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Der Tarifvertrag für Beschäftigte im Bund und in den Kommunen - mit Ergebnissen der Tarifrunde 2023Vorteile auf einen Blick: Mit allen Änderungen der Tarifrunde 2023 Für Nichtjuristen verständlich PraxisnahStark gestiegene Verbraucherpreise und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sorgen für große Unsicherheit. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen gestalteten sich die Verhandlungen in der Tarifrunde 2023 schwierig. Die Gewerkschaften forderten für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent. Die Arbeitgeber dämpften wegen der angespannten Haushaltslage die Erwartungen.Am 22. April 2023 haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. Kernelemente sind eine Inflationsausgleichszahlung und eine schrittweise Lohnsteigerung bis Ende 2024. Die Neuauflage des Basiskommentars erläutert sämtliche Änderungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) fundiert und mit Blick für die Praxis. So können sich Personalräte und Beschäftigte schnell in die Materie einarbeiten und für neue Herausforderungen wappnen.Im Mittelpunkt der Kommentierung stehen die Erläuterungen zum Allgemeinen Teil des Tarifvertrages. Die Vorschriften des Besonderen Teils sind nur berücksichtigt, soweit sie für die öffentliche Verwaltung von Bedeutung sind. Die Texte der Überleitungstarifverträge für Bund und Gemeinden sind abgedruckt.Der Basiskommentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist Bestandteil der Online-Module »Personalratswissen online«Die Autoren:Axel Görg, Dr. jur., Rechtsanwalt und Notar a.D., Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im öffentlichen Dienstrecht und Personalvertretungsrecht tätig.Martin Guth, Direktor des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder.

Leicht verständlich, praxisnah und aktuell vermittelt der Basiskommentar die Grundlagen zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dazu zählen die Länge und zeitliche Lage des Erholungsurlaubs, das Urlaubsgeld oder die Erkrankung während des Urlaubs. Dabei haben die Autorinnen die wichtige neue Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Europäischem Gerichtshof z.B. zu Verjährung, Verfall und Kürzung bei "Kurzarbeit Null" und ihre Auswirkungen auf das Urlaubsrecht im Blick.In der Praxis dient der Kommentar Interessenvertretungen und engagierten Beschäftigten als leicht zugängliches Nachschlagewerk. Betriebs- und Personalräte erhalten hilfreiche Beispiele, Hinweise und Tipps für eine erfolgreiche Gremienarbeit.Die Schwerpunkte:Ausführliche Einführung und Überblick zum Urlaubsrecht über das BUrlG hinausEinzel- und kollektivvertragliche Regelungen und deren WirkungVerfall und Verjährung von UrlaubsansprüchenFreistellungsregelungen jenseits des BUrlG und deren urlaubsrechtliche Wirkungen (z.B. zur Elternzeit, Pflegezeit, Sonderurlaub, "Kurzarbeit Null")Tipps und Hinweise für Betriebs- und Dienstvereinbarungen

Datenschutz wird immer wichtiger ? vor allem am Arbeitsplatz. Die moderne Technik bietet ungeahnte Möglichkeiten der Mitarbeiterüberwachung. Cloud-Computing, KI und soziale Netzwerke bergen vielfältige datenschutzrechtliche Risiken. Der effektive Schutz von Mitarbeiterdaten ist eine wichtige Aufgabe für den Betriebs- und Personalrat. Das Handbuch stellt alles Wissenswerte zum Datenschutzrecht für die Interessenvertretung in verständlicher Form dar.Kern der Neuauflage sind die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Dazu zählt auch der neue § 79a BetrVG, der die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Arbeitgeber zuweist. Rechtsprechung undGesetzgebung sind bis Ende 2021 berücksichtigt.Die Schwerpunkte im Einzelnen:• Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats § 79a BetrVG• Verhältnis Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat• Corona und Datenschutz: Impfpflicht und Schutz der Gesundheitsdaten• Virtuelle Betriebsrats- und Personalratssitzungen und Beschlussfassungen• Mitbestimmung beim Einsatz von KI• Anspruch auf Sachverständige beim Einsatz von KI• Datenschutz und IT im neuen BPersVG• Aktuelle Rechtsprechung zu EU-DSGVO und BDSGHinweis:Das »Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung« ist Bestandteil des Online-Produkts »Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmung« aus dem Bund-Verlag.Der Herausgeber und Autor:Dr. jur. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in EppsteinDie Autorinnen und Autoren:Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg Isabel Eder, Juristin und Abteilungsleiterin für betriebliche Mitbestimmung bei der IG BCE, Hannover Nadja Häfner-Beil, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei AfA ? Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Bamberg Dr. Heinz-Peter Höller, Professor im Fachbereich Informatik an der Fachhochschule Schmalkalden Daniel Joos, Jurist und Referent für Beschäftigtendatenschutz beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Silvia Mittländer / Regina Steiner, Fachanwältinnen für Arbeitsrecht in der kanzlei steiner mittländer fischer, Frankfurt Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei AfA ? Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg

