Bücher veröffentlicht von Nomos Verlags GmbH

Neben einer Aufbereitung und Systematisierung der luftverkehrsrechtlichen Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen bietet das Werk eine fundierte rechtliche Auseinandersetzung mit der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windenergieanlagen, wobei die BNK-Pflicht des § 9 Abs. 8 EEG im Vordergrund steht. Im Sinne einer praxisnahen Kommentierung erfolgt eine Darstellung und Auslegung des Inhalts der Norm sowie hierzu diskutierter Fragestellungen. Ebenso werden die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht sowie ausgewählte Umsetzungsfragen untersucht. Darüber hinaus werden Ansätze zur Forderung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung auf Grundlage umweltschützender Vorschriften aufgezeigt.

Muslimische, einschließlich alevitische, Gemeinden sind eine wichtige Basis des religiösen Lebens in Deutschland und zugleich unverzichtbare Trägerinnen sozialer Dienstleistungen. Die Studie gibt einen Überblick über die Infrastrukturen, Angebote und Kooperationen der Gemeinden und zeigt, welchen Veränderungen ihre Arbeit in den letzten Jahren unterlag: Wie haben sich zum Beispiel Flucht nach Deutschland und die daraus folgende Veränderung der Herkunftsstruktur der muslimischen Bevölkerung, aber auch eine fortschreitende Beheimatung des Islams in Deutschland auf die Gemeinden ausgewirkt?

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Infolge früherer Wettbewerbsverzerrungen unterschiedlicher Marktakteure wurde die privatrechtliche Stiftung "Zentrale Stelle Verpackungsregister" implementiert. Sie fungiert als Marktüberwachungsinstanz. Dazu wurde sie mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Selbstregulierungsmodus verändert und ist nun als hybride Rechtsdurchsetzung zu beschreiben.

Die Autorin beleuchtet im Rahmen eines deutsch-französischen Rechtsvergleichs die Hauptinstrumente des sozialen Mieterschutzes. Im Fokus stehen die Mietpreisbildung sowie die Möglichkeiten der Mieterhöhung im laufenden Wohnraummietverhältnis als auch die Vertragsbeendigung. Das Werk analysiert dabei umfassend die Thematik der ortsüblichen Vergleichsmiete, das Verbot der Mietpreisüberhöhung, die Mietpreisbremse und den Berliner Mietendeckel sowie die Möglichkeiten der Vertragsbeendigung. Die identifizierten Stärken und Schwächen der beiden Rechtsordnungen dienen der Autorin als Grundlage für die Entwicklung von Impulsen für die Fortentwicklung des sozialen Mieterschutzes. Die Arbeit wendet sich somit gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis.

Der Tagungsband zur zweiten Ausgabe der Tagung Gender & Crime umfasst Texte zu Geschlechteraspekten in Kriminologie und Strafrecht und diskutiert Formen, Ausprägungen sowie Folgen der Gewalt an Frauen. Unter dem Leitthema "Sexuelle Selbstbestimmung und geschlechtsspezifische Gewalt" widmet sich das Werk u. a. den Themen Incels, Femiziden, Frauen als Täterinnen, Gewalt in Institutionen sowie Gewalterleben von trans* Menschen. Aus einer nationalen und internationalen Perspektive werden im Allgemeinen traditionelle Männlichkeitsnormen und stereotype Geschlechterkonstruktionen diskutiert. Die Tagung fand im November 2022 statt und wurde vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen und dem Deutschen Juristinnenbund ausgerichtet.

Spätestens seit der Covid-19-Pandemie ist der Infektionsschutz ein allgegenwärtiges Thema. Der Arbeitgeber kann bei der Einstellung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen auch das Auftreten von Infektionsgefahren in seinem Betrieb beeinflussen. Unter Berücksichtigung des Diskriminierungsrechts werden Fragerecht, ärztliche Untersuchung und Offenbarungspflicht des Bewerbers als bei der Einstellung wichtige Informationsmittel des Arbeitgebers sowie die Kündigung und Anfechtung als Beendigungstatbestände in den Blick genommen. Die Autorin beschäftigt sich dabei nicht mit akuten Infektionen des Arbeitnehmers, sondern mit chronischen und latenten Verläufen sowie der möglichen Ansteckungsgefahr bei fehlender Immunität.

