Bücher veröffentlicht von Heymanns Verlag GmbH

Entscheiden sich zwei Partner zu einer Kooperation auf Augenhöhe mittels eines Gemeinschaftsunternehmens, gilt es neben Streitbeilegungsmechanismen auch ein Verfahren zur zeitnahen Auflösung der Kooperation bei Eintritt eines unüberbrückbaren Streits zu vereinbaren, um die gemeinsam geschaffenen Werte zu schonen. Nicht ohne Grund werden paritätische Equity-Joint-Ventures oft als „Ehen auf Zeit" bezeichnet. In diesem Zusammenhang haben Shoot-Out-Klauseln (Russian-Roulette-, Texas-Shoot-Out-, Blind-Bid- oder Deterrent-Approach-Klauseln) Einzug in die deutsche Vertragspraxis gehalten. Während diese Klauseln in Kanada und Teilen der USA bereits derartig zum Standardrepertoire gehören, dass einige Gerichte Shoot-Out-Verfahren unabhängig von einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien anordnen, um die Gesellschafter einer geschlossenen Zwei-Personen-Gesellschaft zu trennen, begegnen die Klauseln in der deutschen Literatur unter verschiedensten Gesichtspunkten Bedenken. Anlass bietet der grundsätzliche Mechanismus, der allen Shoot-Out-Klauseln gemein ist: Die Klauseln erlauben die Initiierung eines Verfahrens, an dessen Ende zwingend einer der Partner gegen Zahlung eines Kaufpreises aus der Gesellschaft ausscheidet, während der andere als Alleingesellschafter verbleibt. Wird dieser „Fast-Track-Anteilskauf" durch Vollzugsautomatismen flankiert, wie dies typischerweise der Fall ist, ermöglichen die Klauseln die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auch gegen den aktuellen Willen des Ausscheidenden.Im Zentrum der Arbeit steht daher in einer Parallele zu Hinauskündigungsklauseln die Frage, ob Shoot-Out-Klauseln mit Blick auf die naheliegenden Missbrauchsrisiken nach deutschem Recht wirksam vereinbart werden können. Ferner wird untersucht, welcher Kontrolle der im Rahmen des jeweiligen Verfahrens bestimmte Kaufpreis seiner Höhe nach unterliegt und welche Umstände eine Missbrauchskontrolle nahelegen. Wie die Arbeit aufzeigt, kommt im Zusammenhang mit Russian-Roulette-Klauseln dabei der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB besondere Bedeutung zu.

Die Strukturen des europäischen Spitzenfußballs stehen seit langem in der Kritik und werden auf verschiedenen Ebenen als reformbedürftig angesehen. Die großen Vereine (FIFA, UEFA, DFB) dominieren die nationalen Ligen und die europäischen Wettbewerbe. Eine europäische Superliga ist seit 1998 ein wiederkehrendes Thema unter den großen Fußballklubs in Europa. Diese drohen damit, die bestehenden Wettbewerbe zu verlassen und eine eigene Liga zu gründen. Die UEFA hat seitdem mehrmals ihre Wettbewerbe angepasst, um den Interessen der großen Klubs in puncto Qualifikation und Einnahmenbeteiligung entgegenzukommen. Seit einiger Zeit gibt es erneut Bestrebungen zur Gründung einer Super League als Konkurrenz zur Champions- und Europa League, die zu juristischen Auseinandersetzungen geführt hat, bei denen das Kartellrecht eine große Rolle spielt. Die Wettbewerbsbehörden haben den Sportverbänden bisher weitreichende Freiräume gewährt, die zur Monopolbildung beigetragen haben. Ob die Regeln der FIFA und der UEFA, die jeden neuen Wettbewerb genehmigen müssen und die der Gründung der Super League aktuell entgegenstehen, mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar sind, steht derzeit zur Entscheidung durch den EuGH an.Diesem Themenkomplex und darüber hinaus gehenden Fragestellungen widmet sich der Autor der Dissertation facettenreich. Er geht der Frage nach, ob die für das Jahr 2024 geplante Erweiterung des Ligabetriebs der Champions League und die Gründung der Super League gegen das Kartellverbot verstoßen, und untersucht auch die Reaktion der etablierten Vereine nach mannigfaltigen kartellrechtlichen Maßstäben. Der Autor überprüft zudem deren Statuten auf ihre Kartellrechtskonformität und beleuchtet weitere im Zusammenhang stehende Einzelfragen, z. B. die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der ECA und der UEFA zur gemeinsamen Rechtevermarktung, die „50+Regel" und das verbandsrechtliche Ein-Platz-Prinzip. Mit seinen Thesen betritt er schließlich juristisches Neuland, und „punktet" am Ende noch in einem Anhang mit den Ergebnissen einer Umfrage bei Fußballfans.

