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Die »Schutzstaffel« (SS) war zunächst eine kleine Gruppe von Männern zu Hitlers persönlicher Sicherheit. Sie war »mehr security als Elite«, zunächst Untergruppe der SA. Erst mit deren Auslöschung 1934, als sie mit 4,5 Mio. Mitgliedern zu mächtig geworden war und eine Bedrohung für die Reichswehr darstellte, begann der Aufstieg der SS. Sie war kein Verein, in den man eintreten und aus dem man wieder austreten konnte. Sie glich einem Orden. Auf dem Koppelschloss ihrer Mitglieder stand »Unsere Ehre heißt Treue«. Die SS gliederte sich in drei Sparten: die Allgemeine SS, die SS-Totenkopfverbände zur Bewachung der Konzentrationslager und die SS-Verfügungstruppen, die schließlich zur Waffen-SS wurden.Ihre Beteiligung an zahlreichen Kriegsverbrechen ist umfangreich dokumentiert: 1941 wurden von Bataillonen der Waffen-SS im Protektorat Böhmen und Mähren »anlässlich des zivilen Ausnahmezustands« 99 Personen in Prag erschossen und 21 erhängt; 54 Zivilisten in Brünn erschossen und 17 erhängt; es gab insgesamt 191 Hinrichtungen. Auch das Massaker 1942 im tschechischen Lidice ging auf dass Konto der Waffen-SS. Ein weiteres Massaker beging eine Formation der Waffen-SS im französischen Oradour sur Glane: am 10. Juni 1944 wurden 181 Männer des Orts erschossen, 254 Frauen und 207 Kinder wurden in die Kirche eingesperrt, anschließend wurde die Kirche angezündet. Im italienischen Marzabotto tötete die 16. SS-Panzergrenadierdivision »Reichsführer-SS« Anfang Oktober 1944 mehr als 770 Personen, alte Männer, Frauen und 213 Kinder unter 13 Jahren.Jegliche militärischen Formationen benötigen Truppenärzte. Was waren das für Ärzte, die sich zur Waffen-SS meldeten? Wie kamen sie dorthin? Freiwillig? Wurden sie eingezogen? Und in welcher Weise waren die Ärzte der Waffen-SS an Kriegsverbrechen beteiligt? Die Autorin hat auf Basis der biografischen Daten von insgesamt 50 Waffen-SS-Ärzten deren Rolle im nationalsozialistischen Terrorregime untersucht. Unter ihnen Josef Mengele, der von der SS-Division Wiking krankheitshalber ins KZ als Lagerarzt von Auschwitz versetzt wurde, oder der ebenfalls berühmt-berüchtigte Erwin Ding-Schuler, der Lagerarzt im KZ Buchenwald war. Behandelt werden ebenso Fluktuationen der SS-Ärzte zwischen den lagerärztlichen Tätigkeiten in Konzentrationslagern und dem Dienst als Truppenarzt in der Waffen-SS. Es geht auch um Wehrmachtsärzte und ihren Bezug zu Ärzten der Waffen-SS. Im Schlussteil wird deutlich gemacht, warum vor allem Ärzte das alles wissen sollten.

Olaf Scholz wollte unbedingt Kanzler werden. Er wurde es. Jetzt stellt man fest: Nicht nur der Kanzler steht ohne Kleider da, das ganze Land sieht trübe aus. Scholz lebte lange davon, dass man darüber sprach, er werde unterschätzt. Tatsächlich wurde er immer überschätzt.Er kam von ganz links, sein Programm aber war immer die eigene Karriere. Als SPD-Generalsekretär und »Scholzomat« von Gerhard Schröder propagierte er Hartz IV, als Hamburger Bürgermeister wurde er gelobt, vergeigte zugleich den G20-Gipfel, kungelte mit Signa-Boss Benko und Warburg-Chef Olearius (seine massiven Erinnerungs-Lücken bezüglich Cum Ex sind legendär), als Finanzminister der Groko lobte er die Schuldenbremse, als Kanzler rief er 2022 eine militante »Zeitenwende« aus.Der Blick auf Olaf Scholz weitet sich zum Blick aufs ganze Land. »Läuft schon«, hieß lange die Devise. Nach 1989 sollte das »Ende der Geschichte« stattfinden. Westeuropa und die USA waren im Siegestaumel. Der Neoliberalismus sollte dem real existierenden Kapitalismus den Endsieg bescheren. Olaf Scholz ist so etwas wie der idealtypische Gesamtpolitiker dieser Zeitspanne, der sich immer in den Wellen des Mainstream bewegte.Vom Scheitern als Kandidat für den SPD-Parteivorsitz ließ er sich nicht beirren. Als er Kanzler werden wollte, hielten das die meisten für ausgeschlossen, er wurde es trotzdem in der sogenannten Fortschrittskoalition und verkündet dann das Bundeswehr-Sondervermögen.Die Flugschrift auf den Spuren von Olaf Scholz ist zugleich ein Nachruf auf die Berliner Politik. Denn der Kanzler ist kein schlechterer Politiker als andere, sein Scheitern an der Wirklichkeit - und das einer ganzen politischen Generation - sieht der Autor als nahezu zwangsläufig an. Die alten Rezepte taugen nichts mehr. Man kann Scholz fast dankbar sein, dass er die Widersprüche nicht so gut kaschieren kann wie seine Vorgängerin.

Was genau steckt hinter dem Begriff Rechtsextremismus und wie entstehen rechtsextreme Einstellungen? Beides sind keine Randphänomene und in allen gesellschaftlichen Schichten festzustellen. Eine große Rolle spielt Angst - Angst vor ökonomischem Abstieg, vor existenziellen Risiken wie Pandemien, Klimawandel und Kriegen, Angst vor zu vielen Fluchtsuchenden.Rechtsextreme befeuern diese Ängste und instrumentalisieren sie für ihre demokratiefeindlichen Absichten. Als Sündenböcke müssen Migrant*innen oder Hartz IV-Empfänger*innen herhalten, nicht etwa eine Politik, die jahrzehntelang keine erträglichen Lösungen für die Probleme geschaffen hat. Die Zustimmung zur AfD bei Wahlen und in Umfragen macht deutlich, dass diese Instrumentalisierung erfolgreich sein kann.Um »einfache« Antworten auf die Zunahme der Migration, prekäre Arbeitsverhältnisse und Abstiegssorgen sowie Zukunftsängste geben zu können, bedienen sich Rechtsextreme der ideologischen Unterfütterung durch Verschwörungsmythen oder durch die These eines von ihnen ausgemachten »Bevölkerungstausches«. Darauf greifen auch die Vertreter*innen der AfD zurück, die sich gern der rechtsextremen Rhetorik bedienenWie kann verhindert werden, dass sich der Rechtsextremismus immer weiter ausbreitet? Es braucht Aufklärung über dessen Ursachen und Methoden, vor allem aber Gegenstrategien und Solidarisierung, um die Anliegen der vielen Demonstrierenden zu verstetigen.Aus dem Inhalt: Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen Rechtsextreme Die Entstehung von rechten Einstellungen und Verschwörungsideologien Handlungsfelder und Strategien der extremen Rechten, Vorurteile als Nährboden Wie kann man Rechtsextreme erkennen? Argumente gegen rechtsextreme Äußerungen vor Ort Betriebliche Gegenstrategien und Strategien im Netz Rechtsextremismus und Einwanderungsgesellschaft Recherche- und Aufklärungsarbeit Was die Politik von der Zivilgesellschaft lernen muss