Der zweite Band des Forschungsnetzwerks Junges Nachhaltigkeitsrecht analysiert zentrale Aspekte des Nachhaltigkeitskonzepts und seiner rechtspraktischen Umsetzung. Dabei werden kritische Perspektiven zu bestehenden Nachhaltigkeitskonzeptionen im Recht aufgezeigt und diskutiert. Es wird der Frage nachgegangen, inwiefern dem unpräzisen Nachhaltigkeitsanspruch materiell-rechtlich fassbare Konturen und auf Anwendungsebene Durchsetzungskraft verliehen werden kann, damit das Recht als Treiber einer Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft fungieren kann. Mit Beiträgen von Lisa Beer | Franziska Berg | Nora Brück | Dr. Andreas Buser | Charlotte Duhnkrack, LL.M. | Dr. Justus Duhnkrack | Prof. Dr. Katharina Gelbrich | Dr. Jennifer Grafe, LL.M. | Carolin Heinzel | Leonie Heuer | Jannis Krüßmann | Prof. Dr. Sarah Legner | Dr. Nina Schrott | David Schwarz

The work deals with Digital Commons. These are a case of the new organizational forms developed in the realm of digital economy and fall under the notion of "Network Enterprise", substituting the classical hierarchical forms of firms with horizontal cooperation between independent agents.They are hybrid forms of organization, which reject both markets and hierarchies, as the two mainstream organizational modes of conventional economics. They are based on individual autonomy combined with egalitarian cooperative mechanisms, trying to reap the best of the organizational structure of firms without sacrificing individual autonomy.

Die Untersuchung beleuchtet den Inhalt des Sonderübernahmerechts der §§ 287 ff. KAGB und konkretisiert die Tatbestandsmerkmale, die maßgeblich für Inhalt und Reichweite der gesetzlichen Regelungen sind. Zunächst werden die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der gegenständlichen Transaktionen und die dazugehörigen postakquisitorischen Maßnahmen in Blick genommen. Sodann nähert sich die Untersuchung der Tatbestandsmerkmale des Anwendungsbereichs der §§ 287 ff. KAGB. Im Rahmen der Analyse des § 292 KAGB wird ein Ausschüttungsbegriff konzipiert, der als Ausgangspunkt für die Einordnung der praxisrelevanten Gestaltungsmaßnahmen dient. Darauf aufbauend erfolgt eine Bewertung der Funktionalität des Sonderübernahmerechts.

From the 1972 Stockholm Declaration to the European Union's Green Deal, the principles of international environmental law have successfully permeated the multilateral discourse. They are also woven into a large patchwork of international treaties, binding the international community and requiring their implementation at the domestic level. This materials collection provides an edited compilation of international and European environmental law documents. Alongside the fundamentals as well as the procedural and liability frameworks, it includes a selection of the most relevant sectoral treaties relating to air, ozone, climate, freshwater, oceans, biodiversity, and hazardous substances.

Bereits in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts entstand die Vision von Systemen, die Hilfestellung bei ärztlichen Entscheidungen bieten oder sie sogar ersetzen können. Heutzutage sind enorme Fortschritte in der Informationstechnik sichtbar, die insbesondere unter dem Schlagwort "Künstliche Intelligenz" diskutiert werden. Dennoch existiert nur wenig umfassende rechtswissenschaftliche Literatur zum Einsatz automatisierter Systeme in der Medizin. Die Arbeit beschäftigt sich daher mit der Verarbeitung von Daten, Informationen und Wissen zur Unterstützung bzw. dem Ersetzen ärztlicher Entscheidungen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf berufs- und behandlungsbezogenen und daten-, informations- und geheimnisbezogenen rechtlichen Regelungen.

Gegenstand der Arbeit ist die Entwicklung eines kollisionsrechtlichen Konzepts für grenzüberschreitendes Handeln von Verwertungsgesellschaften (VGs). Trotz bewusster Förderung der Europäisierung von VGs und einer zunehmenden Internationalisierung ihrer Tätigkeit blieb diese Frage bislang unbeachtet. Die Arbeit befasst sich mit der Problematik zunächst auf Ebene des Internationalen Privatrechts (IPR), um sodann Besonderheiten für VGs im EU-Binnenmarkt herauszuarbeiten. Entwickelt wurde das Kollisionsrecht auf Grundlage eines funktionsbasierten Ansatzes sowie aus den systematischen Zusammenhängen innerhalb der Querschnittsmaterie "Verwertungsgesellschaftsrecht". Es ist insoweit verallgemeinerbar und überall dort gültig, wo die Funktionsbezüge des Verwertungsgesellschaftsrechts in entsprechender Form bestehen.

