einer Verfahrenseinleitung bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit vorhanden sind und der Gesetzgeber daher das mit § 18 InsO verfolgte Ziel nach wie vor verfehlt. Anschließend präsentiert er konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des geltenden Rechts de lege ferenda.

Der Kampf gegen Steuerumgehung ist derzeit vermutlich das heißeste Diskussionsthema im Bereich des Ertragsteuerrechts, und zwar nicht nur auf deutscher oder russischer, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene. Die Globalisierung der Wirtschaft sowie die Unterschiede in den Steuergesetzen einzelner Länder erschweren jedoch diesen Kampf drastisch. Die vorliegende Publikation konzentriert sich auf die Untersuchung der nationalen und supranationalen ertragsteuerlichen Maßnahmen gegen treaty-shopping-Gestaltungen sowie gegen Gestaltungsmissbräuche beim Abzug von Zins- und Lizenzaufwendungen. Der Autor analysiert die Wirkungskraft der jeweiligen Anti-Missbrauchsmaßnahmen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.

Die Anzahl an Staaten ist stark gestiegen, die für Nutzungsüberlassungen von immateriellen Vermögenwerten besondere Steuervergünstigungen (Lizenzboxen) eingeführt haben. Solche Lizenzboxen bieten insbesondere multinational tätigen Konzernen die Gelegenheit, ihre Konzernsteuerquote auf ein Minimum zu senken, indem Steuerbemessungsgrundlagen in Hochsteuerländern ausgehöhlt und Gewinne gezielt in Präferenzregime verlagert werden. Im Rahmen des BEPS-Projekts haben sich die OECD/G20-Staaten darauf verständigt, alle schädlichen Präferenzregime abzuschaffen oder an den Nexus-Ansatz anzupassen. Dennoch entschied sich Deutschland für einen Sonderweg und führte mit § 4j EStG die Lizenzschranke ein. Die Arbeit widmet sich der Lizenzschranke gemäß § 4j EStG und nimmt eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Überprüfung vor.

Gemeinnützige Körperschaften, die sich im Wesentlichen aus Spenden finanzieren, haben in Deutschland, aber auch in anderen Staaten eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Trotz einiger Ansätze, das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu europäisieren, verharrt der deutsche Gesetzgeber in seiner nationalen Ausrichtung. Die Autorin untersucht die geltende Rechtslage auf ihre Europarechtskonformität und geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Spenden im Inland steuerlich anerkannt werden können. Zudem werden die Rechtsschutzmöglichkeiten des Spenders im Rahmen von Art. 267 AEUV erörtert. Ausgehend von diesen Fragen erarbeitet die Autorin Regelungsvorschläge für eine internationale Öffnung des Spendenrechts auf nationaler, bilateraler und supranationaler Ebene unterbreitet.

Im Bereich des sog. Insolvenzsteuerrechts ist die umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Verwertung durch den Insolvenzverwalter gem. § 166 InsO von besonderer praktischer Bedeutung. Die Autorin setzt sich kritisch mit den unterschiedlichen Auffassungen von Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung auseinander und befasst sich eingehend mit der Frage, wie die Verwertung im Rahmen des § 166 InsO in das Regelungssystem sowohl des Insolvenz- als auch des Steuerrechts dogmatisch einzuordnen ist. Die Problematik wird anhand der unionsrechtlichen Bestimmungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie im Zusammenhang mit den nationalen Grundlagen des Insolvenz- und Steuerrechts umfassend aufgearbeitet.

Das Werk befasst sich mit Problemen, die sich aus unklaren Steuerrechtslagen ergeben. Dabei untersucht der Autor Cum-/Ex-Geschäfte und die Bedeutung eines Rechtsirrtums in unterschiedlichen Teilrechtsgebieten. Die Studie behandelt grundlegende zivilrechtliche Fragen, wie etwa die Auswirkungen steuerrechtlicher Illegalität auf die Wirksamkeit von Verträgen, die Gewährleistungshaftung im Aktienwirtschaftsrecht, steuerrechtliche Begebenheiten als Beschaffenheit sowie schließlich die Anforderungen an den Kenntnisbegriff zum Rechts- und Anspruchsausschluss im Zivilrecht.Die verwendete Methode der Rechtsdogmatik setzt die Teilrechtsgebiete des Steuer-, des Steuerstrafrechts und des Zivilrechts in ein Verhältnis und zeigt so Rechtsgebietsübergreifende Lösungsmöglichkeiten auf.

Das Buch setzt sich mit der Frage der Berücksichtigung von Steuern im Rahmen der Vorteilsausgleichung näher auseinander. Die zahlreichen Fälle gescheiterter Anlagemodelle zeigen die Schwierigkeiten im Umgang mit der Vorteilsausgleichung immer wieder auf. Auf der Grundlage der stark am Einzelfall orientierten Entscheidungen in der Rechtsprechung in Bezug auf die Rückabwicklung von Anlagemodellen mit steuerlichen Effekten entwickelt der Autor Kriterien, anhand derer steuerliche Vorteile berechenbar und sachgerecht im System der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung zu prüfen sind. Er löst dabei die überschlägige Betrachtung der Rechtsprechung auf und betrachtet den Vorteil und den Nachteil eigenständig, um eine einfache Lösung anzubieten.

Dieses Buch stellt neue ordentliche Testamentsformen vor. Der Autor geht zunächst auf die gesellschaftlichen Veränderungen ebenso wie auf die neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Europäischen Rechts ein. In einer Leistungsbilanz auf der Grundlage höchstrichterlicher Entscheidungen belegt seine Untersuchung die Nachteile bisheriger Testamentsformen. Ein historischer Abriss zur Entwicklung der Testamentsformen schließt sich genauso an wie ein Vergleich einzelner ausländischer Testamentsformen. Nach grundsätzlichen Ausführungen über die Bedeutung der Rechtsform stellt der Autor die neuen ordentlichen Testamentsformen «das Testament nach Mustertext» und «das beratungsbegleitete Testament» dar. Hierbei nimmt er auch eine kostenrechtliche Einordnung der Formen in das GNotKG vor.

Der Autor befasst sich mit der Ausarbeitung eines Haftungskonzepts bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Die Thematik hat durch einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 22.11.2016 zusätzliche Aktualität erlangt. Zudem erfolgen Sanierungsmaßnahmen regelmäßig im Anwendungsbereich verschiedener Rechtsgebiete, so dass eine Abstimmung der jeweiligen normativen Zielsetzungen erforderlich ist. Der Autor untersucht das mehrpolige Interessengeflecht, mit welchem sich ein Geschäftsführer konfrontiert sieht. Er beschränkt sich nicht auf eine rein juristische Betrachtung, sondern zieht zur interdisziplinären Argumentation auch Erkenntnisse der Rechtsökonomik heran. Der Autor stellt dem status quo der Rechtsprechung und Literatur eigenständige Lösungsansätze gegenüber.

Leaver-, Vesting und Shoot-Out-Klauseln erfreuen sich im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Transaktionen zunehmender Beliebtheit. Die Zulässigkeit solcher Klauseln ist in Wissenschaft und Rechtsprechung allerdings nur rudimentär geklärt. Der Autor dieses Buches schließt diese Lücke und unterstellt sie einer umfassenden Zulässigkeitsprüfung.