Bücher veröffentlicht von Saarbrücker Verlag für Rechtswissenschaften

Ausgehend von der Abhöraffäre rund um das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin aus der US-Botschaft in Berlin stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die Gewinnung von Informationen im Diplomaten- und Konsularrecht geregelt ist und wo die Grenzen zur Illegalität liegen. Darüber hinaus wird untersucht, welche rechtlichen Konsequenzen aus der illegalen Informationsbeschaffung erwachsen und welche Abwehrmöglichkeiten den Staaten zur Verfügung stehen. Unter Heranziehung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen sowie des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen werden mögliche Lösungen näher beleuchtet.

Seitdem der EuGH in der Rs Tyco Fahrzeiten von ServicetechnikerInnen als Arbeitszeit (AZ) bewertet hat, vermag die Fragestellung zu dem Beginn und Ende der AZ im Außendienst auf den ersten Blick banal erscheinen. Tatsächlich bestehen immer noch viele ungeklärte Fragen. So ist die Rechtsauffassung des EuGH nicht auf alle ArbeitnehmerInnen (AN) im Außendienst anwendbar. Auch fehlt es an einer Legaldefinition des Begriffes Außendienst. Fehlerhafte Bewertungen der AZ können empfindliche Verwaltungsstrafen nach sich ziehen. Die unbrauchbare AZ-Definition der RL 2003/88/EG tut ihr Übriges. Diese Abhandlung zerlegt die Grundfragestellung in einzelne Sachthemen, um die Begriffe AZ, Ruhezeit und Ruhepause rechtsvergleichend voneinander abzugrenzen und das Verhältnis von AZ, Reise- und Bereitschaftszeiten im unionsrechtlichen Kontext zu erörtern. Dazu wird der maßgebliche EU-rechtlichen Rahmen umfassend besprochen und das Unionsrecht eng verwoben mit dem innerstaatlichen Recht dargestellt. Übereinstimmungen sowie Ungereimtheiten zwischen beiden Rechtsbereichen werden aufgezeigt, bevor eine abschließende praxisgerechte Aussage zu dem Beginn und dem Ende der AZ im Außendienst getroffen wird.

Das Hauptaugenmerk der Arbeit liegt in der Erörterung der Frage, inwieweit die Aufnahme (Lichtbild) von Personen zulässig ist; in Zusammenschau mit dem UrhG, dem Persönlichkeitsrecht nach ABGB, der EMRK, dem DSG und der deutschen Rsp. Gerade in einer allseits präsenten digitalen Welt, den sozialen Medien/Printmedien werden in Zeiten des Kommunizierens über diese Plattformen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen vergessen und missachtet. Die österreichische Rechtslage sowie die Anwendung der verschiedenen Rechtsnormen werden erörtert. Die Arbeit beschäftigt sich zentral mit den Persönlichkeitsrechten iSd ABGB; die Grundrechte des Einzelnen, die Persönlichkeitsrechte iSd EMRK. Ausführlich und kritisch beleuchtet werden Persönlichkeitsrechte Minderjähriger. Dieses Recht wird ein gewichtiges Thema werden, da heutzutage fast jedes Kind ein Smartphone besitzt, nicht genehmigte Lichtbilder anfertigt und sekundenschnell im Netz verbreiten kann udgl mehr. Die deutsche Rsp zum Thema ungenehmigte, rechtswidrige Aufnahme von Lichtbildern, das Recht am eigenen Bild iSd KUG wird im Anschluss kurz erläutert. Abschließend folgt eine Bewertung der einzelnen Rechte/Rechtsfolgen.

Bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 trat die formelle Rechtskraft von Bescheiden dann ein, wenn eine Berufung an eine übergeordnete Verwaltungsbehörde oder an den UVS nicht oder nicht mehr zulässig war. Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden nicht nur die UVS abgeschafft und an deren Stelle die VwG errichtet, sondern grundlegende Fragen zum Eintreten der Rechtskraft neu gestellt. Mit dieser Arbeit soll zweierlei gezeigt werden: Erstens, dass das Eintreten der Rechtskraft differenziert zu beurteilen ist und zweitens, dass dies im jeweilen Gesamtzusammenhang zu beurteilen ist.

