Bücher veröffentlicht von Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Seit Einführung der Sektorregulierung unterliegen Strom- und Gasnetzentgelte einer regulierungsbehördlichen Vorabkontrolle. Aufgrund ihrer in aller Regel sehr starken Marktposition kommen die Betreiber von Strom- oder Gasnetzen daneben auch als Adressaten des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in Betracht. Eine parallele Anwendung von Kartell- und Regulierungsrecht birgt allerdings die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, etwa wegen Zielkonflikten der Rechtsmaterien. Johann Ante geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Kontrolle der Energienetzentgelte trotz bestehender Entgeltregulierung möglich ist. Dabei untersucht er sowohl die Anwendbarkeit des deutschen als auch des europäischen Kartellrechts. Daneben werden prozessuale Fragen zur Darlegungs- und Beweislast im Kartellzivilprozess wegen vermeintlich missbräuchlicher Energienetzentgelte behandelt.

Das letzte Buch der Bibel bleibt auch im 21. Jahrhundert eine Herausforderung. Nur wenn historische, theologische und rezeptionsgeschichtliche Blickwinkel berücksichtigt werden, kann es gelingen, den besonderen Stellenwert der Johannesoffenbarung innerhalb der Theologie, aber auch innerhalb der abendländischen Kunst- und Kulturgeschichte zu erschließen. So werden im ersten Teil dieses Bandes soziale, ökonomische und politische Entstehungshintergründe der Johannesapokalypse beleuchtet. Der zweite Teil wirft aus religions- und realgeschichtlicher Perspektive Licht auf das Gottesbild, die Heilsvorstellung und das Gemeindemodell der Apokalypse. Der dritte Teil konturiert ausgewählte Beispiele der Nachwirkung der Johannesoffenbarung, wie sie in den frühesten Handschriften, in der christlichen Dichtung der lateinischen Spätantike, in mittelalterlicher Buchmalerei, in bildlichen Darstellungen von der Renaissance bis zur Moderne und in der Musikgeschichte des frühen 20. Jahrhunderts greifbar werden.

Patrick Kemper befasst sich mit den Auswirkungen der Veranstaltung unerlaubter Online-Glücksspiele mit Ausrichtung auf deutsche Spielteilnehmer. Zunächst unterzieht er die am Markt anzufindenden Glücksspielangebote einer Legalitätsprüfung. Er untersucht sodann das glücksspielrechtliche Mitwirkungsverbot und nimmt eine Auslegung der Norm vor, um die Anforderungen der einzelnen Tatbestandsmerkmale freizulegen. Im Anschluss daran erörtert er die strafrechtlichen Implikationen der verbotenen Veranstaltung von Online-Glücksspielen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Aufbauend auf seinen glücksspiel- und strafrechtlichen Erkenntnissen, untersucht der Autor abschließend die Anspruchssituation innerhalb der Dreiecksbeziehung zwischen Spielteilnehmer, Zahlungsdienstleister und Online-Glücksspielveranstalter.

Wenn Menschen miteinander in Kontakt treten, nehmen sie aufeinander Einfluss. Dieser Einfluss führt nicht selten zu Änderungen im Entscheidungsverhalten der Betroffenen. Besondere Formen der Einflussnahme sind die Täuschung und die Manipulation. Beide lassen sich als Angriff auf die Autonomie des Adressaten verstehen, der auch gesamtgesellschaftliche Kosten verursacht. In seiner rechtlichen, analytischen und ökonomischen Untersuchung konzeptualisiert Dominik Meier die Täuschung und die Manipulation zwischen privaten Akteuren im wirtschaftlichen Kontext grundlegend neu. Das "Recht der Einflussnahme" analysiert er anhand des Bürgerlichen Rechts, des Kapitalmarkt- und des Lauterkeitsrechts.

