Die Boesglaeubige Markenanmeldung Nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 Markeng Im Lichte Des Benutzungswillens

Nach 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sind bosglaubig angemeldete Marken von der Eintragung ausgeschlossen. Die Arbeit zeigt unter Berucksichtigung der Lindt-Entscheidung des EuGH zum begrifflich inhaltsgleichen Art. 51 Abs. 1 GMV a.F., welche Bedeutung dem Benutzungswillen des Markenanmelders bei der Beurteilung einer Anmeldung als bosglaubig zukommt.