Seit Dezember 2020 sind bei der Verbringung von Kulturgütern nach Deutschland sechs verschiedene unionsrechtliche und nationale Einfuhr- und Verbringungsverbote zu beachten. Diese zwischen 2003 und 2019 sukzessive erlassenen Verbotstatbestände werden in der vorliegenden Dissertation systematisch analysiert und bewertet. Dabei wird aufgezeigt, welche Verbote in welchen Einfuhrsituationen zu beachten sind, welche Schwierigkeiten bei der Anwendung der unterschiedlichen Verbote entstehen sowie deren Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Kulturgüterverkehr, den Kulturgüterhandel in der Bundesrepublik und auf die einzelnen daran beteiligten Akteure hervorgehoben.

Familienstrukturen unterliegen einem steten Wandel, dem sich das Recht weder bei der Gesetzgebung noch bei seiner Anwendung entziehen kann. Gleich beide Bereiche deckt der vorliegende Band mit der Schriftfassung der Vorträge ab, die auf dem 16. Symposion des Jenaer Instituts für Notarrecht im April 2023 gehalten wurden. Prominente Autorinnen und Autoren analysieren den aktuellen Reformstand und Reformbedarf im Familien- und insbesondere im Abstammungsrecht, und zwar nicht nur aus juristischer, sondern auch aus reproduktionsmedizinischer Perspektive, ferner die Schwierigkeiten, denen die notarielle Praxis bei der Gestaltung von Verträgen und letztwilligen Verfügungen für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Patchwork-Familie begegnet. Mit Beiträgen vonProf. Dr. Christine Budzikiewicz | Priv.-Doz. Dr. med. habil. Heidi Fritzsche | Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz | Prof. Dr. Christopher Keim | Prof. Dr. Philipp M. Reuß, MJur (Oxon.)

Die Arbeit widmet sich den strafrechtlichen Risiken des investigativen Journalismus am europäisierten Kapitalmarkt. Hierbei wird als Beispiel die Berichterstattung der Financial Times über die Wirecard AG herangezogen. Es wird aufgezeigt, dass Journalisten im Grundsatz dem Verbot der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen und dem Verbot der informationsgestützten Markmanipulation unterliegen können. Dieses Spannungsfeld zu der Medienfreiheit aus Art. 11 GRCh löst der Autor anhand Art. 21 MAR auf. Im Rahmen einer Abwägung wird aufgezeigt, dass redliche Journalisten im Ergebnis nicht den Verboten der MAR unterliegen. Die Arbeit stellt nicht nur die traditionellen Medien dar, sondern nimmt sich auch den sozialen Medien an.

Die Vernunftkultur differenziert sich in der öffentlichen Verwaltung in Zweck-Mittel-Rationalität und Subsumtionsrationalität. Dieser Dualismus ermöglicht es, Präferenzen für eine Rationalitätsform zu entwickeln. Mit der Gegenüberstellung von managerialistischer Verwaltung in den USA und legalistischer Verwaltung in Deutschland werden Exponenten solcher Präferenzen in ihrer Entwicklung verglichen. Für komplementäre Rationalitäten sind in den USA die Juridifizierung des Verwaltungsverfahrens und in Deutschland die rechtliche Institutionalisierung des Wirtschaftlichkeitsprinzips hervorzuheben. Additionale Rationalitätskonzepte und Grenzen des Rationalen, Systemrationalität und Ideentransfer, Managerialismus im Legalismus werden diskutiert.

Die Dissertation regt dazu an, die derzeitige Lizenzierung von Patenten neu zu denken und die Verwertung der Vielzahl erteilter, derzeit aber ungenutzt bleibender Patente zu fördern.Hierzu arbeitet sie die Unzulänglichkeiten der vordergründig attraktiv erscheinenden, praktisch jedoch selten genutzten Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 PatG heraus, deren ursprüngliches Ziel einer Vereinfachung und Kostenreduzierung der Patentverwertung aktuell fehlschlägt.Komparativ zum chinesischen und britischen Recht formuliert sie zielführende gesetzgeberische Änderungen, die der Allgemeinheit noch während der zwanzigjährigen Patentlaufzeit die Nutzung patentierter Erfindungen gegen eine angemessene, vom DPMA ermittelte Vergütung ermöglichen sollen.