The D-Book has been prepared with the intention of offering advice and support for candidates preparing for and sitting the legal papers of the European Qualifying Examination (EQE) and Pre-examination.Part A offers general advice on how the legal papers should be approached and should be used in conjunction with attempts at past papers in order to develop strategy and tactics before sitting the exam itself. A certain number of key legal principles are explained in Part A, all the decisions of the Enlarged Board of Appeal are annotated with EPC1973/EPC2000 cross-referencing and techniques are demonstrated with past papers.Parts B and C set out the relevant law under the EPC and PCT, respectively that needs to be assimilated. Subject matter in these sections has been set out in a logical sequence that mirrors the stages of the patent examination and granting process an applicant encounters in real life. With all the relevant legal materials relevant to each topic brought together, and ordered systematically, it should be easier for even newcomers to patent law to locate important legal basis quickly. The chapters in parts B and C have been aligned to the maximum possible extent, allowing the reader to readily compare and contrast the counterpart stages of the EPC and PCT procedures.Edited by: Andrew Rudge is British and lives in Kent, UK. He studied Natural Sciences at Cambridge University, UK, before completing a PhD in synthetic Organic Chemistry at the same institution. Having worked for several years as a medicinal chemist in industry, he trained to be a patent attorney, qualifying as a European Patent Attorney and Chartered Patent Attorney (UK) in 2004. He has tutored occasionally on the 2-year basic CEIPI course in London, and yearly on the CEIPI Paper D Seminar and CEIPI Pre-examination seminar in Strasbourg.

Nachhaltigkeit ist das große Thema unserer Zeit. In seiner Ausformung als Sustainable Finance sollen Kapitalgeber realwirtschaftliche Unternehmen als Kapitalnachfrager hin zur Beachtung von Nachhaltigkeitsbelangen steuern. Um dies mittelbar herbeizuführen, sucht der europäische Gesetzgeber insbesondere Großinvestoren wie institutionelle Anleger und Vermögensverwalter durch Nachhaltigkeitsberichtspflichten, namentlich der sogenannten CSR-Richtlinie, der 2. Aktionärsrechterichtlinie sowie der Offenlegungs-Verordnung, zu Sustainable Finance zu bewegen. Die Arbeit geht in diesem Zusammenhang der Frage nach, ob und inwieweit die regulierten Akteure durch die Berichtspflichten zu Sustainable Finance berechtigt bzw. sogar verpflichtet sind und ob die Berichtspflichten in rechtstatsächlicher Hinsicht dazu geeignet sind, Sustainable Finance im Investmentprozess zu implementieren.

Wasser- und baurechtliche Anforderungen an die kommunale WasserversorgungDer Klimawandel verändert das natürliche Wasserdargebot und zwingt zu einem schonenden Umgang mit den verfügbaren Ressourcen. Als geeignete Maßnahme zur besseren Wassernutzung wird die Nutzung von Brauchwasser ohne Trinkwasserqualität und die Wiederverwendung von Wasser diskutiert. Die Untersuchung stellt die verfassungsrechtlichen und einfach-gesetzlichen Rahmenbedingungen der öffentlichen Wasserversorgung zusammen, um auf dieser Grundlage ein differenziertes Rechtsregime für Trink- und Brauchwasser zu entwickeln. Im Anschluss werden die kommunalen Handlungsspielräume bei der Planung eigenständiger Brauchwasserinfrastrukturen auf der Grundlage des Bau- und Gemeinderechts untersucht.