Das Ziel des vorliegenden Buches war es, im Rahmen von Länderberichten die Abläufe des zivilprozessualen Klageweges in Österreich und in den Vereinigten Staaten gegenüber zu stellen, und miteinander zu vergleichen. Es sollten Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede erarbeitet werden. Betrachtet wurde der Weg der Klage, von der Einreichung bis zum Erlass des Endurteils, unter besonderer Berücksichtigung des Beweisverfahrens, der praktisch in den Vereinigten Staaten nicht vorgeschriebenen Anwaltspflicht sowie der Vor- und Nachteile der amtswegigen Klagezustellung in Österreich im Gegensatz zu dem System der Klagezustellung im Parteienbetrieb in den USA. Es hat sich herausgestellt, dass sich ein globaler Vergleich beider Rechtsordnungen ¿ aufgrund der oft fehlenden einheitlichen zivilprozessualen Regelungen in den Vereinigten Staaten ¿ als schwierig erwiesen hat. Jedoch konnten einige Gemeinsamkeiten gefunden werden, aber im Rahmen eines 1:1 Vergleiches musste teilweise auf die zivilprozessualen Regelungen einzelner US-Bundesstaaten zurückgegriffen werden.

Der Pflanzenschutz und seine Auswirkungen. Ein Thema, das nicht nur in Südtirol sondern international debattiert wird. Doch welche rechtlichen Regelungen bestehen im Bereich des Pflanzenschutzes? Welche Vorgaben macht die EU und was fällt in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten? Eine Südtiroler Gemeinde versucht die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel im gesamten Gemeindegebiet anhand einer Verordnung zu verbieten. Dieses Vorgehen wird vom Südtiroler Bauernbund und von Teilen der Politik kritisiert. Die Autorin gibt einführend den Werdegang der Gemeinde Mals und die Gefahren der Pflanzenschutzmittel sowie deren Nutzen wieder. Anschließend folgt ein Überblick über die Europäischen Regelungen zum Pflanzenschutz und deren Umsetzung auf nationaler sowie provinzialer Ebene. Abschließend analysiert sie, welche Aspekte für und welche gegen die Zuständigkeit der Gemeinde Mals sprechen würden. Grundlagen für ihre Recherchen bilden vor allem Gesetzestexte, Rechtsprechung, verschiedene Literatur im Bereich des Europarechts und der Südtiroler Autonomie. Das Buch richtet sich an Juristen, Politiker sowie an alle, die Interesse an Umweltrecht und Südtiroler Politik zeigen.

Der Villacher Kirchtag gilt als das größte Brauchtumsfest Österreichs. Um diese jährlich in der Villacher Innenstadt stattfindende Veranstaltung jedoch überhaupt abhalten zu können, müssen vom Veranstalter zahlreiche Rechtsvorschriften eingehalten und etliche Bewilligungen beantragt werden. Ziel dieser Diplomarbeit war es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen ¿ die von der kompetenzrechtlichen Einordnung über die veranstaltungsrechtlichen Bestimmungen bis hin zur Anwendung zahlreicher Materiengesetze reichen ¿ zu geben. Als öffentliche Veranstaltung fällt er unter den Anwendungsbereich des K-VAG 2010, welches für ein Fest dieser Größe die Bewilligungspflicht vorsieht. Weitere Bewilligungen müssen nach der GewO 1994, der StVO 1960, dem K-OBG 1990, dem PyroTG 2010, und dem WRG 1959 eingeholt werden. Da das Thema Sicherheit bei Veranstaltungen eine große Rolle spielt, werden schließlich die Aufgaben der Polizei, Rettung, Feuerwehr und des Ordnerdienstes im Rahmen des Villacher Kirchtages behandelt.

Nach dem beinahe jahrzehntelangen Stillstand ist nun auch in das Erbrecht etwas Bewegung gekommen. Die gesellschaftliche Entwicklung und die geänderten Wertvorstellungen haben es notwendig gemacht, diese an sich relativ stabile Materie in ¿Angriff¿ zu nehmen und so hat der Gesetzgeber im Sommer des vergangenen Jahres das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 verabschiedet. Vom ErbRÄG 2015 werden rund 300 Paragraphen betroffen, wobei jene über die gesetzliche Erbfolge einen wesentlichen Teil der erfolgten Änderungen ausmachen: Dort ist es neben einer erneuten Stärkung des Erbrechts des Ehegatten bzw. eingetragenen Partners, auch erstmalig zu einer erbrechtlichen Berücksichtigung eines nichtehelichen Lebensgefährten gekommen. Ebenso hat sich die missliche Lage eines überlebenden Ehegatten bei Tod seines Ehegatten während einem bereits anhängigen Scheidungsverfahren verbessert. Schlussendlich bleibt aber auch im Anrechnungsrecht kein Stein mehr auf dem anderen und es kommt vor allem in diesem Bereich zur Kodifizierung der von der Lehre akzeptierten Judikatur.

