Bücher veröffentlicht von Nomos Verlags GmbH

Die jüngere Rechtsprechung des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren hat in Wissenschaft und Praxis große Beachtung gefunden. Der Autor geht Historie, Inhalt und Dogmatik der prozessualen Waffengleichheit auf den Grund und erörtert die Bedeutung einstweiliger Verfügungsverfahren (gerade) im Recht des geistigen Eigentums, dem materiell-rechtlichen Anknüpfungspunkt der Arbeit. Sodann zeigt er auf, welche systemischen Mängel einer Verwirklichung prozessualer Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren entgegenstehen und diskutiert Möglichkeiten einer "waffengleicheren" Verfahrensausgestaltung. Dabei plädiert der Autor nicht zuletzt für eine bessere Ausschöpfung digitaler Potenziale.

Überstunden sind ein verbreitetes Phänomen. Sie werden jedoch nur in etwa der Hälfte der Fälle vergütet. Die Arbeit zeigt, dass die rechtlichen Grundlagen von Überstunden nicht aufgearbeitet sind und die bisherige Handhabung der Materie daher zu unpassenden Ergebnissen führt. Sie analysiert die rechtliche Entwicklung und arbeitet Unzulänglichkeiten prägnant heraus. Insbesondere geht die Arbeit auf § 612 Abs. 1 BGB ein, der bislang regelmäßig als Anspruchsgrundlage herangezogen wird. Ihrer Analyse schließt sie innovative Lösungsvorschläge an, die sich sowohl in die arbeitsrechtliche als auch in die schuldrechtliche Dogmatik einfügen und neue Perspektiven eröffnen - bis hin zur Möglichkeit einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung.

Als im Sommer 2022 die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages die Einführung einer Ersatzstimme empfahl, griff sie ein Konzept auf, das ursprünglich nur die negativen Auswirkungen von Sperrklauseln abmildern sollte. Das eröffnete eine spannende Diskussion: Sind Wahlsysteme mit Ersatzstimme tatsächlich demokratischer - und wenn ja, warum? Sind sie verfassungsrechtlich zulässig - oder sogar geboten? Sind sie praktikabel? Und welche politischen Auswirkungen hätten derartige Wahlsysteme? Da die Zahl an Stimmen, die bei Bundes- und Landtagswahlen keinen Erfolgswert erzielen, stetig zunimmt, sind Rangwahlverfahren aktueller denn je. Dieser Tagungsband beleuchtet ihre Vor- und Nachteile und gibt den Forschungsstand wieder.Mit Beiträgen vonPhilipp Barlet | Ralf-Uwe Beck | Joachim Behnke | Björn Benken | Sarah Händel | Daniel Hellmann | Anne Herpertz | Hermann K. Heußner | Eckhard Jesse | Matthias Rossi | Alexander Trennheuser | Robert Vehrkamp

Russland hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine seine Zukunft verspielt und den Trend zu einer multipolaren Weltordnung beschleunigt. Aufbauend auf einer historischen Einbettung wird in diesem Buch der Sonderweg Russlands untersucht. Dabei werden der ökonomische Blick auf die Folgen des Krieges und der Sanktionen für Russland und sein Geschäftsmodell geworfen und Entwicklungsperspektiven für das Land skizziert. Pfadabhängigkeiten, der Fokus auf Rohstoffe und eine ungünstige demographische Entwicklung sind Gründe für das Scheitern Russlands, eine innovationsgetriebene Ökonomie zu werden, was sich nun unter dem Sanktionsregime rächt. Daher ist der ökonomische Preis, den Russland für sein imperialistisches Bestreben zahlen wird, hoch.

