Rechtsgrundlagen und Verfahrenspraxis der parlamentarischen Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages

Magisterarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universität Dresden (Philosophisches Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: [...]Das Ziel dieser Arbeit soll sein, das PUAG daraufhin zu überprüfen, ob es diezahlreichen, bisherigen vorhandenen Probleme bei den Verfahren derparlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages löst oderzumindest deren Anzahl verringert.Dabei ist zunächst zu untersuchen, welche Probleme bisher bei parlamentarischenUntersuchungsverfahren auftraten sowie welche politischen Folgen sich durchverfahrensrechtliche Probleme ergaben.Um die Probleme von parlamentarischen Untersuchungsverfahren aufzuzeigen,konzentriert sich die Arbeit auf zwei Untersuchungsausschüsse. Zum einen der1. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode, der Plutonium-Untersuchungsausschuss und zum anderen, der 1. Untersuchungsausschuss der 14.Wahlperiode, der Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Gegebenenfalls werdenaber auch Probleme anderer UA herangezogen.Die politikwissenschaftliche Erörterung der parlamentarischen UA berührt dabei denGegenstandsbereich der Rechtswissenschaft. Die beiden Wissenschaften ergänzensich hier und sind nicht losgelöst voneinander zu untersuchen. Denn die Arbeit derUA ist ein sehr stark rechtlich eingebundenes Verfahren. Dabei nehmen dienormativen Regelungen nicht nur Einfluss auf den formalen Verfahrensablauf,sondern haben eine herausragende Wirkung auf den politischen Prozess derUntersuchung. 17 Es ist daher für die vorliegende Arbeit notwendig gewesen, auf diejuristischen Gegebenheiten einzugehen. Soweit wie möglich sollte dabei, diepolitische Wirkung dieser normativen Regelungen im Vordergrund stehen.Zu Beginn der Arbeit soll die thematische Annäherung an den Begriff"parlamentarische Kontrolle" erfolgen. Über die verschiedenen Funktionen vonParlamentsmehrheit und Opposition im Bundestag, erfolgt im Kapitel drei dieBegriffsklärung der "parlamentarischen Kontrolle".Kapitel vier dient der Verortung des Themas der parlamentarischenUntersuchungsausschüsse.Nach dem geschichtlichem Überblick der Entwicklung der parlamentarischen UA inDeutschland und dem Exkurs über die Entwicklung in Großbritannien und den USA,erfolgt die Abgrenzung zu Untersuchungsausschüssen des Verteidigungsausschussessowie zu den Enquete-Kommissionen.Anschließend stelle ich die gesetzlichen Untersuchungskompetenzen sowie dieUntersuchungsbegrenzungen von UA vor.Daran knüpft im Kapitel fünf die Untersuchung der einzelnen Problemfelder [...]