Bücher veröffentlicht von Nomos Verlagsges.MBH + Co

Die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft um Placebo- sowie Nocebophänomene für die therapeutische Praxis nehmen fortwährend zu. Gleichwohl besteht nach wie vor ein Spannungsverhältnis in Bezug auf die (straf-)rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere die Vermeidung unerwünschter Nocebophänomene hat hierbei in der juristischen Literatur noch wenig Beachtung gefunden. Der Verfasser untersucht, wie sich diese Erscheinungen in das System der rechtfertigenden Einwilligung im Medizinstrafrecht einordnen lassen. Hierbei erfolgt ausgehend von der unterschiedlichen medizinischen Zielsetzung eine schwerpunktmäßige Betrachtung im Kontext ärztlicher Aufklärungspflichten.

Kern der Arbeit ist die Analyse der ärztlichen Aufklärungspflichten als Sprechhandlungen. Anders als der BGH formuliert, ist das Aufklärungsgespräch nicht weitestgehend "vom Atmosphärischen" geprägt und damit einer juristischen Durchdringung entzogen, sondern eine Form regelgeleiteten Verhaltens. Mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen wird sodann unter Rückgriff auf die Untreue-Entscheidung des BVerfG eine limitiert-akzessorische Auslegung der ärztlichen Aufklärungspflichten für das Strafrecht entwickelt. Die Arbeit findet somit Anschluss an eine aktuelle strafrechtliche Diskussion zur Reduzierung der strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungspflichtverstöße.

Die Dissertation befasst sich mit der bisher nicht grundlegend untersuchten Frage, welche Auswirkungen es auf die wirtschaftliche Absicherung von Arbeitnehmer:innen hat, wenn Kurzarbeit mit einem anderen Grund für die Hinderung an der Arbeitsleistung zusammentrifft. Dabei umfasst die Untersuchung der einzelnen Kollisionsfälle jeweils eine Aufarbeitung des bestehenden Rechtszustandes sowie darauf aufbauende Vorschläge für eine interessengerechte Ausgestaltung de lege ferenda.Die rechtsdogmatische Untersuchung bietet Praktikern eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Lösung von Konfliktlagen in Kurzarbeitsphasen. Der wissenschaftlichen Diskussion bietet das Werk neue Denkanstöße, die nicht auf den Bereich der Kurzarbeit beschränkt sind.

Die COVID-19-Pandemie hat den Strafprozess vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand der COVID-19-Pandemie auf, wie diese künftig bewältigt werden können. Auch die in Haftsachen auftretenden Schwierigkeiten während einer Pandemie werden dargestellt. Neben einer intensiven Untersuchung der vorhandenen Vorschriften entwickelt und diskutiert die Arbeit Vorschläge zu neuen Regelungen. Die Arbeit erforscht dabei den Einsatz technischer Möglichkeiten - insbesondere die audiovisuelle Übertragung. Der Autor demonstriert die Notwendigkeit einer Pandemie-StPO. Zudem wird untersucht, inwiefern die pandemiebezogenen Überlegungen aus Verhältnismäßigkeitsgründen generell im Strafprozess Anwendung finden können.

Die Arbeit enthält in sieben Kapiteln die bislang umfassendste Auswertung der als "Paukenschlag" bezeichneten EuGH-Entscheidung "CCOO" (C 55/18) zur Arbeitszeiterfassung. Dabei definiert der Autor insbesondere den Begriff des "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystems" und prüft die Möglichkeiten zur Umsetzung unter Auswertung aller Aufsätze, Stellungnahmen und Entscheidungen, die infolge der Entscheidung bis November 2022 ergangen sind. Berücksichtigt wird auch die BAG-Entscheidung zur Zeiterfassung von 2022. Schließlich beantwortet der Autor die Frage, ob und inwiefern aus der EuGH-Entscheidung eine Pflicht zur Umsetzung in Deutschland folgt, ob es dafür eines neuen Gesetzes bedarf und wie dieses aussehen könnte.