Das Institut der Nacherbschaft ist in seiner heutigen Form sowohl vielen modernen Rechtsordnungen als auch dem römischen Recht fremd. Wie kommt es, daß das ansonsten recht konservative BGB ausgerechnet hier einen entscheidenden Schritt über das gemeine Recht hinausgegangen ist? Diese Frage führt in die Geschichte der späten Pandektistik und der deutschen Kodifikationen, die durch je unterschiedliche konzeptionelle Herangehensweisen zu ähnlichen praktischen Ergebnissen gelangt sind; und ihre Antwort liefert einen Beitrag zur Geschichte erbrechtlicher Dogmatik.

Nach der Nahbereichsrechtsprechung sind Kreditsicherheiten von Angehörigen eines Darlehensnehmers sittenwidrig, wenn diese krass finanziell überfordert sind und kein Eigeninteresse am Kredit haben. Eine Ausnutzung von emotionaler Bindung durch den Gläubiger wird dabei vermutet. Diese Handhabung des BGH stellt der Autor vollumfänglich dar. Weiter unterbreitet er zahlreiche Verbesserungsvorschläge, beispielsweise zur Berechnung der krassen finanziellen Überforderung und zur Voraussetzung des engen persönlichen Näheverhältnisses. Darüber hinaus steckt er die Grenzen des Anwendungsbereichs ab, insbesondere im Hinblick auf Verbraucher als Gläubiger oder auf Sicherungsgrundschulden sowie Darlehensverträge statt Personalsicherheiten.

Die Festschrift zu Ehren von Gerhard Ring beinhaltet die fachliche Auseinandersetzung mit einem seiner zentralen Forschungsthemen: Werbung und Recht. Namhafte Wissenschaftler:innen, renommierte Praktiker:innen und Schüler:innen des Jubilars erörtern die höchst aktuelle Thematik aus den unterschiedlichen Perspektiven ihrer Rechts- und Fachgebiete.Die Vielseitigkeit des wissenschaftlichen Werkes von Gerhard Ring spiegelt sich in der Bandbreite der Aufsätze wider. Neben dem zentralen Thema Werbung und Recht finden sich in der Festgabe Ausführungen zum Strafrecht, zum Arbeitsrecht zum Völkerrecht und zum Datenschutz und zur Unternehmensfinanzierung. Die Beiträge zeichnen sich durch eine wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Herangehensweise aus. Interdisziplinarität und Internationalität sind weitere Merkmale des Sammelbandes.

Das hier vorliegende Gutachten für die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe befasst sich mit den verschiedenen regulatorischen Möglichkeiten einer Installierung von Patientenlots:innen im Sozialleistungssystem und liefert dazu Einschätzungen für eine gesetzgeberische Umsetzung. Im Hauptteil des Gutachtens werden u. a. bedarfsauslösende Situationen, Leistungsinhalte, Adressaten, Bereitstellung einer Infrastruktur an Patientenlotsen, Finanzierungsfragen, Qualifikation des Patientenlotsen behandelt. Im Vordergrund steht die Organisation der Leistungserbringung von Patientenlotsen. Ebenso werden Fragen der Zusammenarbeit verschiedener Leistungsträger, so auch der Zusammenarbeit von kommunalen Gebietskörperschaften und Sozialleistungsträgern, erörtert.

Der Autor untersucht, wie eine sich in Beweisnot befindliche Partei Zugriff auf Beweismittel und Informationen, die sich in den Händen ihres Gegners befinden, erlangen kann. In dieser Hinsicht werden zum einen die im deutschen Recht bereits bekannten Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Beweismitteloffenlegung analysiert. Zum anderen wird dargestellt, wie in anderen Rechtsordnungen der Zugang zu solchen Beweismitteln elementarer Bestandteil des Zivilprozesses ist. Auf dieser Grundlage wird ein Konzept entwickelt, anhand dessen der Rechtsanwender bei Fragen zur Erfüllung der Ansprüche, die Zugang zu Beweismitteln gewähren, auf vertrauter Grundlage sachgerechte Antworten entwickeln kann.