Im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts war »Gemeinsame Sicherheit« nicht allein eine orientierende Losung, sie war eine Doktrin mit ausgearbeiteten Strukturelementen und praktischer politischer Wirkung. Sie hatte die Potenz einer Jahrhundertstrategie.Als Beitrag zu zeitgemäßen linken Strategien, in Distanz zur »Nationalen Sicherheitsstrategie« der Bundesregierung und zur Politik der Kontrahenten im Ukraine-Krieg werden daher das Konzept Umfassender Gemeinsamer Sicherheit und seine Grundannahmen rekonstruiert. Gefragt wird, ob und mit welchen Veränderungen es angesichts gravierend gewandelter internationaler Bedingungen mitten im Krieg erneut zu einer tauglichen Orientierung für die Friedensbewegung werden kann.Der Krieg in der Ukraine wird in den Kampf um Aufstieg oder Niedergang der Zivilisation eingeordnet. Er ist ein Alarmsignal für die Annäherung an Kipppunkte zur Entzivilisierung der Menschheit. Er muss als Mahnung betrachtet werden, Menschlichkeit zum Maß der Politik zu machen - nicht den Sieg über den Feind um den Preis von Hunderttausenden Menschenleben und fortgesetzter Zerstörung der Natur.Folgende Grundelemente des Konzepts umfassender gemeinsamer Sicherheit werden benannt: Gemeinsame Sicherheit als Konsequenz aus gemeinsamen Bedrohungen Gegner von heute - Partner von morgen Gemeinsame Sicherheit als Prozess Ideologische Unterschiede müssen der Sicherheit untergeordnet werden, statt einen »Wertekrieg« zu führen Anerkennung wechselseitiger Reform- und Friedensfähigkeit Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen einschließlich struktureller Nichtangriffsfähigkeit Internationale Kooperation und friedensorientierte politische Kultur.Die Revitalisierung dieser Prinzipien erfordert nicht weniger als eine moralische Revolution. Aber scheitert diese nicht am Wirken der profitzentrierten ökonomischen Gesetze des Kapitalismus? Wie weit geben diese progressiver Transformation Raum? Wie eng sind durch sie Grenzen für Friedens-und Umweltpolitik gesetzt? Als Antwort werden widersprüchliche Tendenzen in den ökonomischen Gesetzen selbst untersucht und im Schlusskapitel das Wechselverhältnis von politischer Ökonomie und Moral beleuchtet.

Die end- und letztlich fruchtlosen Streitereien in der Linken waren nicht produktiv, weil weder eine Kombination von Eingriffen in Produktion und Verteilung, noch neue Ideen bei der Lösung der überlieferten Ressourcenverteilung und damit von ökologischen Fragen konsensfähig waren - von der Kriegsfrage ganz zu schweigen.Der Spaltungsprozess der Partei DIE LINKE droht zu trennen, was in einer dezidiert linken Partei zusammengehört:- die Ausrichtung an der lohnarbeitenden Klasse und der Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen in Sicherheit und Würde- zugleich die Gewinnung linksakademischer Kräfte, denn die Verteidigung liberaler Errungenschaften ist ein wesentliches Erbe der Arbeiterbewegung und progressiver Teile des Bürgertum- Einsatz für eine umfassende sozial-ökologische Transformation bei gleichzeitiger Korrektur der Verteilungsverhältnisse zugunsten derer, die die Lasten dieser Transformation zu tragen haben- Kampf für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Basis gemeinsamer Sicherheit und konsequenter Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung der Politik und militärische Interventionen.Noch ist offen, wohin sich die Partei DIE LINKE und das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Trennung entwickeln werden, ob sie Bestand haben oder scheitern. Beide hatten jedenfalls keine Kraft für einen gemeinsamen Neuanfang. Das neue Bündnis will nicht mehr links sein, eine Erneuerung von Sozialismus ist nicht vorgesehen. Die Partei DIE LINKE hat ihren strategischen Selbstbestimmungsprozess noch vor sich. Ihr fehlt ein führungsfähiges strategisches Zentrum, das die dafür notwendige Autorität besitzt.Michael Brie hat in den letzten Jahren - teilweise gemeinsam mit Heinz Bierbaum und Ines Schwerdtner - in die innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion um die damit verbundenen Fragen interveniert. Im Einleitungsbeitrag dieser Flugschrift fasst er wichtige Schlussfolgerungen daraus für die strategische Diskussion der sozialistischen Linken insgesamt zusammen.

