Bücher der Reihe Kritik

1) Johannes Agnoli/ Peter Briickner, Die Transformation der Demokratie, Berlin 1967, S. 69. 2) Am schii.rfsten und zugleich am nichtssagendsten Helmut Lindemann, Die U nfahigkeit zur Reform, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 20/1969, S. 357 ff. 3) So die Reform der Fragestunde 1960 und die Einflihrung der Aktuellen Stunde 1965. Vgl. Hans Trof3mann, Struktur und Arbeitsweise der Parla­ mente in den beiden deutschen Republiken, in: Rheinischer Merkur vom 28.3.1969. 4) Deutscher Bundestag, AusschuB flir Wahlpriifung, Immunitat und Geschafts­ ordnung, AusschuBdrucksache 10 vom 25. 6. 1959 (Entwiirfe von Carlo Schmid und Heinrich Ritzel); Deutscher Bundestag, Abgeordneter Heinrich G. Ritzel, Entwurf Geschiiftsordnung des Deutschen Bundestages vom Juli/ August 1961. Vgl. dazu Ritzel, a.a.O., S. 77. 5) Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache V/2479 (neu). 6) Siehe Drucksache V/4008 und V/4373, sowie die 225., die 240. und die 246. Sitzung. Vgl. auch den Bericht der Kommission flir die Parlamentsreform der Fraktion der SPD, in: Information der Sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, Tagesdienst 129 vom 26.2.1969. Die Vorschlage der entsprechenden CDU/CSU-Kommission sind als Anhang beigeheftet. Die Vorstellungen der Planungskommission des Bundestagsprasidenten sind nur in Ausziigen bekannt. 7) V gl. auch die Rede von Bundestagsprasident von Hassel in der 247. Sitzung vom 3. 7.1969. 8) Siehe Drucksachen V/2425, V/3965, V/4445, V/4514, V/zu 4514, sowie die 246. Sitzung vom 2. 7. 1969, S. 13 729 ff. Die Vorlagen V /3991 und V/3992 wurden im Plenum gar nicht behandelt.

Die Konzentration in der Wirtschaft der groBen westlichen Industrie­ Hinder nimmt zu: Die Obernahme der Gasolin AG durch die Aral AG, die Fusion der August-Thyssen-Hutte AG mit der Mannesmann AG, der Erwerb einer Beteiligung von der Philips GmbH an der Bauknecht GmbH und die Kooperation von Krupp und Hitachi (Japan) waren nur einige der zahlreichen Beispiele in der Bundesrepublik 1971172. Konzentrationstendenzen gibt es nicht nur im Bereich der Unternehmun­ gen. Auch die Konzentration der Einkommen und Vermogen wachst. In der Bundesrepublik begunstigte bereits die Wahrungsreform 1948 die Eigentumer von Sachwerten; zum »Wirtschaftswunder« der SOer Jahre trug bei, daB der Staat die Investitionsneigung der Unternehmer durch Steuergesetze forderte, die die Vermogensbildung der Besitzenden und da­ mit die Vermogenskonzentration erleichterten. Auch nach dem Abbau der steuerlichen Pr1imien fur die Selbstfinanzierung von Investitionen hielt der Trend zur Konzentration des Vermogens bei den Beziehern hoher Ein­ kommen, vor allem bei selbstandigen Unternehmern, aber auch bei den Spitzenverdienern unter den freiberuflich Tatigen, an. Die bisherigen MaBnahmen zur Forderung der »Vermogensbildung in Arbeitnehmer­ hand«, von denen das Bausparen noch am wirksamsten war, konnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Setzen sich die gegenwartigen Ten­ denzen noch ein Jahrzehnt fort, so ist in der westdeutschen Einkommens­ und Vermogensverteilung eine ahnlich krasse Ungleichheit zu erwarten, wie sie heute schon in den USA besteht, wo 2,5 Ofo der Haushalte zwei Drittel des gesamten in der Wirtschaft investierten Kapitals besitzen und die Masse der Einkommensbezieher lediglich einen hohen Konsum auf­ rechterhalten, jedoch nicht Vermogen bilden kann (1).