Das Thema Resilienz findet seit den 1950er-Jahren Beachtung in den Verhaltenswissenschaften. Insbesondere die Kauai-Langzeitstudie von Emmy Werner war wegweisend für die Resilienzforschung. In den letzten Jahren hat diese Forschung auch das Interesse der Verbraucherwissenschaften geweckt. Wenngleich grundsätzlich rar, befassen sich entsprechende Forschungsarbeiten entweder mit der Resilienz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit extremen Ereignissen wie Hochwassern (Marg 2016) und Terroranschlägen (Rew & Minor 2018) oder aber wiederkehrenden Stressfaktoren, welche z.B. im Kontext des analogen oder digitalen Konsums verortet werden können. Vor diesem Hintergrund soll das vorliegende Buch den Forschungsstand im Bereich der "Verbraucherresilienz" aufzeigen und Impulse für die weitere Forschung gegeben. Mit Beiträgen vonAnja Achtziger | Carmela Aprea | Tabea Bucher-Koenen | Marius Cziriak | Maja Eilender | Martin Endreß | Arnd Florack | Donya Gilan | Anja Göritz | Stefanie Graefe | Peter Kenning | Jörn Lamla | Kathrin Loer | Max Lohner | René Riedl | Christiane Rohleder | Sarah K. Schäfer | Hanna Schramm-Klein

Ungerechtfertigte Privilegien für öffentliche Arbeitgeber auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung und der befristeten Arbeitsverträge?Das Werk arbeitet präzise heraus, inwieweit in diesen beiden praxisrelevanten Bereichen des deutschen Arbeitsrechts Sonderrechte für staatliche Akteure bestehen und analysiert tiefgehend, ob die aufgezeigten Ungleichbehandlungen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot hinreichend Rechnung tragen. Der Autor gibt konkrete Handlungsempfehlungen zur Beseitigung der identifizierten Missstände und behält dabei auch stets das Recht der Europäischen Union im Blick.

Die Studie leistet einen wesentlichen Beitrag zu der vom BMF angestoßenen Diskussion eines möglichen Änderungsbedarfs im Hinblick auf die Regelung des § 43 WpHG. Die Untersuchung betrachtet nicht nur die gesetzlichen Vorgaben oder ordnet die rechtstatsächlichen Gegebenheiten in die ökonomischen Funktionsbedingungen des Kapitalmarktes ein, sondern arbeitet - trotz eigener kritischer Einschätzung der Norm - deutlich die Stellschrauben heraus, an denen zu drehen wäre, wenn ein Reformgesetzgeber der Regelung mehr Wirksamkeit verleihen wollte.Der Autor ist Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht und berät schwerpunktmäßig zu globalen Post Merger Integration-, Carve-Out- und Restrukturierungsmandaten.

Plattformbasierte Ökosysteme haben im Kartellrecht besondere Bedeutung erlangt. In der Arbeit entwickelt der Autor ein kohärentes Verständnis dieser Ökosysteme, indem er die technischen und ökonomischen Zusammenhänge sowie die wettbewerblichen Besonderheiten herausarbeitet. Er zeigt, dass die Machtpotenziale plattformbasierter Ökosysteme nur erfasst werden können, wenn das Gesamtsystem in den Blick genommen, enge Marktgrenzen überwunden und marktübergreifende Interdependenzen berücksichtigt werden. Mit dem Konzept elastischer Marktgrenzen und dem Marktmachtkriterium der marktübergreifenden Tätigkeit entwickelt der Autor konkrete Vorschläge, die die Erfassung erleichtern. Zudem zieht er wichtige Schlüsse für die Anwendung des § 19a GWB.

Unternehmen übertragen zunehmend wichtige Aufgaben auf Algorithmen. Insbesondere im Kartellrecht birgt dieser Einsatz "künstlicher" Intelligenz das Risiko von Rechtsverletzungen. Der Autor analysiert auf Grundlage der allgemeinen delikts- und strafrechtlichen Dogmatik, ob Unternehmen im europäischen und deutschen Kartellrecht für Gesetzesverstöße durch Algorithmen verantwortlich gemacht werden können. Ein Fokus liegt dabei auf der Ausdifferenzierung einer allgemeinen Zurechnungsdogmatik im europäischen Kartellrecht. Der Autor widmet sich dabei einer grundlegenden Frage: Ist die geltende Rechtsordnung und die zugrundeliegende Dogmatik für den Umgang mit neuesten technischen Entwicklungen gewappnet?