Die Anerkennung der Bedeutung psychischer Gesundheit am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Unternehmen erkennen immer mehr, dass die Förderung des seelischen Wohlbefindens ihrer Mitarbeitenden nicht nur ethisch verantwortlich, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Psychische Erkrankungen können erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsleistung, das Betriebsklima und die langfristige Bindung für Mitarbeitende haben.Mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagements (nach § 167 Abs. 2 SGB IX) hat der Gesetzgeber ein Verfahren etabliert, bei dem individuelle Lösungen erarbeitet werden, um die Rückkehr von Mitarbeitenden in den Arbeitsalltag zu erleichtern. Dabei spielt die Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit eine zentrale Rolle. Dies kann Arbeitsgestaltungsaspekte wie die Anpassung von Arbeitszeiten oder die Bereitstellung flexibler Arbeitsmodelle betreffen, die Einbindung von Präventionsangeboten durch die Betriebsmedizin, bis hin zur Berücksichtigung von Rehabilitationsmaßnahmen bzw. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.Ein offener und vertrauensvoller Umgang mit psychischen Erkrankungen ist eine wichtige Voraussetzung für ein gelingendes Eingliederungsmanagement. Angefangen bei der Sensibilisierung von Führungskräften und Mitarbeitenden für dieses Thema z.B. durch regelmäßige Schulungen. Diese können dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und das Verständnis für die Bedürfnisse betroffener Kolleginnen und Kollegen zu fördern.Die Kommunikation innerhalb des Unternehmens spielt dabei eine entscheidende Rolle. Mitarbeitende sollten ermutigt werden, frühzeitig über ihre Situation zu sprechen. Vertraulichkeit und Unterstützung sind dabei zentrale Elemente, um Ängste und Unsicherheiten abzubauen. Hierfür muss aber an einer betrieblichen Haltung und einem entsprechenden Betriebsklima kontinuierlich gearbeitet werden.Ein ganzheitliches Betriebliches Eingliederungsmanagement, insbesondere im Kontext psychischer Erkrankungen, bedeutet nicht nur individuelle Fürsorge für die betroffenen Mitarbeitenden, sondern fördert auch langfristig die Resilienz und Produktivität des gesamten Unternehmens, Es schafft eine Unternehmenskultur, in der die psychische Gesundheit als integraler Bestandteil des Wohlbefindens am Arbeitsplatz betrachtet wird.Vor diesem Hintergrund wurde das u.a. vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Projekt BEMpsy (www.bempsy.de) initiiert und umgesetzt - mit dem Ziel, eine digitale Plattform und Instrumente zu psychischer Gesundheit und Eingliederungsmanagement zur Verfügung zu stellen und Letzteres zu professionalisieren. Die in diesem Projekt gesammelten Erkenntnisse und entwickelten Instrumente sind Thema dieses Buches.

Das Krisenmanagement der EU seit 2008 - Finanzcrash, Euro-Krise, Brexit, Flucht & Migration, Corona, Umbruch der Weltordnung, Ukraine- und Gaza-Krieg - zeigt einige bedeutende Veränderungen in der politischen Orientierung der Union. Zentral sind dabei Erosionserscheinungen der neoliberalen Politik sowie der Versuch, auf die Umbrüche in der Welt mit dem Anspruch auf strategische Autonomie und Großmachtstatus zu reagieren.Beide Tendenzen sind miteinander verknüpft. Die Frage ist, ob ein post-neoliberaler Akkumulationstypus entsteht, und wie realistisch der Wunsch nach strategischer Autonomie und Weltmachtstatus sind.Die Autorinnen und Autoren untersuchen die Auswirkungen der Neuorientierung u.a. auf die Außen-, Klima- und Umwelt- sowie die Arbeits- und Sozialpolitik. Außerdem geht es um die EU-internen Konflikte und die integrationspolitische Gesamtsituation.Thematisiert werden auch die Konsequenzen der neuen Trends für eine emanzipatorische Europapolitik. In der gesellschaftlichen Linken werden die neuen Entwicklungen noch kaum diskutiert - und wenn doch, dann kontrovers. Deshalb sollen mit diesem Buch im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 Impuls für neue erforderliche Debatten gesetzt werden.

Aus Anlass des ersten Todestages von Antje Vollmer am 15. März diskutieren ihre Weggefährtinnen und -gefährten darüber, wie ihr Vermächtnis als Pazifistin weitergetragen werden kann. Schon in der vorherigen Flugschrift im Jahr 2022 hat die von ihr mitbegründete Gruppe »Neubeginn« unter diesem Titel gegen Krise und Krieg aufbegehrt.Zu Antje Vollmers Vermächtnis an uns gehört ihr ausdrücklicher Wunsch, wir mögen für dieses Ziel weiter streiten. Und damit für eine Öffentlichkeit, in der man für ein abweichendes Ideal nicht diskreditiert wird, etwa als »Lumpenpazifist«. Für einen Diskursraum, der fähig ist, verschiedene Perspektiven zu Freiheit und Demokratie zu respektieren, also der »westlichen Hybris«, wie sie es nennt, zu entsagen.Denn nur der Frieden kann gewonnen werden. Doch auch er entsteht nicht im Selbstlauf. Pax - der lateinische Wortstamm erinnert daran, dass Frieden schon früh Resultat von Verträgen war. In denen darum gerungen wird, wie wir leben wollen. Diese Flugschrift vereint sehr persönliche Antworten.

Bei einem konspirativen Treffen hochrangiger Mitglieder der »Alternative für Deutschland« mit weiteren Rechtsextremen in einer Villa in Potsdam wurde ein »Masterplan« zur Deportation von »Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und nicht assimilierten Staatsbürgern« diskutiert. Das macht deutlich: Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einer faschistischen, menschenverachtenden Partei.Das Netzwerk der Rechten - von der AfD über Neonazis wie Martin Sellner bis hin zu rechten Unternehmern und anschlussfähigen Teilen der CDU - plant unter Verwendung des Begriffs »Remigration« (inzwischen das Unwort des Jahres 2023) eine Politik der Vertreibung von Millionen Menschen in Deutschland, die an den »Madagaskar-Plan« der Nationalsozialisten von 1940 erinnert. Der sogenannte Masterplan der heutigen Rechten birgt enormes Gewaltpotenzial und die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen. Sollte die AfD in Thüringen oder Sachsen an die Macht kommen, könnte sie versuchen, an den Landesgrenzen Migranten konsequent abzuweisen und damit die Landespolizei gegen die Bundespolizei auszuspielen.Die AfD befindet sich in einem Prozess der systematischen Radikalisierung. Sie wird dominiert von Björn Höcke und seinem Unterstützungsnetzwerk wie dem »Institut für Staatspolitik« unter Götz Kubitschek. Im Institutsverlag Antaios veröffentlichen Neonazis wie Martin Sellner oder der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah ihre radikalisierte Strategie zur Machterringung. Die Versuche der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla oder des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, solche Strategien zu verharmlosen und ein weichgezeichnetes Bild der AfD in der Öffentlichkeit zu verbreiten, wirken zunehmend hilflos und wenig glaubhaft. Welche Pläne verfolgt die AfD, und welches sind ihre ideologischen Grundlage? Was folgt daraus für die Europawahlen, wenn zugleich in Frankreich und Spanien rechtsextreme Kräfte weiter wachsen und in Italien die faschistischen »Fratelli« gar die Ministerpräsidentin stellen? Gibt es eine Chance, bei den Kommunalwahlen am 9. Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2024 Menschen zurückzuholen, die sich von den demokratischen Parteien wegen der sozialen Schieflage, der mangelnden politischen Effizienz und der Haltung zu den Kriegen abgewandt haben? Wie können die demokratischen Kräfte innerhalb der Zivilgesellschaft erreichen, dass alle demokratischen Parteien endlich eine wirkliche Brandmauer errichten und effektive Strategien zu entwickeln, um der gefährlichen Revolutionsstrategie der Rechtsextremen wirksam entgegenzutreten?Diesen Fragen geht Hajo Funke in dieser Flugschrift nach. Aus aktuellem Anlass schließt sie damit an sein Buch »Die Höcke-AfD« an.