Probleme der GmbH-Vertragsgestaltung verstehen und rechtssicher lösen - die Masterminds der Gestaltungspraxis teilen ihr Know-how.Das Werk behandelt die GmbH von der Gründung bis zur Liquidation mit sämtlichen in dieser Zeit für die Gesellschaft und ihre Gesellschafter:innen in Frage kommenden Regelungstatbeständen. Als Handbuch mit höchstem wissenschaftlichen Anspruch überzeugt es durch seine konstant tiefgehende Darstellungsweise und behält dabei stets den Bezug zur Praxis. Die Autoren - ausnahmslos Notare und Mitarbeiter des Deutschen Notarinstituts - sind täglich mit Problemfällen der GmbH-Gestaltungspraxis befasst. Zahlreiche Mustertexte und Formulierungsbeispiele dienen dem Leser als effiziente Arbeitshilfe beim eigenen Mandat. Das Buch richtet sich an Notar:innen, Rechtsanwält:innen, Unternehmensjurist:innen, Steuerberater:innen, Insolvenzverwalter:innen, Geschäftsführer:innen und alle, die mit der Gestaltung von Verträgen rund um die GmbH befasst sind.Neu in der 5. Auflage:Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Möglichkeit der GmbH-Online-Gründung ab 01.08.2022; Onlinebeglaubigung von HandelsregisteranmeldungenGesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG)Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG): Querbezüge zum Kapitalgesellschaftsrecht (z.B. GmbH & Co KG)Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsGesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie (UmRUG)Ausbau der Kapitel zu Satzungsgestaltung, Anteilsveränderung, Kapitalmaßnahmen und InsolvenzArbeitsrechtliche Aspekte des GeschäftsführervertragesNeue Kapitel zu besonderen Erscheinungsformen der GmbH (gGmbH, gebundene Vermögen), Digitalisierung des GmbH-Rechts und virtueller VersammlungAus dem Inhalt:Die Errichtung der GmbHSonderprobleme in der GründungsphaseSatzungsgestaltungGeschäftsführung und VertretungJahresabschluss, Ergebnisverwendung und Gewinn- und VerlustverteilungGesellschafterversammlung und -beschlüsseKapitalmaßnahmenKapitalaufbringungVeränderung des GesellschafterbestandsKonzernrecht und stille GesellschaftKapitalerhaltungHaftung der GesellschafterLiquidationInsolvenzFirmenbestattungHerausgeber: Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar in Dresden, Mitglied des Ausschusses für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Bundesnotarkammer, sogenannter Patennotar des Deutschen Notarinstituts für den Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, Honorarprofessor an der TU Dresden.Dr. Andreas Heidinger, Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann, Referatsleiter für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht a.D. beim Deutschen Notarinstitut, WürzburgAus den Besprechungen der Vorauflage: „Wer in der täglichen Praxis mit dem GmbH-Recht konfrontiert ist, kommt an dem angezeigten Band schlichtweg nicht vorbei."Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M., GmbHR 16/2018 zur 4. Auflage„In einer gut sortierten Bibliothek zum Gesellschaftsrecht sollte der »Heckschen/Heidinger« nach allem nicht fehlen und zwar unabhängig davon, ob man nur gelegentlich mit Fragen des GmbH-Rechts zu tun hat, oder als »Vollprofi« tagtäglich damit befasst ist."Notar Prof. Dr. Hartmut Wicke, LL.M., NJW 2018, 3368 zur 4. Auflage

This book is a practical guide for candidates intending to sit paper B of the European Qualifying Examination on how to respond to an office action issued by an EPO Examiner. It also provides a general introduction on the procedure up to grant of a European Patent and a detailed elaboration on how to deal with paper B of the EQE. Particularly, on the basis of the actual papers B of 2017-2019, which papers are unitary papers and no longer differentiate between the technical fields of Electricity/Mechanics and Chemistry, useful approaches and key aspects for the solving of these papers are given. In addition, examples are taken from papers of a few years before. These additional papers do differentiate between the fields of Electricity/Mechanics and Chemistry, but already anticipate on the new single papers. Edited by:Harrie Marsman, European Representative and Tutor with CEIPI - Strasbourg

