Bücher der Reihe Gelbe Erläuterungsbücher

Zum WerkDas Werk bietet einen kompakten, aber wissenschaftlich fundierten Überblick über das staatliche Haushaltsrecht.Dabei bilden die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung die Basis der Kommentierung. Am Ende der Einzelkommentierungen finden sich jeweils Ausführungen zu den korrespondierenden Vorschriften der 16 Landeshaushaltsordnungen, wobei insbesondere auf inhaltliche Abweichungen hingewiesen wird. Auf Regelungen des für Bund und Länder verbindlichen Haushaltsgrundsätzegesetzes, aber auch auf maßgebliche Normen des Grundgesetzes und des Unionsrechts wird im jeweiligen Sachzusammenhang eingegangen. Bei § 55 BHO werden zudem die Grundzüge des öffentlichen Vergaberechts erläutert.Die jeder Kommentierung vorangestellten Korrespondenzhinweise geben einen zusätzlichen Überblick über die vergleichbaren Vorschriften in BHO, LHO und HGrG, über die sachnahen Verfassungsvorschriften in Bund, Ländern und EU sowie über die dazugehörigen Regelung in der VV-BHO. Vorteile auf einen Blick- einziger aktueller, gebundener Kommentar- kompakte und zugleich wissenschaftlich fundierte Kommentierung der BHO- Vergleich der Regelungen der BHO mit allen 16 Landeshaushaltsordnungen- Überblick über das gesamte staatliche Haushaltsrecht Zur NeuauflageDie 2. Auflage bringt Literatur und Rechtsprechung auf den Stand Mai 2018. Sie berücksichtigt die seit die Vorauflage ergangenen gesetzlichen Änderungen durch- das Haushaltsbegleitgesetz 2011- das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs und der BHO- das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung- das im Zuge der Verfassungsreform 2017 ergangene Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.2017 ZielgruppeFür Haushaltsplaner in Bund, Ländern und Kommunen, Mitglieder der Bundesrechnungshöfe, Hochschullehrer, Politiker, Politologen und Journalisten.

Zum WerkÄrzte und Zahnärzte rechnen ihre Leistungen mit Privatpatienten, d.h. mit Privatversicherten und mit gesetzlich Versicherten in Fällen, die von deren Versicherungen nicht abgedeckt sind (Stichwort: IGEL), direkt ab. Der neue Kommentar gibt einen kompletten Überblick über die Regelungen, nach denen diese Kostenabrechnungen vorzunehmen sind.Kompakt und zugleich wissenschaftlich fundiert erläutert das Werk die beiden zentralen Gebührenordnungen, nämlich die Gebührenordnung für Ärzte und die Gebührenordnung für Zahnärzte.Die Gebührenverzeichnisse, die als Anlagen zu den Gebührenordnungen erlassen worden sind, sind enthalten und an wichtigen Stellen kommentiert.Darüber hinaus werden auch die einschlägigen Vorschriften aus dem Krankenhausentgeltgesetz sowie den Bundesmantelverträgen Ärzte, Ärzte/Ersatzkassen, Zahnärzte und Zahnärzte/Ersatzkassen erörtert.Vorteile auf einen Blick- Überblick über alle wichtigen Vorschriften des ärztlichen und zahnärztlichen Leistungsrechts- von ausgewählten Spezialisten geschrieben- mit der GOZ-NovelleZielgruppeFür Ärzte, Zahnärzte, Mitarbeiter in Krankenhausverwaltungen, Krankenversicherungen, kassenärztlichen Vereinigungen und Beihilfestellen, Rechtsanwälte und Richter.

Zum WerkGriffig und kompakt erläutert dieser "Klassiker im Konzert der Kommentare" (Rolf Stober) alle praxisrelevanten Aspekte der Gewerbeordnung. Ergänzend werden die Gründzüge des Arbeitszeitrechts, des Arbeitsschutzrechts und des Ladenschlussrechts dargestellt. Ebenfalls eingearbeitet sind die Entwicklungen im Bereich des Lotterie- und Glücksspielrechts.Vorteile auf einen BlickKommentierung der zahlreichen und inhaltlich weitreichenden Änderungen der GewO der letzten vier Jahre aus einer HandVerbindung des Gewerberechts mit dem Arbeitsschutz-, Arbeitszeit- und Ladenschlussrechtkomplette Auswertung der obergerichtlichen RechtsprechungZur NeuauflageDie 9. Auflage berücksichtigt die zahlreichen Änderungen seit dem Erscheinen der Vorauflage, darunterdie Änderungen beim Gewerbeanzeigeverfahren (§ 14 GewO)das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittlungs- und Vermögensanlagenrechts (§§ 34f, 34g GewO)das Honoraranlagenberaterrecht (§ 34h GewO)das Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (31 GewO)das Darlehensvermittlerrecht (§§ 34i, j GewO)eine Reihe weiterer Änderungen betreffend die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, den Datenaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten, das gesetzliche Messwesen, die Förderung der elektronischen Verwaltung, die Änderungen registerrechtlicher und gebührenrechtlicher Vorschriftenund zuletzt die Änderungen des Bewacherrechts (§ 34 GewO), das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie IDD (§§ 11a, 34d, 34e, 55a, 147c, 156 GewO) sowie die Einführung der Erlaubnispflichtigkeit für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in § 34c GewOAusführlich dargestellt sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Gewerberechts durch Art. 12 und 14 GG sowie die Einwirkungen des EU-Rechts auf das deutsche Gewerberecht, das nicht nur durch die umzusetzenden Richtlinien einwirkt, sondern auch durch die gewährten Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit.ZielgruppeFür Gewerbetreibende, Mitarbeiter in Gewerbe- und Gewerbeaufsichtsbehörden, Verwaltungsjuristen, Richter, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende

Zum WerkDem Kommentar liegt das am 1.1.2016 in Kraft getretene neue Versicherungsaufsichtsgesetz zugrunde. Das neue Gesetz vollzieht die Vorgaben der europäischen Solvabilität II-Richtlinie nach, die insbesondere in den Bereichen Eigenmittelausstattung, Geschäftsorganisation, Aufsichtsregime und Publizitätspflichten wesentliche Veränderungen mit sich gebracht hat. Vollkommen neu ist auch das Regelungskonzept, das auf mehreren Ebenen ansetzt und das Gesetz in europäische Detailregelungen (Solvabilität II-Verordnung) einbettet.Die Darstellung des VAG wird ergänzt um Erläuterungen des FinDAG, der EIOPA-VO und der VersVergV.Vorteile auf einen Blick- Topaktuell: Das neue VAG mit allen Änderungen seit Inkraftttreten- Einbeziehung der delegierten Solvabilität II-VO und der Richtlinien der Aufsichtsbehörden- Kommentierung von FinDAG, EIOPA-VO, VersVergVZur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt das VAG 2016 und alle Änderungen seit Inkrafttreten, insbesondere durch das 2. FiMaNoG, das IDD-Umsetzungsgesetz, das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz und das Betriebsrentenstärkungsgesetz.ZielgruppeFür Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und sonstige Unternehmen der betrieblichen Altersversorgung, Aufsichtsbehörden, Verbände, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Rating-Agenturen, Unternehmensberater und Berater zu den Systemen der betrieblichen Altersversorgung.

Zum WerkDas Künstlersozialversicherungsgesetz hat für selbständige Künstler und Publizisten eine Lücke der sozialen Sicherung geschlossen. Mehr als 160.000 von ihnen sind inzwischen über die Künstlersozialkasse als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Sozialversicherung. Zunehmend an Bedeutung gewinnt das KSVG aber auch für alle Verwerter auf dem Markt der Kunst und Publizistik, die durch die Künstlersozialabgabe zusammen mit dem Bund die zweite Beitragshälfte finanzieren müssen.Das Werk zeichnet sich durch Praxisnähe und ein umfangreiches Literatur- und Sachverzeichnis aus. Eine ausführliche Einleitung erleichtert den Zugang zu dieser komplexen Materie.Inhalt- Versicherung der selbständigen Künstler und Publizisten- Abgabepflicht der Verwerter- Berechnungsgrundlagen- Melde- und Abrechnungsverfahren- Aufzeichnungs- und AufbewahrungspflichtenVorteile auf einen Blick- Erläuterungen nach den Bedürfnissen der Praxis- zahlreiche Berechnungsbeispiele- sinnvolle PraxishinweiseZur NeuauflageDie 5. Auflage berücksichtigt neben neuer Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen aus der Praxis der Künstlersozialversicherung diverse Änderungsgesetze, nämlich:- BUK-Neuordnungsgesetz- GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz- KünstlersozialabgabestabilisierungsgesetzZielgruppeFür Verlage, Konzertveranstalter, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Musik- und Filmproduzenten, Galeristen und Kunsthändler sowie alle Kommunen, die Theater, Orchester, Museen betreiben oder sonstige Veranstaltungen durchführen, des Weiteren Unternehmer aus Handel, Industrie, Dienstleistung und Gewerbe, die regelmäßig Werbemaßnahmen veranstalten und Künstler oder Publizisten beauftragen, darüber hinaus Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberater, Rentenberater.

Zum WerkDas Werk enthält eine vollständige Kommentierung des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes in einem handlichen Band.Konzipiert für die tägliche Rechtspraxis in Unternehmen und Verwaltung bietet es schnelle Orientierung in diesem komplexen Rechtsgebiet, dessen Bedeutung (auch als Kostenfaktor) aus Unsicherheit oder Unkenntnis in vielen Unternehmen oftmals unterschätzt wird. Praxisrelevante Rechtsfragen werden vertieft behandelt, Praxisbeispiele erleichtern das Verständnis.Vorteile auf einen Blickverständlich und praxisnahVertiefung praxisrelevanter Rechtsfragenhandlich und kompaktZur NeuauflageDas Energiesteuergesetz und das Stromsteuergesetz werden auf aktuellem Rechtsstand (u.a. Zweites Gesetz zur Änderung des EnergieStG und des StromStG, Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen) kommentiert.ZielgruppeFür Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Finanz-/Zollverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit.

Zum WerkDer Tierschutz hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Hierzu tragen neben dem Tierschutzgesetz einige Gesetze und zahlreiche Verordnungen sowie Richtlinien und Verordnungen der EU bei.Dieser bewährte Kommentar- erläutert das Tierschutzgesetz profund und klar- kommentiert alle wichtigen Verordnungen zum Tierschutzgesetz und einschlägige Verordnungen der Europäischen Union- bietet eine inhaltliche Darstellung des Art. 20a GG und erläutert die- Auswirkungen auf das TierschutzrechtVorteile auf einen Blick- Kommentierung des Tierschutzgesetzes und aller Verordnungen- Erläuterungen zu Art. 20a GG (Staatsziel Tierschutz)- Erläuterungen zum Recht der Europäischen UnionZur NeuauflageAnlass für die Neukommentierung ist eine Vielzahl an Gesetzesänderungen des Tierschutzgesetzes und deren Verarbeitung durch die Rechtsprechung.Seit der Vorauflage sind in den Bereichen Tiertransport- und Tierschlachtrecht Unionsverordnungen und im Tierversuchsrecht eine einflussreiche Richtlinie erlassen worden. Dadurch mussten das Tierschutzgesetz und seine Rechtsverordnungen tiefgreifend umgestaltet werden. Wichtige Rechtsbegriffe erhielten neue Bedeutung, und Europarecht bestimmt noch stärker die Auslegung.Neue Rechtsinstrumente wie die Möglichkeit von Bauartzulassungen von Ställen und die Stärkung von betrieblichen Eigenkontrollen kamen hinzu. Die Tierschutznutztierhaltung erfasst weitere Tiergruppen, und die Pelztierhaltung ist in einem neuen Gesetz gesondert geregelt.Schließlich sind zahlreiche Leitlinien und Tiergruppengutachten veröffentlicht, die vor allem die Anforderungen an die Nutztierhaltung rechtlich wirksam konkretisieren.ZielgruppeFür Richter, Rechtsanwälte, Forschung, Industrie, Landwirtschaft, Verwaltungsbehörden, Tierärzte, Tierschutzverbände und Tierhalter.

