Bücher veröffentlicht von Saarbrücker Verlag für Rechtswissenschaften

Literatur und Praxis diskutieren schon seit einigen Jahren, ob die Finanzierungsform Mezzanine-Kapital einen Fluch oder einen Segen darstellt. Unter Mezzanine-Kapital wird in der Finanzwirtschaft das Kapital zwischen Eigen- und Fremdkapital verstanden. Mezzanine-Finanzinstrumente sind die Finanzinstrumente, die gegen die Gewährung von Mezzanine-Kapital begeben werden. Eine Nachfrage nach und ein Angebot von Mezzanine- Finanzinstrumenten lässt sich daraus ableiten, dass diese Instrumente im Steuerrecht als Fremdkapital und im Bankenaufsichtsrecht sowie in der Rechnungslegung als Eigenkapital eingeordnet werden können. Ein Urteil über die Bedeutung der Mezzanine- Finanzinstrumente wird jedoch dadurch erschwert, dass sich in diesen Rechtsgebieten vielfach noch keine einheitliche Meinung über die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital und die daraus resultierenden Folgen herausgebildet hat. Peter Porten geht wissenschaftlich den offenen Fragen zur Behandlung der Mezzanine-Finanzinstrumente im Zivilrecht, Steuerrecht, Bankenaufsichtsrecht und in der Rechnungslegung nach und ermöglicht dadurch ein Urteil über die Bedeutung dieser Finanzinstrumente.

Die Europäisierung des Privatrechts ist eine der prägenden Rechtsentwicklungen der Gegenwart. Die Richtlinie über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2000 war eines der ersten europäischen Rechtsinstrumente, mit denen Kernbereiche des Zivilrechts der Mitgliedstaaten, nämlich die gesetzlichen Zinsen und weitere Verzugsfolgen, angeglichen wurden. Diese Arbeit setzt sich mit Entstehungsgeschichte und Inhalt der Zahlungsverzug-RL 2000 sowie ihrer Neufassung aus dem Jahr 2011 im Detail auseinander und präsentiert auch die Umsetzung der Richtlinie in das nationale österreichische Recht. Der zweite Schwerpunkt der Arbeit gilt der Stellung der Richtlinie in dem seit drei Jahrzehnten laufenden Prozess der Zivilrechtsharmonisierung in der Europäischen Union. Die Bemühungen der letzten Jahre um eine Angleichung des Vertragsrechts werden ausführlich dargestellt. Es wird versucht, Stärken, Schwächen und Chancen der Privatrechtsangleichung in Europa herauszuarbeiten und mögliche Optionen für die Zukunft, bis hin zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch, vorzustellen.

Das supranationale Beihilfenrecht der EU stellt ein eigenständiges Rechtsregime dar, an dem sich die förderpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie assoziierter Drittstaaten zu orientieren haben. Vorliegendes Buch behandelt das Beihilfenrecht in sechs Abschnitten auf Ebene der WTO, der Abkommen der EU mit Dritten, des Primär- und Sekundärrechts der EU sowie auf deutscher Rechtsebene. Die relevanten Normen werden in sich, im Kontext internationaler Abkommen und anhand der Rechtsprechung einheitlich thematisch kommentiert, so dass sich dem Leser Systematik und Bestimmungen ebenso anschaulich wie umfassend auf mehreren Stufen erschließen. Das Buch richtet sich an Beihilfenberater und Unternehmen, die Beihilfen in ihrer strategisch-finanziellen Planung zu nutzen beabsichtigen, sowie an Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Rechtsstand ist der 01.03.2011.

This book's aim is to introduce the main concepts of leading international trade and commercial laws with a view to enable students to work on cross-border issues. Thus, this book will introduce to the basics of International Law, followed by the explanation of the general framework of the WTO and of the more specific EU, as well as guide to the concepts of these International Organisations, emphasising those legal provisions of highlighted importance in practice. The chapter on Company Law addresses the common types of undertakings, including an overview of formal criteria; the ultra-vires-doctrine will be focussed as well as recognition of companies (real seat and incorporation theory), and some supranational companies. Finally, the text will introduce to the principles of Contract Law, considering four perspectives: First, common aspects of laws and courts' opinions on contracts and their interpretation will be reproduced, conceptually valid in the vast majority of States; second, the CISG will be explained briefly; third, the International Commercial Terms will be introduced, and fourth, the Letter of Credit.

Die Arbeit des Autors MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger zeigt einen Überblick über die Entwicklung des östereichischen Erbrechts seit der Einführung des ABGB 1812. Die wichtigsten Veränderungen waren hierbei im Hinblick auf die erbrechtliche Stellung des unehelichen Kindes und des Ehegatten. Das hier gegenständliche Werk wurde als Dissertation des Autors im Jahr 2003 an der Universität Innsbruck fertig gestellt. MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger war seinerzeit jüngster Rechtsanwalt Österreichs und Liechtensteins, als er im Alter von 25 Jahren über beide Rechtsanwaltszulassungen in Österreich und Liechtenstein verfügte. Der Autor gründete seine Rechtsanwaltskanzlei im Jahre 2006 und ist seit damals als selbständiger Rechtsanwalt tätig.