Die moderne Familienverfassung ist eine schriftliche Abschlusserklärung zum Einigungs- und Willensbildungsprozess einer Unternehmerfamilie hinsichtlich der Motive, Leitlinien und Regelungen für das Zusammenwirken der Familien- und Verbandsmitglieder. Sie soll die Zusammengehörigkeit der Unternehmerfamilie stärken und das Vertragswerk einer Familiengesellschaft ergänzen. In der Praxis haben sich beratergeprägte Erscheinungsformen einer Familienverfassung entwickelt, die diese Funktionen stets, aber in unterschiedlichem Maße umsetzen. Rechtswissenschaftlich sind weder die Rechtsnatur einer Familienverfassung noch ihre Wirkungen im Vertragswerk eines Familienunternehmens umfassend untersucht. Sebastian Bong ermittelt den üblichen Willen der Beteiligten einer Familienverfassung und ordnet ihn einer rechtlichen Handlungsform zu. Für Personengesellschaften und GmbH erarbeitet er die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen einer Familienverfassung auf das Organisationsstatut und die mitgliedschaftliche Rechtsposition der Gesellschafter.

Bei der Abänderung ausländischer Unterhaltstitel stellen sich verschiedene Fragen, die für den Unterhaltsberechtigten und -verpflichteten große Bedeutung erlangen können. Katharina Elisabeth Beißel untersucht diese unter Berücksichtigung der Wertungen der maßgeblichen Rechtsakte. Hierzu zählt etwa die zum Haager Unterhaltsprotokoll aktuell viel diskutierte Frage, ob und inwiefern der Unterhaltsverpflichtete durch die Einleitung eines Abänderungsverfahrens Einfluss auf das anwendbare Unterhaltsrecht nehmen kann. Auch erfordern noch ungeklärte Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit eine Auseinandersetzung mit den der Europäischen Unterhaltsverordnung zugrundeliegenden Wertentscheidungen. Die Abänderung ausländischer Unterhaltstitel berührt zudem grundlegend die Rechtskraft und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.

Vertragliche Streitbeilegungsklauseln legen fest, nach welchem Recht und vor welchem staatlichen oder privaten Gericht Streitigkeiten der Parteien später entschieden werden. Sie schaffen damit zum einen Rechtssicherheit, können bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum anderen aber mit erheblichen Gefahren verbunden sein. Mascha Hesse geht diesem Spannungsverhältnis nach und untersucht, inwiefern das staatliche Recht im europäischen Rechtsraum den AGB-spezifischen Gefahren entgegenwirkt. Hierzu nimmt sie eine umfassende Analyse der deutschen Rechtsprechung der letzten 30 Jahre vor und legt dar, welchen Klauseln dort aus welchen Gründen die Anerkennung versagt wird. Sie vergleicht anschließend erstmals die Kontrolle von Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln untereinander und entwickelt mithilfe des europäischen Justizgewährungsanspruchs ein Modell für eine kohärentere Kontrolle. Die Arbeit wurde mit dem BMT-Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen in Kooperation mit der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye und der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen ausgezeichnet.

Das Nicaeno-Constantinopolitanum (NC) kann als das wichtigste Glaubensbekenntnis der Ökumene gelten. In den meisten Kirchen und Konfessionen genießt es eine hohe Anerkennung, bedeutende ökumenische Zusammenschlüsse haben sich darauf explizit verpflichtet. Wie aber steht es mit der Rezeption des NC in der Reformationszeit? Welche Bedeutung hatte dieser Bekenntnistext im 16. Jahrhundert? Jennifer Wasmuth geht in der vorliegenden Studie diesen Fragen anhand einer detaillierten Untersuchung der maßgeblichen Schriften Martin Luthers und Philipp Melanchthons nach. Im Ergebnis wird aufgezeigt, wie das NC zu einem Kerntext normativer lutherischer Lehre werden konnte.

