Bücher veröffentlicht von Nomos Verlags GmbH

Bereits in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts entstand die Vision von Systemen, die Hilfestellung bei ärztlichen Entscheidungen bieten oder sie sogar ersetzen können. Heutzutage sind enorme Fortschritte in der Informationstechnik sichtbar, die insbesondere unter dem Schlagwort "Künstliche Intelligenz" diskutiert werden. Dennoch existiert nur wenig umfassende rechtswissenschaftliche Literatur zum Einsatz automatisierter Systeme in der Medizin. Die Arbeit beschäftigt sich daher mit der Verarbeitung von Daten, Informationen und Wissen zur Unterstützung bzw. dem Ersetzen ärztlicher Entscheidungen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf berufs- und behandlungsbezogenen und daten-, informations- und geheimnisbezogenen rechtlichen Regelungen.

Seit Dezember 2020 sind bei der Verbringung von Kulturgütern nach Deutschland sechs verschiedene unionsrechtliche und nationale Einfuhr- und Verbringungsverbote zu beachten. Diese zwischen 2003 und 2019 sukzessive erlassenen Verbotstatbestände werden in der vorliegenden Dissertation systematisch analysiert und bewertet. Dabei wird aufgezeigt, welche Verbote in welchen Einfuhrsituationen zu beachten sind, welche Schwierigkeiten bei der Anwendung der unterschiedlichen Verbote entstehen sowie deren Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Kulturgüterverkehr, den Kulturgüterhandel in der Bundesrepublik und auf die einzelnen daran beteiligten Akteure hervorgehoben.

Familienstrukturen unterliegen einem steten Wandel, dem sich das Recht weder bei der Gesetzgebung noch bei seiner Anwendung entziehen kann. Gleich beide Bereiche deckt der vorliegende Band mit der Schriftfassung der Vorträge ab, die auf dem 16. Symposion des Jenaer Instituts für Notarrecht im April 2023 gehalten wurden. Prominente Autorinnen und Autoren analysieren den aktuellen Reformstand und Reformbedarf im Familien- und insbesondere im Abstammungsrecht, und zwar nicht nur aus juristischer, sondern auch aus reproduktionsmedizinischer Perspektive, ferner die Schwierigkeiten, denen die notarielle Praxis bei der Gestaltung von Verträgen und letztwilligen Verfügungen für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Patchwork-Familie begegnet. Mit Beiträgen vonProf. Dr. Christine Budzikiewicz | Priv.-Doz. Dr. med. habil. Heidi Fritzsche | Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz | Prof. Dr. Christopher Keim | Prof. Dr. Philipp M. Reuß, MJur (Oxon.)

Die Vernunftkultur differenziert sich in der öffentlichen Verwaltung in Zweck-Mittel-Rationalität und Subsumtionsrationalität. Dieser Dualismus ermöglicht es, Präferenzen für eine Rationalitätsform zu entwickeln. Mit der Gegenüberstellung von managerialistischer Verwaltung in den USA und legalistischer Verwaltung in Deutschland werden Exponenten solcher Präferenzen in ihrer Entwicklung verglichen. Für komplementäre Rationalitäten sind in den USA die Juridifizierung des Verwaltungsverfahrens und in Deutschland die rechtliche Institutionalisierung des Wirtschaftlichkeitsprinzips hervorzuheben. Additionale Rationalitätskonzepte und Grenzen des Rationalen, Systemrationalität und Ideentransfer, Managerialismus im Legalismus werden diskutiert.

Zu Partnerschaftsgewalt gegen Männer in Deutschland liegen nur wenige wissenschaftlich ermittelte Daten vor. Die Autor:innen präsentieren Befunde einer quantitativen, deutschlandweit repräsentativen Online-Befragung von 1.200 Männern im Alter von 18 bis 69 Jahren zu Prävalenzen von Partnerschaftsgewalt und ihren Folgen. Vorgestellt werden darüber hinaus die Erfahrungen der Männer mit dem Hilfesystem und einzelnen Risikofaktoren sowie eine qualitative Interviewstudie, bei der 16 Männer detailliert zu ihren Erfahrungen befragt wurden. Abschließend präsentiert das Buch die Ergebnisse eines Expert:innen-Workshops in Form von Handlungsempfehlungen sowie eine Sonderauswertung des Niedersachsensurveys zu Partnerschaftsgewalt an 15-jähringen männlichen Jugendlichen.