Der Titel der Schriftenreihe, die dieser Band einleitet, und das Thema, dem die in diesem Bande vorgelegten Beiträge sich verpflichtet wissen, stehen in einem sehr engen Zusammenhang, gleichsam in einem Ab­ hängigkeitsverhältnis. "Kritik" meint - bei allen Bedeutungsvarianten des Wortes - immer auch, daß der Mensch sich gegenüber der sozialen Ordnung, in der er lebt, sozialautonom urteilend verhält; daß er die so­ zialen und normativen Autoritäten: die religiösen Mächte, den Staat, die Gesellschaft mit ihren mannigfaltigen Geboten und vielfältigen Tabus, die allesamt in ihrer traditionalen Gestalt immer auch die Tendenz auf­ weisen, als Gegenrnächte, als Grenzen sozialautonomer Intellektualität aufzutreten, in Frage stellt, also zu ihrer Destruktion beiträgt. Die Formel "autoritäre Gesellschaft" meint demgegenüber in erster Linie die zahlreichen sozialen Instanzen, die den Menschen daran hindern, sein Fragen überhaupt in Gang zu setzen, die ihn zwingen, das Fragen vorzeitig abzubrechen oder es in bestimmte, zuge. 1assene Bahnen zu lenken. "Kritik" und "autoritäre Gesellschaft" stehen so in einem Spannungsverhältnis. Kritik braucht eine zumindest teilweise geschlos­ sene, beharrende, in sich selbstzufriedene und darum Veränderungen gegenüber feindlich eingestellte Gesellschaft, weil sie nur von dieser Basis aus, in diesem "Klima" ihre Existenzberechtigung nachweisen kann. Kritik ist ein Element einer in sich widerspruchsvollen Gesellschaft, die diesen ihren Zustand nicht wahrhaben will.

Parlamentarismus ohne Transparenz? Mit dem Begriff Transparenz ver­ bindet sich eine doppelte Fragestellung. Zum einen wird damit die Frage nach der Durchsichtigkeit, Offenlegung und Nachvollziehbarkeit der man­ nigfachen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse im politischen System aufgeworfen. Transparenz in diesem Sinne bildet die Vorausset­ zung für die Berechenbarkeit und Kontrollierbarkeit konkreter politischer Entscheidungsabläufe. Zum anderen meint Transparenz Problem bewußt­ sein im Sinne analytisch-kritischer Offenlegung der systemkennzeichnen­ den Strukturen, Funktionszusammenhänge und Bewertungsmaßstäbe sowie deren Interpretationsmöglichkeiten. In diesem doppelten Verständ­ nis der Nachvollziehbarkeit konkreter Politik vermittels Offenlegung ge­ gebener politischer Positionen und der Durchschaubarkeit von Diskus­ sions- und Entscheidungsprozessen einerseits sowie der Problemerhellung durch Offenlegung von Strukturen, Funktionszusammenhängen und kri­ tischen Bewertungsmaßstäben andererseits wird im vorliegenden Bande die Transparenzproblematik des Parlamentarismus aufgegriffen. Des Parlamentarismus? Das Wort Parlamentarismus erscheint in der üb­ lichen Verwendungsart als eine zwar häufig angeführte, jedoch wenig präzise, mit unterschiedlichen Bedeutungsinhalten verbundene und offen­ sichtlich dennoch generell schwer vermeidbare Formel der politischen und politologischen Alltagssprache. Ohne nähere Bestimmung bleibt der Terminus daher - und gleiches gilt für so wichtige Begriffe wie Demo­ kratie, Gewaltenteilung, Pluralismus oder Exekutive und Legislative usw. - vieldeutig und schillernd.

sondern auch innerhalb der jeweiligen nationalen Rechtsordnung.

Emanzipation haben es immer mit Problemen der Autoritat, Herrschaft und Macht zu tun, beriihren damit fundamental die gesellschaftlichen Verhaltnisse der verschiedenen Statuslagen, EinfluGchancen und Interessen.