Deutschland ist ein Staat mit einem guten Sozialsystem, an dem es trotzdem vieles zu verbessern gibt. Zugleich ist Deutschland aber auch ein Steuerparadies für Superreiche und ein idealer Geldwäscheplatz für Waffenhändler, Drogenschmuggler, Steuerflüchtlinge und andere Verbrecher. Die Steuerlöcher summieren sich auf 75 bis 100 Milliarden Euro jährlich.Die Vermögensverteilung in Deutschland ist eine der ungleichsten der Welt. Und die Ungerechtigkeit des Steuersystems ist geradezu absurd: Ein Geringverdiener zahlt die Hälfte seines Verdienstes an den Staat - Susanne Klatten aus der Unternehmerdynastie Quandt weniger als 1%. 220 Kinder von Multimillionären erbten im letzten Jahr steuerfrei 43 Milliarden Euro - Geld für eine Kindergrundsicherung für drei Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen, ist aber nicht vorhanden. Die fünft größten Digitalkonzerne der Welt - Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft - zahlen in Deutschland einen Steuersatz von 2,5% auf ihre Gewinne. Der Steuersatz in den USA liegt selbst nach der radikalen Steuersenkung durch Trump immer noch fünfmal so hoch.Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Zugleich steht die Menschheit mit Artensterben und Klimawandel vor einer existentiellen Krise, die durch Ereignisse wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg noch verstärkt wird.Wieviel Ungleichheit und Armut sind mit einer reichen Demokratie verträglich? Wie finanzieren wir unsere Schulen, Verkehrswege, unser Gesundheitssystem und die Kosten für die Energiewende? Und was kann ein Steuersystem zu einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen?Die Autoren begannen nachzurechnen, wie ein Steuersystem aussehen müsste, dass diesen Anforderungen genügt: Spitzensteuersätze von über 90%! Das klingt auf den ersten Blick radikal, wer aber erstens zurückblickt, stellt verblüfft fest, dass solche Sätze keineswegs neu sind. Über Jahrzehnte lagen die Steuern in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg in solchen Höhen. Und auch nach ersten Schockmomenten merkten sie, dass ihre »radikalen« und konkreten Überlegungen auch zu Maximaleinkommen und Maximalvermögen für die Superreichen sowie ein faires Sozialsystem für alle Bürger*innen durchaus Gehör finden. Sie sind zugleich ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Der Ukraine-Krieg hat in der gesellschaftlichen Linken zu heftigen Konflikten geführt. Und das in einer Situation, in der die Linke ohnehin in einer tiefen Krise steckt. Die Kontroversen reichen bis in die Reihen der Friedensbewegung hinein.Plötzlich machen prominente Linke ihren Frieden mit der NATO, gestandene Antimilitaristen wollen deutsche Panzer an der Front sehen, und junge Aktivisten demonstrieren für einen militärischen Sieg über Russland. Ist ein linker Bellizismus entstanden? Wer dagegen friedenspolitische Prinzipien hochhält, wie Diplomatie und einen Kompromissfrieden, hat einen schweren Stand.Um das Maß voll zu machen, erleben wir eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD, die - Ironie der Geschichte - einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen und das Ende der Sanktionen fordert!In dieser scheinbar verkehrten Welt geht Peter Wahl Motiven, Argumentationsmustern und Haltungen nach, die in den verschiedenen Strömungen der Linken zum Krieg vertreten sind. Kommt die linke Variante einer »Zeitenwende« aus heiterem Himmel? Mit welchen Faktoren ist die verwirrende Situation zu erklären?Thematisiert werden u.a. das Verhältnis von Moral und Geopolitik, die Diskussion über Kriegsschuld und Kriegsursachen, die Rolle von Feindbildern und die verschiedenen Sichtweisen in der deutschen Linken auf Russland und die USA. Untersucht wird auch die Frage, mit welchen Problemen der internationalen Entwicklung eine Linke in der Zeit nach dem Krieg konfrontiert sein wird.Aus dem Inhalt: Der Krieg und die Linken Kompromissfrieden statt Siegfrieden Moral und Moralismus Kriegsursachen und Kriegsschuld Die Linke und Geopolitik Ein weißer Fleck? Interne Treiber der russischen Außenpolitik Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung - Kampfbegriff oder reales Problem Vor uns viel Unsicherheit

Trotz der unübertroffenen Systemrelevanz wird Care-Arbeit noch immer weder (gut) bezahlt noch gewürdigt. Was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält, wird in der neoliberalen Hegemonie abgewertet. Der anhaltende Pflegenotstand und die Corona-Pandemie haben dieses Selbstverständnis jedoch eingerissen.Care-Leistende sind sich einig: Profit pflegt keine Menschen! Es braucht eine auf Solidarität und Gemeinwohl gerichtete Gegenhegemonie, um neo­liberaler Krisenpolitik und Ausbeutung den Riegel vorzuschieben. Malika Guellil diskutiert in ihrem Buch das Potenzial, das von Care-Protesten für eine Transformationsstrategie ausgeht, die die neo­liberal-kapitalistische Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse umzukehren versucht. Sie will dabei das Bewusstsein über menschliche Interdependenzen und daraus resultierende Forderungen nach Inklusion schaffen, Geschlechterverhältnisse verstärkt in den Mittelpunkt rücken sowie die Hegemonie des Neoliberalismus dekonstruieren.Die Entpolitisierung der Bereiche Care und Reproduktion überlasse die Frage nach der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie den Bürgern, woraus zum einen neue Klassenverhältnisse entstehen und zum anderen zutiefst ungleiche Geschlechterverhältnisse. Die Individualisierung von Care-Arbeit zerstört den Gedanken der Solidargemeinschaft.Um diese Entwicklungen umzukehren, muss eine Care-Revolution entfacht werden, um den Wohlfahrtstaat und die Demokratie zu sichern. Es geht auch um die Möglichkeit einer Verbindung mit den Klimaprotesten. Care-Umdenken ist Bestandteil der sozialökologischen Transformation.