Auch in Österreich gibt es zahlreiche Beispiele für Strategische Prozessführung - dazu zählen Klimaklagen genauso wie Einschüchterungsklagen "gegen" die Klimabewegung. Die Beiträge im Buch erörtern theoretische Hintergründe von strategischer Prozessführung, analysieren Rechtsfragen im Zusammenhang mit dieser Praxis und lassen vor allem auch Akteure und Akteurinnen Strategischer Prozessführung zu Wort kommen. Ziel ist es, zu einem informierten Diskurs über strategische Prozessführung auch in Österreich beizutragen. Teresa Weber forscht im Öffentlichen Recht und Europarecht sowie an den Schnittstellen und Wirkzusammenhängen von Recht und Gesellschaft. Mit Beiträgen vonMag. Thomas Alge | Mag.a Cornelia Amon-Konrath | Univ.-Prof'in Dr. Maria Bertel, BA | Mag. Maximilian Blaßnig | Univ.-Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. | Mag.a Dott.ssa Carlotta Garofalo | Dr. Helmut Graupner | Mag.a Theresa Hammer | Mag.a Sandra Konstatzky | Dr. Fritz Kroiss | MMag. Petra Limberger | Dr.'in Marlies Meyer | Univ.-Prof. MMMag. Dr. Rainer Palmstorfer | Mag.a Nadja Polzer | Prof. Dr. Oliver Ruppel | Mag.a Claudia Schmidt | PD'in Dr. Teresa Weber, MSc

Dieses Werk liefert die erste umfassende Gesamtdarstellung der Verfassung für Württemberg-Baden vom 28. November 1946. Es beleuchtet nicht nur die nachkriegszeitliche Entstehung des Landes Württemberg-Baden und seiner Verfassung, sondern zeichnet zudem ein differenziertes Bild der verfassungshistorischen Prägung ebendieser. Der Einfluss des Weimarer sowie des württembergischen bzw. badischen Landesverfassungsrechts von 1919 auf die württemberg-badische Verfassung war unterschiedlich stark ausgeprägt. Angesichts des Scheiterns der Weimarer Verfassung und der Erfahrung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft fand auch innovatives Verfassungsrecht - etwa die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums - Eingang in die Verfassung.

Gewaltfreie Protestbewegungen und ihre Unterstützung aus dem Ausland sind regelmäßig Gegenstand von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Viele Staaten sehen hierin eine Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbots. Dem stehen jedoch die völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechte und das völkerrechtliche Demokratieprinzip entgegen, die von Protestbewegungen gefordert und gefördert werden. Der Autor untersucht dieses Spannungsfeld anhand von fünf detaillierten Fallstudien zu den Protestbewegungen in Ägypten 2011, Ukraine 2013/14, Sudan 2018/19, Venezuela 2019 und Hongkong 2019/2020 und identifiziert hierdurch die völkerrechtliche Regulierung der staatlichen Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen.

Die Studie interveniert in die aktuelle Debatte um das "Institutionendefizit" in den Theorien radikaler Demokratie. Diese krisendiagnostisch sensible, aber institutionentheoretisch eher schwach aufgestellte demokratietheoretische Familie wird mit der sozial- und politikwissenschaftlichen Vielfalt an Institutionenverständnissen konfrontiert. Mit der dafür entwickelten Heuristik wird zum einen deutlich, dass in der Debatte unterschiedliche Institutionenverständnisse angelegt werden. Zum anderen können so die institutionellen Überlegungen bei zentralen radikaldemokratischen Autor:innen selbst (Chantal Mouffe, Jacques Rancière) wie in verschiedenen Weiterentwicklungen identifiziert und differenziert analysiert werden. Insbesondere werden dabei auch Institutionen der politischen Differenz diskutierbar.

Die Arbeit zeigt auf, dass bei rechtswidrigen Lebensverlängerungen immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche des Patienten grds. bestehen. Es erfolgt eine Untersuchung von Eingriffen gegen den ausdrücklichen Patientenwillen oder solchen, bei denen der Patientenwille nicht feststellbar ist sowie rechtswidrigen Widerbelebungen, Verhinderungen von freiverantwortlichen Suiziden oder Bluttransfusionen gegen den Patientenwillen. Dabei wird die verfassungsrechtliche Verankerung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und deren Abgrenzung herausgearbeitet. Die Arbeit soll eine differenziertere Betrachtung der einzelnen Schadensposition bei rechtswidrigen Eingriffen in Patientenrechte anregen.