Zum WerkDieser Kommentar zeichnet sich dadurch aus, dass seinem Autorenteam sowohl Hochschullehrer als auch Rechtsanwälte und Notare angehören. Auf diese Weise werden die in der Praxis maßgeblichen Fragen aus dem Blickwinkel sowohl der Wissenschaft als auch der rechtsgestaltenden, beratenden, forensischen und beurkundenden Praxis erläutert und beantwortet. Der Vorteil dieser Sichtweise zeigt sich etwa im Zusammenhang mit den Befugnissen der Hauptversammlung, die seit den BGH-Entscheidungen unter den Schlagworten "Holzmüller I und II" bzw. "Gelatine" Gegenstand einer lebhaften Debatte sind. Auch viele andere Themen wie die Internationalisierung des Aktienrechts, die Vorstandsvergütungen, die Corporate Governance auf der Basis des Deutschen Corporate Governance Kodex werden mit frischem und zeitgemäßem Ansatz anwenderfreundlich behandelt.Das Aktienkonzernrecht ist Gegenstand einer gesonderten, vertieften Darstellung.Inhaltlich werden die Kommentierungen nach der praktischen Relevanz des jeweiligen Gesetzesabschnitts gewichtet. Als Leitlinie für den Benutzer ist stets die höchstrichterliche Rechtsprechung und die in Praxis und Wissenschaft vorherrschende Meinung oder Vorgehensweise nachgewiesen. Die kritische Einordnung erfolgt stets in der Weise, dass Argumentationshilfen für die Arbeit in Vorstand und Aufsichtsrat, für die Beratung von Aktionären bzw. für die Fall-Lösung und die gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung gewonnen werden.Vorteile auf einen Blickgriffige, übersichtliche einbändige Kommentierungpraxisgerecht mit wissenschaftlichem Fundament durch das Autorenteam aus Hochschullehrern, Anwälten und NotarenKonzentration auf das Wesentliche, Betonung der relevanten Streitfragenrechtsprechungsorientiert, keine praxisfernen MindermeinungenZur NeuauflageDie 2. Auflage verarbeitet dieAktienrechtsnovelle 2016, das BilRUG, die Reform des Abschlussprüfungsrechts durch AReG und APAReG, das CSR-Richtlinie-UmsetzungsG, das 2. FiMaNoG, das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sowie bereits die Umsetzung der AktionärsrechteRL-ÄndRL durch das ARUG II.ZielgruppeFür alle mit dem Gesellschafts-, Handels- und Wirtschaftsrecht befasste Juristen, insbesondere Rechtsanwälte, Richter, Rechtslehrer, Syndikusanwälte, Notare, Ministerialbeamte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Zum WerkDas Melderecht ist seit 2015 weitgehend einheitlich im Bundesmeldegesetz geregelt. Es bildet die Grundlage für die Führung der Melderegister, insbesondere den Umfang des Meldedatensatzes, weiterhin für regelmäßige Datenübermittlungen, automatisierte Datenabrufe oder Melderegisterauskünfte an Privatpersonen. Das Melderecht bildet die Grundlage der alltäglichen Arbeit in ca. 5100 deutschen Meldebehörden. Der Kommentar bietet ausführliche Erläuterungen aller Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes. Er entwickelt zu vielen Fragen der Praxis Antworten auf Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung auch zum früheren Melderecht der Länder, der Literatur und der Verwaltungsvorschriften. Zugleich möchte er das Melderecht als bereichsspezifisches Datenschutzrecht dogmatisch erschließen.Eingearbeitet sind:die Gesetzesänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetz vom 15.1.2021,das Registermodernisierungsgesetz vom 28.2.2021 unddas Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.3.2021.Vorteile auf einen Blickberücksichtigt sind auch geänderte Vorschriften, die erst zum 1. Mai 2022 oder später in Kraft treten. Der Kommentar unterstützt die Praxis somit dabei, die neuen Vorgaben umzusetzen.Rechtsprechung und Literatur sind umfassend ausgewertetdie Autorinnen und Autoren haben auf dem Gebiet des Melderechts vielfältige praktische ErfahrungenZielgruppeFür alle Meldebehörden in Deutschland. Außerdem für Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, bei den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowie in Justiz und Anwaltschaft.

Zum WerkDer neue Handkommentar für die Praxis ist eng an der Rechtsprechung orientiert. Die knappen und prägnanten Erläuterungen ermöglichen dabei auch demjenigen, der erstmals mit den komplexen Fragen des Informationsfreiheitsrechts befasst ist, eine schnelle Orientierung. Die einzelnen Kommentierungen sind klar strukturiert und wurden von den renommierten und erfahrenen Autoren mit vielen Anwendungsbeispielen angereichert. Neben dem IFG des Bundes werden auch Informationsfreiheitsregelungen der Länder mit berücksichtigt. Schwerpunkte der Kommentierungen sind:- Jedermann-Anspruchsberechtigung- Anspruchsverpflichtete Behörden- Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, z.B. auf Auskunftserteilung oder Akteneinsicht- Ausnahmetatbestände, z.B. Schutz öffentlicher Belange und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen- Verfahrensrechtliche Fragen und Kosten- RechtsschutzVorteile auf einen Blick- kompakte und leicht verständliche Anwenderhilfen- viele Praxisbeispiele- enge Orientierung an der RechtsprechungZielgruppeFür Rechtsanwälte, Behördenvertreter, Richter, Verbandsjuristen, Syndikusanwälte in (Medien) unternehmen und Hochschullehrer sowie Journalisten.

