Bücher der Reihe de Gruyter Kommentar

Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentkostengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen die umfassendste Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur hierzu sind vollständig und aktuell erfasst. Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Änderungen kommentierter Gesetze bis Juni 2016. Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter aus der Verletzungsgerichtsbarkeit sowie ein erfahrener Praktiker aus dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Die Neuauflage dieses Standardwerks erläutert neben dem Genossenschaftsgesetz das Umwandlungsgesetz und die Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie des Kartellrechts der eingetragenen Genossenschaft. Die neu eingeführte Frauenquote wird praxistauglich erklärt. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung (z.B. EinSiG und BilRUG) sind bis Juli 2015 berücksichtigt.

Mit der Fderalismusreform des Jahres 2007 hat eine bewhrte Praxis auf der Grundlage eines Bundesgesetzes und bundeseinheitlich vereinbarter Verwaltungsvorschriften ein Ende gefunden. Auch wenn bislang erst drei Bundeslnder von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, ist fr die Vollzugslandschaft eine schwierige Situation entstanden. Um die neue Lage abzubilden, musste fr die vorliegende fnfte Auflage die Konzeption des Kommentars abgendert werden. Die Landesvollzugsgesetze von Bayern, Hamburg und Niedersachsen sind in der Weise eingearbeitet, dass der Kommentierung jedes Paragraphen des StVollzG ein zustzlicher Abschnitt "e;Landesgesetze"e; angefgt ist. Dort wird auf bereinstimmungen mit bzw. Abweichungen von dem StVollzG aufmerksam gemacht sowie - soweit angebracht - aus den Gesetzesbegrndungen zu den Landesgesetzen zitiert. Darber hinaus werden in der Kommentierung des StVollzG Lndervorschriften angesprochen, wenn diese fr das Verstndnis und die Auslegung der Bundesregelung von Bedeutung sind. Damit die Leser in Bayern, Hamburg und Niedersachsen davon Gebrauch machen knnen, sind am Ende des Bandes die Landesgesetze abgedruckt, wobei jede Landesvorschrift mit einem Verweis auf die entsprechende Kommentierung im StVollzG versehen ist. Das grundlegende Verstndnis der Herausgeber ist indessen seit der ersten Auflage gleichgeblieben: Es handelt sich um einen Kommentar von Praktikern fr Praktiker, der zugleich fr sich in Anspruch nimmt, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu fhren. Die Herausgeber und Mitarbeiter verfgen ber reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher. Die Bearbeitung bringt den Kommentar auf den Stand Juni 2009.

Mit der neu bearbeiteten und erweiterten 3. Auflage wird das Standardwerkzum Maßregelvollzugsrecht auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung aller16 Länder und des Bundes sowie der Rechtsprechung und der Vollzugspraxisgebracht. Die teils sehr unterschiedlich gestalteten Regelungen in den 16 Landesgesetzen (vollständig dokumentiert) werden grundsätzlich zu Themenbereichen zusammengefasst, aber dort, wo es erforderlich ist, auch differenzierend kommentiert. Ausgehend von der historischen Entwicklung und der kriminalpolitischen Einordnung des Maßregelvollzugs werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentzug und Wiedereingliederungsansprüchen ¿ auch im Lichte internationaler Standards ¿ vor die ausführliche Behandlung folgender Themen gestellt: ¿ Grundrechte und zulässige Einschränkungen¿ Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ungefährlichkeitsvermutung¿ Vollzugsorganisation und Kosten¿ Behandlungsplanung, Behandlung, Mitwirkungspflichten und Zwang¿ das Maß des zulässigen Freiheitsentzugs zwischen Sicherungsnotwendigkeitund Lockerungsanspruch¿ Dokumentationspflichten und Akteneinsichtsrechte¿ der gerichtliche Rechtsschutz. In der 3. Auflage neu hinzugekommen ist eine umfangreiche Kommentierungdes Vollstreckungsrechts sowie ein Kapitel über besondere Personengruppenim Maßregelvollzug.