Die Interessen der Beschäftigten mit Behinderungen und der schwerbehinderten Beschäftigten nehmen in erster Linie die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) wahr. Auch die Betriebsräte und Personalräte sind dazu verpflichtet ? sogar mit deutlich umfangreicheren Befugnissen. Mit dem Lexikon »Praxis der Schwerbehindertenvertretung von A bis Z« sind alle für ihre Aufgaben gut gewappnet. Die erweiterte 8. Auflage behandelt zahlreiche neue Stichwörter: • Homeoffice• Mobile Arbeit• Videokonferenzen und digitale SBV-Arbeit• Behindertengleichstellungsgesetz • Qualifikationschancengesetz• Teilhabechancengesetz• Arbeitsschutzausschussund viele weitere mehr. Die Artikel zu den Stichwörtern folgen einem einheitlichem Schema: Grundlagen, Bedeutung für schwerbehinderte Beschäftigte, Bedeutung für deren Interessenvertretungen ? mit Rechten, Aufgaben und Handlungsoptionen, Materialien wie Übersichten, Checklisten und Musterschreiben für die zügige und rechtssichere Umsetzung. Die Autorinnen und Autoren: Werner Feldes, Organisationsberater und Supervisor mit den Themen Eingliederung und Gesundheit, Behinderung und Inklusion, betriebliche Mitbestimmung, Frankfurt/MainAnna Gilsbach, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, BerlinDr. Christiane Jansen, Sachverständigenbüro für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, KemptenRolf Klabunde, Fachreferent für SBV- und TeilhabepraxisSeminare, BIB ? Bildung Information Beratung, Wesel; Christian Köhler, LL.M., Jurist und Redakteur »Schwerbehindertenrecht und Inklusion«, Bund-Verlag, Frankfurt/MainPetra Künsemüller, Fachkoordinatorin Inklusionsamt Arbeit, Westfalen-LippeDr. Diana Ramm, Professorin für Gesundheit, Teilhabe und Inklusion an der Fachhochschule Erfurt; Dr. Hans-Günther Ritz, Schwerbehindertenvertretung bei der Workplace Solutions GmbH Hamburg, Vorstandsmitglied der ARGE Vertrauenspersonen Hamburger WirtschaftDr. Jürgen Schmidt, Jurist, langjährig in leitender Position beim Bund-Verlag, Frankfurt/Main; Anne Weidner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Mediatorin und Referentin, Berlin

Vom Anhörungsrecht vor einer Kündigung bis zu den neuen Regelungen der Freistellung. Der Ratgeber vermittelt die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen und gibt wertvolle Hilfen für die Praxis.Aus dem Inhalt: • Kernaufgaben der SBV. Schwerpunkte der Interessenvertretungsarbeit• Gesetzliche Handlungsgrundlagen und deren Durchsetzung • Neue Möglichkeiten zur digitalen Unterstützung der beruflichen Eingliederung gehörloser Menschen • Weiterentwicklung der Gleichstellungsgesetze Neu in der 4. Auflage:• Mitbestimmung bei Pandemieplanung/Arbeitsschutz• Virtuelle Kommunikation im Team und mit den Beschäftigten• Long Covid und Post Covid als neue Herausforderungen Die Autorinnen und Autoren:Dr. Maren Conrad-Giese, Justitiarin beim Landkreis Lüchow-Dannenberg; Beate Eberhardt, Verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift »Gute Arbeit«Werner Feldes, Organisationsberater und Supervisor; Dr. Rainer Koch, Fachsekretär bei der IG BCE, Themenschwerpunkt SchwerbehindertenvertretungenDr. Diana Ramm, Professorin für Gesundheit, Teilhabe und Inklusion an der Fachhochschule Erfurt; Dr. Hans-Günther Ritz, SBV der Workplace Solutions GmbH Hamburg, Vorstandsmitglied der ARGE Vertrauenspersonen Hamburger Wirtschaft