Die Arbeit setzt an der Schnittstelle von grundlegender Beweislastdogmatik und den für das Insolvenzanfechtungsrecht formgebenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers an. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf § 138 InsO, der einen Katalog von dem Schuldner nahestehenden Personen enthält, die sich innerhalb der §§ 129 ff. InsO einer Beweislastumkehr ausgesetzt sehen.Die Arbeit befasst sich zunächst mit der Erforschung der Grundlagen des Instituts der Beweislastumkehr. Anschließend werden innerhalb des Wirtschaftsrechts verschiedene Akteure mit einem qualifizierten Informationsvorsprung, wie er für die nahestehenden Personen des § 138 InsO kennzeichnend ist, nationalrechtsvergleichend in den Blick genommen. Hieran anknüpfend rücken die nahestehenden Personen des Insolvenzanfechtungsrechts in den Fokus der Untersuchung, zunächst mittels einer rechtsvergleichenden Betrachtung der europäischen Mitgliedstaaten.Die gefundenen Ergebnisse bilden sodann gemeinsam mit den grundlegenden Erkenntnissen zum Institut der Beweislastumkehr das Fundament für einen Reformvorschlag der § 133 Abs. 4 InsO und § 138 InsO.

Die Diskussion um die (Höhe der angemessenen) Vorstandsvergütung erschöpft sich nicht darin, ein medialer Dauerbrenner vor allem unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit zu sein. Unternehmenspolitisch geht es um viel mehr, nämlich darum, durch die „richtigen" monetären Anreize ein risikoangemessenes, vor allem an den Interessen des Unternehmens ausgerichtetes Vorstandshandeln zu fördern. Dies sicherzustellen ist Anspruch/Aufgabe des neuen Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II): In Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben wird den Aktionären börsennotierter Gesellschaften ein Mitspracherecht bei der grundsätzlich dem Aufsichtsrat vorbehaltenen Entscheidung über die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung eröffnet - das sog. Say on Pay.Ob bzw. inwieweit das neue Say-on-Pay-Regime das Potential hat, den der Vergütungsproblematik zugrundeliegenden Balanceakt zwischen Leistungsgerechtigkeit und -anreiz auf der Basis von Transparenz und im Einklang mit der jeweiligen Unternehmensausrichtung entscheidend zu beeinflussen, ist Thema der nachfolgenden Untersuchung. Deren Kernanliegen ist es, konkret zu bewerten, ob der gesetzgeberischen Intention entsprechend ein effektives Kontrollinstrumentarium für die Aktionäre geschaffen wurde, das durch seinen (nur) beratenden statt bindenden Charakter nicht nur die dualistische Unternehmensverfassung der deutschen Aktiengesellschaft wahrt, sondern darüber hinaus auch praktische Wirksamkeit erwarten lässt.Zu diesem Zweck werden die Neuregelungen auf der Basis der im Principle-Agent-Modell der monistisch verfassten Gesellschaft fußenden rechtsökonomischen Grundlagen einer aktionärsseitigen Vergütungskontrolle analysiert. Der Analyse voraus geht eine Überprüfung des gewählten Maßstabes nicht nur auf seine Übertragbarkeit auf die dualistisch verfasste deutsche Aktiengesellschaft, sondern auch darauf, inwieweit das klassische Principle-Agent-Modell aktuellen rechtlichen und ökonomischen Entwicklungen noch Rechnung tragen kann oder - um tauglicher Maßstab für die Bewertung der Say-on-Pay-Neuregelung zu sein - einer Modifizierung bedarf. Im Fokus stehen dabei zum einen Entwicklungen im Bereich der nachhaltigen Unternehmensverantwortung mit Blick darauf, ob sie ein neues, eher interessenpluralistisches Formalziel der Aktiengesellschaft erfordern und hierdurch auch schon die Berechtigung eines eher auf die Wahrung der Aktionärsinteressen zielenden Say-on-Pay-Rechts in Frage stellen; zum anderen geht es um die grundlegende Veränderung im Aktionariat hin zu einer Konzentration in den Händen institutioneller Investoren und die damit einhergehende Frage, wie diese im Spannungsfeld zwischen verantwortungsvoll-aktiven Kontrolleuren und indirekt horizontal verflochtenen Quasi-Oligopolisten (sog. common owner) agieren und Einfluss nehmen (können).