Nach einem Vierteljahrhundert Schweigen ist Arbeitszeitverkürzung wieder in aller Munde: Viele Unternehmen führen die Viertagewoche ein, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, die IG Metall fordert für die Stahlindustrie die Viertage-/32-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich. Und immer mehr junge Leute wollen einfach nicht mehr so viel arbeiten, dafür aber sinnvoll, und mit einer geschlechtergerechten Verteilung auch von Haus- und Sorgearbeit. Ein Neustart in Sachen Arbeitszeitverkürzung ist notwendig, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, sie fair und sicher zu gestalten - im Interesse einer lebenswerten Zukunft.Den verschiedenen Facetten, Triebkräften und Bewegungen zu Arbeitszeitverkürzung gehen die Autor*innen aus Gewerkschaft, Wissenschaft und sozialen Bewegungen nach. Wir benötigen heute für die Herstellung notwendiger Güter nur noch etwa die Hälfte der Zeit wie im Jahr 1960, als noch 48 Stunden gearbeitet wurde; insofern könnte die Arbeitszeit heute sogar Richtung 20-Stunden-Woche tendieren.Klar wird: Ohne Arbeitszeitverkürzung werden sich die drängenden Probleme der Menschen heute nicht lösen lassen, sei es die sozial gerechte Bewältigung der Klimakrise, die geschlechtergerechte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oder die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Abstieg, der die Menschen in die Arme der Rechten oder einfach in die Politikverdrossenheit führt.

In diesem Buch geht die Autorin unter anderem der Frage nach, ob es eine Kontinuität von der medizinischen Praxis der Kolonialärzte zu den Nazi-Ärzten gab. Unter den sogenannten Schutztruppen waren Ärzte, die die Brutalität jener unterstützten. Deutsche Forscher experimentierten in den Kolonien. Einige ältere Nazi-Ärzte hatten eine koloniale Vergangenheit. Andere Ärzte kämpften in der Weimarer Zeit häufig in Freikorps, waren Mitglieder in Veteranenverbänden und studentischen Korporationen. Sie traten häufig schon vor Beginn der NS-Zeit in die NSDAP oder in die SA oder SS ein.Wie konnten dann von 1933 bis 1945 aus Ärzten Mörder werden, die sich in der Regel an der Euthanasie zur verbrecherischen Tötung von Kranken und Behinderten ohne gesetzliche Grundlage beteiligten? Gab es besondere biografische Merkmale der familiären Herkunft oder der Sozialisation? Gab es Unterschiede in der schulischen oder universitären Ausbildung zwischen Euthanasie-Ärzten und SS-Ärzten in den KZ einerseits und den wenigen Ärzten, die dem Nationalsozialismus widerstanden, andererseits? Denn nicht alle unterwarfen sich der Nazi-Ideologie, es gab neben zu vielen Tätern nur wenige Widerständler unter den Ärzten.Die Untersuchung zu mehr als 100 Euthanasie-Ärzten und mehr als 100 KZ-Ärzten zeigt deren biografische Herkunft auf. Verglichen wird sie mit der von ärztlichen NS-Widerständlern. Alle Ärzte kamen aus der gesellschaftlichen Oberschicht. Wodurch wurden die einen Widerständler und die anderen NS-Täter? Welche biografischen Merkmale unterschieden sie?

Die Rede vom Frieden beherrscht die hiesige politische Debatte als moralische Rechtfertigung ihrer Kriegsbeteiligung gegen »das Böse« in Gestalt der Russischen Föderation. Sie setzt von heute auf morgen die politische Verpflichtung »Nie wieder Krieg!« außer kraft und findet sofort Unterstützung in den Reihen hiesiger Bürger. Als loyale Nationalmoral beherrscht sie die Medien, mit deren Hilfe zugleich die Fahndung nach »Putin-Verstehern« betrieben wird.Und wenn mit der westlichen Militärhilfe an die Ukraine die Ruinierung dieses Landes inklusive Teile seiner Bevölkerung in Kauf genommen wird, dann kann man sich fragen, wie die Nachkriegs-Friedensordnung wohl aussehen mag, um deren Sicherung es dem Westen allein zu tun.Eines steht fest: Mit einer solchen Friedensordnung werden nicht gewaltlose Verhältnisse innerhalb und zwischen den Ländern etabliert. Wenn Staaten sich beständig im Frieden aufrüsten und große Teile ihres nationalen Reichtums in Zerstörungsgerät investieren, dann rechnen sie mit Kriegen.Und da solche Kriege dann mit unschöner Regelmäßigkeit zwischen den Staaten ausbrechen, die sich dieser Ordnung widmen, dann stellt sich die Frage, was diese Verhältnisse derart instabil macht. Offensichtlich kommt der Frieden in dieser Welt ohne Krieg nicht aus.Das Urteil, Krieg und Frieden würden sich ausschließen, kann man getrost vergessen.

Der Übergang der Sowjetunion zur Marktwirtschaft war mit einem politischen und ökonomischen Bedeutungsverlust Russlands verbunden. Durch die Erschließung neuer fossiler Lagerstätten in ökologisch sensiblen Gebieten wie der Arktis und Ostsibirien sollte deshalb seine Rolle als »Energiesupermacht« und damit auch der geopolitische Einfluss wieder gestärkt werden.Ist modernisierter Ressourcenextraktivismus auf Dauer ein tragfähiges Entwicklungsmodell in Zeiten des Klimawandels?Aus dem Inhalt1. Einleitung2. Rohstoffbasierte Entwicklung im Kapitalismus - Analyse eines gesellschaftlichen Entwicklungsmodells2.1 Krankheit, Fluch, Entwicklungsfalle. Dank Rohstoffreichtum in die Abhängigkeit2.2 Die Antwort aus dem globalen Süden: Der Ressourcenextraktivismus2.3. Wiederkehrende Krisen und prekäre Stabilisierung. Die Regulationstheorie3. Die Sowjetunion: Versuch einer nachholenden Entwicklung3.1 Rebellion der Peripherie3.2 Von der Blütezeit zur Krise des sowjetischen Entwicklungsmodells3.3 Reform oder Auflösung der Sowjetunion4. Per Kapitalismus zurück in die Peripherie (1992-1998)4.1 Von der Systemalternative zum Labor des Neoliberalismus4.2 Die zweite ursprüngliche Akkumulation in Russland4.3 Der Abstieg einer Weltmacht4.4 Der Widerstand der »roten Direktoren«. Konflikte um das ressourcenextraktivistische Entwicklungsmodell4.5 Vom ökologischen Selbstausbeuter zum globalen Rohstofflieferanten5. Die Konsolidierung des russischen Ressourcenextraktivismus (2000-2008)5.1 Finanzialisierung und Finanzkrise5.2 Die oligarchisch-etatistische Ordnung5.3 Die Rückkehr des Entwicklungsstaats?5.4 Das ressourcenextraktivistische Akkumulationsregime5.5 Der Stabilitätspakt zwischen Arbeit und Kapital5.6 Kontinuitäten und Brüche im umweltpolitischen Terrain6. Die Krise der oligarchisch-etatistischen Ordnung (2008-2014)6.1 Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Russland6.2 Die Protestwelle 2011-20136.3 Das Paradox des russischen Neoliberalismus7. Neue Auseinandersetzungen um das ressourcenextraktivistische Entwicklungsmodell (2014-2020)7.1 Die national-kapitalistische Entwicklungsstrategie7.2 Die Modernisierung des russischen Ressourcenextraktivismus7.3 Die Modifikation des ressourcenextraktiven Entwicklungsmodells8. FazitLiteratur