Dieser Sammelband bildet die Fortsetzung in einer Reihe von Tagungsbänden, die die Ergebnisse der Wissenschaftskonferenz "Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext" abbilden. Die Studien zur Sachunmittelbare Demokratie (StSD) greifen die Ergebnisse dieser seit 2008 zunächst jährlich und seit der 10. Ausgabe zweijährlich stattfindenden Wissenschaftskonferenz des DISUD auf.Die Kommunalen Erfahrungen der Sachunmittelbaren Demokratie in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bzw. Ratsbegehren und Ratsreferenden stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit des 1. Kapitels des Tagungsbandes.Umfang, rechtliche Grenzen und Praxis kommunaler Volksrechte werden dokumentiert und eingeordnet.Mit Beiträgen vonNadja Braun Binder | Volker M. Haug | Ivo Hristov | Winfried Kluth | Jörg-Detlef Kühne | Otto Luchterhandt | Peter Neumann | Denise Renger | Klaus Poier | Klaus Ritgen | René Roca | Johannes Saurer | Christopher Schmidt | Christoph Schnellbach | Gerhard Simon | Tina de Vries | Thomas Weßels

Mit der im Jahr 2001 neugeschaffenen Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO wurde der sog. Beschlussvergleich in die ZPO eingeführt und damit die Möglichkeit geschaffen, gerichtliche Vergleiche auch außerhalb der mündlichen Verhandlung zu schließen. Neben den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen behandelt die Arbeit insbesondere das Zustandekommen des Vergleichsvertrags in den verschiedenen Varianten des mit Wirkung zum 1. Januar 2020 neu gefassten § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO und damit die Schnittstelle von Zivilprozessrecht und allgemeiner Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Rechts. Dabei zeigt die Arbeit, dass die in der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre verankerten Grundgedanken in der Regel auch im Rahmen des Beschlussvergleichs entsprechend heranzuziehen sind, wenngleich deren Einpassung in das prozessuale Regime stets zu berücksichtigen ist.

Die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien ist vor allem in rechtlicher Hinsicht eine der zentralen Herausforderungen in der EU. Die Verfasserin stellt das Recht zur Förderung Erneuerbarer Energien in Polen dar und analysiert dessen Vereinbarkeit mit dem Europäischen Beihilfenrecht (Art. 107 AEUV). Dabei gibt die Verfasserin einen fundierten Einblick in die europäische Rechtsprechung und nimmt zu dem in der Literatur geführten Streit über die Ausweitung des Beihilfebegriffs auf rein privatrechtliche Rechtsbeziehungen Stellung, der insbesondere für umlagefinanzierte Förderinstrumente bedeutend ist.

Verschiedene Hilfsmaßnahmen verhinderten seit 2010 einen Zahlungsausfall des hochverschuldeten Griechenlands, ohne jedoch die Staatsschuldenquote signifikant zu senken. Dieses Ziel soll über einen Tausch der privat gehaltenen Staatsanleihen mit gleichzeitiger Nennwertreduzierung im Februar 2012 erreicht werden. Diese Arbeit untersucht den Anleihetausch anhand der Rechtsposition deutscher Inhaber:innen von Anleihen griechischen Rechts auf seine Vereinbarkeit mit dem Völker- und Europarecht, insbesondere dem Investitionsschutzrecht, und prüft Rechtschutzmöglichkeiten der Gläubiger:innen. Zum Zeitpunkt des Abfassens der Arbeit gab es keine Untersuchung, die die Position der betroffenen Gläubiger:innen umfassend und tiefschürfend in den Blick nahm.

In dieser rechtshistorischen Arbeit wird die von Kontinuitäten und Brüchen gekennzeichnete Entwicklung der Idee kommunaler Selbstverwaltung anhand der verwaltungsgerichtlichen Spruchpraxis zu kommunalen Angelegenheiten im Großherzogtum Baden nachgezeichnet. Mit besonderem Augenmerk auf die Kommunalaufsicht und das kommunale Wahlrecht zeigt die Studie, wie das Verständnis kommunaler Aufgabenerledigung zwischen Unselbständigkeit und Autonomie oszillierte und wie die Rechtsprechung zu einer unabhängigen Gerichtsbarkeit heranreifte. Die Arbeit gibt eine umfassende Einordnung der Wegmarken und Wendepunkte bei der Institutionalisierung der kommunalrechtlichen Judikatur in der Zeit vom frühkonstitutionellen Baden bis zur Novemberrevolution.