Als Stimmrecht wird das Recht des Aktionärs bezeichnet, in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft durch Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an der internen Willensbildung mitzuwirken. Das Aktiengesetz geht dabei im Grundsatz davon aus, dass sich die Stimmkraft und die Beteiligung des Aktionärs an ihrem Grundkapital proportional zueinander verhalten. Eine besondere Ausgestaltung des Aktionärsstimmrechts stellt das Mehrstimmrecht dar. Bei Mehrstimmrechten handelt es sich um das statutarisch verbürgte Recht eines Aktionärs, eine über seine Beteiligung am Grundkapital hinausgehende Stimmkraft in der Hauptversammlung ausüben zu können. Nach § 12 Abs. 2 AktG, der auf das Aktiengesetz 1937 zurückgeht, sind Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft unzulässig.Die Arbeit untersucht, ob dieses Verbot noch zeitgemäß ist, oder ob es aufgehoben werden sollte. Anlass zu dieser Untersuchung gibt die Erkenntnis, dass Deutschland mit seinem pauschalen Verbot zunehmend ins Hintertreffen gerät, da zahlreiche Aktienrechtsordnungen in jüngerer Vergangenheit von vergleichbaren Verboten Abstand genommen haben. Mehrstimmrechtsaktien gelten insoweit in der internationalen Corporate-Governance-Debatte als hochkontrovers. Der damit einhergehende Reformdruck hat den deutschen Gesetzgeber mittlerweile erreicht, welcher jüngst in dem im Juni 2022 veröffentlichten Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz ankündigte, den Rechtsrahmen für Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft flexibilisieren zu wollen.Im Rahmen der Untersuchung werden zunächst die ökonomischen Grundbedingungen des Verbots der Mehrstimmrechtsaktie und seine historischen Wurzeln aufgezeigt. Im Anschluss hieran werden die unterschiedlichen für die Verwendung von Mehrstimmrechtsaktien angeführten Konzepte untersucht. Die Arbeit kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Mehrstimmrechte in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Eigenkapitalfinanzierung der Aktiengesellschaft spielen könnten. In einem letzten Schritt werden die unmittelbaren und mittelbaren - insbesondere europarechtlichen - Implikationen einer möglichen Wiedereinführung des Mehrstimmrechts in den Blick genommen.

KI-Systeme gewinnen in Wirtschaft und Gesellschaft rasant an Bedeutung und stellen erhebliche digitale Vermögenswerte dar. Diese Arbeit fokussiert sich auf den jüngst vollständig neu geregelten und für den Schutz von KI-Systemen bisher kaum untersuchten Schutz durch das Geschäftsgeheimnisrecht und analysiert das durch ihn vermittelte Schutzniveau.Die Untersuchung betrachtet zunächst die technischen Grundlagen von Künstlicher Intelligenz. Auf der Grundlage dessen werden neben der KI-Gesamtanwendung drei zentrale schutzwürdige KI-Komponenten herausgearbeitet: Trainingsdaten, KI-Modelle und KI-Algorithmen. Vor dem Hintergrund dieser drei KI-Komponenten und der KI-Gesamtanwendung beleuchtet die Untersuchung Schutzfähigkeit von KI-Systemen nach dem Geschäftsgeheimnisrecht und dem lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz, wobei letzterer als weniger relevant eingestuft wird. Der Schwerpunkt der Untersuchung trägt dem Schutzniveau von KI-Systemen durch das Geschäftsgeheimnisrecht Rechnung: Das Schutzniveau wird insbesondere durch einen Vergleich mit dem Urheber- und Patentrecht, der Betrachtung der Wirkung von geheimnisschutzrechtlichen Schranken und der Reichweite des geschäftsgeheimnisrechtlichen Schutzes bewertet.Die Arbeit schließt mit Reformvorschlägen für den Geheimnisschutz von KI-Systemen ab, die Schwächen im Schutz von KI-Komponenten reduzieren und mögliche Überschutztendenzen des Geschäftsgeheimnisgesetzes im Bereich KI verringern könnten. Insgesamt wird deutlich, dass der Schutz von KI-Systemen durch Geschäftsgeheimnisrecht an Bedeutung zunehmen wird. Zukünftig wird ihm bei spezifischen Regelungen für KI-Systeme stärker Rechnung zu tragen sein.