Dieser Band ist die Erweiterung und Aktualisierung des 2015 erschienenen Text zur Analyse des deutschen Kapitalismus. Neben einer Aktualisierung des statistischen Materials bis zur Gegenwart 2023 des begonnenen XII. Nachkriegszyklus (ab 2020/IV) behandelt der Autor in einem gesonderten Kapitel die Inflation und die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch den Russland-Ukraine-Krieg und Verlust an Wertschöpfungspotentialen.Die bisherige Analyse wird zudem durch den Einbezug von Banken, Versicherungen und der Wohnungswirtschaft in den deutschen Gesamtreproduktionsprozess ergänzt. Der Band enthält außerdem detaillierte Nachweise der Verteilungs- und Umverteilungsprozesse von Einkommen durch Marktprozesse (Lohn-Profit bzw. Mehrwertrate sowie Vermögenseinkommen) und politische Instanzen (Sozialversicherungen und Haushalte des eigentlichen Staatsapparats).Denn im Unterschied zur Lehrbuchökonomie muss die progressive Statistik die ökonomischen Transaktionen der Volkswirtschaft abbilden, also die empirisch-statistischen Daten in einen Zusammenhang bringen, der der Wirklichkeit verpflichtet ist und den Gesamtzusammenhang von Produktion, Verteilung, Umverteilung und Verwendung des Nationaleinkommens verdeutlicht. Deshalb geht der Autor auch detailliert den Auswirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nach und stellt die deutschen Nachkriegsentwicklung im Rahmen der Betriebsweise des Fordismus, post-fordistischer Umgruppierungen und Ansätzen der neuen Betriebsweise von Digitalisierung und Dekarbonisierung der produktiven und individuellen Konsumtion im Zusammenspiel zwischen beschleunigter Kapitalakkumulation und struktureller Überakkumulation von Kapital dar.

Der Hamburger Lehrer, Dozent und Politiker, als Sohn eines armen Schumachers im Arbeiterviertel Hammerbrook geboren, dessen Familie fast immer nur in Kellerwohnungen hauste, hat sich Zeit seines Lebens trotz Armut, Cholera-Epidemie, Krieg und späterer KZ-Haft der Arbeiter*innenbildung gewidmet.In seinen biografischen Aufzeichnung ordnet er sein Engagement ein in die jeweiligen Zeitumstände. Ihm gelang es, Volksschullehrer zu werden, für ihn die einzige Möglichkeit des beruflichen Aufstiegs. Die Schulungskurse für die Arbeiterbildung mussten im Geheimen stattfinden, denn der konservative Senat duldete keine sozialdemokratische Propaganda durch Lehrer. Erst mit der Revolution 1918 änderten sich die Verhältnisse. Zu diesen gehörte auch der »Bruderzwist«, der unversöhnliche Kampf der SPD mit den Kommunisten, die sich gerade gebildet hatten. Johannes Schult berichtet darüber ebenfalls.Von 1919 bis 1933 war er als SPD-Abgeordneter Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied des Universitätsausschusses sowie Mitbegründer der Volkshochschule in der Hansestadt und dort einer der ersten Dozenten. Er wurde schließlich Oberschulrat und konnte seine Vorstellungen, Bildung für Arbeiterkinder, durchsetzen, gründete die Berufsschule. 1933 wurde er als Sozialdemokrat entlassen, machte stattdessen Laubsägenarbeiten, wurde Kohlenhändler und fristete schließlich sein Leben als Vertreter von Industriegütern und Verbrauchsgegenständen. Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler wurde er 1944 inhaftiert und kam für vier Wochen ins Hamburger KZ Fuhlsbüttel.Am Ende des Kriegs war Johannes Schult 61 Jahre alt, zu alt, um noch einmal ein größeres politisches Amt zu übernehmen. Zudem resignierte er: »Ich habe nichts erreicht.« Dass dies nicht stimmt, machen seine Erinnerungen deutlich.Aus dem Inhalt:Gine Elsner: EinleitungErinnerungen von Johannes Schult Kindheit im Kaiserreich Lehrerseminar und Volksschullehrer Arbeiterbildung Der Erste Weltkrieg 1914-1918 Novemberrevolution 1918 und danach Hamburger Bürgerschaft 1919-1933| Nationalsozialismus Der Zweite Weltkrieg 1939-1945 Feldpostbriefe vom Polarkreis vom Sohn Werner (zusammengestellt von Gine Elsner) Nachkriegszeit und Pensionierung 1945-1950Gine Elsner: Wie es danach weiter ging