Zum WerkDas seit dem 1.1.2021 geltende StaRUG wird die deutsche Sanierungslandschaft nachhaltig verändern. Die Kommentierung des StaRUG zeigt die Leitplanken des neu geschaffenen vorinsolvenzlichen Sanierungs- und restrukturierungsrahmens auf. Das Werk gibt dem Praktiker sowie Rechtsanwender einen Leitfaden an die Hand, um die neuen Regelungen in der Praxis anzuwenden.Der Kommentar ist für Insolvenz- sowie Sanierungspraktiker, insbesondere auch Richter, Berater und Fachleute aus anderen Rechtsgebieten sowie die interessierte Fachöffentlichkeit eine wertvolle Hilfe, um sich nach Inkrafttreten der neuen Regeln einen systematischen Überblick über den neuen Rechtsrahmen und seine Instrumente, sowie die sich hieraus ergebenden Problemstellungen zu verschaffen, und in der Praxis professionelle Lösungsmöglichkeiten zu finden.Vorteile auf einen BlickKomplettkommentierung des StaRUGhochaktuelle Darstellung des vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmensumfassender Anhang, der u.a. das Zusammenspiel mit anderen Rechtsgebieten darlegtinklusive rechtsvergleichendem Teil, der Restrukturierungs- sowie Sanierungsverfahren in anderen Rechtsordnungen beleuchtetZielgruppeFür Insolvenzverwaltung, Sachverwaltung, Sanierungsberatung, Restrukturierungsbeauftragte, Sanierungsmoderatoren, Beraterinnen und Berater/Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Insolvenzrichterschaft und Wissenschaft.

Zum WerkDas Bundesgebührengesetz gilt für die Gebühren und Auslagen der Bundesbehörden und bundesunmittelbaren Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Es dient zugleich als Maßstab für die entsprechenden Regelungen im Landesrecht.Dieses Buch bietet eine prägnante und praxisnahe Kommentierung des Bundesgebührengesetzes und der Allgemeinen Gebührenverordnung. Die Schwerpunkte des Kommentars liegen bei der Gebührenbemessung und -erhebung, den Gebührenarten, dem Rechtsbehelf und der Erstattung nach dem Bundesgebührengesetz sowie der Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach der Allgemeinen Gebührenverordnung.Vorteile auf einen Blick- handliches Format- schneller Zugriff auf die gewünschten Informationen- mit Ausführungen zu Parallelvorschriften in den Landesgebührengesetzen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und NRWZielgruppeFür alle mit dem Bundesgebührengesetz Befassten in Ministerien, Bundesbehörden, bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, in Justiz, Anwaltschaft und Unternehmen.

Zum WerkMit dem ProdSG wurde die europäische Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht umgesetzt; daneben bildet das Gesetz Ermächtigungsgrundlage und Basisvorschrift für alle auf das ProdSG gestützten Verordnungen, die ihrerseits wiederum europäische CE-Richtlinien umsetzen. Das ProdSG ist zudem angepasst an den New Legislative Framework im europäischen Recht und hier insbesondere an die europäische Marktüberwachungsverordnung Nr. 765/2008, die zentral wesentliche Kernbegriffe und Regulierungsvorgaben für Marktüberwachungsbehörden regelt.Das ProdSG dient gleich mehreren Zielen:der Verwirklichung der EG-Warenverkehrsfreiheit durch europaweit harmonisierte Rechtsvorschriften für Hersteller, Quasi-Hersteller, EU-Importeure und Händlerdem Schutz der CE-Kennzeichnung als einheitlicher Konformitätskennzeichnung im EU-Binnenmarktdem Verbraucherschutz durch Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukteder Rechtssicherheit im behördlichen Vollzug durch MarktüberwachungsbehördenVorteile auf einen BlickStandardwerkoptimale Verbindung aus Praxisnähe und Wissenschaftlichkeitvermittelt von erfahrenen PraktikernZur NeuauflageSie bringt sämtliche regulativen Änderungen aus dem Umfeld des EU-Rechts sowie die seit der letzten Auflage ergangenen wichtigen Urteile und verarbeitet das umfangreiche neue Schrifttum.ZielgruppeDas Werk richtet sich an Rechtsanwälte.

Zum WerkDas Werk erläutert zum EGovG des Bundes insbesondere die elektronische Kommunikation und den Schriftformersatz, elektronische Bezahlmöglichkeiten und Rechnungen, die elektronische Aktenführung, Open Data sowie Fragen der IT-Organisation, der Georeferenzierung und der Barrierefreiheit.Die Kommentierung zum Onlinezugangsgesetz des Bundes befasst sich u.a. mit der Verpflichtung zur Bereitstellung von Online-Verwaltungsleistungen und ihrer Verknüpfung im Rahmen eines Portalverbunds.Schließlich werden in Form einer Differenzkommentierung auch die wesentlichen Besonderheiten der länderspezifischen E-Government-Gesetze erläutert.Vorteile auf einen Blick- Erläuterung des E-Government-Gesetzes und seiner Abweichungen in den Landesgesetzen- verfasst von versierten, an der Entstehung von E-Government-Gesetzen beteiligten RegierungsbeamtenZielgruppeDer Kommentar richtet sich an die Verwaltung und verwaltungsnahe Einrichtungen auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, weiterhin an Gerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen, an Universitäten und Hochschulen.

