Bücher der Reihe Jus Privatum

Gemeininteressen, d.h. Interessen, die nicht individuellen Personen zugeordnet werden können, wirken auf die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Privaten ein. Dennoch werden sie als dem Privatrecht fremd wahrgenommen. Johanna Croon-Gestefeld spürt den Gründen nach, weshalb sich diese Vorstellung zu halten vermag. Hierfür nutzt sie Methoden und Einsichten der Diskurstheorie. Im Anschluss zeigt die Analyse auf, wie die Gemeininteressen an Umweltschutz, der Förderung von Infrastruktur und Nichtdiskriminierung im Privatrecht verarbeitet werden.

Das Recht der privaten Organisationen ist von enormer Dynamik geprägt. Die zahllosen Transformationen, die sich hier permanent ereignen, werden bisher allerdings nur selten als großes Ganzes wahrgenommen. Auf der Basis einer umfangreichen Zusammenstellung entwickelt Alexander Wilhelm einen Weg, die einzelnen Prozesse dogmatisch zu ordnen, um sie im Anschluss mit soziologischen, ökonomischen sowie systemtheoretischen Annahmen zu verbinden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse verwendet er zu einem Perspektivwechsel, der das gesamte private Organisationsrecht einem einheitlichen Grundverständnis zuführt und für ein funktionales, im Wesentlichen "modular" strukturiertes Rechtsdenken plädiert. Der so konzipierte Ansatz lässt sich nicht nur dazu nutzen, das historisch gewachsene Recht an mehreren Stellen fortzubilden. Vielmehr bietet er auch eine Grundlage für die Regulierung der sog. DAOs, die als Bestandteil der gerade entstehenden "Blockchain-Ökonomie" besonders zukunftsträchtig sind.

Zunehmend ist unser Alltag von vernetzten Geräten und dem Internet der Dinge durchzogen. Die Vernetzung eröffnet nicht nur neue Nutzungsmöglichkeiten. Sie macht den Nutzer beim Gebrauch des Geräts auch vom Willen des Anbieters abhängig. Der Anbieter kann das Gerät sperren, indem er die integrierte Software blockiert oder den Cloud-Zugang verweigert. So verwandelt er ein High-Tech-Endgerät in Elektroschrott. Vielfach greift in diesen Fällen das Vertragsrecht. Doch was, wenn zwischen Nutzer und Anbieter kein Vertrag besteht? In diesem Fall ist der Nutzer auf einen Schutz über Besitz oder Eigentum angewiesen. Inwiefern der digitale, also software- oder netzbasierte Gebrauch überhaupt einem solchen Schutz unterliegt, beantwortet Konrad Duden in der vorliegenden Untersuchung.

Das normierte Kaufrecht ist für die Unternehmenskaufpraxis weitgehend irrelevant. Stattdessen hat sie eigene, umfangreiche und in sich weitestgehend geschlossene Verträge entwickelt. Diese Vertragswerke sind wissenschaftlich unterbelichtet; selbst Kennern gilt die Unternehmenskaufpraxis als "Geheimwissenschaft". Die Untersuchung will das gelebte Unternehmenskaufrecht wieder stärker in den rechtswissenschaftlichen Diskurs integrieren und zeigt, dass Unternehmenskaufverträge ein äußerst reizvoller Untersuchungsgegenstand sind: Wie erfüllt das Privatrecht seine Unterstützungsfunktion bei Verträgen, die sich bewusst von Teilen des dispositiven Rechts abwenden? Welche Grenzen setzt das Bürgerliche Recht dem Gestaltungswillen der Kautelarpraxis, obschon viele Begründungsmuster für zwingende Vorschriften auf Unternehmenskaufverträge nicht passen? Und welchen (mittelbaren) Einfluss übt das Gesellschaftsrecht auf die Transaktionspraxis aus? Die Arbeit sucht Antworten auf diese grundsätzlichen Fragen und leistet damit einen Beitrag zu einer besseren wissenschaftlichen Erfassung der Kautelarpraxis insgesamt.

Der Beschluss ist als Verfahren kollektiver Willensbildung im Privatrecht durchweg etabliert. Anders als die einzelne Willenserklärung oder der Vertrag hat er allerdings keine allgemeine Regelung erfahren. Der Autor weist nach, dass für privatrechtliche Beschlüsse stets die gleichen Funktionsvoraussetzungen gelten und diese daher auf einer einheitlichen Dogmatik basieren. Aufbauend hierauf arbeitet er diese Dogmatik heraus und ordnet die Entfaltung privaten Handelns in Beschlussform in generalisierender Weise. In der Gesamtschau entsteht ein Koordinatensystem, das als eine allgemeine Beschlusslehre ein strukturiertes Navigieren durch die Entscheidungsfindung im Kollektiv ermöglicht.

Für eine institutionalisierte Gerichtsorganisation ist wesensprägend, dass an deren pyramidaler Spitze ein oder mehrere Höchstgerichte thronen, die nicht nur zur letztverbindlichen Entscheidung über individuelle Rechtsstreitigkeiten, sondern auch zur Fortbildung des Rechts befugt und berufen sind. Diese historisch tief verwurzelte Funktionsbelegung bringt einen wesensimmanenten Widerspruch des Rechtsmittelverfahrens zum Vorschein: Zwar dient der Zivilprozess vorrangig der Durchsetzung subjektiver Rechte; die Funktion eines Höchstgerichts ist indes (auch, überwiegend oder nahezu ausschließlich) an einem vom Individualrechtsstreit emanzipierten 'öffentlichen' Interesse ausgerichtet, indem grundlegende Rechtsfragen geklärt, das Recht fortgebildet und die einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet werden. Obschon sich nahezu alle Justizsysteme mit dieser Aufgabendichotomie konfrontiert sehen, haben sich im deutschen, romanischen und common law-Rechtskreis unterschiedliche Modelle zu deren Auflösung entwickelt. Die Arbeit wurde mit dem Albert-Bürklin-Forschungspreis 2023 der Wissenschaftlichen Gesellschaft in Freiburg und dem Rudolf-Haufe-Förderpreis 2023 der Universität Freiburg ausgezeichnet.