Das Handbuch bietet detaillierte und aktuelle Informationen zu den relevanten juristischen Themen in der Unternehmenskrise. Sämtliche Rechtsfragen wichtiger Restrukturierungslösungen aus den Bereichen Gesellschafts-, Insolvenz-, Zivilrecht sowie bilanz-, steuer- und ggf. kapitalmarktrechtliche Gesichtspunkte, aber auch öffentliche Mittel, d.h. Beihilferecht werden detailliert und praxisbezogen aufbereitet. Damit bietet das Werk umfassende Antworten auf alle in Betracht kommenden rechtlichen Aspekte von relevanten Restrukturierungslösungen sowie wertvolle Praxishilfen (auch in Form von Mustern, Checklisten etc.).NEU in der 5. Auflage:Neue namhafte Autor:innen ergänzen das bereits hochkarätige TeamEinarbeitung von Praxiserfahrungen mit dem StaRUG sowie den Änderungen in der Insolvenzordnung bei der Insolvenzanfechtung.Ergänzung neuer Kapitel:Notarielle Aspekte der Restrukturierung Sicherungsrechte in der UnternehmenskriseDer Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen - StaRUGDie Insolvenzanfechtung Vollumfänglich aktualisierte Rechtsprechung und LiteraturIhr Nutzen:Kompaktes Werk von aktiven Praktiker:innen für diesen anwaltlichen Beratungszweig. Der Aufbau des Werkes orientiert sich an den rechtlichen Aspekten der Krisenphasen (Strategische Krise, operative Krise, Liquiditätskrise, Insolvenz).Der Herausgeber:Dr. Rüdiger Theiselmann, Rechtsanwalt, anwaltlicher Berater im Insolvenz- und Sanierungsumfeld

Im Kommentar werden das UWG, die Preisangabenverordnung und das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erläutert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf rechtsprechungsorientierten Antworten zum deutschen und unionsrechtlichen Lauterkeitsrecht anhand von Entscheidungen des EuGH, des BGH und maßgeblicher Urteile der Oberlandesgerichte.Das erfahrene Autorenteam aus elf Richter:innen und Universitätsprofessor:innen verdichtet die große Zahl aktueller Entscheidungen und gesetzlicher Änderungen zu einer ebenso präzisen wie verständlichen Kommentierung.NEU in der 3. Auflage:. Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Umfangreiche Aktualisierung der Kommentierung des UWG und Preisangabenverordnung

Die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist das wichtigste Instrument zur Bewältigung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren in der EU. Dies gilt sowohl für die Unternehmens- bzw. Konzerninsolvenz, aber auch im Rahmen von Nachlass- und Privatinsolvenzverfahren (sog. »Restschuldbefreiungstourismus«). Durch den Brexit ist die ohnehin vielschichtige Materie noch komplexer geworden.Dieser EuInsVO-Kommentar richtet sich an Insolvenzpraktiker:innen und hebt sich somit deutlich von den übrigen Kommentaren ab, die häufig einen Hang zu einer zu sehr verwissenschaftlichten Darstellung haben. Er verbindet eine präzise Kommentierung der EuInsVO, deren Durchführungsverordnung (Art. 102c EGInsO) und einer Erläuterung der im jeweiligen Kontext relevanten Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) mit zahlreichen Hinweisen, Praxistipps und Checklisten.NEU in der 2. Auflage:Vollumfänglich aktualisierte Rechtsprechung und LiteraturKompakte Darstellung der Auswirkungen des (harten) Brexit auf Insolvenzverfahren und Restrukturierung: Die Auswirkungen des Brexit sind im Kontext der Vorschriften zu den Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe eingearbeitet, insbesondere bei Art. 56 EuInsVO, aber auch bei den Europäischen NachlassinsolvenzverfahrenDurch die VO 2021/2260 vom 15.12.2021 wurden die Anhänge A und B neu gefasst: Anwendbarkeit der EuInsVO auf präventive Restrukturierungsverfahren, einschließlich der öffentlichen Restrukturierungssachen (§§ 84 ff. StaRUG)Ihr Nutzen:präzise Kommentierung der EuInsVO, des Art. 102c EGInsO und der maßgeblichen Vorschriften der InsOaktuelle Kommentierung des europäischen Konzerninsolvenzrechts»Restschuldbefreiungstourismus«, insbesondere im Lichte des BrexitPrivatinsolvenzen im europäischen KontextKompass zum Umgang mit grenzüberschreitenden Nachlassinsolvenzenzahlreiche Praxistipps, Hinweise, Checklisten aus Sicht des Insolvenzverwalters sowie des Insolvenzrichtersvon Praktiker:innen für Praktiker:innenHerausgeber:Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzrichter, AG Hamburg