Smarte persönliche Assistenten sind eine spezifische Erscheinungsform kontextsensitiver Applikationen.Gegenstand dieser Arbeit ist die datenschutzrechtliche Bewertung und rechtsverträgliche Gestaltung smarter persönlicher Assistenten. Das Werk untersucht zum einen, welche grund(rechtlichen) Vorgaben maßgeblich sind und welche rechtlichen Fragestellungen sich im Zusammenhang mit smarten persönlichen Assistenten, insbesondere vor dem Hintergrund der "Europäisierung des Datenschutzrechts" und der seit 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), ergeben. Auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen werden im zweiten Teil der Arbeit Ziele und exemplarische Vorschläge zur rechtsverträglichen Gestaltung für smarte persönliche Assistenten erarbeitet, wobei auch das Verhältnis zu anderen Gestaltungszielen, etwa der Dienstleistungsqualität, Beachtung findet.

Seit der Einführung des BGB ist der Besitzdiener wichtiger Bestandteil des deutschen Besitz- und Sachenrechts. Während sich die dem Rechtsinstitut zugeordneten Personengruppen veränderten, blieb die gesetzliche Regelung gleich. Auch Rechtsprechung und Literatur passten die Tatbestandsvoraussetzungen des Besitzdieners nur wenig an. Die Norm steht deshalb unter Entwicklungsdruck. Der Autor geht der Frage nach, ob Rechtsprechung und Literatur § 855 BGB seinen Voraussetzungen nach - z. B. im Hinblick auf das "soziale Abhängigkeitsverhältnis" - und praktisch - etwa im Hinblick auf die Probefahrt - in die Gegenwart überführen können oder es eines neuen Besitzdienerbegriffs bedarf.

Am 28./29. Oktober 2022 fand das sechste Symposium der "Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht" in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Auf dieser Tagung wurde das Thema "Die Regulierung digitaler Plattformen" aus verschiedenen Perspektiven erörtert. Es wurde diskutiert, mit welchen rechtlichen Mitteln der besonderen Dynamik digitaler Märkte am besten begegnet werden kann, und es wurde aufgezeigt, dass eine Regulierung notwendig ist, um den Schutz geistigen Eigentums und den Datenschutz zu gewährleisten. Es folgte ein Ausblick auf den Einfluss der Plattformregulierung auf die europäische KI-Governance. Der sechste Band der Schriftenreihe enthält die auf dem Symposium gehaltenen Vorträge.Mit Beiträgen vonPD Dr. Michael Denga, LL.M., Maître en Droit | Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. | Prof. Dr. Alexander Hellgardt, LL.M. | Prof. Dr. Jochen Mohr | Prof. Dr. Enrico Peuker | Prof. Dr. Matthias Ruffert | Prof. Dr. Jens-Peter Schneider

When it comes to the question of the legal significance of the so called bellum iustum doctrine, i.e. the idea of a just war, international lawyers start to feel uneasy. A large part of contemporary legal scholarship maintains the opinion that this doctrine was never part of international law. However, the subject remains controversial. The work in hand casts a new light on the longstanding bellum iustum - bellum legale controversy while taking into account the more recent narrative turn in international law with particular consideration of its implications on international legal theory. It is shown that any categorical denial of the just war doctrine in international law is flawed from the outset, since law is value-related.

In Unternehmen mit einer Vielzahl selbstständiger Betriebe wirft die zunehmende Vernetzung und Kooperation der Betriebsräte untereinander die Frage nach der Zulässigkeit dieser zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit auf.Die Arbeit fasst die gesetzliche Konzeption der Zusammenarbeit von Betriebsräten innerhalb des Unternehmens zusammen. Anschließend erarbeitet der Verfasser im Rahmen einer umfassenden Auswertung von Rechtsprechung und Literatur die Zulässigkeitsvoraussetzungen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit von Betriebsräten im Einzelfall. Gleichzeitig erfolgt eine Darstellung der allgemeinen und speziellen gesetzlichen Grenzen eines "an sich" zulässigen Austauschs von Betriebsratsgremien.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit vielen Jahren von wachsender Entfremdung gekennzeichnet. Zur Ursachenforschung wird zumeist auf die demokratischen Rückschritte der Türkei hingewiesen - dabei wird übersehen, dass das Verhältnis von wechselseitigen Irritationen geprägt ist, die zu tiefen Brüchen führten. Der Autor analysiert die Ursachen und Ausdrucksformen dieser normativen und strategischen Spannungsfelder anhand der Debatten des Europäischen Parlaments (2004-2019). Auf einzigartige Weise legt er dar, wie die polarisierende Beitrittsfrage auf die verschiedenen Fraktionen des Parlaments einwirkt und woran eine gelungene Integration der Türkei in die EU scheitert.