Von Beginn der reformatorischen Selbstvergewisserung der Wittenberger Theologen an spielt die normative Legitimation reformatorischer Theologie über den Weg des historischen Arguments eine tragende Rolle bei der Herausbildung einer evangelischen Identität. Theologische Sachdebatten, aber auch Polemik und Kontroversen führten zur theoretischen Vertiefung der historischen Bemühungen um Legitimation. Als wesentlicher Faktor dieses Vorgehens erscheint der Nachweis des Alters der eigenen Bewegung, die, je näher sie sich der Zeit Jesu und der ersten Apostel bringen lässt, nachhaltig die eigene konfessionelle Identität nach innen wie nach außen stärker zu rechtfertigen suchte. Das im Werk des Matthias Flacius Illyricus ausgefeilte Konzept der sog. evangelischen Wahrheitszeugen steht exakt im Horizont des historischen Programms der Wittenberger Reformation. Seit den Anfängen einer Idee der Legitimation über als ,reformatorisch' verstandene Leitfiguren oder Schlüsseltexte der Theologiegeschichte im Denken Martin Luthers, erfuhr der zunächst lose und punktuelle Rückbezug auf so erkannte ,Vorläufer' der eigenen Sache immer neue Transformationsstufen vor dem Hintergrund der je aktuellen theologischen Entwicklungen. Stefan Michels entwickelt so den Wahrheitszeugendiskurs von Luther über Philipp Melanchthon und Georg Major bis zu Matthias Flacius neben seiner historiographischen Funktion aus den Zusammenhängen und Entwicklungen der Wittenberger Theologie heraus. Dabei spannt er einen Bogen von den ersten Drucken der von Luther sog. ,Theologia Deutsch' bis zur zweiten Auflage des Wahrheitszeugenkataloges von Matthias Flacius im Jahr 1562.

Paulus schöpft in seinen Briefen tief aus der biblischen Tradition - mitunter auch dort, wo sein Gegenüber diese womöglich nur oberflächlich kennt. Konrad Otto fragt in der vorliegenden Studie, inwiefern Schriftbezüge Paulus dazu dienen, zwischen der eigenen gedanklichen Welt und der seiner Adressaten zu vermitteln. Dabei ermöglicht die vergleichende Analyse der beiden ausführlichen Bezugnahmen auf die Mose-Exodus-Tradition in 1 Kor 10 und 2 Kor 3 nicht nur Einblicke in die Schriftkompetenz des Paulus und die durch den Text vorausgesetzte Schriftkompetenz auf Seiten seiner Adressaten, sondern auch Einblicke in Bildungsprozesse, die durch den Text mutmaßlich angestoßen werden. So zeigt sich, wie die Mitglieder der korinthischen Gemeinde in ihrer unterschiedlich hohen Schriftkompetenz durch den gedanklichen Nachvollzug des Textes zu einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit der Schrift angeleitet werden.

Was mussten Menschen in der Mitte des 4. Jahrhunderts auf sich nehmen, um durch die Taufe Teil der christlichen Gemeinschaft zu werden? Die Taufkatechesen des Bischofs Kyrill von Jerusalem (+ 387) zeigen, dass sie vor allem ein intensives Bildungsprogramm durchliefen, das anhand des Jerusalemer Glaubensbekenntnisses gestaltet wurde. Im vorliegenden Band untersucht Olga Lorgeoux, wie im Rahmen der Taufvorbereitung die gesamte Bandbreite der christlichen Lehre und deren Anwendung im alltäglichen Leben vermittelt wurde. Dabei zeigt sie den enormen Einfluss der theologiegeschichtlichen Lehrentwicklung auf die Gestaltung religiöser Bildungsprozesse in Jerusalem. Darüber hinaus untersucht sie, wie die Lehr- und Lernbarkeit des christlichen Glaubens theoretisch begründet wurde. Aus den Taufkatechesen rekonstruiert sie ein bildungstheoretisches Modell, das die Relevanz von Bildung für die Christwerdung und die gesamte christliche Existenz deutlich macht.

Der Regelungsanspruch des Bankaufsichtsrechts erstreckt sich auch auf die Anteilseigner von Kreditinstituten. Er steht damit in bemerkenswertem Kontrast zu den meisten Bereichen staatlicher Wirtschaftsregulierung. Clemens Böhm untersucht das Aufsichtsregime für den europäischen Bankenmarkt mit einem Fokus auf die Stellung der Anteilseigner. Im Mittelpunkt stehen der aufsichtsrechtliche Bankbegriff als sachliche Grenze dieses Regimes, die Zurechnung von Stimmrechten und Kapitalanteilen zu "indirekten" Beteiligungsinhabern und die rechtlichen Anforderungen an diesen Investorenkreis. Besondere Berücksichtigung finden nationale Bestimmungen, welche auch die für die Entscheidung zuständige Europäische Zentralbank weiterhin zu beachten hat. Clemens Böhm zeigt dogmatische wie auch praktische Schwachstellen der Anteilseignerkontrolle auf und entwickelt pragmatische Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda.