Verletzen Organmitglieder eine Pflicht gegenüber der Gesellschaft, stehen sie vor der Frage, inwieweit sie den Verstoß offenlegen und sich so zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen müssen. Problematisch ist nicht nur die Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten, sondern auch, ob sie verpflichtet sind, aktiv auf das Fehlverhalten hinzuweisen oder auf die eigene Haftung hinzuwirken. Die Arbeit systematisiert diese Selbstbelastungskonflikte und beleuchtet das Verhältnis des verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsschutzes zur aktienrechtlichen Bedeutung selbstbelastender Pflichten. Der Schwerpunkt liegt auf der Funktionsabgrenzung zwischen den Gesellschaftsorganen sowie auf den Folgen für die Haftung des Organmitglieds.

Der Konflikt um die Programmatik der Einheit der Jugendwohlfahrt bzw. Jugendhilfe durchzieht die Geschichte der Sozialpädagogik seit dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 bis heute. In welchem Verhältnis standen Jugendfürsorge, Jugendpflege und Jugendbewegung und damit Disziplinierung, Nothilfe und demokratische Vergesellschaftung? Die Studie zeichnet die Genese dieses Problems nach, analysiert die Kämpfe sozialer Bewegungen, politische und juristische Wegmarker sowie Reformdebatten. Bezugnehmend auf aktuelle Entwicklungen im Bildungsbereich plädiert sie mit Blick auf das 21. Jahrhundert für eine Neujustierung der Einheit des Jugendwohls als demokratische Jugendbildung.

Die Arbeit handelt von der zivilprozessualen Verhinderung von Grundsatzentscheidungen im deutschen und französischen Recht. Es geht um die vor allem rechtspolitische Frage, wie sichergestellt werden kann, dass insbesondere der BGH als Revisionsgericht in Zivilsachen seiner Aufgabe, der Klärung von Grundsatzfragen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), besser nachkommen kann, ohne daran durch die Ausübung der Parteidispositionsbefugnisse gehindert zu werden. Dazu setzt sich die Arbeit unter anderem mit dem französischen Recours dans l'intérêt de la loi sowie der Saisine pour avis auseinander, und prüft, ob und ggf. wie sich ein vergleichbares Rechtsmittel in Deutschland implementieren ließe.

Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik sind in aller Munde. Dabei erscheinen manche der diskutierten Anwendungsfälle noch als reine Theorie. Anders ist dies in der Medizin. Das Werk befasst sich mit den drängendsten juristischen Fragen, blickt dabei aber auch über den Tellerrand, indem medizinisch-technische sowie ethisch-philosophische Aspekte nicht ausgeklammert bleiben.Mit Beiträgen vonDr. Svenja Behrendt | Dr. Jonas Botta | Prof. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec. | Prof. Dr. Susanne Hahn | Prof. Dr. Tobias Herbst | Prof. Dr. Alexandra Jorzig | Dr. Luis Kemter | Prof. Dr. Rainer Mühlhoff | Prof. Dr. med. Petra Ritter | Jun.-Prof. Dr. Hannah Ruschemeier | Dr. Michael Schirner | Prof. Dr. Björn Steinrötter

Die Arbeit behandelt die Unterscheidung zwischen Geschäftsgeheimnissen und dem Erfahrungswissen ehemaliger Arbeitnehmer:innen. Der Autor grenzt die Begriffe zueinander ab und findet praxistaugliche Kriterien für die verbleibende Abwägung.Die Abgrenzung zwischen Geschäftsgeheimnissen und dem Erfahrungswissen ehemaliger Arbeitnehmer ist seit jeher das "Kardinalproblem" des Geheimnisschutzrechts. Mit Inkrafttreten des GeschGehG im Jahr 2019 hat das Recht in Deutschland eine neue Fassung erhalten. Der Autor bewertet vor diesem Hintergrund die Abgrenzung zwischen Geschäftsgeheimnissen und Erfahrungswissen neu. Insbesondere zeiht er dafür rechtsvergleichend das US-Recht und fachübergreifend Erkenntnisse aus dem Bereich des Wissensmanagements heran.

Mithilfe von Preisalgorithmen sind Unternehmen in der Lage, automatische und wechselseitige Preisanpassungen vorzunehmen. Dadurch können klassische Kartellkonstellationen mangels konspirativer Treffen in den Hintergrund treten. Die Arbeit zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Preisalgorithmen einen Verstoß gegen das europäische Kartellverbot begründen kann. Dazu werden Fallkonstellationen beleuchtet, die ein algorithmisches Zusammenwirken sowohl unmittelbar zwischen Wettbewerbern als auch mittelbar über einen Dritten begründen. Ferner wird auch auf algorithmenspezifische Compliance-Maßnahmen eingegangen. Schließlich werden die praktischen Herausforderungen bei der Aufdeckung und dem Nachweis solcher Kartelle aufgezeigt.Die Autorin hat für ihre Dissertation den Wolf-Rüdiger-Bub-Preis erhalten.