Von Plattformmärkten bis zu Künstlicher Intelligenz erscheint „Fairness" als das Leitmotiv für die Regulierung der digitalen Wirtschaft. Was aber bedeutet der schillernde Begriff im Recht? Dieser sowohl aus grundlagen­wissen­schaftlicher als auch praktischer Sicht drängenden Frage geht die Doktorarbeit „Fairness als Rechtsprinzip" nach. Auf Basis eines interdisziplinären Ansatzes entwirft sie eine neue, übergreifende Fairness-Theorie für das wettbewerbsbezogene Wirtschaftsrecht (Lauterkeits-, Kartell-, Immaterialgüter-, Geschäftsgeheimnis-, Vertrags-, Antidiskriminierungs- und Datenschutzrecht). Im Zentrum steht die Idee einer modernisierten Rückbesinnung auf die klassische Formel des Art.10bis Abs. 2 PVÜ, wonach „unfair competition" jedes Wettbewerbsverhalten ist, das den „anständigen Gepflogen­heiten in Handel und Gewerbe" zuwiderläuft. Die in Wissenschaft und Praxis zuletzt in den Hintergrund getretene Annahme, es handele sich bei dieser Definition um einen kontrollierten Verweis auf außerrechtliche, gesellschaftliche Ordnungsgefüge, bedarf im Angesicht gesellschaftlicher Entwicklungen von Globalisierung und Digitalisierung neuer Aufmerksamkeit. Denn die Globalisierung bringt es mit sich, dass transnational agierende Unternehmen die Ordnung des Welthandels maßgeblich mitprägen. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich gesellschaftliche Steuerungsmacht mehr und mehr auf private Marktakteure verlagert, die mittels Künstlicher Intelligenz grenzenloses Wissen sammeln und die algorithmischen Infrastrukturen einer zunehmend software-basierten Welt beherrschen.Dieser soziologische Befund bedarf einer differenzierten Reaktion durch das Recht als Instanz der gemeinwohlorientierten Gesellschaftsordnung. Die vorliegende Arbeit weist dem Fairness-Prinzip vor diesem Hintergrund die Aufgabe zu, als normatives Brückenprinzip zwischen Recht und Gesellschaft das Zusammenspiel staatlicher und nicht-staatlicher Marktverhaltensordnung in gemeinwohldienliche Bahnen zu lenken. Durch kontrollierte Rezeption legitimer nicht-staatlicher Normen im staatlichen Recht einerseits und gemeinwohlorientierte Steuerung nicht-staatlicher Normen durch progressive Strategien der Meta-Regulierung andererseits sichert es die Anständigkeit der Marktgepflogenheiten der Digitalwirtschaft.