Die Welt ist im Wandel, wird immer bunter und vielfältiger, zugleich ist die Gegenwart durch viele Brüche gekennzeichnet. Da hat man mitunter den Eindruck, selbst nicht mehr hinterherzukommen, geschweige denn, sich eine eigene Meinung bilden zu können.Die Autoren wollen mit dieser etwas anderen Einführung in die politische Farbenlehre all jene zu Diskussionen anregen, die sich politisch links verorten. In Gesprächen, die die vier fiktiven Personen Nina, Rahel, Deniz und Max miteinander führen, werden gesellschaftspolitische, ökologische und wirtschaftliche Themen diskutiert, ohne in das beliebte Fachchinesisch abzugleiten, auch wenn natürlich die Systemfrage immer eine Rolle spielt. Es kommen Stimmen verschiedenen Alters und Geschlecht zu Wort - und damit auch unterschiedliche Perspektiven.Deutlich wird, dass es oft mehr als eine richtige Sicht oder den Königsweg gibt. Verständlich servierte Erkenntnisse bedeutsamer Vordenker*innen werden hinterfragt und gegebenenfalls modifiziert. So spielt sich die bunte Runde die Bälle gegenseitig zu - ähnlich wie in einem spannenden Theaterstück oder Hörspiel - und versucht möglichst gut zu punkten. In Exkursen zum Beispiel zu Neoliberalismus, Armut und Reichtum, Krieg und Frieden wird zudem Hintergrundwissen bereitgestellt.Einen Teil der Texte haben die Autoren als Podcasts aufgenommen, die auf der Website von Andreas Fisahn angesteuert werden können. Die vier Diskutierenden werden von unterschiedlichen Stimmen gesprochen.

Bereits um die 2010er-Jahre herum haben sich in Ostdeutschland und auch in Thüringen tiefergreifende Veränderungen ergeben. Die Nachwendezeit ging zu Ende und damit geriet auch das bis dahin dominierende Modell von Niedriglohn und Rückbau von Infrastruktur in Kritik. Die in Folge der Lehman-Pleite entstandene Finanzkrise führte zur Renaissance staatlicher Konjunkturprogramme, die eine neue Basis für Rekommunalisierungen etc. schufen. In den danach folgenden Jahren entwickelte sich diese Dynamik weiter.Auf der einen Seite ist Thüringen eine der Regionen »innerer Peripherie« (Stefan Schmalz), die durch Abwanderung, Demografie und unterdurchschnittliche Infrastruktur im ländlichen Raum gekennzeichnet sind, auf der anderen Seite ist der massive Rückgang der Arbeitslosigkeit zugleich sichtbarer Ausdruck der demografischen Veränderung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dieser Konstellation war und ist die einzige seit 2014 von einem LINKEN Ministerpräsidenten geführte Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen in einem Bundesland konfrontiert, die seit 2020 als Minderheitenregierung auf zusätzliche Stimmen angewiesen ist.Und damit muss sie, um den aus den Verhältnissen hervorgehenden wirtschaftlichen Risiken entgegenzutreten, auf mehreren Ebenen politisch umsteuern: industriepolitisch in Form von Energiewende, Digitalisierung und Transformation insbesondere der energieintensiven Betriebe sowie der Automobil- und Zuliefererindustrie, bildungspolitisch durch Stärkung von dualer Bildung sowie gesellschaftspolitisch durch Integration und Zuwanderung.Darüber hinaus ist Thüringen geprägt durch eine spezifische politische Struktur, in der die Rechte und der Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle spielt, was schlaglichtartig an der später aufgrund massiven Protestes korrigierte Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD deutlich wurde.Die Autorinnen und Autoren gingen gemeinsam neue Wege und machen in ihren Beiträgen deutlich, dass auch unter schwierigen Bedingungen und bei massivem Gegenwind progressive Ergebnisse für die Menschen im Land möglich sind.Aus dem Inhalt: Benjamin-Immanuel Hoff: Einleitung Stefan Schmalz/Sarah Hinz/Ingo Singe/Anne Hasenohr: Die Krise des Modells Ostdeutschland Benjamin-Immanuel Hoff: Praxis und Friktionen Rot-Rot-Grüner Regierungspolitik Torsten Oppelland: Opposition und Regierung in Thüringen Felix Steiner: Die AfD in Thüringen. Völkischer Nationalismus als Programm Autor*innenteam Mobit: Die Neonaziszene in Thüringen Anja Zachow: Abschied vom »Hufeisen«-Theorem. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Tina Beer: Der Weg zum NSU-Erinnerungsort Madeleine Holzschuh/Maik Grundmann/Michael Ebenau: Last man standing? - Thüringens Automobil- und Zuliefererindustrie in der Transformation Michael Behr: Vom ostdeutschen Arbeitsspartaner zu den Herausforderungen des Arbeitskräftebedarfs der Zukunft Anja Siegesmund: Herausforderungen der energiepolitischen Transformation für die 2030er-Jahre in Thüringen Lena Saniye Güngör: Die Einrichtung einer Arbeitskammer Andres Friedrichsmeier: Werkstattbericht zur rot-rot-grünen Bildungspolitik Miriam Kruppa: Herausforderungen von Integration Geflüchteter und Fachkräftezuwanderung

