Bücher von Arnd Uhle

Die staatliche Religionspolitik gewinnt in der Bundesrepublik Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten an Bedeutung. Heute wird sie von Wissenschaft und Politik als eigenständiges Politikfeld begriffen. Definieren lässt sie sich als Summe aller politischen Entscheidungen, die innerhalb der Grenzen des verfassungsrechtlich Statthaften Einfluss auf die Ausgestaltung jener rechtlichen, politischen, finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen nehmen, die für die Entfaltung des religiösen Lebens der Bürger wie für das Wirken der Religionsgemeinschaften und für deren Verhältnis zum freiheitlichen, neutralen und kooperationsoffenen Verfassungsstaat maßgeblich sind.Auch wenn die Religionspolitik des Staates der Sache nach kein neues Phänomen darstellt, hat insbesondere die in den vergangenen Jahrzehnten angewachsene Präsenz muslimischer und anderer religiöser Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland doch zu einer veränderten Sicht auf religionspolitische Sachverhalte geführt, die Fragen nach Notwendigkeit und Grenzen staatlicher Religionspolitik neu aktualisiert und das Spektrum religionspolitischer Entscheidungsoptionen neu in den Blick gerückt.Diese Entwicklungen waren Anlass, im Rahmen der 58. Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche den "Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Religionspolitik" nachzuspüren und damit erstmals in der nahezu sechzigjährigen Geschichte dieser Reihe der staatlichen Religionspolitik - ihren Erscheinungsweisen und ihrem rechtlichen Rahmen, ihren Chancen und Risiken, ihren Herausforderungen und Akteuren - eine eigene Tagung zu widmen. Zu diesem Zweck behandelte die Veranstaltung in ihrem ersten Teil Grundsatzfragen, in deren Zentrum eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Handlungsfelder und eine Vermessung des rechtlichen Rahmens staatlicher Religionspolitik sowie die Erörterung hieraus resultierender politischer Gestaltungsoptionen standen. Der zweite Teil der Tagung widmete sich konkreten Herausforderungen der Religionspolitik, namentlich der Frage, ob und inwiefern die Religionsförderung von Minderheiten und die Gleichstellung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu den Aufgaben staatlicher Religionspolitik zählen. Abgerundet wurden die diesbezüglichen Erörterungen durch einen Vortrag des Chefs der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen über Grundsätze und Herausforderungen der Religionspolitik aus Sicht der staatlichen Praxis. Der dritte Teil der Tagung richtete den Blick schließlich auf die föderale Dimension und die institutionalisierten Akteure staatlicher Religionspolitik.

»Security Order in Europe. Post-End-of-History Perspectives«: Following a conference in Aachen, this anthology focuses on legal perspectives on and political and social backgrounds of the Russian attack against Ukraine. The chapters cover a wide range of issues such as a public international law analysis by a former ECHR-judge and a report on the ICC-investigations. The book includes an English-written chapter that suggests a new approach towards stabilized de-facto regimes.

In der Debatte um die rechtliche Regulierung der assistierten Selbsttötung gehört die Berufung auf die Autonomie potentieller Suizidenten zu den gängigen Argumentationstopoi. Sie prägt auch das vom 26. Februar 2020 datierende Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieser das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" in § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt hat. Den dogmatischen Ausgangspunkt der Entscheidung bildet die folgenreiche Auffassung, es bestehe ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben", dessen normative Grundlage das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sei. Diese Feststellung bewirkt eine explizite Aufladung des grundrechtlichen Schutzes des Suizids mit dem interpretationsoffenen Topos der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG. Die Annahme, das grundrechtlich geschützte Recht auf Selbsttötung umfasse "auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen", erweitert zudem dessen Schutzbereich.Das Urteil hat eine breite Diskussion in Gesellschaft und Politik, aber auch und gerade im rechtswissenschaftlichen Schrifttum initiiert, die einen erheblichen Vergewisserungsbedarf über Prämissen, Argumente und Ergebnisse der Entscheidung hat deutlich werden lassen. Darüber hinaus hat es neuen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ausgelöst, da in seiner Konsequenz die Gefährdungslagen unbewältigt bleiben, die den Gesetzgeber 2015 zur Einführung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung veranlasst haben. Das Urteil selbst stellt diesbezüglich ausdrücklich klar, dass aus der Nichtigerklärung des § 217 StGB nicht etwa folgt, "dass der Gesetzgeber sich einer Regulierung der Suizidhilfe vollständig zu enthalten hat".Vor diesem Hintergrund besteht ein mehrfacher Anlass, die 56. "Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche" den mit dem Urteil vom 26. Februar 2020 verbundenen Fragestellungen zu widmen. Die im vorliegenden Band enthaltenen Abhandlungen nähern sich dem Begriff der Autonomie hierbei aus der für die Essener Gespräche charakteristischen interdisziplinären Perspektive. Sie analysieren die in der Entscheidung zum Ausdruck kommende Autonomiekonzeption und untersuchen die Frage, inwiefern sich ein Autonomieschutz auch durch strafrechtliche Regelungen gewährleisten lässt. Schließlich richten sie den Blick auf eine Analyse der verbleibenden Handlungs- und Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers. Einbezogen wird hierbei eine rechtsvergleichende Analyse einschlägiger Regelungen in anderen Ländern und Rechtskreisen. Mit Beiträgen vonFranz-Josef BormannThomas LobingerGunnar DuttgeAnna-Bettina Kaiser und Ines ReilingGernot SydowTheo A. Boer