Wenn Dienstleistungen, von denen Teilhabe und Demokratie zentral abhängen, in ausreichender Weise verfügbar bleiben sollen, muss die Arbeit im Dienste öffentlicher Güter mindestens so attraktiv sein wie die in anderen Branchen. Dies ist in vielerlei Hinsicht durchaus der Fall, wie die Analysen in diesem Buch zeigen. Es finden sich im Bildungs- und im Gesundheitswesen, sowie in den Bereichen Verwaltung und Sicherheit attraktive Berufsbilder. Jedoch gehen personenbezogene Dienstleistungen mit starken beruflichen Belastungen einher, die zum Teil vermeidbar wären, wenn Rahmenbedingungen verändert würden. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ferner die regionale Verteilung kritisch, der demografische Wandel wird bestehende Missverhältnisse von Dienstleistungsangebot und -nachfrage weiter verschärfen. Die Daseinsvorsorge in Deutschland ist in den kommenden Jahrzehnten zumindest lokal gefährdet - "weiter so wie bisher" wird es nicht gehen.Mit Beiträgen vonMalin Kauka | Bennet Krebs | René Lehweß-Litzmann | Tobias Maier | Maike Reinhold | Anja Sonnenburg | Ines Thobe | Berthold Vogel | Marliese Weißmann | Marc Ingo Wolter

Mit dem Straftatbestand der Unterhaltspflichtverletzung scheint auch das Strafrecht einen Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut zu leisten. Der damit einhergehenden Kriminalisierung säumiger unterhaltspflichtiger Elternteile wird in der Arbeit kritisch nachgegangen. Im Rahmen einer Aktenauswertung bei der Staatsanwaltschaft Freiburg i. Br. gewonnene Erkenntnisse zur gegenwärtigen Anwendungspraxis finden dabei Eingang in eine rechtsgutsbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch Überlegungen der strafrechtskritischen Rechtsgutslehre in sich vereint. Deutlich wird der bestehende Reformbedarf zu § 170 Abs. 1 StGB im gegenwärtigen Sozialstaat.

Die Schwierigkeiten eines Ausstiegs der modernen Gesellschaft aus der Förderung und dem Verbrauch fossiler Energien ist der Ausgangspunkt dieser Arbeit. Auf der Basis der Theorie funktionaler Differenzierung wird gezeigt, wie systemrelativ sich die Verarbeitungsformen von Mobilität in einer modernen Gesellschaft darstellen. Eine Gesellschaft, die weder ein Kollektiv ist, noch als ein solches reagieren kann, steht vor der kollektiven Herausforderung des Klimawandels. Die Verkehrswende ist dabei nur ein Teilaspekt jener Krise, die mit Fragen um den Klimawandel gerahmt werden. Es wird ein Wettlauf gegen die Zeit, da die Folgen des Klimawandels ein deutlich höheres Tempo fordern.

Je ausgeglichener der Sportwettbewerb, desto spannender für die Zuschauer - was in der Sportökonomie unter dem Stichwort "Competitive Balance" diskutiert wird, wird zunehmend auch im Kartellrecht als Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen durch Sportverbände herangezogen. Diese Arbeit analysiert die sportökonomischen Grundlagen und stellt fest, dass der Zusammenhang zwischen sportlicher Ausgeglichenheit und Zuschauerinteresse nicht so eindeutig ist, wie bisweilen suggeriert wird. Gleichwohl arbeitet der Autor heraus, dass die Competitive Balance unter engen Voraussetzungen dennoch als legitimes Ziel im Rahmen des Meca-Medina-Tests herangezogen werden und wettbewerbsbeschränkende Sportverbandsstatuten rechtfertigen kann.

In der Patientenversorgung wird eine Vielzahl an Daten generiert. Dieser Datenschatz ist auch für sekundäre medizinische Forschungszwecke, etwa die epidemiologische Forschung oder machine learning, von großem Interesse. Die beiden Regime Gesundheitsdatenschutzrecht und Geheimhaltungspflicht bilden die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Sekundärnutzung. Das Gesundheitsdatenschutzrecht und insbesondere die DSGVO finden Anwendung, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden; deren besondere Voraussetzungen werden in der Arbeit vor dem Hintergrund der Sekundärnutzung untersucht. Soweit die DSGVO Anwendung findet, werden in der Arbeit die informierte Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke beleuchtet. Auch Möglichkeiten einer Datenverarbeitung ohne Einwilligung werden in den Blick genommen und erörtert. Schließlich wird in der Arbeit das Verhältnis von Gesundheitsdatenschutzrecht und berufsbezogenen Geheimhaltungspflichten vor dem Hintergrund der Sekundärnutzung untersucht und Vorschläge de lege lata und de lege ferenda unterbreitet.