Was ist bei der Entscheidung zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden zu beachten? Die Arbeit untersucht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, ob einem Vorstandsmitglied bei dieser Entscheidung unternehmerisches Ermessen zukommt. Ferner werden die Anforderungen an die Informationsgrundlage der Entscheidung sowie die Durchführung der Kooperation betrachtet. Anschließend werden haftungsrechtliche Fragen beantwortet. Vor allem der Bußgeldregress wird eingehend beleuchtet. Den Rahmen dieser Untersuchung bildet das Verbandssanktionenrecht, dessen Entwicklungen de lege lata und de lege ferenda analysiert werden. Neben einem kritischen Blick auf den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes widmet sich die Arbeit auch der Schuldfähigkeit von Verbänden.

Auch in Österreich gibt es zahlreiche Beispiele für Strategische Prozessführung - dazu zählen Klimaklagen genauso wie Einschüchterungsklagen "gegen" die Klimabewegung. Die Beiträge im Buch erörtern theoretische Hintergründe von strategischer Prozessführung, analysieren Rechtsfragen im Zusammenhang mit dieser Praxis und lassen vor allem auch Akteure und Akteurinnen Strategischer Prozessführung zu Wort kommen. Ziel ist es, zu einem informierten Diskurs über strategische Prozessführung auch in Österreich beizutragen. Teresa Weber forscht im Öffentlichen Recht und Europarecht sowie an den Schnittstellen und Wirkzusammenhängen von Recht und Gesellschaft. Mit Beiträgen vonMag. Thomas Alge | Mag.a Cornelia Amon-Konrath | Univ.-Prof'in Dr. Maria Bertel, BA | Mag. Maximilian Blaßnig | Univ.-Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. | Mag.a Dott.ssa Carlotta Garofalo | Dr. Helmut Graupner | Mag.a Theresa Hammer | Mag.a Sandra Konstatzky | Dr. Fritz Kroiss | MMag. Petra Limberger | Dr.'in Marlies Meyer | Univ.-Prof. MMMag. Dr. Rainer Palmstorfer | Mag.a Nadja Polzer | Prof. Dr. Oliver Ruppel | Mag.a Claudia Schmidt | PD'in Dr. Teresa Weber, MSc

Dieses Werk liefert die erste umfassende Gesamtdarstellung der Verfassung für Württemberg-Baden vom 28. November 1946. Es beleuchtet nicht nur die nachkriegszeitliche Entstehung des Landes Württemberg-Baden und seiner Verfassung, sondern zeichnet zudem ein differenziertes Bild der verfassungshistorischen Prägung ebendieser. Der Einfluss des Weimarer sowie des württembergischen bzw. badischen Landesverfassungsrechts von 1919 auf die württemberg-badische Verfassung war unterschiedlich stark ausgeprägt. Angesichts des Scheiterns der Weimarer Verfassung und der Erfahrung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft fand auch innovatives Verfassungsrecht - etwa die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums - Eingang in die Verfassung.

Gewaltfreie Protestbewegungen und ihre Unterstützung aus dem Ausland sind regelmäßig Gegenstand von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Viele Staaten sehen hierin eine Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbots. Dem stehen jedoch die völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechte und das völkerrechtliche Demokratieprinzip entgegen, die von Protestbewegungen gefordert und gefördert werden. Der Autor untersucht dieses Spannungsfeld anhand von fünf detaillierten Fallstudien zu den Protestbewegungen in Ägypten 2011, Ukraine 2013/14, Sudan 2018/19, Venezuela 2019 und Hongkong 2019/2020 und identifiziert hierdurch die völkerrechtliche Regulierung der staatlichen Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen.

