Bücher veröffentlicht von Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Die Europäische Union übernimmt eine zusehends bedeutsamere Rolle in der öffentlichen Versorgung. Die Wurzeln dieses Engagements reichen zurück zu den Ursprüngen der mitgliedstaatlichen Konzepte der Daseinsvorsorge, des Service Public bzw. der Public Utilities. Vor diesem Hintergrund nimmt Markus Kern eine vergleichende Darstellung und Erörterung der Modelle öffentlicher Versorgung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor und stellt diese den im Entstehen begriffenen Versorgungsmechanismen der Europäischen Union gegenüber. Im Sektorenvergleich weisen die europäischen Instrumente bemerkenswerte Parallelen auf, die sich zu zentralen Charakteristiken eines europäischen Versorgungssystems verdichten lassen: Ausrichtung auf Effizienz, Nutzerzentrierung, Transparenz sowie Individualisierung der Leistungen. Die weiteren Rechtsentwicklungen werden zeigen, ob es sich dabei um einen eigentlichen europäischen Service Public handelt, der gerade entsteht.

Bei der Nutzung von Apps oder dem Besuch von Websites sind immer mehr Akteure daran beteiligt, personenbezogene Daten zu vielfältigen Zwecken zu verarbeiten. Oftmals sind sie für Betroffene nicht sichtbar, in ihrem Handeln kaum kontrollierbar. Gleichzeitig stellen mächtige Plattformen meist die Infrastruktur für Verarbeitungen. Diese Entwicklung stellt die Angemessenheit des privaten Datenschutzrechts und seiner Zuschreibung von Verantwortlichkeit auf die Probe. In diesem Spannungsfeld nutzt Florian Wittner interdisziplinäre Erkenntnisse, um die wichtigsten Akteursrollen und ihre Kontroll- und Einflusssphären aufzuzeigen und mit dem Verantwortlichkeitskonzept der DSGVO unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidungen Wirtschaftsakademie und Fashion ID abzugleichen. So werden Defizite aufgezeigt und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Regulierungskonzepts der DSGVO auf Basis einer neuartigen datenschutzrechtlichen Plattformverantwortlichkeit gemacht.

Joshua Moir untersucht im Rahmen der drei Ebenen Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung den Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Religionsausübung von Schülern in der Schule. Daneben erläutert er den Schulfrieden als einen etablierten Terminus des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. In Situationen religiöser Konflikte in der Schule wird er als Schutzgut angeführt, um die Religionsfreiheit einzuschränken. Nach einer differenzierten Begriffsanalyse und nachdem er die Frage nach der Schrankentauglichkeit des Schulfriedens für die Religionsfreiheit beantwortet hat, erarbeitet der Autor die Anforderungen an eine präzise Konfliktbewältigung in der Schule. Zugleich sind in die Arbeit die Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts zu Religion und Glauben in Berliner Schulen eingeflossen.

Die Mehrzahl der Beiträge des vorliegenden Bandes geht auf Vorträge und Diskussionen des General Meeting der Studiorum Novi Testamenti Societas/Society for New Testament Studies 2019 in Marburg zurück, die für die Publikation weiter ausgearbeitet wurden. Sie wurden durch Beiträge namhafter internationaler Neutestamentlerinnen und Neutestamentler ergänzt. Im ersten Teil werden die Geschichte und die gegenwärtige Bedeutung der Entmythologisierung und der existentialen Interpretation neu beleuchtet. Im zweiten Teil werden die exegetischen Beiträge Bultmanns zu den synoptischen Evangelien, Paulus und Johannes rekonstruiert und auf ihre gegenwärtige Bedeutung befragt. Im Ergebnis wird deutlich, dass der Ausgangspunkt und das Ziel der theologischen Exegese Bultmanns bis heute eine Herausforderung und wesentliche Anregung für die Exegese der Gegenwart darstellen.

Hersteller vertreiben ihre Markenprodukte vielfach über mehrstufige Vertriebssysteme, bei denen Endverbraucher die Produkte nur von sog. zugelassenen Händlern erwerben können. Diese Händler beliefert der Hersteller und macht ihnen für den Weitervertrieb vertragliche Vorgaben. Als Ausprägung der digitalen Revolution fordert der Internethandel bestehende Geschäftsmodelle und Vertriebsformen heraus. Um die herkömmlichen Vertriebswege zu stärken, beschränken Hersteller den Internetvertrieb durch Vorgaben in vertikalen Vertriebsvereinbarungen. Sven Hendrik Lauritzen stellt solche vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen aus ökonomischer Sicht auf den Prüfstand, um darauf aufbauend die Zulässigkeit von Beschränkungen des Internetvertriebs an kartellrechtlichen Vorgaben zu messen. Hieraus entwickelt er ein eigenes Modell für die integrative Gestaltung selektiver Vertriebssysteme. Sodann analysiert er Durchsetzung und Wirkung von Vertriebssystemen im Verhältnis gegenüber Dritten, sowohl die Folgen des vertragswidrigen Vertriebs im Markenrecht als auch den erweiterten Schutz von Vertriebsbindungssystemen durch das Lauterkeitsrecht.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der deutschen Rechtsordnung ebenso wie in unserem Alltag omnipräsent. Svenja Behrendt geht der grundrechtsdogmatischen und (grund-)rechtstheoretischen Begründbarkeit umfassend nach. Dabei stellt sie die diversen Fragen und Probleme auch in ihren dogmatischen und theoretischen Zusammenhängen dar und ordnet sie perspektivisch ein. Die Autorin zeigt, dass jenes Recht zwingend einen Anspruch gewährleisten würde, von anderen nicht wahrgenommen zu werden. Sie entwickelt ein grundrechtstheoretisches Modell, das mit einem positivistischen Verständnis des Rechts kompatibel ist, und belegt damit die Unbegründbarkeit eines solchen Anspruchs. Im Ergebnis ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus normstrukturtheoretischen Gründen nicht begründbar. Skizziert wird auch, inwiefern ein informationeller Grundrechtsschutz anerkannt werden könnte. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für die beste Dissertation des Jahres 2021 ausgezeichnet.

Mit dem deutschen Urheberrecht lässt sich die freie Rede unterdrücken. Seine Bereichsdogmatik erlaubt einen Einsatz des Urheberrechts als "Zensurrecht" zur Unterdrückung von Presseberichterstattung. Eine Grundrechtsabwägung soll es nur im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Schrankentatbestände geben. Bei methodenkonformer Gesetzesauslegung stoßen die Schranken in Missbrauchsfällen jedoch an ihre materiellen Grenzen. Mag es für viele Urheberrechtler auch die Büchse der Pandora öffnen: In Missbrauchsfällen muss es eine Grundrechtsabwägung jenseits der Schranken geben. Nur ein Merkmal des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann als positiv-rechtliches Notventil für diese Interessenabwägung geöffnet werden: die Widerrechtlichkeit.

Der besondere Status der Bibel als Heilige Schrift und Regel, Richter und Maßstab der Lehre in der evangelischen Theologie ist nicht nur in der Schriftlehre, sondern auch in der Reflexion und dem Vollzug der Schriftauslegung und des Schriftgebrauchs erkennbar. Frederike van Oorschot untersucht diese These im Blick auf den Status der Schrift in der und für die wissenschaftliche Dogmatik exemplarisch. Dabei macht sie deutlich, dass der fundamentaltheologische Status der Schrift in den untersuchten Dogmatiken nicht gesondert begründet wird, im faktischen Schriftgebrauch jedoch performativ zuerkannt wird. Ihre Studie schließt diese Begründungslücke, indem sie die Spezifika dogmatischerSchriftauslegung beschreibt, im Kontext der theologischen Disziplinen verortet und den fundamentaltheologischen Status der Schrift in der und für die Dogmatik als "primärer Intertext" der Dogmatik reformuliert.

Kartellverbotswidrige Vereinbarungen - auch Gesellschaftsverträge - sind nichtig. Für das deutsche Recht scheint insoweit klar, dass die kartellrechtliche Nichtigkeit bei Kapitalgesellschaften teilweise durch gesellschaftsrechtliche Vorgaben überlagert wird. Für das Personengesellschaftsrecht wird demgegenüber leidenschaftlich um den richtigen Umgang mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge gestritten. Ein Konsens ist hier nicht in Sicht. Weitgehend unbeachtet blieb demgegenüber lange die parallele Fragestellung im Unionsrecht, die häufig allenfalls als Annex der nationalen Diskussion wahrgenommen wurde. Julian Dompke stellt diese unionsrechtliche Betrachtung in den Vordergrund seiner Überlegungen und zeigt, dass hieraus nicht bloß eine Akzentverschiebung der für das nationale Recht geführten Diskussionen im Kapital- und im Personengesellschaftsrecht resultiert.