Das Untersuchungsausschussrecht hat Konjunktur. Soweit ersichtlich gab es noch nie so viele Untersuchungsausschüsse in Bund in Ländern, wie zurzeit. Der Streit insbesondere über den Umfang des Grundrechtsschutzes von Zeugen sowie der parlamentarischen Minderheitenrechte wird zunehmend vor den Gerichten ausgetragen. Rechtsprechung und Literatur haben seit der Vorauflage massiv zugenommen. Das Handbuch ist ein zuverlässiger Wegweiser durch die verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen der Materie. Es ist seit dem Erscheinen der Erstauflage im Jahr 2005 die älteste und umfangreichste zusammenhängende Darstellung des parlamentarischen Untersuchungsrechts für den Bundestag und die Länderparlamente und setzt Maßstäbe.Anhand des Ablaufs des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens werden die zentralen rechtlichen Fragen erörtert. Die Darstellung im separaten Kommentarteil konzentriert sich ganz auf die gesetzlichen Vorschriften des PUAG des Deutschen Bundestages und gibt eine übersichtliche und praxisorientierte Handreichung im Verfahren der Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene. Die Verknüpfung mit dem Handbuchteil ermöglicht auch hier den vertiefenden Einstieg in Detailfragen.Umfangreiche Rechtsprechungs- und Literaturnachweise. Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten.NEU in der 4. Auflage:neue Fragen zum Gegenstand parlamentarischer UntersuchungenDarstellung der Rechte und Pflichten von Zeugenaktuelle Entwicklung zur Aktenvorlage- und Auskunftspflicht der RegierungBedeutung öffentlicher parlamentarischer Kontrolle und notwendiger GeheimnisschutzBehandlung datenschutzrechtlicher FragenBesondere Berücksichtigung der Stellung von Abgeordneten (Kollegialenqueten)Neukommentierung zum PUAG Autoren:Ministerialdirigent a.D. Dr. Paul J. Glauben, ehem. Leiter Abteilung II Wissenschaftliche Dienste, Landtag Rheinland-Pfalz; Prof. Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Honorarprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität MainzBeide Autoren sind ausgewiesene Kenner des parlamentarischen Untersuchungsrechts.

Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs.Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, das geltende Recht vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu überprüfen und neu zu bewerten. Unter Wahrung des Grundgedankens des Patentrechts sollten bei festgestelltem Handlungsbedarf auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jedoch stellt sich die Frage, warum im Hinblick auf die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs eine Klarstellung erforderlich war, wenn die geltende Rechtslage eine solche Prüfung bereits ermöglichte und dies durch die »Wärmetauscher «-Entscheidung des BGH sogar höchstrichterlich bestätigt worden ist. Die Untersuchung beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die Aufweichung des für das Patentsystem elementaren Unterlassungsanspruchs, der den Kern des Patentrechts bildet, geboten war und bewertet die Neuregelung.

Teplitzkys systematische Darstellung der zum Wettbewerbsrecht und zum gewerblichen Rechtsschutz gehörenden Ansprüche und der ihrer Durchsetzung und Abwehr dienenden Verfahren hat in Praxis und Wissenschaft höchste Anerkennung gefunden. Sie ist mittlerweile zum Standardwerk ersten Ranges geworden.NEU in der 13. AuflageDie Neuauflage 2024 berücksichtigt mit Stand vom 31.03.2023 wieder sämtliche einschlägigen Kommentierungen, das gesamte in Betracht kommende übrige Schrifttum und vor allem die große Zahl neuer Entscheidungen des BGH und der Instanzrechtsprechung.Schwerpunkte der (natürlich aber das gesamte Werk erfassenden) Neubearbeitung liegen wieder in den Bereichen der Abmahnung und Unterwerfung, im Schadensersatzrecht unter dem Einfluss der Durchsetzungsrichtlinie sowie im Verfahrensrecht, hier besonders bei der einstweiligen Verfügung einschließlich des Abschlussverfahrens und bei verschiedenen Verfahrensfragen der Unterlassungs- , Feststellungs- und Auskunftsklage.Herausgeber:Dr. Klaus Bacher, Karlsruhe, Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofAutor:innen:Dirk Büch, Richter am Oberlandesgericht KölnDr. Stefan Schilling, Richter am Oberlandesgericht Hamburg und Richter am Einheitlichen PatentgerichtProf. Dr. Renate Schaub, LL.M., Universitätsprofessorin, Ruhr-Universität BochumDr. Vanessa Seibel, Richterin am Landgericht Mannheim, wiss. Mitarbeiterin des 10. Zivilsenats des BundesgerichtshofsTobias Sender, Richter am Landgericht Mannheim, wiss. Mitarbeiter des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs