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Gesetz Gegen Den Unlauteren Wettbewerb

- Vom 7. Juni 1909

Über Gesetz Gegen Den Unlauteren Wettbewerb

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literatur -- Verzeichnis der Abkürzungen -- A. Einleitung -- I. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 -- II. Entstehung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 -- III. Inhalt und Bedeutung des Gesetzes vom 7. Juni 1909 -- IV. Text des Gesetzes vom 7. Juni 1909 verglichen mit dem Gesetz vom 27. Mai 1896 -- B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 -- I. Generalklausel. § 1 -- II. Begriff der Ware und gewerblichen Leistung im Sinne des Wettbewerbsgesetzes. § 2 -- III. Ausschreitungen im Reklamewesen. §§ 3-5 -- IV. Regelung des Ausverkaufswesens. §§ 6-10 -- V. Qualitäts- und Quantitätsverschleierungen. § 11 -- VI. Schmiergelderunwesen. § 12 -- VII. Klagerecht bei Unterlassungsansprüchen; Schadensersatzpflicht; Haftung für Angestellte. § 13 -- VIII. Geschästsanschwürzung. §§ 14, 15 -- IX. Mißbräuchliche Benützung fremder Bezeichnungen und Geschäftseinrichtungen. § 16 -- X. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. §§ 17-20 -- XI. Verjährung. § 21 -- XII. Strafverfolgung. § 22 -- XIII. Urteilsbekanntmachung. § 23 -- XIV. Oertliche Zuständigkeit. § 24 -- XV. Erlaß einstweiliger Verfügungen. § 25 -- XVI. Buße. § 26 -- XVII. Sachliche Zuständigkeit. § 27 -- XVIII. Internationaler Rechtsschutz. § 28 -- XIX. Höhere Verwaltungsbehörde § 29 -- XX. Inkrafttreten des Gesetzes. § 30 -- Alphabetisches Sachregister

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  • Sprache:
  • Deutsch
  • ISBN:
  • 9783112349410
  • Einband:
  • Gebundene Ausgabe
  • Seitenzahl:
  • 418
  • Veröffentlicht:
  • 31. Dezember 1910
  • Ausgabe:
  • 22
  • Abmessungen:
  • 156x234x27 mm.
  • Gewicht:
  • 821 g.
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Beschreibung von Gesetz Gegen Den Unlauteren Wettbewerb

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literatur -- Verzeichnis der Abkürzungen -- A. Einleitung -- I. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 -- II. Entstehung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 -- III. Inhalt und Bedeutung des Gesetzes vom 7. Juni 1909 -- IV. Text des Gesetzes vom 7. Juni 1909 verglichen mit dem Gesetz vom 27. Mai 1896 -- B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 -- I. Generalklausel. § 1 -- II. Begriff der Ware und gewerblichen Leistung im Sinne des Wettbewerbsgesetzes. § 2 -- III. Ausschreitungen im Reklamewesen. §§ 3-5 -- IV. Regelung des Ausverkaufswesens. §§ 6-10 -- V. Qualitäts- und Quantitätsverschleierungen. § 11 -- VI. Schmiergelderunwesen. § 12 -- VII. Klagerecht bei Unterlassungsansprüchen; Schadensersatzpflicht; Haftung für Angestellte. § 13 -- VIII. Geschästsanschwürzung. §§ 14, 15 -- IX. Mißbräuchliche Benützung fremder Bezeichnungen und Geschäftseinrichtungen. § 16 -- X. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. §§ 17-20 -- XI. Verjährung. § 21 -- XII. Strafverfolgung. § 22 -- XIII. Urteilsbekanntmachung. § 23 -- XIV. Oertliche Zuständigkeit. § 24 -- XV. Erlaß einstweiliger Verfügungen. § 25 -- XVI. Buße. § 26 -- XVII. Sachliche Zuständigkeit. § 27 -- XVIII. Internationaler Rechtsschutz. § 28 -- XIX. Höhere Verwaltungsbehörde § 29 -- XX. Inkrafttreten des Gesetzes. § 30 -- Alphabetisches Sachregister

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