Beim Kauf einer erst zu errichtenden Eigentumswohnung besteht die Gefahr, dass der Bauträger in Konkurs geht und der Käufer die bereits geleisteten Zahlungen verliert, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Dies ist spätestens seit den großen Wohnbauskandalen der Siebziger Jahre weithin bekannt. Umso wichtiger ist es, den Erwerber einer Wohnung durch gesetzliche Regelungen ausreichend zu schützen. Der Autor beschäftigt sich in diesem Buch mit dem wohnungseigentumsrechtlichen Erwerberschutz in Österreich und gibt einen Überblick über die grundbücherlichen und insolvenzrechtlichen Sicherungsinstrumente des Grundbuchs- und Wohnungseigentumsgesetzes sowie des Bauträgervertragsgesetzes.

Mediation im Allgemeinen und der Einsatz alternativer Konfliktregelungsmodelle im Besonderen haben bis dato in der öffentlichen Verwaltung Österreichs noch nicht jene Bedeutung erlangt, wie dies zB in den USA schon seit Jahrzehnten Standard ist. Denn im Gegensatz zur kompetitiven Streitaustragung oder im Verwaltungsverfahren, mit der strengen Unterordnung der Parteien unter das Verwaltungsverfahrensregime, bietet Mediation die Möglichkeit, auf gleichrangiger Ebene aller Beteiligten ein allseits akzeptiertes Verhandlungsergebnis erlangen zu können. Absicht dieser Arbeit unter anderem war, der reformbedürftigen Verwaltung und der Politik Anregungen zu liefern, wie das Verwaltungshandeln unter Einbeziehung der Bevölkerung "demokratisiert" werden kann.

Russian Competition Laws have been modified several times throughout the last 20 years. The currently most important intensification took place in 2006 when introducing Federal Law No. 135-FZ of 26.07.2006 ¿On Protection of Competition¿, unifying rules on commodity and financial markets, which has been subject to various amendments since then. The substantive provisions as well as the procedural rules have been adjusted with the aim to improve the quantitative and qualitative legal competition provisions within Russia and also meet international and foreign standards. Thus, the laws are addressing anti-trust issues, dominant market positions, mergers and takeovers as well as state aid and public procurement procedures. Additionally, certain laws with indirect relevance for the protection of competition have been adopted, e.g. in the field of civil, criminal and administrative law. Overall, this book will address a multitude of provisions and explain the Law on Protection of Competition in their respective context. The annex contains selected laws of major importance referred to.

Intrakorporaler Drogenschmuggel und Beweismittelbeseitigung durch Verschlucken von ¿Bubbles¿, in Plastik oder Stanniol eingewickelten Kugeln mit Kokain oder Heroin, spielen in der Praxis der Strafverfolgung eine bedeutende Rolle. Um ermittlungstechnisch möglichst effizient zu reagieren, kam es seit 1991 in Deutschland zur Verabfolgung von Brechmitteln (Emetika). Dies verbesserte die Beweissituation, führte teils aber zu medizinisch schwerwiegenden Komplikationen bis hin zu Todesfällen. Im Jahr 2006 schließlich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland in einem Fall des Emetikaeinsatzes zu einer Schmerzensgeldzahlung wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Da die Entscheidung sich jedoch zunächst einmal auf einen Einzelfall und dessen besondere Umstände bezieht und der Emetikaeinsatz zudem gerade aus Beschuldigtensicht lebensrettend sein kann, finden sich Ermittler und besonders Ärzte in einem unübersichtlichen Spannungsfeld aus Dürfen und Müssen. Dieses Buch will mit einem interdisziplinären Ansatz einen Beitrag zu mehr juristischer und medizinischer Klarheit, gerade aus Perspektive der Ärzteschaft, leisten.

Die Zeit der Wirtschaftskrise hat auch in Österreich dazu geführt, dass die Zahl der Insolvenzen seit Jahren konstant hoch ist. Obwohl zum Ende des Jahres 2013 ein leichter Rückgang der Insolvenzen prognostiziert wird, ist laut Experten kein Grund zur Entwarnung gegeben. Diese Arbeit soll die Folgen für eine stille Gesellschaft aufzeigen wenn über das Vermögen des Unternehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dazu wird eingangs ein kurzer Überblick über den Begriff der stillen Gesellschaft, der rechtlichen Einteilung und deren Anwendungsbereich gegeben. Das Herzstück bildet anschließend das Kapitel ¿Insolvenz des Unternehmers¿. Da durch das IRÄG 2010 das Sanierungsverfahren neu eingeführt wurde, sollen auch die Folgen für die stille Gesellschaft in einem solchen Sanierungsverfahren besprochen werden. Im Fall der Insolvenz spielt ebenfalls das Eigenkapitalersatzrecht eine Rolle, bedenkt man vor allem die Interessen des Stillen im Hinblick auf seine Insolvenzforderung. Aufgrund dessen wird auch der § 10 EKEG behandelt. Abschließend wird auch noch der Zusammenhang zwischen den §§ 187, 188 UGB und § 10 EKEG erörtert

Der für den Kündigungsschutz zuständige zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat noch nicht die Frage entschieden, ob mit Leiharbeitnehmern besetzte Dauerarbeitsplätze freie Arbeitsplätze i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b Kündigungsschutzgesetz sind. Wäre dies so ¿ und hierfür spricht nach der vorgenommenen Analyse der Rechtsprechung zu vergleichbar gelagerten Fällen viel ¿, so wären betriebsbedingte Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern der Stammbelegschaft unwirksam, solange Leiharbeitnehmer an Plätzen beschäftigt sind, welche die zu kündigenden Arbeitnehmer aufgrund ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten ausfüllen könnten.