Alles, was Sie zum Netzausbauprozess wissen sollten! Energiewirtschaftsrecht, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz Der Netzausbau bleibt ein Schlusselprojekt und das Nadelohr der Energiewende. Nur mit der Realisierung von Hochstspannungsleitungen - und hier insbesondere der groen Nord-Sud-Verbindungen - wird die Integration Erneuerbarer Energien in das deutsche Energiesystem und eine preisgunstige, sichere Energieversorgung zu gewahrleisten sein. Netzausbau ist und bleibt ein Thema, das die Offentlichkeit stark bewegt. Unter Berucksichtigung der neuen Vorschriften zum Energieleitungsausbau: Bundesbedarfsplanungsgesetz (BBPlG) Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfZV) Offshore-Netzanbindung in 17 EnWG Die Neuauflage berucksichtigt die Fortentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen fur den Netzausbau, die bisherigen praktischen Erfahrungen und die lebhafte wissenschaftliche Diskussion. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz konnten die ersten Erfahrungen gesammelt werden. Insbesondere bei der Bundesnetzagentur ist der Ressourcen- und Expertiseaufbau schnell vorangeschritten. Zudem ist der Gesetz- und Verordnungsgeber in den letzten Jahren nicht inaktiv geblieben. Neben kleineren Anpassungen der Netzplanung wurden Anderungen fur den Einsatz von Erdkabeln beschlossen. Auch das erste Bundesbedarfsplangesetz und die Planfeststellungszuweisungsverordnung wurden auf den Weg gebracht und haben die Materie des Kommentars damit erweitert.

Das bewahrte Standardwerk zum Kostenrecht enthalt die Kommentierung zum GKG sowie zum FamGKG mit Kostenverzeichnis. Literatur und Rechtsprechung sind bis Ende September 2017 berucksichtigt. Die Neuauflage enthalt die Kostenrechtsnovelle durch das Gesetz zur Durchfuhrung der VO (EU) Nr. 655/2014 (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016 sowie das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17.2.2016.

Die FGG-Reform zum 1. September 2009 hat zahlreiche Anderungen des Kostenrechts der streitigen Gerichtsbarkeiten nach sich gezogen, die eine Fulle von Literatur und Rechtsprechung ausgelost hat. Besonders zu dem FamGKG ist umfangreiches Schrifttum zu verzeichnen. Grundlich uberarbeitet und in groeren Teilen neu gestaltet wurden vor allem die Anhange nach 48 und 52 GKG zu den Streit-/Gegenstandswerten. Hier ist besonders hervorzuheben der neu gestaltete und erheblich verfeinerte Streitwertkatalog 2009 fur die Sozialgerichtsbarkeit und der neue Streitwertkatalog fur die Finanzgerichtsbarkeit. Das bewahrte Standardwerk zum Kostenrecht enthalt die Kommentierung zum GKG sowie zum FamGKG mit Kostenverzeichnis und Auslagen. Die Neuauflage befindet sich auf dem Bearbeitungsstand Juli 2010.

Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentgebührengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen die umfassendste Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur hierzu ist vollständig und aktuell erfasst. Die Neuauflage berücksichtigt u.a. die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in das deutsche Recht mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000, in Kraft seit 2007) sowie sonstige Änderungen kommentierter Gesetze. Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.

