Bücher veröffentlicht von Lexxion Verlag

Die Arbeit untersucht die Wirkung der Vorgaben zumArtenschutz aus der FFH- und der Vogelschutz-Richtliniesowie des besonderen Artenschutzes aus dem Bundesnaturschutzgesetzin der gesamträumlichen Planung. Es wird u. a.erörtert, wie sich die Zielrichtungen der gesamträumlichenPlanung und des besonderen Artenschutzes zueinanderverhalten und ob dem besonderen Artenschutz aufgrundder existierenden rechtlichen Vorgaben in der planerischenPraxis schon ausreichend Bedeutung zukommt oder die ausden rechtlichen Vorgaben abzuleitenden Anforderungensogar überschätzt werden. Dabei stehen die Funktion desGebotes der planerischen Erforderlichkeit, der planerischenAbwägung sowie die Rechtsfigur der Funktionslosigkeit alsEinfallstor für den besonderen Artenschutz im Fokus derBetrachtung.

2022 bis 2023 waren und sind geprägt von der Energiekrise. Bundesgesetzlichwurde darauf mit zahlreichen Gesetzesänderungen imEnergie- und Umweltfachrecht, vor allem mit dem sog. "Wind-an-Land-Gesetz" vom 20.7.2022 reagiert. Aufgrund dieses Gesetzeswurde das Windenergieflächenbedarfsgesetz eingeführt, mitdem die Länder in die Pflicht genommen wurden, dafür zu sorgen,dass der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird.Zugleich gab es Änderungen des Energiefach-, des Naturschutz-,des Städtebau- und des Raumordnungsrechts, die sich sowohl aufdie Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen als auch Raumordnungsplanungenin den Ländern auswirken, soweit sich dieseauf die Steuerung von Erneuerbare-Energie-Anlagen beziehen. Essind damit teilweise systemverändernde Neuregelungen verbunden,welche Einfluss auf Bestandspläne, laufende und spätere Planungsverfahrennehmen.Es folgten weitere Änderungen mit derselben Stoßrichtung - u. a.solche des BauGB, der BauNVO, des UVPG, des WindBG und des EEG2023 -, die überwiegend bereits am 1.1.2023 und teilweise auch am1.2.2023 in Kraft getreten sind, sowie am 3.3.2023 die Verabschiedungdes Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und andererVorschriften.Dieser Themenband setzt sich mit der aufgrund der Gesetzesänderungenveränderten Regelungssystematik und verschiedenendamit zusammenhängenden Folgefragen auseinander.

Über 35 Jahre wirkte Herr Ministerialrat Dr. Frank Petersen im Bundesumweltministerium an der Gestaltung des Umweltrechts mit. Einen großen Teil seines beruflichen Lebens widmete er mit Leidenschaft der Etablierung und Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Beginnend mit der Konzeption des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Jahr 1994/1996, über dessen grundlegende Neuausrichtung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012, bis zur immer stärker werdenden Verzahnung mit dem Produktrecht (z. B. die aktuell diskutierte EU-Ökodesign-Verordnung), hat er das Recht der Kreislaufwirtschaft - zuletzt mit der "Obhutspflicht" - in die Gegenwart geführt. So spiegeln die von langjährigen Weggefährten verfassten Beiträge dieser Festschrift nicht nur das vielfältige Themenspektrum des modernen Kreislaufwirtschaftsrechts wider, sondern sie stellen aktuelle Entwicklungslinien dar, gehen konkreten abfall- und ressourcenrechtlichen Fragestellungen nach und zeigen die Verbindungen zu anderen Rechtsbereichen auf. Eine für Kenner der Kreislaufwirtschaft gleichermaßen informative wie anregende Lektüre.

"Die hier erstmals versammelten und sorgfältig kommentierten Dokumente- vor allem von einflussreichen Hochschullehrern - zeigen eindrucksvoll,wie liberale Bildungsbürger sich für den Erhalt der WeimarerRepublik gegen Rechtsstaatsverachtung einsetzten. Sie führen einin die scharfen, oft sehr substanziellen Kontroversen um Nation undNationalismus, Verfassung und Moral, Gemeinwohl, Verantwortungund individuelle Freiheit in der tiefen Krise, in der die erste deutscheDemokratie unterging und der Nationalsozialismus siegte. Sie lassenam Beispiel Friedrich Meineckes erkennen, wie ein großer Wissenschaftlersich zugleich als öffentlicher Intellektueller zu engagieren verstand.Wer sich für die Rolle von Wissenschaft und Politik in einertiefen Krise von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat interessiert, findetin diesem Buch zahllose Einsichten, Anregungen und Warnungen, sosehr sich auch die späte Weimarer Republik und die Herausforderungender Gegenwart voneinander unterscheiden." Jürgen Kocka