Der zentrale Aspekt der Diplomarbeit ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht des Betroffenen gegenüber dem Auftraggeber einer Datenanwendung. Die Artikel 12 und 13 der Richtlinie 95/46/EG wurden im § 26 Datenschutzgesetz 2000 umgesetzt. Der Mehrwert liegt in einer ausführlichen und praxisnahen Erläuterung der Modalitäten des Auskunftsbegehrens. Eigene Erfahrungen leiten zur Durchsetzung des Auskunftsrechts bei der Datenschutzbehörde über, dabei wird insbesondere auf das Beschwerdeverfahren nach § 31 DSG eingegangen. Die Arbeit behandelt neben Begriffsdefinitionen (ua ¿Auftraggeber¿ und ¿Betroffener¿ im Sinne des § 4 DSG) und höchstgerichtlicher Rechtsprechung (BVwG, OGH, VfGH, VwGH und EuGH) insbesondere die Bescheide und Empfehlungen der Datenschutzbehörde (vormals Datenschutzkommission). Abschließend folgt ein Ausblick auf die Veränderungen, die sich durch die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679) ergeben.

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 hat man die Registrierkassenpflicht in Österreich eingeführt. Die Pflicht zur Aufzeichnung der einzelnen Bargeschäfte wurde mit der RKSV ¿ dem sogenannten Manipulationsschutz ¿ verschärft. In Zukunft soll der Abgabenbetrug durch Nichterfassen von Transaktionen und Schwarzgeschäften gänzlich vermieden werden. Man befolgt somit die Ziele der OECD, wenn es um die Verschärfung des Abgabenbetrugs geht und um Mittel zur Förderung der Steuerehrlichkeit. ¿Tax Compliance by design¿ und ¿right from the start¿ sind Berichte der OECD, die gerade den Weg zu einem manipulationsgeschützten und verbesserten Compliance des Steuerpflichtigen aufzeigen. Letztlich muss man sich die Frage stellen, ist die Registrierkasse mit Manipulationsschutz das richtige Tool für die Stärkung der Steuerehrlichkeit?

Der Begriff des ¿Anschleichens¿ an eine börsennotierte Zielgesellschaft machte vor allem durch den Fall Schaeffler/Continental im Jahr 2008 Furore. Die Schaeffler KG strebte die Übernahme der Continental AG an. Zunutze machte sich Schaeffler, dass zuvor verdeckt eine erhebliche Beteiligung aufgebaut wurde, ohne dass der Emittent, der Kapitalmarkt und die BaFin hierüber informiert wurden. Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit der durch das AnSFuG geänderte § 25 WpHG n.F. und der neu eingeführte § 25a WpHG den versteckten Beteiligungsaufbau verhindern konnten. Dazu wird zunächst die Problematik vor der neuen Gesetzeslage dargestellt, insbesondere werden das ¿Anschleichen¿ und die Differenzgeschäfte mit Barausgleich erklärt und der Fall Schaeffler/Continental aufgegriffen. Anschließend werden § 25 WpHG n.F. und § 25a WpHG näher betrachtet. Es wird auf die rechtliche Entwicklung des § 25 WpHG n.F., auf die Einführung des § 25a WpHG und auf die jeweils unter die Tatbestände zu erfassenden (Finanz-)Instrumente eingegangen. Im Anschluss wird untersucht, inwiefern verbleibende Umgehungsmöglichkeiten bestehen, sich trotz neuer Gesetzeslage ¿anzuschleichen¿.

Gewährleistet Art 37 EU-GRC ein subjektiv-rechtliches, einklagbares ¿Grundrecht auf Umweltschutz¿ oder gilt dieser Artikel nur als staatsziel-ähnlicher Grundsatz für die EU? Zweitens, entspricht die EU-Umweltpolitik dem Schutzbereich des Art 37 EU-GRC? Als Ausgangspunkt dient das EuGH-Urteil in der Rs Janecek. Dazu werden die zahlreichen primären und sekundären Unionsrechtsquellen bzgl. des ¿Umweltschutzes¿ besprochen und beleuchtet. Obwohl sich der EuGH in seinem Urteil nicht auf Art 37 EU-GRC, sondern nur auf die Richtlinie 96/62/EG stützt, wird aufgezeigt, dass trotzdem Parallelitäten bestehen, wenngleich sie chronologisch unterschiedlich sind. So wird auch auf eine mögliche subjektivierungstendenzielle Entwicklung des Art 37 EU-GRC hingewiesen. Recherchen und eigene Überlegungen ergeben, dass sich die EU-Umweltpolitik unter den Schutzbereich des Art 37 EU-GRC subsumieren lässt. Am Ende der Arbeit wird zusätzlich auf konkrete nationale, regionale und lokale Umsetzungsmaßnahmen und Umweltprobleme Bezug genommen.