Kommt in Schadensersatzprozessen von geschädigten Dritten gegen Unternehmen ein Rückgriff auf etwaige interne Untersuchungserkenntnisse zum Nachweis eines Compliance-Verstoßes in Betracht? Die Autorin untersucht die praktischen Möglichkeiten der Einführung interner Untersuchungserkenntnisse in den Zivilprozess gegen ein Unternehmen und geht insbesondere der Frage nach, ob der Erhebung und Verwertung interner Untersuchungserkenntnisse im Zivilprozess Grenzen gesetzt sind. Eine Verwertung der Erkenntnisse erscheint in Anbetracht der Beweisinteressen der Klagenden naheliegend, Schutzbedürfnisse des Unternehmens könnten jedoch die Annahme eines Beweisverbots gebieten.

Gilles Deleuze und Félix Guattari kritisieren 1972 in ihrem ersten gemeinsamen Werk Anti-Ödipus die Psychoanalyse als patriarchalisch. Den Menschen betrachten sie als Schizo mit einer flüchtigen Psyche, die sich der gesellschaftlichen Anpassung verweigert. Der Kapitalismus schwächt zwar den Staat, der trotzdem übermächtig bleibt. Gegen den Urstaat wehren sich die Nomaden mit einer Kriegsmaschine, die der Staat in ein diszipliniertes Militär transformiert. Trotzdem besteht bis heute ein Gegensatz zwischen Staat und Militär. Auch gegenüber der Ökonomie behält der Staat einen Primat. Die Wissenschaften sind vom Staat abhängige Staatswissenschaften. Es geht stattdessen um nomadische Wissenschaften, die sich nicht als Experten verstehen, sondern als eine Art von vielen Fluchtlinien, wie um Kafkas Tier-Werden, um Frau-Werden, um Widerstand gegen den autoritären Staat. Ethik und Freiheit spielen dabei keine Rolle.Hans-Martin Schönherr-Mann ist Professor für politische Philosophie am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München

Die lateinamerikanischen Gesellschaften sind historisch von einer obszönen Ungleichheit geprägt und werden immer wieder von schweren Finanzkrisen erschüttert. Am Beispiel Argentiniens geht das Buch den systematischen Gründen für den Verzicht auf eine gezielte Besteuerung von Reichtum durch die lateinamerikanischen Regierungen der sogenannten Linkswende nach. Mit seinem rententheoretischen Zugang zu einer materialistischen Staats- und Gesellschaftstheorie des Steuerstaats leistet das Buch einen neuen Beitrag zur Debatte um Staatlichkeit, Fiskalität, Steuerpolitik und Reichtumsbesteuerung im globalen Süden.

"Avoid Probate!" Gemäß dieser Devise wird in den USA heute im Todesfall der Großteil der Vermögen "am Nachlass vorbei" übertragen. Möglich macht dies die Verwendung sog. will substitutes, denen sich das Werk eingehend widmet. Nach einer Einführung in die Grundzüge des Erb- und Nachlassverfahrensrechts der US-Bundesstaaten und einer vertieften Darstellung des Phänomens der will substitutes wird schwerpunktmäßig den Fragen nachgegangen, wie sich die behandelten Rechtsfiguren in das Gefüge des europäischen und autonomen Internationalen Privatrechts einpassen und inwieweit sie sich auf etwaige unter dem Erbstatut bestehende Rechte von (Mit-)Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vertragserben oder -vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern auswirken.

Die Arbeit untersucht - gerade in Anbetracht der gestiegenen Prozessverantwortung der Verteidigung - Auswirkungen von Mängeln der Verteidigung auf das Strafverfahren, insbesondere die Person der oder des Beschuldigten. Im Fokus steht hierbei zunächst die Herausarbeitung einer Diskrepanz der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, die eine Verschuldenszurechnung zulasten der oder des Angeklagten untersagt, mit der faktischen Handhabe und dem tatsächlichen Umgang mit Verteidiger:innen-Schlechtleistung. Ausgehend von diesem Befund folgt die Auseinandersetzung mit der Frage, ob der oder dem Beschuldigten überhaupt Schutz vor der Verteidigung gewährt werden muss bzw. - so weit die Frage bejaht wird - durch wen und auf welche Art ein solcher Schutz erreicht werden kann.