Zum WerkDieser Praktiker-Kommentar erläutert praxisnah und umfassend die Unionsmarkenverordnung (UMV).Alle für den Praktiker wesentlichen Vorschriften über die Unionsmarke werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie der Verwaltungspraxis des EUIPO eingehend kommentiert.Hierzu zählen nicht nur die Vorschriften zu den Anmelde-, Prüfungs-, Widerspruchs-, Nichtigkeits- Beschwerde- und Verletzungsverfahren, sondern auch Vorschriften über die Wirkungen der Unionsmarke, Rechtsübergänge, Insolvenzverfahren, Lizenzen sowie die Umwandlung von Unionsmarken.Weiterhin enthalten ist eine Kurzkommentierung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-RL), deren Regelungen bei der Rechtsdurchsetzung relevant sind.Der Kommentar ist damit ein unerlässliches Nachschlagewerk für jeden Praktiker, der sich ein umfassendes Bild von allen Bereichen des Unionsmarkenrechts machen möchte.Vorteile auf einen Blickklar strukturierter Aufbau der Erläuterungen, der schnell zu den in der Praxis relevanten Fragen und den für die Falllösung wichtigen Entscheidungen führtumfassende Darstellung aller Bereiche des Unionsmarkenrechtskompakte Kommentierung der Enforcement-RLZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte.

Zum WerkIn der Bundesrepublik finden jedes Jahr über 80.000 Sicherheitsüberprüfungen statt (BT-Drucksache 18/3772). Sie betreffen nicht nur Personen in staatlichen Behörden und bei der Bundeswehr; fast ein Drittel bezieht sich auf Tätigkeiten in Privatunternehmen. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) enthält alle wesentlichen Regeln, die dabei zu beachten sind.Das vorliegende Buch bietet eine praxisnahe, wissenschaftlich fundierte Kommentierung des SÜG. Eingehend sind die zahlreichen Änderungen berücksichtigt, die das Gesetz im Jahre 2017 erfahren hat. Auch die neue "Allgemeine Verwaltungsvorschrift" von 2018 ist durchgehend eingearbeitet.Bei einer Sicherheitsüberprüfung werden zahlreiche sensible Daten erfasst und oft auch Auskünfte in der Umgebung der betroffenen Person eingeholt. Volle Transparenz und gerichtliche Überprüfung stoßen auf Schwierigkeiten- umso wichtiger ist es, dass im Verfahren selbst rechtsstaatliche Grundsätze peinlich genau eingehalten werden. Dem Datenschutz kommt dabei besondere Bedeutung zu.Vorteile auf einen Blick- kompakte, praxisgerechte Kommentierung- mit Berücksichtigung der Parallelnormen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen- umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und LiteraturZielgruppeFür alle Personen, die eine Sicherheitsüberprüfung durchführen und von ihr betroffen sind, für Datenschützer in Bund und Ländern, Personalabteilungen, Personalräte, Betriebsräte, Verwaltungsgerichte und Arbeitsgerichte.

Zum WerkDas Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesverbände, sondern ebenso für die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts- oder Kreisverbände.Darüber hinaus enthält das Gesetz rechtliche Vorgaben für die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die für alle Gliederungen mit eigenständiger Kassenführung verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.Schließlich finden sich im Parteiengesetz die vielfach geänderten Regelungen über die Voraussetzungen und die Höhe eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung.Im Rahmen der Kommentierung wird das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich aufbereitet und in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen eingearbeitet. Damit gibt das Werk eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen.Vorteile auf einen Blick- wissenschaftlich und überparteilich- informiert zuverlässig bei politisch kontroversen Themen- mit allen Gesetzesänderungen bis Juli 2018Zur NeuauflageDie 2. Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen fünf Gesetzesänderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018.Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene Änderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls geänderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner berücksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erhöhung der sog. "absoluten Obergrenze" der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019.ZielgruppeFür Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.

Zum WerkDas Atomrecht wird auch nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg große Bedeutung haben, z.B. bei Entsorgungs- und Haftungsfragen sowie in Bezug auf Anlagen, die nicht der Stromerzeugung dienen und beim Rückbau von Anlagen. Der Kommentar deckt die Rechtsprobleme in diesem Gebiet unter Berücksichtigung der Entwicklungsgeschichte sowie technisch-naturwissenschaftlicher Fragen dogmatisch fundiert und umfassend ab. Behandelt sind die die atomrechtliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge durch Genehmigung und Überwachung, sämtliche Entsorgungsfragen (z.B. Transporte, Zwischen- und Endlagerung, Organisation und Finanzierung der Entsorgung), die Problematik der atomrechtlichen Haftung und Entschädigung (einschließlich der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum PÜ), sowie von Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg.Vorteile auf einen BlickExpertenwissen aus "erster Hand" von ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und den zuständigen MinisterienKommentierung des Atomgesetzes und des Pariser Atomhaftungsübereinkommens unter Berücksichtigung verfassungs- und europarechtlicher Fragen sowie künftiger Entwicklungen im Haftungsrecht.Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 29.9.2020 (1 BvR 1550/19) zur Ausstiegsentschädigung (Nichtinkrafttreten der §§ 7e-g AtG).ZielgruppeFür Rechtsanwälte, Juristen in Justiz, Unternehmen und Behörden, Hochschulangehörige.