Mit der EuErbVO wurden im grenzüberschreitenden Verkehr erhebliche Erleichterungen implementiert. Insbesondere wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis geschaffen, das neben rein verfahrensrechtlichen Nachweis- und Dokumentationswirkungen auch materiellen Drittschutz begründet. Das Europäische Nachlasszeugnis ist indes lediglich als optionales Instrument konzipiert, das funktional äquivalente oder ähnliche mitgliedstaatliche Instrumente nicht verdrängt. Notwendige Folge ist die Kollision des europäischen Instruments mit jenen der Mitgliedstaaten. Unter exemplarischer Heranziehung deutscher und französischer Nachlasszeugnisse untersucht Elena Jana Beyer insbesondere, wie derartige Kollisionen aufgelöst werden können bzw. welche Auswirkungen dies auf die betreffenden Nachlasszeugnisse hat. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die Analyse und Bewertung der Mechanismen der EuErbVO zur Beschränkung einer (materiell-rechtlichen) Divergenz der Nachlasszeugnisse.

Schelling war einer der wenigen Philosophen seiner Zeit, die versuchten, den Eigenwert der Mythen zu rehabilitieren, indem er zeigte, dass Mythen nicht nur bizarre Fiktionen der menschlichen Imagination sind, sondern die Seinsformen des religiösen Bewusstseins. Schellings Schriften zum Problem der Mythologie sind im Kontext der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts geführten Debatte über den Ursprung der Mythen zu verstehen. F. Creuzer war ein bedeutender Autor, der den vorherrschenden Hellenozentrismus der klassischen Philologie in Frage stellte. Schelling kannte die Arbeit von Creuzer, und viele seiner Texte können als Dialog mit dem Philologen verstanden werden. Fernando Wirtz untersucht die dunkle Seite der Schellingschen Philosophie, eine Philosophie, die sich dem Bereich der Irrationalität und der Angst nähert. Der Begriff der Angst bezieht sich auf die Erfahrung des religiösen Bewusstseins, das von den Bildern seiner Andersheit überrascht wird. In diesem Sinne hört die Philosophie auf, eine rein diskursive Aufgabe zu sein und wird zu einer Phänomenologie der Angst.

Wie geht eine Rechtsordnung mit Regelungen um, die aus fremden Rechtsräumen stammen? Beispiele für solche Rechtsrezeptionen lassen sich in Ostasien zahlreich finden. Ausgehend von einer Klärung des Rezeptionsbegriffs untersucht Matthias Veicht die chinesische Rezeptionsgeschichte von 1900 bis heute. Dabei arbeitet er die mannigfaltigen ausländischen, u. a. die deutschen, schweizerischen und japanischen Einflüsse auf das chinesische Zivilrecht heraus. Er unterteilt die Rezeption in mehrere Phasen, wobei er jeweils die politischen und kulturellen Ausgangsbedingungen, die Gründe und Folgen der Rezeption erörtert. Den Abschluss bildet eine rechtsvergleichende Darstellung, die sich mit dem historischen, aber auch mit dem geltenden Vertrags- und Kaufrecht Deutschlands, Festlandchinas und Taiwans auseinandersetzt.

Das vorliegende Werk widmet sich der Entwicklung der Beteiligungslehre im chinesisch-deutschen Rechtsvergleich. Dabei behandeln die einzelnen Beiträge neben den Grundlagen der Beteiligungslehre verschiedene aktuelle Problemfelder, wie etwa die Sterbehilfe oder die Digitalisierung als neue Herausforderung für die Beteiligungslehre. Ziel der Schriften zum Ostasiatischen Strafrecht ist nicht nur, die aktuelle Entwicklung der asiatischen Strafrechtswissenschaft zu skizzieren, sondern auch ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Auf diese Weise wird ein konstruktiver fachlicher Austausch ermöglicht. Das Werk verfolgt deshalb mit der Struktur von Hauptbeitrag und Kommentar - jeweils aus deutscher und chinesischer Perspektive - ein Konzept, das einen unmittelbaren Rechtsvergleich der jeweiligen Regelungskonzepte ermöglicht.

