Bücher veröffentlicht von Saarbrücker Verlag für Rechtswissenschaften

Nachbarschaftsstreitigkeiten gewinnen in einer immer enger zusammenrückenden Gesellschaft mehr und mehr an Bedeutung. Und das in verschiedenster Hinsicht: Ein äußerst musikalischer Nachbar, der in seiner Wohnung nahezu rund um die Uhr Klavier spielt, kann genauso lästig sein wie ein Nachbar, der nur zur Entspannung auf seinem Balkon raucht. Auch fremde, auf die Liegenschaft eindringende Tiere oder Bälle werden von vielen Grundstückseigentümern als störend empfunden. Darüber hinaus steigt das Bedürfnis der Österreicher nach einem ¿Recht auf Licht¿, wenn Bäume und Pflanzen des Nachbarn Schatten auf den eigenen Grund werfen. Diesen und noch anderen Beeinträchtigungen versucht § 364 ABGB als zentrale Norm des privaten Nachbarrechts Herr zu werden. Voraussetzungen wie die Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit von Immissionen und Nutzungsbeeinträchtigungen spielen dabei eine große Rolle. Die vorliegende Arbeit widmet sich nicht nur diesen Fragestellungen, sondern erklärt die Probleme des § 364 ABGB in weitgehend vollständiger Weise.

Der Anblick historischer Gebäude versetzt uns immer wieder ins Staunen. Eines der imposantesten Bauwerke Österreichs ist das Schloss Schönbrunn. Jährlich strömen Millionen von Touristen zu dem ehemaligen Herrschaftssitz. Natürlich will die Mehrzahl der Besucher ihre Eindrücke mittels Fotografien festhalten. So gut wie keiner würde bei der Herstellung solcher Abbildungen daran denken, dass er gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen könnte. Doch ist dem auch so? Darf ich Bilder von historischen Gebäuden ohne Berücksichtigung allfälliger rechtlicher Interessen anderer herstellen und diese allenfalls sogar verwenden? Genau dieser Frage möchte ich im Rahmen der vorliegenden Arbeit nachgehen. Als Grundlage meiner Abhandlung dient die sogenannte ¿Schönbrunnentscheidung¿ 4 Ob 176/13f. Der OGH zog fünf Rechtsgrundlagen in Betracht, die dem Herstellen und Verwenden von Bildern der Gloriette und des Schlosses Schönbrunn im Weg stehen könnten. Mögliche Anspruchsgrundlagen finden sich nicht nur im Rahmen des Eigentumsrechtes, auch die Begründung bereicherungsrechtlicher, urheberrechtlicher, markenrechtlicher und lauterkeitsrechtlicher Ansprüche kann in Erwägung gezogen werden.

Das Produkthaftungsgesetz verlangt, dass ein Produkt jene Sicherheit bieten muss, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, insbesondere angesichts des Gebrauchs mit dem billigerweise gerechnet werden kann. Die Grundvoraussetzung eines Fehlers gem § 5 PHG, ist die Enttäuschung der berechtigten Sicherheitserwartungen. Der OGH stellt dabei auf die Erwartungen eines ¿idealtypischen Produktbenutzers¿ ab. Produkte werden aber nicht immer ihrem eigentlichen Zweck gemäß verwendet. Laut OGH muss der Hersteller einen gewissen Missbrauch bereits bei der Konstruktion berücksichtigen. Der Gebrauch mit dem billigerweise gerechnet werden kann ist eng mit der Instruktion des Produkts verbunden. Anhand von Entscheidungen des OGH soll aufgezeigt werden, dass sowohl die Beurteilung des Schutzbedürfnisses als auch die Beurteilung mit welchen Eigenschaften ein ¿idealtypischer Produktbenutzer¿ behaftet sein muss, nicht problemlos vorgenommen werden kann und stark vom Einzelfall abhängt. Im Rahmen eines ¿risk managements¿ steht der Hersteller daher vor der schwierigen Aufgabe den Spagat zwischen Kostenoptimierung und gleichzeitiger Sicherheit seines Produkts zu meistern.

Dieses Werk beschäftigt sich mit einem Rechtsvergleich der österreichischen, deutschen und schweizerischen Rechtsordnung im Hinblick auf die Haftung des Architekten im Falle einer Bausummenüberschreitung. Das Buch gliedert sich in 5 Abschnitte. Das Anfangskapitel beschäftigt sich mit den Parteien, die üblicherweise in einem Bauprojekt vertreten sind. Im nachfolgenden Kapitel wird der Architektenvertrag bezüglich seines Abschlusses, seinem Inhalt und seiner rechtlichen Zuordnung zu einem gesetzlichen Vertragstypus untersucht. Anschließend werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen einer Kostenprognose angeführt und gleichzeitig wird aufgezeigt inwieweit der Architekt verpflichtet ist, im Rahmen der jeweiligen Leistungsphase eine exakte Kostenprognose anzufertigen. Darauf folgt die Darstellung von unterschiedlichen Fallgruppen einer fehlerhaften oder ungenauen Kostenermittlung, die zu einer Haftung des Architekten führen können. Abschließend wird unter besonderer Beachtung einer Vorteilsausgleichung und spezieller Berücksichtigung der sogenannten ¿Sowiesokosten¿ untersucht, worin bei einer Bausummenüberschreitung eigentlich der Schaden liegt.