Zum WerkDas Abfallrecht gehört zu den Kernmaterien des Umweltrechts. Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), das die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt hat, ist eine Verbesserung des Umwelt- und des Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft. Die Kreislaufwirtschaft ist dabei auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet.Der bewährte Praktikerkommentar erläutert das Kreislaufwirtschaftsgesetz kompakt, anwenderfreundlich und wissenschaftlich fundiert. Die renommierten Autoren informieren umfassend über Inhalt und Bedeutung des Kreislaufwirtschaftsrechts. Dabei wird vor allem die einschlägige Rechtsprechung ausführlich berücksichtigt. Die europarechtlichen Vorgaben des Abfallrechts werden anschaulich erklärt. Für die in der Praxis zentralen Anwendungsprobleme werden schlüssige Lösungen aufgezeigt.Vorteile auf einen Blick- aktuell zu den Gesetzesänderungen im Abfallrecht- praxisgerechte Kommentierung für den "ersten Zugriff"- Renommierte AutorenZur NeuauflageDie 4. Auflage berücksichtigt die zahlreichen gesetzlichen Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes seit der Vorauflage:- Art. 2 Abs. 9 des G zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung v. 20.7.2017- Art. 15 des G zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung v. 27.6.2017- Art. 1 des G zur Änderung des KreislaufwirtschaftsG und des Elektro- und ElektronikgeräteG v. 27.3.2017- Art. 4 des G zur Umsetzung der RL über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse- Art. 1a Erstes G zur Änderung des BatterieG und des KreislaufwirtschaftsG- Art. 4 des G zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenZielgruppeFür alle im Umwelt- und Abfallrecht tätige Rechtsanwälte, Syndikusanwälte in Unternehmen, Justitiare bei kommunalen und privaten Entsorgern, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Verwaltungsrichter.

Zum WerkDie Makler- und BauträgerVO regelt eine Reihe von Pflichten derjenigen Berufsgruppen, die nach § 34c Abs. 1 GewO für ihre Tätigkeit einer Erlaubnis bedürfen. Hierunter fallen:- Immobilienmakler,- Darlehensvermittler,- Bauträger und Baubetreuer sowie- Wohnimmobilienverwalter soweit bestimmte Berufsgruppen nicht ausnahmsweise nach § 34c Abs. 5 GewO ausgenommen sind.Der Kommentar erläutert in anschaulicher und bewährter Weise die den genannten Berufsgruppen obliegenden Pflichten, wie- die Absicherungspflichten für Vermögenswerte, die ein Makler oder Vermittler zur Ausführung von Aufträgen erhält oder zu deren Verwendung er ermächtigt wird;- Regelungen für Bauträger über die Geltendmachung von Abschlagszahlungen;- Vorschriften über die Verwendung von Vermögenswerten, die einem Makler oder Vermittler anvertraut worden sind;- Die Vorschriften der MaBV und des § 34c GewO werden ausführlich kommentiert, weitere wichtige Regelungen, wie u.a. die Übergangsvorschriften §§ 160, 161 und die §§ 14, 29 und 35 GewO werden- kurz erläutert. Abgedruckt ist zudem die Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34c GewO und der MaBV, auf die im Kommentierungsteil häufig Bezug genommen wird.Vorteile auf einen Blick- verfasst von einem der versiertesten Kenner der Materie.- alle wichtigen Vorschriften in einem Band.- komplette Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur.Zur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt sämtliche Änderungen, welche§ 34 c GewO, die Makler- und BauträgerVO und die Makler- und BauträgerVwV seit dem Erscheinen der Vorauflage erfahren haben:- Seit 1. August 2018 ist die Tätigkeit der der Wohnimmobilienverwalter erlaubnispflichtig.- Mit Wirkung vom 1. März 2019 gilt dies auch für diejenigen Wohnimmobilienverwalter, die ihre Tätigkeit schon zuvor ausgeübt haben.- Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter müssen sich ab 1. August 2018 in einem Zeitraum von 3 Jahren weiterbilden.- Dies hat zu zahlreichen Folgeänderungen in der MaBV aber auch- in Vorschriften der GewO, wie in den in dem Kommentar mitbehandelten Bußgeld- und Strafvorschriften der §§ 144 ff. GewO geführt.- Das Werk enthält die Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34c GewO und der MaBV, die Anfang 2019 ebenfalls an die gesetzlichen Änderungen angepasst worden ist.ZielgruppeFür Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Gewerbe und Gewerbeaufsichtsämter.

Zum WerkDas Werk bietet eine kompakte und zuverlässige Kommentierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aus einer Hand. Dabei erschöpfen sich die Kommentierungen nicht im Nachweis der Rechtsprechung, sondern beziehen zu verschiedenen Entwicklungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kritisch Stellung.Die Schwerpunkte der Erläuterungen liegen auf denjenigen Regelungen, denen in der Praxis die größte Bedeutung zukommt. Besonders eingehend dargestellt sind deshalb- die Verfassungsbeschwerde einschließlich der zahlreichen Kammerentscheidungen im Annahmeverfahren (§§ 90 ff.),- die abstrakte (§§ 76 ff.) und die konkrete (§§ 80 ff.) Normenkontrolle,- die Wirkung der Entscheidungen des Gerichts (§ 31),- die einstweilige Anordnung (§ 32) oder- die Kostenvorschriften (§ 34, 34a).Vorteile auf einen Blick- der Praktiker-Kommentar zum BVerfGG- kompakte und übersichtliche Darstellung- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts komplett ausgewertetZur NeuauflageDie neu bearbeitete und aktualisierte 8. Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis zum 1.1.2019. Eingearbeitet sind insbesondere:- die Möglichkeit des Finanzierungsausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien (§ 46a)- die Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen, u.a. Tonaufnahmen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland (§ 17a)- sowie auch die Schaffung von Verhaltensleitlinien für die richterlichen Mitglieder des Gerichts (§ 1) oder- das neu etablierte Prima-vista-Verfahren im Rahmen des § 93a- In der umfangreichen und tiefgreifenden Einleitung wird wie schon in den Vorauflagen besonderes Augenmerk auf die Verzahnung des Verfassungsprozessrechts mit dem europäischen Recht gelegt. Ausführungen zur Behandlung des Evidenzarguments und die Überlegungen zu einer leitbildorientierten Verfassungsauslegung (bei § 17)- finden ebenso Berücksichtigung wie das immer bedeutender werdende Organstreitverfahren. Auch das Parteiverbotsverfahren (mit dem Begriff der Potentialität) im NPD II-Prozess wird behandelt.ZielgruppeFür Praktiker wie Richter, Rechtsanwälte und Juristen im Verwaltungsdienst, aber auch für Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende.

