Polizeirecht in Baden-Württemberg

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Die Neuauflage dieses Lehrbuches behandelt neben den wiederkehrenden
Examensklassikern
wie z.B. die Ermächtigungsgrundlagen der Polizeiverfügung (sog.
Standardmaßnahmen
), die Vollstreckung von Polizeiverfügungen (
Zwangsmittel
) oder der Ersatz von Polizeikosten, auch die Weiterentwicklungen in der
polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung
. Damit im Zusammenhang wird auch die sich in Folge von Internationalisierung des Terrorismus und Organisierter Kriminalität stellende Frage nach der Berechtigung der Polizei, bereits im Vorfeld von Gefahren mit Eingriffsmaßnahmen tätig zu werden, behandelt. Neben polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten werden auch die
Ersatzansprüche
des Bürgers gegen polizeiliche Maßnahmen, bspw. die
Entschädigungspflicht
des Nichtstörers, und die
wesentlichen Begrifflichkeiten
des Polizei- und Ordnungsrechts (z.B. Versammlungs- oder Störerbegriff) eingehend und verständlich erklärt. Die wesentlichen Bezüge des Polizeirechts zum Verfassungs-, allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht verdeutlichen die Strukturen.


Zur gezielten Vorbereitung auf Klausuren im Polizeirecht verdienen die Abschnitte über



die Gefahrenabwehr durch die Polizei des Landes,

die Polizeiverfügung,

die Polizeiverordnung,

die Vollstreckung von Polizeiverfügungen,

Ersatzansprüche des Bürgers sowie

den Ersatz von Polizeikosten




ein besonderes Augenmerk. Das Kapitel zur polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung bietet zugleich eine
Einführung in Grundfragen des Datenschutzrechts
.



Praxisrelevante Einzelfragen werden anhand der
aktuellen Rechtsprechung
(insbesondere des VGH Baden-Württemberg, des BVerwG und des BVerfG) berücksichtigt. Zahlreiche
Beispielsfälle
veranschaulichen das systematisch Erlernte, vergleichende Betrachtungen der polizeilichen Befugnisse in anderen Bundesländern runden die Darstellung ab.



Zielgruppe des Lehrbuchs sind in erster Linie Studierende, die eine
systematische und umfassende Einarbeitung in das Polizeirecht
wünschen; daneben eignet es sich auch zur
Wiederholung
vor dem Examen.

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