Rechtmäßigkeit der Sportschifferscheine. Sind die Sportschifferscheine als Mittel zur Umsetzung staatlicher Aufgaben gemäß See-Aufgabengesetz geeignet?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Öffentliche Verwaltung, Note: 1,1, Ernst-Abbe-Hochschule Jena, ehem. Fachhochschule Jena (Berufsbildungszentrum des BMDV Koblenz), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit prüft, inwiefern es die staatlichen Aufgaben erfordern, das Fortgeschrittenen-Führerscheinwesen überhaupt in der Form der Sport-See-Schifferschein-Verordnung zu regeln und ob die getroffenen Regelungen hierzu geeignet sind. Diese Prüfung erstreckt sich auch auf die Fahrerlaubnisse für Traditionsschiffe und gewerblich betriebene Sportboote. Im Anhang wird auch ein Vorschlag zur Änderung des Sportschifferscheinwesens vorgestellt.
Die See-Schifferschein-Verordnung (SportSeeSchV) regelt den Zugang zu bestimmten Bootsführerscheinen in Gestalt von Befähigungen fortgeschrittener Bootsführer. Hierbei gibt es einige normierte Vorgaben und Hürden, welche den Zugang zu den dort festgeschriebenen Führerscheinen ¿ im Sinne einer Einschränkung der Handlungsfreiheit ¿ erschweren.

Das ist grundsätzliches Wesen einer jeden Vorschrift über den Erwerb von Befähigungsnachweisen. Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass der Zugang zwar reglementiert ist, die daraus folgenden Führerscheine dagegen grundsätzlich nur empfohlen sind. So stellt sich die inhaltliche Regelung selbst, durch die fehlende Verpflichtung im Falle der hierzu vorgesehenen Anwendung, bereits als "nicht erforderlich" dar.

Zunächst sind hierzu die Aufgaben des Staates festzustellen. Da Seefahrt immer auch internationalen Charakter aufweist, geschieht dies im Kontext zu den möglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Hier wird besonders auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abzustellen sein.
Diese Aufgaben erfahren in der Folge eine Gegenüberstellung der aktuell geltenden Umsetzung dieser Aufgaben im Untersuchungsbereich. Hierzu ist eine detaillierte Analyse der genannten Führerscheinvorschriften erforderlich.