Patrick Bahl rückt den bedeutenden Pietisten Gottfried Arnold (1666-1714), der von der bisherigen Forschung vor allem als Historiker, Dichter und radikaler Kirchenkritiker wahrgenommen worden ist, als Pastoraltheologen und Pfarrer in den Blick. Seine Untersuchung klärt die Frage nach dem werkgeschichtlichen Zusammenhang von Arnolds Kirchenkritik und seiner konstruktiv-programmatischen Pastoral-, Predigt- und Sakramententheologie, indem Arnolds bisher weitestgehend außer Acht gelassenes Spätwerk gewürdigt, seine Postillen, Reden, Katechismen und vor allem die Erst- und Zweitauflage seiner pastoraltheologischen Hauptschrift Die Geistliche Gestalt eines Evangelischen Lehrers in ihrem Verhältnis zueinander interpretiert werden. Dabei zeigt sich der originelle, synthetische Charakter des Ansatzes Arnolds: Keineswegs eklektisch, sondern wohl überlegt konzipiert er in Anlehnung an die altkirchliche Amts- und mystisch-quietistische Erfahrungstheologie und unter Beachtung der lutherischen Begriffssprache eine in sich geschlossene evangelische Pastoralmystik, in der die Berufungserfahrung des Pfarrers als Wurzelgrund seiner Amtsautorität erschlossen wird.

Grundrechte auf staatliche Leistungen haben einen Preis. Nicht alles, was grundrechtlich geboten ist, kann in optimaler Weise erfüllt werden, da die staatlichen Ressourcen begrenzt sind. Verfassungsgerichte setzen den "Vorbehalt des Möglichen" ein, um anzuzeigen, dass die Geltung der Grundrechte von den Möglichkeiten eines Staates abhängt. Lino Munaretto betrachtet den "Vorbehalt des Möglichen" aus verschiedenen rechtstheoretischen Perspektiven und entwickelt hieraus dogmatische Grundsätze. Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Frage, wann welche staatlichen Organe legitimiert sind, Verteilungskonflikte zu entscheiden und problematisiert die Rolle von Gerichten, die in die Verteilung von öffentlichen Ressourcen eingreifen. In einer praktischen Erprobung werden die Befunde schließlich anhand eines konkreten Rechts untersucht: dem Grundrecht auf Gesundheit.

Zwingenden Angehörigenschutz gewährleistet das deutsche Erbrecht durch eine feste Quotenteilhabe: Den Abkömmlingen, den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers steht als "Pflichtteil" die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Für diese bedarfsunabhängige Beschränkung der Testierfreiheit gibt es keine überzeugenden Gründe. Das vorgestellte Alternativmodell zum Pflichtteilsrecht soll die Reformdiskussion wiederbeleben. Es beruht auf dem Grundgedanken, die Testierfreiheit zu stärken und deshalb die nächsten Angehörigen des Erblassers nur dann zu schützen, wenn sie eines solchen Schutzes tatsächlich bedürfen. Soweit ein solches Schutzbedürfnis allerdings besteht, soll es so weit wie möglich befriedigt werden. Dreh- und Angelpunkt des Reformmodells sind infolgedessen die Unterhaltspflichten des Erblassers, die als Nachlassverbindlichkeiten bestehen bleiben.

Als besonders scharfe Eingriffsordnung muss das Strafrecht verfassungsrechtlich sowohl besonders gerechtfertigt wie auch besonders wirksam eingehegt werden. In der rechtswissenschaftlichen Diskussion wird das Verhältnis des materiellen Strafrechts zum Verfassungsrecht allerdings noch stark aus den jeweiligen Perspektiven der beteiligten Teildisziplinen abgehandelt. Die Wirkungsmacht des hergebrachten Säulendenkens erschwert es dabei, wechselseitig anschlussfähige Beiträge zu erstellen. Der Sammelband nimmt hingegen die rechtswissenschaftliche Konturierung des Strafverfassungsrechts als intradisziplinäre Herausforderung an. Die Beiträge stammen von Vertretern und Vertreterinnen beider Teildisziplinen und werden jeweils durch Kommentare aus der anderen Teildisziplin ergänzt. Inhaltlich erschließen sie die Grundlagen des Strafverfassungsrechts und vertiefen ausgewählte Einzelfragen.