Seit dem Erscheinen der Vorauflage vor zwei Jahren hat die Gesetzgebung mit zahlreichen, zum Teil recht einschneidenden, Reformen des materiellen Rechts ebenso wie mit Eingriffen in die Verfahrensordnungen tief in die Struktur des Gerichtskostenrechts eingewirkt. Die teilweise grundlegenden Umgestaltungen vor allem des materiellen und formellen Zivilrechts haben sich auf das Gerichtskostengesetz ausgewirkt. Zahlreiche weitere Gesetze haben zwar keine nennenswerten sachlichen Änderungen nach sich gezogen, dafür aber die Textfassungen des GKG sowie auch der Anhänge verändert. Schließlich ist auch die Gesamtreform des Gerichtskostenwesens im weitesten Sinne mit dem neuen Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) vorerst abgeschlossen worden. Gesetzgebung und Rechtsprechung wurden bis Ende August 2002 ausgewertet. Wegen der engen Verknüpfungen beider Materien und auf vielfache Anregung aus Kreisen der Bezirksrevisoren und Gerichtsvollzieher ist in der Neuauflage auch das neue Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) aufgenommen und erläutert worden. Die Schwerpunkte der Neuauflage liegen neben der Auswertung der veröffentlichten Rechtsprechung weiter bei den Erläuterungen zu § 19, bei den Auswirkungen der ZPO-Reform auf das GKG und der in der Praxis an Bedeutung gewinnenden Bestimmungen des § 8 (Niederschlagung von Kosten) und § 34 (Verzögerungsgebühr). Folgende Gesetzesänderungen wurden u.a. berücksichtigt: KostREuroUG v. 27. 4. 2001 Mietrechtsreformgesetz v. 19. 6. 2001 Zustellungsreformgesetz v. 25. 6. 2001 ZPO-RG v. 27. 7. 2001 Gesetz zur Änderung der InsO ... v. 26. 10. 2001 Schuldrechtsmodernisierungsgesetz v. 26. 11. 2001

Eine praxisorientierte Kommentierung der neuen HOAI im Vergleich zur alten Rechtslage. Der Kommentar vermittelt die rechtlichen Grundlagen im Spannungsfeld zwischen Vertragsrecht und Preisrecht und zeigt praxisnahe Losungen bei der Gestaltung und Abwicklung von Architekten- und Ingenieurvertragen auf. Enthalt viele Praxisbeispiele und Praxistipps und vermittelt fundierte Kenntnisse zur HOAI.

The objective of this commentary is to explain the provisions of the Montreal Convention in a succinct and concise manner for the daily practice. The history of the Montreal Convention and of the Warsaw Convention serves as important sources for interpretation. The commentary also takes into account the continental-European and US-American case law regarding the liability of air carriers for damage to passengers or goods as well as sources of European Community legislature. The commentary also considers the various ways in which countries implement the air carrier's insurance obligation. In addition to the Montreal Convention, the Montreal Convention Implementation Act, the European Council Regulation on air carrier liability in the event of accidents, the European Council Regulation on compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights as well as the European Council Regulation on insurance requirements for air carriers and aircraft operators are presented and explained.

Die Neuauflage des Klassikers ist umfassend überarbeitet und enthält als eine der ersten Kommentierungen die weitreichenden Änderungen des JGG durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.

Ziel dieser hochstrichterlichen Kommentierung ist es, praktische Brauchbarkeit mit wissenschaftlicher Informationstiefe zu verbinden. Sie stellt die Rechtsprechung vor allem des Bundesarbeitsgerichts und deren Entwicklungslinien authentisch, systematisch, eingehend, und umfassend, aber auch kritisch dar. Die Vorschriften uber den Dienstvertrag im Burgerlichen Gesetzbuch stellen die wesentlichen Grundlagen fur das Arbeitsvertragsrecht dar; sie bilden das Arbeitsrecht im BGB. Das vorliegende Werk kommentiert die 611 bis 630 BGB unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsrechts aufgrund der hochstrichterlichen Rechtsprechung. Die Zusammenhange mit den wesentlichen arbeitsrechtlichen Gesetzen auerhalb des BGB werden stets aufgenommen. Zudem werden das Recht der Befristung der Arbeitsvertrage, das Kundigungsschutzrecht und - in einem Anhang - das Arbeitsrecht der Kirchen ausfuhrlich kommentierend dargestellt. Der ubliche Rahmen der Kommentierung des Burgerlichen Gesetzbuches wird im Interesse der konzisen Darstellung des Individualarbeitsrechts gesprengt. Ausfuhrliche Gliederungen und ein detailliertes Sachverzeichnis erleichtern den Umgang mit der Stoffulle.