Fachliteratur zu arbeitsrechtlichen Themen ist für juristische Laien schwere, oft zu schwere Kost. Dennoch ist es wichtig, die eigenen Rechte und Möglichkeiten zu kennen. Insbesondere wenn es um Einstellung, Befristung, Gehalt, Versetzung, Abmahnung oder Kündigung geht. Arbeitsrecht leicht verständlich? Die Autorin schafft das ? mit anschaulichen Beispielen und typischen Situationen aus der Praxis. Dabei helfen Fritz und Franzi, zwei Betriebsratsmitglieder in einem mittelständischen Betrieb irgendwo in Deutschland. Sie sind frei erfunden, könnten aber so oder so ähnlich durchaus existieren. Aus dem Inhalt: • Das Einstellungsverfahren • Arbeitsplatzwechsel innerhalb des Betriebs • Aufhebungsvertrag • Abmahnung • Kündigung und Kündigungsschutz • Rechte und Pflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen • Zeugnisse Die Autorin: Marion Müller, Fachautorin, Referentin für Betriebsratsschulungen, ehemalige Betriebsratsvorsitzende und Abteilungsleiterin im Personalwesen

Aufhebungsverträge sind in der heutigen Arbeitswelt gang und gäbe. Bislang galt dabei weitgehend Abschluss- und Vertragsfreiheit. Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht macht die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen nun zwingend vom Gebot des fairen Verhandelnsabhängig. Beschäftigte dürfen nicht ohne Vorwarnung und Überlegungsfrist zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages veranlasst werden. Der Ratgeber erklärt rechtliche und strategische Grundlagen und geht auf das BAG-Urteil ein. Das Buch bietet einen leichten Einstieg in diearbeitsrechtlichen Themen und hilft dabei, die Motive des Arbeitgebers richtig einzuschätzen. Viele praxiserprobte Formulierungsvorschläge, Checklisten und Vertragsmuster erleichtern das erfolgreiche Verhandeln um die besten Konditionen.Neue Schwerpunkte in der 7. Auflage:• Aktuelle Rechtsprechung• Gebot des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen• Unwirksamkeit, Widerruf und Anfechtung von AufhebungsverträgenDie Autoren:Jens Peter Hjort, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, Leiter des Arbeitskreises Arbeitsrecht der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und JuristenNiklas M. Hjort, LL.M. Rechtsanwalt in Hamburg

Der Betriebsrat muss aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit häufig schriftlich Stellung beziehen. Das gilt zum Beispiel für den Widerspruch gegen eine Kündigung, für die Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern, für das Übertragen von Aufgaben auf den Gesamtbetriebsrat oder auch für die Kostenübernahme von Betriebsratsliteratur. In allen Fällen kommt es dabei darauf an, dass diese Schriftstücke rechtlich einwandfrei aufgesetzt sind."Musterschreiben für den Betriebsrat" leistet wertvolle Hilfe beim Formulieren von Anträgen und Stellungnahmen. Zu den wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit sind 176 direkt einsetzbare Musterschreiben zusammengestellt. Diese sind übersichtlich nach Themen und den jeweiligen Rechtsvorschriften geordnet und mit einer erläuternden Einführung versehen.Die Neuauflage berücksichtigt alle Änderungen durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Dazu zählen zum Beispiel Änderungen bei der Betriebsratswahl, Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz sowie neue Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und künstlicher Intelligenz.Die Autoren:Thomas Haedge, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, Berater und Coach von Betriebsräten, Gesamtbetriebsräten und Konzernbetriebsräten.Thomas Nitzsche, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main, berät und vertritt sämtliche Arbeitnehmervertretungen (Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte, Konzernbetriebsräte und Aufsichtsräte).Claudio Kahnt, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main, unterstützt Betriebsräte, Gesamt- und Konzernbetriebsräte sowie Gewerkschaften in allen Themen des BetrVG.Die Autoren sind in der Kanzlei HNK Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, tätig.