Das Antidiskriminierungsrecht als Rechtsgebiet umfasst verschiedene Rechtsebenen und Rechtsbereiche: Antidiskriminierungsrechtliche Regelungen finden sich in Völkerrecht, Europarecht und nationalem Recht; der Umgang mit Diskriminierungen ist Thema des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts wie auch des Strafrechts. Das vorliegende Handbuch trägt den Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung in Deutschland zusammen. Es arbeitet die grundlegenden Strukturen des Antidiskriminierungsrechts heraus und analysiert die zentralen dogmatischen Figuren und zugrundeliegenden Konzepte. Dabei werden die wesentlichen Diskriminierungskategorien ebenso untersucht wie die Besonderheiten im Umgang mit Diskriminierungen in spezifischen sozialen Kontexten.

In der öffentlichen Diskussion erlebt derzeit ein Begriff eine Renaissance, der in Deutschland bisher gemieden wurde: "Rassismus". Daher müssen sich Rechtswissenschaft und Gesellschaft dringend der Frage stellen, welche verschiedenen Erscheinungsformen des Rassismus es gibt und inwiefern diese von den juristischen Diskriminierungsverboten im deutschen, europäischen und internationalen Recht erfasst werden. Der Band versammelt führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um einer doppelten Leitfrage auf den Grund zu gehen: Umfassen die Diskriminierungsverbote neben vermeintlich angeborenen Unterschieden auch kulturalisierte Formen des Rassismus? Wie erhält sich das Verbot einer offenen, versteckten oder mittelbaren Diskriminierung zu den Erscheinungsformen eines strukturellen bzw. institutionellen Rassismus, der nicht auf intentionalen Handlungen beruht?

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen schlossen die Staaten im Jahr 2016 einen neuen völkerrechtlichen Vertrag, um einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Einhalt zu gebieten: dem Klimawandel. Ausgehend von den naturwissenschaftlichen Hintergründen und der bisherigen Entwicklung des internationalen Klimaschutzregimes legt Thorsten Bischof eine umfassende rechtliche Untersuchung des Pariser Abkommens vor. Anschließend geht er der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen es auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages allgemein und des Pariser Abkommens im Speziellen tatsächlich gelingen kann, dem Klimawandel rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Dabei vereint der Autor rechtswissenschaftliche Erkenntnisse mit solchen der internationalen Beziehungen, um das Potenzial des Pariser Abkommens zu bewerten.

Unter welchen Voraussetzungen begründen Fehler die Nichtigkeit des Verwaltungshandelns und welches Verhältnis ergibt sich daraus zu anderen Fehlerfolgen? Die Antwort darauf ist vor über 100 Jahren für die Handlungsform des Verwaltungsaktes entwickelt und seit langem nicht näher überprüft worden, obwohl sich das Verwaltungshandeln seither stark verändert hat. Thomas Spitzlei unterzieht die vermeintlich gesicherten Erkenntnisse der Nichtigkeit von Verwaltungsakten einer kritischen Würdigung und nimmt die übrigen Handlungsformen der Verwaltung in den Blick: Welche Bedeutung hat das konsensuale Handeln bei öffentlich-rechtlichen Verträgen für die Nichtigkeit? Können auch Realakte nichtig sein? Wieso ist zwischen dem konkreten und dem abstrakt-generellen Verwaltungshandeln zu unterscheiden und gelten Besonderheiten für Verwaltungsvorschriften als Innenrechtsakte und Kollegialbeschlüsse? Die jeweils maßgeblichen Direktiven ergeben ein differenziertes Gesamtbild des nichtigen Verwaltungshandelns.

Wolfgang Huber, der am 12. August 2022 seinen achtzigsten Geburtstag feiert, hat den Protestantismus in der Bundesrepublik Deutschland in unterschiedlichen Funktionen geprägt. Als Professor für Systematische Theologie in Marburg und Heidelberg von 1980 bis 1994 trieb er die Etablierung der Ethik als einer eigenständig profilierten theologischen Disziplin insbesondere angesichts der zeitgenössischen friedensethischen und bioethischen Herausforderungen mit voran. Als Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages von 1983 bis 1985 engagierte er sich mit Nachdruck dafür, den politischen Charakter des Kirchentages als Konsequenz aus dessen religiöser Verankerung deutlich zu machen. Als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz von 1993 bis 2009 moderierte er das Zusammenwachsen westlicher und östlicher Teile der Evangelischen Kirche an zentraler Stelle. Als Vorsitzender des Rates der EKD von 2003 bis 2009 nutzte er die ihm damit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf der politischen Ebene praktisch einzustehen für seine theologischen Überzeugungen. Und als theologischer Schriftsteller hat er nicht nur die fachwissenschaftlichen Debatten vorangetrieben, sondern mit vielen Veröffentlichungen auch dafür gesorgt, dass Einstellungen und Einsichten des evangelischen Christentums einem breiteren interessierten Publikum verständlich und vertraut werden konnten. In diesem Gesprächsband lässt Wolfgang Huber im Dialog mit den Münchener Theologen Christian Albrecht und Reiner Anselm sowie dem Göttinger Staatsrechtslehrer Hans Michael Heinig wissenschaftsbiographische und kirchenpolitische Etappen Revue passieren.

Das europäische Datenschutzrecht setzt ergänzend auf das Konzept der regulierten Selbstregulierung - bislang allerdings mit nur geringer praktischer Relevanz. Verena Stürmer untersucht die zuletzt in die Datenschutzgrundverordnung aufgenommenen Instrumente (Verhaltensregeln, Zertifizierung und verbindliche interne Datenschutzvorschriften) umfassend. Dabei zeigt sich, dass die Datenschutzgrundverordnung über die bisherigen Ansätze hinausgeht, indem sie die Selbstregulierung mit dem Konzept der Accountability verbindet. Dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht kommt insoweit zentrale Bedeutung zu: Er führt zu einer Zweiteilung in unmittelbar verarbeitungsbezogene und in proaktive, umsetzungsbezogene Pflichten. Die Autorin legt dar, inwieweit die untersuchten Instrumente in dieses komplexe System eingebettet und hierdurch Anreize geschaffen werden, die die praktische Wirksamkeit der Selbstregulierung im Datenschutz erhöhen könnten.

When Poland gained independence in 1918, it became an urgent priority to secure information on just how the state and society ought to be organized. Up until 1939, the journal Nauka Polska and the working group Kolo Naukoznawcze provided sociologists, philosophers, pedagogues, and scientists with a forum to debate the advancement of science and the academic system. Among other things, they asked how scientific creativity could be generated and stabilized (Antoni B. Dobrowolski), what a socio-psychological "science of knowledge" should look like (Florian Znaniecki), and how society could profit from a "science of science" (Maria Ossowska and Stanislaw Ossowski). Unlike similar contemporary contributions, such as Ludwik Fleck's, most of these ideas are unknown today. The volume reconstructs the forgotten history of this Warsaw-based sociology of knowledge and science, presenting for the first time pivotal articles in English translation.

Wie gehen Menschen mit Informationen um, die stark emotional, von Zeitknappheit bestimmt sind, konkrete Bedrohungsquellen nennen und andere Kommunikationsthemen in den Hintergrund drängen? Wie agieren sie, wenn Handlungsoptionen unklar, Routinen fraglich und die Verlässlichkeit ihrer Interaktionspartner unsicher erscheinen? Wie erleben Menschen bedrohliche Situationen und Ereigniskonstellationen? Diese Fragen sind bedeutsam, weil in "Bedrohten Ordnungen" historische Prozesse stärker formbar werden. Neue Akteure treten auf, neue Ideen gewinnen an Bedeutung und neue Handlungsskripte werden entwickelt. Menschen erkennen fragil erscheinende Formen bisher unhinterfragter Ordnungen, sie bewerten und verhandeln Kausalitäten, Hierarchien und Normalitäten neu. Sie sehen neue Möglichkeitshorizonte, teils angstvoll, teils zuversichtlich. Was einigen Angst macht, lässt andere Hoffnung schöpfen. "Bedrohte Ordnungen" haben das Potential für raschen sozialen Wandel.