Die Telemedizin nimmt in der ärztlichen Behandlung von Patientinnen und Patienten bereits heutzutage eine bedeutende Stellung ein. Beispielsweise wurde es Ärztinnen und Ärzten im Jahr 2018 durch die Lockerung des berufsrechtlichen Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ermöglicht, ihre Patientinnen und Patienten nicht nur vor Ort, sondern auch gänzlich aus der Ferne unter Einsatz von IuK-Technologien zu behandeln. Dennoch werden die Rechtsgüter der Patientinnen und Patienten auch im digitalen Zeitalter geschützt, da nicht zuletzt das ärztliche Berufsrecht, das Arzthaftungsrecht und das Arztstrafrecht einer ausschließlichen Fernbehandlung rechtliche Grenzen setzen.

Die prüfungsrelevanten Themen der in der Prüfungsordnung als verwaltungsrechtliche Prüfungsgebiete ausgewiesenen Materien des Polizeirechts, Kommunalrechts, Baurechts, Straßenrechts, Immissionsschutzrechts, Gewerbe- und Gaststättenrechts, Versammlungsrechts und Verwaltungsprozessrechts werden zunächst jeweils in einem geschlossenen Teil anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dargestellt. Anschließend werden die typischen Problemkonstellationen in - meist an Originalexamensklausuren angelehnten - Fällen vertieft, die mit einer ausführlichen Musterlösung die Möglichkeit geben, das Verständnis zu schulen und die Argumentationsstrukturen zu üben. Angesichts der überragenden Klausurbedeutung sind schließlich auch die zentralen Klausurprobleme des Verwaltungsprozessrechts in einem eigenen Teil abgehandelt. Neu mit aufgenommen wurde ein Kapitel zum Infektionsschutzrecht. Die AutorenDr. Wilfried Holz, VG Freiburg | Dr. Christian Hug, VGH Mannheim | Dr. Robert Keller, BVerwG, Leipzig | Dr. Markus Kenntner, BVerwG, Leipzig | Alexandra Ott, VGH Mannheim | Dr. Isabel Röcker, VGH Mannheim | Dr. Lukas Stingl, VG Karlsruhe | Dr. Thomas Stuhlfauth, VGH Mannheim | Dr. Philipp Wittmann, VGH Mannheim

Die Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots selbst geringer einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung fordert. Er erörtert in kritischer Sicht das Verhältnis von trennenden und kooperativen Aspekten des Grundgesetzes sowie zahlreiche Einzelfragen wie offene und distanzierende oder Begründungs- und Wirkungsneutralität. Diese oft diffizilen Fragen seien bereichsbezogen im Vorfeld der Entscheidung zu klären. Die Schlussentscheidung über die Einhaltung der Gleichheits-Rechtsregel unter Berücksichtigung all dieser auch flexiblen Aspekte ist dann endgültig. Entweder ist eine Entscheidung oder Norm neutral oder nicht. Neutralität ist nicht nur ein objektives Verfassungsprinzip, das wie etwa das Sozialstaatsprinzip nur eine allgemeine Leitlinie darstellt, sondern als Gleichheitsbegriff eine an das Grundgesetz angebundene Rechtsregel (Norm).

Die Verwendung von Pyrotechnik im und um das Stadion ist wohl eines der größten Reizthemen im Fußball, der gemeinhin als Volkssport Nummer eins gilt. Kaum ein Stilmittel polarisiert mehr als dasjenige der Bengalos, Böller, Rauchbomben und Leuchtraketen. Der Autor nimmt sich in seiner Untersuchung der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände im Fußball aus der Perspektive des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts an. Dabei untersucht er differenziert die sich in diesem Zusammenhang ergebenden straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Fragestellungen mit Blick auf das geltende Recht, lässt es jedoch auch nicht vermissen, mögliche Reformansätze aufzuzeigen. Das Werk nimmt sich dem Phänomen der Pyrotechnik hierbei in einem bis dato einmaligen Umfang an.

Das Werk bietet eine umfassende, historisch, empirisch und soziologisch angereicherte Analyse des immateriellen Schadensersatzes im Völkerrecht. Einzelstudien behandeln den Ersatz solcher Schäden im zwischenstaatlichen Völkerrecht, in den drei großen regionalen Menschenrechtsschutzsystemen (EMRK, IAMRK, Af-CMRRV) und im Investitionsschutzrecht. Diese Analysen sind in die übergeordnete Frage eingebettet, wie sich das privatrechtliche Erbe des Völkerrechts zu seinem Strukturwandel verhält. Als analytischer Rahmen dient die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Das Werk bietet zudem Einblicke in die nationalen Vorprägungen der völkerrechtlichen Privatrechtsrezeption und daraus folgende Probleme für die Rechtsanwendung.