Bücher veröffentlicht von Saarbrücker Verlag für Rechtswissenschaften

Der Waffenbesitz durch Privatpersonen wird in Österreich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beschränkt. Die Frage, wem Waffen überantwortet werden können, nimmt eine zentrale Stellung im Waffenrecht ein. Genehmigungspflichtige Schusswaffen können nur von Inhabern waffenrechtlicher Urkunden besessen werden. Um solche Bewilligungen zu erlangen, muss ein Antragsteller unter anderem das Kriterium der ¿waffenrechtlichen Verlässlichkeit¿ erfüllen. Das vorliegende Buch bietet dem Leser einen praxisrelevanten Einblick in die Regelung der ¿waffenrechtlichen Verlässlichkeit¿ des derzeit in Österreich geltenden Waffengesetzes 1996. Die für diese Bestimmung wesentlichen Begriffe des Waffengesetzes werden einleitend erläutert. Die gesetzlichen Grundlagen und die relevante Judikatur werden ausführlich dargestellt und verständlich erklärt, um es insbesondere dem (angehenden) Schusswaffenbesitzer zu ermöglichen, sich umfassend über praktisch wichtige Fragen des Waffenbesitzes zu informieren.

Ein Pkw-Fahrer erleidet einen Unfall. Man lässt ihm ¿ während er noch ohnmächtig ist ¿ Blut abnehmen. Die Blutprobe wird später zum einzigen Beweismittel, das die Alkoholisierung des Mannes zum Unfallzeitpunkt beweist und auf das sich sodann die Versicherung versucht zu stützen, um ihrer Haftung zu entrinnen. Nach österreichischem Kraftfahrgesetz ist eine Blutabnahme nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig, wird sie aber bei einem Bewusstlosen durchgeführt, ist sie klar rechtswidrig (siehe 7 Ob 12/91). Hinsichtlich der Frage, welche Konsequenz die rechtswidrige Erlangung eines Beweismittels durch eine Partei im Zivilprozess nach sich zieht ¿ insb ob das Beweismittel jedenfalls verwertbar oder (der gegenteiligen Auffassung folgend) eine Verwertbarkeit generell auszuschließen bzw. doch ein vermittelnder, zB auf die Schwere der Rechtsverletzung abstellender Ansatz vorzuziehen ist ¿, hat sich bislang noch keine herrschende Meinung herauskristallisiert. Dieses Buch untersucht nicht nur die verschiedenen Meinungen in der Literatur, sondern fasst vor allem die aktuelle deutsche und österreichische Judikatur unter Bezugnahme auf jene des EGMR zusammen.

Die Erfahrungen in der Stadtverwaltung Passau während des Hochwassers im Juni 2013 haben verdeutlicht, dass eine neue Regelung der Arbeitszeit für Katastrophenzustände und Notfallsituationen unabdingbar ist. Als besonders problematisch stellten sich Differenzen zwischen Arbeitnehmer- und Beamtenstatus heraus, da sie zu unterschiedlicher Behandlung bei der Arbeitszeitanrechnung hätten führen können (privatrechtliches vs. öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis). Die vorliegende Arbeit soll einen Beitrag zur Bestimmung der Möglichkeiten der Arbeitszeitregelung im Fall des durch Hochwasser verursachten Arbeitsausfalls in der öffentlichen Verwaltung leisten, da diese Problematik in der Fachliteratur kaum behandelt wurde. Das Augenmerk wird auf die DV-Arbeitszeit der Stadt Passau und derer Kollisionen mit höherrangigem Recht gelegt. Der Begriff der ¿Arbeitszeitregelung¿ wird hier weit verstanden und umfasst nicht nur Bestimmungen bezüglich der täglichen Soll-Arbeitszeit, sondern auch die Problematik der nachträglichen Erbringung der geschuldeten Arbeit, der für die ausgefallene Arbeitszeit zustehenden Vergütung sowie der Anrechnung des Urlaubs auf den Ausfall.

Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen werden vor allem im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Suchtmittelkriminalität schon seit Jahren eingesetzt. Dabei kommt es jedoch mitunter auch zu Tatprovokationen, in deren Rahmen die Zielperson durch verdeckte Ermittler zur Begehung von Straftaten verleitet wird. Die vorliegende Arbeit zeigt die Probleme, die mit staatlichen Tatprovokationen einhergehen, auf, untersucht die Auswirkungen der Einführung eines Verfolgungshindernisses als Konsequenz auf unzulässige Provokationen und überprüft die Neuregelung des österreichischen Gesetzgebers (§ 133 Abs 5 StPO). Eine zentrale Rolle spielen dabei die Aspekte der Grenzziehung, also die Frage, ab welchem Zeitpunkt verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in unzulässige Tatprovokationen übergehen. Zudem wird die für die Einführung eines Verfolgungshindernisses Anlass gebende Entscheidung des EGMR (¿Furcht gegen Deutschland¿) ausführlich beleuchtet und die bisherigen Lösungsvorschläge bezüglich der Konsequenzen einer Tatprovokation werden einer kritischen Bewertung unterzogen. Diese Ausführungen münden sodann in eine Beurteilung der aktuellen Entwicklungen und neuen Rechtsfolgen.

In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl der Arzthaftungsprozesse in Österreich und Deutschland stark zugenommen. Ein Grund dafür, ist das Bestreben der Rechtsprechung und Gesetzgebung eine Waffengleichheit des Arztes und des Patienten im Arzthaftungsprozess zu schaffen. Unter anderem aus diesem Grund wurde 2013 in Deutschland das Patientenrechtegesetz erlassen, durch welches das Arzthaftungsrecht, das bisher Richterrecht war, im BGB ¿kodifiziert¿ wurde. Dagegen beruht das Arzthaftungsrecht in Österreich großteils auf der umfangreichen Rechtsprechung des OGH. Es wird ein Vergleich des geltenden Arzthaftungsrechts in Österreich und Deutschland vorgenommen. Dabei soll auf Fragen zum medizinischen Behandlungsvertrag, der nun durch das Patientenrechtegesetz im BGB geregelt ist, eingegangen werden. Zudem sollen die Rechte und Pflichten des Arztes und des Patienten thematisiert und verglichen werden. Außerdem sollen auch die von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Beweislasterleichterungen, die im Arzthaftungsprozess entscheidend sein können und nun im BGB kodifiziert wurden, Eingang finden und mit jenen der österreichischen Lehre und Rechtsprechung verglichen werden.

Dieser fünfte Band der Reihe EMR/Script beschäftigt sich vor dem Hintergrund jüngster Aktivitäten der Europäischen Kommission mit der Thematik der Falschinformation, deren ¿ auch mit dem Erfolg sozialer Netzwerke ¿ steigender Verbreitungsgrad mehr und mehr als Gefahr für die politische Willensbildung der Gesellschaft und damit als Gefahr für das gesamte demokratische System betrachtet wird. Auf Basis der Ermittlung der Ursachen von ¿Fake News¿, werden im Hinblick auf die Etablierung wirksamer Bekämpfungsmechanismen zunächst grundrechtliche und kompetenzrechtliche Fragestellungen im Rahmen des nationalen, europäischen und internationalen Rechts behandelt. Sodann schließt sich eine Betrachtung der (auch regulatorischen) Lage in Europa an, die verschiedene Ansätze der Bekämpfung von Fake News vorstellt, vergleicht und auch vor dem Hintergrund rechtlicher, rechtspolitischer und strategischer Gesichtspunkte bewertet. Die Publikation schließt mit einem rechtspolitischen Plädoyer für eine Verbindung von präventiven Maßnahmen der Vermittlung digitaler Medienkompetenz mit möglichen Maßnahmen positiver Ordnung im Wege der (Selbst-/Ko-)Regulierung.