Welche Beteiligungsrechte hat der Europäische Betriebsrat im Rahmen von grenzüberschreitenden Betriebsänderungen und (wie) kann er diese wirksam durchsetzen? Mit diesen und weiteren Fragen des europäischen Betriebsverfassungsrechts sehen sich sowohl die Praxis als auch die Rechtsprechung regelmäßig konfrontiert. Die Arbeit untersucht daher die Möglichkeiten und Grenzen der Mitwirkung des Europäischen Betriebsrats, die sich je nach Errichtungsform des Betriebsratsgremiums unterscheiden. Überaus umstritten ist dabei die Frage, ob der Europäische Betriebsrat einen zeitlich begrenzten, beteiligungssichernden Unterlassungsanspruch geltend machen kann, wenn er nicht (korrekt) beteiligt worden ist.

Die Auseinandersetzung mit Medienfiguren, seien es Idole aus Fernsehen und Social Web oder virtuelle Figuren, prägt die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig wird dieser Prozess flankiert durch den verfassungsrechtlich verankerten Schutzauftrag des Jugendmedienschutzrechts. Die interdisziplinäre Arbeit schlägt eine Brücke zwischen Rechts- und Sozialwissenschaften, indem sie sich tiefgehend mit den aktuellen Kenntnisständen der Mediensozialisationsforschung zu Nutzen und Risiken von Medienbeziehungen beschäftigt und sie für die rechtliche Einordnung von Angeboten anschlussfähig macht. Unter den Begrifflichkeiten von Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und Jugendschutzgesetz werden Handlungsbedarfe abgesteckt.

Das Buch zeigt, welche unterschiedlichen Lebenswelten den Einzelnen umgeben und wie der Einzelne auf das Ganze einwirken kann. Es werden Konflikte offenbar. Um sie zu bestehen, sind Voraussetzungen nötig. Ihnen widmen sich einzelne Kapitel. Exemplarisch werden dringend notwendige Reformen von Hochschulen, Rundfunkanstalten und des Gesundheitssystems in Deutschland thematisiert.

Was sind die Folgen einer Weisung des Arbeitgebers, die nicht die Grenze des "billigen Ermessens" i.S.d. § 106 S. 1 GewO wahrt? Erstmals wird ein Gesamtüberblick über die Folgenproblematik geboten und dabei nicht nur untersucht, welche Rechtsfolge die konkrete Weisung trifft, sondern auch, welche Ansprüche sich in diesem Zusammenhang für den Arbeitnehmer ergeben können.Nachdem der Autor sich der Grundlagen des Weisungsrechts und der Bedeutung des "billigen Ermessens" versichert hat, widmet er sich dem zentralen Anliegen seiner Arbeit. Untersucht wird dabei u.a. ein Wahlrecht des Arbeitnehmers, die Folgen für die Vergütung, mögliche Ansprüche auf Beschäftigung und Weisungserteilung sowie Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche.

Das Brandenburgische Datenschutzgesetz (BbgDSG) enthält das allgemeine Landesdatenschutzrecht der öffentlichen Stellen. Der neue Handkommentar erschließt die Vorschriften des Gesetzes umfassend und praxisorientiert.Die Vorzüge:Verdeutlicht das Zusammenwirken mit unionsrechtlichen VorgabenBehandelt Bezüge zum Brandenburgischen Polizei-, Justizvollzugs- und MaßregelvollzugsdatenschutzgesetzDokumentiert auch die Auffassung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf AkteneinsichtBeschreibt die Entwicklungsgeschichte der Vorschriften seit dem BbgDSG 1992Aus einer HandStephan Meyer, Professor für Öffentliches Recht an der Technische Hochschule Wildau, gewährleistet als Alleinautor eine einheitliche Struktur, die einen schnellen Zugang zum Gesamtwerk verschafft.

Dass Sachverhalte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität in ermittlungstechnischer Hinsicht eine besondere Schwierigkeit darstellen, ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist hingegen, dass auch die rechtliche Würdigung häufig zu Problemen führt. Dieser Forschungslücke nimmt sich das vorliegende Werk an und richtet dabei den Fokus - unter Heranziehung realer Fälle - auf beteiligungsrechtliche Probleme.