Alle reden über Sport. Jeder etwas anderes. Diese Unklarheit behindert einen sinngerechten praktischen, pädagogischen, administrativen, ökonomischen und politischen Umgang mit ihm. Eine Philosophie des Sports hat hier Aufräum-, das heißt Aufklärungsarbeit zu leisten. Das bedeutet zuerst, einen gehaltvollen Begriff von Sport zu entwerfen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Sport im engen Sinne als einem Kulturgut und Sport im weiten Sinne als einem Sozialgut. Dieser doppelte Eigensinn der Sportidee und die Gewährleistung ihrer Würde und Autonomie müssen im Zentrum jeden Handelns in diesem Feld stehen. Sie bestimmen und begrenzen seinen Eigenwert und sein Eigenrecht. Damit schreibt er allen im Sport Handelnden vor, was hier praktisch, pädagogisch, ökonomisch, rechtlich und politisch zulässig ist und was nicht.

The central question of Transition 2.0 is this: what (and how) may a new government do to re-establish constitutional democracy, as well as repair membership within the European Union, without breaching the European rule of law? This volume demonstrates that EU law and international commitments impose constraints but also offer tools and assistance for facilitating the way back after rule of law and democratic backsliding. The various contributions explore the constitutional, legal, and social framework of 'Transition 2.0'.With contributions byMatej Avbelj | Michal Bobek | Adam Bodnar | Armin von Bogdandy | Dario Castiglione | Pawel Filipek | Diego García-Sayán | Christophe Hillion | Sara Iglesias Sánchez | András Jakab | Maryhen Jiménez | David Kosar | Zdenek Kühn | Angelika Nußberger | Jirí Pribán | Kim Lane Scheppele | Werner Schroeder | Katarína sipulová | Pál Sonnevend | Luke Dimitrios Spieker | Maciej Taborowski | Miroslaw Wyrzykowski

Zu Beginn dieses Lehrbuchs wird gezeigt, wie man sich mit Politik wissenschaftlich befassen kann. Dann wird ein Gang durch die politische Ideengeschichte unternommen sowie in die moderne politikwissenschaftliche Theorie eingeführt. Es folgt ein Kapitel über Systemanalyse und Systemvergleich. In ihm wird die Vielfalt politischer Systeme samt ihren Entwicklungsmustern überblickt, desgleichen ein systematischer Überblick zu den wichtigsten politischen Strukturen und deren Funktionen gegeben. Ein Kapitel zur Entwicklung und Analyse internationaler Beziehungen schließt den Band ab. Kontrollfragen, Literaturempfehlungen sowie ein umfangreiches Sach- und Personenregister erleichtern den Zugriff auf den Inhalt.