Der Autor widmet sich dem Konflikt zwischen öffentlichem Informationsinteresse und dem Jugend- und Menschenwürdeschutz anhand der sog. Berichterstattungsprivilegien im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). So stellt sich in der Praxis nicht nur, aber gerade bei der Berichterstattung über Krieg und sonstige humanitären Krisen die Frage des noch zulässig Darstellbaren. Die Arbeit analysiert insofern die hier für Rundfunk und Telemedien relevanten jugendschutzrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel, insbesondere Medienschaffenden, aber auch der Medienaufsicht Orientierungshilfen und Leitlinien für die hier oftmals komplexen rechtlichen Abwägungsvorgänge an die Hand zu geben.

Die Studie interveniert in die aktuelle Debatte um das "Institutionendefizit" in den Theorien radikaler Demokratie. Diese krisendiagnostisch sensible, aber institutionentheoretisch eher schwach aufgestellte demokratietheoretische Familie wird mit der sozial- und politikwissenschaftlichen Vielfalt an Institutionenverständnissen konfrontiert. Mit der dafür entwickelten Heuristik wird zum einen deutlich, dass in der Debatte unterschiedliche Institutionenverständnisse angelegt werden. Zum anderen können so die institutionellen Überlegungen bei zentralen radikaldemokratischen Autor:innen selbst (Chantal Mouffe, Jacques Rancière) wie in verschiedenen Weiterentwicklungen identifiziert und differenziert analysiert werden. Insbesondere werden dabei auch Institutionen der politischen Differenz diskutierbar.

Aufbauend auf der Idee der ontologischen Differenz (Sein und Seiendes und der Modus des seienden Seins als Modus des Daseins der Lebenswirklichkeit) geht es um die epistemische Differenz zweier Wahrheiten (empirische Richtigkeit und ontologische Wahrheit der Form). Kritische Theorie der Entfremdung muss die Erfahrungswelt vermessen am idealtypischen Maßstab der wahren Form des Menschen im Lichte des bipolar aufgespannten Potenzials (Progression - Regression, weltoffene Liebe - narzisstische Destruktivität, homo donans - homo abyssus) der conditio humana. Die wahre Form des Menschen wird in seiner Personalität als Selbst-Seins im Mit-Sein gedacht, die morphologisch die Form der Genossenschaft in Oikos, Polis, Kosmos annimmt.

Angesichts divergierender Instanzrechtsprechung herrscht in der deutschen Leasingbranche große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der ordnungsgemäßen Belehrung von Verbraucher:innen über ihr Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen- mit erheblichen Folgen: Verbraucher:innen haben ein verlängertes oder sogar "ewiges" Widerrufsrecht, ohne für die ggf. jahrelange Nutzung Wertersatz leisten zu müssen. Das Werk untersucht die vertragstypologische Einordnung des Kilometerleasingvertrags anhand gängiger Musterverträge sowie die beim EuGH anhängigen Vorlagefragen und ist von praktischer Bedeutung für Leasingexpert:innen.Die Autorin ist in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Handels- und Vertriebsrecht tätig und berät u.a. Leasingunternehmen.

Die Arbeit zeigt auf, dass bei rechtswidrigen Lebensverlängerungen immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche des Patienten grds. bestehen. Es erfolgt eine Untersuchung von Eingriffen gegen den ausdrücklichen Patientenwillen oder solchen, bei denen der Patientenwille nicht feststellbar ist sowie rechtswidrigen Widerbelebungen, Verhinderungen von freiverantwortlichen Suiziden oder Bluttransfusionen gegen den Patientenwillen. Dabei wird die verfassungsrechtliche Verankerung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und deren Abgrenzung herausgearbeitet. Die Arbeit soll eine differenziertere Betrachtung der einzelnen Schadensposition bei rechtswidrigen Eingriffen in Patientenrechte anregen.

Verletzen Organmitglieder eine Pflicht gegenüber der Gesellschaft, stehen sie vor der Frage, inwieweit sie den Verstoß offenlegen und sich so zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen müssen. Problematisch ist nicht nur die Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten, sondern auch, ob sie verpflichtet sind, aktiv auf das Fehlverhalten hinzuweisen oder auf die eigene Haftung hinzuwirken. Die Arbeit systematisiert diese Selbstbelastungskonflikte und beleuchtet das Verhältnis des verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsschutzes zur aktienrechtlichen Bedeutung selbstbelastender Pflichten. Der Schwerpunkt liegt auf der Funktionsabgrenzung zwischen den Gesellschaftsorganen sowie auf den Folgen für die Haftung des Organmitglieds.