Die Neuauflage dieses Standardwerks erläutert neben dem Genossenschaftsgesetz das Umwandlungsgesetz und die Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft (SCE). Die neuesten Änderungen wie etwa das COVMG, das FISG, das DiRUG, das FüPoG II oder das SanInsFoG sind bereits eingearbeitet und werden praxistauglich erklärt. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur sind bis mindestens August 2021 berücksichtigt. In seiner 40. »Jubiläums-«Auflage präsentiert sich dieses Standardwerk umfassend überarbeitet, insbesondere in Bezug auf die Durchführung von virtuellen General-/Vertreterversammlungen, und ist damit einmal mehr auf der Höhe der Zeit - Ein Muss für die genossenschaftsrechtliche Praxis!

Der Kommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Anleitung fur alle Rechtsanwalte und Unternehmensjuristen, Aufsichtsratsmitglieder, Unternehmensleiter, Wahlvorstande, Gewerkschaftsvertreter, Anteilseigner und Arbeitnehmer. Ubersichtlichkeit, praxisnahe Argumentation und eine verstandliche Sprache zeichnen das Werk aus. Ziel der Autoren ist es, die schwierige Dialektik des Mitbestimmungsgesetzes zwischen Paritat der Gruppen im Aufsichtsrat und Ubergewicht der Anteilseignerseite auszuleuchten und auf ein gesichertes rechtliches Fundament zu stellen. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung.

Durch das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 wurde das bislang geltende Hypothekenbankgesetz abgelost. Das Spezialitatsprinzip fur Pfandbriefbanken wurde aufgegeben, so dass heute alle Kreditinstitute das Pfandbriefgeschaft betreiben konnen, wenn sie die Voraussetzungen hierzu erfullen und eine entsprechende Erlaubnis erhalten. Das Gesetz brachte auerdem eine Harmonisierung mit Neuerungen im Bereich des fur Kreditinstitute relevanten Rechts wie mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit der europaischen Integration. Das Werkbietet als am Markt einzigartige Spezialkommentierung Orientierung fur die Handhabung des PfandBG.Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, moglichst alle bis heute bekannten und praxisrelevanten Probleme zum neuen Pfandbriefgesetz zu erfassen und sachgerechte Losungen anzubieten. Der Anhang enthalt die Texte derBarwertverordnung, der drei Beleihungswertermittlungsverordnungen (Hypotheken, Flugzeuge, Schiffe), der Deckungsregisterverordnungund zum Refinanzierungsregister ( 22 a - 22 o KWG). Damit ist das Werk unverzichtbares und umfassendes Arbeitsmittel zu allen Fragendes Pfandbriefrechts. Auerdem enthalten: die Gesetzesbegrundungen zu den Novellen 2009 und 2010.

Der Kommentar richtet sich an die Rechtsanwälte und Makler, die eine fundierte Kommentierung der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte suchen. Kommentiert werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz, die fast wortgleich auch andere Vermögensschadenhaftpflichtversicherer verwenden. Der Autor ist bei der Allianz in der Hauptverwaltung tätig. Zuständig für die Risiken der wirtschaftsberatenden Berufe mit Schwerpunkt Rechtsanwälte entwickelt und gestaltet er die Bedingungen der Allianz nach den gesetzlichen Erfordernissen und beruflichen Anforderungen der Rechtsanwaltschaft weiter. Der Kommentar ist hochaktuell, nimmt jeweils die neuesten Entwicklungen und Trends in der Rechtsanwaltschaft auf und zeigt die Anforderungen an eine moderne Berufshaftpflichtversicherung.