Es gibt wohl kaum ein Instrument des Strafrechts, das in den letzten Jahren für derartig viel Gesprächsstoff sorgte, wie die sogenannte elektronische Fußfessel. Besonders die Bewilligung dieses Instruments für Straftäter, die wegen eines Sexualdeliktes verurteilt wurden, wurde in Österreich heftig diskutiert. Dieses Buch skizziert, nach einer kurzen allgemeinen Darstellung des Instruments der elektronischen Überwachung im Strafrecht, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Vollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrests in Österreich. Außerdem liefert es ein Bild von der rechtspolitischen Diskussion rund um die Frage, ob auch Sexualstraftäter für diese ¿Haft anderer Art¿ in Frage kommen sollen und stellt die Neuregelung durch BGBl I 2/2013 dar, die als Folge dieses Diskurses zu verstehen ist. Außerdem werden die Normen im deutschen Recht besprochen, welche ebenfalls die elektronische Aufenthaltsüberwachung eines bestimmten Täterkreises zum Inhalt haben, wobei fundamentale Unterschiede zwischen den rechtlichen Ausgestaltungen beider Rechtsordnungen zu Tage treten, obwohl das gleiche Instrument für einen zumindest vordergründig ähnlichen Täterkreis zur Anwendung kommt.

Im September des Jahres 2005 erschienen in der dänischen Tageszeitung ¿Jyllands Posten¿ mehrere Karikaturen, eine davon zeigte Mohammed, den Glaubensgründer des Islam mit einer Bombe im Turban. Diese Karikaturen lösten massive Proteste von Muslimen in der gesamten Welt aus. In dem beispielhaften kulturellen Konflikt des Karikaturenstreits stehen sich zwei gleichrangige Grundrechte gegenüber, nämlich die Meinungsfreiheit - verstanden als zentraler Pfeiler der Demokratie - und die Religionsfreiheit - die den Menschen in seinem Glauben schützt. Dementsprechend stellten sich folgende Fragen: Unter welchen Bedingungen darf ein Grundrecht zugunsten eines anderen eingeschränkt werden? Wie hätte der konkrete Anlassfall in Österreich vor dem Hintergrund der EMRK behandelt werden müssen? Hätte der Staat von sich aus zum Schutz der in ihren religiösen Gefühlen verletzten Muslime tätig werden müssen? Die im Karikaturenstreit betroffenen Grundrechte werden unter Berücksichtigung der Entscheidungen, die die kulturellen Konflikte wie Kopftuchstreit, Kruzifixverbot in Klassenzimmern u.a. zum Inhalt haben, dargestellt und eine Falllösung erarbeitet.

Der Einfluss der Verfassung bzw. der Verfassungsgebung auf die gesellschaftliche Integration und die staatliche Funktionalität stellt ein rechtswissenschaftlich beinahe unerforschtes Gebiet dar. In dieser Hinsicht ist Bosnien und Herzegowina keine Ausnahme. Dieses Buch verfolgt einerseits das Ziel, die Substanz des Begriffes ¿gesellschaftliche Integration¿ im bosnischen Kontext zu erklären. Anderseits geht das Buch der Frage nach, in welcher Verfassungsperiode die bosnische Gesellschaft am besten als eine integrierende Einheit funktioniert hat. Im ersten Teil des Buches wird das Dreieck Staat-Verfassung-Integration theoretisch erklärt. Im zweiten Teil werden alle bisherigen bosnisch-herzegowinischen Verfassungen im Hinblick auf ihr integratives Potential, ihren Einfluss auf die interethnischen Beziehungen sowie auf die Funktionalität des Staates untersucht. Im abschließenden Teil erfolgt ein Resümee der Ergebnisse und - vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise der bosnischen Staatlichkeit - eine finale Beurteilung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Integration des Landes. Das Buch richtet sich insbesondere an Rechts- und Politikwissenschaftler, Historiker und Studenten.

Das Sampling von Musikfolgen wird in der heutigen Zeit weniger als musikalischer Vorgang, sondern vielmehr als eine neue, eigenständige Kunstform angesehen. Wenngleich sich diese Musikformen als stilbildende Gattungen in der Musikindustrie herausgebildet haben, ist die rechtliche Zuordnung nicht immer eindeutig. Das Buch beschäftigt sich mit der rechtlichen Einordnung des Sampling-Vorganges im österreichischen Urheberrecht. Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte bei der Entnahme einer Tonfolge und ihrer nachfolgenden Verwendung in einem neuen Werk verletzt werden. Da nicht nur der Urheber, sondern auch der leistungsschutzberechtigte ausübende Künstler und der Tonträgerhersteller in ihren Rechten berührt werden könnten, werden alle Beteiligten genau betrachtet. Auch behandelt wird das Grundsatzurteil ¿Metall auf Metall II¿ des Bundesgerichthofes in Deutschland, welches höchstgerichtlich die Frage beantwortet, inwieweit die Rechte des Tonträgerherstellers beim Sampling-Vorgang verletzt werden. Abschließend schlägt die Autorin Creative Commons Lizenzen vor, die vor allem im Bereich des Samplings eine legale Lösung darstellen könnten.