In der chinesischen Rechtswissenschaft hat sich in den vergangenen 25 Jahren eine lebhafte Diskussion um rechtsmethodische Fragen entwickelt; gleichzeitig beginnen chinesische Gerichte, eine gründlichere, textorientierte Auslegung der Gesetze vorzunehmen. Patrick Oei beleuchtet, zum Teil erstmals in deutscher Sprache, einige der zentralen Aspekte dieser Entwicklung. Dabei geht es u.a. um methodische Grundbegriffe bzw. deren divergierendes Verständnis in China. Außerdem analysiert er Grundsatzfragen über den Stellenwert der Gesetzesauslegung im chinesischen Rechtssystem oder den Umgang mit in China unter dem Begriff "Hard Cases" diskutierten Fällen von "Subsumtionsversagen" vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen methodischen Lösungsansätze. Auch wird die jüngste, grundlegende Reform der chinesischen Rechtsprechung, die Einführung des sog. "Leitentscheidungssystems", aus methodischer Perspektive beleuchtet.

Das deutsche Bergrecht ist ein über Jahrhunderte gewachsenes Rechtssystem und stellt im Kern einen rechtlichen Rahmen für die Gewinnung zahlreicher Bodenschätze bereit. Dabei erweist es sich gegenüber grundlegenden Reformen seit nunmehr über 40 Jahren als weitgehend resistent. Selbst das europäisierte Umweltrecht schlägt sich nur punktuell im Bundesberggesetz nieder. Armin von Weschpfennig beleuchtet die übergreifenden Strukturen des Bergrechts, untersucht verfassungsrechtliche Anforderungen und bindet das teils sehr spezielle Regelungssystem in die Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie des Planungs- und Umweltrechts ein. Dabei unterzieht er die zunehmende rechtspolitische Kritik einer differenzierten Bewertung. Überdies rückt er das bergrechtliche Potenzial für die Energiewende - etwa bei Untergrundspeichertechnologien für regenerativ erzeugten Strom oder Wasserstoffspeichern - verstärkt in den Fokus.

Ressortforschung befähigt den Staat, die von ihm wahrgenommenen Aufgaben in Rückbindung zum Stand der Wissenschaft und Forschung auszuüben. A. Katarina Weilert analysiert umfänglich die begriffliche und funktionale Bestimmung der Ressortforschung und stellt zusammenhängend die institutionellen Ausprägungen und rechtlichen Strukturen der Ressortforschung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie im Europäischen Verwaltungsverbund dar. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Bereich staatlicher und unionsrechtlicher Gesundheitsverantwortung. Für die Ressortforschung insgesamt wird die Spannung zwischen staatlicher bzw. supranationaler Einbindung und Forschungsfreiheit rechtlich neu konturiert und gleichzeitig ein Beitrag zur objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte geleistet. Dabei zeigt die Autorin die Geltung eines verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Verbots der Legitimationsforschung auf und untermauert dieses argumentativ. Ressortforschung dient dem Rationalitätsgewinn nur, solange der Charakter freier Forschung nicht überformt wird.

Gemeininteressen, d.h. Interessen, die nicht individuellen Personen zugeordnet werden können, wirken auf die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Privaten ein. Dennoch werden sie als dem Privatrecht fremd wahrgenommen. Johanna Croon-Gestefeld spürt den Gründen nach, weshalb sich diese Vorstellung zu halten vermag. Hierfür nutzt sie Methoden und Einsichten der Diskurstheorie. Im Anschluss zeigt die Analyse auf, wie die Gemeininteressen an Umweltschutz, der Förderung von Infrastruktur und Nichtdiskriminierung im Privatrecht verarbeitet werden.