Zum WerkDer Kommentar erläutert praxisnah und aktuell das Recht der Berufsausbildung sowie der Fortbildung und Umschulung.Schwerpunkte sind u.a.:BerufsausbildungsvertragKündigungsschutz für AuszubildendeBerechtigung zum Einstellen und AusbildenBerufsbildung im öffentlichen Dienst und WirtschaftszweigenIm Anhang abgedruckt sind zudem die Ausbilder-Eignungsverordnung und die Musterprüfungsordnung.Zur NeuauflageDie 2. Auflage berücksichtigt das zum 1.1.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung.Ausbildungsordnungen regeln künftig, ob und inwieweit eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf derselben oder einer ähnlichen Fachrichtung auf die in der Ausbildungsordnung geregelte Ausbildung angerechnet werden kann (§ 5 BBiG neu).Die Teilzeitausbildung wird in einem neuen § 7a BBiG neu inhaltlich erweitert und gestärkt.Es wird in dem geänderten und erweiterten § 17 BBiG neu eine Mindestausbildungsvergütung geregelt.Zahlreiche andere Normen sind gleichfalls geändert.Das Werk berücksichtigt darüber hinaus die aktuelle Rechtsprechung und das neueste Schrifttum.Vorteile auf einen Blickpraxisgerechtausgerichtet auf die Zielgruppe der Ausbilder und deren Aufsichtberücksichtigt die neueste RechtslageZielgruppeFür Berufsbildung zuständige Stellen (z. B. Industrie- und Handelskammern, Handwerks-, Landwirtschafts-, Rechtsanwaltskammern), Arbeitsverwaltung (Arbeitsämter), Ausbilder in Betrieben, Unternehmen im öffentlichen Dienst und Rechtsanwälte.

Zum WerkDie 3. Auflage dieses Kommentars zur Bauleistungsversicherung stammt aus dem Jahr 2009, sodass es Zeit wurde, die Veränderungen und Erkenntnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und auf den aktuellen Stand zu bringen.Vorteile auf einen Blickzuverlässiges Hilfsmittel für die tägliche Arbeit vor allem der Praktikergetrennte Kommentierung der verschiedenen Bedingungswerke, um ein ständiges Hinundher-Wechseln im Text zu vermeidenallgemein verständliche Darstellung vor dem Hintergrund, dass der überwiegende Teil der Benutzer Nichtjuristen sind.Zur NeuauflageZum 1.1.2018 hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Bauleistungen (ABBL 2018) bekanntgegeben. Erläutert werden neben diesen neuen Musterbedingungen (in der Fassung 1/2019) aber auch die Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (ABN 2011) und die Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen (ABU 2011) einschließlich ihrer zugehörigen Klauseln.ZielgruppeFür Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften, Versicherungsmaklern und Baufirmen, Rechtsanwälte, Bausachverständige sowie Mitarbeiter von Bauherrn, die mit der Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten betraut sind.

Zum WerkDas Rechtsdienstleistungsgesetz regelt die Zulässigkeit der berufsmäßigen Rechtsberatung. Seine wirtschaftliche Bedeutung ist nicht zu unterschätzen und entfaltet insbesondere im Rahmen der Beratung durch Versicherungsunternehmen oder zur betrieblichen Altersversorgung große Relevanz.Der Kommentar wertet alle Erkenntnisse der Rechtsprechung und Beratungspraxis im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes umfassend aus und bereitet diese wissenschaftlich fundiert und praxisnah auf. Darüber hinaus werden auf gleichem Niveau die Rechtsdienstleistungsverordnung und das Einführungsgesetz zum RDG kommentiert.Vorteile auf einen Blickausführliche ErläuterungpraxisnahunabhängigZur NeuauflageDas Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, das Gesetz zur Umsetzung der BerufsanerkennungsRL und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom sowie das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die VO (EU) 2016/679 sind vollumfänglich berücksichtigt. Ebenso werden neue Phänomene wie "Law Clinics" und "Legal Tech" umfassend beleuchtet.Beide Herausgeber sind durch zahlreiche Veröffentlichungen im Bereich des Rechtsdienstleistungsrechts und des Berufsrechts bekannt. Die weiteren Autoren sind in ihrer täglichen Arbeit mit Fragen des Berufsrechts befasst.ZielgruppeFür Richter, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Verbände, Inkassounternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rentenberater, Versicherungsvermittler und -berater, Versicherungsunternehmen, Frachtprüfer und die Angehörigen aller weiteren Berufe, die Rechtsdienstleistungen erbringen möchten (wie Architekten, Bankberater und Erbenermittler).