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Pariser Palais de Chaillot die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte«. Der Stimme enthielten sich, wenig überraschend, die damals noch vollständig totalitäre UdSSR unter Jossif Stalin, sowie Polen, die Tschechoslowakei, Jugoslawien, Saudi-Arabien und das rassistische Südafrika. Anlass waren die während des Zweiten Weltkrieges verübten deutschen und japanischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.In der deutschen Geschichte ist der Kampf um die Menschenrechte, der unmittelbar nach Beginn des Ersten Weltkrieges, im November 1914 mit dem »Bund Neues Vaterland« begann, ein weitgehend vergessenes Kapitel. In diesem Bund hatten sich Vorkriegs-Pazifisten wie Kurt von Tepper-Laski und Otto Lehmann-Rußbüldt aus dem Umfeld der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner - sie war kurz vor Kriegsbeginn verstorben - mit Albert Einstein (damals schon Anwärter auf den Nobelpreis für Physik) sowie mit jüngeren Sozialdemokraten wie Ernst Reuter und Ernst Meyer zusammengefunden (der eine war 1921 zeitweilig Generalsekretär und später Regierender Bürgermeister von West-Berlin, der andere wurde 1921/22 Vorsitzender der KPD). Zu ihnen stießen aber auch friedensliebende Banker sowie der einstige Anarchist Eduard Fuchs, der mit der Sexualgeschichte Europas wohlhabend gewordene »Sittenfuchs«. Lilli Jannasch, Tochter einer Französin und eines deutschen Bankdirektors - sie teilte sich mit Reuter die Rolle im Generalsekretariat - ist der wenigen Frauen, deren Namen bisher überliefert ist.Heute wird - wenn überhaupt - allenfalls die damalige SPD-Linke - die sogenannte Spartakusgruppe um Rosa Luxemburg, Franz Mehring und Karl Liebknecht - als Anti-Kriegs-Kraft erinnert. Der Bund »Neues Vaterland«, der zeitweise die Spartakusgruppe finanzierte, war in den Augen des kaiserlichen Terrorregimes jedoch keineswegs weniger gefährlich und wurde deshalb - trotz oder auch wegen seiner Verankerung im Bildungsbürgertum - 1916 verboten. Im September 1918 trat er wieder aus dem Untergrund hervor und entwickelte breite Aktivitäten.1922 verständigte er sich - über die noch nicht zugeschütteten Schützengräben des Ersten Weltkrieges hinweg - mit der französischen Liga für Menschenrechte, nahm ihren Namen an und gründete mit belgischen und österreichischen Menschenrechtlern zusammen die »Internationale Liga für Menschenrechte«. Gemeinsam holten sie in Osteuropa Gefangene aus den Folterzellen, aus der UdSSR politische Gefangene, liefen aber auch 1929 gegen die deutsche Sozialdemokratie Sturm, die die Reichstagswahlen mit der Ablehnung eines Panzerkreuzers gewonnen hatte, in der Regierung aber genau diesen Panzerkreuzer bauen ließ.Danach wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss erlassen: SPD-Genossen, die sich zur Liga für Menschenrechte bekannten, wurden automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Zu den prominenteren Mitgliedern gehörten, neben den bereits Erwähnten der Publizist Carl von Ossietzky, der Schriftsteller Kurt Tucholsky, die drei Anwälte von Rosa Luxemburg Kurt Rosenfeld, Paul Levi und Siegfried Weinberg, der Mathematiker und Aufdecker der systematischen Fememorde, Emil Julius Gumbel und viele andere. Die meisten von ihnen gingen nach der Machtergreifung durch die Nazis in die Emigration und halfen sich bis in die 1960er-Jahre im Ausland gegenseitig. Nur Carl von Ossietzky, der 1936 Friedensnobel erhielt, blieb in Deutschland, wo er an den »Haftfolgen« verstarb.Der Autor stellt die Geschichte der beiden deutschen Organisationen und ihre Einbindung in die »Internationale Liga für Menschenrechte« dar, bereitet diverse Dokumente ihres Wirkens auf und liefert Kurzbiographien der wichtigsten Akteure.

Bereits im Jahr 2010 notierte Perry Anderson in »New Left Review«: »Wenn das 20. Jahrhundert mehr als jedes andere Einzelereignis vom Verlauf der Russischen Revolution beherrscht wurde, so wird das 21. Jahrhundert vom Ausgang der Chinesischen Revolution geprägt sein.« Allerdings unterschied sich Chinas sozialistischer Weg von Anfang an von dem der Sowjetunion und der osteuropäischen Länder. Die Unterschiede wurden vor allem mit dem Beginn der Periode von Reform und Öffnung 1978 und nach 1989 deutlich. Chinas Kommunistische Partei hat viele Doktrinen des sowjetischen Erbes über Bord geworfen und zugleich die wichtigste institutionelle Erfindung, die leninistische Partei, bewahrt und weiterentwickelt.Die Volksrepublik ist für den Autor der Beweis dafür, dass ein lebensfähiger Sozialismus im 21. Jahrhundert zugleich das kommunistische wie das liberale Erbe in sich aufnehmen muss. Die damit verbundenen Perspektiven im politischen und wirtschaftlichen Bereich und dem der Ideologie stellt er in diesem Bändchen dar. Dabei geht es ihm auch um die Erkundung von Fragen, die China an westliche die Linke stellt und darum, was sie heute von China lernen kann.Die schwerste Herausforderung für einen Sozialisten, wenn er sich China zuwendet, sieht er in der Frage der Demokratie. Er fragt danach, wie sich die chinesische Gesellschaft solidarisch der großen Transformation des 21. Jahrhunderts stellt und dabei an der Reform der internationalen Ordnung arbeitet.Aus dem Inhalt: Deng Xiaopings Schlaflosigkeit und der Chinesische Traum Sozialismus oder Staatskapitalismus? Die KPCh als kommunistischer Kaiser: Neugründung und sozialistische Transformation Chinas Demokratie des Volkes, durch das Volk, für das Volk: Konsultative Demokratie? Die Paradoxa des politischen Systems Chinas hybrides ökonomisches System; Sozialismus als geplante Mischwirtschaft Die Vielfalt der Besitzformen Chinas (Wieder-)Aufstieg als eines der Zentren der Welt

Die zivilgesellschaftliche und politische Linke in formiert sich weltweit neu und konfrontiert die Hegemonie des Neoliberalismus mit einem sozialistischen Gegengewicht - Gerechtigkeit und Solidarität. Die alte Tradition des sozialistischen Kampfes wird durch eine planetarische Perspektive und das Handeln zur Abwendung der Klimakatastrophe erweitert.Zusätzlich zu den Ideen und Praktiken, die sich der »sozialistischen Welle« in Lateinamerika entnehmen lassen, hat in der globalen Linken des 21. Jahrhunderts ein umfassendes Umdenken eingesetzt mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Transformation. Die neuen Formen der Politik tangieren die soziale Basis, die Instrumente, die Modi, die Strategie und das Repertoire der Protestaktionen.Angesichts der immensen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts steht die Neuerfindung der Linken auf der Agenda. Das umfasst das gesamte Spektrum linker Orientierungen, von sozialdemokratischen Reformen bis zu radikalen antikapitalistischen Initiativen. Die Linke muss nicht nur in der Geopolitik eine tragfähige Position finden, sondern auch die Massen überzeugen von ihren Vorschlägen, mit denen die zunehmende Destruktivität der Klimakrisen und sozialen Ungleichheiten zu überwinden ist. »Ein langer Marsch braucht eine Richtung.«»Das 21. Jahrhundert hat eine Fülle neuer Bewegungen der Linken hervorgebracht, die beeindruckend kreativ und radikal in ihrer Form sind. Sie agieren aus ihrer eigenen Empörung heraus und rekurrieren nicht auf die Niederlagen ihrer Vorgänger. Dieser Essay ist ein Versuch, den Kontext der Linken des 21. Jahrhunderts und ihre innovativen Antworten auf die großen Herausforderungen der Gegenwart zu verstehen: die sich abzeichnende Klimakatastrophe, die neue Welt der imperialen Geopolitik und die abgrundtiefen wirtschaftlichen Ungleichheiten in einer zunehmend vernetzten Menschheit. Welche Perspektiven gibt es für die Arbeiterklasse des 21. Jahrhunderts und für die Ideen der Linken?« (Göran Therborn)