Die Altorientalistik ist die Wissenschaft von den Schriften, Sprachen und Kulturen des Alten Vorderasiens, von der Erfindung der Schrift im 4. Jahrtausend v. Chr. bis zur Entstehung des Islam im 7. Jahrhundert n. Chr. Dieses Buch führt in zehn Kapiteln in die Methoden und Ergebnisse des Faches, mit Schwerpunkt Mesopotamien, ein: "Was ist Altorientalistik?", Geschichte, Mensch und Umwelt, Rechtsgeschichte, Religion, Gelehrtentum, Keilschrift, Sprachen und der Alte Orient im kulturellen Gedächtnis des Abendlandes. Jedes Kapitel ist durch zahlreiche Keilschrifttexte und Tabellen illustriert und endet mit einer Zusammenfassung und einer Bibliografie.Michael P. Streck ist Professor für Altorientalistik und Leiter des Altorientalischen Instituts der Universität Leipzig. Sein Forschungsschwerpunkt sind die Grammatik, das Lexikon, die Onomastik und die Literatur des Akkadischen (Babylonisch-Assyrischen) und der frühen nordwestsemitischen Sprachen. Weitere seiner Arbeiten beschäftigen sich mit dem Nomadismus im Alten Orient, dem Verhältnis von Mensch und Natur im antiken Mesopotamien und mit der Geschichte der Altorientalistik.

Das neue umfassende Standardwerk für den Bereich der Digitalen Ethik.Das Handbuch verschafft einen Überblick über die Herausforderungen und Besonderheiten der Ethik im digitalen Raum und versammelt namhafte Expert:innen zu folgenden Themenfeldern:Theoretische Zugänge (Deontologische Ansätze, Narrative Ethik, Trans- und posthumane Ansätze...)Werte der Digitalen Ethik (Gerechtigkeit, Autonomie, Privatheit...)Diskurse (Benachteiligung, Überwachung, Datenschutz...)Praxisfelder (Kommunikation, Gaming, Lernen und Bildung...)Mit Beiträgen vonMicha H. Werner | Dieter Birnbacher | Dagmar Borchers | Eduardo Enrique Villanueva Mansilla | Petra Grimm | Hans Krah | Susanne Kuhnert | Oliver Zöllner | Christian Fuchs | Maike Gossen | Larissa Krainer | Rüdiger Funiok | Jessica Heesen | Julia Maria Mönig | Regina Ammicht Quinn | Kai Erik Trost | Alexander Filipovic | Matthias Pfeffer | Dietmar Kammerer | Verena Weigand | Nicola Döring | Ingrid Stapf | Christian Schicha | Stefan Brink | Clarissa Henning | Marcel Schlegel | Jan Doria | Matthias Karmasin | Klaus Wiegerling | Horst Niesyto | Catrin Misselhorn | Lars Rademacher | Armin Grunwald | Nicole Duller | Eva Weber-Guskar | Klaus Beck | Stefan Selke | Christiane Woopen | Claudia Paganini | Martin Hennig | Nina Köberer | Marlis Prinzing | Ben Bachmair | Michel Hohendanner | Frederike van Oorschot

Die Aufmerksamkeit der Geldwäscheprävention ist insbesondere auf technologische Innovationen zu richten, deren möglichen Ausformungen eine erhöhte Geldwäscheaffinität immanent ist. Eine dieser technologischen Innovationen repräsentiert das Kryptotokensystem. Dieses bietet nicht nur technologieaffinen Personen die Möglichkeit, in Kryptotoken zu investieren oder diese als Tauschmittel einzusetzen, sondern vielmehr auch Kriminellen, welche sich das System inhärenter Pseudonymität oder auch Anonymität für rechtswidrige Handlungen zu eigen machen wollen, diverse Opportunitäten der Geldwäsche. Das übergeordnete Ziel der vorliegenden Untersuchung ist daher zu analysieren und evaluieren, inwiefern auf europäischer sowie nationaler Ebene eine effektive Geldwäschebekämpfung sowie -prävention durch Verpflichtung von Kryptointermediären de lege lata geschaffen wurde und identifizierte Lücken durch Formulierung von Empfehlungen de lege ferenda zu schließen.

Der Band stellt die Geschichte der Versammlungsfreiheit, den Kampf um ihre Konstitutionalisierung und rechtliche Ausgestaltung als politisches Freiheitsrecht in Deutschland umfassend dar.Behandelt werden die Entwicklungen jeder Verfassungsepoche, von 1800 bis in die Gegenwart:AbsolutismusKonstitutionelle MonarchieWeimarer RepublikNationalsozialismusDDRWestliche BundesrepublikVereinigtes Deutschland.Durch die Einbettung in die politische Geschichte wird deutlich, dass der Grad an Versammlungsfreiheit paradigmatisch auf den jeweiligen zivilgesellschaftlichen Zustand verweist.

