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Patenterteilungsverfahren Und Das Patentamt

Über Patenterteilungsverfahren Und Das Patentamt

Frontmatter -- Ubersicht -- Abkürzungen -- 1. Organisation und Geschäftsbetrieb des Patentamts -- 2. Zahlungen an das Patentamt -- 3. Die Vertretung vor dem Patentamte -- 4. Zustellungen und Fristen -- 5. Die Erfordernisse der Anmeldung -- 6. Zusatzpatente -- 7. Die Vorprüfung -- 8. Das Verfahren vor der Anmelde-Abteilung bis zur Bekanntmachung -- 9. Die Bekanntmachung der Anmeldung und das Verfahren nach der Bekanntmachung -- 10. Das Beschwerdeverfahren -- 11. Das Verfahren beim Patentamt nach der Erteilung des Patents

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  • Sprache:
  • Deutsch
  • ISBN:
  • 9783112439616
  • Einband:
  • Gebundene Ausgabe
  • Seitenzahl:
  • 152
  • Veröffentlicht:
  • 14. Januar 1915
  • Ausgabe:
  • 2021
  • Abmessungen:
  • 234x156x13 mm.
  • Gewicht:
  • 417 g.
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Beschreibung von Patenterteilungsverfahren Und Das Patentamt

Frontmatter -- Ubersicht -- Abkürzungen -- 1. Organisation und Geschäftsbetrieb des Patentamts -- 2. Zahlungen an das Patentamt -- 3. Die Vertretung vor dem Patentamte -- 4. Zustellungen und Fristen -- 5. Die Erfordernisse der Anmeldung -- 6. Zusatzpatente -- 7. Die Vorprüfung -- 8. Das Verfahren vor der Anmelde-Abteilung bis zur Bekanntmachung -- 9. Die Bekanntmachung der Anmeldung und das Verfahren nach der Bekanntmachung -- 10. Das Beschwerdeverfahren -- 11. Das Verfahren beim Patentamt nach der Erteilung des Patents

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