Die aktuelle Neuauflage bietet als einzigartige Spezialkommentierung Orientierung fur die Handhabung des PfandBG. Der Umfang ist gegenuber der Vorauflage erheblich erweitert; die Vorschriften zum Refinanzierungsregister werden in der Neuauflage erstmals eigenstandig kommentiert.Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, alle praxisrelevanten Probleme zum Pfandbriefgesetz zu erfassen und sachgerechte Losungen anzubieten.

Das Telekommunikationsgesetz bildet den Mittelpunkt der staatlichen Ordnung fur die Informationsgesellschaft. Zugleich ist es ein Muster moderner Regulierung im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es regelt alle Aspekte der Erbringung und Nutzung von Telekommunikations-Leistungen: Lizensierung, Zusammenschaltung und offener Netzzugang Kundenschutz und Telefonnummernvergabe Frequenzordnung und Entgeltregulierung Wegerechte, Datenschutz und staatliche Fernmeldeuberwachung Kommentiert wird auch das Gesetz uber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), das Produktrecht der Telekommunikation. Eine Kommentierung aus einem Guss: Das gesamte deutsche Telekommunikationsrecht wird in einem einheitlichen Gesamtkonzept erlautert, theoretisch fundiert und praxisnah zugleich. Die Autoren berucksichtigen umfassend die Regulierungs- und gerichtliche Entscheidungspraxis (wie UMTS-Lizenzierung, Zusammenschaltungs-Preisregulierung und Entscheidungen zur Internet-Flatrate) sowie die verwaltungs- und europarechtlichen Grundlagen. Fur die Entwicklung der Informationsgesellschaft und fur die internationale Wettbewerbsfahigkeit Deutschlands kommt der Telekommunikation eine Schlusselposition zu. Zugleich ist das Telekommunikationsrecht eines der dynamischen Rechtsgebiete des europaischen und deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechts.

Der vorliegende Band enthalt eine Sonderausgabe der Kommentierung von Wolfram Henckel zu den 129-147 im 4. Band des Jaeger , Grokommentar zur Insolvenzordnung. Er behandelt die gesamte Anfechtung im Insolvenzverfahren und bietet fur dieses Kernstuck der Insolvenzordnung eine grundlegende, aktuelle undumfassende Kommentierung, mit deren Hilfe die zahlreichen Fragen, die das Insolvenzanfechtungsrecht an jeden im Insolvenzrecht tatigen Praktiker stellt, beantwortet werden konnen. Das Werk wendet sich an Rechtsanwalte, Richter, Wirtschaftsprufer, Insolvenzverwalter.

Since the publication of the previous edition, legislators have been busy with more than 20 amendments to the law concerning court costs, through which the court fee law also received numerous changes, which made an update of the reliable commentary necessary. The new edition explains:- Victims' Rights law reform from 24.06.2004,- Law for the introduction of the additional preventative detention from 23.07.2004,- 1st Justice Modernization Act from 24.08.2004,- Censure Hearing Act from 09.12.2004,- EC Legal CostsAid Act from 15.12.2004,- Law for the revision of the Partnership Law from 15.12.2004,- Financial Statement Act from 15.12.2004,- International Family Law Act from 26.01.2005 and- Legal Communications Law from 22.03.2005. The amount in dispute catalog of the jurisdiction is completely revised and newly composed. The "e;amount in dispute indices"e; have been considerably altered. The printed text on the cost regulations of the social court law was provided with short comments in the appendix. As expected, the flood of published higher court jurisdiction has not dwindled despite the new legal costs regulations. It still also partly pertained to questions of the old version, valid up to 30.06.2004, of the court fee law. This has only been used as far as the definition of the old and new versions objectively correspond to each other. The new edition also makes it possible to incorporate and thoroughly review the definition of procedural laws, particularly the questions of the procedures and amount in dispute. The comparison of the old and new regulations has been maintained. Literature and jurisdiction could be used to the end of June 2005.