Dieses Buch ist ein Weckruf an die politische Klasse in Deutschland, die seit zwei Jahrzehnten vor kritischen Fragen zu ihrer innen- und außenpolitischen Verantwortung zurückweicht. Dem politikwissenschaftlichen Beobachter stellen sich dabei zwei Herausforderungen: erstens die bürokratische Bedrohung bürgerlicher Freiheit durch den überbordenden Verwaltungsstaat und zweitens das Problem mangelnder politischer Führung.Durch den Angriffskrieg Russlands sind lange behauptete Grundlagen der deutschen Politik erschüttert worden. Doch gibt es auch Zeichen einer Neuorientierung, die von einigen führenden Außenpolitikern ausgehen. Der Bundesrepublik bietet sich die Chance einer zweiten Zeitenwende: ein Aufbruch zu einer neuen, langfristig tragfähigen Politik.

Der Tagungsband enthält die zentralen Beiträge der 7. Unternehmensstrafrechtliche Tage. Die Tagung behandelte Grundlagenfragen und neueste Entwicklungen im Unternehmenssanktionsrecht der Europäischen Union. Beleuchtet wurde die Thematik in den Beiträgen aus drei verschiedenen Blickwinkeln: der Ergänzung des Individualstrafrechts durch ein Unternehmensbußgeldrecht gegen "wirtschaftliche Einheiten", "Gatekeeper" und sonstige innovative Haftungssubjekte, der Einbindung der strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen in ein Gesamtkonzept der Sanktionierung sowie der strafrechtlichen Verantwortung und Compliance im Konzern.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Martin Böse | Dr. Julia von Buttlar, LL.M. | Prof. Dr. Kai Cornelius | Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker | RA Dr. Bernd Groß, LL.M. | Prof. Dr. Leonhard Hübner, MJur (Oxford) | RA Mag. Philip Marsch | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) | RA Mag. Dr. Axel Reidlinger, LL.M. | Prof. Dr. Jan C. Schuhr | Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer | RA Dr. André-M. Szesny, LL.M. | Prof. Dr. Gerson Trüg | Prof. Dr. Kilian Wegner | Dr. Norbert Wess, LL.M., MBL

Die prüfungsrelevanten Themen der in der Prüfungsordnung als verwaltungsrechtliche Prüfungsgebiete ausgewiesenen Materien des Polizeirechts, Kommunalrechts, Baurechts, Straßenrechts, Immissionsschutzrechts, Gewerbe- und Gaststättenrechts, Versammlungsrechts und Verwaltungsprozessrechts werden zunächst jeweils in einem geschlossenen Teil anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dargestellt. Anschließend werden die typischen Problemkonstellationen in - meist an Originalexamensklausuren angelehnten - Fällen vertieft, die mit einer ausführlichen Musterlösung die Möglichkeit geben, das Verständnis zu schulen und die Argumentationsstrukturen zu üben. Angesichts der überragenden Klausurbedeutung sind schließlich auch die zentralen Klausurprobleme des Verwaltungsprozessrechts in einem eigenen Teil abgehandelt. Neu mit aufgenommen wurde ein Kapitel zum Infektionsschutzrecht. Die AutorenDr. Wilfried Holz, VG Freiburg | Dr. Christian Hug, VGH Mannheim | Dr. Robert Keller, BVerwG, Leipzig | Dr. Markus Kenntner, BVerwG, Leipzig | Alexandra Ott, VGH Mannheim | Dr. Isabel Röcker, VGH Mannheim | Dr. Lukas Stingl, VG Karlsruhe | Dr. Thomas Stuhlfauth, VGH Mannheim | Dr. Philipp Wittmann, VGH Mannheim