Zum WerkDas Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gehört zu den zentralen Materien des Beamtenrechts. Es regelt die Pensionsansprüche von Beamten und Richtern im Bund. Die Versorgungsgesetze der Länder, die für die Pensionen von Landes- und Kommunalbeamten einschlägig sind, enthalten in vielen Bereichen gleichlautende Vorschriften.Der neue Handkommentar erläutert das Beamtenversorgungsgesetz übersichtlich und praxisorientiert. Berücksichtigt werden dabei auch die Landesversorgungsgesetze.Wichtige Schwerpunkte sind:- Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag- Hinterbliebenenversorgung- Unfallfürsorge- Übergangsgeld, Ausgleich- Anpassung von Versorgungsbezügen- Versorgung besonderer Beamtengruppen, etwa Beamte auf Zeit und ProfessorenVorteile auf einen Blick- die Versorgungsgesetze der 16 Bundesländer sind mit berücksichtigt- anschauliche Erläuterung mit vielen Anwendungsbeispielen- mit Einführung in das BeamtenversorgungsrechtZur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsG 2018/2019/2020 und das Gesetz zur Änderung des BeamtenstatusG und des BundesbeamtenG sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.ZielgruppeFür Beamte im höheren und gehobenen Dienst in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Soldaten, Verwaltungsrichter, Rechtsanwälte, insbes. Fachanwälte für Verwaltungsrecht, sowie Hochschullehrer und Studierende an Verwaltungsfachhochschulen und Universitäten.

Zum WerkDer kompakte Kommentar gibt einen konzentrierten Überblick über das Arzneimittelrecht (AMG), arbeitet die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Rechtsquellen heraus und stellt den Bezug zum anwendbaren EG-Recht her.Vorteile auf einen Blickmit Änderungen durch die 16. AMG-Novellekompakte, praxisgerechte Erläuterung des Arzneimittelgesetzesumfassende Auswertung der RechtsprechungZur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt die in der Zwischenzeit erlassenen Änderungsgesetze, insbesonderedas Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport vom 10.12.2015 (BGBl. I S. 2210),das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2015/566 und 2015/565 zur Einfuhr und zur Koordinierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen vom 21.11.2016 (BGBl. I S. 2623),das 4. AMG-Änderungsgesetz vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3048)unddas Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18.7.2017 (BGBl. I S. 2757)das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 9.8.2019 (BGBl. I S. 1202).ZielgruppeFür Unternehmen der Pharmaindustrie, Behörden der Arzneimittelaufsicht, im Arzneimittelrecht tätige Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte.

Zum WerkDer Kommentar erläutert das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch, das sich mit dem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, dem Schutz der Sozialdaten sowie der Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihren Beziehungen zu Dritten befasst.Die knappe und präzise Kommentierung ist auf die besonderen Anforderungen in Praxis und Ausbildung zugeschnitten.Gut verständlich und klar geschrieben, bietet das Werk eine umfassende und zuverlässige Informationsquelle zu diesem wichtigen Rechtsgebiet.Ein Randnummernsystem hilft beim Zitieren und erleichtert den Zugriff auf die jeweils maßgebliche Kommentierung.Vorteile auf einen Blickverfasst von mit dem Sozialverwaltungsrecht besonders vertrauten Autorenumfassende Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung von BSG und Obergerichtenzahlreiche Vergleiche mit Regelungen des VerwaltungsverfahrensgesetzesZur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt insbesondere die umfangreichen Änderungenzum 25. Mai 2018 durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541)durch das Bundesteilhabegesetzsowiedie einschlägigen neuesten Urteile der Landessozialgerichte und des BundessozialgerichtsZielgruppeFür Sozialrichter, Rechtsanwälte, Sozialversicherungsträger und sonstige Sozialverwaltungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften.

Zum WerkDas Werk kommentiert alle wichtigen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften im Bereich des Europäischen Beihilfenrechts. Dabei wird im Einzelnen neben Art. 107 ff. AEUV u.a. auf die allgemeine Deminimis-Verordnung, die Allgemeine Gruppenfreistellungs- und Verfahrens-Verordnung sowie die jeweils relevanten Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen in ihren aktuellen Fassungen im Detail eingegangen.Dieser Kommentar gibt dem Praktiker somit einen raschen Überblick über die bestehende Rechtslage in Beihilfesachen und stellt vorrangig die in diesem Bereich relevante Rechtsprechung der europäischen Gerichte in Verbindung mit der auf dieser aufbauenden Kommissionspraxis dar.Vorteile auf einen Blickpraktisch und kompaktumfassend und präziseaktuell und praxisnahZur NeuauflageDie 3. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand Ende November 2019. Eine Ausnahme gilt indes für die Regeln betreffend die Ende 2019 ausgebrochene Covid 19-Pandemie; aus Gründen der besonderen Bedeutung des Beihilfenrechts sind diese bis Stand 1. Mai 2020 nachkommentiert.Die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wird umfassend berücksichtigt.Im Rahmen der Kommentierung des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist vor allem auch die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe vom 19.7.2016 eingearbeitet und kritisch gewürdigt.Die mannigfaltigen Probleme bei der Auslegung der Vorschriften der AGVO werden nun ausführlich besprochen und finden zielgerichtete und praxisorientierte Lösungen. Auch die derzeitigen Vorschläge der Kommission zur 2. AGVO-Novelle werden in der Neuauflage bereits besprochen.Darüber hinaus werden in dieser 3. Auflage die Spezialbereiche Verkehr (Land-, Luft- und Seeverkehr) sowie Breitband in gesonderten Kapitel systematisch und praxisnah aufbereitet. Die Sektoren Landwirtschaft sowie Fischerei- und Aquakultur werden in ihren spezifischen Abgrenzungsbezügen zu den allgemeinen Regeln dargestellt.Schließlich bildet auch das Verfahrensrecht und die Anwendung der Beihilfevorschriften vor den nationalen Gerichten einen der Schwerpunkte dieser Neukommentierung.ZielgruppeFür auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsrechts tätige Rechtsanwälte, Richter, Unternehmens- und Verwaltungsjuristen.