Während die Neuinanspruchnahme von Freiraumflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke weiterhin über dem angestrebten Niveau liegt, gehen die verfügbaren Flächen für die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion weiterhin zurück. Landwirtschaftliche Belange der Nahrungsmittelproduktion geraten deshalb und angesichts der EU-rechtlichen Vorgaben der Taxonomie-Verordnung 2020/852/EU, die eher Anlass für eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Flächen geben, bei knapper werdenden Flächenressourcen in einen verschärften Konflikt mit dem Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Errichtung von Windkraft- und Freiland-Photovoltaik-Anlagen.Neuere Initiativen zur Änderung des städtebau- und raumordnungsrechtlichen Rahmens, welche darauf ausgerichtet waren bzw. sind, in kürzerer Planungszeit mehr Raum für Windkraft- und Photovoltaik- Anlagen zu schaffen, sowie der Krieg in der Ukraine heizen den Kampf um Freiraumflächenressourcen weiter an. Gesetzesänderungen und laufende Gesetzesinitiativen im Jahr 2022 geben Anlass, sich mit den städtebau- und raumordnungsrechtlichen Änderungen und den daraus resultierenden Konsequenzen eingehender zu befassen, zumal damit Strukturveränderungen angebahnt worden sind, die das bisherige System der städtebaulichen und raumordnungsplanerischen Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen und Photovoltaik-Anlagen und zugleich die Bewältigung der Nutzungskonflikte zwischen der Landwirtschaft und der Nutzung Erneuerbarer Energien verändern.

Während der Klimaschutz zur Begrenzung des durch Menschen verursachten Klimawandels auch im Planungsrecht bereits eine hervorgehobene Rolle spielt, stellen die Anpassung an den Klimawandel und ihre planerische Steuerung zusätzliche erhebliche Herausforderungen dar. Vor dem Hintergrund internationaler und nationaler Strategien war das Recht der Klimaanpassung auf den verschiedenen Planungsebenen Gegenstand des Symposiums des Zentralinstituts für Raumplanung. Die bestehenden Rechtsgrundlagen und Planungen sowie aktuelle Perspektiven für deren Weiterentwicklung waren Inhalt von Vorträgen und Diskussionen beim Symposium des Zentralinstituts für Raumplanung. Das Institut macht traditionsgemäß mit dem vorliegenden Tagungsband die Beiträge und Zusammenfassungen der Diskussionen der Veranstaltung der interessierten Öffentlichkeit zugänglich.

Das Thema der "Gemischten Baugebiete" erlangt zunehmende Bedeutung, nachdem einerseits eine stärkere planerische Nutzungsmischung durch weitere Mischgebietsformen bundesgesetzlich angestoßen worden ist und andererseits viele Konfliktsituationen in der Planungspraxis aus unbewältigten Gemengelagen herrühren.Neben der Nachverdichtung ist die Nutzungsmischung eine logische planerische Schlussfolgerung. Dadurch sind neben die schon früher vorhandenen gemischten Baugebietstypen, die Dorfgebiete, die Mischgebiete und die Kerngebiete, mit den Urbanen Gebieten und den Dörflichen Wohngebieten zwei neue Typen gemischter Baugebiete getreten. Mit diesen werden die Erscheinungsbilder städtebaulich-planerischer Bereiche der Innenentwicklung, die Möglichkeiten zur planerischen Herausbildung kombinierter Nutzungsformen und die Rahmenbedingungen der Umweltvorsorge verändert. Was trotz der veränderten Rahmenbedingungen bleibt, sind die Gemengelagenprobleme und die Frage, wie diese im jeweiligenPlanungsfall sachgerecht gelöst werden können.Die neuen gemischten Baugebiete führen zu neuen Abgrenzungsfragen, zu differenzierten planerischen Lösungen und zu veränderten Erfordernissen bezüglich des Einsatzes planerischer Feinsteuerungsmöglichkeiten. Es handelt sich somit um ein Themenfeld, das sich im Kontext der Innenentwicklung als Erörterungsgegenstand geradezu aufdrängt.

Der renommierte Historiker Friedrich Meinecke (1862-1954) stellte 1946 das Regime der Nationalsozialisten sowie den Neuanfang in Freiheit dar. Er gehörte zu der kleinen Gruppe deutscher Gelehrter, die Hitler und die NSDAP bereits vor 1933 scharf abgelehnt hatten.Sein Buch rief in Deutschland und im Ausland ein starkes Interesse hervor. Sieben deutsche und dreizehn fremdsprachige Ausgaben erschienen - darunter auch japanische und chinesische. Der Hörfunk, zahllose Tageszeitungen und Zeitschriften verö entlichten Rezensionen.Bis heute setzen sich Publizisten und Historiker mit der frühen Interpretation der NS-Diktatur auseinander. Erstmals wird nun diese Rezeption dokumentiert und die Erstausgabe kritisch ediert.